Dr. Lothar Schulze Eichenplan Hannover

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1 Dr. Lothar Schulze Eichenplan Hannover Tel.:(0511) Dr. Lothar Schulze, Eichenplan 1, Hannover An alle Empfänger meiner Skizze "DER KRIEG AM GOLF" - "Was kann die Friedensbewegung tun?" Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, Sie werden verstehen, daß ich - aufgrund meiner "Vergangenheit" (Bemühungen um den Frieden und die Zukunft der Erde seit 1956) - durch die Ereignisse am Golf sehr betrübt und schockiert bin. Aus gesundheitlichen Gründen kann ich mich nicht mehr mit irgendeiner Managementaufgabe der Friedensbewegung befassen. Das müssen Jüngere jetzt tun. - So habe ich mich gefragt, auf welche Weise ich denn meine Möglichkeiten und Erfahrungen einsetzen könnte, um doch vielleicht noch eine Kleinigkeit dazu beitragen zu können, daß dieser Krieg bald beendet wird. Das Ergebnis meiner Bemühungen finden Sie anbei. Ich hoffe, daß es doch in irgendeiner Weise nützlich ist, obwohl wir ja alle nicht recht sehen, wo wir noch etwas bewegen können. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich meine Skizze möglichst bald einmal durchsehen könnten und in der Lage wären, die Arbeit durch eigene Vorschläge und Korrekturen zu verbessern. Ich habe meinen Entwurf als "Loseblattsammlung" aufgebaut, damit Änderungen und Ergänzungen leicht möglich sind. Bitte, teilen Sie mir Ihr Urteil und ggf. Ihre Vorschläge und Korrekturen mit. Ich werde diese, soweit ich sie auch vertreten kann, bei einer Überarbeitung berücksichtigen. - Hoffen wir, daß unsere Bemühungen doch als ein "Flügelschlag" (siehe Anlage 1) in die positive Richtung wirken. Mit freundlichen Grüßen (Lothar Schulze) Anlage: Skizze "Der Krieg am Golf"

2 DER KRIEG AM GOLF Was kann die Friedensbewegung tun? Denkanstöße zur Strategie E n t w u r f Version: "Im Alter verringert sich zwar die Sehschärfe, aber trotzdem sieht man vieles klarer." ("Quergedacht" von Bert Dreissen, HAZ vom ) 2

3 Vorwort Mit dem vorliegenden Papier mache ich den Versuch, die Probleme der Friedensbewegung beim Widerstand gegen das sinnlose Blutvergießen am Golf strukturiert aufzuzeigen und Wege für sinnvolle Aktivitäten zu suchen. Ich bin nun fast 70 Jahre alt und habe mich bald mein halbes Leben darum bemüht, daß ein solcher Krieg nie wieder begonnen werden sollte. (U.a. Deutsche Friedensgesellschaft, "Kampf dem Atomtod", Ostermärsche , Gründungsmitglied und 1. Vorsitzender der Gesellschaft zur Förderung von Zukunfts- und Friedensforschung E.V.) So ist das, was jetzt geschieht, für mich besonders schmerzlich. - Meine Überlegungen können nur als Diskussionsgrundlage für Friedensgruppen dienen; denn 1. bilde ich mir nicht ein, den Stein der Weisen gefunden zu haben und 2. ändert sich die aktuelle Situation möglicherweise so schnell, daß darauf mit Änderungen, sowohl der Einschätzung als auch der Strategie geantwortet werden muß. Der Text wird also nie vollendet sein. Ich versuche, ihn so aufzubauen, daß Änderungen immer wieder möglich werden, ohne daß alles neu gedruckt bzw. kopiert werden muß. Da wegen der Eskalation des Krieges Eile geboten ist, wird das Papier auch viele Mängel aufweisen. Ich kann nicht alles genauestens recherchieren und zu allem Quellen angeben. In vielem muß ich mich auf mein Gedächtnis verlassen. Da können möglicherweise die Nutzer zur Verbesserung mit gutem Material und Änderungsvorschlägen beitragen. Wegen der Eile werde ich auch auf die stilistische Feinarbeit verzichten. - Ich kann auch nicht mehr als nur Denkanstöße liefern. Um eine schnelle Übersicht zu geben, aber auch die notwendigen Informationen soweit wie möglich bereitzustellen, ist folgende Struktur vorgesehen: A B C Übersicht Ausführlichere Darstellung Anlagen Die einzelnen Themen: 1. Minimalkonsens 2. Die politische und militärische Lage und mögliche Entwicklungstendenzen 3. Methodisches zur Arbeit der Friedensbewegung 4. Was kann die Friedensbewegung sinnvoll versuchen - wo liegen die Grenzen? 5. Wodurch wird die Wirkung unseres Einsatzes behindert? 6. Was kann dagegen unternommen werden? - Gibt es überhaupt Chancen? 7. Ein Manifest Diese Themen werden also in Teil A kurz und in Teil B ausführlicher behandelt. Ergänzende Materialien oder ausführlichere Erläuterungen finden sich von Fall zu Fall in den Anlagen. Das Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 1

4 Papier darf beliebig kopiert werden. A : Übersicht 1. Minimalkonsens Meine Beurteilung der Situation und die vorgeschlagene Strategie können nur dann hilfreich sein, wenn die beteiligten Gruppen sich auf die folgenden Punkte einigen können: 1.1. Die Friedensbewegung kann in ihrer Zielsetzung nur erfolgreich sein, wenn sie sich allein auf gewaltfreie Methoden stützt. Hierzu gehören auch Sitzblockaden, die bei dem Ernst des Problems als legitim anzusehen sind Saddam Husseins Politik ist durch uns nicht zu beeinflussen. Da können sich nur Politiker und andere Persönlichkeiten mit internationalem Einfluß bemühen. Wir können zu einer schnellen Beendigung des Krieges nur beitragen, indem wir bei uns, in den USA und in den anderen verbündeten Ländern mit allen unseren Möglichkeiten dafür sorgen, daß die Wahrheit über die Grausamkeit dieses Krieges nicht mehr verheimlicht werden kann und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide abnimmt. Gleichzeitig fordern wir sofort eine Nahostkonferenz ohne Vorbedingungen und für die Bundesrepublik im Schnellverfahren eine Gesetzgebung, die Waffenexporte verhindert. Auf diese Ziele müssen wir uns voll konzentrieren Wir sind weder antiamerikanisch noch anti-irakisch. Wir verurteilen aber sowohl die Skrupellosigkeit Saddam Husseins, der den Kriegsgrund geliefert hat, als auch die der US-Regierung und ihrer Verbündeten, die ein Unrecht mit tausendfachem Unrecht zu vergelten bereit sind Die Verfolgung langfristiger Ziele zum jetzigen Zeitpunkt, wie z.b. die Änderung der Gesellschaftssysteme würde den Erfolg infrage stellen. 2. Die politische und militärische Lage und mögliche Entwicklungstendenzen Saddam Hussein hat am 2. August 1990 völkerrechtswidrig Kuwait überfallen und annektiert. 2.2 Die Vereinten Nationen haben gegen die Aggression Husseins protestiert, den Rückzug gefordert und ein umfassendes Handelsembargo beschlossen. Fachleute meinten, daß es aber 1-2 Jahre durchgehalten werden müßte. 2.3 Die Alliierten haben eine sehr große Militärmacht am Golf zusammengezogen, deren Kosten so hoch sind, daß eine schnelle "Lösung" angestrebt werden mußte. Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 2

