Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil Juniorprofessor Dr. Isfen

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1 Korruption Ticketaffäre Claasen (BGH NJW, 2008, 3580 = NStZ 2008, 688) 333 Vorteilsgewährung (1) Wer einem Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (3) Die Tat ist nicht nach Absatz 1 strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.

2 Geschütztes Rechtsgut: Die Lauterkeit des Öffentlichen Dienstes und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unbestechlichkeit und Sachlichkeit. Darstellung: Prof. Eisele, Übersichtsblatt Bestechungsdelikte

3 1. Amtsträger 11 Nr. 2-4 StGB (näher dazu im Fall 2) 2. Vorteil für Täter oder Dritten: Unter einem Vorteil ist jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art zu verstehen, auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht und die den Täter oder den Dritten wirtschaftlich, rechtlich oder persönlich objektiv messbar besser stellt (vgl. BGHSt 31, 264, 279). Möglich schon bei Abschluss eines Vertrages; bei Austausch von Leistungen genügt Mehrwert. Zu einem Vorteil u.a.: Geschlechtsverkehr und Duldung sexueller Handlungen (BGH NJW 1989, 914; StV 1994, 527). Einladungen zu Kongressen (BGHSt 48, 44) U.U. auch nur mittelbare Vorteile wie Befriedigung von Ehrgeiz und Eitelkeit (BGHSt 14, 128) oder karriereförderndes Ansehen (BGHSt 35, 136); kritisch jedoch BGHSt 47, 304, zustimmend Bernsmann, StV 2003, 525 f.

4 3. Tathandlungen Anbieten (spiegelbildlich entsprechend Fordern in 331 StGB) = Die auch konkludente Erklärung, dass der Täter einen Vorteil für die Dienstausübung gewähren will. Sie ist gerichtet auf Abschluss einer Unrechtsvereinbarung. Versprechen (spiegelbildlich entsprechend Sichversprechenlassen in 331 StGB) = Das Angebot eines zukünftig zu erbringenden Vorteils Gewähren (spiegelbildlich entsprechend Annehmen in 331 StGB) = Die tatsächliche Erbringung der Vorteilsleistung 4. (Künftige oder vergangene) Dienstausübung: Erfasst wird jede Tätigkeit, die der Amtsträger zur Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben entfaltet. Nicht erforderlich ist ein Bezug zu einer bestimmten, konkreten Diensthandlung. Keine Dienstausübung liegt bei Privathandlungen vor, die außerhalb des Aufgabenbereichs des Amtsträgers liegen. Bsp.: Private Nachhilfestunden eines Lehrers; Privatgutachten eines Hochschullehrers.

5 5. Gelockerte (angestrebte) Unrechtsvereinbarung ( für die Dienstausübung ): Das Vorliegen eines Beziehungsverhältnisses zwischen Vorteil und Diensthandlung. Gelockert ist Unrechtsvereinbarung deshalb, weil sich diese nicht auf eine bestimmte Diensthandlung beziehen muss). Erfasst werden sollen insbesondere auch Anbahnungszuwendungen ( Anfüttern ) sowie eine Klimapflege zur Sicherung des allgemeinen Wohlwollens. Dazu der BGH im Fall Claasen: Die für eine Vorteilsgewährung nach 333 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren, wobei eine solche dienstliche Tätigkeit nach seinen Vorstellungen nicht noch nicht einmal in groben Umrissen konkretisiert sein muss. Es genügt, wenn der Wille des Vorteilsgebers auf ein generelles Wohlwollen bezogen auf künftige Fachentscheidungen gerichtet ist, das bei Gelegenheit aktiviert werden kann.

6 Ausgeklammert werden jedoch sozialadäquate Vorteilszuwendungen von relativ geringem Wert (höchstens 50, eher weniger). Bsp.: Weihnachtsgeschenke wie die üblichen Kalender. 6. Genehmigung nach 333 III StGB: Die dogmatische Einordnung der Genehmigung der Annahme des Vorteils ist umstritten. Nach überwiegender Ansicht handelt es sich bei vorheriger Genehmigung um einen Rechtfertigungsgrund; die nachträgliche Genehmigung stellt hingegen (nur) einen Strafaufhebungsgrund dar.

