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1 Erfahrungen mit der Verlagerung der Zuständigkeit für die ambulante Eingliederungshilfe Stellungnahme des Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München zur Anhörung des Ausschusses für Soziales, Familie und Arbeit am Vorbemerkung: Die folgenden Aussagen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt, für das Gebiet der Stadt München. 1. Leistungsumfang, Konzept, Angebotsstruktur Stellungnahme zu den Fragen 1.3., 1.4., 1.5., 1.6., 1.9. Viele Entwicklungen lassen sich noch nicht einschätzen, weil der Bezirk Oberbayern von seiner Delegationsmöglichkeit an die Landeshauptstadt München Gebrauch machte. Die meisten Leistungen werden erst seit dem vom Bezirk ausgereicht. Dabei wurden die bisherigen Bescheide der Landeshauptstadt München weitgehend übernommen bzw. nachvollzogen. Erst im Lauf des Jahres 2009/2010 wird der Bezirk den Leistungsumfang selber festlegen. Die ambulanten Leistungsangebote, die in der Stadt München vorhanden sind, wurden durch die Verlagerung der ambulanten Eingliederungshilfe nicht ausgebaut. Die laufenden Entgeltverhandlungen mit den Trägerinnen und Trägern gefährden im Einzelfall die Angebote vielmehr. Mehr dazu unter 2. Delegation und Kooperation. Der persönliche individuelle Bedarf der oder des einzelnen Betroffenen wird in manchen Fällen schlechter berücksichtigt. Die Gesetze und die Beschlüsse des Bezirkstags werden umgesetzt, ohne den Einzelfall ausreichend zu beachten. Aus Sicht des Behindertenbeauftragten zeigt sich hier die mangelnde Erfahrung und die noch nicht abgeschlossene Einarbeitung des Personals. Da im Großen und Ganzen aber die früheren Entscheidungen der Landeshauptstadt München übernommen wurden, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine umfassende Bewertung möglich. Es ist nicht zu beobachten, dass der ambulante Bereich auf Kosten des stationären Bereichs erweitert würde, im Gegenteil. In München wurden und werden wieder große Wohnheime gebaut, während ambulant unterstützte Wohnangebote zurückgefahren werden bzw. schließen, weil sie sich nach Angaben der Anbieterinnen und Anbieter nicht tragen.

2 2. Delegation, Kooperation Stellungnahme zu den Fragen , , , Über den Bezirkstag wurden Initiativen gestartet, die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an den Entscheidungen zu stärken. Im Sozial- und Gesundheitsausschuss vom wurde beschlossen, eine Vertretung von Menschen mit Behinderungen als beratendes Mitglied einzurichten. Das Gremium zur Gesundheits-, Sozial- und Versorgungsplanung soll entsprechend ebenfalls erweitert werden. Bei den Entgeltverhandlungen berücksichtigt der Bezirk Oberbayern nicht die Erfordernisse kleinerer Trägervereine. Verhandlungen werden zu lange geführt, so dass sich die Vereine aufgrund der unsicheren Situation mit der Kündigung ihres Personals auseinandersetzen müssen. Das führt zu einer starken Planungsunsicherheit, weil gerade kleinere Trägervereine nicht in der Lage sind, Gehälter über mehrere Monate vorzufinanzieren. Hier zeigt es sich, dass der Bezirk bislang nur mit großen Einrichtungen und Verbänden verhandelte und es bisher nicht gelungen ist, sich umzuorientieren. Innerhalb der Verhandlungen werden auf der einen Seite hohe Anforderungen z.b. an die Qualifikation des Personals gestellt, auf der anderen Seite aber nicht die nötigen Entgelte bereitgestellt. Hier sei auf das Beispiel der Schulbegleitung verwiesen. Damit sind die wichtigen und bisher erfolgreichen Integrationsangebote gefährdet. In Zukunft sind neue Schnittstellen zwischen Hilfen zur Pflege und Eingliederungshilfe zu erwarten (siehe 4.2. Hilfe zur Pflege). 3. Organisation, Personal Stellungnahme zu den Fragen 3.1., 3.2. Von außen ist bei der Personalsituation im Bezirk Oberbayern viel Bewegung zu erkennen. Der Bezirk ist bemüht, das nötige Personal einzustellen und die Aufgaben sinnvoll zuzuteilen. Diese Planung ist allerdings nicht transparent. Ob die Hilfe in Zukunft wohnortnah beantragt werden kann, lässt sich erst ab 2010 beurteilen, wenn die Masse der Neuanträge und Bescheide ansteht. Derzeit prüft der Bezirk nur bei Neuanträgen. Hier kann aus eigener Erfahrung nur gesagt werden, dass dies weder zügig noch fachlich korrekt erledigt wird.

