osborneclarke.com Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Bio-Daten für Forschungszwecke und Klinische Studien

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "osborneclarke.com Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Bio-Daten für Forschungszwecke und Klinische Studien"

Transkript

1 Rechtliche Aspekte bei der Nutzung von Bio-Daten für Forschungszwecke und Klinische Studien Dr. Marian Alexander Arning, LL.M. Hilden, 07. März

2 Private & Confidential Vorstellung Dr. Marian Alexander Arning, LL.M. Rechtsanwalt T: +49 (0) Marian Alexander Arning, LL.M. Rechtsanwalt T.: +49 (0) E.: Marian Arning ist Rechtsanwalt in unserem Hamburger Büro. Sein Tätigkeitsschwerpunkt liegt im Datenschutz- und IT-Recht. Marian Arning berät insbesondere nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen der Datenschutz- und IT- Compliance, wie z.b. in Fragen des internationalen Datentransfers und bei der rechtskonformen Verwendung von Kunden- und Mitarbeiterdaten, einschließlich der Auslagerung auf Service-Unternehmen. Ein besonderer Schwerpunkt von Marian Arning liegt in der Beratung von Unternehmen aus dem Gesundheitsbereich wie z.b. Pharmaunternehmen und Versicherungen. Zu seinen Mandanten zählen DAX-30- Konzerne sowie international und national tätige Unternehmen, die er zu allen Facetten des Datenschutz- und IT- Rechts berät. Zu seinen jüngsten Beratungsprojekten zählt u.a.: Einführung einer Internet-basierten Serviceplattform für Patienten, die ein bestimmtes Arzneimittel verwenden (einschließlich Coaching und elektronischer Patientenakte Aufsetzen eines Software-basierten Bestellsystems für Zytostatika unter Einbindung von Ärzten, Apotheken und Dienstleistern datenschutzkonforme Einführung einer mhealth App für Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse Marian Arning hat über datenschutzrechtliche Aspekte der elektronischen Gesundheitskarte promoviert und hat sich bereits vor seiner Anwaltstätigkeit in einem mehrjährigen Forschungsprojekt mit Rechtsfragen des Schutzes und der Sicherheit von Daten im Rahmen eines transnationalen Genforschungsprojekts befasst. Er ist sowohl im Bitkom-Arbeitskreis ehealth als auch im Bitkom Dialogkreis Pharma sowie in der Arbeitsgruppe Bio- IT und Big Data von BIO Deutschland aktiv. 2

3 Agenda 1. Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Nutzung von Bio-Daten zu Zwecken der Forschung 2. Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Nutzung von Bio-Daten im Rahmen von klinischen Studien 3

4 Anwendbarkeit der Datenschutzgesetze Vielzahl an verschiedenen Datenschutzgesetzen (z.b. BDSG, AMG, Krankenhausgesetze etc.) Nur anwendbar, wenn personenbezogene Daten verarbeitet werden: "Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person" Auf anonyme Daten finden die Datenschutzgesetze keine Anwendung 4

5 Datenschutzrechtliche Grundprinzipien 1. Verarbeitungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt: Erlaubnis für den Datenumgang erforderlich: Einwilligung Rechtsvorschrift 2. Zweckbindungsgrundsatz: Daten dürfen grdsl. nur für den Zweck verwendet werden, für den sie erhoben wurden, es sei denn: Erlaubnis zur Zweckänderung (siehe 1.) 5

6 Verarbeitung von Gesundheitsdaten Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten unterliegt aufgrund der hohen Diskriminierungsgefahr besonders strikten Anforderungen Gesundheitsdaten sind: alle Angaben, die direkt oder indirekt Informationen über die Gesundheit eines Menschen vermitteln (z.b. Informationen zu Krankheiten und Behandlungen, Messwerte etc.) Nach dem BDSG muss sich eine Erlaubnisnorm oder eine Einwilligung ausdrücklich auf diese Daten beziehen 6

7 Besondere Herausforderungen bei der Verarbeitung von Bio-Daten zu Forschungszwecken Teilweise ist eine (Re-) Identifizierung des Betroffenen erforderlich es können keine vollständig anonymen Daten verwendet werden Oftmals stehen die Zwecke und der Umfang des Datenumgangs bei Erhebung der Daten noch nicht fest (P) Informiert- und Bestimmheit der Einwilligung 7

8 Lösungswege: Einwilligung Nach 4a BDSG muss die Einwilligung informiert und bestimmt sein i.d.r. muss jeder spezifische Datenumgang (z.b. jeder Zweck, potentielle Übermittlungsempfänger etc.) beschrieben werden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG: "für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage" 8

9 Lösungswege: Broad consent "Breite Einwilligung": Relativ unspezifisch verfasste Beschreibung des zukünftigen Datenumgangs (insb. bzgl. Zwecken und Datenempfängern) im Rahmen der Einwilligungserklärung (P) im Widerspruch zum Datenschutzrecht (?) Ausgleich: Strenge Verfahrensvorschriften, z.b. Einbindung von Ethik- Kommissionen 9

10 Lösungswege: Tiered consent Wahlmöglichkeit für Betroffene zwischen verschiedenen abgestuften Einwilligungsmöglichkeiten Verschiedene Modelle, z.b.: (1) Konkrete Einwilligung bzgl. aktuellem Forschungsprojekt, (2) für zukünftige Datenverwendung: Ankreuzmöglichkeiten (erlaubt, nicht erlaubt, Informationspflicht etc.) Einwilligung für (1) konkretes Forschungsprojekt, (2) Zwecke, die weitgehend mit denen des ursprünglichen Projekts übereinstimmen, (3) Zwecke, die nicht mit dem ursprünglichen Projekt in Zusammenhang stehen Generelle Ankreuzlösung (z.b. keine Erlaubnis, nur pseudonymisiert, Weiternutzung nur für bestimmte Zwecke etc.) 10

