Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Inhaltsübersicht. Vermögensbildung - Allgemeines"

Transkript

1 Vermögensbildung - Allgemeines Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Anspruchsgrundlage 3. Freiwilligkeit, Kündigung, Widerruf 4. Anlageberechtigte und Anlageformen 5. Arbeitgeberpflichten 6. Rechtsprechungs-ABC 6.1 Bindungsfrist 6.2 Differenzlohn 6.3 Keine Barauszahlung 6.4 Mitbestimmung 6.5 Verfall Information 1. Allgemeines Der Arbeitgeber zahlt seinen Arbeitnehmern nicht nur Lohn und Gehalt für geleistete Arbeit. Die Möglichkeiten, das ohnehin geschuldete Arbeitsentgelt durch zusätzliche Vergütungsbestandteile aufzubessern, sind vielfältig. Das zeigt sich insbesondere daran, dass der Arbeitgeber aktiv zur Altersvorsorge und zur Vermögensbildung seiner Mitarbeiter beitragen kann. Hier eröffnet ihm das Fünfte Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) ein breites Spektrum: angefangen von einfachen Sparverträgen über Kapitallebensversicherungsverträgen bis hin zur Beteiligung am Unternehmen des Arbeitgebers. Praxistipp: Soweit es die Anlage vermögenswirksamer Leistungen im Betrieb des Arbeitgebers betrifft, ist die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Vermögensbeteiligungen nach 3 Nr. 39 EStG steuerfrei - wenn sie bestimmte Grenzwerte nicht übersteigt: zurzeit jährlich 360 EUR. Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers haben den Vorteil, dass das Geld im Unternehmen bleibt und dort für Investitionen zur Verfügung steht. Arbeitgeber schulden vermögenswirksame Leistungen aus ihrem eigenen Vermögen nicht einfach so. Es muss eine - kollektiv- oder individualvertragliche - Anspruchsgrundlage dafür geben. Soweit der Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen freiwillig zahlt, kann er diese Zahlung unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt stellen. Anspruchsberechtigt sind nach dem 5. VermBG nur Arbeitnehmer und Auszubildende. Für ihre Vermögensbildung stehen die im 5. VermBG hinterlegten Anlageformen zur Verfügung. Den zahlenden Unternehmer trifft nach dem 5. VermBG eine Vielzahl von Arbeitgeberpflichten - deren Verletzung am Ende sogar Schadensersatzansprüche auslösen kann. 2. Anspruchsgrundlage Der Gesetzgeber fördert die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Die vermögenswirksamen Leistungen können entweder aus dem Vermögen des Arbeitgebers oder aus dem Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers oder aus beiden aok-business.de - PRO Online,

2 aufgebracht werden. Einen Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers hat ein Arbeitnehmer nur dann, wenn es dafür eine individual- oder kollektivrechtliche Anspruchsgrundlage gibt (s. dazu das Stichwort Vermögensbildung - Anspruchsgrundlagen ). Zusätzlich - oder daneben - besteht nach VermBG für Arbeitnehmer die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber "einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns abzuschließen" (s. dazu das Stichwort Vermögensbildung - aus Arbeitslohn ). 3. Freiwilligkeit, Kündigung, Widerruf Wird der Arbeitgeber nicht durch kollektivrechtliche Regelungen verpflichtet, aus seinem Vermögen vermögenswirksame Leistungen zu zahlen, ist die Gewährung dieser Leistungen zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt eine freiwillige Sache. Das heißt, der Arbeitgeber kann für sie vertraglich einen Freiwilligkeitsvorbehalt vereinbaren. Beispiel: Arbeitgeber A ist nicht tarifgebunden. Er stellt Arbeitnehmer N ein und vereinbart mit ihm: "Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen zahlt, sind diese Zahlungen eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen oder auf eine bestimmte Höhe vermögenswirksamer Leistungen. Aus etwaigen Zahlungen in der Vergangenheit kann der Arbeitnehmer auch keinen Rechtsanspruch für die Zukunft herleiten." Nachdem N einige Monate für ihn tätig war, entschließt sich A, ihm zusätzlich zum Arbeitsentgelt vermögenswirksame Leistungen auf dessen Sparvertrag zu zahlen. Nach einem Jahr stellt A fest, dass es betriebswirtschaftlich nicht mehr rund läuft. Er teilt N mit, dass er die Zahlung vermögenswirksamer Leistungen einstellen wird. Zu Recht - der Freiwilligkeitsvorbehalt greift. N hat keinen Rechtsanspruch auf weitere Zahlungen. Praxistipp: Die steuerliche Förderung knüpft in der Regel an das Kalenderjahr an. Wer für dieses Kalenderjahr die staatlichen Zuschüsse bekommen möchte, muss oft Zahlungen in einer bestimmten Höhe leisten. Das sollte bei Ausübung des Freiwilligkeitsvorbehalts oder dem Widerruf vermögenswirksamer Leistungen berücksichtigt werden. Wegen der im Ergebnis gleichen Sachlage erfolgt an dieser Stelle nur ein Hinweis auf das Stichwort Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt mit weiteren Informationen. Wird das Arbeitsverhältnis durch Kündigung beendet, entfällt der Anspruch auf Zahlung vermögenswirksamer Leistungen mit Ablauf der Kündigungsfrist. Beispiel: Arbeitgeber A und Mitarbeiter M haben einen Vertrag über vermögenswirksame Leistungen geschlossen. A zahlt dem M aus seinem Vermögen jeden Monat für dessen Sparvertrag zusätzliche 20,00 EUR zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt. Am kündigt A das Arbeitsverhältnis des M unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach mehr als 12-jähriger Tätigkeit zum Bis dahin schuldet er dem M die 20,00 EUR weiterhin. Erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses am kann A die Zahlung einstellen. Ist eine Arbeitgeberkündigung unwirksam und löst sie das Arbeitsverhältnis nicht oder nicht zu dem vom aok-business.de - PRO Online,

