Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch(V) Gesetzliche Krankenversicherung - Band2:

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1 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch(V) Gesetzliche Krankenversicherung - Band2: Viertes Kapitel Beziehungen der K rankenkassen zu den Leistungserbringern...1 D ritter Abschnitt Beziehungen zu K rankenhäusern und anderen Einrichtungen Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Zugelassene Krankenhäuser I08a K raầenhausgesellschasten Abschluß von Versorgungsverträgen mit KraẾeỂâusern...٠ Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern llo a Qualitätsverträge Versorgungsverträge mit Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen la Versorgungsverträge mit Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartigen Einrichtungen lb Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen lc Versorgungsverträge mit Rehabilitationseinrichtungen Zweiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen über Krankenhausbehandlung Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfong der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle V ierter A bschnitt Beziehungen zu K rankenhäusern und V ertragsärzten Dreiseitige Verträge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen, Krankenhäusem und Vertragsärzten a Vor- und nachstationäre Behandlung im Krankenhaus b Ambulantes Operieren im Krankenhaus c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach K raếenhausbehandlung Ambulante Behandlung durch Krankenhausärzte a Ambulante Behandlung durch Krankenhäuser bei Unterversorgung I16b Ambulante speziaifachärztliche Versorgung Hochschulambulanzen Psychiatrische Institutsambulanzen a Geriatrische Institutsambulanzen n f V 1' ' Zentren a Ambulante Behandlung in Einrichtungen der Behindertenhilfe...295

2 119b Ambulante Behandlung in stationären Pflegeeinrichtungen I19c Medizinische Behandlungszentren Vergütung ambulanter icrankenhausleistungen Belegärztliche Leistungen I21a Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen Behandlung in Praxiskliniken Verfahrensregelungen (weggefallen) Fünfter Abschnitt Beziehungen zu L eistungserbringern von H eilm itteln Zulassung Rahmenempfehlungen und Verträge Sechster Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsm itteln Versorgung durch Vertragspartner Verträge Unzulässige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten Siebter Abschnitt Beziehungen zu Apotheken und pharm azeutischen U n te rn eh m ern Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung afoankenhausapotheken R abatt I30a Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer I30b Vereinbarungen zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmern über Erstattungsbeträge für Arzneim ittel I30c Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehm ern Rahmenverträge mit pharmazeutischen Unternehmern A chter A bschnitt Beziehungen zu sonstigen L eistungserbringern Versorgung mit Haushaltshilfe I32a Versorgung mit häuslicher Krankenpflege I32b Versorgung mit Soziotherapie I32c Versorgung mit sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen I32d Spezialisierte ambulante Palliativversorgung I32e Versorgung mit Schutzimpfungen fVersorgung durch Betriebsärzte I32g Gesundheitliche Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase I32h Versorgungsverträge mit Kurzzeitpflegeeinrichmngen Versorgung mit Krankentransportleistungen Vergütung von Hebammenleistungen (weggefallen) I34a Versorgung mit Hebammenhilfe...575

3 N eunter Abschnitt Sicherung der Q ualität der Leistungserbringung Bewertung von TT 1 น und Behandlungsmethoden I35a V eşflichtung der Leistungserbringer zur Qualitätssicherung I35b Förderung der Qualität durch die Kassenärztlichen Vereinigungen I35c Förderung der Qualität durch die Deutsche Krankenhausgesellschaft Richtlinien des Gemeinsamen Blindesausschusses zur Q u a l i t ä t s s i c h e r u n g. 619 I36a Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung in ausgewählten Bereichen I36b Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung im Krankenhaus I36c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Qualitätssicherung und ỉừaế enhausplanung I36d Evaluation und Weiterentwicklung der Qualitätssicherung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss Durchsetzung und Kontrolle der Qualitätsanfordenmgen des Gemeinsamen Bundesausschusses I37a Institut fìir Qualitätssicherung und Transparenz im G e s u n d h e i t s w e s e n. 645 I37b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach I37a I37c B e w e _ g von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus 661 I37d Qualitätssicherung bei der ambulanten und stationären Vorsorge oder Rehabilitation 673 I37e Erprobung von U n tersu ch ig s- und Behandlungsmethoden 680 I37fstrukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten 694 I37g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme I37h B e w e _ g neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden mit Medizinprodukten hoher Risikoklasse Neue H eilm ittel Hilfsmittelverzeichnis, Qualitätssicherung bei Hilfsmitteln I39a Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen I39b Aufgabendurchfiihrung I39c Finanzierung I39d Ei٠probung von Leistungen und Maßnahmen zur Krankenbehandlung Zehnter A bschnitt Eigeneinrichtungen der K rankenkassen Eigeneinrichtungen Elfter Abschnitt Sonstige Beziehungen zu den L eistungserbringern I40a Besondere Versorgung I40b Verträge zu integrierten Versorgungsformen (weggefallen) c Vergütung (weggefallen) I40d Bereinigung (weggefallen) ت Zwölfter Abschnitt Beziehungen zu Leistungserbringern in Staaten, in denen die V erordnung (EW G) Nr. 1408/71 anzuwenden i s t I40e Verträge mit Leistungserbringern europäischer Staaten