5 2.4 Es geht nicht nur um die Durchsetzung internationalen Rechts, sondern in erster Linie um die riesigen Ölfelder im Grenzgebiet zwischen Kuwait und Irak. 2.5 Der Krieg gegen Kuwait wurde von Hussein im August begonnen. Die Ausweitung zu einem möglichen Weltkrieg mit unkalkulierbaren Folgen geschah aber durch die USA mit Billigung des UNO-Sicherheitsrates. Diese Ausweitung erfolgte, obwohl viele prominente Wissenschaftler vor den möglichen Schäden für die gesamte Welt, vor allem auch für die Ökologie warnten. Daß dieser Krieg so große Gefahren birgt, haben u.a. auch deutsche Waffenexporteure zu verantworten. 2.6 Ein Krieg, der bereits im Gang ist, ist schwerer zu beenden, als er zu verhindern gewesen wäre. 2.7 Im Notfall werden die Amerikaner alle verfügbaren Waffen einsetzen. D.h. Giftgas, Biologische Waffen und Kernwaffen jeder Größe. 2.8 Die vielen "Neben"-Unruheherde (Baltenländer, die anderen Völker in der Sowjetunion, Jugoslawien usw.) können zu einer Ausweitung des Krieges führen. 2.9 Zu einer solchen Ausweitung kann auch das Umschwenken der arabischen Staaten führen Dieser Krieg wird also, wenn er nicht vorher beendet werden kann, zu einem Totalen Krieg werden. Dabei ist es letzten Endes gleichgültig, wer welchen Schritt zur Eskalation getan hat. Dabei steht aber fest: Hussein hat den Totalen Krieg bereits vor Kriegsbeginn angekündigt. Wir müssen also damit rechnen Jeder wird die Mittel einsetzen, die für ihn am wirksamsten sind. Wie bewertet man aber die Opfer und die Schäden? 2.12 Wie wird es nun weitergehen? - Vermutlich wird es zu einer Konferenz kommen, bei der es um das Lebensrecht aller in dieser Region Lebenden gehen wird. Doch das hätte man auch ohne diesen Krieg haben können. - Vielleicht wird aber auch der "Friedensschluß" das Samenkorn für den nächsten Kriegsgrund legen Methodisches zur Arbeit der Friedensbewegung Ehe auf die verschiedenen Möglichkeiten der Friedensarbeit eingegangen wird, muß einiges Grundsätzliche zur Methode gesagt werden: 3.1 Dieser Krieg wird im wesentlichen aus zwei Gründen abgelehnt: Entweder aus grundsätzlichem Pazifismus oder wegen seiner unkalkulierbaren Ausweitung und der Bedrohung der gesamten Schöpfung. Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 3

6 3.2 "Reine Pazifisten" und "ökologisch Verantwortungsbewußte" müssen zur gemeinsamen Arbeit finden. 3.3 Wir brauchen eine Strategie, die Erfolg verspricht! Unser Einsatz dient nicht dazu, nur "Frust" loszuwerden. 3.4 Hauptaufgabe muß sein, soviel Menschen wie möglich für uns zu gewinnen. Deshalb dürfen wir nichts tun, was das Gegenteil bewirken könnte. Auch sollten wir unseren Gegnern möglichst keine Angriffsfläche bieten. 3.5 Wir dürfen keinesfalls Kräfte vergeuden; denn die Gegner sind übermächtig. 3.6 Es kommt auf die richtige Wahl der Worte an (Semantik). Reizworte müssen vermieden werden. 3.7 Wir müssen damit rechnen, überwacht zu werden und unsere Arbeit darauf einstellen. 4. Was kann die Friedensbewegung sinnvoll versuchen? - Wo liegen die Grenzen? Grundgedanke für alle unsere Maßnahmen und Proteste muß sein: Saddam Hussein hat sich rechtswidrig Kuwait durch Krieg angeeignet. Dies muß schärfstens verurteilt werden. Der Regierung der USA und der UNO ist aber vorzuwerfen, daß sie durch das Nicht-Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten die Verantwortung für die Eskalation tragen. Es ist nicht zu verantworten, ein Unrecht mit tausendfachem Unrecht zu vergelten. Deutsche Waffenexporteure im weitesten Sinne tragen eine Mitschuld, daß Hussein überhaupt in die Lage versetzt wurde, eine solche Kriegspolitik zu führen. Das Hauptziel aller unserer Bemühungen muß sein, den Krieg mit den geringstmöglichen Opfern und Schäden für die Umwelt so schnell wie möglich zu beenden. In Deutschland müssen wir dafür sorgen, daß in Zukunft Waffenexporte und entsprechender Anlagenbau gesetzlich verhindert werden. Aufgabe der Friedensbewegung muß es sein, die Zahl derer, die nicht mehr bereit sind, diesem Krieg zuzustimmen, soweit zu erhöhen, daß die Politiker einlenken müssen und zu Verhandlungen kommen. Folgende Arbeitsmöglichkeiten bieten sich an: 4.1 Generalstreik (ist aber bedenklich) 4.2 Demonstrationen und Protestversammlungen 4.3 Öffentliche Vortragsveranstaltungen Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 4

7 4.4 Aktionen 4.5 Den Schleier der Desinformation durchbrechen. 4.6 Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis, aber auch am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. 4.7 Leserbriefaktionen. Hierbei ist eine Absprache sinnvoll. 4.8 Briefe an Entscheidungsträger und Multiplikatoren. 4.9 Materialerarbeitung Wodurch wird die Wirkung unseres Einsatzes behindert? 5.1 Nachlassen des Mobilisierungsgrades für die Antikriegshaltung 5.2 Gegenpropaganda, Diffamierung und Vorwurf der Einseitigkeit 5.3 Strategie der Desinformation. Hierzu gehören: Geheimhaltung, Falschmeldungen, Greuelpropaganda, Auswahl bzw. Verkürzung der Meldungen 5.4 Ein Krieg hat andere Gesetze! - Die Perspektive wird verzerrt. (Wir sind gut, der Gegner schlecht.) Die Moral hat ausgedient. Krieg auch gegen die Friedensbewegung (wegen "Wehrkraftzersetzung"). 6. Was kann dagegen unternommen werden? - Gibt es überhaupt Chancen? Es müssen einige Dinge klargestellt werden: 6.1 Im Vordergrund muß stehen, wofür die Friedensbewegung ist, nämlich für das Leben, für den Erhalt der Schöpfung ganz allgemein. Wogegen sie ist, steht an zweiter Stelle. 6.2 Wie man Parteimitglieder und Wähler unterscheidet, muß auch zwischen den Aktiven der Friedensbewegung und den Teilnehmern an Demonstrationen unterschieden werden. Demonstrationen sind offene Veranstaltungen, zu denen jeder hingehen kann. Sind da u.a. auch Menschen mit anderen Zielsetzungen, so kann man sich kaum dagegen zur Wehr setzen. 6.3 Ein Rückgang der Teilnehmerzahlen hat nichts mit größerer Zustimmung zum Kriege zu tun. Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 5