3 Arbeitgeber gewünschten Zeitpunkt auf, kommt der Arbeitgeber in Annahmeverzug. Das bedeutet, dass er Verzugslohn zahlen muss - wozu auch die rückständigen vermögenswirksamen Leistungen gehören. 4. Anlageberechtigte und Anlageformen Das 5. VermBG regelt die Vermögensbildung der Arbeitnehmer ( 1 Abs VermBG ). Arbeitnehmer im Sinn des 5. VermBG sind Arbeiter, Angestellte und die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten ( 1 Abs VermBG ). Das 5. VermBG gilt nicht für Organmitglieder juristischer Personen und vertretungsberechtigte Personen von Personengesellschaften ( 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 5. VermBG ). Mehr dazu im Stichwort Vermögensbildung - Berechtigte. Die nach dem 5. VermBG möglichen Anlageformen sind vielfältig. Unter anderem sind Sparverträge über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen ( 2 Abs. 1 Nr VermBG ), Wertpapier-Kaufverträge ( 2 Abs. 1 Nr VermBG ), Aufwendungen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz ( 2 Abs. 1 Nr VermBG ), Sparverträge mit Kreditinstituten ( 2 Abs. 1 Nr VermBG ) und Kapitallebensversicherungsverträge ( 2 Abs. 1 Nr VermBG ) vorgesehen (ausführliche Informationen enthält das Stichwort Vermögensbildung - Anlageformen ). Eine staatliche Förderung findet nach den Bestimmungen des 5. VermBG nur statt, wenn der Arbeitnehmer die Art der vermögenswirksamen Leistung und das Anlageinstitut oder -unternehmen frei wählen kann ( 12 Satz 1 5. VermBG ). Eine wichtige Form der Förderung ist die Arbeitnehmer-Sparzulage nach den 13 f 5. VermBG. Vermögenswirksame Leistungen kann der Arbeitgeber zunächst aus seinem Vermögen zahlen. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass er nach VermBG mit seinem Arbeitnehmer einen Vertrag über die vermögenswirksame Anlage von Teilen des Arbeitslohns schließen (dazu: Vermögensbildung - aus Arbeitslohn ). Das 5. VermBG bietet in 3 Abs. 3 auch die Möglichkeit einer Vermögensbildung zu Gunsten Dritter. Schließlich gibt es auch Vermögensbildung außerhalb des 5. VermBG. 5. Arbeitgeberpflichten Wie oben bereits dargestellt, schuldet der Arbeitgeber aus seinem Vermögen nur dann zusätzliche vermögenswirksame Leistungen zum Arbeitsentgelt, wenn er individual- oder kollektivrechtlich zur Zahlung verpflichtet ist. Zahlt der Arbeitgeber aus dem eigenen Vermögen oder aus dem Arbeitsentgelt seines Mitarbeiters vermögenswirksame Leistungen, muss er dabei bestimmte Pflichten beachten (zu den Einzelheiten: Vermögensbildung - Arbeitgeberpflichten ). Verletzt der Arbeitgeber seine Pflichten nach dem 5. VermBG oder einer nach dem 5. VermBG erlassenen Rechtsverordnung, aok-business.de - PRO Online,

4 haftet er für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen der verletzten Pflicht zu Unrecht gezahlt, versagt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten worden ist 15 Abs VermBG ). Für Anlagen im eigenen Unternehmen muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des 2 Abs. 5a 5. VermBG sogar einen gewissen Insolvenzschutz treffen. Für mitbestimmte Betriebe gilt: Die Frage, ob der Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen zahlt, ist einer Angelegenheit freiwilliger Mitbestimmung nach 88 Nr. 3 BetrVG. Der Betriebsrat kann den Arbeitgeber nicht zwingen, vermögenswirksame Leistungen zu zahlen, wenn er keine zahlen will. Die Frage, wie der Arbeitgeber vermögenswirksame Leistungen zahlt, ist eine Angelegenheit zwingender Mitbestimmung. Der Betriebsrat hat hier Mitbestimmungsrechte nach 87 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 10 und Nr. 11 BetrVG. Der Arbeitgeber haftet dafür, dass die vermögenswirksamen Leistungen überhaupt und in voller Höhe gezahlt werden. Kommt er damit in Verzug, macht er sich nach 286 ff. BGB schadensersatzpflichtig. Teil des zu ersetzenden Schadens kann die entfallene staatliche Förderung sein. Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers sind nach 2 Abs. 6 Satz 1 5. VermBG steuerpflichtige Einnahmen im Sinn des EStG und Arbeitsentgelt im Sinn der Sozialversicherung. Vermögenswirksame Leistungen sind arbeitsrechtlich Bestandteil von Lohn oder Gehalt ( 2 Abs. 7 Satz 1 5. VermBG ). Der Arbeitgeber muss sie unmittelbar an das Unternehmen oder Institut überweisen, bei dem sie angelegt werden sollen ( 3 Abs. 2 Satz 1 5. VermBG ). Eine Barauszahlung an den Arbeitnehmer ist ausgeschlossen. 6. Rechtsprechungs-ABC An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zur allgemeinen Fragen vermögenswirksamer Leistungen in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt: 6.1 Bindungsfrist Sieht eine Betriebsvereinbarung vor, dass Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber im Rahmen einer Betriebsvereinbarung geregelten Vermögensbildungsplans gezahlte Gesamtleistung zurückzuerstatten müssen, wenn die Teilnahme am Vermögensbildungsplan vor Ablauf der 5-jährigen Festlegungsfrist u. a. in Folge einer Beendigungserklärung des Mitarbeiters oder einer Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer beendet wird, ist das nicht zu beanstanden. Auch Art. 12 GG steht dieser Regelung nicht entgegen. Der Arbeitnehmer kann während der Bindungsfrist ohnehin nicht frei über die vom Arbeitgeber gezahlten Leistungen verfügen ( LAG Hamm, Sa 818/02 ). 6.2 Differenzlohn Vermögenswirksame Leistungen schmälern den Differenzlohnanspruch eines Arbeitnehmers nicht. Sie sind in der Regel freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, die er zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitsentgelt zahlt. Das schließt dann eine Verrechnung mit dem maßgeblichen Tarifentgelt aus. Vermögenswirksame Leistungen sind insoweit nicht von der festgestellten Vergütungsdifferenz abzuziehen ( LAG Berlin-Brandenburg, Sa 1055/08 ). 6.3 Keine Barauszahlung aok-business.de - PRO Online,

