Arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum BEM bei psychischen Beeinträchtigungen und Suchterkrankungen

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum BEM bei psychischen Beeinträchtigungen und Suchterkrankungen"

Transkript

1 Arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum BEM bei psychischen Beeinträchtigungen und Suchterkrankungen Institut für Deutsches und Europäisches Arbeitsund Sozialrecht (IDEAS) Folie: 1

2 I. Einleitung II. Das BEM in der Rechtsprechung 84 Abs. 2 SGB IX: Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement). Folie: 2

3 Ziel: Möglichst früh einer Gefährdung des ArbV vorbeugen BAG , NZA 2010, 639: BEM = Die Etablierung eines unverstellten, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozesses Folie: 3

4 Empfehlung BIH zur Umsetzung eines BEM 0. BEM-Team bilden 1.Arbeitsunfähigkeit feststellen 2.Erstkontakt mit AN aufnehmen 3.Wenn AN zustimmt, Erstgespräch führen 4.Den Fall besprechen 5.Maßnahmen durchführen 6.Eingliederung bewerten Folie: 4

5 Allgem. Anmerkungen zum BEM (entsprechend Rechtsprechung des BAG) -BEM gilt für alle Arbeitnehmer -Krankheitsursache ist unerheblich also auch psychische Erkrankungen und Suchterkrankungen! - Initiativlast liegt beim AG -Freiwilligkeit für AN Folie: 5

6 Rechtsfolge fehlendes BEM im Kündigungsschutzprozess? Auswirkung auf Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers Hintergrund: Durch BEM hätte ggf. ein milderes Mittel zur Kündigung gefunden werden können Folge: AG muss umfassend und konkret vortragen, warum AN nicht mehr beschäftigt werden kann Pauschales Berufen auf fehlende Einsatzmöglichkeit Unwirksamkeit der Kündigung Folie: 6

7 Ausnahme (BAG , NZA 2011, 992): -BEM entbehrlich, wenn es ohnehin kein positives Ergebnis hätte erbringen können Aber: -AG trägt dann Darlegungs- und Beweislast für Entbehrlichkeit Folie: 7

8 III. Entbehrlichkeit eines BEM bei Rückfällen und starken psychischen Beeinträchtigungen? Grundannahme: Entbehrlichkeit muss Ausnahmefall sein 1.Suchterkrankungen ArbG Naumburg Ca 956/07 BEM nicht entbehrlich, weil AG es mehrere Jahre nach Ausbruch der Suchterkrankung geschafft hat, den AN weiterzubeschäftigen Folie: 8

9 Besonderheit: Rückfall -Kein automatischer Rückschluss, dass BEM sinnlos -Parallele zur Rechtsprechung bzgl. Negativprognose Andeutung, dass leichter Wandel o LAG Berlin-Brandenburg : Allein ein Rückfall reicht noch nicht automatisch für eine Negativprognose aus Immer Einzelfallbeurteilung erforderlich Folie: 9

10 2. Psychische Beeinträchtigung Problem: Gefährdung des Arbeitsverhältnisses ggf. bereits vor Ablauf der 6-Wochenfrist des 84 Abs. 2 SGB IX Bsp.: LAG Hamm Sa 285/11 Möglichkeit: Freiwilliges BEM vor Ablauf der 6-Wochenfrist Folie: 10

11 IV. Erfordernis eines besonders strukturierten Verfahrens bei Suchterkrankungen und psychischen Beeinträchtigungen? Ausgangspunkt Wortlaut 84 Abs. 2 SGB IX: (-) 1.Suchterkrankung -Sinnvoll: dosierter Druck -Möglichkeit: Vermischung insbesondere mit Mechanismen betrieblicher Suchtprävention -Voraussetzung: aus rechtlicher Sicht getrennt prüfen, ob BEM ausreichend durchgeführt Folie: 11

12 2. Psychische Beeinträchtigungen Sonderfälle: Mobbing und Burn-out a)lag Köln Sa 292/09 (Mobbing) Im BEM muss bei Mobbing auch geprüft werden, ob es auch Arbeitsbedingungen im zwischenmenschlichen Miteinander gibt, die zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes beitragen könnten Zustimmung: Sinn und Zweck des BEM könnten ansonsten nicht erreicht werden Folie: 12

13 b) Das parteiische BEM-Team bei Mobbingvorwurf (s. Sachverhalt LAG Hessen Sa 1438/10) Problem: Muss neutrale Person (Mediator) hinzugezogen werden? Wortlaut 84 Abs. 2 SGB IX: Muss nicht, aber kann Sinn und Zweck 84 Abs. 2 SGB IX: Neutrale Person erforderlich Ansonsten kann Ziel des BEM nicht erreicht werden Folie: 13

14 VII. Der Alkoholiker-Vergleich : Fluch oder Segen? 1.Inhalt und Hintergrund (am Beispiel eines Musters der Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen, frei verfügbar im Internet) -Arbeitsverhältnis wird durch personenbedingte Kündigung wirksam beendet -Bei Abschluss der Therapie in Suchtklinik, AG stellt AN für 2 Jahre befristet wieder ein -Wenn AN während der 2 Jahre alkoholunauffällig bleibt ArbV im Anschluss wieder unbefristet weitergeführt -AN erteilt Einverständnis zur Entnahme einer Blutprobe Folie: 14

15 2. Zulässigkeit Unbedenklich: Vergleich im Anschluss an ein fehlerfrei durchgeführtes, erfolgloses BEM Zusatzchance für den AN Problem: Willensmangel wegen Unterdrucksetzens in der Verhandlung durch AG oder Gericht Folie: 15

16 Verzicht auf BEM durch Vergleich rechtlich unproblematisch, BEM ist ohnehin für AN freiwillig Vereinbarung zu Blutprobe und Entziehungskur ebenfalls zulässig, Privatautonomie aber praktisches Problem: Machtgefälle zwischen den Parteien Folie: 16

17 VI. Fazit -Bisher noch keine spezielle Rechtsprechung für Suchterkrankungen und psychische Beeinträchtigungen Aber: Gerichte wenden 84 Abs. 2 SGB IX immerhin in diesen Fällen ebenso konsequent an, wie bei physischen Krankheiten -Entbehrlichkeit des BEM wegen Sinnlosigkeit muss gerade bei psych. Beeinträchtigungen und Suchterkrankungen die Ausnahme bleiben Folie: 17

18 - Besondere Struktur nicht im Gesetz vorgesehen Aber: Ausnahmsweise Besonderheiten bei Mobbing und Burn-out berücksichtigen (Sinn und Zweck des BEM) Mit Vorsicht zu genießen: Der Alkoholiker-Vergleich Folie: 18

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht

Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Das Betriebliche Eingliederungsmanagement vor Gericht Angela Huber Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht, Mediatorin BM, Disability Manager CDMP Entstehung Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)

Mehr

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen

Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Die krankheitsbedingte Kündigung ein Überblick über die rechtlichen Grundlagen Vortrag im Rahmen der Werkstatt Personalentwicklung am 25.11.2015 zum Thema Fehlzeiten in den Griff bekommen Rechtsanwältin

Mehr

BEM. Das betriebliche. Eingliederungsmanagement. dadfadsafasdsf. Köln, den 03.11.2015

BEM. Das betriebliche. Eingliederungsmanagement. dadfadsafasdsf. Köln, den 03.11.2015 BEM Das betriebliche dadfadsafasdsf Eingliederungsmanagement Köln, den 03.11.2015 B E M - Ü b e r s i c h t B E M W a s i s t d a s? B E M R e c h t s g r u n d l a g e B E M Vo r a u s s e t z u n g e

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement - BEM - Ulrich Römer KVJS Baden-Württemberg -Integrationsamt-

Betriebliches Eingliederungsmanagement - BEM - Ulrich Römer KVJS Baden-Württemberg -Integrationsamt- Betriebliches Eingliederungsmanagement - BEM - Ulrich Römer KVJS Baden-Württemberg -Integrationsamt- Karlsruhe, 23.10.2012 Karl-Friedrich Ernst Rechtsgrundlage 84 Absatz 2 SGB IX 84 Prävention (1) Der

Mehr

Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement? -Prävention im Vorfeld von Kündigungen

Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement? -Prävention im Vorfeld von Kündigungen Keine krankheitsbedingte Kündigung ohne Betriebliches Eingliederungsmanagement? -Prävention im Vorfeld von Kündigungen Krankheitsbedingte Kündigung K bei Geltung des Kündigungsschutzgesetzes: K 1. Prognose

Mehr

Rechtsanwalt Volker Pfeiffer Fachtagung Potsdamer Dialog, April 2013

Rechtsanwalt Volker Pfeiffer Fachtagung Potsdamer Dialog, April 2013 Rechtsanwalt Volker Pfeiffer Fachtagung Potsdamer Dialog, April 2013 1. Bei ununterbrochener oder wiederholter Arbeitsunfähigkeit von mehr als 6 Wochen innerhalb eines Jahres. 2. Klärung der Möglichkeiten,

Mehr

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Die personenbedingte Kündigung. Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die personenbedingte Kündigung Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Vorbemerkung: Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist immer ultima ratio (letztes Mittel), d. h. der Arbeitgeber

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM (SGB IX 84)

Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM (SGB IX 84) Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM (SGB IX 84) Dr.Jürgen Pietsch Betriebliches Eingliederungsmanagement BEM SGB IX 84 verpflichtet alle Arbeitgeber zum Eingliederungsmanagement, sobald Arbeitnehmer

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) 1. Rechtsgrundlage Seit dem 01.05.2004 sind alle Arbeitgeber gem. 84 Abs. 2 SGB IX verpflichtet, für Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs

Mehr

Krankheitsbedingte Kündigung

Krankheitsbedingte Kündigung Krankheitsbedingte Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 13. April 2015 Krankheitsbedingte Kündigung HI521566 Zusammenfassung LI1098743 Begriff Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so

Mehr

Betriebsvereinbarung. Beispiel: Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX

Betriebsvereinbarung. Beispiel: Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX Beispiel: Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement gem. 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX Präambel Gesundheitserhaltung, -vorsorge und Arbeitsschutz der Beschäftigten sind im Interesse der

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Betriebsvereinbarung zum. Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) (gemäß 84 Abs. 2, SGB IX) zwischen

Betriebsvereinbarung zum. Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) (gemäß 84 Abs. 2, SGB IX) zwischen Betriebsvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) (gemäß 84 Abs. 2, SGB IX) zwischen Geschäftsführung der... GmbH und der Mitarbeitervertretung/ Betriebsrat der... GmbH 1. Präambel

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) aktuelle Anforderungen in Recht und Praxis

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) aktuelle Anforderungen in Recht und Praxis Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) aktuelle Anforderungen in Recht und Praxis RA Volker Stück, Leiter Personal & Compliance Beauftragter Hochspannungsprodukte, ABB AG, Hanau aus ArbRAktuell 2015,

Mehr

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz

Der arbeitsrechtliche Problemkreis Sucht am Arbeitsplatz Der arbeitsrechtliche Problemkreis 24. Februar 2015, Lüneburg Martin Schwickrath stellv. Hauptgeschäftsführer Arbeitgeberverband Lüneburg-Nordostniedersachsen e.v. Problemfeld des vertragswidrigen Verhaltens:

Mehr

Arbeitsfähigkeitscoaching bei psychischen Fehlbelastungen 13. Juni 2014. FünEe Fachtagung Psychische Belastungen und Gesundheit im Beruf

Arbeitsfähigkeitscoaching bei psychischen Fehlbelastungen 13. Juni 2014. FünEe Fachtagung Psychische Belastungen und Gesundheit im Beruf Arbeitsfähigkeitscoaching bei psychischen Fehlbelastungen 13. Juni 2014 BG ETEM in Bad Münstereifel FünEe Fachtagung Psychische Belastungen und Gesundheit im Beruf, IAF Ins/tut für Arbeitsfähigkeit GmbH

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 14/2009

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 14/2009 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis Prof. Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

Alkohol im ArbeitsverhäItnis

Alkohol im ArbeitsverhäItnis , '1, Jens Schrader Alkohol im ArbeitsverhäItnis Aktuelle Rechtsprechung und personalwirtschaftliche Lösungen VOM Verlag Or. Müller Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 11 Abkürzungen VI Einleitung 1

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und betriebliches Gesundheitsmanagement Diskussionsbeitrag Nr. 7/2007

Forum B Schwerbehindertenrecht und betriebliches Gesundheitsmanagement Diskussionsbeitrag Nr. 7/2007 Diskussionsforum Teilhabe und Prävention Herausgegeben von: Dr. Alexander Gagel & Dr. Hans-Martin Schian in Kooperation mit: Prof. Dr. Wolfhard Kohte Prof. Dr. Ulrich Preis PD Dr. Felix Welti Martin-Luther-Universität

Mehr

Alles was Recht ist Juristische Stolperstricke beim Umgang mit Langzeiterkrankten im Betrieblichen Eingliederungsmanagement

Alles was Recht ist Juristische Stolperstricke beim Umgang mit Langzeiterkrankten im Betrieblichen Eingliederungsmanagement Alles was Recht ist Juristische Stolperstricke beim Umgang mit Langzeiterkrankten im Betrieblichen Eingliederungsmanagement Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Jörn Hülsemann Anwaltshaus seit

Mehr

Arbeitsrecht in der Praxis 20. Juni 2012

Arbeitsrecht in der Praxis 20. Juni 2012 20. Juni 2012 Forum für Ärzte und Zahnärzte Vorstellung Treuhand Oldenburg GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rechtsanwaltspartnerschaft Hochhäusler Duwe & Partner Gliederung * 2 Vor der Anstellung 3

Mehr

Workshop 28.11.2014. I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... III. Schwerbehinderung... IV. Das Anbahnungsverhältnis...