8 Wir brauchen Bundesgenossen! 6.4 Wohlgesonnene Kommentatoren für uns gewinnen, Gegnern wenig Angriffsfläche bieten. 6.5 Hat unsere Arbeit überhaupt einen Sinn? - Widersinnig: Je größer Zerstörungen und Opfer werden, desto mehr wird man auch uns Gehör schenken. - Die Chaostheorie gibt ein wenig Hoffnung, das Ende des Krieges zu erreichen, bevor die Zerstörung alle Grenzen überschritten hat. 7. Ein Manifest Die Arbeit der Friedensbewegung wird zunehmend schwieriger werden. Mißverständnisse, Verdrehungen, Diffamierungen usw. werden zu schwindender Zustimmung in der Bevölkerung führen. Die politische und die militärische Lage sind sehr verworren. Die Arbeit an diesem Text zeigte mir, wie schwer es ist, für Zweifelnde eine überzeugende Darstellung zu finden. Deshalb benötigen wir eine Grundsatzerklärung, ein Manifest, das kurz und einleuchtend darstellt, warum wir mit unserem Einsatz gegen den Krieg recht haben Minimalkonsens B: Ausführlichere Darstellung Meine Beurteilung der Situation und die vorgeschlagene Strategie können nur dann hilfreich sein, wenn die beteiligten Gruppen sich auf die folgenden Punkte einigen können: 1.1 Die Friedensbewegung kann in ihrer Zielsetzung nur erfolgreich sein, wenn sie sich allein auf gewaltfreie Methoden stützt. Hierzu gehören auch Sitzblockaden, die bei dem Ernst des Problems als legitim anzusehen sind. Nur, wenn dieser Grundsatz konsequent eingehalten wird, können wir Diffamierungen entgehen, die mit dem Vorwurf zu tun haben, daß wir in Wirklichkeit andere Ziele verfolgten. Deshalb muß sich die Friedensbewegung unter allen Umständen von Demonstrationen distanzieren, die, wie z.b. am 9.2. "für den Erhalt der umstrittenen Häuser in der Hamburger Hafenstraße und gegen den Golfkrieg" (HAZ vom 11.2.), verschiedene Ziele vermengen. Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 6

9 Bei den Sitzblockaden ist zu bedenken, daß sie unter den Nötigungsparagraphen fallen. Das ist für uns schlimm, weil die Nötigung von niederen Beweggründen ausgeht, die bei uns ja bestimmt nicht zutreffen. Es ist aber kaum zu erwarten, daß das derzeit geändert wird. Wer sich an Sitzblockaden beteiligen will, muß sich also fragen, ob er bereit ist, die strafrechtlichen Konsequenzen auf sich zu nehmen. Vermummte gehören nicht in unsere Demonstrationen. Wir treten mit unserer Person offen für unser Anliegen ein und brauchen uns dessen vor niemandem zu schämen. 1.2 Saddam Husseins Politik ist durch uns nicht zu beeinflussen. Da können sich nur Politiker und andere Persönlichkeiten mit internationalem Einfluß bemühen. Man wird uns das zwar immer wieder vorhalten, jedoch ist dem zu entgegnen: Wenn ein skrupelloser Diktator wie Hussein nicht einmal durch UNO-Beschlüsse zum Einlenken zu bewegen ist, wird er sich wohl kaum durch Demonstrationen von Privatleuten beeinflussen lassen. Alibi-Demonstrationen helfen der Sache aber gar nicht! Wir können zu einer schnellen Beendigung des Krieges nur beitragen, indem wir bei uns, in den USA und in den anderen verbündeten Ländern mit allen unseren Möglichkeiten dafür sorgen, daß die Wahrheit über die Grausamkeit dieses Krieges nicht mehr verheimlicht werden kann und damit die Akzeptanz in der Bevölkerung rapide abnimmt. Gleichzeitig fordern wir sofort eine Nahostkonferenz ohne Vorbedingungen und für die Bundesrepublik im Schnellverfahren eine Gesetzgebung, die Waffenexporte verhindert. Auf diese Ziele müssen wir uns voll konzentrieren. Das heißt aber, daß wir sehr gründlich überlegen müssen, auf welche Weise wir solche Erfolge erreichen können. Nur das darf gelten. Es kommt nämlich nicht darauf an, uns nur das Gefühl zu vermitteln, daß wir nicht untätig sind. Unsere gesamte Kraft ist für den Erfolg nötig! Deshalb lehnen wir, wie schon gesagt, Alibi-Demonstrationen ab. Bei der Macht, die die Kriegführenden zur Verfügung haben, ist es fraglich, wie viel wir werden ausrichten können. Eine geringe Hoffnung besteht allerdings doch, daß wir vielleicht zur schnellen Beendigung des Krieges beitragen könnten. Sie gibt uns die Chaostheorie. Die besagt - grob auf das Weltgeschehen angewandt - daß ganz unvorhersehbare Entwicklungen eintreten können, die sich zu unseren Ungunsten, aber auch zu unseren Gunsten auswirken können. Z.B. könnte einer der verantwortlichen Politiker plötzlich sterben. (Siehe Anlage 1) 1.3 Wir sind weder antiamerikanisch noch anti-irakisch. Wir verurteilen aber sowohl die Skrupellosigkeit Saddam Husseins, der den Kriegsgrund geliefert hat, als auch die der US-Regierung und ihrer Verbündeten, die ein Unrecht mit tausendfachem Unrecht zu vergelten bereit sind. Wir betrauern die Opfer dieses Krieges ganz gleich welcher Nation. Wir sind auch empört über die großen ökologischen Schäden, die dieser Krieg anrichtet. Wir fragen aber auch, ob die Durchsetzung Internationalen Rechtes in Kuwait all das rechtfertigt, Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 7

10 wenn andererseits deutlich wird, daß dies in anderen Fällen (z.b. bei den Golanhöhen) nicht zum militärischen Einschreiten der UNO geführt hat. Es wird also mit zweierlei Maß gemessen. Diese Feststellung bedeutet aber nicht, daß wir gegen die Juden oder den Staat Israel seien. Auch deren Opfer betrauern wir. Und dazu haben wir Deutsche ja auch einen besonderen Grund. 1.4 Die Verfolgung langfristiger Ziele zum jetzigen Zeitpunkt, wie z.b. die Änderung der Gesellschaftssysteme würde den Erfolg infrage stellen. Natürlich ist es uns wohl allen klar, daß nach der Beendigung des Krieges viele Probleme ganz grundsätzlich gelöst werden müssen, wenn nicht der nächste Krieg vorprogrammiert werden soll. In der Frage, was vordringlich ist und wie es gelöst werden soll, gehen die Meinungen aber auch bei uns weit auseinander, so daß umfangreiche Diskussionen notwendig wären, für die jetzt nicht die Zeit ist, und die uns von unseren dringenden Aufgaben ablenken würden. Weiter ist aber auch zu bedenken, daß dies gerade ein Vorwurf unserer Gegner ist, daß wir mit unserer Forderung nach Frieden in Wahrheit die "Systemveränderung" wollen. Hier befinden wir uns in einem Dilemma, weil "Systemveränderung" ein Reizwort ist, das für viele für die gescheiterten Systeme des ehemaligen Ostblocks steht. (Einige grundsätzliche Betrachtungen zum Problem der Reizworte finden sich in Abschnitt 3. Methodisches...) Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 8

