HERBSTTAGUNG Auf dem Weg zum Europäischen Verwaltungsverbund. 17. bis 18. September 2009 Linz, LENTOS

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1 Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft p.a. Bundesministerium für Inneres, Rechtssektion A-1014 Wien, Herrengasse 7 Telefon: oder Telefax: oevg@gmx.at Die Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft lädt ein zur HERBSTTAGUNG 2009 Auf dem Weg zum Europäischen Verwaltungsverbund 17. bis 18. September 2009 Linz, LENTOS Die Durchführung der Veranstaltung wird unterstützt durch die Stadt Linz. Der Druck der Einladung erfolgte mit Unterstützung des

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3 ZUR VERANSTALTUNG Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte hat sich die Europäische Union (EU) vor einer primär wirtschaftlich ausgerichteten Verbindung von Staaten zu einer im Sinne der europäischen Integration alle Bereiche des Lebens prägenden Gemeinschaft weiter entwickelt. Dies bedingt auch ein immer engeres Zusammenarbeiten der Verwaltungen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die aus ihrer jeweiligen innerstaatlichen Perspektive heraustreten und in diversen Formen vertikaler und horizontaler Verknüpfung mit einander kooperieren. Die Grenzen einer ausschließlich mitgliedstaatlichen oder gemeinschaftsrechtlichen Vollziehung beginnen zu verschwimmen. In der deutschen Rechts- und Verwaltungswissenschaft hat sich für dieses Phänomen der Begriff Europäischer Verwaltungsverbund ausgebildet, der inzwischen auch in Österreich und anderen europäischen Staaten zunehmend an Aufmerksamkeit gewinnt. Auf dem Weg zu einer solchen europäischen Verbundverwaltung sind jedoch sensible Fragen rechtlicher, institutioneller und organisatorischer Natur zu klären. Die oftmals sehr unterschiedlichen Verwaltungs- und Rechtstraditionen der einzelnen Mitgliedstaaten und die vielfach komplexen innerstaatlichen Strukturen etwa in föderalen Staaten stellen administrative Integrationsbemühungen auf europäischer Ebene vor große Herausforderungen. Kann man daher heute tatsächlich schon von einem Europäischen Verwaltungsverbund sprechen oder wo steht die aktuelle Entwicklung? Bedeutet ein gemeinsames Verwalten in der EU auch ein höheres Maß an Mobilität im Personalbereich? Welche spezifischen Organisationsformen und Handlungsformen haben sich bislang ausgeprägt? Welchen Einfluss haben sie auf die Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit in den Mitgliedstaaten? In welchen Bereichen lassen sich bereits jetzt erfolgreiche Kooperationsmodelle vorweisen, die in Richtung eines realen Verwaltungsverbundes weisen? Und welche Anforderungen an Transparenz, Legitimation und den Rechtsschutz müssen zwangsläufig erfüllt sein? Die Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft widmet sich im Rahmen der Herbsttagung 2009 in Linz diesen neuen Formen der Verwaltungszusammenarbeit auf Ebene der Europäischen Union, ihren Möglichkeiten und Grenzen sowie ihrem zukünftigen Potenzial.

4 PROGRAMM 1. Tag (Donnerstag, 17. September 2009) bis Uhr: Ankunft im LENTOS und Registrierung Uhr: Eröffnung Begrüßung SC Dr. Manfred Matzka, Präsident der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft (ÖVG) Vertreter des Landes Oberösterreich Magistratsdirektor Univ.-Prof. Dr. Erich Wolny, Stadt Linz 1. Modul: Voraussetzungen für den Europäischen Verwaltungsverbund (14.15 bis Uhr) Vorsitz: SC Dr. Manfred Matzka, Präsident der ÖVG Referenten: Referat 1: Von den nationalen Verwaltungen zum Europäischen Verwaltungsverbund o Univ.-Ass. Dr. Michael Mayrhofer, Universität Linz Referat 2: Personal im Verwaltungsverbund o Sektionsleiterin Mag. Angelika Flatz, Bundeskanzleramt bis Uhr: Diskussion bis Uhr: Pause 2. Modul: Ausgestaltung des Europäischen Verwaltungsverbundes (16.15 bis Uhr) Vorsitz: Univ.-Prof. MMMag. Dr. Barbara Leitl-Staudinger, Vizepräsidentin der ÖVG Referenten: Referat 3: Verbundspezifische Organisationsformen o Generaldirektor Mag. Leopold Radauer, Rat der EU Referat 4: Verbundspezifische Handlungsformen o Univ.-Prof. Dr. Andreas Hauer, Universität Linz bis Uhr: Diskussion Anschließend: optionale Highlight -Führung durch das LENTOS Uhr: Abendempfang der Stadt Linz im Alten Rathaus