Workshop 28.11.2014. I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... III. Schwerbehinderung... IV. Das Anbahnungsverhältnis... Workshop 28.11.2014 I. Einführung... II. Begriff der Krankheit... 1. Erkrankung... 2. Arbeitsunfähigkeit... 3. Verminderte Leistungsfähigkeit... III. Schwerbehinderung... 1. Vorliegen einer Schwerbehinderung...

Mehr

Einmal und nicht wieder!

Einmal und nicht wieder! Einmal und nicht wieder! Arbeitnehmer rechtssicher abmahnen Rechtsanwältin Dr. Sandra Kreft Definition der Abmahnung Eine Abmahnung liegt vor, wenn der AG für den AN erkennbar (Dokumentationsfunktion)

Mehr

UMSETZUNGSHILFE Nr. 25. Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen

UMSETZUNGSHILFE Nr. 25. Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen UMSETZUNGSHILFE Nr. 25 Betriebliches Eingliederungsmanagement als Chance für Mitarbeiter und Unternehmen August 2011 BEM als Pflicht und Chance: 1. Ziele des BEM 2. Ihre 6 Schritte im BEM 2.1 Überprüfen

Mehr

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines

Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de. Inhaltsübersicht. Teil 1 Allgemeines Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Inhaltsübersicht Vorwort.................................... V Inhaltsverzeichnis.............................. XVII Literaturverzeichnis.............................

Mehr

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen Fortsetzung der erfolgreichen Politik der Schaffung gesetzlicher Rahmenbedingungen zur Sicherung der selbstbestimmten Teilhabe behinderter

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 5/2005 Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-04 August

Mehr

Die Anderungskündigung

Die Anderungskündigung Die Anderungskündigung Eine umfassende Darstellung unter Berücksichtigung des neuen Betriebsverfassungsrechts und des Arbeitsgerichtsverfahrens von Dr. Wilfried Berkowsky Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht

Mehr

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka

Recht Aktuell. Abmahnung. Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung. Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka Recht Aktuell Abmahnung Ratgeber für Arbeitnehmer und ihre Interessenvertretung Bearbeitet von Peter Gerhardt, Ariane Mandalka 1. Auflage 2015. Buch. 207 S. Softcover ISBN 978 3 7663 6478 4 Format (B x

Mehr

BETRIEBLICHES EINGLIEDERUNGSMANAGEMENT

BETRIEBLICHES EINGLIEDERUNGSMANAGEMENT Dr. Frank Stöpel Vertrauen aufbauen Ziele erreichen BETRIEBLICHES EINGLIEDERUNGSMANAGEMENT EINLEITUNG Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) soll die Betroffenen bei der Wiederherstellung ihrer

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) als Teil des Betrieblichen. Eine Schulungssequenz in Kooperation mit der SKOLAMED GmbH

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) als Teil des Betrieblichen. Eine Schulungssequenz in Kooperation mit der SKOLAMED GmbH Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) als Teil des Betrieblichen Gesundheitsmanagements (BGM) Eine Schulungssequenz in Kooperation mit der SKOLAMED GmbH Arno Siepe Coaching & Gesundheit Ernährungsmediziner,

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Gewusst wie!

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Gewusst wie! Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Gewusst wie! Daniela Himmelreich/Patrick Okle Sommer 2009 Alarmierende Fakten! Sie hinterlassen Spuren in der Psyche und Physis die Wirtschaftskrise und insbesondere

Mehr

Mit dem BEM werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

Mit dem BEM werden insbesondere folgende Ziele verfolgt: Verfahrensablauf und Grundsätze für die Durchführung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagement bei Anstellungsträgern im Bereich der Evangelischen Landeskirche Baden (Verfahrensablauf BEM) 1. Grundsätzliches

Mehr

Q2/2015 29. Juni 2015

Q2/2015 29. Juni 2015 Briefing für Personalverantwortliche Björn Vollmuth Stefan Kuhl Rechtsanwalt/Counsel Rechtsanwalt/Associate T +49 69 7941 1587 T +49 69 7941 1094 bvollmuth@mayerbrown.com skuhl@mayerbrown.com Q2/2015 29.

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Herausforderung in der betrieblichen Praxis

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Herausforderung in der betrieblichen Praxis Fachtagung DVSG: 20.Oktober 2014, Düsseldorf Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Herausforderung in der betrieblichen Praxis 20.10.2014 Norbert Gödecker-Geenen Deutsche Rentenversicherung Westfalen

Mehr

Ortstagung Hamm am 10. September 2014

Ortstagung Hamm am 10. September 2014 1 Ortstagung Hamm am 10. September 2014 Das Bundesarbeitsgericht hat sich in jüngerer Zeit intensiv mit weiteren Erfordernissen befasst, die bei einer Massenentlassung zu beachten sind. Dabei hat es die

Mehr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr

Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nikolaus Polzer Die Befristung des Urlaubsanspruchs auf das Kalenderjahr Nomos Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 1. Kapitel: Historische Grundlagen 22 1 Die Bindung des Urlaubsanspruchs an das Kalenderjahr

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht SGB IX

Aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht SGB IX Die Schwerbehindertenvertretung informiert: Aktuelle Rechtsprechung zum Schwerbehindertenrecht SGB IX I. Kündigungsschutz schwerbehinderte Arbeitnehmer: Ist der Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt bereits

Mehr

LVR - Integrationsamt. Herzlich. Willkommen! Folie 1

LVR - Integrationsamt. Herzlich. Willkommen! Folie 1 Herzlich Willkommen! Folie 1 Praxisdialog Umgang mit psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz Workshop 4:Prävention und Resilienz LVR-Integrationsamt 01.04.2014 Köln Folie 2 Prävention und Resilienz -

Mehr

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] Betriebsvereinbarung

Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] Betriebsvereinbarung Betriebliches Eingliederungsmanagement [BEM] Betriebsvereinbarung zwischen: Unternehmen vertreten durch: - im Folgenden als Unternehmen bezeichnet - und dem Betriebsrat/Personalrat des Unternehmens vertreten

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig 1 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers nach Erkrankung 2 1. Einstellung

Mehr

Gesundheitsprävention & Arbeitsrecht

Gesundheitsprävention & Arbeitsrecht Gesundheitsprävention & Arbeitsrecht Referent: Thorsten Armborst Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht 15.10.2013 1/16 Agenda Vorüberlegungen Was kann der AG tun, um Fehlzeiten zu verringern? Das

Mehr

Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt

Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt Schutz gegen Gefährdungen durch psychische Belastung in der Arbeitswelt Aufsicht und sonstige weitere rechtliche Durchsetzungsoptionen Uli-Faber@t-online.de www.judix.de 1 Rechtsdurchsetzung Umsetzung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 1 1 Gegenstand der Untersuchung... 3 2 Gang der Untersuchung... 4 Teil 1 Die geschuldete Arbeitsleistung... 7 3 Der Inhalt der Leistungspflicht... 7 I. Bloße Leistungsbereitschaft...

Mehr

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19

1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?... 19 Inhalt Abkürzungsverzeichnis... 15 1. Kapitel Grundlagen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen... 17 I. Wie enden befristete Arbeitsverhältnisse?... 17 II. Wie enden unbefristete Arbeitsverhältnisse?...

Mehr

Referent: Volker Althoff

Referent: Volker Althoff Vortrag zur Qualifizierung im Betrieblichen Eingliederungsmanagement 84 Abs. 2 SGB (Sozialgesetzbuch) IX Jahrestagungen 2009 der Arbeitsgemeinschaft SBV NRW e.v. Referent: Volker Althoff Return2work ist

Mehr

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge

Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge Arbeitsrechtliche Ausgestaltung betrieblicher Gesundheitsfürsorge AWO Fachtagung: Mehr von Allem auf Kosten der Gesundheit unserer Erzieher/Innen? 04.06.-06.06.2012 Remagen Dr. Christian Paschke Arbeitsrechtliche

Mehr

Der Kirchenvorstand als Arbeitgeber

Der Kirchenvorstand als Arbeitgeber Der Kirchenvorstand als Arbeitgeber Ein Ausflug durch das praktische Arbeitsrecht Themen Befristungsrecht Mitarbeitervertretungsgesetz Problematische Arbeitsverhältnisse Betriebliches Eingliederungsmanagement

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht.

Lösungsskizze 24. 1.4.2.1 Als milderes, aber gleichermaßen geeignetes Mittel kommt eine Abmahnung in Betracht. Lösungsskizze 24: Kündigung und Berufsausbildungsverhältnis Lösungsskizze 24 1 Die Kündigungsschutzklage ist begründet, wenn die fristlose Kündigung des rechtswirksam begründeten Berufsausbildungsverhältnisses

Mehr

Schwerbehindertenarbeitsrecht

Schwerbehindertenarbeitsrecht PR I Bettina Schmidt Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht und Sozialrecht, Bonn Schwerbehindertenarbeitsrecht Vorwort 5 Literaturverzeichnis 13 1 Arbeitsrechtliche Regelungen im SGB IX 17 I.