11 2. Die politische und militärische Lage und mögliche Entwicklungstendenzen 2.1 Saddam Hussein hat am 2. August 1990 völkerrechtswidrig Kuwait überfallen und annektiert. Das ist ein politisches Verbrechen, das aber nicht einmalig in der Geschichte ist, was natürlich keine Rechtfertigung bedeutet. Die Friedensbewegung hat eher das Recht, sich darüber zu empören, als die, bei denen es - hinter einer scheinheiligen Fassade des Rechts - um die Durchsetzung von Machtinteressen politischer und wirtschaftlicher Art geht. Wie in der Politik mit zweierlei Maß gemessen wird, zeigt doch die Tatsache, daß Saddam Hussein ein "guter Hussein" war, solange er - auch mit Rechtsverletzung begonnen - den Krieg gegen den Iran führte. Hierfür wurde er ja mit den furchtbaren Waffen versorgt. 2.2 Die Vereinten Nationen haben gegen die Aggression Husseins protestiert, den Rückzug gefordert und wirtschaftliche Sanktionen, nämlich ein umfassendes Handelsembargo beschlossen. Nach amerikanischen Untersuchungen hat es noch nie in der Geschichte der UNO ein so umfassendes Embargo gegeben. Gerade das Beispiel Südafrika zeigt, daß Wirkungen langfristig erzielt werden, auch, wenn das Embargo nur Teile des Handels unterbindet. Man muß allerdings Geduld haben. Auch der Irak konnte nicht in wenigen Monaten in die Knie gezwungen werden. Es wurden als möglicher Zeitraum 1-2 Jahre angegeben. 2.3 Die USA und einige ihrer Verbündeten haben eine ungeheuer große militärische Macht im Krisengebiet zusammengezogen, die jeden Tag gewaltige Summen kostet und in dieser Stärke zur Durchsetzung des Embargos nicht nötig wäre. Dieser Kostendruck steigerte die Bereitschaft zur schnellen militärischen "Lösung"; denn den USA geht es ja wirtschaftlich nicht besonders gut. Bei den großen inneren Schwierigkeiten wären die Amerikaner wohl kaum bereit, über 1-2 Jahre solche Kosten zu tragen. Jetzt hat man der Bevölkerung vorgegaukelt, daß das ganze Problem in kurzer Zeit gelöst werden könnte, daß also die militärische "Lösung" billiger sei. 2.4 Es ist ein offenes Geheimnis, daß es bei den Sanktionen nicht in erster Linie um die Durchsetzung internationalen Rechtes geht, sondern um die Kontrolle der riesigen Ölfelder im Grenzgebiet zwischen Irak und Kuwait, auch, wenn dies jetzt immer stärker bestritten wird. Eine "Bananenrepublik" könnte nicht mit so viel Einsatz für ihr Recht rechnen. 2.5 Der Krieg gegen Kuwait wurde von Hussein im August begonnen. - Als er seinerzeit den Krieg gegen den Iran begann, gab es keine so scharfen Reaktion; denn damals fürchtete der Westen die iranischen Fundamentalisten unter Khomeni. - Diesmal reagierte die UNO sofort, wobei besonders die USA treibende Kraft waren. So tragen auch in erster Linie die USA die Verantwortung für die Ausweitung des Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 9

12 Krieges zwischen Irak und Kuwait zu einem möglichen Weltkrieg mit seinen unkalkulierbaren Folgen. Wer die politische Entwicklung aufmerksam beobachtete, konnte ja verfolgen, wie Präsident Bush und sein Außenminister Baker sich systematisch bemühten, alle Mitglieder des Sicherheitsrates auf ihre Linie des Ultimatums einzuschwören und vor allem auch ein Veto der UdSSR oder Chinas zu verhindern. Natürlich ist nicht bekannt, was die USA dafür angeboten haben. Diese Ausweitung erfolgte, obwohl viele prominente Wissenschaftler vor den möglichen Schäden für die gesamte Welt, vor allem auch für die Ökologie warnten. Vor allem wies man auf die Gefahren hin, die brennende Ölquellen für den gesamten Erdball haben könnten. Das sind zwei Gefahren: 1. Eine Verdunkelung der Atmosphäre mit einem starken Temperatursturz und das Abregnen von Ruß und 2. die Klimakatastrophe durch den starken Kohlendioxidausstoß und die Zerstörung der Ozonschicht. Die Ölindustrie ist für das Löschen von sehr vielen gleichzeitig brennenden Ölfeldern nicht ausgerüstet. Das Öl der meisten Quellen in Kuwait und dem südlichen Irak steht, wie man hörte, meist unter Druck, so daß es von selbst nachströmt und nicht erlischt, wenn das oberirdisch lagernde Öl verbrannt ist. Zwar wird in einer Stellungnahme der "Europäischen Akademie für Umweltfragen e.v.", Tübingen, vom gesagt, daß alles nicht so schlimm werden könne. Doch habe ich den Eindruck, daß diese Stellungnahme "bestellt" sein könnte. Vor allem vermisse ich in der Argumentation "vernetztes Denken". Sicher hat man auch mit dem Verseuchen des Meeres durch Öl gerechnet. Hinweise in dieser Richtung sind mir aber nicht bekannt. Saddam Hussein hat auch gedroht, Israel anzugreifen, wenn die USA militärisch gegen ihn vorgehen würden. Es mußte dies also auch berücksichtigt werden, wenn man sich entschloß, Krieg zu führen, um das Unrecht des Irak in Kuwait wieder gutzumachen. Für uns Deutsche ist es besonders schlimm, daß deutsche Waffenexporteure, Berater und Anlagenbauer einen großen Teil Verantwortung mittragen, daß nicht nur in Israel, sondern im gesamten Kriegsgebiet Menschen durch die Kriegshandlungen Iraks leiden und sterben müssen. Wenn man die Entwicklung der Krise genau verfolgte, mußte man den Eindruck gewinnen, daß Präsident Bush den Krieg wollte. Dahinter mag die Sorge stecken, daß Hussein in wenigen Jahren die Atombombe haben könnte und dann noch skrupelloser seine Forderungen durchsetzen würde. Diese Sorge muß man ernst nehmen und auch den Vergleich mit Hitler. Man sagte zwar immer, daß gepokert werde. Doch was da ablief, war kein Pokerspiel mehr, bei dem ja einer gewinnt, sondern das in den USA sogenannte "Chickenspiel" (Erläuterung in Anlage 2, "Einige Gedanken zur Golfkrise" vom ) - Präsident Bush hat Hussein keine Chance gelassen, das Gesicht zu wahren. Er gab ihm keine Chance für Verhandlungen. - "Man verhandelt nicht mit Verbrechern!" - Was wäre aber bei uns die Reaktion gewesen, wenn unsere Polizei und die verantwortlichen Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 10

