1.3 EU-Binnenmarkt Prinzipien der Umsatzbesteuerurig bei grenzüberschreitenden Leistungen

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1 Inhaltsübersicht 1 Einführung Seite 1.1 Allgemeines Rechtsentwicklung Grundlagen des geltenden Rechts Steuerhoheit Sachliche und örtliche Zuständigkeit Harmonisierung der Umsatzsteuer Zweck der Harmonisierung Mittel der Harmonisierung Entwicklung und Stand der Harmonisierung Vorrang des Unionsrechts und Funktion des EuGH EU-Binnenmarkt Prinzipien der Umsatzbesteuerurig bei grenzüberschreitenden Leistungen Übergangsregelung ab Ausblick auf die endgültige Regelung des Binnenmarkts Systematische Einordnung und Wirkungsweise der Umsatzsteuer Systematische Einordnung Die Umsatzsteuer als Verkehr-oder Verbrauchsteuer Wirkungsweise der Umsatzsteuer Einfuhrumsatzsteuer (EUSt), innergemeinschaftlicher Erwerb Reformbestrebungen Anwendung und Auslegung des Gesetzes Aufbau des Steuertatbestandes, Prüfungsschema, Besteuerung Der Steuertatbestand Strukturelle Unterscheidung zwischen Ausgangsseite und Eingangsseite Besteuerung, besondere Besteuerungsformen 70 2 Steuergegenstand 2.1 Steuerbare Umsätze Übersicht Steuerbare und nicht steuerbare Umsätze Steuerbarkeit von Ausgangsumsätzen auch ohne Vorsteuerabzug für korrespondierende Eingangsbezüge Leistung, Leistungsaustausch Leistung als Oberbegriff Voraussetzungen und Grundlagen der Leistung Leistungsgegenstand, Leistungswille Schuldrechtliche Grundlagen der Leistung

2 Leistender Unternehmer und Leistungsempfänger Leistender Unternehmer Leistungsempfänger Selbständigkeit und Einheitlichkeit der Leistung Sitten- und verbotswidrige Leistungen, Gestaltungsmissbrauch Leistung gegen Entgelt Leistungsaustausch Die Gegenleistung Verknüpfung zwischen Leistung und Gegenleistung Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht erforderlich Leistungen an nahe Angehörige Kleines Abc zum Leistungsaustausch Erbfall, Erbauseinandersetzung, vorweggenommene Erbfolge Erbfall Erbauseinandersetzung Vorweggenommene Erbfolge Innenumsätze Schadensersatz und Umsatzsteuer Allgemeines Echter Schadensersatz Nicht-bzw. Schlechterfüllung von vertraglichen Leistungspflichten Schadensberechnung und Umsatzsteuer Unechter Schadensersatz Leistungsaustausch bei Mitgliedervereinigungen Allgemeines Echte Mitgliederbeiträge (bisherige Rechtslage) Unechte Mitgliederbeiträge (bisherige Rechtslage) Gemischte Beiträge (bisherige Rechtslage) Leistungsaustausch bei Gesellschaftsverhältnissen Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschaftern Gründung von Gesellschaften Beitritt in eine bestehende Gesellschaft, Ausscheiden aus der Gesellschaft Leistungen während des Bestehens der Gesellschaft Beendigung der Gesellschaft Leistungsaustausch bei Bruchteilsgemeinschaften Lieferung Begriff Gegenstand der Lieferung Gehaltslieferung ( 3 Abs. 5 UStG) Verschaffung der Verfügungsmacht Allgemeines Lieferungskommission Eigentumsvorbehalt Leasingverträge Mietkaufverträge Sicherungsübereignung Verpfändung 182 8

3 Lieferung des Bestellers an den Grundstückseigentümer beim Bauen auf fremdem Boden Beteiligung Dritter am Liefervorgang Ort der Lieferung Systematik der Lieferungsorte ( 3 Abs. 5a UStG) Ort der Lieferung bei Beförderungs- oder Versendungslieferungen ( 3 Abs. 6 UStG) Allgemeines Voraussetzungen der Beförderungs-oder Versendungslieferung Ort der Beförderungs-oder Versendungslieferung Zeitpunkt der Beförderungs- oder Versendungslieferung, Tragweite der Fiktion des 3 Abs. 6 Satz 1 UStG Sonderfalle der Beförderungs-oder Versendungslieferung Gebrochene Versendung, gemischte Beförderungs- und Versendungslieferung Umkartierung (Umdisponierung) Sammelladungen, Beipacksendungen Ort der Lieferung bei Einfuhrlieferungen ( 3 Abs. 8 UStG) Allgemeines Voraussetzungen des 3 Abs. 8 UStG Rechtsfolgen Zuständigkeit für die Besteuerung des Importeurs Ort der Lieferung bei unbewegten (ruhenden) Lieferungen Ort der Verschaffung der Verfügungsmacht ( 3 Abs. 7 Satz 1 UStG) Unbewegte Lieferungen im Reihengeschäft ( 3 Abs. 7 Satz 2 UStG) Lieferungen im Reihengeschäft Allgemeines Voraussetzungen des Reihengeschäftes im Einzelnen Rechtsfolgen Einfuhren im Reihengeschäft Ausfuhren im Reihengeschäft, innergemeinschaftliche Reihengeschäfte Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte Rückgängigmachung der Lieferung, Rücklieferung, Umtausch Sonstige Leistung Sonstige Leistungen gem. 3 Abs. 9 UStG Begriff der sonstigen Leistung Arten der sonstigen Leistung Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen Dienstleistungskommission Zeitpunkt der sonstigen Leistung Ort der sonstigen Leistung (ab ) Allgemeines Sonstige Leistungen an Unternehmer und gleichgestellte juristische Personen ( 3a Abs. 2 UStG) Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen des 3a Abs. 2 UStG 242 9

