Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

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1 Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen Praxiskommentar. von Dr. Jörg-Martin Schultze, LL.M. Dr. Stephanie Pautke, LL.M. Dr. Dominique S. Wagener, LL.M. sämtlich Rechtsanwälte in Frankfurt am Main 2., überarbeitete Auflage 2008 Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main

2 Abkürzungsverzeichnis XV Einleitung 1. Entstehungsgeschichte 1 2. Rechtsgrundlage 4 3. Grundlagen und Systematik 5 4. Vertikale Vereinbarungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Vertikal-GVO Nur Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 81 Abs. 1 EGV bedürfen einer Ausnahme nach Art. 81 Abs. 3 EGV Entsprechende Anwendung der Vertikal-GVO Überschreitung der Marktanteilsschwellen von im übrigen Vertikal-GVO-konform gestalteten Vereinbarungen Überschreitung der Grenzen der Ausnahmekataloge für Kernbeschränkungen Verhältnis zum deutschen Kartellrecht Siebte GWB-Novelle Die Vertikal-GVO im Prozess - Beweislast 22 Kommentar Art. l/lit. a -Wettbewerber 25 Art. 1 lit. b -Wettbewerbsverbote Überblick Unterschiedliche Arten von Beschränkungen Qualifizierung als Wettbewerbsverbot im Sinne von Art. 1 lit. b Verpflichtung des Käufers Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung Relevanter Markt Einzelheiten zur Mindestabnahmeverpflichtung Englische Klauseln 44 Art. 1 lit. c - Alleinbelieferungsverpflichtungen 49 Art. 1 lit. d - Selektive Vertriebssysteme Überblick Geschlossene selektive Vertriebssysteme Unterscheidung zu offenen selektiven Vertriebssystemen Lieferanten- und händlerseitig geschlossene selektive Vertriebssysteme 58 VII

3 5. Qualitativer Selektivvertrieb Quantitativer Selektivvertrieb Sonstiger Selektivvertrieb Fortgeltung der bisherigen Entscheidungspraxis Auswirkung nicht diskriminierungsfreier Anwendung von Selektionskriterien Anforderungen an die Eigenart der Vertragsprodukte Durchlaufende Vertriebsbindungen Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssystems Franchisevereinbarungen 73 Art. 1 lit. e - Intellektuelle Eigentumsrechte 74 Art. 1 lit. f - Know-how Inhaltliche Bedeutung des Know-how-Begriffes Geheim, wesentlich, identifiziert Anwendungsfälle der Legaldefinition 81 Art. 1 lit. g - Käufer/Handelsvertreter Bedeutung Abgrenzung von echten und unechten Handelsvertreterverträgen Die Rechtsprechung des EuGH Tz. 12 bis 20 der Leitlinien Echte Handelsvertreterverträge Abgrenzung anhand finanzieller und geschäftlicher Risiken Die schwarze Liste" Zusammenfassende Stellungnahme 102 Art. 2 Abs Unterabsatz Anwendbarkeit der Vertikal-GVO = Unternehmen und Unternehmensvereinigungen als Normadressaten Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen Vertikalverhältnis Gegenstand der Vereinbarung Waren und Dienstleistungen 117 Art. 2 Abs Unterabsatz - Anwendungsumfang Spürbare Wettbewerbsbeschränkung Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels 121 Art. 2 Abs. 2 - Anwendbarkeit für Unternehmensvereinigungen Systematik Unternehmensvereinigung Wareneinzelhändler Umsatzschwelle Würdigung 126 VIII

4 Art. 2 Abs. 3 - Anwendbarkeit bei Übertragung von geistigen Eigentumsrechten Art. 2 Abs. 3 Satz 1 - Übertragung geistigen Eigentums als Bestandteil einer vertikalen Vereinbarung Übertragung und Nutzung geistigen Eigentums Übertragung oder Nutzung auf bzw. durch den Käufer Vertikale Vereinbarung als Hauptgegenstand Zweckbindung Art. 2 Abs. 3 Satz 2 - Keine Begründung von mit Art. 4 und 5 vergleichbaren Wettbewerbsbeschränkungen Einzelne Vereinbarungen Franchiseverträge Definition des Franchise Änderungen im Anwendungsbereich durch die Vertikal-GVO Franchisevereinbarungen und Übertragung geistiger Eigentümsrechte Softwareverträge 143 Art. 2 Abs. 4 - Anwendbarkeit für Wettbewerber Art. 2 Abs. 4 erster Halbsatz Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz Geringe Umsatzstärke des Käufers Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz lit. b und c Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz lit. b: Dualer Vertrieb Art. 2 Abs. 4 zweiter Halbsatz lit. c Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern außerhalb der Vertikal-GVO 159 Art. 2 Abs. 5 - Subsidiarität Verhältnis zu den früher geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen (Alleinvertriebs-GVO, Alleinbezugs-GVO und Franchise-GVO) Verhältnis zur Kfz-GVO Verhältnis zur TT-GVO Verhältnis zu den horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (F&E-GVO und Spezialisierungs-GVO) 168 Art. 3 - Marktanteilsschwelle 169 Art. 3 Abs. 1 - Lieferantenmarkt 172 Art. 3 Abs. 2 - Käufermarkt 178 Art. 4 - Kernbeschränkungen 181 Art. 4 lit. a - Preisbindung Art. 4 lit. a erster Halbsatz - Fest- und Mindestpreisbindung Beschränkung der Verkaufspreise des Käufers 185 IX