11 Ausblick: Datenschutzgrundverordnung Einwilligung Ausdrückliche Einwilligung für einen oder mehrere festgelegte Zwecke in Kenntnis der Sachlage (Information über "konkreten Fall", Nennung der verantwortlichen Stelle, von Datenempfängern etc.) 11

12 Ausblick: Datenschutzgrundverordnung "Oftmals kann der Zweck der Datenverarbeitung für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung zum Zeitpunkt der Datenerhebung nicht vollständig angegeben werden. Daher sollten betroffene Personen ihre Einwilligung für bestimmte Bereiche wissenschaftlicher Forschung geben können, wenn die anerkannten ethischen Standards der wissenschaftlichen Forschung eingehalten werden. Die betroffenen Personen sollten Gelegenheit erhalten, ihre Einwilligung nur für bestimme Forschungsbereiche oder Teile von Forschungsprojekten in dem vom verfolgten Zweck zugelassenen Maße zu erteilen." (Inoffizielle deutsche Übersetzung; Erwägungsgrund 25a; Quelle: Datakontext/DMC, Deutsche Übersetzung der Datenschutz-Grundverordnung, abrufbar unter: STATIC /topics/ datenschutz/datenschutz-international/pdf/self/dmc-dkt-ds-gvo_uebersetzung_ _neu_ pdf) 12

13 Datenverarbeitung auf Grundlage einer Rechtsvorschrift Anwendbares Datenschutzrecht bestimmen Beispiel: 28 Abs. 6 Nr. 4 BDSG (6) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von besonderen Arten personenbezogener Daten ( 3 Abs. 9) für eigene Geschäftszwecke ist zulässig, soweit nicht der Betroffene nach Maßgabe des 4a Abs. 3 eingewilligt hat, wenn dies zur Durchführung wissenschaftlicher Forschung erforderlich ist, das wissenschaftliche Interesse an der Durchführung des Forschungsvorhabens das Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung erheblich überwiegt und der Zweck der Forschung auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden kann. 13

14 28 Abs. 6 Nr. 4 BDSG Wohl nur "Eigenforschung" konkretes Forschungsvorhaben, das seinem ganzen Aufbau und Inhalt nach wissenschaftlichen Ansprüchen genügen muss, darf nur mit den jeweiligen personenbezogenen Daten durchführbar sein Interessenabwägung ("erheblich überwiegen") Zweck der Forschung darf auf andere Weise nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erreicht werden können 14

15 Ausblick: Datenschutzgrundverordnung maßgeblich nationale Regelungen (Öffnungsklausel) Art 9 (i): "[ ] die Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das in angemessenem Verhältnis zu dem verfolgten Ziel steht, den Wesensgehalt des Rechts auf Datenschutz wahrt und geeignete und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der betroffenen Person vorsieht, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke oder für wissenschaftliche und historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 83 Absatz 1 erforderlich." 15

16 Lösungswege: Anonymisierung / Pseudonymisierung Datenschutzgesetze sind auf anonyme Daten nicht anwendbar Anonym sind Daten dann, wenn sich der Personenbezug nicht mit einem verhältnismäßigem Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft herstellen lässt Einzelfallentscheidung ggf. von Stelle zu Stelle unterschiedlich Pseudonyme Daten (Ersetzung der identifizierenden Merkmale durch Kennzeichen) können ggf. für Stellen, die den "Schlüssel" nicht haben, anonyme Daten sein 16

17 Lösungswege: Anonymisierung / Pseudonymisierung Quelle: Forgó/Kollek/Arning/Krügel/Petersen, Ethical and Legal Requirements for Transnational Genetic Research, C.H. Beck u.a

18 Lösungswege: Anonymisierung / Pseudonymisierung Quelle: Forgó/Kollek/Arning/Krügel/Petersen, Ethical and Legal Requirements for Transnational Genetic Research, C.H. Beck u.a

19 Nutzung von Bio-Daten im Rahmen von klinischen Studien Anwendbarkeit des AMG Vorrangig vor allgemeinen Datenschutzgesetzen Einwilligung des Betroffenen nach 40 Abs. 2a AMG erforderlich Informationspflichten nach 40 Abs. 2a AMG Nur eingeschränktes Widerrufsrecht 19

20 Nutzung von Bio-Daten im Rahmen von klinischen Studien Information über Zweck und Umfang der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten, insb. über: Einsichtnahme durch die Überwachungsbehörde oder Beauftragte des Sponsors zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der klinischen Prüfung Weitergabe in pseudonymisierter Form an den Sponsor oder eine von diesem beauftragte Stelle zum Zwecke der wissenschaftlichen Auswertung und im Fall eines Antrags auf Zulassung an den Antragsteller und die zuständige Behörde Weitergabe in pseudonymisierter Form im Falle unerwünschter Ereignisse des zu prüfenden Arzneimittels an den Sponsor und die zuständige Bundesoberbehörde sowie von dieser an die Europäische Datenbank (Un-)Widerrufbarkeit der Einwilligung; ggf. Weiterverwendung der Daten, um Wirkungen des zu prüfenden Arzneimittels festzustellen, sicherzustellen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht beeinträchtigt werden oder der Pflicht zur Vorlage vollständiger Zulassungsunterlagen zu genügen Speicherung der Daten bei den genannten Stellen für die nach 42 Abs. 3 AMG bestimmten Fristen 20

21 Nutzung von Bio-Daten im Rahmen von klinischen Studien Neufassung der 40 ff. AMG durch das "Vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" (Status: Referentenentwurf) "Umsetzung" der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/20/EG 21

22 Take Aways (Nur) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sind die Datenschutzgesetze anwendbar Einwilligung muss grdsl. spezifisch sein "Informationelle Gewaltenteilung" kann dazu führen, dass Daten als anonym bzw. "vollständig pseudonymisiert" zu betrachten sind Datenschutz in Projektplanung einbeziehen 22