5 Vermögenswirksame Leistungen im Sinn des 5. VermBG sind Geldleistungen, die der Arbeitgeber für seinen Mitarbeiter in einer der in 2 Abs VermBG genannten Anlageformen anlegt. Der Arbeitgeber muss diese vermögenswirksame Leistung " unmittelbar in die Anlageform, die der Arbeitnehmer gewählt hat", einbringen. Das setzt ein entsprechendes Verlangen des Mitarbeiters voraus, dass der Arbeitgeber in eine Anlageform des 2 Abs VermBG zahlt ( ArbG Düsseldorf, Ca 832/10 ). 6.4 Mitbestimmung Der Betriebsrat hat bei vermögenswirksamen Leistungen nach Maßgabe des 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitzubestimmen, wenn die Maßnahme des Arbeitgebers " Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung" betrifft. Der Betriebsrat kann aber nicht verlangen, dass der Arbeitgeber die Umwandlung bisher vorbehaltlos gezahlter vermögenswirksamer Leistungen in individualrechtlich freiwillige, jederzeit widerrufliche Zulagen unterlässt. Die Änderung der betreffende Leistungsabrede verletzt kein Mitbestimmungsrecht ( BAG, ABR 4/05 ). 6.5 Verfall Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis können verfallen. Der Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen - und das ist anders als bei einem Lohn- oder Gehaltsanspruch - besteht nur dann, wenn die zusätzlichen Voraussetzungen nach dem 5. VermBG vorliegen. Verlangt ein Arbeitnehmer im Arbeitsgerichtsprozess vermögenswirksame Leistungen, muss er sie ausdrücklich geltend machen. Passiert das nicht, verfallen sie ( LAG Köln, Sa 131/00 ). Siehe auch Betriebliche Altersvorsorge - Allgemeines Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt Vermögensbildung - Arbeitgeberpflichten Vermögensbildung - Anlageformen Vermögensbildung - Anspruchsgrundlagen Vermögensbildung - Arbeitnehmer-Sparzulage Vermögensbildung - aus Arbeitslohn Vermögensbildung - außerhalb des 5. VermBG Vermögensbildung - Berechtigte Vermögensbildung - zu Gunsten Dritter aok-business.de - PRO Online,

Zuschläge. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung HI662745 LI1100158

Zuschläge. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung HI662745 LI1100158 Zuschläge Dr. Constanze Oberkirch, Christoph Fleige, Rainer Hartmann TK Lexikon Steuern 12. Dezember 2014 Zuschläge HI662745 Zusammenfassung LI1100158 Begriff Mit einem Zuschlag zum Grundlohn will der

Mehr

Vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen Haushaltsabteilung - Referat Gehaltsstelle (IV C) Vermögenswirksame Leistungen Stand : 15.10.2013 Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, mit diesem Informationsblatt erhalten Sie Hinweise zum Thema Vermögensbildung

Mehr

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM

Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Was sagt der Anwalt: Rechtliche Aspekte im BEM Peter Gerhardt Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Frankfurt am Main Gesetzliche Grundlagen des BEM seit 2004 in 84 Abs. 2 SGB IX geregelt. bei allen

Mehr

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV)

Tarifvertrag zu Grundsätzen. der Entgeltumwandlung. für die Arbeitnehmer. verschiedener Unternehmen. des DB Konzerns (KEUTV) 1 Tarifpolitik Tarifvertrag zu Grundsätzen der Entgeltumwandlung für die Arbeitnehmer verschiedener Unternehmen des DB Konzerns (KEUTV) Stand nach 1. ÄTV KonzernTVe 2011 2 Inhalt 1 Grundsatz 2 Geltungsbereich

Mehr

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt.

1. Der Mitarbeiter wird ab dem 01.04. als Schlosser in der Produktion eingestellt. LESERSERVICE Muster-Arbeitsvertrag (Quelle: Sekretärinnen SERVICE 04/08) Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Max Mustermann GmbH, Musterstr. 1, 12345 Musterstadt, im Folgenden: Arbeitgeber und Bernd

Mehr

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 IG Metall Informationstagung Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitszeitkonto: Der BR und das Mitbestimmungsrecht bei Mehrarbeit nach 87 BetrVG am 6. Januar 2010 Referentin: Larissa Wocken Rechtsanwältin, Fachanwältin

Mehr

Telearbeitsvertrag (HaufeIndex: 435698) Kurzbeschreibung. Vorbemerkung. Muster eines Telearbeitsvertrags.

Telearbeitsvertrag (HaufeIndex: 435698) Kurzbeschreibung. Vorbemerkung. Muster eines Telearbeitsvertrags. Telearbeitsvertrag (HaufeIndex: 435698) Kurzbeschreibung Muster eines Telearbeitsvertrags. Vorbemerkung Telearbeit leistet, wer mit einer gewissen Regelmäßigkeit außerhalb des Betriebs in einer selbstgewählten

Mehr

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung

ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren. unter Beteiligung 12 BV 66/13 Verkündet am 19.8.2013 I. Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ARBEITSGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung 1.