5 2. Tag (Freitag, 18. September 2009) 9.00 Uhr: Beginn 3. Modul: Die Funktionsweise des Europäischen Verwaltungsverbundes (9.00 bis Uhr) Vorsitz: SC Dr. Mathias Vogl, Vizepräsident der ÖVG Referenten: Referat 5: Verwaltungszusammenarbeit am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie und Umsetzungsbedarf in der österreichischen Verwaltung o Steve Fritz, Europäische Kommission Referat 6: Verwaltungsverbünde im Bereich des Wettbewerbs- und Kartellrechts o Generaldirektor Dr. Theodor Thanner, Bundeswettbewerbsbehörde Österreich bis Uhr: Diskussion bis Uhr: Pause Referat 7: Rechtsschutz im Verwaltungsverbund Spielraum und Einfluss der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts o Vizepräsident Univ.-Prof. Dr. Rudolf Thienel, Verwaltungsgerichtshof Referat 8: Verwaltungskooperation in Europa am Beispiel Asyl o Direktor Mag. Wolfgang Taucher, Bundesasylamt Österreich bis Uhr: Diskussion Schlussworte SC Dr. Manfred Matzka, Präsident der ÖGV Schluss der Veranstaltung (ca Uhr)

6 TAGUNGSORT LENTOS Kunstmuseum Linz ANREISE Die diesjährige Herbsttagung der ÖVG findet im LENTOS Kunstmuseum Linz statt. Das im Jahr 2003 eröffnete Museum ist direkt an der Donau in nächster Nähe zum Linzer Hauptplatz bzw. zur Nibelungenbrücke gelegen. Aufgrund der sehr guten Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz (vor allem Straßenbahnlinien 1, 2 und 3) stellt eine Anreise zur Tagung mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine überlegenswerte Alternative zur PKW-Verwendung dar. Teilnehmer(innen), die mit dem PKW zur Tagung kommen, sollten über die A7 (Mühlkreisautobahn) anreisen, bei der Abfahrt Hafenstraße abfahren und weiter auf der Unteren Donaulände Richtung Zentrum fahren. Adresse: Ernst-Koref-Promenade 1, 4020 Linz Parkplätze im Bereich des LENTOS: In der Tiefgarage des LENTOS können für die Tagungsteilnehmer(innen) nur begrenzt Parkplätze angeboten werden. Die Kosten für die Tiefgaragenbenützung betragen 0,50 pro 1/2 Stunde. Eine ebenso günstige Alternative stellt die Tiefgarage im Neuen Rathaus (Urfahr Einfahrt Fiedlerstraße) dar. Weitere kostenpflichtige Parkmöglichkeiten befinden sich in der Pfarrplatz-Tiefgarage und in der Hauptplatz-Tiefgarage.

7 HOTELBUCHUNGEN Für die Teilnehmer(innen) der Herbsttagung 2009 der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft konnten in einigen Hotels in Linz Zimmerkontingente vorreserviert werden. Wenngleich die Vorreservierung bis längstens 4. September 2009 gilt, sollte die Buchung ehest möglich vorgenommen werden. Da im September in Linz auch das Brucknerfest 2009 stattfindet, kann es bei späterer Buchung zu einem Engpass bei Hotelzimmern kommen (und auch etwaige Sonderkonditionen für die ÖVG sind danach nicht mehr gültig). Liste der Hotels (Vorreservierungen bis 4. September 2009) Austria Trend Hotel Schillerpark**** Schillerplatz, 4020 Linz, Tel. 0043/732/ ; Fax 0043/732/6950-9, ; Zimmerpreise: EZ 99,--, DZ 138,-- Landgraf Hotel Loft**** Hauptstraße 12, 4040 Linz, Tel. 0043/732/ ; Fax 0043/732/6950-9, ; Zimmerpreise: EZ 102,-- Arcotel Nike**** Untere Donaulände 9, 4020 Linz, Tel. 0043/732/7626-0; Fax 0043/732/7626-2, ; Zimmerpreise: DZ zur Einzelbenützung 113,-- Hotel Mühlviertlerhof*** 4020 Linz, Graben 24-26; Tel.: +43 (0)732/772268; Fax: +43 (0)732/ ; Zimmerpreise: EZ 77,-- bis 91,--, DZ 97,-- bis 111,-- Hotel zum Schwarzen Bären***/* Herrenstraße 9-11; 4020 Linz; Tel.: +43 (0)732/772477; Fax +43 (0)732/ ; Zimmerpreise: EZ 70,-- bis 90,--, DZ 90,-- bis 130,-- Die Lage der Hotels kann auf dem umseitig abgedruckten Stadtplan eruiert werden. Anmerkung: Die Buchung des Hotelzimmers nehmen Sie bitte direkt beim gewünschten Hotel unter Hinweis auf das reservierte Kontingent für die Herbsttagung der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft vor. Die meisten Hotels befinden sich in fußläufig erreichbarer Entfernung zum Kunstmuseum LENTOS (Tagung) und zum Alten Rathaus (Abendempfang). Beide Veranstaltungsorte sind überdies auch mit den Straßenbahnlinien 1, 2 und 3 (Ein- bzw. Aussteigehaltestelle Hauptplatz ) sehr gut erreichbar.