23 Fragen und Diskussion 23

24 Private & Confidential Osborne Clarke Deutschland Standorte Berlin, Hamburg, Köln, München Osborne Clarke Hamburg Osborne Clarke Berlin Osborne Clarke Köln Osborne Clarke München Mitarbeiter 237 Mitarbeiter insgesamt davon 134 Rechtsanwälte und Steuerberater davon 48 Partner Praxisgruppen Capital Markets / Banking IT Commercial / Competition Property Corporate Öffentliches Wirtschafts und Vergaberecht Employment Tax IP Branchenfokus Digital Business Energy & Utilities Financial Services Life Sciences & Healthcare Real Estate & Infrastructure Retail Transport & Automotive 24

25 Private & Confidential Osborne Clarke International Osborne Clarke UK Osborne Clarke Spanien Osborne Clarke USA Osborne Clarke Belgien Osborne Clarke Frankreich Osborne Clarke Niederlande Osborne Clarke Deutschland Osborne Clarke Italien Hongkong* Standorte Amsterdam Barcelona Berlin Brescia Bristol Brüssel Hamburg Mitarbeiter Hongkong* Köln London Madrid Mailand München New York mehr als Mitarbeiter insgesamt mehr als 900 Rechtsanwälte und Steuerberater davon 200 Partner Padua Palo Alto (Silicon Valley) Paris Reading (Thames Valley) Rom San Francisco Darüber hinaus haben wir unser über viele Jahre aufgebautes "Best Friends"-Netzwerk. Dies bedeutet für Sie: Ein belastbares weltweites Netzwerk vor allem in den Regionen Nordamerika, EMEA und Südostasien Kurze Kommunikationswege Ein Ansprechpartner, der das Engagement der internationalen Partner koordiniert * Osborne Clarke unterhält eine strategische Allianz mit John Koh & Co

26 Private & Confidential Unsere Sektoren Digital Business Energy & Utilities Financial Services Life Sciences & Healthcare Real Estate & Infrastructure Retail Transport & Automotive 26

27 Private & Confidential Awards 27

28 28

Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten

Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten Windenergie und Repowering aktuelle Situation und kommunale Handlungsmöglichkeiten in NRW Pacht- und Beteiligungsmodelle bei der Planung und Umsetzung von Windenergie-/ Repowering-Projekten Dr. Alexander

Mehr

Update Europäische Datenschutz-Grundverordnung

Update Europäische Datenschutz-Grundverordnung Update Europäische Datenschutz-Grundverordnung Boris Reibach Carl von Ossietzky Universität Oldenburg 17.3.2016 8. TMF-Jahreskongress Geplante Verabschiedung Formelle Annahme der Sprachfassungen April

Mehr

Big Data in der Medizin

Big Data in der Medizin Big Data in der Medizin Gesundheitsdaten und Datenschutz Dr. Carola Drechsler Sommerakademie 2013 Inhalt Was bedeutet Big Data? Welche datenschutzrechtlichen Fragestellungen sind zu berücksichtigen? Welche

Mehr

Jörg 10.05.2006. Datenschutz in der BRD. Jörg. Einführung. Datenschutz. heute. Zusammenfassung. Praxis. Denitionen Verarbeitungsphasen

Jörg 10.05.2006. Datenschutz in der BRD. Jörg. Einführung. Datenschutz. heute. Zusammenfassung. Praxis. Denitionen Verarbeitungsphasen 10.05.2006 1 2 3 4 Zum Begri im weiteren Sinne im engeren Sinne Bundesdatenschutzgesetz Landesdatenschutzgesetze Teledienstedatenschutzgesetz Teledienstedatenschutzverordnung Mediendienstestaatsvertrag

Mehr

KURZBEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZVERORDNUNG

KURZBEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZVERORDNUNG 1 l 5 KURZBEWERTUNG DER EUROPÄISCHEN DATENSCHUTZVERORDNUNG Die wichtigsten Regelungen im Überblick Am 14. April 2016 hat das Europäische Parlament nach mehr als vierjähriger Ver-handlung die Datenschutzverordnung

Mehr

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012

Datenschutzrecht. Grundlagen. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. 15. November 2012 Datenschutzrecht Grundlagen Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission 15. November 2012 Inhalt Grundlagen Datenschutzrecht Rollen und Pflichten Datenschutzrecht Betroffenenrechte Soziale Netzwerke

Mehr

Datenflut und Datenschutz - Rechtsfragen

Datenflut und Datenschutz - Rechtsfragen Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz - Rechtsfragen Deutscher Ethikrat 21.05.2015 Datenflut -Big Data im Gesundheitsbereich Big Data beschreibt aktuelle technische Entwicklungen, die die

Mehr

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015

Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt. 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutzrecht im Digitalen Binnenmarkt 16. Salzburger Telekom-Forum 27. August 2015 Datenschutz in der EU Aktuelle Rechtsgrundlagen: - Art 8 GRC: Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden

Mehr

itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt und Mediator

itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt und Mediator itsmf LIVE! Internet of Things and Services Privatsphäre und Datenschutz 27. April 2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt Internet of Things and Services Unendlich erscheinende Möglichkeiten Bsp.:

Mehr

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin emetrics Summit, München 2011 6. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Überblick Grundzüge

Mehr

Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen

Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen Titel der Präsentation oder Nennung des Fachbereichs Falls nötig Untertitel, Datum oder ähnliches 0 Analyse des Nutzerverhaltens durch Tracking in Apps rechtliche Rahmenbedingungen Berlin, 4. Juni 2014

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit. Warum Datenschutz

Datenschutz und Datensicherheit. Warum Datenschutz Datenschutz und Datensicherheit 14.10.2003 1 Warum Datenschutz Imageverlust Steigende Sensibilität der Nutzer und Kunden für Datenschutzbelange Vorschrift durch Gesetze mithin Geldstrafen Höchststrafe

Mehr

Open Data - Aspekt Datenschutz

Open Data - Aspekt Datenschutz Open Data - Aspekt Datenschutz Dr., Universität Kassel Symposium Open Data - Closed Data - Leaked Data der Gesellschaft für Informatik e.v., Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, 27./28. September

Mehr

Social Media Marketing und Datenschutz

Social Media Marketing und Datenschutz 1 2 Social Media Marketing und Datenschutz Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts - einschlägige Normen Datenschutzrechtliche Probleme beim Social Media Marketing 4 Anwendungsfälle Rechtsfolgen

Mehr

Datenschutz und E-Commerce - Gegensätze in der digitalen Wirtscheft?