Mehr

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss

Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Informationsrecht wirtschaftliche Angelegenheiten in Betrieben ohne Wirtschaftsausschuss Geheimnis Informationsrecht des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten Ist in einem Unternehmen ein Wirtschaftsausschuss

Mehr

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I

Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I Arbeitspapier 4: Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten I I. Allgemeines 1. Begriff der sozialen Angelegenheiten = Grds. sämtliche arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Mehr

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts

Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts Vertrauensarbeitszeit aus der Perspektive des Arbeitsrechts 1 Der Begriff der Vertrauensarbeitszeit Vertrauensarbeitszeit ist gesetzlich nicht definiert oder geregelt! Allgemein versteht man unter Vertrauensarbeitszeit

Mehr

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick

Informationsblatt. Betriebliche Übung. I. Überblick Informationsblatt Betriebliche Übung I. Überblick Sei es hinsichtlich der Zahlung von Weihnachtsgeld oder sonstiger Gratifikationen, aber auch der Transport zur Arbeitsstelle oder die Handhabung der Urlaubsübertragung,

Mehr

Lohnsteuernachforderung

Lohnsteuernachforderung Lohnsteuernachforderung Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Dipl.-Vw., Dipl. Fw. Marcus Spahn, Christoph Fleige TK Lexikon Steuern 14. Dezember 2015 Lohnsteuernachforderung HI521694 Zusammenfassung LI1928107 Begriff

Mehr

Gleitzeit Mitbestimmung bei angeordneter Arbeitszeit außerhalb der Kernzeit

Gleitzeit Mitbestimmung bei angeordneter Arbeitszeit außerhalb der Kernzeit Gleitzeit Mitbestimmung bei angeordneter Arbeitszeit außerhalb der Kernzeit Der Arbeitgeber verletzt eine Betriebsvereinbarung, durch die, ohne Ausnahmen zu regeln, die gleitende Arbeitszeit eingeführt

Mehr

Inhaltsübersicht. Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung

Inhaltsübersicht. Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Nettolohnoptimierung durch Gehaltsumwandlung Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Grundsätzliche Regeln 2.1 Steuer- und Beitragsfreiheit 2.2 Anwendung nur für die Zukunft 2.3 Abgrenzung Barvergütung und

Mehr

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung

Albrecht Kleinschmidt: Neue Rechtsprechung. Arbeitsrechtstag Rhein-Ruhr 04.11.2009 in Essen. Neue Rechtsprechung Neue Rechtsprechung Verschwiegenheitserklärung Ein Arbeitgeber verlangt formularmäßig von allen Arbeitnehmern die Unterschrift unter eine Verschwiegenheitserklärung. Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Inhaltsübersicht. Betriebl. Altersversorgung - Auszehrungsverbot

Inhaltsübersicht. Betriebl. Altersversorgung - Auszehrungsverbot Betriebl. Altersversorgung - Auszehrungsverbot Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Anwendungsbereich 3. Das Auszehrungsverbot aus 5 Abs. 1 BetrAVG 4. Das Anrechnungsverbot aus 5 Abs. 2 BetrVG 5. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012 IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 010 01 100 077 001 00 Bundesrepublik Deutschland Industrie: Arbeiter Angestellte Auszubildende Metallindustrie Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum:

Mehr

Mindestlohn was geht uns das an?

Mindestlohn was geht uns das an? Update Arbeitsrecht Mindestlohn was geht uns das an? Mindestlohn worum geht es? EUR 8,50 bundeseinheitlicher Mindestlohn Ab 01.01.2015 Für alle Arbeitnehmer einschließlich Praktikanten 02.12.2014 EMPLAWYERS

Mehr

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage

Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage Arbeitszeit oder Freizeit, das ist hier die Frage HBS-Fachgespräch Arbeitsrecht Arbeitszeitpolitik und Arbeitszeitrecht Dr. Andreas Priebe, Hans-Böckler-Stiftung www.boeckler.de Die drei Dimensionen des

Mehr

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor

Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor Arbeits- und Gesundheitsschutz: Zwischen Pflichtaufgabe und Erfolgsfaktor - Rechtliche Rahmenbedingungen - Rechtsanwältin Andrea Gau, UVB Allgemeine Rechtsquellen Europarecht z. B. Rahmen-RiLi 89/391/EWG

Mehr

Schwarzwaldstraße 32 77933 Lahr. Telefon 0 78 21 91 83-0 Telefax 0 78 21 91 83-83. Infothek. Tankgutscheine. Stand: 08/2013

Schwarzwaldstraße 32 77933 Lahr. Telefon 0 78 21 91 83-0 Telefax 0 78 21 91 83-83. Infothek. Tankgutscheine. Stand: 08/2013 Infothek Tankgutscheine Stand: 08/2013 www.melzer-kollegen.de Tankgutscheine: Antworten auf die wichtigsten Praxisfragen im Überblick Lohnsteuerprüfer haben in der Vergangenheit Tankgutscheine für Arbeitnehmer

Mehr

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind.