8 LAGEPLAN DER HOTELS UND TAGUNGSORT(E) Landgraf Hotel Loft Arcotel Nike LENTOS (Tagung) Altes Rathaus Empfang Hotel Mühlviertlerhof Hotel zum Schwarzen Bären Austria Trend Hotel Schillerpark

9 ABENDEMPFANG IM ALTEN RATHAUS Am 17. September 2009 wird ab Uhr auf Einladung der Stadt Linz im Renaissance-Saal des Alten Rathauses ein Abendempfang für die Teilnehmer(innen) der Herbsttagung 2009 der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft organisiert. Bei rechtzeitiger Voranmeldung besteht die Möglichkeit, auch in Begleitung an diesem Empfang teilzunehmen (bitte um entsprechenden Vermerk im Anmeldeformular). Adresse: Hauptplatz 1, 4020 Linz (Foto: Parkplätze im Bereich des Alten Rathauses: Im Nahbereich des Alten Rathauses bestehen Parkmöglichkeiten in der Hauptplatz-Tiefgarage, der Pfarrplatz-Tiefgarage (beide kostenpflichtig keine Ermäßigung) und begrenzt auch in der Tiefgarage des LENTOS. Frei-Parkplätze werden im Umkreis des Alten Rathauses (z.b. Stifterplatz und Pfarrplatz in den Abendstunden nicht mehr kostenpflichtig) erfahrungsgemäß nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Über das Alte Rathaus: Das Alte Rathaus befindet sich in der Mitte der Ostseite des Linzer Hauptplatzes. In seiner jetzigen Gestalt geht das Gebäude auf einen nach dem großen Stadtbrand von 1509 angelegten Neubau zurück, von dem der heutige achteckige Rathausturm und einige gewölbte Räume im Inneren erhalten sind. 1658/59 wurde das Rathaus mit dem Nachbarhaus vereinigt und erhielt die heute noch bestehende Fassade. Bis heute ist das Alte Rathaus Sitz des Bürgermeisters und des Gemeinderates.

10 INFORMATIONEN ZUM AUFENTHALT IN LINZ Auf der Homepage der Stadt Linz ( sind verschiedenste Informationen über die Landeshauptstadt Linz und ihre Einrichtungen abrufbar. Fahrscheine Für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel der Linz-Linien bieten sich folgende Fahrscheine an: MINI - Kurzstreckenfahrkarte für vier Haltestellen ( 0,80) MIDI - Langstreckenfahrkarte ( 1,70) MAXI - Tagesfahrschein ( 3,40) Linz09 24h-Karte ( 4,00) Die Einzelfahrscheine sind an den Fahrscheinautomaten an den Haltestellen erhältlich, die 24h-Karte und ermäßigte Mehrfahrten- Fahrscheine (sechs Fahrten) können in den Vorverkaufsstellen (u.a. Trafiken) erworben werden. Verlängerter Aufenthalt in Linz Die Herbsttagung der ÖVG fällt in den Zeitraum, in dem in Linz das Brucknerfest 2009 stattfindet. Für daran oder am touristischen Angebot interessierte Tagungsteilnehmer(innen) und Begleitpersonen bietet sich bei einem verlängerten Aufenthalt das Arrangement "Linz, Wochenende" an. Detaillierte Informationen finden Sie unter folgendem Link: Weitere Veranstaltungs-Highlights 2009 finden Sie im Internet unter: (Highlights) Linz, die Kulturhauptstadt Europas 2009, freut sich über Ihren Besuch und wünscht Ihnen einen angenehmen Aufenthalt.

11 An die Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft p.a. Bundesministerium für Inneres, Rechtssektion Herrengasse 7, 1014 Wien, Österreich Tel.: oder Fax: Herbsttagung 2009: Auf dem Weg zum Europäischen Verwaltungsverbund ANMELDEFORMULAR (bitte ausschneiden und faxen oder einscannen und en) Name: Funktion/Organisation: Anschrift: Telefon/Fax: Ich nehme (bitte Zutreffendes ankreuzen) O am 17. September 2009 an der Veranstaltung im LENTOS teil O am 18. September 2009 an der Veranstaltung im LENTOS teil O am Abendempfang im Alten Rathaus am 17. September 2009 (ab Uhr) teil O zum Abendempfang im Alten Rathaus am 17. September 2009 (ab Uhr) Begleitpersonen mit (bitte Anzahl angeben). Anmeldeschluss: 4. September 2009 Es wird darauf hingewiesen, dass die Teilnehmer(innen)zahl beschränkt ist, weshalb um rasche Anmeldung gebeten wird. Hotelbuchungen sind von den Teilnehmenden selbst und rechtzeitig unter dem Kontingentsnamen Herbsttagung der Österreichischen Verwaltungswissenschaftlichen Gesellschaft vorzunehmen und zu bestätigen (Hotelliste). Datum: Unterschrift:

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15 NÄHERE INFORMATIONEN ZUR VERANSTALTUNG UND ANMELDUNG Österreichische Verwaltungswissenschaftliche Gesellschaft Mag. Gregor WENDA, Generalsekretär p.a. Bundesministerium für Inneres, Rechtssektion Herrengasse 7, 1014 Wien, Österreich Tel.: oder -2221; Fax: Internet: