Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München,

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1 Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 161 C 2221/11 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, gegen - Beklagter - Prozessbevollmächtiater: wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München durch die Richterin am Amtsgericht der mündlichen Verhandlung vom folgendes

2 - Seite 2 Endurteil Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 856,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ^ z u bezahlen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Der Streitwert wird auf 856,- festgesetzt.

3 / Tatbestand Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten die Erstattung von Anwaltskosten für eine Abmahnung in Höhe von 506,- und angemessenen Schadenersatz von mindestens 350,- wegen des illegalen Zugänglichmachens eines Musikalbums über eine Tauschbörse geltend. Die Klägerin führt aus, der Beklagte habe mit der Teilnahme an der Tauschbörse das streitgegenständliche Album gemäß 19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht und schulde daher Schadenersatz und vorgerichtliche Anwaltskosten. Die Klägerin meint, sowohl der Streitwert von ,- wie auch die angesetzte 1,0- Gebühr für die Abmahnung seien angemessen. 97a II UrhG sei nicht einschlägig. Angesichts der Funktionsweise der Tausch Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte des Tonträgerherstellers gemäß 85 UrhG an dem Album. Der Beklagte nahm vom bis an der Tauschbörse Bittorent teil, lud das streitgegenständliche Album herunter und bot damit gleichzeitig, entsprechend der Funktionsweise der Tauschbörse, das Werk anderen Teilnehmern zum Download an. Mit Schreiben vom ließ die Klägerin den Beklagten deswegen durch ihre an- waltlichen Vertreter abmahnen und machte vorgerichtliche Anwaltskosten und Schadenersatz in der streitgegenständliche Höhe geltend. Mit Schreiben seines anwaltlichen Vertrene Zahlung der Anwaltskosten und des Schadenersatzes erfolgte ters vom ^ ^ ^ ^ ^ f l g a b der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Ei- nicht. Die Klägerin vergibt keine Lizenzen für die Nutzung ihrer Werke in Tauschbörsen. Für Angebote in Downloadportalen vereinbart die Klägerin durchschnittlich eine Netto-Lizenzge- bühr von 4,92 pro Download.

4 börse sei pro Abruf eine Lizenzgebühr von 6,56 angemessen. Bei nur 250 Abrufen während der Teilnahme an der Tauschbörse würde bereits eine Lizenzgebühr von 1.640,33 anfallen, so dass der geltend gemachte Schadenersatzanspruch von 350,- jedenfalls angemessen sei. Der Beklagte hatte mit Schriftsatz v o m ^ ^ ^ ^ ^ H e in e negative Feststellungsklage dahingehend vor dem A G ^ ^ ^ ^ ^ H e r h o b e n, dass er nicht zur Zahlung von 856,- an die Klägerin verpflichtet sei. Die Klägerin hat in der gegenständlichen Klage den unwiderruflichen Verzicht erklärt, die Klage ohne Zustimmung des Beklagten zurückzunehmen. Die Klägerin beantragt daher: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 506,- nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerseite für das unberechtigte Angebot des Albums einen angemessenen Schadenersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 350,00 betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem zu bezahlen. Der Beklagte beantragt: Klageabweisung Der Beklagte meint, er sei der Klägerin nicht zum Schadenersatz verpflichtet, da er von einer legalen Downloadmöglichkeit ausgegangen sei. Er habe nicht gewusst, dass es sich

5 bei Seite Bittorrent um eine Tauschbörse handele, bei der sein Download die Downloads weiterer Dritter ermögliche. Der geltend gemachte Schadenersatz sei überhöht, eine exponentielle Verbreitung des Werks könne nicht zugrunde gelegt werden. Mehr als 4,95 sei als Schaden nicht nachgewiesen. Als Bezugspunkt für den Schadenersatzanspruch käme der GEMA-Tarif VR OD 5 in Betracht., Die vorgerichtlichen Anwaltskosten seine gemäß 97a II UrhG auf 100,- begrenzt. Auch sonst sei der Streitwert von EUR ,- überhöht, angemessen seien allenfalls 5.000,-. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze samt Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genom-

