VERTRAGSERSTELLUNG UND GESUCHE (6 Stunden)
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- Gerda Franke
- vor 8 Jahren
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2 lehrplan 2 VERTRAGSERSTELLUNG UND GESUCHE (6 Stunden) - Verträge o Überblick bzw. Unterscheidung: entgeltliche und unentgeltliche Verträge Kaufvertrag, Schenkungsvertrag, Übergabsvertrag Privaturkunde und Notariatsakt (NotaktG) o Vertragsparteien und Vertretungsrecht Arten von Vollmachten (General- und Spezialvollmacht, Vorsorgevollmacht Fristen GBG) sowie deren Beschaffenheit (Beglaubigung, öffentl. Urkunde) o Inhalt des Vertrages bei Übertragung von Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteilen samt Musterformulierungen Vertragsparteien Beschreibung der Liegenschaft Kauf-/Schenkungsabrede Gegenleistungen Aufsandung Übergabe-/Verrechnungsstichtag Gewährleistung Lastenfreistellung bzw. Schuldübernahme laesio enormis Kostentragung Inländererklärung Energieausweis Versicherungsvertragsrecht Belehrung Einkommensteuer Bedingungen/Befristungen o Erforderliche Genehmigungen (Grundverkehr - Landesgesetze) o Verkäufe aus Verlassenschaften (Vertreter der Vlft, Einantwortung = außerbücherliches Eigentum, Amtsbestätigung, abhandlungsgerichtliche Genehmigung) o Rangordnungen (auch im Hinblick auf Verlassenschaften: Einschreiter erbantrittserklärte Erben samt Vorlage der Amtsbestätigung) samt Mustern - Grundbuch o Aufbau Grundbuchsgesuch va elektronische Eingabe Kopf (Bezirksgericht, Antragsteller, Antrags-Vertreter) Grundbuchsstand Eintragungsgrundlagen
3 Antrag o Grundbuchsanträge/Formulierungen Einverleibung und Vormerkung Eigentum Einverleibung Pfandrecht (Höchstbetrag, Festbetrag, Singular- und Simultanpfandrecht) Einverleibung von Rechten ( 364c, 509, Wohnungsgebrauchsrecht, Ausgedinge) Abschreibung und Zuschreibungen o Zustellungen o Strukturierte elektronische Eingabe o Rangordnungen (auch im Hinblick auf Verlassenschaften: Einschreiter erbantrittserklärte Erben samt Vorlage der Amtsbestätigung) samt Mustern - Firmenbuch o Aufbau Firmenbuchgesuch Kopf (Handelsgericht, Einschreiter, Vertreter) Sachverhaltsdarstellung Urkunden Antrag o Form des Firmenbuchantrages/vereinfachte Anmeldung o Häufige Firmenbuchanträge/Muster: Gründung GmbH Geschäftsführerwechsel Gesellschafterwechsel VORTRAGENDER Wien und Salzburg / Mag. Volker Reifenberger, Notariatskandidat in Oberndorf GRUNDBUCH (9 Stunden) - Grundbuchsurkunden/Grundbuchsgesuch o Form von Grundbuchsurkunden o Aufsandung o Einleitung: Erstellen eines Grundbuchsgesuches step by step Grundbuchsauszug, Kontrolle der Urkunden ) o Erarbeitung von Grundbuchsgesuchen anhand von Musterurkunden (Pfandrechte, Dienstbarkeiten, Reallasten usw) - Grundverkehrsgesetze Anmerkung: Seminarinhalt abgestimmt auf die jeweiligen Bundesländer in dem das Seminar stattfindet Muster für Anträge und Gesuche - Teilungen, Ab- und Zuschreibungen (Vorschlag für Seminar in Wien/NÖ/Bgld) o Liegenschaftsteilungsgesetz o Bauordnung NÖ o NÖ und Burgenländisches Forstausführungsgesetz