4 Sonderregeln für bestimmte Dienstleistungen ohne Rücksicht auf den Status des Leistungsempfängers Grundstücksbezogene Dienstleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) Kurzfristige Vermietung eines Beförderungsmittels ( 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG) Kulturelle und ähnliche Veranstaltungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst, a UStG und ab a Abs. 3 Nr. 5 UStG) Rechtslage bis zum Rechtslage ab (Unterscheidung nach dem Status des Leistungsempfängers) Restaurationsleistungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst, b UStG) Personenbeförderungen ( 3b Abs. 1 Satz 1 UStG) Grundsatzregelung für sonstige Leistungen an NichtUnternehmer ( 3a Abs. 1 UStG) Abweichende Sonderregelungen für bestimmte sonstige Leistungen an NichtUnternehmer Kulturelle und ähnliche Veranstaltungen ( 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst, a UStG i. d. F. des JStG 2010) Vermittlungsleistungen an NichtUnternehmer ( 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG) Güterbeförderung für NichtUnternehmer Selbständige Nebentätigkeiten zu Güterbeförderungen für Nichtunternehmer Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und deren Begutachtung für NichtUnternehmer Bestimmte Leistungen (Katalogleistungen) an NichtUnternehmer im Drittlandsgebiet Allgemeines Ansässigkeit im Drittlandsgebiet Katalogleistungen i. S. des 3a Abs. 4 Satz 2 UStG Sonderregeln für sonstige Leistungen von Drittlandsunternehmern Elektronisch erbrachte Dienstleistungen an NichtUnternehmer im Gemeinschaftsgebiet ( 3a Abs. 5 UStG) Vermietung von Beförderungsmitteln Katalogleistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts ( 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 UStG) Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen ( 3a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 UStG) Sonderregeln zur Verlagerung des Leistungsorts in das Drittlandsgebiet Kurzfristige Vermietung bestimmter Beförderungsmittel an Drittlandsunternehmer ( 3a Abs. 7 UStG) Tatsächliche Nutzung oder Auswertung bestimmter Leistungen im Drittlandsgebiet ( 3a Abs. 8 UStG) Werklieferung/Werkleistung Werklieferung Begriff der Werklieferung Voraussetzungen der Werklieferung Umfang der Werklieferung

5 Zeitpunkt und Ort der Werklieferung Werkleistung Sonderfall der Werkleistung Unentgeltliche Wertabgaben Rechtsentwicklung Zweck der Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Überblick über die deutsche Regelung Entnahme von Gegenständen für außerunternehmerische Zwecke ( 3 Abs. I b Satz 1 Nr. 1 UStG) Besteuerungstatbestand Steuerbefreiungen, Steuersatz, Bemessungsgrundlage Lieferungen und sonstige Leistungen eines Unternehmers an sein Personal Allgemeines Begriff des Personals Abgrenzung zu entgeltlichen Leistungen Unentgeltliche Wertabgaben an Arbeitnehmer bei überwiegendem eigenbetrieblichem Interesse Aufmerksamkeiten Unentgeltliche Zuwendung von Gegenständen an das Personal ( 3 Abs. lb Satz 1 Nr. 2 UStG) Andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen ( 3 Abs. lb Satz 1 Nr. 3 UStG) Verwendung von Gegenständen des Unternehmens ( 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) Verwendung für außerunternehmerische Zwecke ( 3 Abs. 9a Nr. 1 Alternative 1 UStG) Verwendung für den privaten Bedarf des Personals ( 3 Abs. 9a Nr. 1 Alternative 2 UStG) Steuerbefreiungen Steuersatz Abschaffung des Seeling-Modells ab Unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung ( 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG) Andere sonstige Leistung für außerunternehmerische Zwecke ( Leistungsentnahme") Andere sonstige Leistungen für den privaten Bedarf des Personals Steuerbefreiung, Steuersatz Geschäftsveräußerung Allgemeines Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung Voraussetzungen der Geschäftsveräußerung i. S. des 1 Abs. la UStG Wirkungen der Nichtsteuerbarkeit nach 1 Abs. la UStG Nicht steuerbare Änderungen der Unternehmensform und Wechsel im Personenstand der Gesellschaft Unternehmer Allgemeines