Als Werbungskosten sind Umzugskosten jedoch nur abziehbar, wenn sie auch tatsächlich betrieblich oder beruflich veranlasst sind. Umzugskosten - Steuerrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 1.1 Steuerrechtliche Einordnung von Umzugskosten 1.2 Höhe und Umfang der Abziehbarkeit der Werbungskosten 2. Arbeitgeberseitige Umzugskostenerstattung

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses

ARBEITSVERTRAG. Für alle Arbeitnehmer. (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) 1 Inhalt und Beginn des Arbeitsverhältnisses ARBEITSVERTRAG Für alle Arbeitnehmer Zwischen in und (Name des Betriebes) (PLZ, Ort, Straße) - im folgenden Arbeitgeber genannt - Herrn/Frau wohnhaft in - im folgenden Arbeitnehmer genannt - wird folgender

Mehr

Individualarbeitsrecht

Individualarbeitsrecht Europa-Universität Viadrina WiSe 2009/2010 1. Grundlagen des Arbeitsrechts a) Rechtsquellen b) Der Anwendungsbereich des Arbeitsrechts 2. Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses 3. Kündigungsschutz

Mehr

Tarifvertrag zur Altersversorgung

Tarifvertrag zur Altersversorgung Tarifvertrag zur Altersversorgung zwischen dem Landesverband Niedersachsen und Bremen der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie e.v. Bahnhofstraße 14, 26122 Oldenburg - einerseits - und der IG Metall,

Mehr

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung

II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung ARBEITSRECHT I - WS 2011/2012 II. Das Arbeitsrecht als Teil der Rechtsordnung 1. Privatrecht Öffentliches Recht In einem modernen Rechtsstaat unterscheidet man Privatrecht und Öffentliches Recht. Das Arbeitsrecht

Mehr

Vermögenswirksame Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen Vermögenswirksame Leistungen Prof. Dr. jur. Tobias Huep, Julia Schanko, Harald Janas TK Lexikon Ausbildung 21. September 2015 Vermögenswirksame Leistungen HI522436 Zusammenfassung LI1927848 Begriff Vermögenswirksame

Mehr

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats.

Anstellungsvertrag. (1) Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Brutto-Gehalt in Höhe von EUR, zahlbar nachträglich am letzten Werktag des Monats. Mustervertrag Anstellungsvertrag zwischen - nachfolgend Arbeitgeber genannt - und - nachfolgend Arbeitnehmer genannt - 1 Tätigkeit/Beginn des Arbeitsverhältnisses (1) Der Arbeitnehmer wird ab dem als Sekretariatsmitarbeiter

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung

Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung 1 Exemplar für den Arbeitgeber Stand 14.03.2003 Kommunaler Versorgungsverband Brandenburg -Zusatzversorgungskasse- Fragen und Antworten zur Entgeltumwandlung Was ist Entgeltumwandlung? Entgeltumwandlung

Mehr

Wortlaut des Tarifvertrages über tarifliche Altersvorsorge Protokollnotiz zum Tarifvertrag über tarifliche Altersvorsorge in grau und kursiv

Wortlaut des Tarifvertrages über tarifliche Altersvorsorge Protokollnotiz zum Tarifvertrag über tarifliche Altersvorsorge in grau und kursiv Tarifvertrag über tarifliche Altersvorsorge im Einzelhandel* * Anmerkung: Für die verschiedenen Tarifverträge auf Länderebene wurde eine bundeseinheitliche Regelung übernommen. Abweichungen ergeben sich

Mehr

Rechtsberatung und -vertretung sind originäre Betätigungsfelder der Rechtsanwälte (s. dazu die Stichwörter Rechtsanwalt und Rechtsauskunft ).

Rechtsberatung und -vertretung sind originäre Betätigungsfelder der Rechtsanwälte (s. dazu die Stichwörter Rechtsanwalt und Rechtsauskunft ). Gewerkschaft - Rechtsschutz Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Die rechtlichen Grundlagen 2.1 Arbeitsrechtliche Interessenvertretung 2.2 Sozialrechtliche Interessenvertretung 3. Die Gewährung gewerkschaftlichen

Mehr

Kennen Sie schon die "Vervielfältigungsregelungen"?

Kennen Sie schon die Vervielfältigungsregelungen? Kennen Sie schon die "Vervielfältigungsregelungen"? Wer aus einem Unternehmen ausscheidet und sich abfinden lässt, bekommt leicht den Eindruck, dass auch das Finanzamt abgefunden sein will. Arbeitnehmer

Mehr

Jugendfreiwilligendienst (JFD)

Jugendfreiwilligendienst (JFD) Jugendfreiwilligendienst (JFD) Haufe Redaktion, Dr. Constanze Oberkirch, Redaktion, Manfred Geiken TK Lexikon Arbeitsrecht 1. Januar 2016 Jugendfreiwilligendienst (JFD) HI1981533 Zusammenfassung LI1928459

Mehr

Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag. eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben.

Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag. eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben. Kaution, was ist das? Bei immer mehr Mietverhältnissen wird seitens der Vermieter in den Mietvertrag eine Vereinbarung über die Zahlung einer Kaution hineingeschrieben. Die Kaution dient dem Vermieter

Mehr

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Soziale Angelegenheiten Mitbestimmung des Betriebsrats nach 87 BetrVG 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Autorenverlag K. M. Scheriau Berlin

Mehr

Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer

Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Arbeitsvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer Vorbemerkung Schriftform Zwar ist der Abschluss eines Arbeitsvertrages für gewerbliche Arbeitnehmer nicht zwingend schriftlich vorgeschrieben. Nach den Bestimmungen

Mehr

Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q)

Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q) 1 Tarifvertrag zur Qualifizierung (TV Q) vom 28. April 2006 zwischen dem Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.v. und der IG Metall Bezirksleitung Bayern wird folgender Tarifvertrag zur

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Tarifvertrag zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Zwischen dem Bayerischen Ziegelindustrie-Verband e.v., Bavariaring 35, 80336 München, und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,

Mehr

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 02 April 2010

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht Dr. Christian Lampe Skript S 02 April 2010 Betriebliche Übung I. Grundsatz Die betriebliche Übung ist das Ergebnis einer richterlichen Entwicklung. Wenn sich aus dem Arbeitsvertrag kein Anspruch auf eine Zahlung oder sonstige Zuwendung ergibt und

