LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig- Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg- Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport (Dataport-Staatsvertragsgesetz - DataportStVG M-V) A Problem und Ziel Eine leistungsfähige Informationstechnik ist die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung. Sie stellt einen erheblichen Kostenfaktor dar, der langfristig nur im Rahmen länderübergreifender Zusammenarbeit zu beherrschen sein wird. Dies gilt in besonderem Maße auch für den komplexen IT-Bereich der Steuerverwaltung. Das in der Steuerverwaltung angestrebte Ziel, bundesweit einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren einzusetzen, erfordert eine länderübergreifende Kooperation und effiziente Vorgehensweisen. Vor diesem Hintergrund betreibt die Steuerverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahre 2006 gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Hansestadt Bremen eine erfolgreiche Kooperation im Bereich der IT-Unterstützung der Steuerverwaltung in einem Verbund mit Dataport. Zum konnte diese länderübergreifende Kooperation um das Land Niedersachsen erweitert werden. Mit dem Ziel, durch Konsolidierung und Kooperation schnelle und effektive Lösungen zu erreichen, ist es gelungen, auf der Basis eines Staatsvertrages unter dem Dach der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, aus dem in Rostock und Schwerin ansässigen Steuerrechenzentrum ein leistungsfähiges Data Center Steuern für einen Fünf-Länder-Betrieb zu entwickeln. Zur Stärkung der Zusammenarbeit im IT-Bereich der norddeutschen Steuerverwaltungen unterstützen die bisherigen Trägerländer den Wunsch des Landes Sachsen-Anhalt, sich als Träger an Dataport zu beteiligen.

2 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Zusammen mit den Steuerverwaltungen des Landes Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen wird das Land Sachsen-Anhalt die gemeinsame einheitliche IT-Infrastruktur und das bestehende Know-how nutzen und so die effektive Verarbeitung der Steuerdaten auf Dauer sicherstellen. Anlässlich des Beitritts des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport haben die beteiligten Trägerländer den zwischen dem Land Schleswig- Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen geschlossenen Staatsvertrag überarbeitet. Der Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur Dataport stellt sich für alle beteiligten Trägerländer als wirtschaftlich vorteilhaft dar. Der Änderungsstaatsvertrag ist von den Ministerpräsidenten, dem Senator und der Senatorin der beteiligten Länder unterzeichnet worden. Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedarf der Änderungsstaatsvertrag der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes. B Lösung Ratifikation des Staatsvertrages zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport durch Beschluss des vorliegenden Zustimmungsgesetzes. Nachdem die Ratifikationsurkunden aller beteiligten Länder in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hinterlegt worden sind, tritt der Staatsvertrag in Kraft. Durch den Staatsvertrag wird zur Zukunftssicherung der IT-Unterstützung der Steuerverwaltung in dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnik intensiviert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern beteiligt sich über den Staatsvertrag nur soweit es zur Sicherung der IT-Unterstützung der Steuerverwaltung erforderlich ist. Insoweit nimmt das Land - wie bisher - Leistungen von Dataport nur im Rahmen des Data Center Steuern in Anspruch. Dadurch soll die Stellung der DVZ M-V GmbH, an der das Land zu 100 % beteiligt ist, erhalten werden. Der IT-Landesdienstleister DVZ M-V GmbH Mecklenburg- Vorpommern wird durch den geplanten Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt nicht beeinträchtigt. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2331 Der Staatsvertrag regelt insbesondere Folgendes: - Das Land Sachsen-Anhalt wird der Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport mit Wirkung zum beitreten. - Das Stammkapital von Dataport wird zum auf 51,0 Millionen Euro erhöht. Die Freie und Hansestadt Hamburg erhält 29,40 %, die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt erhalten jeweils 14,71 % und das Land Mecklenburg- Vorpommern sowie die Freie Hansestadt Bremen erhalten je 5,88 % der Anteile am Stammkapital. - Das Land Sachsen-Anhalt leistet seinen Anteil am Stammkapital in Höhe von 7,5 Millionen Euro durch Bareinlage. - Die Trägerländer können mit Zustimmung des Verwaltungsrates ihre Trägerschaft an Dataport, einschließlich ihrer Beteiligung am Stammkapital teilweise durch öffentlich-rechtlichen Vertrag an Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts in ihrem Hoheitsgebiet als Träger übertragen. Davon hat das Land Schleswig-Holstein Gebrauch gemacht. Mit Wirkung zum ist der kommunale IT-Verbund Schleswig-Holstein als weiterer Träger der Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport beigetreten. - Die beteiligten Länder tragen die Anstaltslast und übernehmen die Haftung. Das Land Mecklenburg-Vorpommern haftet allerdings nur für Verbindlichkeiten des Data Center Steuern einschließlich der für das Data Center Steuern erbrachten Druckleistungen. - Dem Land Sachsen-Anhalt wird eine Option zur Übertragung weiterer Organisationseinheiten an Dataport eingeräumt. Die Überleitung bedarf der Zustimmung der Vertreter aller Träger im Verwaltungsrat. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen: Die Frage der wirtschaftlichen Auswirkung des Beitritts des Landes Sachsen-Anhalt auf die bisherigen Trägerländer und damit auch auf das Land Mecklenburg-Vorpommern hat Dataport in seinem Bericht Kooperation Sachsen-Anhalt Wirtschaftliche Auswirkungen auf die derzeitigen Träger II untersucht und einer Risikobewertung unterzogen. In seinem Bericht kommt Dataport zu dem Ergebnis, dass der Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt und die Nutzung von Dataport als zentraler Dienstleister der Landesverwaltung Sachsen-Anhalt für alle beteiligten Träger und damit auch für Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren Effizienzgewinnen bei der Beschaffung von IT-Leistungen und nur geringen und beherrschbaren Risiken verbunden ist. Die sich für die Träger aus dem Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt ergebenen Synergiepotentiale werden über einem fünfjährigen Betrachtungszeitraum in diesem Bericht in der Summe mit insgesamt circa 30,7 Millionen Euro (Kapitalwert) beziffert und für alle beteiligten Länder als vorteilhaft eingeschätzt. 3

4 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Für das Land Mecklenburg-Vorpommern werden bei der gemeinsamen Nutzung des Data Center Steuern ab dem Jahr 2014 geringere Kosten prognostiziert, die bei Betrachtung eines Fünfjahreszeitraums mit insgesamt circa Euro beziffert werden. Die Erweiterung des Dataport-Verbundes um das Bundesland Sachsen-Anhalt lässt damit Kostenvorteile für den Landeshaushalt erwarten. Weitere Synergien: Durch den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt werden die gestiegenen Anforderungen des derzeitigen Fünf-Länder-Betriebs abgedeckt und die länderübergreifende Kooperation im Bereich der IT-Unterstützung der Steuerverwaltung weiterentwickelt. Darüber hinaus stellt der Beitritt Sachsen-Anhalts einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Data Center Steuern dar und führt zu einer Stärkung der Zusammenarbeit der Länder im Rahmen der Norddeutschen Kooperation. C Alternativen Sollte dem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport nicht zugestimmt werden, können die Regelungen nicht in Kraft treten. Die bei einem Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt sich ergebenden Synergien können nicht eintreten. D Notwendigkeit Der Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport kann nur im Wege einer vertraglichen Vereinbarung mit den beteiligten Trägerländern mittels Staatsvertrag erfolgen. Dieser Staatsvertrag bedarf zu seiner Inkraftsetzung eines Zustimmungsgesetzes des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen 1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Auf der Grundlage des zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und Dataport bestehenden EVB-IT-Dienstvertrages sind Leistungsentgelte an Dataport zu zahlen. Im Haushaltsplan 2012/2013 sind im Einzelplan 05, Kapitel 0503, Titel unter der Zweckbestimmung Leistungsentgelte an Dataport im Zusammenhang mit der Nutzung des gemeinsamen Rechenzentrums Data Center Steuern, dafür Ausgaben veranschlagt. Im Haushaltsplanentwurf 2014/2015 sind die Ausgaben auf der Grundlage des derzeit bestehenden Staatsvertrages (noch ohne das Land Sachsen-Anhalt) sowie für Verfahrenserweiterungen (Ausgaben für die Sonderzuständigkeit Auslandsrentnerbesteuerung, erwarteter steigender Mittelbedarf für Leistungsentgelte aus der Einführung bundeseinheitlicher Verfahren) vorgesehen. Die konkrete Höhe einer sich ergebenden Leistungsentgeltminderung nach Jahresscheiben lässt sich erst im Rahmen der Projektdurchführung ermitteln. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/ Vollzugsaufwand Das Land Sachsen-Anhalt leistet seinen Anteil am Stammkapital in Höhe von 7,5 Millionen Euro durch Bareinlage zu fünf gleichen Teilen jeweils jährlich bis zum Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Anteil am Stammkapital zum geleistet. F Sonstige Kosten Keine. G Bürokratiekosten Keine. 5