6 2.8.2 Unternehmerfähigkeit Grundsatz Die unternehmerfähigen Wirtschaftsgebilde im Einzelnen Voraussetzungen der Unternehmereigenschaft Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen Selbständigkeit Selbständigkeit natürlicher Personen Selbständigkeit von nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen Organschaft Allgemeines Voraussetzungen der Organschaft Rechtsfolgen der Organschaft Beginn und Ende der Organschaft Besonderheiten der grenzüberschreitenden Organschaft Nachhaltigkeit Beginn und Ende der unternehmerischen Tätigkeit Sonderfälle der Unternehmereigenschaft Unternehmereigenschaft des Erben Unternehmereigenschaft von Gesellschaftern Unternehmerzusammenschlüsse Unternehmereigenschaft von Vereinen, Parteien, Forschungsbetrieben und sonstigen Einrichtungen Ladengemeinschaften Juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmer Allgemeines Unternehmerische Tätigkeiten i. S. des 2 Abs. 3 Satz 2 UStG Betriebe gewerblicher Art ( 2 Abs. 3 Satz 1 1. Alt. UStG) Land- und forstwirtschaftliche Betriebe Zurechnung von Leistungen Allgemeines Handeln im eigenen Namen und für eigene Rechnung Handeln in fremdem Namen für fremde Rechnung, Vermittlungsleistungen Handeln im eigenen Namen für fremde Rechnung Handeln in (unter) fremdem Namen für eigene Rechnung Unternehmen, Rahmen des Unternehmens, Unternehmensvermögen Einheit des Unternehmens Unternehmensbereich, außerunternehmerischer Bereich Rahmen des Unternehmens Unternehmensvermögen Begriff und Bedeutung Zugehörigkeit eines Gegenstandes zum Unternehmensvermögen Zuordnungsentscheidung bei Herstellung oder Erwerb oder Einlage eines gemischt genutzten Gegenstandes Inland, Ausland, Gemeinschaftsgebiet, Drittlandsgebiet Territorialitätsprinzip Inland Gemeinschaftsgebiet, übriges Gemeinschaftsgebiet

7 Drittlandsgebiet Ausland Bedeutung der territorialen Abgrenzung Umsätze in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten Steuerbefreiungen 3.1 Allgemeines Die einzelnen Befreiungstatbestände Ausfuhrlieferungen ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 6 UStG) Allgemeines Voraussetzungen der Ausfuhrlieferungen ( 6 UStG) Ausländischer Abnehmer Ausfuhrnachweis und buchmäßiger Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung Ausfuhrnachweis Buchnachweis Ausrüstung und Versorgung von Beförderungsmitteln ( 6 Abs. 3 UStG) Besonderheiten bei Ausfuhren im Reiseverkehr Besondere Nachweise bei Ausfuhren im kommerziellen Reiseverkehr Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr ( 4 Nr. 1 Buchst, a, 7 UStG) Allgemeines Voraussetzungen für die Steuerbefreiung Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt ( 4 Nr. 2 UStG).' Allgemeines Umsätze für die Seeschifffahrt Umsätze für die Luftfahrt Buchnachweis Grenzüberschreitende Beförderungen und Leistungen bei der Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr ( 4 Nr. 3 UStG) Allgemeines zur Befreiung nach 4 Nr. 3 UStG Grenzüberschreitende Güterbeförderungen in das Drittlandsgebiet Grenzüberschreitende Güterbeförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr Andere sonstige Leistungen mit Bezug auf Gegenstände der Ausfuhr bzw. der Wiederausfuhr Steuerbefreite Leistungen, die sich auf Gegenstände der Einfuhr beziehen ( 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst, a Doppelbuchst, bb UStG) Grenzüberschreitende Güterbeförderung nach und von den Azoren oder Madeira ( 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst, b UStG) Sonstige Leistungen, die sich auf zollamtlich zur vorübergehenden Verwendung eingeführte Gegenstände beziehen ( 4 Nr. 3 Satz 1 Buchst, c UStG) Lieferungen von Gold an Zentralbanken ( 4 Nr. 4 UStG) Umsatzsteuerlager-Umsätze ( 4 Nr. 4a UStG)