Mehr

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG)

Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung (Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG) AAG Ausfertigungsdatum: 22.12.2005 Vollzitat: "Aufwendungsausgleichsgesetz vom 22. Dezember

Mehr

Erläuterung zum Formular. Vereinbarung zur Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Erläuterung zum Formular. Vereinbarung zur Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung Erläuterung zum Formular Vereinbarung zur Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung In dem nachfolgenden Formular Vereinbarung zur Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung

Mehr

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12

BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 17.9.2013, 1 ABR 21/12 Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag Leitsätze 1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint,

Mehr

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht

Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Dr. Sabine Göldner-Dahmke Vorsitzende Richterin am Arbeitsgericht Das Merkmal junges Team in einer Stellenanzeige stellt auch dann, wenn es unter der Überschrift Wir bieten Ihnen erfolgt, einen Verstoß

Mehr

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz

Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Rechte und Pflichten des Betriebsrats beim Arbeits- und Gesundheitsschutz Der Betriebsrat ist als kollektive Interessenvertretung auch in den Bereichen Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeitssicherheit,

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Kindergartenzuschüsse - Lexikon Lohn und Personal

Kindergartenzuschüsse - Lexikon Lohn und Personal Elektronisches Wissen Lohn und Personal Themenlexikon vom 01.01.2009 Beispiele und Lösungen LODAS Beispiele und Lösungen Lohn und Gehalt 5300343 Kindergartenzuschüsse - Lexikon Lohn und Personal 1 Grundlagen

Mehr

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31

Kapitel 2. Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats. 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats... 31 Kapitel 2 Bildung und Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats 1 Bildung und Auflösung des Gesamtbetriebsrats...................... 31 2 Übertragung, Spaltung und Verschmelzung von Betrieben und Unternehmen...........................

Mehr

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK

83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK 83. Nachtrag zur Satzung der SECURVITA BKK Der nachstehende 83. Satzungsnachtrag wird gem. 195 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches V in Verbindung mit 90 Absatz 1 des Sozialgesetzbuches IV genehmigt. Artikel

Mehr

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme

- 1 - Wahltarife Krankentagegeld. I. Teilnahme - 1 - Anlage II Wahltarife Krankentagegeld I. Teilnahme 1. Die Betriebskrankenkasse bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von Krankentagegeld zur Wahl an. Der Tarif kann

Mehr

V e r t r a g (Auftrag)

V e r t r a g (Auftrag) V e r t r a g (Auftrag) Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung - Auftraggeber (AG) - u n d - Auftragnehmer (AN) - schließen unter dem Kennzeichen

Mehr

Aktuelles - Ausgabe Juni 2009

Aktuelles - Ausgabe Juni 2009 Juni 2009 Seite: 1 Aktuelles - Ausgabe Juni 2009 Themen dieser Ausgabe EuGH, Urteil vom 18.06.2009 C-88/08 Altersdiskriminierung durch Nichtberücksichtigung von Dienstzeiten (Österreich) Arbeitsgericht

Mehr

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o

ß ñ. Sarah Schneider Sprachdienste s p a n i s c h - d e u t s c h e s S p r a c h b ü r o Allgemeine Geschäftsbedingungen für Übersetzungen 1. Geltungsbereich (1) Diese Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen dem Übersetzer und seinem Auftraggeber, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich

Mehr

Erläuterungen zum Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005

Erläuterungen zum Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005 Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005 Unser Tip: Unter www.steuertip-service.de können Sie den Berechnungsbogen Altersvorsorge 2005 als interaktives PDF-Formular herunterladen, sofort am Bildschirm ausfüllen

Mehr

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg,

Tarifvertrag. ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.v., vertreten durch den Landesbezirk Hamburg, Besenbinderhof 60, 20097 Hamburg, Tarifvertrag über vermögenswirksame und altersvorsorgewirksame Leistungen für Lohnempfänger im Güterkraftverkehrs- und Speditionsgewerbe Hamburg vom 15.01.2007 Zwischen 1. Verband Straßengüterverkehr und

Mehr

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das

Anlage 3. - mindestens das für die Ausführung der Leistung geltende Mindestentgelt zu zahlen, das Besondere Vertragsbedingungen zur Erfüllung der Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVerG) 1. Zahlung von Mindestentgelten Der

Mehr

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v.

Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. Allgemeine Hamburger Arbeitgebervereinigung e.v. An alle Mitgliedsfirmen der Allgemeinen Hamburger Arbeitgebervereinigung e. V. Kapstadtring 10, 22297 Hamburg Telefon: 040 / 63 78-5000 Telefax: 040 / 63

Mehr

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG

Betriebsübergang. 613 a BGB MIT BESTIMMUNG Betriebsübergang 613 a BGB Betriebsübergänge ereignen sich, wenn Betriebe/Betriebsteile auf ein anderes Unternehmen übertragen werden. Sie sind mit vielfältigen Risiken für die betroffenen Arbeitnehmer/-innen

Mehr

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung

Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Arbeitsrechtliche Fallstricke in der Sanierung Sanierungsarbeitsrecht 3 Sanierungswege in der Insolvenz Restrukturierung / Möglichkeiten des Personalabbaus Kündigung von Personal Veräußerung eines Betriebes

Mehr

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016.

Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 in der Fassung des 17. Nachtrags vom 09.12.2015, gültig ab 01.01.2016. Anlage zu 12 Abs. II Nr. 3 der Satzung vom 15.06.2007 Seite: 1 3. Wahltarife Krankentagegeld Teilnahme 1. Die Bertelsmann BKK bietet den in 53 Abs. 6 SGB V genannten Mitgliedern Tarife zur Zahlung von

Mehr

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz

Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen von Sanierung und Insolvenz Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Georg Annuß NÖRR STIEFENHOFER LUTZ, München georg.annuss@noerr.com Universität Regensburg, 12. Januar 2006 Allgemeine

Mehr

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages

Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Muster eines befristeten Arbeitsvertrages Vorwort Der Unternehmer schließt im Laufe seiner Geschäftstätigkeit eine Vielzahl von Verträgen ab. Um eine Orientierungshilfe zu bieten, stellen die Industrie-

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen im Rahmen von Verträgen, die über die Plattform www.ums-metall.de und www.cortenstahl.com zwischen ums - Unterrainer Metallgestaltung Schlosserei GmbH, Mühlenweg 5, 83416

Mehr

Gegenstand und Voraussetzungen

Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen Gegenstand und Voraussetzungen A. Gegenstand. Normalfall Ordentliche, außerordentliche, Änderungs- und Beendigungskündigung durch den Arbeitgeber Keine anderen Beendigungsgründe

Mehr

Inhaltsübersicht. Au-pair-Beschäftigung

Inhaltsübersicht. Au-pair-Beschäftigung Au-pair-Beschäftigung Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Mindestanforderungen an eine Au-pair-Beschäftigung 3. Der aufenthaltsrechtliche Status 4. Sonderbestimmungen für Au-pairs 5. Rechtsprechungs-ABC

Mehr

15/12/14. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum?

15/12/14. Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum? 15/12/14 Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015- Ende der Generation Praktikum? NÖRENBERG SCHRÖDER Rechtsanwälte I Wirtschaftsprüfer I Steuerberater Partnerschaft Valentinskamp 70

Mehr

INFORMATION FÜR ARBEITGEBER ZU AKTUELLEN ÄNDERUNGEN IN DER STEUERLICHEN BEHAND- LUNG VON GRUPPENUNFALLVERSICHERUNGEN STAND 2010

INFORMATION FÜR ARBEITGEBER ZU AKTUELLEN ÄNDERUNGEN IN DER STEUERLICHEN BEHAND- LUNG VON GRUPPENUNFALLVERSICHERUNGEN STAND 2010 Kundeninformation Erfahrung seit 1949. Innovativ bis heute. Siegemund Versicherungsvermittlung GmbH & Co. KG August-Siebert-Straße 11-13, 60323 Frankfurt a. M. Mehrfachagentur Tel.: 069 / 955 219-0, Fax:

Mehr

Inhaltsübersicht. Kündigung - außerordentliche: nachgeschobene Gründe

Inhaltsübersicht. Kündigung - außerordentliche: nachgeschobene Gründe Kündigung - außerordentliche: nachgeschobene Gründe Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Grundsatz 3. Nachschieben von Kündigungsgründen bei Beteiligung des Betriebsrats 4. Nachschieben von Kündigungsgründen

Mehr

Vorlesung Arbeitsrecht. 4 Arbeitsvertrag. 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber mit Modifikationen:

Vorlesung Arbeitsrecht. 4 Arbeitsvertrag. 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber mit Modifikationen: Prof. Dr. R. Singer Wintersemester 2009/10 (1.12.2009, 4/Teil 1) Vorlesung Arbeitsrecht 4 Arbeitsvertrag I. Charakteristika: 1. Schuldrechtlicher Vertrag 2. Gegenseitiger Vertrag: 320 ff. BGB gelten, aber

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag. im Landhaus zur Badischen Weinstraße, Ballrechen-Dottingen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag. im Landhaus zur Badischen Weinstraße, Ballrechen-Dottingen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag im Landhaus zur Badischen Weinstraße, Ballrechen-Dottingen 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise

Mehr

MAVO 26 / 2005 (KODA) B E S C H L U S S. KODA Mitarbeiterseite, vertreten durch den Stellvertretenden KODA-Vorsitzenden

MAVO 26 / 2005 (KODA) B E S C H L U S S. KODA Mitarbeiterseite, vertreten durch den Stellvertretenden KODA-Vorsitzenden ! "#$ %&%'()*+,--.! MAVO 26 / 2005 (KODA) B E S C H L U S S In dem Verfahren KODA Mitarbeiterseite, vertreten durch den Stellvertretenden KODA-Vorsitzenden Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte gegen

Mehr

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages

Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Hinweise zur Verwendung dieses Mustervertrages Dieser Vertrag soll als Richtlinie für den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages dienen. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ist im Einzelfall

Mehr

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist

1. Art, Beginn und Ort der Tätigkeit (1) Der/die Arbeitnehmer/in wird ab dem als für folgende Tätigkeit eingestellt. (2) Arbeitsort ist Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte ( Minijob ) Zwischen der Firma (nachfolgend Arbeitgeber genannt) und Herrn/Frau, wohnhaft in, geb. am, (nachfolgend Arbeitnehmer/in genannt) wird folgender Arbeitsvertrag

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt. 1 (1)Geltungsbereich (2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Hostelzimmern

Mehr

Mehr als nur Mindestlohn

Mehr als nur Mindestlohn Mehr als nur Mindestlohn Info-Abend 10. Feb. 2015 Mindestlohn, Höhe, Fälligkeit keine Verjährung oder Verfallfristen Geltung für Teil-Vergütung? Dokumentation/Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten Haftung

Mehr

Entgeltumwandlungsvereinbarung 1 bei Direktversicherungen auf der Grundlage des Chemie-Verbandsrahmenvertrages 2009