5 1.2 Mittelbare Preisbindung Art. 4 lit. a zweiter Halbsatz - Höchstpreise/Preisempfehlungen Höchstpreise Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV Freistellung Bewertung nach deutschem Recht Preisempfehlungen Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV Freistellung Bewertung nach deutschem Recht Meistbegünstigung Formen von Meistbegünstigungsklauseln Verpflichteter der Meistbegünstigungsklausel Anwendbarkeit nach Art. 81 Abs. 1 EGV Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Lieferanten Meistbegünstigungsklauseln zulasten des Käufers Beurteilung nach deutschem Recht 209 Art. 4 lit. b - Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen Regelungsinhalt Typische Fälle unmittelbarer und mittelbarer Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen Ausnahmen von der Kernbeschränkung Verbot aktiven Vertriebs in exklusiv vergebene Gebiete oder an ' exklusiv vergebene Kundengruppen Vom Vertragsgebiet zum Exklusivgebiet Aktive und passive Verkäufe Exklusivgebiete und Exklusivkunden Vertragliche Umsetzung Sprunglieferungsverbot Beschränkung auf selektives Vertriebssystem Beschränkung beim Liefervertrag. 235 Exkurs - Franchiseverträge Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV auf Franchiseverträge Pronuptia Rechtsprechung des EuGH Konsequenzen aus dem Pronuptia-Urteil Zulässige Beschränkungen in Franchisesystemen Beschränkungen zum Schutz von Know-how Allgemeine Anmerkungen zu der in den Leitlinien niedergelegten Kommissionsauffassung zu Franchiseverträgen Versuch einer Begriffsbestimmung der Notwendigkeit zum Schütze von Know-how Beschränkungen zum Schutz der Einheitlichkeit und des Rufs des Franchisesystems 243 X

6 2.3 Typische Beschränkungen in Franchiseverträgen Wettbewerbsverbot Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Beurteilung von ehemals weißen Klauseln nach der Vertikal- GVO Beurteilung von in der Franchise-GVO ehemals schwarz gelisteten Klauseln Franchise und selektiver Vertrieb 253 Exkurs - Internetvertrieb Internetvertrieb und Vertikal-GVO Beschränkungen des Internetvertriebs als Kernbeschränkung Kundenkreis und Kundengruppen Internetvertrieb als Versandhandel? Gleichstellung von Werbung und Vertrieb im Internet Verbleibende Möglichkeiten zum Verbot bzw. zur Beschränkung des Internetvertriebs Totalverbot des Internetvertriebs bei objektiver Rechtfertigung Verbot bei Gefahr für Gesundheit und/oder Sicherheit der Verbraucher Kein Totalverbot zum Schutz eines selektiven Vertriebssystems Zulässige Beschränkungen zum Schutz exklusiv zugewiesener Gebiete oder Kundengruppen Reservieren von Gebieten ohne unmittelbare Vermarktungstätigkeit Aktiver und passiver Verkauf beim Internetvertrieb Zulässige Beschränkungen zur Aufrechterhaltung von selektiven Vertriebssystemen Weitere Beschränkungsmöglichkeiten für den Internet vertrieb Art. 4 lit. c - Verkaufsbeschränkungen beim selektiven Vertrieb Zweck Verhältnis zur Ausnahmeregelung in Art. 4 lit. b erster Spiegelstrich Mitglieder des selektiven Vertriebssystems Auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder Beschränkungen des Verkaufs Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Einzelhandelsstufe Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe Selektiver Vertrieb auf der Einzelhandelsstufe und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe Selektiver Vertrieb und Alleinvertriebsverpflichtung des Lieferanten Zulässige Standortklausel nach Art. 4 lit. c zweiter Halbsatz 285 XI

