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1 Newsletter. Nr. 8 / August Inhaltsübersicht 1. Investitionen und steuerliche Begünstigungen für Seite 2 2. Die Bundesabgabenordnung (BAO) ein Fallstrick für Unternehmer?... Seite 2 3. Pkw-Nutzung in der Gastronomie... Seite 3 4. Neue Leistungsortregelungen für Dienstleistungen ab Seite 4 5. Umschuldung von Kreditverträgen... Seite 4 6. Neue Reiseaufwandsentschädigungen bei Sportvereinen... Seite 5 7. Linder & Gruber Zinsbarometer... Seite 6 8. Linktipp August Seite 7 Herausgeber: Linder & Gruber GmbH Steuer- und Wirtschaftsberatung GmbH Martin-Luther-Straße 160, 8970 Schladming Quelle: Linder & Gruber Infomedia

2 1. Investitionen und steuerliche Begünstigungen für 2009 * Sowohl die vorzeitige Abschreibung als auch der Gewinnfreibetrag können in bestimmten Fällen das Investieren zu Lasten des Fiskus "versüßen". Wenn Sie trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch für das laufende Geschäftsjahr 2009 oder ein allfälliges Wirtschaftsjahr 2009/2010 mit einem Gewinn rechnen können, sollten sie folgendes beachten: Vorzeitige Abschreibung für 2009 und 2010 Für die Anschaffung von körperlichen Anlagegütern im Zeitraum zwischen dem 31. Dezember 2008 und dem 1. Jänner 2011, mit Ausnahme von Anschaffungen in Grund und Boden, Gebäude oder Mieterinvestitionen bzw. gebrauchte Wirtschaftsgüter kann eine "vorzeitige Abschreibung" in Höhe von 30 % der Anschaffungskosten geltend gemacht werden. Die normale Abschreibung für das Jahr der Abschreibung ist in diesem Betrag bereits enthalten. Die steuerliche Vorteilhaftigkeit der Verrechnung einer "vorzeitigen Abschreibung" im Jahr einer Investition wird spätestens bei Erstellung der Jahresabschlüsse 2009 und 2010 überprüft. Gilt der neue Gewinnfreibetrag in der Höhe von 13 % auch bereits für Anschaffungen 2009? Grundsätzlich kann der neue Gewinnfreibetrag erst für Anschaffungen im Jahr 2010 zur Verrechnung gelangen. Im Jahr 2009 können, entsprechend der bisher bestehenden Regelung, nur Betriebe mit Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (einfachte Buchführung) den Freibetrag für investierte Gewinne in Anspruch nehmen. Allerdings gibt es eine für den Einzelfall möglicherweise bedeutsame Ausnahme zu berücksichtigen: Der investitionsbedingte "Gewinnfreibetrag Neu" kann grundsätzlich bereits dann geltend gemacht werden, wenn mit einer tatsächlichen Bauausführung bzw. Anschaffung nach dem 31. Dezember 2008 begonnen worden ist. Das heißt, bilanzierende Betriebe mit einem abweichenden Geschäftsjahr können daher gegebenenfalls diese interessante Investitionsbegünstigung bereits für das Geschäftsjahr 2009/2010 in Anspruch nehmen! 2. Die Bundesabgabenordnung (BAO) ein Fallstrick für Unternehmer? * Sofern in Ihrem Betrieb die Aufzeichnung der laufenden Geschäftsfälle über Datenträger (Registrierkassen, EDV-Systeme, Schankanlagen etc.) erfolgt, sollten Sie sich mit dem konkreten Gesetzeswortlaut des 131 BAO eingehend auseinandersetzen. Der 131 BAO gestattet die Verwendung von Datenträgern zur Führung von Büchern und Aufzeichnungen, sofern eine inhaltsgleiche, vollständige und geordnete Wiedergabe bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gewährleistet ist. Die vollständige und richtige Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle soll durch entsprechende Einrichtungen gesichert werden. Sämtliche Aufzeichnungen sind im Bedarfsfall lesbar zu machen bzw. sind dauerhafte Wiedergaben auf Datenträgern der Finanzverwaltung zur Verfügung zu stellen. Durch den Einsatz moderner Prüfungstechniken (ACL) im Rahmen von Betriebsprüfungsverfahren können durch die Finanzverwaltung zum Teil gravierende formelle Mängel bei diesen in der Praxis oft hundertfach verwendeten Aufzeichnungssystemen festgestellt werden. Sieht ein elektronisches Aufzeichnunssystem vor, dass Geschäftsvorfälle unvollständig bzw. unrichtig erfasst oder nachträglich gelöscht werden