8 Allgemeines Voraussetzungen eines Umsatzsteuerlagers ( 4 Nr. 4a Satz 4 bis 8 UStG) Der Umsatzsteuerlagerregelung unterliegende Gegenstände Steuerbefreite Umsätze Auslagerung Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach 4 Nr. 4a UStG, Aufzeichnungspflichten Steuerbefreiung für einer Einfuhr vorgelagerte Lieferungen ( 4 Nr. 4b UStG) ' Allgemeines ' Voraussetzungen der Befreiung Nachweise Abgrenzung zu anderen Steuerbefreiungen Vermittlung von Umsätzen ( 4 Nr. 5 UStG) Leistungen i. S. des 4 Nr. 6 UStG Offshore-Steuerabkommen, NATO-Truppenstatut, NATO-Hauptquartiere Allgemeines Offshore-Steuerabkommen NATO-Truppenstatut NATO-Hauptquartiere Nachweis der Voraussetzungen ( 73 UStDV) Leistungen an NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen ( 4 Nr. 7 UStG) Umsätze im Geld- und Kapitalverkehr ( 4 Nr. 8 UStG) Unter das Grunderwerbsteuergesetz fallende Umsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, a UStG) Rennwett-und Lotterieumsätze ( 4 Nr. 9 Buchst, b UStG) Versicherungsleistungen ( 4 Nr. 10 UStG) Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler ( 4 Nr. 11 UStG) Tätigkeit der Deutschen Telekom AG und Postdienstleistungen ( 4 Nr. IIa und IIb UStG) Grundstücksvermietung und ähnliche Umsätze ( 4 Nr. 12 UStG) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und gleichgestellten Rechten ( 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst, a UStG) Kaufanwartschaftsverhältnisse ( 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst, b UStG) Dingliche Nutzungsrechte an Grundstücken ( 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst, c UStG) Ausnahmen von der Steuerbefreiung gem. 4 Nr. 12 Satz 2 UStG Nutzungsüberlassung von Sportanlagen und ähnlichen grundstücksgebundenen Anlagen Gemeinschaften der Wohnungseigentümer ( 4 Nr. 13 UStG) Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin ( 4 Nr. 14 UStG) Steuerbefreiung für Heilbehandlungen im Rahmen heilberuflicher Tätigkeiten ( 4 Nr. 14 Buchst, a UStG) Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen durch anerkannte Einrichtungen ( 4 Nr. 14 Buchst, b UStG)

9 Leistungen von Einrichtungen zur integrierten Versorgung ( 4 Nr. 14 Buchst. custg) Gemeinschaften von Heilberuflern und begünstigten Einrichtungen i. S. des 4 Nr. 14 Buchst, a und b UStG ( 4 Nr. 14 Buchst, d UStG) Träger der Sozialversicherung, Träger der Sozialhilfe und Versorgungsdienststellen ( 4 Nr. 15 UStG) Medizinische Dienste der Krankenversicherung ( 4 Nr. 15a UStG) Betreuungs- und Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen ( 4 Nr. 16 UStG) Lieferungen von menschlichen Organen usw., Krankenbeförderungen ( 4 Nr. 17 UStG) Freie Wohlfahrtspflege ( 4 Nr. 18 UStG) Leistungen zwischen Parteigliederungen ( 4 Nr. 18a UStG) Blinde und Blindenwerkstätten ( 4 Nr. 19 UStG) Theater, Orchester, Museen usw. ( 4 Nr. 20 UStG) Leistungen privater Schulen ( 4 Nr. 21 UStG) Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen ( 4 Nr. 22 UStG) Beherbergung, Beköstigung und übliche Naturalleistungen zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken oder für Zwecke der Säuglingspflege ( 4 Nr. 23 UStG) Leistungen des Deutschen Jugendherbergswerkes ( 4 Nr. 24 UStG) Einrichtungen der Jugendhilfe ( 4 Nr. 25 UStG) Ehrenamtliche Tätigkeiten ( 4 Nr. 26 UStG) Steuerfreie Personalgestellung ( 4 Nr. 27 UStG) Steuerbefreiung aus systematischen Gründen ( 4 Nr. 28 UStG) Verzicht auf Steuerbefreiungen ( 9 UStG) Allgemeines Voraussetzungen, Wirkung, Rücknahme Einschränkungen des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG Rechtslage nach 9 Abs. 2 UStG i. d. F. des StBereinG Zwischenvermietung, Vorschaltmodelle Einschränkung des Verzichts nach 9 Abs. 2 UStG i. d. F. des StMBG Steuervergütung nach 4a UStG Allgemeines Voraussetzungen für die Steuervergütung Steuerbefreiungen bei der Einfuhr Allgemeines Steuerbefreiungen nach 5 Abs. 1 UStG Steuersätze 4.1 Allgemeines Allgemeiner Steuersatz ( 12 Abs. 1 UStG) Ermäßigter Steuersatz ( 12 Abs. 2 UStG) Allgemeines