Mehr

Praktische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung juristische Aspekte

Praktische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung juristische Aspekte Praktische Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung juristische Aspekte Bochum / Köln 1 Übersicht I. Rechtliche Grundlagen der Gefährdungsbeurteilung II. III. Gefährdungsbeurteilung und erweiterter Arbeitsschutzansatz

Mehr

LVR - Integrationsamt. Herzlich. Willkommen! Folie 1. Gemeinsames Handeln von Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-/Personalrat

LVR - Integrationsamt. Herzlich. Willkommen! Folie 1. Gemeinsames Handeln von Schwerbehindertenvertretung und Betriebs-/Personalrat Herzlich Willkommen! Folie 1 Workshop BEM vor Gericht Urteile zum BEM und deren Auswirkungen auf den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz nach dem SGB IX RehaCare Düsseldorf 15.10.2009 84 Abs. 2

Mehr

Florian Berner Grundlagen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach 84 SGB IX

Florian Berner Grundlagen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach 84 SGB IX Florian Berner Grundlagen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach 84 SGB IX IGEL Verlag Florian Berner Grundlagen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach 84 SGB IX 1.Auflage 2009 ISBN:

Mehr

Ortstagung Hamm am 25.04.2012

Ortstagung Hamm am 25.04.2012 Ortstagung Hamm am 25.04.2012 Am 25. April 2012 begrüßte Dr. Holger Schrade, Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Hamm, im gut besuchten Foyer des Landesarbeitsgerichts den Referenten Dr. Guido Jansen,

Mehr

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung

102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung Etzel 102 Mitbestimmung bei Kündigungen (1) 1 Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. 2 Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. 3 Eine ohne Anhörung ausgesprochene Kündigung

Mehr

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis

TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis TBS-Fachtagung: Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt Durchsetzung der Rechte schwerbehinderter Menschen - Beispiele aus der juristischen Praxis Referentin: Rechtsanwältin Julia Grimme Fachanwältin

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Fachtagung der Sozialdienste im RKU am 20. März 2012 in Ulm

Fachtagung der Sozialdienste im RKU am 20. März 2012 in Ulm Fachtagung der Sozialdienste im RKU am 20. März 2012 in Ulm RONALD WEINSCHENK Berater & Fachreferent Sicherung und Förderung der Beschäftigung durch Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) - Wiedereingliederung

Mehr

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)

Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) Entscheidungen zum allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) I. Benachteilung wegen des Alters Arbeitsverträge, die eine Altersgrenze beim Erreichen des 60. Lebensjahres vorsehen, sind in diesem Punkte dann

Mehr

Betriebliches Gesundheitsmanagement

Betriebliches Gesundheitsmanagement Betriebliches Gesundheitsmanagement Betriebliches Gesundheitsmanagement BGM-Team Claudia Leßner Michael Bezdeka Simone Berger Unterstützung durch: Gesundheitszirkel Rückkehr- gespräche BEM Gesundheitsförderung

Mehr

Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht. Hamburg, 18.06.2014

Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht. Hamburg, 18.06.2014 Was BEM nicht ist: Krankenrückkehrgespräche, Fehlzeitenmanagement und Arbeitsrecht Hamburg, 18.06.2014 Fachtagung 1: Neue Bestimmungen und Ansätze zur Einbeziehung psychischer Belastungen in die Gefährdungsbeurteilung

Mehr

Dienstvereinbarung über ein Betriebliches Eingliederungsm.rnagement (BEM)

Dienstvereinbarung über ein Betriebliches Eingliederungsm.rnagement (BEM) Dienstvereinbarung über ein Betriebliches Eingliederungsm.rnagement (BEM) zwischen der Johann Wolfgang Goethe-Universität, Stiftung des öffentlichen Rechts, vertreten durch den Präsidenten, und dem Personalrat

Mehr

Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz

Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz Rechtliche Fragen zum Thema Sucht am Arbeitsplatz RA Andreas Buchberger, Verbandsjurist, SACHSENMETALL Ass. Silke Deisenroth, Verbandsjuristin, SACHSENMETALL Dresden, 01.09.2015 Leipzig, 03.09.2015 Chemnitz,

Mehr

Arbeitgeberservice Rehabilitation und betriebliche Eingliederung für Arbeitnehmer

Arbeitgeberservice Rehabilitation und betriebliche Eingliederung für Arbeitnehmer 1 1.Konferenz Gesund zum Erfolg- Modernes Betriebliches Eingliederungsmanagement IHK Berlin 08.10.2014 Bianca Borchers,Deutsche Rentenversicherung Bund Abteilung Rehabilitation 2 Warum das neue Beratungsangebot?