4 o Wiener Bauordnung o Burgenländisches Liegenschaftsteilungsgesetz o Gemeindeordnungen Niederösterreichs und des Burgenlandes Form der Urkunden VO der Gemeinde Gemeindeeigentum Aufsichtsbehörde o Abtretung in das öffentliche Gut o Muster: Öffentliches Gut Entwidmung o Muster: Teilungsplan o Muster: Grundstücksabschreibung - Exkurs Zusammenlegungsverfahren - Superädifikat Urkundenhinterlegung o Superädifikat o Urkundenhinterlegung Bauwerkskartei Hinterlegung Einreihung o Musterformulierungen für Gesuche - Baurecht o Allgemeines - BauRG o Baurechtseinlage o Wohnungseigentum am Baurecht o Musterformulierungen für Gesuche - Exkurs Verbücherung eines Zuschlages o Wirkungen Zuschlag/Meistbotverteilungsbeschluss o Zuständigkeit o Musterformulierungen für Gesuche VORTRAGENDE Wien / Mag. Thomas Prets, Notariatskandidat in Neusiedl am See Salzburg / ADir. Karin Walter-Wallnstorfer, Rechtspflegerin in Salzburg GRUNDZÜGE DES GESELLSCHAFTSRECHTS (3 Stunden) Allgemeines Unternehmensrecht - Vom HGB zum UGB - Der Unternehmer o Unternehmer kraft unternehmerischer Tätigkeit o Unternehmer kraft Rechtsform o Unternehmer kraft Eintragung o Unternehmer kraft unternehmerischen Verhaltens - Publizität o Registrierung und Offenlegung rechtlicher Verhältnisse im Firmenbuch o Firma Unterscheidungskraft Kennzeichnungskraft
5 Täuschungsverbot Firmenfortführung Rechtsformzusätze Firmenschutz ( 24 FBG, 37 UGB, 43 ABGB, 9 UWG) o Angaben auf Geschäftspapieren und Bestellscheinen o Regeln zur Buchführung und Offenlegung von Unternehmenszahlen Buchführung Bilanz Vorlage beim Firmenbuch Aufbewahrungspflicht -Unternehmensrechtliche Vertretungsverhältnisse o Prokura Begriff, Inhalt und Umfang Arten Erteilung Zeichnung Beendigung o Handlungsvollmacht Begriff, Inhalt und Umfang Erteilung Zeichnung Beendigung o Ladenvollmacht o Vertreter ohne Vertretungsmacht Gesellschaftsrecht - Personengesellschaften o Rechtsformen GesR Offene Gesellschaft Kommanditgesellschaft Stille Gesellschaft EWIV o Gesellschaftsvertrag o Eintragung und Anmeldung im Firmenbuch GesR Offene Gesellschaft Kommanditgesellschaft Stille Gesellschaft o Geschäftsführung und Vertretung Begriffe Umfang der Geschäftsführung: ordentliche außerordentliche Geschäfte Umfang der Vertretung: Einzelvertretung Gesamtvertretung gemischte Gesamtvertretung Ausschluss eines Gesellschafters von der Vertretung o Haftung unbeschränkt haftender Gesellschafter Kommanditist stiller Gesellschafter o Beendigung
6 o Auflösungstatbestände Liquidation Fortsetzung der Gesellschaft Besonderheiten bei der KG - Kapitalgesellschaften o Rechtsformen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Aktiengesellschaft Europäische Aktiengesellschaft Konzern o Gesellschaftsvertrag zwingender Inhalt empfehlenswerter Inhalt o Geschäftsführung und Vertretung bei der GmbH bei der AG Haftung der Gesellschafter der Gesellschaft o Beendigung Auflösungstatbestände Liquidation Fortsetzung der Gesellschaft VORTRAGENDE Wien / ADir. Wilhelm Birnbauer, Rechtspfleger beim LG Wiener Neustadt Salzburg / Dr. Alexander Bruckenberger, Notariatskandidat in Salzburg
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