Datenschutz und E-Commerce - Gegensätze in der digitalen Wirtscheft? Datenschutz und E-Commerce - Gegensätze in der digitalen Wirtscheft? Rechtsanwalt Oliver J. Süme Vortrag im Rahmen der Medientage München 2000 Dienstag, den 7. November 2000 - Panel 7.3. Einleitung Wer

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Grundbegriffe und Grundprinzipien des Datenschutzrechts Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Valerij Serediouk SE Designing for Privacy HU WS 09 / 10 1 Gliederung Einführung Zweck und Anwendungsbereich des BDSG

Mehr

Drei Fragen zum Datenschutz im. Nico Reiners

Drei Fragen zum Datenschutz im. Nico Reiners Drei Fragen zum Datenschutz im Geoinformationswesen Nico Reiners 1. Frage Welche Geoinformationen sind personenbezogen? Personenbezug? Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche

Mehr

Qualitätskriterien patientenorientierter Forschung: Der rechtliche Rahmen im Spannungsfeld von Datenschutz und Wissenschaftsfreiheit

Qualitätskriterien patientenorientierter Forschung: Der rechtliche Rahmen im Spannungsfeld von Datenschutz und Wissenschaftsfreiheit Qualitätskriterien patientenorientierter Forschung: Der rechtliche Rahmen im Spannungsfeld von Datenschutz und Wissenschaftsfreiheit Vortrag im Rahmen des DFG Workshops am 3. bis 4. März 2015 in Bonn Vortragsgliederung

Mehr

Smart Home - Rechtskonforme Gestaltung eines intelligent vernetzten Haushalts

Smart Home - Rechtskonforme Gestaltung eines intelligent vernetzten Haushalts Smart Home - Rechtskonforme Gestaltung eines intelligent vernetzten Haushalts Dr. Marc Störing 8. April 2011 Agenda 1 Smart Home und Daten 2 Gefährdungspotenziale 3 Datenschutz als Problem? 4 Datensicherheit

Mehr

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007

IT-Compliance und Datenschutz. 16. März 2007 IT-Compliance und Datenschutz 16. März 2007 Die Themen Agenda Vorstellung Deutsche Post Adress GmbH IT-Compliance und Datenschutz allgemein Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) Der Datenschutzbeauftragte Verbot

Mehr

Beispiele aus der anwaltlichen Praxis

Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Die Nutzung von personenbezogenen Daten in Deutschland, der Schweiz und cross-border Beispiele aus der anwaltlichen Praxis Auftragsdatenverarbeitung zwischen Anbieter von IT- Lösungen und TK-Provider schweizerisches

Mehr

Die EEG-Novelle 2014 aus rechtlicher Sicht

Die EEG-Novelle 2014 aus rechtlicher Sicht Die EEG-Novelle 2014 aus rechtlicher Sicht 2. Renewables Lounge Dr. Thorsten Behle und Dr. Daniel Breuer 18. Juni 2014 Hamburg 1 Inhaltsverzeichnis 1. Wann kommt die EEG-Novelle 2014 und was will sie?

Mehr

Datenschutz und Online Behavioural Advertising. Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März 2012

Datenschutz und Online Behavioural Advertising. Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28. März 2012 Datenschutz und Online Behavioural Advertising Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht Bild einfügen (Cover Small) Kompakt-Workshop: Rechtsfragen im Internet München, 28.

Mehr

EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau.

EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau. EuGH Urteil: Safe-Harbour gewährt kein angemessenes Datenschutz Niveau. Heute hat der EuGH in der Rechtssache C-362/14 (Maximillian Schrems gegen die irische Datenschutz- Aufsichtsbehörde) eine weitreichende

Mehr

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH

Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Datenschutz und Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) der FLUXS GmbH Basis der Vereinbarung Folgende Datenschutz & Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) ist gültig für alle mit der FLUXS GmbH (nachfolgend FLUXS

Mehr

Cloud Computing, M-Health und Datenschutz. 20. März 2015

Cloud Computing, M-Health und Datenschutz. 20. März 2015 CeBIT Hannover INDUSTRIAL USERS FORUM 20. März 2015 Dr. Andreas Splittgerber Olswang Germany LLP München Entwicklungen und Chancen dieser Technologien Health-Apps als lifestyle M-Health als mobile doctor

Mehr

Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control

Datenschutz. Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission. E-Control Smart Grids und Smart Metering Datenschutz Dr. Gregor König, LLM., Datenschutzkommission E-Control 16. Juni 2010 Inhalt Smart Grids Grundrecht auf Datenschutz Prinzipien i i der Zulässigkeit it der Verwendung

Mehr

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht

Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht Datenschutz im Web viel mehr als nur lästige Pflicht 7 Tipps zum korrekten Umgang mit Online-Kundendaten Vielen Unternehmen, die online Kundendaten zu Marketing- und CRM-Zwecken erfassen und verarbeiten,

Mehr

Datenschutz in sozialen Netzwerken und das Safe Harbor-Urteil des EuGH

Datenschutz in sozialen Netzwerken und das Safe Harbor-Urteil des EuGH Datenschutz in sozialen Netzwerken und das Safe Harbor-Urteil des EuGH A. Grundlagen des Datenschutzrechts I. Rechtsquellen des Datenschutzrechts 1. Deutschland Grundrecht auf Datenschutz? à Recht auf