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung

Aktuelle Rechtsprechung MELZER & KEMPNER R E C H T S A N W Ä L T E Aktuelle Rechtsprechung Vortrag 04. November 2008 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Uwe Melzer, Forststr. 57, 70176 Stuttgart 1 Inhalt im Überblick

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Einleitung... 1. 2. Gang der Untersuchung... 7

Inhaltsverzeichnis VII. Abkürzungsverzeichnis... XIII. 1. Einleitung... 1. 2. Gang der Untersuchung... 7 Abkürzungsverzeichnis... XIII 1. Einleitung... 1 2. Gang der Untersuchung... 7 3. Zur Rechtslage in Deutschland... 9 3.1 Einleitung... 9 3.2 Rechtliche Rahmenbedingungen im Aktienrecht... 10 3.2.1 Allgemeines...

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3

Abkürzungsverzeichnis... IX. A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... IX A. Einleitung...1 I. Ausgangspunkt und Fragestellung...1 II. Gang der Darstellung...3 B. Die übertragende Sanierung in der Insolvenz...7 I. Begriff übertragende

Mehr

Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement der Leibniz Universität Hannover

Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement der Leibniz Universität Hannover Dienstvereinbarung zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement der Leibniz Universität Hannover 1. Präambel Das Eingliederungsmanagement gem. 84 Abs. 2 SGB IX ist ein Angebot an alle Beschäftigten der Leibniz

Mehr

Starker Service. Starke Firma.

Starker Service. Starke Firma. Firmenservice Starker Service. Starke Firma. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Deutsche Rentenversicherung Bund 1 Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Überblick Grundlagen Einführung

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Alles, was Recht ist Rechtliche Rahmenbedingungen für die Stärkung der Gesundheit am Arbeitsplatz

Alles, was Recht ist Rechtliche Rahmenbedingungen für die Stärkung der Gesundheit am Arbeitsplatz 1 Hintergrundpapier: Alles, was Recht ist Hintergrundpapier: Alles, was Recht ist Rechtliche Rahmenbedingungen für die Stärkung der Gesundheit am Arbeitsplatz Welche Gesetze gibt es beim Thema Arbeitsschutz?

Mehr

Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen. Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak

Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen. Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak Problemfeld: Alkohol im Betrieb Arbeitsrechtliche Möglichkeiten und Haftungsfragen Vortrag am 20.10.2009 RA Artur Nowak I. Problemfeld Alkohol im Arbeitsverhältnis 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers?

Mehr

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG

Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG IG-Metall Informationstagung am 3. November 2010 Thema: Rechte des Betriebsrates bei Kündigungen gemäß 102 BetrVG Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mönckebergstraße

Mehr

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen

Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen Teil B: Gliederung der Vorlesung mit Lesehinweisen 1. Teil: Probleme des Kündigungsschutzes 1 Die Kündigung I. Kündigungserklärung 1. Wirksamkeit 2. Bedingungsfeindlichkeit 3. Form 4. Zugang 5. Kündigungsberechtigter

Mehr

Geltungsbereich des KSchG

Geltungsbereich des KSchG Geltungsbereich des KSchG Das Kündigungsschutzgesetz schützt nur Arbeitnehmer, 1 Abs. 1 KSchG deren Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen länger als 6 Monate besteht, 1 Abs. 1 KSchG wenn

Mehr

Befristetes Arbeitsverhältnis

Befristetes Arbeitsverhältnis Befristetes Arbeitsverhältnis Britta Schwalm TK Lexikon Arbeitsrecht 9. September 2015 Befristetes Arbeitsverhältnis HI520502 Zusammenfassung LI1097199 Begriff Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist ein

Mehr

Teil 6 G. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Kündigung

Teil 6 G. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Kündigung Teil 6 G. Sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen der Kündigung und des Aufhebungsvertrages I. Allgemeines Eine Kündigung kann ebenso wie der Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den Arbeitnehmer

Mehr

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 4/2006

Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements Diskussionsbeitrag Nr. 4/2006 Tel: 0561-4001128 0221-3597-550 Fax: 0561-4001128 0221-3597-555 e-mail: dralexander.gagel@arcor.de schian@iqpr.de AZ 10-08-02-05 März 2006 Forum B Schwerbehindertenrecht und Fragen des betrieblichen Gesundheitsmanagements

Mehr

Dr. Stefan Sasse. Der kranke Arbeitnehmer Rechte, Pflichten und Probleme

Dr. Stefan Sasse. Der kranke Arbeitnehmer Rechte, Pflichten und Probleme Der kranke Arbeitnehmer Rechte, Pflichten und Probleme Dr. Stefan Sasse Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht Partner Göhmann Rechtsanwälte, Magdeburg Copyright 2013 Göhmann Rechtsanwälte - Notare

Mehr

Außerordentliche Kündigung

Außerordentliche Kündigung Außerordentliche Kündigung Gabi Hanreich TK Lexikon Arbeitsrecht 8. September 2015 Außerordentliche Kündigung HI520393 Zusammenfassung LI1097897 Begriff Ein Arbeitsverhältnis kann von jeder Vertragspartei