können, ohne dass der ursprüngliche Inhalt ersichtlich bleibt, stellt dies einen gravierenden formellen Mangel des Aufzeichnungssystems dar. In Verbindung mit anderen Mängeln kann das dazu führen, dass die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen generell in Zweifel gezogen werden kann. Die Schätzung von Steuerbemessungsgrundlagen beziehungsweise die Verhängung eines Sicherheitszuschlags durch die Finanzverwaltung kann im konkreten Einzelfall zu empfindlichen Steuernachzahlungen führen. Ein schlüssiger Nachweis seitens des Abgabepflichtigen, dass trotz ** Linder & Gruber Infomedia Seite 2

3 dieser erhobenen, massiven Mängel keine Umsatz- bzw. Ergebnisverkürzungen stattgefunden haben, ist in der Regel so gut wie ausgeschlossen. Bestehen also Zweifel bezüglich der formellen bzw. materiellen Ordnungsmäßigkeit eines verwendeten Aufzeichnungssystems, sollten vom Softwarepartner unbedingt entsprechende Erklärungen bzw. Nachweise eingefordert werden. Wird die mangelnde Ordnungsmäßigkeit eines Systems erst im Zug einer Betriebsprüfung festgestellt, ist es im Regelfall bereits zu spät! 3. Pkw-Nutzung in der Gastronomie ** Um Stammkunden zu binden und neue Gäste zu gewinnen, bieten Gastronomen häufig Beförderungsleistungen an. Die Kosten für die dabei eingesetzten Gästewägen können durch die Erstattung der Vorsteuern und der NoVA erheblich reduziert werden. Eine Vorsteuerrückerstattung für die Anschaffungskosten sowie die laufenden Kosten des Gästewagens ist im Falle eines Fiskal-Lkws (das sind bestimmte Fahrzeugtypen, die vom Bundesministerium für Finanzen in einer regelmäßig gewarteten Liste angeführt werden) ohnehin kein Problem. Bei anderen Fahrzeugtypen ist ein Vorsteuerabzug nur zulässig, wenn das Fahrzeug mindestens zu 80% der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dient. Die Verwaltungspraxis sieht neben den Taxis und Mietwägen auch Gästewägen als vorsteuerabzugsberechtigt an. 80%-Grenze für Vorsteuerabzug In die für den Vorsteuerabzug maßgebliche 80%-Grenze dürfen nach Ansicht der Finanzverwaltung neben der Beförderung der Gäste vom Gastgewerbebetrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt auch Transportleistungen zu Ausflugszielen, Bädern, Schiliften und ähnliches eingerechnet werden. Dient das Fahrzeug zu mindestens 80% diesen Zwecken, ist ein Vorsteuerabzug zulässig. Bei Gästewägen soll der Vorsteuerabzug auch dann zustehen, wenn für die Gästetransportleistung kein gesondertes Entgelt in Rechnung gestellt wird. Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat dieser Verwaltungsübung nun bereits zum zweiten Mal eine Absage erteilt, da das Umsatzsteuergesetz eine gewerbliche Verwendung zur Personenbeförderung oder Vermietung verlangt. Gewerblich ist eine Tätigkeit laut Umsatzsteuergesetz aber nur dann, wenn sie nachhaltig und auf die Erzielung von Einnahmen gerichtet ist, wobei das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht (somit ein rein kostendeckendes Wirtschaften) nicht schädlich ist. Da jedoch eine separate Abrechnung gegenüber den Hotelgästen nicht erfolgte, wurde der Vorsteuerabzug versagt. Verwendung als Miet-, Taxi- und Gästewagen Für die NoVA kann im Falle der Verwendung des Fahrzeuges als Miet-, Taxi- und Gästewagen diese muss laut Finanzverwaltung mindestens 80% betragen binnen 5 Jahren ein Rückerstattungsantrag gestellt werden. Anders als bei den Vorsteuern ist im Bereich der NoVA bloß die Verwendung zur gewerbsmäßigen Personenbeförderung nötig. Eine Tätigkeit, die selbstständig, regelmäßig und mit der Absicht, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, betrieben wird, genügt also. Für die Rückerstattung der NoVA ist ein indirekt lukrierter, wirtschaftlicher Vorteil des Gastronoms somit ausreichend; eine separate Abrechnung ist entbehrlich. Für beide Abgabenbegünstigungen ist eine möglichst zeitnahe Führung eines Fahrtenbuches, aus dem Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs-, Zielpunkt sowie Zweck der Fahrt ersichtlich sind, unerlässlich. Um die Vorsteuerabzugsfähigkeit nicht zu gefährden, sollten die Gästewagenfahrten separat abgerechnet werden. Für die NoVA-Rückerstattung könnte eine nachhaltige, nicht begünstigte Alternativnutzung (nach Ansicht der Berufungsbehörde selbst bei einem Anteil unter 20%) schädlich sein. ** Linder & Gruber Infomedia Seite 3