4 D reizehnter Abschnitt Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder B eauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und P atienten I40f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen und Patienten I40g Verordnungsermächtigung I40h Amt, Aufgabe und Beftignisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Fünftes Kapitel Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im G esundheitsw esen Konzertierte Aktion (weggefallen) Unterstützung der Konzertierten Aktion; Sachverständigenrat Sechstes Kapitel O rganisation der K rankenkassen E rster A bschnitt A rten der K rankenkassen E rster Titel O rtsk ranken k assen Bezirk der Ortsbankenkassen Freiwillige Vereinigung Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag Verfahren bei Vereinigung innerhalb eines Landes auf Antrag I46a Schließung Zweiter Titel B etriebskrankenkassen Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Betriebe Freiwillige V e r e i n i g g Ausscheiden von Betrieben Auflösung Schließung Auseinandersetzung (weggefallen) Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen Betriebskraiikenkassen öffentlicher V e ^ ltu n g e n D ritter Titel Innungskrankenkassen Errichtung Verfahren bei Errichtung Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen Vereinigung von Innungskrankenkassen Ausscheiden einer Handwerksinnung Auflösung Schließung Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung bei Verpflichtungen, Dienstordnungsangestellte V ierter Titel (weggefallen) See-Krankenkasse (weggefallen)...972

5 Fünfter Titel Landw irtschaftliche K rankenkasse Landwirtschaftliche Krankenkasse Sechster Titel Deutsche Rentenversicherung K nappschaft-b ahn-see Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Siebter Titel E rsatzkassen Ersatzkassen I68a Vereinigung von Ersatzkassen Auflösung (weggefallen) Schließung Auseinandersetzung,Abwicklung der Geschäfte,Haftung fúr Verpflichtungen.."...".._."..."986 A chter Titel K assenartenubergreifende R egelungen I71a Kassenartenübergreifend Vereinigung von Krankenkassen I71b Insolvenz von Krankenkassen lca ufhebungderh aftungnach 19 Abs 2 der bsolvenzordnung I71d Haftung im Inolvenzfall I71e Deckungskapital fíir Altersversorgungsveφflichtungen iïlflnsolvenzfahigkeit von Krankenkassenverbänden Vermeidung der Schließung oder Insolvenz von Krankenkassen I72a Zusammenschlusskontrolle bei Vereinigungen von Krankenkassen Zweiter A bschnitt W ahlrechte der M itglieder Allgemeine W ahlrechte Besondere W ahlrechte Ausübung des W ahlrechts Zuständigkeit der See-Krankenkasse (weggefallen) Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung K^appschaft-Bahn-See (weggefallen) Zuständigkeit flir Mehrfachbeschäftigte (weggefallen) Zuständigkeit slir unständig Beschäftigte (weggefallen) Zuständigkeit für Beschäftigte bei einer Krankenkasse (weggefallen) Zuständigkeit fiir besondere Personengruppen (weggefallen) Zuständigkeit für Rentner und Rentenantragsteller (weggefallen) Wahlrechte für versicherungspflichtig Beschäftigte (weggefallen) Wahlrechte besonderer Personengruppen (weggefallen) Wahlrecht flir freiwillige Mitglieder (weggefallen) D ritter A bschnitt M itgliedschaft und V erfassung E rster Titel M itgliedschaft Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse Beginn der freiwilligen M itgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragsteilem

6 190 Ende der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Ende der freiwilligen M itgliedschaft Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst Zweiter Titel Satzung, O rgane Satzung der Krankenkassen Genehmigung der Satzung Einsichtnahme in die Satzung Verwaltungsrat ل I97a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen I97b Aufgabenerledigung durch D ritte V ierter Abschnitt M eldungen Meldepflicht des Arbeitgebers für versicherungspflichtig Beschäftigte Meldepflichten bei unständiger Beschäftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten bei Versorgungsbezügen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Eltemgeld a Meldepflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld,Arbeitslosengeld II oder Unterhaltsgeld Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmter Versicherungspflichtiger Auskunfts- und Mitteilungspflichten der Versicherten Siebtes Kapitel V erbände der K rankenkassen Bildung und Vereinigung von Landesverbänden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen, Vermögen, Statistiken Verwaltungsrat der Landesverbände a Vorstand bei den Landesverbänden Satzung der Landesverbände Aufgaben der Landesverbände la Entscheidungen auf Landesebene Bundesverbände, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Verbände der Ersatzkassen Rechtsnachfolge, Vermögensübergang, Arbeitsverhältnisse Aufgaben Selbstve^valtungsorgane der Bundesverbände (weggefallen) Satzung der Bundesverbände (weggefallen) Aufgaben der Bundesverbände (weggefallen) a Errichtung des Spitzeiiverbandes Bund der Krankenkassen h Organe c Wahl des Verwaltungsrates und des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung

7 217d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen,Vermögen, S t a t i s t i k e n _ e Satzung fAufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen g Errichtungsbeauftragter (weggefallen) Regionale Kassenverbände Arbeitsgemeinschaften a Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - A usland ๖ Datenaustausch im automatisierten Verfahren zwischen den Trägern der sozialen Sicherheit und der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland."..."....." c Dateien bei der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland d Nationale Kontaktstelle Achtes Kapitel Finanzierung Erster Abschnitt Beiträge Erster Titel Ausliringung der Mittel Grundsatz Beteiligung des Bundes an Aufwendungen a Weitere Beteiligung des Bundes för das Jahr 2011 (weggefallen) b Leistungen des Bundes für den Sozialausgleich (weggefallen) Befristete Ausnahme vom Verbot der Finanzierung durch Aufnahme von Darlehen ' دل...( weggefallen ) 223 Beitragspflicht,beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder E ltem geld Beitragsfreiheii bestimmter Rentenantragsteller Zweiter Titel Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahm en Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig Beschäftigter Erstattung von Beiträgen Beitragspflichtige Einnahmen unständig Beschäffigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld b Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Künstler und Publizisten Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen und Behinderten in Einrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten

8 237 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger R entner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger R entner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger M itglieder D ritter Titel Beitragssätze,Z usatzbeitrag Allgemeiner Beitragssatz a Zusätzlicher Beitragssatz (weggefallen) Zusatzbeitrag a Durchschnittlicher Zusatzbeitragsatz b Sozialausgleich (weggefallen) Ermäßigter Beitragssatz Ermäßigter Beitrag für Wehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz für Studenten und Praktikanten Beitragssatz für Bezieher von Arbeitslosengeld II Beitragssatz aus der R ente Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen V ierter Titel Tragung der B eiträge Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtiger Beschäftigung a Tragung der Beiträge bei Versicherungspflichtigen mit Rentenbezug b Beitrag des Arbeitgebers bei geringfiigiger Beschäftigung c Tragung der Beiträge bei Bezug von Pflegeunterstützungsgeld Tragung der Beiträge durch das M itglied Tragung der Beiträge durch D ritte F ünfter Titel Zahlung der B eiträge Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt Beitragszahlung der Studenten Beitragszahlung aus der R ente Beitragszahlung aus Versorgungsbezügen a Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen Zw eiter Abschnitt B eitragszuschüsse Beitragszuschüsse för Beschäftigte Beitragszuschüsse für andere Personen D ritter Abschnitt V erwendung und Verw altung der M itte l Mittel der Krankenkasse Betriebsmittel Rücklage Gesamtrücklage Verwaltungsvermögen