10 4.3.2 Lieferung, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb der in der Anlage 2 zu 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Gegenstände Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände ( 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG) Aufzucht und Halten von Vieh ( 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG) Vatertierhaltung, Förderung der Tierzucht usw. ( 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG) Prothetikleistungen der Zahnärzte und die Leistungen der Zahntechniker ( 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG) Leistungen i. S. des 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Einrichtungen ( 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) Schwimm- und Heilbäder ( 12 Abs. 2 Nr. 9 UStG) Personenbeförderungsverkehr und Fährverkehr ( 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG) Kurzfristige Vermietung von Wohn- und Schlafräumen sowie von Campingplätzen ( 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG) Bemessungsgrundlagen 5.1 Allgemeines Bemessungsgrundlage des Entgelts ( 10 Abs. 1 UStG) Begriff Entgeltsformen Art der Leistung und Entgelt Umfang des Entgelts Allgemeines, Einzelfälle Zuschüsse Der Zuschuss als Entgelt eines Dritten ( 10 Abs. 1 Satz 3 UStG) Der Zuschuss als Entgelt für eine Leistung des Zuschussempfängers an den Zuschussgeber Der nicht zu versteuernde echte" Zuschuss Der Zuschuss als Entgeltsminderung Durchlaufende Posten Bemessungsgrundlage beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 10 Abs. 1 Satz 4 UStG) Bemessungsgrundlage bei den einer Auslagerung vorangehenden Umsätzen ( 10 Abs. 1 Satz 5 UStG) Bemessungsgrundlage bei Geschäftsveräußerungen Sonderfälle der Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 2 UStG Übertragung der Rechte aus einem Pfandschein Bemessungsgrundlage beim Tausch, bei tauschähnlichen Umsätzen und bei Hingabe an Zahlungs statt Bemessungsgrundlage bei Umsätzen ohne Gegenleistung ( 10 Abs. 4 UStG) Allgemeines Bemessungsgrundlage in den Fällen der Fiktion einer entgeltlichen Lieferung oder eines entgeltlichen Erwerbs ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG)

11 5.4.3 Bemessungsgrundlage bei Verwendung von Gegenständen des Unternehmens ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG) Bemessungsgrundlage bei anderen sonstigen Leistungen i. S. des 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG ( 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 UStG) Mindestbemessungsgrundlage ( 10 Abs. 5 UStG) Allgemeines Anwendungsbereich Ansatz der Bemessungsgrundlage nach 10 Abs. 4 UStG Bemessungsgrundlage bei Leistungen an das Personal oder dessen Angehörige Bemessungsgrundlage in Sonderfällen der grenzüberschreitenden Personenbeförderung mit Omnibussen ( 10 Abs. 6 UStG) Bemessungsgrundlage für die Einfuhr ( 11 UStG) Änderung der Bemessungsgrundlage ( 17 UStG) Allgemeines Änderung der Bemessungsgrundlage im engeren Sinne Nachträgliche Minderungen der Bemessungsgrundlage Nachträgliche Entgeltserhöhungen Änderung der Bemessungsgrundlage in Sonderfällen ( 17 Abs. 1 Satz 3 und 4 UStG) Zentralregulierungsgeschäfte Uneinbringlichkeit des Entgelts ( 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG) Nicht ausgeführte oder rückgängig gemachte Leistungen Tätigung von Aufwendungen i. S. des 15 Abs. la UStG Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer Jahresboni, Jahresrückvergütungen Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen 6.1 Allgemeines Ausstellung von Rechnungen Allgemeines Berechtigung und Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen (8 14 Abs. 2 Satz 1 UStG) Gutschrift als Rechnung ( 14 Abs. 2 Satz 2 UStG) Rechnungsausstellung durch einen Dritten ( 14 Abs. 2 Satz 4 UStG) Pflichtangaben in der Rechnung ( 14 Abs. 4 UStG) Kleinbetragsrechnungen und Fahrausweise ( 14 Abs. 6 Nr. 3 UStG i. V. m. 33, 34 UStDV) Kleinbetragsrechnungen Fahrausweise Übermittlung und Zugang von Rechnungen Übermittlung auf Papier Übermittlung einer elektronischen Rechnung Rechnungsberichtigung ( 31 Abs. 5 UStDV) Rechnungsausstellung in den Fällen der Mindestbemessungsgrundlage