Mehr

Im BEM-Verfahren spielt der Datenschutz an folgenden Punkten eine besondere Rolle:

Im BEM-Verfahren spielt der Datenschutz an folgenden Punkten eine besondere Rolle: Aspekte des Datenschutzes beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement A. Der Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten ist beim BEM von erheblicher Bedeutung. Im Rahmen eines BEM können privateste

Mehr

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1

Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV. 1. Teil Einleitung... 1 Inhalt Vorwort... XIII Abkürzungsverzeichnis... XIV 1. Teil Einleitung... 1 A. Einführung... 3 B. Themenstellung... 5 C. Thesen und zentrale Fragestellungen... 7 D. Gang der Darstellung... 9 2. Teil Begriffsbestimmung...

Mehr

Dezernat 7 Soziales, Integration. ! Faktor steigende Arbeitsbelastung durch. Landschaftsverband Rheinland 1,4 1,2 0,8 0,6 0,4 0,2

Dezernat 7 Soziales, Integration. ! Faktor steigende Arbeitsbelastung durch. Landschaftsverband Rheinland 1,4 1,2 0,8 0,6 0,4 0,2 Dezernat 7 Soziales, Integration BEM: Hintergründe und Rahmenbedingungen Leitfaden betriebliches Eingliederungsmanagement Gerhard Zorn Landschaftsverband Rheinland Integrationsamt! Faktor Demographische

Mehr

Burnout erkennen und begrenzen. Holzminden, 17.08.2011

Burnout erkennen und begrenzen. Holzminden, 17.08.2011 Burnout erkennen und begrenzen Gesetzliche Grundlagen Holzminden, 17.08.2011 : Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) EU Richtlinie DIN EN ISO 10075 Die aktuelle Rechtsprechung

Mehr

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht

Es begrüßt Sie. Beate Wachendorf. Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Es begrüßt Sie Beate Wachendorf Rechtsanwältin Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Rizzastraße 49 56068 Koblenz Telefon: 0261 9124-700 Telefax: 0261

Mehr

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im

Fürsorgepflicht. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Fürsorgepflicht Dies hat zur Folge, dass der Arbeitgeber das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nicht verletzen darf und dass der Arbeitnehmer im Falle einer Verletzung Anspruch auf Beseitigung der

Mehr

Teilhabe behinderter Menschen und betriebliche Praxis: Zentrale Aufgaben und Herausforderungen für Betriebsrat und Arbeitgeber.

Teilhabe behinderter Menschen und betriebliche Praxis: Zentrale Aufgaben und Herausforderungen für Betriebsrat und Arbeitgeber. Jens-Jean Berger FB, Frankfurt/Main Teilhabe behinderter Menschen und betriebliche Praxis: Zentrale Aufgaben und Herausforderungen für Betriebsrat und Arbeitgeber. Konferenz für Schwerbehindertenvertretungen

Mehr

BAG, 13.05.2015-2 AZR 565/14

BAG, 13.05.2015-2 AZR 565/14 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 13.05.2015, Az.: 2 AZR 565/14 Gericht: BAG Entscheidungsform: Urteil Datum: 13.05.2015 Referenz: JurionRS 2015, 25326 Aktenzeichen: 2 AZR 565/14 Verfahrensgang: vorgehend:

Mehr

Newsletter zum Thema Abmahnung

Newsletter zum Thema Abmahnung Newsletter zum Thema Abmahnung Abmahnung Vorstufe zur Kündigung? Die Abmahnung ist ein Mittel, auf die Verletzung vertraglicher Pflichten hinzuweisen mit dem Ziel, weitere Vertragsverstöße zu vermeiden.

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

Aktuelles Kündigungsrecht

Aktuelles Kündigungsrecht Aktuelles Kündigungsrecht Die neueste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Kündigungen Herr Fehl Verspätete Krankmeldung LAG Rheinland-Pfalz 19.1.2012 10 Sa 593/11 Fristlose Kündigung nach Abmahnung, nachdem

Mehr

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer

Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Marion Gusek Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 Erstes Kapitel: Einleitung 21 Zweites Kapitel:

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Arbeit und Lernen 02.07.2014 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Juli 2014 Inhalt Nach 88 Zeitverträgen endlich unbefristetes Arbeitsverhältnis...

Mehr

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91

Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Fristlose Kündigung einer ordentlich unkündbaren Schwerbehinderten SGB IX 91 Eine außerordentliche Kündigung kann nach 626 Abs. 1 BGB außerhalb der zweiwöchigen Frist ausgesprochen werden, wenn dies unverzüglich

Mehr