Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2145 Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Vorbemerkung der Fragesteller MitdemträgerübergreifendenPersönlichenBudget (TPB)fürMenschenmit Behinderungenist2004einInstrumentgeschaffenworden,daszueinem grundlegendenprinzipienwandelbeiderpflegeundbetreuungvonmenschen mitbehinderungenführensollte.esträgtdemprinzipgrößtmöglicherselbstbestimmungrechnungundverfolgtdasziel,sovielemenschenmitbehinderungenwiemöglichambulantstattstationärbetreuenundpflegenzukönnen. ZurVermeidungvonStartschwierigkeitenundReibungsverlustenhatderGesetzgeberdemfür2008geplantenverbindlichenRechtsanspruchaufdieBeantragungeinesTPBeinemehrjährigeModellversuchsphasevorgeschaltet.Aus denbundesweit14modellregionenliegenzwischenergebnissevor.daszentraleergebnislautet:dieresonanzaufdastpbbleibtbisherweithinterallen Erwartungenzurück.Zwarerhalteninden14Modellregioneninsgesamtderzeit496PersoneneinpersönlichesBudget,außerhalbvonRheinland-Pfalz,wo esschonseit2001budgetsgibt,gibtesabernur165budgets;tatsächlich trägerübergreifendebudgetsgibtesbundesweitsogutwiekeine.ersteanalysenderwissenschaftlichenbegleitforschung,aberauchanerkannterinstitutionenwiez.b.desparitätischenkompetenzzentrumspersönliches BudgetinMainz,kommenzudemErgebnis,dasseseindeutigeGründefürdie schwache Resonanz auf das TPB gibt. Kritisiert werden: einefürdiebudgetnehmerschwervoneinanderzutrennendevielfaltvon Budgetmodellen (PersönlicheBudgetsgemäß 17SGBIX,Pflegebudgets nach 8Abs.3SGBXI,TPB,IntegriertesBudget,Budgetsnach 101a BSHG), dieungeklärtefinanzierungvonimeinzelfallnotwendigerassistenzbei der Budgetbeantragung und -verwaltung, extrem lange Verfahrensdauern bei der Beantragung eines Budgets, UngewissheitbeidenBudgetnehmernüberdiezuerwartendeHöhedes Budgets infolge uneinheitlicher Verfahren der Hilfebedarfsermittlung, Abwicklungsschwierigkeiten,dieausdemUmstandresultieren,dassSachleistungenderPflegeversicherungimRahmenderBudgetsnuralsGutschein ausgegeben werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 18.Juli2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ObwohldieimEinzelfallgemachtenErfahrungenvonallenBeteiligtenfast ausnahmslospositivbewertetwerden,drohtdasprojekttpbmangelsnachfragezuscheitern.umdieszuverhindernunddenstartdestpbnichtzum Fehlstartwerdenzulassen,erscheinenKorrekturenbeiderBewerbung,dem Antragsverfahren,demBewilligungsverfahrenunddengesetzlichenVorgaben notwendig. 1.WirddieBundesregierungkurzfristigMaßnahmenergreifen,umdasWissenüberdieverschiedenenMöglichkeitenzurBeantragungpersönlicher Budgets zu verbreitern, und wenn ja, welche? DieBundesregierungbeantwortetzumModellPersönlichesBudgetmithoher PrioritätalleAnfragensowieDarstellungs-undErläuterungswünsche,dieansie herangetragenwerden.siesorgtfürrascheundbreitgestreuteweitergabeneuer Informationen,zumBeispielzudenHandlungsempfehlungenderBundesagenturfürArbeitvom20.Juni2006.Zudemistvorgesehen,dassInformationen zumpersönlichenbudgetiminternetauftrittdesbundesministeriumsfürarbeit und Soziales konzentrierter herausgestellt werden. Nein. 2.GibtesÜberlegungenderBundesregierung,dieErprobungsphaseüberden 31. Dezember 2007 hinaus zu verlängern? 3.