12 Rechnungen für noch nicht ausgeführte Leistungen Endrechnungen ( 14 Abs. 5 Satz 2 UStG) Rechnungen in besonderen Fällen ( 14a UStG) Fehlerhafter Steuerausweis ( 14c UStG) Allgemeines Unrichtiger Steuerausweis (! 4c Abs. 1 UStG) Voraussetzungen der Steuerschuld nach 14c Abs. 1 Satz 1 UStG Rechtsfolgen des unrichtigen Steuerausweises Berichtigung des unrichtigen Steuerausweises ( 14c Abs. 1 Satz 2 UStG) Sonderregelung bei Geschäftsveräußerung und Rückgängigmachung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung ( 14c Abs. 1 Satz 3 UStG) Unberechtigter Steuerausweis ( 14c Abs. 2 UStG) Allgemeines Ausstellung einer Rechnung oder eines anderen Abrechnungsdokuments mit gesondertem Steuerausweis Begebung des Abrechnungsdokuments Tatbestandsalternativen des 14c Abs. 2 UStG Rechtsfolgen des unberechtigten Steuerausweises nach 14c Abs. 2 UStG Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrags ( 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG) Aufbewahrung von Rechnungen ( 14b UStG) Aufbewahrungspflicht Aufbewahrungsort Verletzung von Rechnungsausstellungs- und Aufbewahrungspflichten Vorsteuerabzug 7.1 Allgemeines Persönliche Berechtigung zum Vorsteuerabzug Vorsteuerabzug in Rechnung gestellter Steuer nach 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 und 2 UStG Gesondert ausgewiesene Steuer Lieferung oder sonstige Leistung Eines anderen Unternehmers Gesetzlich geschuldete Steuer Leistungsbezug für das Unternehmen des Leistungsempfängers Allgemeines Zuordnung von Leistungsbezügen bei nur teilweise unternehmerischer Verwendung Zuordnung der empfangenen Werklieferungen bei Baumaßnahmen auf fremdem Boden Besitz einer nach 14, 14a UStG ausgestellten Rechnung ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz, 2 UStG) Vereinfachungen beim Vorsteuerabzug ( 15 Abs. 5 UStG i. V. m. 35 ff. UStDV)

13 Kleinbetragsrechnungen Fahrausweise Unfreie Versendungen Vorsteuerabzug bei Anzahlungen bzw. Vorauszahlungen ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 UStG) Vorsteuerabzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG) Allgemeines Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug der entrichteten Einfuhrumsatzsteuer im Einzelnen Vorsteuerabzug nach 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4 und 5 UStG Nachweis der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug Ausschluss des Vorsteuerabzugs und Vorsteueraufteilung Allgemeines Vorsteuerausschluss bei bestimmten ertragsteuerlichen Abzugs- verboten ( 15 Abs. la UStG) Repräsentationsaufwendungen Allgemeines Die Ausschlusstatbestände im Einzelnen Vorsteuerabzug aus Reisekosten ( 15 Abs. la Nr. 2 UStG a. F.) Umzugskosten Beschränkung des Vorsteuerabzugs für nur zum Teil unternehmerisch genutzte Gegenstände Allgemeines Vorsteuerabzugsbeschränkung für zum Teil außerunternehmerisch genutzte Grundstücke ( 15 Abs. lb UStG n. F.) Vorsteuerabzugsbeschränkung für nur teilweise unternehmerisch genutzte Fahrzeuge ( 15 Abs. Ib UStG a. F.) Ausschluss vom Vorsteuerabzug wegen vorsteuerschädlicher Verwendungsumsätze ( 15 Abs. 2 und 3 UStG) Voller Ausschluss vom Vorsteuerabzug Die Ausschlusstatbestände im Einzelnen Teilweiser Ausschluss des Vorsteuerabzugs und Vorsteueraufteilung Allgemeines Aufteilungsgegenstand und Aufteilungsmethode Erleichterungen bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge Entsprechende Anwendung des 15 Abs. 4 UStG bei Leistungsbezügen für eine wirtschaftliche und eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit Berichtigung des Vorsteuerabzugs ( 15a UStG) Allgemeines Systematik der Vorsteuerberichtigung nach 15a UStG Vorsteuerberichtigung bei nicht nur einmalig verwendeten Wirtschaftsgütern ( 15a Abs. 1 UStG) Die Berichtigungsvoraussetzungen im Einzelnen Durchführung der Vorsteuerberichtigung nach 15a Abs. 1 und 5 UStG