Mehr

Datenschutzrechtliche Regelungen zur Forschung mit personenbezogenen Daten

Datenschutzrechtliche Regelungen zur Forschung mit personenbezogenen Daten Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i.d.f. vom 23.05.2001 (BGBl. I S. 904) 14 Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung (1) Das Speichern, Verändern oder Nutzen personenbezogener Daten ist zulässig, wenn

Mehr

Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen

Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen Gesünder mit Apps und Co? Datenschutzrechtliche Anforderungen Berlin, 11. November 2015 Fachveranstaltung der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.v. Carolyn Eichler Berliner Beauftragter für Datenschutz

Mehr

DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN

DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN DATENSCHUTZRECHTLICHE ANFORDERUNGEN AN BIG DATA KONZEPTE KATHRIN SCHÜRMANN, RECHTSANWÄLTIN Big Data Ein Definitionsversuch: Big Data bezeichnet die wirtschaftliche sinnvolle Gewinnung und Nutzung entscheidungsrelevanter

Mehr

Internet, vernetzte Daten und Datenanalyse

Internet, vernetzte Daten und Datenanalyse Internet, vernetzte Daten und Datenanalyse Wer hat welche Rechte an Big Data? Dr. Lorenza Ferrari Hofer Phillip Schmidt, LL.M. Agenda Einführung und Grundlagen Beispiel medizinische Forschung Beispiel

Mehr

8 Datenschutz im Social Web

8 Datenschutz im Social Web 8 Datenschutz im Social Web 8.1 Die Grundlagen Die zentralen Vorschriften für den Datenschutz im Social Web finden sich im Telemediengesetz (TMG). Dort wird der Schutz der anfallenden personenbezogenen

Mehr

Anlage 1 Auszufüllen im operierenden Zentrum Patienteninformation und Einwilligungserklärung NovaSure Register

Anlage 1 Auszufüllen im operierenden Zentrum Patienteninformation und Einwilligungserklärung NovaSure Register Kontaktdaten des operierenden medizinischen Zentrums: (Vom Zentrum einzufügen) Kontaktdaten des nachbehandelnden niedergelassen Arztes: (Vom Zentrum einzufügen) Sehr geehrte Patientin, bitte lesen Sie

Mehr

Kinderschutz und Datenschutz

Kinderschutz und Datenschutz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Kinderschutz und Datenschutz Dr. Claudia Federrath Berlin, den 24. August 2011 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen

Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen Aktueller Stand der EU- Datenschutz-Grundverordnung Umsetzungsplanungen BvD Symposium 22. Oktober 2015 Ulrich Weinbrenner Leiter der PG Datenschutz im BMI Der Reformprozess Bedeutung der Reform Wer entscheidet

Mehr

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Datenschutz bei Portfoliotransfers in Deutschland und der EU. Köln, 4. April 2014 René Schnichels

HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK. Datenschutz bei Portfoliotransfers in Deutschland und der EU. Köln, 4. April 2014 René Schnichels HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK Datenschutz bei Portfoliotransfers in Deutschland und der EU Köln, 4. April 2014 René Schnichels I Wann spielt Datenschutz eine Rolle? 1. Vorbereitung der Bestandsübertragung:

Mehr

Der/die Datenschutzbeauftragte in der EU- Datenschutzgrundverordnung

Der/die Datenschutzbeauftragte in der EU- Datenschutzgrundverordnung Der/die Datenschutzbeauftragte in der EU- Datenschutzgrundverordnung Dr. Britta A. Mester Carl von Ossietzky Universität Oldenburg Folie 1 Dr. Britta A. Mester/AK-Recht Rückblick EU-DSGVO 2012: Entwurf

Mehr

Datenschutzbeauftragter

Datenschutzbeauftragter Datenschutz- Einführung und Prinzipien Dr. Kai-Uwe Loser Internet- t Pranger (USA) Universität Dortmund Sexualstraftäter Straftäter allgemein Im Rahmen von Prostitution aufgegriffene Passfotos Universität

Mehr

CRM und Datenschutz. Thomas Spaeing ds² - Unternehmensberatung für Datenschutz und Datensicherheit

CRM und Datenschutz. Thomas Spaeing ds² - Unternehmensberatung für Datenschutz und Datensicherheit CRM und Datenschutz Thomas Spaeing ds² - Unternehmensberatung für Datenschutz und Datensicherheit www.ds-quadrat.de Telefon (kostenlos): 0800 951 36 32 E-Mail: info@ds-quadrat.de Leistungsspektrum ds²

Mehr

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis

vom 15. Januar 1991 (ABl. 1991 S. 36), geändert durch Verordnung vom 17. Januar 1995 (ABl. S. 41) Inhaltsverzeichnis Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO KH-Pfalz 50.02 Verordnung der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern (DSVO

Mehr

Für Ärzte der Bezirksstelle Düsseldorf: KV Nordrhein Bezirksstelle Düsseldorf Abteilung Qualitätssicherung Fax-Nr. 0211-5970 8574 40182 Düsseldorf

Für Ärzte der Bezirksstelle Düsseldorf: KV Nordrhein Bezirksstelle Düsseldorf Abteilung Qualitätssicherung Fax-Nr. 0211-5970 8574 40182 Düsseldorf Teilnahmeerklärung Hausärzte zum Vertrag nach 73 a SGB V über die ambulante medizinische zwischen der und dem BKK-Landesverband NORDWEST Für Ärzte der Bezirksstelle Düsseldorf: Bezirksstelle Düsseldorf

Mehr

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin

4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin 4. Qualitätssicherungskonferenz des Gemeinsamen Bundesausschusses am 27. September 2012 in Berlin Vortrag zum Thema Qualitätssicherung und Datenschutz, Anforderungen an den Datenschutz aus der Sicht des

Mehr

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Dr. Claudia Federrath Berlin, den 14. März 2015 Aufgaben Der Berliner Beauftragte

Mehr

Datenschutz im Unternehmen. Autor: Tobias Lieven Dokumentenversion: 1.4 1.4

Datenschutz im Unternehmen. Autor: Tobias Lieven Dokumentenversion: 1.4 1.4 Datenschutz im Unternehmen Inhalt 1. Gesetzliche Grundlagen (Begriffsbestimmung) 2. Technisch-Organisatorische Maßnahmen 3. Pressespiegel 4. Praktische Umsetzung der Vorgaben im Betrieb 5. Datenschutz

Mehr

Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting

Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting In Kooperation mit Datenschutz bei Collaborative Work am Beispiel von GoToMeeting Münchner Fachanwaltstag IT-Recht Datenschutzrechtliche Fragen eines USamerikanischen SaaS-Anbieters aus Kunden-, Anbieter-

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH)

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) Verordnung zum Schutz von Patientendaten DSVO-KH 858-1 Archiv Verordnung zum Schutz von Patientendaten in kirchlichen Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (DSVO-KH) vom 10. Oktober

Mehr

Patientenrechte im Spiegel der Gesetzgebung. Patientenrechtegesetz, AMG, MPG und Co. Was ist neu?

Patientenrechte im Spiegel der Gesetzgebung. Patientenrechtegesetz, AMG, MPG und Co. Was ist neu? Patientenrechte im Spiegel der Gesetzgebung Patientenrechtegesetz, AMG, MPG und Co. Was ist neu? Sebastian Geismann, Rechtsassessor am Studienzentrum des Universitätsklinikums Freiburg 24.Oktober 2013

Mehr

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft

EU-DS-GVO: Folgen für die Wirtschaft. Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung und ihre Folgen für die Wirtschaft RA Andreas Jaspers Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.v. Seite 2 Inhalt: Folgen

Mehr

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie

der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt DS001 DS-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie Datenschutz-Richtlinie der crossinx GmbH Hanauer Landstrasse 291A 60314 Frankfurt/M. nachstehend Unternehmen genannt Für Unternehmen ist die moderne Informations- und Kommunikationstechnologie ein wichtiger

Mehr

Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer. 27. Mai 2011. Status Quo

Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer. 27. Mai 2011. Status Quo Strategie der EU-Kommission über den künftigen Datenschutz Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer 27. Mai 2011 Status Quo Europarats-Konvention ETS 108 aus 1981 EU-Grundrechtecharta (verbindlich seit VvL) Richtlinie

Mehr

DIGITALE PRIVATSPHAERE

DIGITALE PRIVATSPHAERE DIGITALE PRIVATSPHAERE WISSEN Die enorme Ausbreitung des Internets über die letzten beiden Jahrzehnte stellt uns vor neue Herausforderungen im Hinblick auf Menschenrechte, insbesondere der Abwägung zwischen

Mehr

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data?

Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Die Zukunft des Melderegisters in Sozialen Medien oder als Open Data? Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein 12. Mai 2012 Anzusprechende Themen: Open Data vs. Meldegeheimnis Datenschutzrechtlich

Mehr

Schutz der Sozialdaten

Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack Schutz der Sozialdaten Andreas Pirack 1 Interessenkollision Individuum Allgemeinheit Recht auf Privatsphäre Recht auf Privatsphäre Öffentliches Interesse 2 Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Mehr

Nutzung von Kundendaten

Nutzung von Kundendaten Nutzung von Kundendaten Datenschutzrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Novellierung des BDSG 2009 / 2010 Rechtsanwalt: David Conrad 1 Datenschutz? Geschützt sind nur personenbezogene Daten Datenschutz

Mehr

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Big- Data Konzepte

Datenschutzrechtliche Anforderungen an Big- Data Konzepte Datenschutzrechtliche Anforderungen an Big- Data Konzepte Datenschutztag 2015, Köln 23 September 2015 Kathrin Schürmann, Rechtsanwältin 1 2015 ISiCO Datenschutz GmbH All rights reserved Big Data Ein Definitionsversuch:

Mehr

Datenschutzrechtliche Probleme in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung

Datenschutzrechtliche Probleme in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung Datenschutzrechtliche Probleme in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung Dr. Thilo Weichert Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig- Holstein Symposium Sektorenübergreifende Qualitätssicherung

Mehr

Verraten unsere Gene zu viel?

Verraten unsere Gene zu viel? Verraten unsere Gene zu viel? Ein Datenschutzkonzept für Genforschungsprojekte von Marian Arning*, Nikolaus Forgó** und Tina Krügel*** Abstract Die Forschung am menschlichen Gen verspricht große medizinische

Mehr

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern

Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Ordnung zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern Kirchliches Amtsblatt für die Diözese Osnabrück, Band 48, Nr. 7, Seite 41 ff., Art. 50, Änderung im KA für die Diözese Osnabrück, Band

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte. 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick

Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte. 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick Datenschutz und Datensicherheit rechtliche Aspekte 13. OSL-Technologietage 24. September 2015 PENTAHOTEL Berlin-Köpenick Überblick Grundlagen Datenschutz Grundlagen Datensicherheit Clouds In EU/EWR In

Mehr

Social Media und Datenschutz Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden Dr. Ulrich Baumgartner, LL.M Rechtsanwalt/Partner Osborne Clarke

Social Media und Datenschutz Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden Dr. Ulrich Baumgartner, LL.M Rechtsanwalt/Partner Osborne Clarke 25. NEON-Plenum, 18. Februar 2013 Social Media Guidelines Richtlinien und rechtliche Rahmenbedingungen der Social Media-Forschung verstehen und anwenden Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher

Mehr

GreenVesting Solutions GmbH Rossmühlweg 2, 61250 Usingen

GreenVesting Solutions GmbH Rossmühlweg 2, 61250 Usingen Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Die GreenVesting Solutions GmbH legt großen Wert auf den Schutz und die