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassinEinrichtungenlebende MenschenmitBehinderungenunterUmständenschlechtereChancenzur InformationsgewinnungüberpersönlicheBudgetshabenalsambulantbetreute Menschen mit Behinderungen? GrundsätzlichsolltenauchdieinEinrichtungenlebendenMenschenmitBehinderungendiegleichenChancenzurInformationsgewinnungüberdieMöglichkeitendesPersönlichenBudgetshabenwieaußerhalbvonEinrichtungen Lebende.DieLeistungsträgerunddieEinrichtungsträgersindhieraufgefordert, entsprechendeberatungenindeneinrichtungendurchzuführen.erkenntnisse übernotwendigkeiten,dieinformationenzuverbessern,werdenvondenerhebungen der wissenschaftlichen Begleitung erwartet. 4.SiehtesdieBundesregierungalsgewährleistetan,dassMenschenmitseelischenundgeistigenBehinderungenundMenschenmitBehinderungenin stationäreneinrichtungenhinreichendüberdiemöglichkeitenpersönlicher Budgets informiert sind? EsistSachederjeweiligenLeistungsträger,diedortlebendenMenschenüber diemöglichkeitenpersönlicherbudgetszuunterrichten.danachdenbisher bekanntgewordenenerhebungenderwissenschaftlichenbegleitunginvielen ModellregionendiemeistenderbisherdokumentiertenPersönlichenBudgets vonmenschenmitgeistigenundseelischenbehinderungeninanspruchgenommen werden, ist von einer entsprechenden Information auszugehen. 5.WiehatsichdieInanspruchnahmeundBeratungsqualitätdergemeinsamen ServicestellenzwischenderAntwortderBundesregierungaufdieKleine AnfragederFraktionderFDP (Bundestagsdrucksache16/1059)undder AntwortderBundesregierungaufdieKleineAnfragederFraktionDIE LINKE. (Bundestagsdrucksache16/1738)verändert,nachdemdieBundes-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/2272 regierunginerstgenannterantwortdenmangelndenbekanntheitsgradund SchwächeninderBeratungsmethodenkompetenzdergemeinsamenServicestellenfestgestellthatundneunWochenspäterinletztgenannterAntwortausdrücklichaufdiegemeinsamenServicestellenalshilfreicheBeratungseinrichtungen hinweist? SoweitderBundesregierungbekanntist,erfüllendiegemeinsamenServicestellenmitsteigendemBekanntheitsgradalleAufgaben,fürdiesietatsächlichin Anspruchgenommenwerden.DasüberdieeinzelnenSozialleistungsbereiche hinausgehendekonzeptunddiekonstruktionderservicestelleneröffnendie Chance,eineBeratungzueinemträgerübergreifendenPersönlichenBudget sicherzustellen,soweitantragstellerdieseindengemeinsamenservicestellen nachfragen. 6.PlantdieBundesregierungbereitsimlaufendenModellversuch,aberauch ab1.januar2008,sicherzustellen,dasszusätzlichzumfestgestelltenhilfebedarfflächendeckend,verbindlichundinausreichenderfinanziellerhöhe einegegebenenfallsnötigebudgetassistenzgewährleistetundfinanziert ist? SchonjetztkönnenPersönlicheBudgetsaufAntragbundesweitinAnspruchgenommenwerden.DieLeistungsträgerhabendieAnträgederzeitnachpflichtgemäßemErmessenzuprüfen,währendab2008einRechtsanspruchbesteht.An denrechtlichenregelungensindnachderzeitigemerkenntnisstandkeineänderungenvorgesehen.danachmussnotwendigeberatungundunterstützungvor derbewilligungangesprochenundgeklärtwerden,währendfürdenleistungsumfangeinschließlicheinesmöglichenleistungsanteilsfürsogenanntebudgetassistenzdiein 17Abs.3Satz3SGBIXfestgelegteObergrenzegilt.Auch habendiegemeinsamenservicestellenderrehabilitationsträgerdieausdrücklichgesetzlichfixierteaufgabe,aufwunschderbudgetnehmerinoderdesbudgetnehmers beiderinanspruchnahmeeinespersönlichenbudgetszuhelfen ( 22Abs.1Satz2Nr.2SGBIX).AußerdemwurdebereitsinderAntwortder BundesregierungaufdieKleineAnfragederAbgeordnetenDr.IljaSeifert, Dr.MartinaBunge,KlausErnst,weitererAbgeordneterundderFraktionDIE LINKE. Bundestagsdrucksache16/1738 aufverschiedeneberatungsinitiativenhingewiesen,beispielsweisedasvomdeutschenparitätischenwohlfahrtsverbandaufgebautekompetenzzentrum,sowiedarauf,dasseinzelnemodellregionen örtlich Beratungskapazitäten zur Verfügung stellen. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieMöglichkeitderGewährungeiner steuerfreienassistenzvergütung z.b.analoginhöheundverfahrenzur Übungsleiterpauschale fürpersonen,dieimauftrageinesgemeinnützigenvereinsbehindertepersonenbetreuenundindiesemzusammenhang bei der Verwaltung und Verwendung des Budgets assistieren? Die Frage wird mit dem Bundesministerium der Finanzen geprüft. 8.WiesollsichnachAuffassungderBundesregierungangesichtsweitgehend fehlenderanträgezumtpbundeinernurgeringenanzahlnichtträgerübergreifenderbudgetsbeidenträgerneinebearbeitungsroutineeinstellen, so dass die Bearbeitungsdauer der Budgetanträge reduziert wird? DieimGesetzvorgeseheneErprobungsphasebisEnde2007,inderaufPersönlicheBudgetsnochkeinRechtsanspruchbesteht,dientdazu,Bearbeitungsroutinezuerlangen.IneinigenModellregionenistdiesbereitsderFall.Auchder VerwaltungskostenzuschussfürLeistungsträger,diePersönlicheBudgetsbewil-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ligenunddokumentieren,wirdnurfürzwanzigbewilligtebudgetsgezahlt,da danachbearbeitungsroutineerwartetwird.darüberhinausgibtesvorläufige HandlungsempfehlungenderBundesarbeitsgemeinschaftfürRehabilitationzu TrägerübergreifendenAspektenbeiderAusführungvonLeistungendurchein PersönlichesBudget vom29.märz2005undhandlungsempfehlungen/geschäftsanweisungenderbundesagenturfürarbeitzur TeilhabeamArbeitsleben PersönlichesBudgetgemäß 17SGBIXmit 103SGBIII vom 20.Juni WirddieBundesregierungInitiativenergreifen,umaufeineHarmonisierungderbundesweitca.60konkurrierendenVerfahrenderHilfebedarfsermittlungdurchdieTrägerderEingliederungshilfe (StandAugust2005) hinzuwirken? 11.ZeichnensichnachAuffassungderBundesregierunginnerhalbderModellregionenVerfahrenzurHilfebedarfsermittlungab,dieVorbildcharakter für das übrige Bundesgebiet haben könnten? Antwort zu Frage 9 und 11. DieVerfahrenderHilfebedarfsermittlungsindeinwichtigesThemaderwissenschaftlichenBegleitunginsbesondereindenModellregionenundwerdendies auchbeiderenzuerwartendenberichtensein.siegehörenauchzudenthematischenschwerpunktendesvomdeutschenparitätischenwohlfahrtsverband aufgebautenkompetenzzentrums.anhandderauswertungenausdenmodellregionenwirdzuprüfensein,obhiereineharmonisierungsinnvollerscheint und wie sie ggf. definiert werden kann. 10.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungz.B.desPARITÄTISCHEN KompetenzzentrumsPersönlichesBudget,dassfürpotenzielleBudgetnehmerdieUngewissheitüberdieHöhedeszuerwartendenBudgetsein maßgeblichergrundist,aufdiebeantragungeinesbudgetsvonvornherein zu verzichten? Esistzuerwarten,dassdieAkzeptanzdieserneuenLeistungsformunddieBereitschaftzurBeantragungdesPersönlichenBudgetsdurchweitereAufklärung seitensderleistungsträgerundderbereitsetabliertenberatungsinstitutionensowie durch intensive Beratung von Budgetnehmern gefördert werden kann. 12.WiebewertetdieBundesregierungdieAuffassungderKommunen,dass BudgetnehmerdesTPB,dieausLeistungenderPflegeversicherungselbst alsarbeitgeberpflegekräfteanstellenmöchten,nichtdenhöherwertigen Sachleistungsgutschein,sonderndieniedrigereGeldleistunginAnspruch nehmenmüsstenundsichdamitautomatischderträgerdersozialhilfeim höheren Umfang am Budget beteiligen müsse? IndersozialenPflegeversicherungwirdzwischendensog.Pflegesachleistungen unddemsog.pflegegeldunterschieden.umanspruchaufpflegesachleistungen zuhaben,mussdiepflegedurchpflegekräftegeleistetwerden,dieentwederbei einemambulantenpflegedienstangestelltsind,mitdemdiepflegekasseeinen Versorgungsvertraggeschlossenhat,oderdieausnahmsweiseselbstunmittelbar mitderpflegekasseeinenvertraggeschlossenhaben.werseinepflegehingegen selbstorganisierenmöchte,bekommtstattderpflegesachleistungdaspflegegeld.voraussetzungdafürist,dassdiepflegeingeeigneterweiseselbstsichergestellt wird.