14 Korrekturen nach 15a UStG bei unrichtigem ursprünglichen Vorsteuerabzug Vorsteuerberichtigung bei nur einmalig verwendeten Wirtschaftsgütern ( 15a Abs. 2 UStG) Allgemeines Voraussetzungen Vorsteuerberichtigung bei Einfügung von Bestandteilen in Wirtschaftsgüter oder sonstigen Leistungen an Wirtschaftsgütern ( 15a Abs. 3 UStG) Allgemeines Nachträgliche Einfügung von Bestandteilen in ein Wirtschaftsgut ( 15a Abs. 3 Satz 1 1. Alternative UStG) Vorsteuerberichtigung bei sonstigen Leistungen an einem Wirtschaftsgut ( 15a Abs. 3 Satz 1 2. Alternative UStG) Vorsteuerberichtigung bei Maßnahmen an einem Wirtschaftsgut ( 15a Abs. 3 Satz 2 UStG) Vorsteuerberichtigung bei nicht besteuerter Entnahme eines Wirtschaftsguts ( 15a Abs. 3 Satz 3 UStG) Vorsteuerberichtigung bei sonstigen Leistungen ( 15a Abs. 4 UStG) Allgemeines Voraussetzungen und Durchführung der Berichtigung Vorsteuerberichtigung bei nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ( 15a Abs. 6 UStG) Vorsteuerberichtigung bei nur zum Teil unternehmerisch genutzten Grundstücken ( 15a Abs. 6a UStG) Wechsel der Besteuerungsform ( 15a Abs. 7 UStG) Veräußerung oder unentgeltliche Lieferung eines nicht nur einmalig verwendeten Wirtschaftsguts ( 15a Abs. 8 und 9 UStG) Vorsteuerberichtigungen bei einer Geschäftsveräußerung ( 15a Abs. 10 UStG) Aufzeichnungspflichten, Überwachung der Vorsteuerberichtigung Besteuerungsarten und besondere Besteuerungsformen 8.1 Soll-Besteuerung und Ist-Besteuerung Allgemeines Berechnung der Steuer nach vereinbarten Entgelten (Kombinierte Soll-und Ist-Besteuerung) Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) Entgeltsvereinnahmung Ist-Besteuerung nach 20 UStG Wechsel der Besteuerungsart Besteuerung der Kleinunternehmer ( 19 UStG) Allgemeines Der Kleinunternehmer i. S. des 19 Abs. 1 UStG Verzicht auf die Anwendung des»19 Abs. 1 UStG ( 19 Abs. 2 UStG) Widerruf Gesamtumsatz ( 19 Abs. 3 UStG)

15 8.3 Durchschnittssätze für Vorsteuern Vorsteuerpauschalierung nach allgemeinen Durchschnittssätzen ( 23 UStG i. V. m. 69, 70 UStDV) Allgemeines Voraussetzungen für die Anwendung der Durchschnittssätze Umfang der Vorsteuerpauschalierung Allgemeines Anwendung der Durchschnittssätze Verfahren ( 23 Abs. 3 UStG) Vorsteuerpauschalierung für Vereine ( 23a UStG) Allgemeines Voraussetzungen Verfahren Durchführung der Pauschalierung Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe ( 24 UStG) Allgemeines Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ( 24 Abs. 2 UStG) Umsätze im Rahmen" des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse Landwirtschaftliche Dienstleistungen Lieferungen im Ausland, Steuerbefreiungen Durchschnittssätze/Vorsteuerpauschalen Rechnungsausstellung, Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers Zahllasten, Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen Verzicht auf die Durchschnittssatzbesteuerung und Widerruf Land- und forstwirtschaftliche Betriebe in Form des gesondert geführten Betriebs ( 24 Abs. 3 UStG) Wechsel der Besteuerungsform Besteuerung der Reiseleistungen ( 25 UStG) Allgemeines Die Voraussetzungen im Einzelnen Auftreten im eigenen Namen Inanspruchnahme von Reisevorleistungen Reiseleistungen für nichtunternehmerische Zwecke des Leistungsempfängers Steuerfreiheit von Reiseleistungen Bemessungsgrundlage Aufteilung der Bemessungsgrundlage Reisevorleistungen und Eigenleistungen Reisevorleistungen i. S. des 25 Abs. 2 UStG und andere Reisevorleistungen Reisevorleistungen i. S. des 25 Abs. 2 UStG, andere Reisevorleistungen und Eigenleistungen Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten Differenzbesteuerung ( 25a UStG) Allgemeines