7 Art. 4 lit. d - Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Händlern beim selektiven Vertrieb Zweck Querlieferungen zwischen zugelassenen Händlern Beschränkung der Querlieferungen Selektives Vertriebssystem unter Einschaltung einer Einkaufsgemeinschaft Zusammenfassung der Regelungen zum selektiven Vertrieb in Art Netze selektiver Vertriebssysteme 293 Art. 4 lit. e - Verkaufsbeschränkungen für Lieferanten Systematik Ausnahme zur Freistellung von Alleinbelieferungspflichten 296 Exkurs - Zuliefervereinbarungen Definition Zuliefervereinbarungen zwischen Wettbewerbern Vertikal-GVO Zusammenfassung 299 Art. 5 - Wettbewerbsverbote 301 Art. 5 lit. a - Zeitliche Beschränkung von Wettbewerbsverboten Zweck Anwendbarkeit des Art. 81 Abs. 1 EGV Regelungsinhalt Art. 5 lit. a erster Halbsatz Fünf Jahre Höchstlaufzeit Art. 5 lit. a zweiter Halbsatz - Stillschweigende Verlängerung Sonstige Verlängerungsalternativen Geltungserhaltende Reduktion Art. 5 lit. a dritter Halbsatz - Räumlichkeiten des Lieferanten Anwendbarkeit der Legalausnahme des Art. 81 Abs. 3 EGV 319 Art. 5 lit. b - Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Art. 5 lit. b erster Halbsatz Grundsätzliches Verbot Vertragsbezogene Ausnahme zum Schutz von Know-how Art. 5 lit. b zweiter Halbsatz - allgemeine Ausnahme zum Schutz von Know-how 326 Art. 5 lit. c -Wettbewerbsverbote in selektiven Vertriebssystemen Zweck Verhältnis zu Art. 5 lit. a und b Produkte bestimmter konkurrierender Lieferanten 330 XII

8 Art. 6 - Entzug der Freistellung durch die Kommission Rechtsgrundlage und Zweck Art. 6 erster Satzteil - Unvereinbarkeit mit Art. 81 Abs. 3 EGV. : Art. 6 zweiter Satzteil Kumulative Wirkungen von Netzen Verfahren und Rechtsfolgen 337 Art. 7 - Entzug der Freistellung durch nationale Kartellbehörden Rechtsgrundlage und Zweck Entzugsvoraussetzungen Verfahren und Rechtsfolgen 342 Art. 8 - Erklärung der Nichtanwendung der Vertikal-GVO Rechtsgrundlage und Zweck ' Voraussetzungen Verfahren Verordnungsinhalt Rechtsfolgen 347 Art. 9 Abs. 1 (einschließlich Art. 9 Abs. 2 lit. a und b) - Ermittlung des Marktanteils 348 Art. 9 Abs. 2 (ohne lit. a und b) - Anwendung der Marktanteilsschwelle 355 Art. 10 -Vorbemerkung 359 Art. /o Abs. 1 - Gesamtumsatz 360 Art. 10 Abs. 2 -Toleranzgrenze 361 Art. 11 Abs. 1 - Unternehmen, Lieferanten, Käufer 362 Art. 11 Abs. 2 -Verbundene Unternehmen 364 Art. 11 Abs. 3 - Anwendung - Käufermarkt 368 Art Übergangsregelung 369 Art Inkrafttreten 371 Anhang 1: Prüfungsschema der neuen Vertikal-GVO 375 Anhang 2: Liste vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen 380 Anhang 3: Anhang 4: EG-Vertrag -Titel VI. Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften (Auszug: Artikel 81) 388 Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach XIII

9 Art. 85 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABI. EG 1979 C 1/2) Anhang 5a: Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken - de minimis (ABI. EG 2001 C 368/13) 394 Anhang 5b: Bekanntmachung Nr. 18/2007 des Bundeskartellamtes über die NichtVerfolgung von Kooperationsabreden mit geringer wettbewerbsbeschränkender Bedeutung vom 13. März Anhang 6: Anhang 7: Anhang 8: Anhang 9: Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABI. EG 2003 L 124/36) Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Art. 81 Abs. 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABI. EG 1999 L 336/21) 414 Mitteilung der Kommission - Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABI. EG 2000/C 291/01) 425 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Auszug) vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABI. EG 2003 L 1/1) 507 Literaturverzeichnis : 509 Sachregister 517 XIV

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