13 Politiker in Zusammenhang mit Geiselnahmen z.b. bei Banküberfällen ebenso gehandelt hätten? Da wurde doch auch verhandelt, um Menschenleben zu retten! Wer in einer Krisensituation zu deren Lösung Forderungen stellt, die der andere - vorhersehbar - aus seiner Situation heraus nicht erfüllen kann, kann nicht behaupten, er habe alles getan, um den Krieg zu vermeiden. Solche Forderungen haben nur Alibi- Funktion und dienen der Irreführung der Bevölkerung. Dieser Vorwurf trifft sowohl die Politik von Präsident Bush als auch jetzt - am die von Saddam Hussein, der zu Verhandlungen nur bereit sein soll, wenn die USA und ihre Verbündeten sich vorher aus der Golfregion zurückgezogen haben. - Man muß sich nur vor Augen führen, welcher Zeitaufwand und welche Kosten hierfür nötig wären. (Das Problem muß mit den Augen Bushs und nicht denen der Friedensbewegung gesehen werden.) Gegenüber der Bevölkerung in aller Welt wurde so getan, als ob man alles versucht hätte, den Frieden zu retten, und zwar sowohl von den Politikern der USA, als auch vom UNO-Generalsekretär und von den Politikern der Verbündeten. Dabei war man sicher bei der realistischen Einschätzung Husseins von vornherein der Überzeugung, daß er auf die Forderung des bedingungslosen Rückzugs nicht eingehen konnte. Der Krieg soll die Macht über die arabischen Ölquellen sichern und gleichzeitig Husseins Rüstungsindustrie (vor allem atomare, biologische und chemische Massenvernichtungsmittel) ausschalten. Zwar betonte z.b. der US-Botschafter in Deutschland am auf einer Demonstration in München, daß es den USA nicht um das Öl gehe, sondern, daß Prinzipien geschützt werden müßten. - Wenn das so wäre, wäre das mindestens genauso schlimm; denn man darf doch den Planeten nicht zerstören, weil man auf Prinzipien beharrt, die Menschen geschaffen haben und von denen man nicht einmal weiß, ob sie auf Dauer und weltweit für richtig angesehen werden. In einer Zeit, in der die Menschen in der Lage sind, das Leben auf der Erde zu vernichten, ist der Krieg zwischen hochgerüsteten Staaten kein Mittel mehr, mit dem Konflikte ausgetragen werden können! Selbst, wenn ein zweiter Hitler droht, müssen andere Wege gefunden werden. (Siehe hierzu in Anlage 3: Das "Grundgesetz zur Sicherung des Lebens"...) 2.6 Ein Krieg, der bereits im Gang ist, ist schwerer zu beenden, als er zu verhindern gewesen wäre. Politiker und Militärs verhalten sich da wie Spieler. Sie sind frühestens dann bereit aufzuhören, wenn sie gewonnen haben. Solange der Krieg also nicht so läuft, wie es gewünscht war, wird auf den entscheidenden Durchbruch gewartet. Man kann ja auch nicht täglich 500 Millionen Dollar verpulvern und dann einfach sagen: "Wir haben uns geirrt! - Wir machen lieber Schluß!" - Und, um es zynisch zu sagen: "Denkt an die Arbeitsplätze, nicht nur an die in der Wüste, sondern auch an die in den Rüstungskonzernen - und vor allem auch an die Dividenden!" - Ein Krieg ist Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 11

14 etwas so Brutales, daß man auch Hintergründe brutal aufzeigen muß. Wenn für den Krieg Geld ausgegeben wird, nimmt ja auch jemand dieses Geld wieder ein. Das sind vor allem die Rüstungskonzerne und die anderen Zulieferer für die Kriegsausrüstung, die nicht nur selbst in kurzer Zeit in Schrott verwandelt wird, sondern auch noch viel mehr zusätzliche Zerstörungen anrichtet. Da wird gewaltig verdient und sicher gute Dividende gezahlt. Wahrscheinlich laufen die Rüstungsbetriebe nicht nur auf Hochtouren, sondern müssen noch erweitert werden, um den "Bedarf" zu befriedigen. Das gibt dann später größere Probleme bei den Abrüstungsbestrebungen. Solange der Krieg noch nicht begonnen wurde, existiert auch noch eine Hemmschwelle; denn ein Krieg bedeutet doch, daß sich möglicherweise für jeden Einzelnen unwägbare Veränderungen - bis hin zum Tod - ergeben können. Ist aber der Krieg erst einmal im Gange, so hat es ja bereits Opfer an Menschen und Material gegeben, die den Zorn auf den Gegner steigern. Jetzt muß es ihm "gegeben" werden. Es werden also die Bedingungen für ein Ende höhergeschraubt. 2.7 Karin Storch, Washington-Korrespondentin des ZDF, sagte in den ersten Kriegstagen auf die entsprechende Frage, daß die Amerikaner im Notfall alle verfügbaren Waffen in diesem Krieg einsetzen würden. Was ist aber verfügbar? - Giftgas, wirksamer und grausamer noch als das von Hussein, Biologische Waffen und Kernwaffen jeder Größe. Der Abwurf der ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zeigt, daß im Falle des Krieges die Amerikaner auch keine Skrupel haben. Biologische Waffen bergen vor allem die Gefahr, daß sie - einmal freigesetzt - sich unkontrolliert vermehren können. Es kann dann die gesamte Menschheit davon betroffen sein. Das dürfte möglicherweise noch schlimmer werden als der radioaktive Niederschlag, der zwar auch außer Kontrolle gerät, sich aber im Laufe der Zeit - Jahre, Jahrzehnte, Jahrhunderte oder Jahrtausende - in seiner Strahlungsintensität vermindert. Man muß sich aber immer klarmachen, daß bei der Ausweitung des Krieges zu einem neuen Weltkrieg alle verfügbaren Kernwaffen eingesetzt werden könnten, was das Aus für alles Höhere Leben auf unserer Erde bedeuten würde. (Anlage 4: Einiges aus meinem Aufsatz "ZWIEDENKEN..." u.a. über Jonathan Schells Buch: "Das Schicksal der Erde") 2.8 Bedenklich sind auch die vielen "Neben"-Unruheherde, die es z.zt. gibt (Baltenländer, die anderen Völker in der Sowjetunion, Jugoslawien usw.) Es gibt da die "Alles-ein- Abwasch-Mentalität", die also meint, daß, wenn es schon Kampf gibt, auch ihr Problem mit gelöst werden müßte. Gerade das kann aber zu einem weiteren Aufschaukeln und einer Ausweitung des Krieges führen; denn die gesamte Welt ist ja ein vernetztes System, bei dem die verschiedenen Geschehen sich gegenseitig beeinflussen. Das kann - wie gesagt - zu einem Aufschaukeln führen. Aber - zu unserem Glück -ist auch eine Dämpfung möglich. (Anlage 5: Vernetztes System) Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 12

15 2.9 Zu einer solchen Ausweitung kann auch das Umschwenken der arabischen Staaten führen; denn die Bevölkerung steht gar nicht so sehr auf der Seite der Alliierten. Ihnen wird ja eine gerechtere Welt von Hussein versprochen; denn die Herrscher der arabischen Länder beuten ihre Völker ja meist aus. Ihnen fließen zum größten Teil die Öldollarmilliarden zu. Vielleicht läßt Saddam Hussein den einen oder anderen Staatschef ermorden und zettelt eine Revolution an. (Anlage 6: HAZ-Leitartikel über die Gefahr des Umschwenkens der islamischen Völker) Außerdem hat er ja den Palästinensern die Lösung ihrer Probleme versprochen und schürt ihren Haß gegen Israel noch mehr. Während noch vor einiger Zeit das Lebensrecht der Israelis von den meisten anerkannt wurde, hört man nun wieder das Wort von ihrer Ausrottung. Die Probleme der Islamischen Welt gehen aber noch viel weiter und können auch die Südflanke der Sowjetunion bedrohen, wie neulich in einem Leitartikel der HAZ zu lesen war. Reicht unsere Phantasie, uns vorzustellen, welche Staaten auf welcher Seite vielleicht in einem solchen Weltkrieg kämpfen würden? 2.10 Dieser Krieg wird also, wenn er nicht vorher beendet werden kann, zu einem Totalen Krieg werden, schlimmer, als ihn die ältere Generation bisher kennengelernt hat. Wenn man aber, wie wir, den Krieg nicht nur als Verbrechen an der Menschheit, sondern an der gesamten Schöpfung ansieht, ist es relativ gleichgültig, wer welchen Schritt der Eskalation provoziert hat oder gegangen ist. Die Schuld wird jeder - für uns kaum nachprüfbar - immer dem anderen zuschieben. Fest steht: Hussein hat den Totalen Krieg bereits vor Kriegsbeginn angekündigt. Wir müssen also damit rechnen Jeder wird die Mittel einsetzen, die für ihn am wirksamsten sind. Die Amerikaner haben die "bessere" Technik. Hussein wird wahrscheinlich mehr auf weltweite Terrorangriffe bauen. Jeder wird dabei dem anderen vorhalten, daß er am skrupellosesten sei. Wie verrechnet man aber z.b. ein durch eine Bombe abgestürztes westliches Verkehrsflugzeug gegen Tausende toter Zivilisten in Bagdad? Sind die Einwohner von Bagdad mehr schuldig, weil sie ihrem Diktator zujublen? - Auch wir Deutschen haben seinerzeit Hitler zugejubelt! - Ist der Jubel ehrlich? - Die Iraker wissen sicher im Durchschnitt weniger über die wirkliche Situation als unsere Bevölkerung, die ja durch BILD "hervorragend" informiert wird % befürworten angeblich bei uns diesen Krieg. - Ist das die Schuld, die es rechtfertigt, daß der Tod durch Terror wahllos zuschlägt? 2.12 Wie wird es nun weitergehen? - Keine der beiden Seiten wird in diesem Kriege siegen. Der Sieger steht heute schon fest. - Es ist der Tod. Die kriegführenden Parteien wer- Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 13