Entgeltumwandlungsvereinbarung 1 bei Direktversicherungen auf der Grundlage des Chemie-Verbandsrahmenvertrages 2009 Entgeltumwandlungsvereinbarung 1 bei Direktversicherungen auf der Grundlage des Chemie-Verbandsrahmenvertrages 2009 Neue Bundesländer und Berlin(Ost) An (Arbeitgeber) I. Antrag auf betriebliche Altersversorgung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratung und Softwareerstellung der Firma winformation Informationstechnologie, Stephan Mechler (im Folgenden winformation genannt) 1. Geltung Die allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Inhaltsübersicht. Entgeltfortzahlung - Dritthaftung

Inhaltsübersicht. Entgeltfortzahlung - Dritthaftung Entgeltfortzahlung - Dritthaftung Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers 3. Rechtsfolge: Forderungsübergang auf den Arbeitgeber 4. Mitteilungspflicht des Arbeitnehmers

Mehr

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17

Vorwort 15. 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 Vorwort 15 1 Arbeitsrecht und Personalmanagement 17 2 System des Arbeitsrechts 19 Übersicht............................... 19 2.1 Einführung.......................... 19 2.2 Arbeit.............................

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Willkommen zum Haufe Online-Seminar Urlaub Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Agenda I. Der Urlaubsanspruch 1. Umfang im Kalenderjahr 2. Unterjähriger Ein oder Austritt 3. Erfüllung:

Mehr

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs

Gesetzestext. DA Seite 1 27/28 SGB IV. 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs DA Seite 1 27/28 SGB IV Gesetzestext 27 SGB IV Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs (1) der Erstattungsanspruch ist nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des vollständigen Erstattungsantrags,

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Betriebliche Altersversorgung Ein Überblick. Ausgangspunkt

Betriebliche Altersversorgung Ein Überblick. Ausgangspunkt Betriebliche Altersversorgung Ein Überblick Ausgangspunkt Seit dem 01.01.2002 haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Dieser Anspruch des Arbeitnehmers

Mehr

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und

ARBEITSRECHT I.DEFINITION. Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und ARBEITSRECHT I.DEFINITION Das Arbeitsrecht ist das für die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geltende Recht. Sein Grundtatbestand ist die abhängige Arbeit. PRIVATRECHT > grundsätzlich

Mehr

Wird die Abfindung ganz oder teilweise in die eigene betriebliche Altersversorgung investiert, kann die Steuerbelastung sinken.

Wird die Abfindung ganz oder teilweise in die eigene betriebliche Altersversorgung investiert, kann die Steuerbelastung sinken. Personen, die aus einem Unternehmen ausscheiden und mit einer Abfindungszahlung verabschiedet werden, stellen schnell fest, dass die steuerliche Belastung enorm ist. Da sämtliche Freibeträge abgeschafft

Mehr

schön aber teuer - Neues zu 37b EStG

schön aber teuer - Neues zu 37b EStG Kundenpflege schön aber teuer - Neues zu 37b EStG Ein ständiger Streit zwischen der Finanzverwaltung und den Steuerpflichtigen entbrannte bei der Frage nach der richtigen Behandlung von Aufwendungen für

Mehr

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau

Mindestlohn. Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Mindestlohn Unternehmerstammtisch des Unternehmerverband Barnim e.v. am 11.03.15 in Bernau Dozent: Rechtsanwalt Wendelin Monz Fachanwalt für f r Arbeitsrecht Fachanwalt für f r Bau- und Architektenrecht

Mehr

BETRIEBSVEREINBARUNG. bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG

BETRIEBSVEREINBARUNG. bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG Abgeschlossen zwischen BETRIEBSVEREINBARUNG bezüglich RAHMENVERTRAG zur ZUKUNFTSSICHERUNG der Medizinischen Universität Wien (in der Folge als Dienstgeber bezeichnet) und 1. dem Betriebsrat für das wissenschaftliche

Mehr

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber

Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber Hinweise zu Umlagen und Entgeltfortzahlung für Minijobber (Zunächst werden die Hinweise der Bundesknappschaft zitiert, dann folgen Hinweise zu den Einstellungen, die in PA32 vorzunehmen sind.) Arbeitgeberversicherung

Mehr

Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage

Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage Insolvenzeigenantrag mit Antrag auf Restschuldbefreiung nebst Anlage... ( Name, Vorname ) ( Ort, Datum )... ( Straße )... ( Postleitzahl, Wohnort )(Telefon-Nr.) Amtsgericht Flensburg - Insolvenzgericht

Mehr

Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund.

Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund. Arbeitsrecht Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis von Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund Luchterhand Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XIII A. Begriff und Rechtsquellen

Mehr

Wirkungsweise und Compliance- Funktion von Ethikrichtlinien: wirklich ein Beitrag zur Unternehmenskultur?

Wirkungsweise und Compliance- Funktion von Ethikrichtlinien: wirklich ein Beitrag zur Unternehmenskultur? Wirkungsweise und Compliance- Funktion von Ethikrichtlinien: wirklich ein Beitrag zur Unternehmenskultur? Professor Dr. Markus Stoffels, Heidelberg Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg Lehrstuhl für Bürgerliches

Mehr

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Zwischen der Firma Flad Industrie Service UG, Waldenser Straße 25, 75365 Calw-Heumaden nachstehend: Verleiher und der Firma nachstehend: Entleiher Auf der Grundlage des

Mehr

Allgemeiner Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages

Allgemeiner Hinweis für die Verwendung des nachfolgenden Mustervertrages Befristeter Arbeitsvertrag gemäß 14 Abs. 2 TzBfG (sachgrundlose Befristung) für die Beschäftigung einer/ eines Zahnmedizinischen Fachangestellten Zahnmedizinischen Fachassistentin/en Zahnmedizinischen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen von apart-webdesign.de Angelika Reisiger Irisstr. 10 42283 Wuppertal Telefon 0202 94692009 www.apart-webdesign.de info@apart-webdesign.de Ust-IdNr: DE277217967 Finanzamt Wuppertal Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Mehr