6 Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet, da die Klägerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sowie auf Zahlung von Schadenersatz in der geltend gemachten Höhe hat. i 1. Die Klage ist zulässig, insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht die vor dem AG erhobene negative Feststellungsklage entgegen. Diese ist durch das Erheben der vorrangigen Leistungsklage erledigt. Da das Rechtsschutzziel der Leistungsklage weiter geht, begründet die negative Feststellungsklage keine Rechtshängigkeitssperre, zumal die Klägerin auf das Recht zur Klagerücknahme ohne Zustimmung des Beklagten verzichtet hat (vgl. dazu Greger/Zöller, ZPO, 28. Auflage, 256 ZPO, Rz, 16, 7d). 2. Die Klage ist auch begründet, da die Klägerin sowohl einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Abmahnkosten als auch des Schadenersatzes hat. 2.1 Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 506,- vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Abmahnung aus 97a I UrhG Unstreitig hat der Beklagte vom ^ ^ ^ ^ ^ f l b i s zum ^ ^ ^ ^ ^ a n der Tauschbörse Bittorrent teilgenommen, um das streitgegenständliche Album herunterzuladen und zu vervielfältigen ( 16 UrhG). Hierbei ist mit dem Herunterladen der Datei, die das Album enthält, automatisch das Zurverfügungstellen der gerade geladenen Teile der Datei für Dritte zum Herunterladen verbunden. Damit hat die Klägerin gegen den Beklagten aus 97a 12 UrhG aufgrund der berechtigten Abmahnung einen Anspruch auf Erstattung der ihr für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten und zwar unabhängig davon, ob den Beklagten ein Verschulden hinsichtlich der Rechtsverletzung zu Last liegt oder nicht.

7 Der Anspruch der Klägerin ist nicht gemäß 97a Abs. 2 UrhG auf 100,-begrenzt, da es bereits an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehlt. Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn die Rechtsverletzung sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränkt und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Dabei ist der Begriff der unerheblichen Rechtsverletzung sehr eng auszulegen. Gemeint ist ein geringes Ausmaß der Verletzung in qualitativer wie quantitativer Hinsicht, also ein Bagatellverstoß (Dreier in Schulze/Dreier, UrhG, 3. Auflage, 97a UrhG, Rz. 17). In aller Regel indiziert die Erforderlichkeit der Abmahnung bereits die Erheblichkeit der Rechtsverletzung. Die Teilnahme am urheberrechtsverletzenden Filesharing ist in den meisten Fällen nicht unerheblich (Wild/Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 97a UrhG, Rz. 34). Beim Anbieten eines vollständigen Kinofilms oder Computerspiels im Internet wird die qualitative Erheblichkeit auf der Hand liegen (vgl. Fromm/Nordemann, UrhR, 10. Auflage, 97a UrhG, Rn. 34). Das Anbieten eines Musikalbums in einer Internettauschbörse kann unter diesen Gesichtspunkten keine unerhebliche Rechtsverletzung mehr darstellen. Der Tauschbörse immanent ist nicht nur die Nutzung des Werks nach 19a UrhG, also das öffentlich Zugänglichmachen des Werks, sondern insbesondere auch der (unkontrollierbaren) Vervielfältigung des Werks ( 16 UrhG). Das grenzüberschreitende Anbieten des Werks und das damit einhergehende ebenso leichte, wie unbegrenzte Ermöglichen der Vervielfältigung ist das Wesen einer Internettauschbörse und stellt damit den entscheidenden Unterschied zu anderen unberechtigten Nutzungen im Internet dar. 97a II UrhG greift daher vorliegend nicht ein.. > Gegen den angesetzten Streitwert von ,- sowie die geltend gemachte 1,0 Gebühr bestehen keine Bedenken, maßgeblich ist insoweit das Interesse der Klä