16 den solche Verluste erleiden, daß machtpolitische Vorteile des einen oder anderen dagegen gering erscheinen dürften. Vermutlich wird es, nachdem unzählige Menschen ihr Leben lassen mußten, ihre Siedlungen, vor allem auch Kuwait, vollständig zerstört wurden und unserer Umwelt unermeßlicher Schaden zugefügt wurde, zu einer Konferenz kommen. Sie wird sich bemühen, daß für die Zukunft das Lebensrecht aller in dieser Region, vor allem auch der Israelis und der Palästinenser gerecht und dauerhaft gesichert wird. Nur in Verhandlungen - nicht mit Gewalt - kann man das erreichen. - Doch das hätte man auch ohne diesen Krieg mit seinen unabsehbaren Folgen haben können. - Vielleicht wird aber auch der "Friedensschluß" das Samenkorn für den nächsten Kriegsgrund legen Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 14

17 3. Methodisches zur Arbeit der Friedensbewegung Ehe auf die verschiedenen Möglichkeiten der Friedensarbeit eingegangen wird, muß einiges Grundsätzliche zur Methode gesagt werden: 3.1 Wir müssen uns klarmachen, daß es im wesentlichen zwei Gründe gibt, sich gegen diesen Krieg zu engagieren. Einmal ist es der grundsätzliche Pazifismus der jede Gewaltanwendung ablehnt. Das ist eine Einstellung mit hohem moralischem Anspruch, die aber nur von einer relativ kleinen Minderheit vertreten wird. Sie hat auch wenig Chancen, kurzfristig größere Zustimmung zu finden. Der zweite Grund für die Ablehnung dieses Krieges ist seine unkalkulierbare Ausweitung und Bedrohung der gesamten Schöpfung. Für diese Einstellung, daß man nicht ein Verbrechen mit einem tausendfach größeren Verbrechen bekämpfen kann, sind sicher viel mehr Menschen zu gewinnen. 3.2 Gemeinsam sind wir stärker! Deshalb haben wir die Aufgabe, die "reinen Pazifisten" und die "ökologisch Verantwortungsbewußten" zu gemeinsamer Arbeit zusammenzubringen. Schon einmal wurde behauptet, daß die Pazifisten schuld am Kriege seien, daß sie nämlich Hitler ermöglicht hätten. Wir müssen solchen Argumentationen in gemeinsamer Anstrengung so weit wie möglich den Boden entziehen. Das ist nicht ganz einfach, weil wir in einer "vernetzten Welt" leben, bei dem vieles sich gegenseitig beeinflußt. So hätte man die Pazifisten auch für den Beginn dieses Krieges verantwortlich machen können, wenn sie in den Wochen vor dem Beginn sehr aktiv gewesen wären. (Mehr über Probleme der "Vernetzung" in Anlage 5) 3.3 Der Einsatz für den Frieden verspricht nur dann einen gewissen Erfolg, wenn wir zumindest an geringe Chancen glauben und uns nicht nur engagieren, um "Frust loszuwerden". Unsere Arbeit ist ebenso wichtig, wie sie die "andere Seite" für die Soldaten sieht. Da will man normalerweise auch nicht Soldaten sinnlos opfern. Wir brauchen - ebenso wie sie - eine Strategie, die Erfolg verspricht! 3.4 In unserem Falle muß das heißen, daß wir so viele Menschen wie möglich für unseren Standpunkt gewinnen müssen, sie also keinesfalls verprellen dürfen. Ich habe es früher einmal so ausgedrückt: "Wir müssen versuchen, mit möglichst vielen gegen möglichst wenige die notwendigen Änderungen durchzusetzen." Wir können dabei nicht erwarten, daß die anderen auf uns zukommen, also von sich aus versuchen, unsere Argumente zu verstehen. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir "auf der Wellenlänge des Empfängers senden", also so argumentieren, daß sie uns ohne Schwierigkeiten verstehen. Alles, was wir tun, muß also so angelegt sein, daß ein Erfolg zumindest möglich scheint. Dagegen dürfen wir nichts tun, was vorhersehbar das Gegenteil bewirken Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 15

18 könnte, also z.b. leicht falsch (durch Verkürzung) ausgelegt werden könnte oder dazu führen könnte, daß man die anderen verprellt. Das ist vor allem beim Abfassen von Texten aber auch bei Reden von größter Bedeutung. (Mehr dazu siehe 3.6!) Wir dürfen unseren Gegnern also möglichst keine Angriffsfläche bieten. Gegen bewußte Böswilligkeit sind wir natürlich machtlos. 3.5 Da unsere Kräfte gegenüber denen des Gegners verschwindend gering sind, dürfen wir sie nicht vergeuden, sonst würden wir uns bei der Erfüllung unserer Aufgabe schuldig machen. Wir vergeuden Kräfte, wenn wir z.b. bei Veranstaltungen nur in "Aktionismus" - in kräftigen Worten oder gar Taten - um uns schlügen und nicht bereit wären "Schwimmen zu lernen", d.h. zu lernen, wie man mit geringstem Krafteinsatz den größtmöglichen Erfolg erzielt. 3.6 Es kommt auf die richtige Wahl der Worte an. Das ist den meisten Menschen nicht klar. Z.B. sagt man der Krieg sei ausgebrochen. Das deutet aber darauf hin, daß man ihn als Schicksal betrachten müsse, für das im Grunde niemand schuld sei. Daß aber Menschen für die Kriege verantwortlich sind, ist ein wichtiges Glied in unseren Argumentationsketten. Deshalb muß es immer heißen: Der Krieg wurde gemacht oder der Krieg wurde begonnen. Man spricht in diesem Zusammenhang von Semantik. Oben sagte ich schon, daß wir neue Freunde gewinnen müssen. Wenn wir aber viele für uns gewinnen wollen, müssen wir uns hüten, Reizworte zu verwenden. Solche Reizworte sind z.b. "Systemveränderung" oder "Imperialismus" und ähnliches. Der gleiche Sachverhalt läßt sich auf verschiedene Weise ausdrücken. Wir müssen nur bewußt darüber nachdenken. (Ein einfaches Beispiel: Es bedeutet das gleiche, ob wir nun sagen: "Das Glas ist halbvoll" oder "es ist halbleer".) 3.7 Wir müssen uns im klaren darüber sein, daß wir überwacht werden. Der Verfassungschutz oder andere Geheimdienste werden an Unterlagen über unsere Arbeit herankommen, ob wir es wollen oder nicht. Deshalb hat es gar keinen Sinn, etwas unternehmen zu wollen, das geheim bleiben soll. -Unser Anliegen hat einen so hohen moralischen Stellenwert, daß eine geheime Arbeit auch gar nicht dazu paßt. Für das, was wir denken, sagen und tun, stehen wir mit unserem Namen auch ein. Vermummte haben bei uns nichts zu suchen! 4. Was kann die Friedensbewegung sinnvoll versuchen? - Wo liegen die Grenzen? Bischof Forck sagte auf der Großdemonstration in Bonn etwa sinngemäß, daß zwar Hussein durch seinen Einmarsch in Kuwait die Ursache zu diesem Krieg geschaffen hat und deshalb auch schärfstens verurteilt werden müsse, daß aber der Regierung der USA und der UNO vorzuwerfen sei, daß sie durch das Nicht-Ausschöpfen aller anderen Möglichkeiten die Verantwortung für die Eskalation tragen. Es ist nicht zu verantworten, ein Unrecht mit tausendfachem Unrecht zu vergelten. - Aber deutsche Waffenexporteure im weitesten Sinne tragen eine Mit- Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 16

19 schuld, daß Hussein überhaupt in die Lage versetzt wurde, eine solche Kriegspolitik zu führen. Dies alles muß immer der Grundgedanke für alle unsere Maßnahmen und Proteste sein. Unsere Welt steckt so voller Probleme, daß unsere gesamte geistige und materielle Kraft benötigt würde, um sie zu lösen. Da ist es ein Armutszeugnis für die Politik, wenn sie nur noch den Weg der Gewalt sieht, um mit Saddam Hussein, einem zweiten Hitler, fertigzuwerden. Da geht nicht nur die geistige und materielle Kraft zur Lösung der Probleme unserer Welt verlorern, sondern es werden durch die Zerstörungen neue Schwierigkeiten geschaffen. Man kann in Saddam Hussein einen zweiten Hitler sehen. Viele Parallelen kann man ja feststellen. Trotzdem darf man nicht glauben, daß sich die Geschichte wiederhole, daß man also auch gegen Hussein Gewalt einsetzen müsse, weil ihm anders nicht beizukommen sei. Im Zeitalter der Massenvernichtungsmittel ist kriegerische Gewalt zwischen Staaten, die darüber verfügen, auch in solchen Ausnahmefällen nicht mehr zu verantworten. Es muß die Aufgabe der Politik sein, nach anderen Lösungen zu suchen. Vor allem muß sie auch unangenehme Probleme so rechtzeitig lösen, daß ein neuer Hitler gar nicht erst an die Macht kommen und allgemeine Zustimmung gewinnen kann. Das Hauptziel aller unserer Bemühungen muß sein, den Krieg mit den geringstmöglichen Opfern und Schäden für die Umwelt so schnell wie möglich zu beenden. Dabei haben die geringstmöglichen Opfer und Schäden für die Umwelt Vorrang vor der Schnelligkeit; denn eine Wasserstoffbombe auf Bagdad könnte den Krieg möglicherweise schnell beenden. Das würde aber mit nicht zu verantwortenden Opfern an Menschen und Schäden für die Umwelt erkauft. Weiter haben wir aber in der Bundesrepublik die Aufgabe, den Druck auf die Politiker in Bezug auf die Waffenexporte, den entsprechenden Anlagenbau und die Beratung so zu verstärken, daß schnellstmöglich ein Gesetz geschaffen wird, das dies in Zukunft unterbindet. Langfristig müssen wir immer mehr davon abkommen, eine Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik zu haben. Das fordert u.a. auch Ministerpräsident Schröder. Aufgabe der Friedensbewegung muß es dabei sein, die Zahl derer, die nicht mehr bereit sind, diesem Krieg zuzustimmen, soweit zu erhöhen, daß die Politiker einlenken müssen und zu Verhandlungen kommen. Das hat seinerzeit zur Beendigung des Vietnamkrieges geführt. Heute wird von Seiten der Politiker alles getan, damit so etwas nicht mehr geschieht. Unsere Arbeit ist deshalb heute viel schwerer. Aber machen wir doch immer wieder den Politikern klar, daß das auch heute noch gilt, was sie vor 1 1/2 Jahren an den Demonstranten in der damaligen DDR gelobt haben: "Wir sind das Volk!" Es ist eine sehr große Aufgabe, die wir zu bewältigen haben. Die größte Chance für einen Erfolg haben wir dann, wenn es uns gelingt, unsere Aktivitäten bundesweit, ja möglichst sogar weltweit zu koordinieren. Das gilt besonders für die großen Protestaktionen. - Und wenn wir Erfolg haben, so helfen wir damit allen in dieser Welt, auch denen, die heute unsere Gegner sind, und auch den Politikern, die heute noch glauben, ihre Probleme nur mit Gewalt lösen zu können. Folgende Arbeitsmöglichkeiten bieten sich an: Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 17

20 4.1 In den ersten Tagen des Krieges wurden Rufe nach einem Generalstreik laut. Wenn es stimmt, daß 81,4% (oder, wie einige Tage später angegeben wurde, 70%) der deutschen Bevölkerung den Krieg gutheißen, ist mit einer Durchsetzung eines Generalstreiks nicht zu rechnen. Die Diskussion hierüber ist wohl jetzt auch vom Tisch. Bei der Forderung nach einem Generalstreik ist auch zu bedenken, daß bei uns ein Streik aus politischen Gründen nicht vorgesehen ist. Wenn allerdings in anderen Ländern (z.b. in Polen) gegen das unliebsame kommunistische System gestreikt wurde, hat man es bei uns von offizieller Seite mit Lob bedacht. Doch das ist ja kein Einzelfall, bei dem mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn man einen Generalstreik durchführen will, so muß das das letzte Mittel sein und unter allen Umständen Erfolg versprechen. Dieses Mittel darf keinesfalls durch häufigen Gebrauch in seiner Wirkung vorher abgenutzt werden. 4.2 Es bleibt weiterhin die Möglichkeit der Demonstrationen und Protestversammlungen. Sie werden allerdings zunehmend weniger Menschen erreichen und in ihren Aussagen verschwommener werden, wenn sie nicht gründlich vorbereitet werden. Deshalb ist man auch schon von den täglichen Versammlungen abgekommen. Am 5.2. wurde gemeldet, daß es in Leipzig wieder die "Montagsdemonstrationen" gebe. Vielleicht wäre es sinnvoll, diese Art, bei der ja auch Nichtchristen in die Kirchen gingen, bundesweit einzuführen. Möglicherweise könnte man dann mit wachsenden Teilnehmerzahlen rechnen. Vielleicht gibt uns überhaupt das Studium der Methoden in der DDR im Herbst 1989 Anregungen für wirksame Arbeit. Die Politiker, die das natürlich kritisieren werden, muß man darauf hinweisen, daß sie das, was damals geschah, gelobt haben. Der Widerstand gegen den Krieg ist ja ebenso berechtigt wie der Widerstand gegen das SED- Regime. Überhaupt muß man sich auch noch der Wirkung der Demonstrationen und Versammlungen auf die Teilnehmer bewußt sein. Wir brauchen sie, weil sie uns das Gefühl geben, nicht allein zu sein. Nur, wer schon einmal eine Großdemonstration mitgemacht hat, weiß wohl, wie dieses Gefühl einen aufrichten kann und wie nötig wir es brauchen. Wenn unsere Umwelt in uns nur den "armen Schwachsinnigen" sieht, wie es von der Propaganda verbreitet wird, brauchen wir dieses Erlebnis, um neue Kraft zu gewinnen. 4.3 Öffentliche Vortragsveranstaltungen erreichen erfahrungsgemäß in der "Fernsehgesellschaft" nur die, die eigentlich schon auf unserer Seite sind. Als Schulung für die erforderliche Kleinarbeit wären sie aber nützlich. Dann müssen sie aber auch auf dieses Ziel hin ausgerichtet sein und dem Gespräch Raum geben. 4.4 Aktionen müssen so angelegt werden, daß sie von den meisten Menschen akzeptiert werden. Z.B. sind zu lange Straßenblockaden dafür - vor allem in Zukunft - nicht ge- Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 18