9 263a Rechtsträgerabwicklung (weggefallen) Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung V ierter Abschnitt Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds Finanzausgleich für aufwendige Leistungsfälle a Finanzielle Hilfen zur Vermeidung der Schließung oder Insolvenz einer ةت 7 ا Krankenkasse b Freiwillige finanzielle H ilfen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs Sonderregelungen flir Krankengeld und Auslandsversicherte Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben a Einkommensausgleich Gesundheitsfonds a Sicherstellung der Einnahmen des Gesundheitsfonds Übergangsregelungen zur Einführung des Gesundheitsfonds (weggefallen)...٠٠ Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich F ünfter Abschnitt Prüfung der K rankenkassen und ih rer V e rb än d e Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung Neuntes Kapitel M edizinischer Dienst der K rankenversicherung E rster A bschnitt A ufgaben Begutachtung und Beratung a Durchfìihrung und Umfang von Qualitätskontrollen in Krankenhäusern durch den Medizinischen D ienst Zusammenarbeit Mitteilungspflichten Zw eiter Abschnitt O rganisation Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrat und Geschäftsfiihrer; Beirat Aufgaben des Verwaltungsrats Finanzierung und A ufsicht Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Ausnahmen... ' Zehntes Kapitel Versicherungs- und Leistungsdaten,Datenschutz, D atentran sp arenz E rster Abschnitt Inform ationsgrundlagen E rster Titel G rundsätze der D atenverw endung Sozialdaten bei den Krankenkassen Personenbezogene Daten bei den Kassenärztlichen Vereinigungen Datenübersicht Forschungsvorhaben

10 I n h a l t s v e r z e i c h n i s jurispk -S G B V Zw eiter Titel Inform ationsgrundlagen der K ran k en k assen Versichertenverzeichnis Nachweispflicht bei Familienversicherung Krankenversichertennummer Elektronische Gesundheitskarte als Versicherungsnachweis a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur ๖ Gesellschaft für Telem atik İC Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telem atik d Integration offener Schnittstellen in informationstechnische Systeme e Interoperabilitätsverzeichnis f Übermittlung elektronischer Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung g Vereinbarung über technische Verfahren zur konsiliarischen Beiimdbeurteilung und zur Videosprechstunde Angaben über Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer Zweiter Abschnitt Ü berm ittlung und A ufbereitung von Leistungsdaten, D atentransparenz E rster Titel Ü berm ittlung von L eistungsdaten Pflichten der Leistungserbringer a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten Gesundheitsschäden Abrechnung ärztlicher Leistungen a Abrechnung der im Rahmen von Verträgen nach 73b und I40a sowie vom Krankenhaus im Notfall erbrachten Leistungen Auffälligkeitsprüfungen Zufålligkeitspriifungen übemiittlung versichertenbezogener Daten Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung für Zwecke der Qualitätssicherung Abrechnung der Apotheken und weiterer Stellen Krankenhäuser a Abrechnung der Hebammen und der von ihnen geleiteten Einrichtungen Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer Ergänzende Regelungen Zw eiter Titel D atentransparenz ЗОЗа Wahrnehmung der Aufgaben der Datentransparenz зозь Datenübermittlung ЗОЗс Vertrauensstelle d Datenaufbereitungsstelle ЗОЗе Datenverarbeitung und -nutzung, Verordnungsermächtigung f Datenverarbeitung und -nutzung (weggefallen)

11 D ritter Abschnitt Datenlöschung,A uskunftspflicht Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen,Kassenärztlichen Vereinigungen und Geschäftsstellen der Priiftingsausschüsse Auskünfte an Versicherte a Beratung der Vertragsärzte b Veröffentlichung der Jahresrechnungsergebnisse Elftes Kapitel straf und B ußgeldvorschriften Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften b Strafvorschriften Zwölftes Kapitel Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit D eutschlands Inkrafttreten, G elé gsbereich (weggefallen) Versicherter Personenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern la Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln (weggefallen) lb Bußgeldvorschriften (weggefallen) Organisation der Krankenkassen (weggefallen) Finanzierung (weggefallen) a Risikostrukturausgleich (weggefallen) Dreizehntes Kapitel W eitere Ü bergangsvorschriften Beitragszuschüsse für Beschäftigte Standardtarif fiir Personen ohne Versicherungsschutz Übergangsregelung zur enteralen Ernährung Psychotherapeuten Übergangsregelung für die knappschaftliche Krankenversicherung Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Übergangsregelung zur befristeten Weiteranwendung aufgehobener Vorschriften Übergangsregelung für die Anforderungen an die strukturierten Behandlungsprogramme nach I37g Absatz Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgungsbezügen. ٠. ٠ Stichw ortverzeichnis