4 4. Neue Leistungsortregelungen für Dienstleistungen ab ** Ab 2010 erfolgt bei grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen eine Besteuerung am Ort des Verbrauches der Leistung. Für einige Leistungsortregelungen ist allerdings ein zeitverzögertes Inkrafttreten vorgesehen. Bisher war es zur Bestimmung des Leistungsortes ausgenommen bei den so genannten Katalogleistungen unerheblich, ob der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder Nicht- Unternehmer war. Nach den neuen Leistungsortregelungen kommt dieser Abgrenzung jedoch große Bedeutung zu. Der Begriff des Unternehmers für die Leistungsortbestimmung bei Dienstleistungen ist aber nicht ganz deckungsgleich mit dem allgemeinen, für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Unternehmerbegriff. Für die Leistungsortbestimmung von Dienstleistungen gilt ein Unternehmer nämlich auch mit seinen zur Ausführung nicht steuerbarer Umsätze bezogenen Leistungen als Unternehmer. Zudem gilt eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit UID-Nummer als Unternehmer. Leistungsempfänger, die hier nicht eingereiht werden können, gelten als Private oder Nicht-Unternehmer. B2B und B2C Erbringt ein Unternehmer Dienstleistungen an einen Empfänger, der Unternehmer ist, liegt ein sogenannter B2B ( Business-to-Business ) vor. Für die Leistungsortbestimmung gilt die Generalklausel Empfängerortprinzip. Die Rechnungsausstellung oder die Abfuhr der Umsatzsteuer hat nach den gesetzlichen Regelungen jenes Mitgliedstaates zu erfolgen, in dem der Empfänger ansässig ist. Ist der Leistungsempfänger Privater, spricht man von einem B2C ( Business-to- Consumer. Es gilt die Generalklausel Herkunftslandprinzip und das Geschäft ist nach den umsatzsteuerlichen Bestimmungen jenes Mitgliedstaates abzuwickeln, in dem der Leistungserbringer sein Unternehmen betreibt. Abweichend von diesen Generalklauseln sieht das Umsatzsteuergesetz zahlreiche Sonderregelungen vor, wie beispielsweise für grundstücksbezogene Leistungen, Vermittlungs- und Beförderungsleistungen, Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen oder Vermietung von Beförderungsmitteln, um nur einige zu nennen. Steuerschuld geht auf den Leistungsempfänger über Einführung des Empfängerortprinzips Die Einführung des Empfängerortprinzips bei B2B würde für den leistenden Unternehmer eine umsatzsteuerliche Registrierungspflicht im Sitzstaat des jeweiligen Empfängers auslösen. Daher wurde für B2B zwingend das Reverse Charge System vorgeschrieben. Das bedeutet, dass die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht. Österreich hat bereits in der Vergangenheit das Reverse Charge System auf alle Dienstleistungen ausgeweitet, so dass sich in diesem Bereich keine Änderungen ergeben werden. Neuerungen ergeben sich auch bei der Zusammenfassenden Meldung. Bisher mussten nur Lieferanten ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen in der Zusammenfassenden Meldung melden. Ab 2010 müssen auch Dienstleistungen, die an einen im anderen Mitgliedstaat ansässigen unternehmerischen Empfänger ( B2B ) erbracht werden, in die Zusammenfassende Meldung aufgenommen werden. 5. Umschuldung von Kreditverträgen ** Wenn Sie eine Umschuldung von Krediten planen, sollten Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen, um eine nicht unbeachtliche Gebührenbelastung vermeiden zu können. Findet ein Mieter eine preisgünstigere Variante zu seinem bisherigen Mietobjekt, muss er einen neuen Mietvertrag wieder vergebühren. Grundsätzlich ist für das Gebührenrecht nämlich ohne Bedeutung, dass ein Rechtsgeschäft ein mit einem anderen Partner abgeschlossenes vorangegangenes ersetzt oder ihm nachfolgt. Eine Ausnahme von dieser Regel sieht das Gebührengesetz für die Umschuldung von Kreditverträgen vor. Wird ein Kredit durch einen neu aufgenommenen Kredit getilgt, stellt das Gebührengesetz den Abschluss des neuen Kreditvertrages unter bestimmten Voraussetzungen gebührenfrei. ** Linder & Gruber Infomedia Seite 4