8 gerin an dem Unterbinden der Teilnahme an einer Tauschbörse und der dadurch i begangenen Rechtsverletzungen. Dabei ist zu beachten, dass von der Möglichkeit, Musikalben über Tauschbörsen unter Verletzung der Rechte der Urheber und Tonträgerhersteller austauschen, unfangreich Gebrauch gemacht wird, wie dem Gericht aus einer Vielzahl von entsprechenden Verfahren bekannt ist. Der Streitwert von EUR ,- ist daher auch für einen einzelnen Verstoß nicht zu beanstanden. Der Beklagte ist daher verpflichtet, der Klägerin die vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 506,- zu bezahlen. < Darüber hinaus ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin den geltend gemachten Schadenersatzanspruch zu bezahlen. Wie bereits ausgeführt, hat der Beklagte vom ^ ^ ^ ^ ^ ^ b i s zum ^ ^ ^ ^ ^ a n der Tauschbörse Bittorrent teilgenommen, um das streitgegenständliche Album herunterzuladen und zu vervielfältigen ( 16 UrhG). Dabei ist mit dem Herunterladen der Datei, die das Album enthält, automatisch das Zurverfügungstellen der gerade geladenen Teile der Datei für Dritte zum Herunterladen und zur weiteren Vervielfältigung verbunden. Soweit sich der Beklagte darauf beruft, ihm sei diese Funktionsweise der Tauschbörse unbekannt gewesen und er sei von einem legalen Downloadangebot ausgegangen, vermag ihn dies nicht zu entlasten, da er zumindest fahrlässig gehandelt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, 276 BGB. An das Maß der Sorgfalt sind insoweit strenge Anforderungen zu stellen. Wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich über den Umfang und Bestand seines Nutzungsrechtes Gewissheit verschaffen (vgl. dazu Dreier in Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage, 97 UrhG, Rz 57). Der Beklagte hätte sich daher sowohl über die Funktionsweise der Tauschbörse als auch über die Rechtmäßigkeit des Angebots kundig machen und vergewis-

9 - Seite 9 - sem müssen. Eine solche Überprüfung hat der Beklagte nach eigenem Vortrag nicht vorgenommen. Pi uhl Damit ist der Beklagte verpflichtet, der Klägerin gemäß 97 II UrhG den entstandenen Schaden zu ersetzen Bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten, wie hier, ermöglicht die Rechtsprechung dem Verletzten wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten, die der Verletzte hat, neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden (BGH GRUR 1990,1008, Lizenzanalogie). Der Verletzte hat daher das Wahlrecht, wie er seinen Schadenersatzanspruch berechnen will. Vorliegend hat die Klägerin die Berechnung im Wege der Lizenzanalogie gewählt. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Rechte ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die gegebene Sachlage gekannt hätten. Diese Schadensberechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. Damit läuft die Lizenzanalogie auf die Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinaus. In welchem Ausmaß und Umfang es konkret zu einem Schaden gekommen. ist, spielt dabei keine Rolle. Unstreitig vereinbart die Klägerin für einen legalen, einmaligen Download eine Lizenzgebühr von mindestens 4,92. Die vorliegend geltend gemachte Lizenzgebühr von 350,- umfasst also ausgehnd von diesem Betrag ca. 72 Downloads des Albums. Dies erscheint angesichts der Funktionsweise der Tauschbörse, die mit jedem Herunterladen eine weitere Downloadquelle eröffnet, absolut angemessen.

10 -Seite 10 - w tljwtuj1 Der Zinsanspruch hat seine Grundlage in 280, 286 BGB, der Beklagte befand sich bem Das Gericht schätzt daher die angemessene Lizenz gemäß 287 ZPO auf 350,- * 9 ' reits seit in Verzug. w tft Die Kostenentscheidung beruht auf 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Voll- W1 Streckbarkeit hat ihre Grundlage in 708 Nr. 11, 711 ZPO. Hl Der Streitwert entspricht der bezifferten Klageforderung. gez. Richterin am Amtsgericht Verkündet am gez. JAng Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

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