3 4. Fragen zu den einzelnen Leistungsbereichen Stellungnahme zu den Fragen 4.2., 4.3. Es stehen Auseinandersetzungen zu befürchten, welche Anteile die Hilfe zur Pflege und die Hilfe zur Eingliederung bei persönlicher Assistenz umfasst. Diese Auseinandersetzungen könnten auf dem Rücken der Leistungsbezieherinnen und -bezieher ausgetragen werden. Bei der Schulbegleitung sind die Angebote freier Träger gefährdet. Eltern werden motiviert, selbst als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber tätig zu werden. Deswegen ist zu befürchten, dass aufgrund der neuen Regelungen nur noch hoch durchsetzungsfähige Eltern ihr Kind in Regelschulen unterbringen werden. Die Fahrdienstregelung bietet auf dem Gebiet der Stadt München schlechtere Lösungen als bisher. Sie sind weniger passgenau, Einzelfälle werden nicht ausreichend berücksichtigt und Menschen mit geistiger Behinderung verlieren durch die Ausreichung als Geldleistung ihre erlangte Unabhängigkeit. Die Aufteilung in Sockel- und Zusatzleistung ist nicht für alle Berechtigte verständlich. Die persönliche Assistenz wird weiterhin von der Landeshauptstadt München abgerechnet. Im persönlichen Budget sind gut ein Prozent der Leistungsberechtigten; deswegen ist eine Aussage nicht möglich. 6. Fazit, Ausblick Stellungnahme zu den Fragen 6.1., 6.2., 6.3., 6.4. Die Ziele der Zusammenführung von ambulanter und stationärer Eingliederungshilfe wurden bisher nicht erreicht. Der Trend geht derzeit zu neuen stationären Einrichtungen und dem Abbau ambulanter Betreuungsangebote. Letztere sind aufgrund mangelnder Finanzierung von der Schließung bedroht. Regelungen, die in jahrelanger Erfahrung in der Landeshauptstadt München erarbeitet wurden, wurden abgeschafft um neue, einheitliche Richtlinien einzusetzen. Dabei zeigt sich, dass die neuen Richtlinien weniger gut passen als die bisher geltenden. Unverständlich ist, weshalb nicht einfach bewährte Regelungen übernommen werden. Die Zuständigkeit des Bezirks Oberbayern führt bei vielen Betroffenen zu weiteren Wegen und neuen Schnittstellen. Vorteile haben sich aus Sicht des Behindertenbeauftragten bisher nicht ergeben.

4 Aus Sicht des Behindertenbeauftragten muss gewährleistet sein, dass eine breite Palette an ambulanten Unterstützungsangeboten vorhanden ist, die nicht nur von den großen Trägerinnen und Trägern erbracht werden dürfen. Der Weg muss in Richtung Inklusion und selbstbestimmter Lebensführung gemäß Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention führen. Die Förderung ist konsequent zu Gunsten von ambulanten Leistungen umzubauen. Betroffene und ihre Angehörige sind ausreichend zu beraten. Mit anderen Kostenträgern sind Vereinbarungen abzuschließen, dass das trägerübergreifende persönliche Budget eine realistische Finanzierungsalternative bildet. München, Oswald Utz

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