21 eignet. Diese Akzeptanz ist notwendig, weil der größte Teil der Demonstranten der ersten Kriegstage nicht auf Dauer durchhalten werden und auch können. Jeder von uns hat auch noch Alltagsaufgaben zu erfüllen. Es müssen deshalb immer wieder neue Menschen für unser Anliegen gewonnen werden. Das wird wegen der täglichen Diffamierungskampagnen immer schwerer werden. Dann darf man die Menschen, die man gewinnen will, aber nicht in ihren Alltagsgeschäften behindern oder anderweitig vor den Kopf stoßen. Kreativität vieler kleiner Gruppen ist sehr gefragt. Durch die verschiedensten originellen Einfälle sollen die Informationen an die Bevölkerung gebracht werden, die uns von den Medien vorenthalten werden. Hierzu gehört aber ein immer zu ergänzendes Grundwissen und eine Abstimmung auf eine gemeinsame Strategie aller. Gut vorbereitete "Spontanaktionen" (wie sie uns GREENPEACE immer wieder vormacht) Sonnabend vormittags in den Fußgängerbereichen, die irgendwie durch einen besonderen "Gag" Aufmerksamkeit erregen, sollten mit Flugblattverteilung gekoppelt sein. (Bei einem besonders wirksamen "Gag" - aber nur dann, wegen der Abnutzungserscheinungen - könnten vorher die Medien - z.b. das regionale Fernsehen - verständigt werden.) Die Flugblätter müssen möglichst kurz aber einleuchtend auf besondere Punkte des Kriegsgeschehens und seiner Folgen aus unserer Sicht hinweisen. Vielleicht sollte am Schluß - nach der Methode im alten Rom: "Im übrigen meine ich, Karthago muß zerstört werden!" - ein einprägsamer immer wiederkehrender Satz stehen. Z.B. "Deshalb sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und Einsetzung einer Nahost-Konferenz durch die UNO!" 4.5 Es muß versucht werden, den Schleier der gezielten oder auch nur systembedingten Desinformation für möglichst viele Menschen zu durchbrechen. Es müssen Fakten über die möglichen weiteren Folgen und die Hintergründe des Handelns unserer Politiker aufgezeigt werden. Dazu müssen die geeigneten Informationen aber immer wieder aktualisiert gesammelt und aufbereitet werden. Dann müssen sie an die Bevölkerung weitergegeben werden. Dabei ist auch zu klären, welche Informationen dazu dringend benötigt werden und wer sie beschaffen kann. (z.b. Informationen über Geographie, Geschichte usw. der Golf-Region) Es wird besonders jetzt der Eindruck erweckt, daß Wirtschaftsinteressen in diesem Krieg zweitrangig seien. Es muß uns gelingen, zu zeigen, daß ein großer Teil der Wirtschaftsbosse Wölfe im Schafspelz sind. Denken wir doch nur an die ständigen Skandalmeldungen wegen der Rüstungsexporte und der Umgehung des Embargos! Wenn man sich weiter vor Augen führt, daß das, was angeblich geschützt werden soll, durch den Krieg vernichtet wird, was die Verantwortlichen auch wissen, so wird man an den "Kreidekreis" von Klabund oder an das "Salomonische Urteil" erinnert. (Die wahre Mutter überläßt ihr Kind lieber der anderen, als daß sie es umbringen läßt!) Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 19

22 Warum gilt das nicht für die Völker? - Den Krieg als rein ethisch-humanitäre Aktion sollte man doch wohl nur denen glaubhaft machen können, die über eine umfangreiche "BILDung" verfügen! Unsere Informationen können auf verschiedene Weise genutzt werden: 4.6 Gespräche im Freundes- und Bekanntenkreis, aber auch am Arbeitsplatz oder in der Öffentlichkeit. Das kann z.b. so geschehen, daß sich ein Paar in der vollbesetzten Straßenbahn so über unser Anliegen unterhält, daß die Fahrgäste unfreiwillige Zuhörer werden. Die Argumentation muß dann natürlich überzeugend sein, da ja die unfreiwilligen Zuhörer nicht in das Gespräch eingreifen und damit auch keine weitere Klarstellung ereichen können. 4.7 Leserbriefaktionen. Hierbei ist eine Absprache sinnvoll. Diese ist deshalb notwendig, weil Leserbriefe, die zu verschiedenen Aspekten Stellung nehmen, meist gekürzt werden, so daß wesentliche Gedanken oft fehlen, während das Unwesentliche abgedruckt wird. Deshalb sollten von verschiedenen Verfassern Briefe zum gleichen Grundthema, bzw. Meldungen geschrieben werden, von denen jeder einzelne - wegen der notwendigen Kürze - nur auf einen Aspekt eingeht. Dann läßt zwar jeder einzelne Brief den Blick auf die Vernetzung des Ganzen vermissen. Doch wäre das auch der Fall, wen ein langer Brief gekürzt würde. Wenn aber dann der größte Teil der kurzen Briefe abgedruckt würde, käme für die Leser doch der Blick auf die Zusammenhänge heraus. (Hierzu in Anlage 7 Ergänzungen!) 4.8 Briefe an Entscheidungsträger und Multiplikatoren. Das ist eine mühsame Kleinarbeit, für die die Aktiven geschult werden müssen, denn solche Briefe sind nur nützlich, wenn sie auch gut fundiert sind. Sonst werden wir nicht ernst genommen. Möglichkeiten für solche Briefaktionen gibt es viele, z.b. an die Sendeanstalten, an Persönlichkeiten, die in Fernsehdiskussionen aufgetreten sind - um ihnen ggf. Mut zu machen - und vor allem an die Politiker, damit diese sehen, daß es viele gibt, die nicht einfach hinnehmen, was ihnen "von oben" erzählt wird. Vielleicht kann der eine oder andere versuchen, selbst im Fernsehen zu Wort zu kommen, um unserer Auffassung breitere Aufmerksamkeit zu verschaffen. 4.9 Materialerarbeitung - Es ist für uns alle unerläßlich, daß wir möglichst umfassend informiert sind. Wir müssen versuchen, trotz der Desinformation durch die Medien, uns einigermaßen ein Bild über die Situation zu machen. Andererseits müssen wir aber auch wissen, wie über uns in den Medien berichtet wird, damit wir zumindest versuchen können, Falschinformationen entgegenzutreten. Zweckmäßig ist es, sich in diese Arbeit zu teilen. Es könnten also verschiedene Leute die Zeitungen, Zeitschriften und elektronischen Medien unter sich aufteilen und alles sammeln, was von Bedeutung sein könnte. Durch Vergleiche kann man dann die Schwachstellen oder die wesentlichen Punkte finden. Lothar Schulze: Der Krieg am Golf... 20