6 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode DER MINISTERPRÄSIDENT Schwerin, den 30. Oktober 2013 DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN An die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Sylvia Bretschneider Lennéstraße Schwerin Betr.: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport (Dataport-Staatsvertragsgesetz - DataportStVG M-V) Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landesregierung am 29. Oktober 2013 beschlossenen Entwurf des vorbezeichneten Gesetzes mit Begründung. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Federführend ist das Finanzministerium. Mit freundlichen Grüßen Erwin Sellering 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2331 ENTWURF eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen- Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport (Dataport-Staatsvertragsgesetz - DataportStVG M-V) Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag (1) Dem von dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt in der Zeit vom 6. August 2013 bis 27. September 2013 unterzeichneten Staatsvertrag über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport wird zugestimmt. (2) Der Staatsvertrag wird als Anlage zu diesem Gesetz bekannt gemacht und nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Inkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. (2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu machen. 7

8 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freien Hansestadt Bremen, dem Land Niedersachsen und dem Land Sachsen-Anhalt über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport (Dataport-Staatsvertragsgesetz - DataportStVG M-V) A. Allgemeines Eine leistungsfähige Informationstechnik ist die Voraussetzung für eine moderne Verwaltung. Sie stellt einen erheblichen Kostenfaktor dar, der langfristig nur im Rahmen länderübergreifender Zusammenarbeit zu beherrschen sein wird. Dies gilt in besonderem Maße auch für den komplexen IT-Bereich der Steuerverwaltung. Das in der Steuerverwaltung angestrebte Ziel, bundesweit einheitliche Software für das Besteuerungsverfahren einzusetzen, erfordert eine länderübergreifende Kooperation und effiziente Vorgehensweisen. Vor diesem Hintergrund betreibt die Steuerverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern seit dem Jahre 2006 gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein, der Freien und Hansestadt Hamburg und der Freien Hansestadt Bremen eine erfolgreiche Kooperation im Bereich der IT-Unterstützung der Steuerverwaltung in einem Verbund mit Dataport. Zum konnte diese länderübergreifende Kooperation um das Land Niedersachsen erweitert werden. Mit dem Ziel, durch Konsolidierung und Kooperation schnelle und effektive Lösungen zu erreichen, ist es gelungen, auf der Basis eines Staatsvertrages unter dem Dach der rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport, aus dem in Rostock und Schwerin ansässigen Steuerrechenzentrum ein leistungsfähiges Data Center Steuern für einen Fünf-Länder-Betrieb zu entwickeln. Zur Stärkung der Zusammenarbeit im IT-Bereich der norddeutschen Steuerverwaltungen unterstützen die bisherigen Trägerländer den Wunsch des Landes Sachsen-Anhalt, sich als Träger an Dataport zu beteiligen. Mit dem Staatsvertrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport festgelegt. Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedarf der Änderungsstaatvertrag der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes. B. Im Einzelnen Zu Artikel 1 Die Bestimmung regelt die Zustimmung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zum Staatsvertrag über den Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt zur rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport (Ratifizierung) und die Bekanntmachung. Nach Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bedürfen Staatsverträge, die Gegenstände der Gesetzgebung betreffen, der Zustimmung des Landtages in Form eines Gesetzes. Mit der Zustimmung durch den Landtag sowie der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern erhält der Staatsvertrag Gesetzeskraft. 8

9 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2331 Zu Artikel 2 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes. Absatz 2 regelt die Bekanntmachung des Zeitpunktes, zu dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 2 für das Land Mecklenburg- Vorpommern in Kraft tritt. 9

10 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 10

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12 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 12

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14 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 14

15 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

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18 Drucksache 6/2331 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 18

19 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/

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