Mehr

Datenschutz und Schule

Datenschutz und Schule Datenschutz und Schule - erste Impulse zum Themenbereich - Referent: Ingo Nebe Staatliches Schulamt Nordthüringen, Bahnhofstraße 18, 37339 Leinefelde-Worbis www.schulamt-nordthueringen.de Datenschutz und

Mehr

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa

Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Datenschutz in Europa - der Blick aus Europa 4. RISER-Konferenz, 9. Oktober 2008, Berlin Thomas ZERDICK, LL.M. Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz,

Mehr

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz

Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Was ist Datenschutz? Personen sollen vor unbefugter Verwendung oder Weitergabe ihrer persönlichen Daten geschützt werden. Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz Verpflichtung auf das Datengeheimnis Was

Mehr

Datenschutz in der Bildung

Datenschutz in der Bildung Eine Unmöglichkeit? Dr. Walter Kicherer Urheberrechtstag LEARNTEC 2014 4. Februar 2014 Agenda. Die Dienststelle des Landesbeauftragten Personenbezogene Daten Gesetzesgrundlage (BDSG, LDSG) Zulässigkeit

Mehr

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten?

Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Cloud Computing: IT-Sicherheit und Datenschutzrecht - Lassen sich Verträge zum Cloud Computing datenschutzkonform und rechtssicher gestalten? Rechtsanwalt Dr. Oliver Hornung Rechtsanwalt Dr. Matthias Nordmann

Mehr

Big Data Small Privacy?

Big Data Small Privacy? Big Data Small Privacy? Herausforderungen für den Datenschutz Future Internet Kongress Palmengarten, Frankfurt 4. Dezember 2013 Übersicht 1. Schutzgut des Datenschutzrechts Informationelle Selbstbestimmung

Mehr

Workshop 4: Europäische Datenschutzgrundverordnung - Konsequenzen für die Informationsverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen

Workshop 4: Europäische Datenschutzgrundverordnung - Konsequenzen für die Informationsverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen Workshop 4: Europäische Datenschutzgrundverordnung - Konsequenzen für die Informationsverarbeitung im deutschen Gesundheitswesen GMDS-Arbeitsgruppe Datenschutz und IT-Sicherheit im Gesundheitswesen (DIG)

Mehr

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin

Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz. Cornelia Köhncke, Justitiarin Landessportbund Berlin e. V. Datenschutz Cornelia Köhncke, Justitiarin Übersicht Rechtsgrundlagen Datenschutz Datenschutz in der Praxis Aktuelles Grundlagen BVerfG: Volkszählungsurteil vom 15.12.1983 Berührt

Mehr

Walther Schumacher GmbH

Walther Schumacher GmbH Walther Schumacher GmbH Datenschutzbestimmungen Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Onlineauftritt. Der Schutz Ihrer persönlichen Daten liegt uns sehr am Herzen. An dieser Stelle möchten wir Sie daher

Mehr

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG

X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG X. Datenvermeidung und Datensparsamkeit nach 3a BDSG Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen haben sich nach 3a S. 1 BDSG an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten

Mehr

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz und Big Data Potenziale und Grenzen

Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz und Big Data Potenziale und Grenzen Datenschutz und Big Data Potenziale und Grenzen Dr. Alexander Dix Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Big Data im Public Sector führungskräfte forum Berlin, 20. Februar 2014

Mehr

Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen. Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland

Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen. Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland Aufbewahrung von erweiterten Führungszeugnissen Von Antje Steinbüchel, LVR-Landesjugendamt Rheinland Nach 72a Abs. 1 SGB VIII dürfen Träger der öffentlichen Jugendhilfe keine Personen hauptamtlich beschäftigen

Mehr

3 HmbDSG - Datenverarbeitung im Auftrag

3 HmbDSG - Datenverarbeitung im Auftrag Stabsstelle Recht / R16 05.01.2015 Datenschutzbeauftragter 42838-2957 Hamburgisches Datenschutzgesetz (HmbDSG) mit Kommentierung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht in der Regierung von Mittelfranken in der Regierung von Mittelfranken 2 Wesentliche Elemente des Datenschutzes im Unternehmen 3 Teil A Datenschutz im Unternehmen Teil A Allgemeines zum Datenschutz 4 I. Schutz der personenbezogenen Daten

Mehr

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10

Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Quelle: Kirchliches Amtsblatt 2005 / Stück 10 Nr.147. Gesetz zum Schutz von Patientendaten in katholischen Krankenhäusern und Einrichtungen im Erzbistum Paderborn - PatDSG Zum Schutz von personenbezogenen

Mehr

BAYERISCHER JUDO-VERBAND E.V.

BAYERISCHER JUDO-VERBAND E.V. Ordnung zum Schutz der Persönlichkeitsrechte im Umgang mit personenbezogenen Daten im Bayerischen Judo-Verband e.v. 1 Präambel (1) Der Schutz personenbezogener Daten von Mitgliedern und Mitarbeitern ist

Mehr

Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz

Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz Konferenz für Sozial- und Wirtschaftsdaten 20./21. Februar 2014, Berlin Gute Forschung braucht gute Daten aber bitte anonymisiert! Big Data, Amtliche Statistik und der Datenschutz Peter Schaar Europäische

Mehr

Einwilligung zum Datenschutz

Einwilligung zum Datenschutz Einwilligung zum Datenschutz von honorar-police.de vom 03.02.2015 Allgemeine Datenschutzerklärung Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

Mehr

Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co. Sebastian Hoegl, LL.M.

Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co. Sebastian Hoegl, LL.M. Datenschutz - I like: Mehr als nur Facebook & Co Sebastian Hoegl, LL.M. 25. Oktober 2011 Gliederung A. Beratungspotential im Datenschutz B. Dogmatische Herleitung C. Überblick D. Grundzüge des deutschen

Mehr

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1

Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 Datenschutz für das Liegenschaftskataster Dipl.-Ing. Michael Rösler-Goy Landesamt für Vermessung und Geoinformation Bayern Rösler-Goy: Datenschutz für das Liegenschaftskataster 1 1. Wozu dient Datenschutz?