5 Umschuldung ohne Gebühren Damit die Umschuldung keine Gebühren auslöst, muss der Kreditvertrag mit einem anderen als dem bisherigen Kreditgeber abgeschlossen werden, wobei der neue Kreditgeber nicht zwingend ein Kreditinstitut sein muss. Die Aufhebung des ursprünglichen Kreditverhältnisses sowie die Rückzahlung der Kreditsumme müssen innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen und die Urkunde über den neuen Kreditvertrag muss einen Vermerk über die Umschuldung enthalten. Weiters darf kein Wechsel in der Person des Kreditnehmers erfolgen, andernfalls kommt die Begünstigung nicht zum Tragen. Kreditsumme übersteigt aushaftenden Betrag Wird ein Kredit umgeschuldet, tritt die Begünstigung insoweit nicht ein, als die Kreditsumme des neuen Kredites den im Zeitpunkt der Umschuldung aushaftenden Betrag nicht aber die Kreditsumme des ursprünglichen Kredites übersteigt. Ist der aushaftende Betrag jedoch höher als der ursprünglich gewährte und beurkundete Betrag (etwa durch Barvorlage), ist die Differenz zum noch aushaftenden Betrag des seinerzeit beurkundeten Kreditvertrages nicht begünstigt. Ob Abschlussposten wie Zinsen und Spesen ebenfalls unter die Gebührenbefreiung fallen, hängt von der konkreten Ausgestaltung des Kreditvertrages ab. Beispiel: Ein Einmalkredit von wird mit getilgt. Der aushaftende Betrag von wird umgeschuldet. Die Umschuldung ist gebührenfrei. Wird der neue Kredit hingegen für eingeräumt, ist die Umschuldung im Ausmaß von gebührenpflichtig. Ein Einmalkredit von wird mit getilgt. Nach 2 Jahren wird dieser Kredit durch eine nicht beurkundete Barvorlage um aufgestockt. Der aushaftende Betrag von wird umgeschuldet. Die Umschuldung ist im Ausmaß von gebührenfrei, im Ausmaß von (Differenz zwischen und ) gebührenpflichtig. Eine Gebührenbefreiung für Umschuldungen kann jedenfalls dann nicht geltend gemacht werden, wenn der umzuschuldende Kreditvertrag schon vor Beurkundung des neuen Kreditvertrages aufgehoben ist, unabhängig davon, ob die Verbindlichkeit zum Zeitpunkt der Vertragserrichtung des neuen Kreditvertrages noch besteht, die Rückzahlung der Kreditsumme schon vor Beurkundung des neuen Kredites erfolgt, die Rückzahlung der Kreditsumme erst später als ein Monat nach Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgt, über das umzuschuldende Rechtsgeschäft keine gebührenrechtlich relevante Urkunde vorliegt (etwa mündlich vereinbart), nur eine teilweise Umschuldung erfolgt Tipp: Ist eine Umschuldung von Krediten geplant, sollte jedenfalls genau darauf geachtet werden, dass die dargestellten Voraussetzungen erfüllt sind, da durch die genannten Vorkehrungen sehr leicht eine nicht unbeachtliche Gebührenbelastung (bis zu 1,5% der neu aufgenommenen Kreditsumme!) vermieden werden kann. 6. Neue Reiseaufwandsentschädigungen bei Sportvereinen ** Bei Sportvereinen fallen regelmäßig Ausgaben für Tagesdiäten oder Reisekosten an. Etwa um zum Training zu kommen oder um an Wettkämpfen teilnehmen zu können. Oftmals stellt sich dann die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Reisekosten steuerfrei ausgezahlt werden können. Bei vielen Sportvereinen werden keine genauen Aufzeichnungen über die ausgezahlten Reiseaufwandsentschädigungen geführt, sondern nur pauschale Reiseaufwandsentschädigungen ausgezahlt. Dabei ist zu beachten, dass eine pauschale Auszahlung, ohne genaue Aufstellung der getätigten Reiseaufwendungen, steuerfrei nicht möglich ist. Wer also keine genauen Aufzeichnungen darüber führt, wann eine Reise stattgefunden hat, wie viele Kilometer gefahren worden sind und wann die Reise begonnen oder geendet hat, aber dennoch Reiseaufwandsentschädigungen steuerfrei auszahlt, läuft Gefahr, ins Fadenkreuz der Finanz zu kommen. ** Linder & Gruber Infomedia Seite 5

6 Pauschale Reiseaufwandsentschädigungen Seit 1. Jänner 2009 besteht für Sportvereine die Möglichkeit, pauschale Reiseaufwandsentschädigungen an Sportler, Schiedsrichter und Sportbetreuer (etwa Trainer oder Masseure) bis zu einem Betrag von 30 pro Einsatztag, höchstens aber 540 pro Kalendermonat der Tätigkeit steuerfrei auszuzahlen. Dabei ist allerdings zu beachten, dass diese pauschale Aufwandsentschädigung nur dann zusteht, wenn nicht bereits andere Reisevergütungen (Diäten, Kilometergelder, etc.) ausgezahlt worden sind, für die stets detaillierte Aufstellungen zu führen sind. Der Pauschalbetrag von 30 bzw. 540 ist als Freibetrag gedacht. Übersteigen die geleisteten Reiseaufwandsentschädigungen den Pauschalbetrag, wird nur der übersteigende Betrag steuerpflichtig. Beispiel: Ein Sportverein zahlt in einem Monat an einen Sportler eine pauschale Reiseaufwandsentschädigung von 750 aus. Es ist nur ein Betrag von 210 steuerpflichtig. Anpassung der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften Im Zuge dieser steuerlichen Neuregelung sollen auch die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften angepasst werden. Pauschal getätigte Reiseaufwandsentschädigungen sollen nicht zur Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung gezählt werden. Allerdings ist zu beachten, dass anders als bei der steuerlichen Behandlung Reiseaufwandsentschädigungen nur bei nebenberuflich tätigen Sportlern und Sportbetreuern nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden sollen. Bei hauptberuflichen Sportlern sollen die ausgezahlten pauschalen Reiseaufwandsentschädigungen also der Pflichtversicherung unterliegen. Stellungnahme der Finanz abzuwarten Offen erscheint derzeit noch die Frage, für welche Art von Reisen eine pauschale Reiseaufwandsentschädigung zulässig ist. Nach den Grundsätzen des Steuerrechts liegt eine Reise nur dann vor, wenn eine größere Entfernung überwunden werden muss (Richtmaß 20 bis 25 km) und die Reise über drei Stunden dauert. Dies würde dazu führen, dass Aufzeichnungen geführt werden müssen, um nachzuweisen, dass es sich bei den für Reisen ausbezahlten Reiseaufwandsentschädigungen um Reisen im Sinne des allgemeinen Steuerrechts gehandelt hat. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass auch in Zukunft die bisherige Verwaltungspraxis übernommen wird, nach der bei der Auszahlung steuerfreier Reisekosten keine bestimmte Reisedauer oder eine Mindestentfernung für die steuerfreie Auszahlung verlangt wurde. Für eine abschließende Beurteilung dieser Frage muss allerdings eine Stellungnahme seitens der Finanz abgewartet werden. 7. Linder & Gruber Zinsbarometer Tageszinssätze vom 6. August 2009 Euribor CHF-Libor Yen-Libor 1 Monat 0,53 0,22 0,28 3 Monat 0,90 0,54 0,56 6 Monat 1,16 0,67 0,68 AWS-Zinssatz Quartal Juli - September 2009 Quelle: AWS variabel 3,875 AWS fix 4,750 AWS-Zinssatz Historie ** Linder & Gruber Infomedia Seite 6

7 8. Linktipp August 2009 * Experts Groups Übergabe Consultants Dieses Nachfolge-Portal unterstützt alle Personen, die sich zeitgerecht und unkonventionell mit dem Thema "Betriebsnachfolge" auseinandersetzen möchten. Ausgesuchte Spezialitäten zum Thema Betriebsnachfolge werden auf dieser Plattform spannend und inspirierend serviert. Platz für Information, Diskussion, Expertenkontakte, Termine und Links Das Portal wird von Unternehmensberatung mayermayer, Mitglied der steirischen Experts Group Übergabe-Consultants betreut. Mag. Norbert Linder ist ebenfalls Mitglied dieser Beratergruppe. > mehr Information ** Linder & Gruber Infomedia Seite 7

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