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/2272 EsergibtsichsomitausderSystematikdersozialenPflegeversicherung,dass BudgetnehmerinnenundBudgetnehmer,diemitdenLeistungenderPflegeversicherungselbständigPflegekräfteanstellenmöchten,dasPflegegeldundnicht diehöherensachleistungsbeträgeerhalten.außerdemwäreeseinebenachteilungderpflegebedürftigen,diekeinträgerübergreifendespersönlichesbudget erhalten,wennbudgetnehmerinnenundbudgetnehmerdiehöherensachleistungsbeträge erhielten, erstere hingegen nur das Pflegegeld. DieBudgetnehmerinnenundBudgetnehmerkönnendiehöherwertigenSachleistungsgutscheinebeispielsweisedannnutzen,wennsienebenderVersorgung durchselbstangestelltepflegekräfteeinenteilihreshilfebedarfsmitzugelassenen Leistungserbringern decken. Der Anbieter. 13.WeristbeiderInanspruchnahmevonVereinenoderPrivatpersonenalsAnbietersozialerDienstleistungenimRahmenvonBudgetleistungenverpflichtetzuprüfen,obderAnbieterumsatzsteuerpflichtigbzw.-befreitist? 14.BeabsichtigtdieBundesregierung,VergütungenfürHilfestellungen,die insbesonderebeimwechselausdemheimineineeigenewohnungnotwendigsindundaufgrundderbehinderungnichtausgeführtwerdenkönnen (z.b.unterstützungbeiregalaufbau;bisherimheimentgeltfinanziert z.b.durchhausmeister)alshilfebedarfimrahmendespersönlichen Budgets anzuerkennen? FürdenLeistungsumfanggiltdiein 17Abs.3Satz3SGBIXfestgelegte Obergrenze;sieermöglichtAbweichungeninbesondersbegründetenAusnahmefällen,z.B.wennbisherstationärBetreutennursoderWechselaufambulanteBetreuungunterInanspruchnahmedesPersönlichenBudgetsübergangsweiseermöglichtwerdenkann.BereitsnachgeltendemRechtkönnenfürbehinderteMenschenauchinderLeistungsformdesPersönlichenBudgetsalleHilfen erbrachtwerden,diewegenartoderschwereihrerbehinderungzumverbleib oder zur Rückkehr in die eigene Häuslichkeit erforderlich sind. 15.ErkenntdieBundesregierungTendenzen,dassesineinigenModellregionenschwierigist,KostenträgeraußerhalbderSozialhilfeträger,alsoz.B. Arbeitsagenturen,Integrationsämter,Kranken-undPflegekassen,BerufsgenossenschaftenunddieRentenversicherungzueineraktivenMitwirkungamTPBzubewegen,undwennja,wiewilldieBundesregierungdiesen Tendenzen begegnen? DieBundesagenturfürArbeithatmitdenschonangesprochenenHandlungsempfehlungenvom20.Juni2006fürihrenBereicheinenoffensivenUmgang mitdemeinsatzpersönlicherbudgetsundentsprechendeermessenausübung empfohlen.diebundesregierungerwartet,dasssichandereleistungsträgerdieserlinieanschließenundmitihnenvorliegendenanträgeninentsprechender Weiseverfahren;siekönnenhierbeibiszumAusschöpfenderverfügbarenMittelauchdenschonerwähntenVerwaltungskostenzuschuss (vgl.frage8)inanspruch nehmen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 16.WelcheMöglichkeitensiehtdieBundesregierung,dieAnreizefürLeistungsanbieterzuerhöhen,umsicherzustellen,dassbundesweitder WunscheinesMenschenmitBehinderungnacheinemPersönlichenBudget nicht am Fehlen geeigneter Leistungsanbieter scheitert? DieBundesregierunggehtdavonaus,dassderWettbewerbderAnbieterAnreize zubudgetgeeignetenangebotengebenwird.imübrigenistdieweiterentwicklungvonversorgungsstrukturenauchthemaderwissenschaftlichenbegleitung insbesondereindenmodellregionenundwirddiesauchbeiderenzuerwartenden Berichten sein. 17.KanngrundsätzlichjedePersonundInstitutionalsLeistungsanbieterauftreten,odermüssenbestimmte,klarundeinheitlichdefinierteMindestanforderungenerfülltwerden,undwennja,isteinZertifizierungsverfahren für Anbieter und/oder Leistungen geplant? 