Mehr

Datenschutz an Hochschulen

Datenschutz an Hochschulen Input-Referat zur 32.0ten KIF von Bernhard C. Witt Motivation Informatik = Wissenschaft der Informationsverarbeitung => zentrales Thema der Informatik: der Umgang mit Informationen => bei personenbezogenen

Mehr

Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps

Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps Aktuelle rechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Apps Dr. Ulrich Baumgartner LL.M., Partner/Rechtsanwalt Communication World 2012 10. Oktober 2012 App-Vertrieb Rechtsbeziehungen Welche Verträge werden

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit

Datenschutz und Datensicherheit Datenschutz und Datensicherheit Bedeutung für die Arbeitswelt im Zeichen von Big Data Dr. Philipp Richter Übersicht 1. Arbeitnehmerdatenschutz: Einführung 2. Klassische, aktuelle und kommende Themen 3.

Mehr

Mit einem Fuß im Knast?!

Mit einem Fuß im Knast?! Ihre Referenten Stefan Sander, LL.M. (Informationsrecht), B.Sc. Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht Software-Systemingenieur Heiko Schöning, LL.M. (Informationsrecht) Rechtsanwalt Agenda Datenschutz

Mehr

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art

Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art 1 2 3 Weil der Informationsbedarf in Staat und Gesellschaft enorm gewachsen ist, hat sich die automatisierte Datenverarbeitung längst zu einer Art Nervensystem der Gesellschaft entwickelt. Neben vielen

Mehr

Merkblatt Datenschutz

Merkblatt Datenschutz Merkblatt Datenschutz Informationen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Inhalt in Schwarz/Weiß Euro/Ex. ab 10 Expl. 4,00 ab 20 Expl. 3,85 ab 50 Expl. 3,15 ab 100 Expl. 2,65 ab 200 Expl. 2,20 ab 500 Expl.

Mehr

Cloud Computing und Datenschutz

Cloud Computing und Datenschutz Cloud Computing und Datenschutz Kurzvortrag CeBIT 2012 Christopher Beindorff Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Beindorff & Ipland Rechtsanwälte Rubensstraße 3-30177 Hannover Tel: 0511-6468098 Fax:

Mehr

Big Data - Herausforderung Datenschutz meistern. Philip Liegmann Frankfurt am Main, 19. Mai 2015

Big Data - Herausforderung Datenschutz meistern. Philip Liegmann Frankfurt am Main, 19. Mai 2015 Big Data - Herausforderung Datenschutz meistern Philip Liegmann Frankfurt am Main, 19. Mai 2015 Inhalt/Agenda 01 Warum Datenschutz? 02 Überblick über das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) 03 Begriffe und

Mehr

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil oder Wachstumsbremse für Smart TV?

Datenschutz als Wettbewerbsvorteil oder Wachstumsbremse für Smart TV? www.pwclegal.de Datenschutz als Wettbewerbsvorteil oder Wachstumsbremse für Smart TV? BITKOM - New TV Summit 29. Dr. Christian Dressel Rechtsanwalt Team Technologie, Medien, Telekommunikation AG Rechtsanwaltsgesellschaft

Mehr

Datenschutz und Geodaten

Datenschutz und Geodaten Datenschutz und Geodaten Dipl.-Math. Birgit Pauls Birgit Pauls EDV-Beratung Betriebliche Datenschutzbeauftragte (GDDcert.) Fach- und Sachbuchautorin Birgit Pauls 2009 1 Inhalt Aktuelle Beispiele Grundlagen

Mehr

Wo bleibt Med-Cloud? Rechtliche Herausforderungen externer (Patienten-) Datenhaltung. RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Wo bleibt Med-Cloud? Rechtliche Herausforderungen externer (Patienten-) Datenhaltung. RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Wo bleibt Med-Cloud? Rechtliche Herausforderungen externer (Patienten-) Datenhaltung RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht nrw.units trifft Medizin, Düsseldorf, 22.09.2015 Die (Public)

Mehr

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung

Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Praktische Rechtsprobleme der Auftragsdatenverarbeitung Linux Tag 2012, 23.05.2012 Sebastian Creutz 1 Schwerpunkte Was ist Auftragsdatenverarbeitung Einführung ins Datenschutzrecht ADV in der EU/EWR ADV

Mehr

Glossar. Fallakte Alle Daten, die einem Behandlungsfall zugeordnet sind. Alle Fallakten zusammen bilden die Patientenakte.

Glossar. Fallakte Alle Daten, die einem Behandlungsfall zugeordnet sind. Alle Fallakten zusammen bilden die Patientenakte. Glossar Alias Ein Alias ist ein fiktiver Name, unter dem Personen des öffentlichen Lebens oder Personen, die einem erhöhten Interesse am Datenzugriff ausgesetzt sind, mit dem Ziel aufgenommen werden, ihre

Mehr

Smart TV Apps Gleiche Regelungen wie für Smart Phone Apps? Dr. Andrea Patzak

Smart TV Apps Gleiche Regelungen wie für Smart Phone Apps? Dr. Andrea Patzak Smart TV Apps Gleiche Regelungen wie für Smart Phone Apps? Dr. Andrea Patzak Agenda Überblick Smart TV Überblick Smart TV Apps Das Kleingedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen Das Kleingedruckte Informationspflichten

Mehr

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 -

Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - DER LANDESBEAUFTRAGTE FÜR DEN DATENSCHUTZ Mustervorlage Verpflichtung auf das Datengeheimnis - Stand: 1. März 2013 - Seite 2 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg Königstraße 10a

Mehr

10. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht

10. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht 10. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht Transparenzpflichten bei der Zusammenarbeit mit Fachkreisen 18. September 2014 l Dr. Cord Willhöft, LL.M. (London) Brussels / Düsseldorf / Hamburg / London

Mehr