7 Zum Fall Claasen: Das Landgericht hat den Angeklagten "aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen" freigesprochen. Aus rechtlichen Gründen ist der Freispruch vor allem deshalb erfolgt, weil das Landgericht die Eintrittskarten nicht als Vorteil im Sinne von 333 Abs. 1 StGB gewertet hat. Was die sechs Taten zugunsten der Mitglieder der Landesregierung betrifft, so hat es darüber hinaus den zuvor im Ministerrat gefassten Beschluss als eine Genehmigung im Sinne von 333 Abs. 3 StGB angesehen, die als Rechtfertigungsgrund zur Straflosigkeit führe. Auf tatsächlichen Gründen beruht der Freispruch dagegen insoweit, als sich das Landgericht nicht von einer "für die Tatbestandserfüllung (nach 333 Abs. 1 StGB) erforderliche(n) Unrechtsvereinbarung" hat überzeugen können.

8 Der BGH zu rechtlichen Gründen: Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert. Besser gestellt wird der Amtsträger vor allem durch materielle Zuwendungen jeder Art. Hierzu zählen auch Eintrittskarten für regulär entgeltpflichtige Veranstaltungen, da solche Karten einen Vermögenswert haben. Zwar hat die Kammer die Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben zu Recht zu den Dienstpflichten von Regierungsmitgliedern, auch von Staatssekretären gezählt. Dies nimmt den in Aussicht gestellten Eintrittskarten jedoch nicht den Vorteilscharakter Denn hier sollten die Eintrittskarten für die Mitglieder der Landesregierung und ihre Begleitpersonen nicht nur einen dienstlichen Nutzen haben. Die beabsichtigten geldwerten Zuwendungen dienten vielmehr gerade der Befriedigung persönlicher Interessen, die mit dem unmittelbaren Erleben eines Weltmeisterschaftsspiels im Stadion verbunden sind.

9 Zur möglicherweise rechtfertigenden Genehmigung nach 333 III StGB: Es liegt schon nicht fern, dass mit dem in dem Beschluss verwendeten Begriff "Ehrenkarten" nur solche Karten gemeint sind, die von dem Veranstalter selbst für seine "Ehrengäste - zur Verfügung gestellt werden Im Übrigen versteht sich auch nicht von selbst, dass die Regelung besagt, die bedachten Regierungsmitglieder dürften solche "Ehrenkarten" in jedem Fall unabhängig von den konkreten protokollarischen Pflichten zudem für eine Begleitperson annehmen.

10 Der BGH zu tatsächlichen Gründen: Ob eine Unrechtsvereinbarung vorliegt, ist Tatfrage und unterliegt der wertenden Beurteilung des Tatgerichts, die regelmäßig im Wege einer Gesamtschau aller in Betracht kommenden Indizien zu erfolgen hat. In die Würdigung fließen als mögliche Indizien neben der Plausibilität einer anderen Zielsetzung namentlich ein: die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben (dienstliche Berührungspunkte), die Vorgehensweise bei dem Angebot, dem Versprechen oder dem Gewähren von Vorteilen (Heimlichkeit oder Transparenz) sowie die Art, der Wert und die Zahl solcher Vorteile. 333 StGB wird vor allem nicht schon dadurch unanwendbar, dass eine (angestrebte) Unrechtsvereinbarung in sozialadäquate Handlungen wie die Durchführung eines für sich gesehen in strafrechtlicher Hinsicht gänzlich unverdächtigen Sponsoringkonzepts eingebunden wird. Auch in diesem Fall ist maßgeblich, wie sich das Vorgehen aufgrund der gesamten Umstände, unter denen es geschieht, darstellt.

11 Die den Angeklagten erheblich belastenden Indizien mögen berechtigten Anlass dazu gegeben haben, gegen ihn Anklage zu erheben und sodann wegen der noch ungesicherten Rechtslage eine höchstrichterliche Entscheidung herbeizuführen. Dass sich das Landgericht trotz dieser belastenden Indizien nicht davon hat überzeugen können, dass der Angeklagte die Versendung der Gutscheine veranlasste, um etwaige dienstliche Tätigkeiten der bedachten Amtsträger zu honorieren oder zu beeinflussen, ist jedoch nach revisionsrechtlichen Maßstäben hinzunehmen. Dass eine gegenteilige Überzeugung möglicherweise ebenso revisionsrechtlich unbeanstandet geblieben wäre, ändert hieran nichts.

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