18.WiekannnachAuffassungderBundesregierungsichergestelltwerden, dassnehmereinestpbzukünftigauchbeiberufsvorbereitendenauslandspraktikavonmehralssechswochendauerdieleistungendestpb ungekürzt in Anspruch nehmen können? DieAusrichtungderindividuellenFörder-undLeistungsziele,dieErforderlichkeiteinesNachweisesfürdieDeckungdesfestgestelltenindividuellenBedarfs unddiequalitätssicherungsindnotwendigergegenstandderindividuellzutreffendenzielvereinbarung.ausihrergebensichdamitindividuelldiefürdie DeckungdesjeweiligenBedarfszustellendenAnforderungen,gegebenenfalls auchbeieinemeinsatzimausland.leistungenimauslandkönnenauchim RahmeneinesPersönlichenBudgetsnurdannundineinemMaßeinAnspruch genommenwerden,wiediesindemfürdieleistungmaßgeblichenleistungsgesetz vorgesehen ist. 19.WelcheKonsequenzenfürdasTPBziehtdieBundesregierungausdem komplettenscheiternderdemtpbähnlichenkomplexleistung Frühförderung (siehegemeinsamepressemitteilungderbehinderten-undder Patientenbeauftragten der Bundesregierung vom 2. Juni 2006)? DieUmsetzungderKomplexleistungFrühförderungfindetbishernichtineinem zufriedenstellendenmaßestatt.daherversuchendiebeauftragtederbundesregierungfürdiebelangederpatientinnenundpatientensowiediebeauftragte fürdiebelangebehindertermenschen,aufdieumsetzungpositiveinzuwirken undhabengemeinsammitdenleistungsträgernam1.juni2006eineentsprechende Absichtserklärung formuliert. DieSituationbeiPersönlichenBudgetsistinsofernnichtvergleichbar,alsihre BewilligungnichtregionaleRahmenvereinbarungenunterschiedlicherLeistungsträgervoraussetzt,sondernvonjedemLeistungsträgerentsprechenddem jeweilsgestelltenantragineinembundesweitgeregeltenverfahrenmitvorgegebenen Fristen zu entscheiden ist.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ TeiltdieBundesregierungdieAuffassungvielerSozialverbände,dassdie imkoalitionsvertragvereinbarteweiterentwicklungdereingliederungshilfedurchdensatz6imgeplantenartikel84abs.1ggmaßgeblich erschwertwird,undwennja,wiebewertetdiebundesregierungdenvorschlagdersozialverbände,imrahmenderföderalismusreformden Satz6imgeplantenArtikel84Abs.1GGersatzloszustreichenodereine Regelungaufzunehmen,diedenBereichderRehabilitationundTeilhabebehinderterMenschenvondemAnwendungsbereichdesneuenArtikels84Abs.1Satz6GGausnimmt,damitderBundseineHandlungsfähigkeit z. B. bei der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe behält? BundestagundBundesrathabendasGesetzzurÄnderungdesGrundgesetzes mitdenerforderlichenmehrheitenbeschlossen.artikel84ggwirdkünftig nacheinerübergangsphasemitderanweisung,dassbundesgesetzegemeinden undgemeindeverbändenkeineaufgabenübertragenwerdendürfen,gelten.die AuswirkungendieserKlauselaufdiekünftigeGesetzgebungbedarfnochder näherenprüfungundausgestaltung.dieeinschätzung,dassdieregelungzu einermaßgeblichenerschwerungderdembundzukommendengesetzgebungszuständigkeitaufdemgebietdeseingliederungshilferechtsführe,teiltdiebundesregierung nicht.

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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