16 8.7.2 Voraussetzungen für die Differenzbesteuerung Durchführung der Differenzbesteuerung Optionen Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold ( 25c UStG) Allgemeines Steuerbefreiung für Umsätze mit Anlagegold ( 25c Abs. 1 UStG) Vorsteuerabzug ( 25c Abs. 4 und 5 UStG) Aufzeichnungspflichten Entstehung der Umsatzsteuer, Steuerschuldner und Haftungsschuldner ( 13 bis 13d, 25d UStG) 9.1 Allgemeines Entstehung der Steuer ( 13 UStG) Allgemeines Entstehung der Steuer bei Soll- und Ist-Besteuerung ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a und b UStG) Soll-Besteuerung nach 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, a UStG Entstehung der Steuer bei Ist-Besteuerung ( 13 Abs. I Nr. 1 Buchst, b UStG) Entstehung der Steuer bei Beförderungseinzelbesteuerung ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, c UStG) Entstehung der Steuer bei Ausübung des Wahlrechts nach 18 Abs. 4c UStG ( 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst, d UStG) Entstehung der Steuer in sonstigen Fällen ( 13 Abs. 1 Nr. 2 bis 8 UStG) Steuerschuldner ( 13a UStG) Allgemeines Steuerschuldner nach 13a Abs. 1 und 2 UStG im Einzelnen Leistungsempfänger als Steuerschuldner ( 13b UStG) Allgemeines Anwendungsbereich des 13b UStG Steuerpflichtige innergemeinschaftliche Dienstleistungen ( 13b Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG) Steuerpflichtige Werklieferung oder sonstige Leistung eines ausländischen" Unternehmers ( 13b Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1 UStG) Steuerpflichtige Lieferungen von Sicherungsgut durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer ( 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG) Steuerpflichtige Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen ( 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG) Steuerpflichtige Bauleistungen ( 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) Allgemeines Tatbestandsvoraussetzungen Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer ( 13b Abs. 2 Nr. 5 UStG) Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten ( 13b Abs. 2 Nr. 6 UStG)

17 Lieferung von Industrieschrott, Altmetallen und bestimmten weiteren Abfallstoffen ( 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG) Gebäudereinigungsleistungen durch Subunternehmer ( 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG) Bestimmte Goldlieferungen ( 13b Abs. 2 Nr. 9 UStG) Mobilfunkgeräte, integrierte Schaltkreise ( 13b Abs. 2 Nr. 10 UStG) Subjektive Voraussetzungen für den Übergang der Steuerschuldnerschaft ( 13b Abs. 5 UStG) Berechnung der vom Leistungsempfänger geschuldeten Steuer Zeitpunkt der Entstehung der Steuer in den Fällen des 13b UStG Rechnungsausstellung ( 14a Abs. 1 und 5 UStG) Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers ( 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UStG) Aufzeichnungs- und Steuererklärungspflichten Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen ( 13c UStG) Allgemeines Haftungsvoraussetzungen bei Forderungsabtretung Zeitpunkt und Höhe der Haftung Haftungsbescheid Vermeidung der Haftung durch Zahlung der Steuer Verpfändung und Pfändung von Forderungen Aufzeichnungspflichten Haftung bei Änderung der Bemessungsgrundlage ( 13d UStG bis ) Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Steuer ( 25d UStG) Allgemeines Voraussetzungen der Haftung ( 25d Abs. 1 und 2 UStG) Inanspruchnahme des Haftungsschuldners, Verfahrensfragen Durchführung der Besteuerung 10.1 Voranmeldungs-und Veranlagungsverfahren Voranmeldung und Vorauszahlung Jahressteuererklärung und Veranlagung Beförderungseinzelbesteuerung ( 16 Abs. 5, 18 Abs. 5 UStG) Fahrzeugeinzelbesteuerung ( 16 Abs. 5a und 18 Abs. 5a UStG) Umrechnung von Werten in fremder Währung ( 16 Abs. 6 UStG) Besteuerung im Abzugsverfahren Vergütung der Vorsteuerbeträge in einem besonderen Verfahren (Vorsteuer-Vergütungsverfahren) Allgemeines Vergütungsberechtigte Unternehmer ( 59 UStDV) Vergütungsfähige Vorsteuern Vergütungszeitraum und Mindestvergütungsbetrag Durchführung des Vergütungsverfahrens

18 Anträge im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ( 61 UStDV) Anträge von Drittlandsunternehmern ( 61a UStDV) Vergütungsverfahren und allgemeines Besteuerungsverfahren ( 62 UStDV) Anträge im Inland ansässiger Unternehmer auf Vergütung der Vorsteuer in einem anderen Mitgliedstaat ( 18g UStG) Erhebung der Umsatzsteuer Allgemeines Sanktionen bei Nichtentrichtung der Umsatzsteuer Ordnungswidrigkeit nach 26b UStG Straftat nach 26c UStG Insolvenz und Umsatzsteuer Allgemeines Insolvenzforderungen und Masseverbindlichkeiten Abwicklung schwebender Geschäfte Umsätze im Insolvenzverfahren Umsatzsteuer und Zwangsverwaltung Billigkeitsmaßnahmen zugunsten der Luftverkehrsunternehmer ( 26 Abs. 3 UStG) Allgemeines Luftverkehrsunternehmer Grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr Gegenseitigkeit Vergütung von Umsatzsteuer an Konsortien für eine europäische Forschungsinfrastruktur? Aufzeichnungspflichten ( 22 UStG) 11.1 Allgemeines Personenkreis Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen im Allgemeinen Aufbewahrungspflichten Rechtsfolgen bei fehlenden oder unvollständigen Aufzeichnungen Allgemeine Aufzeichnungspflichten im Rahmen der Regelbesteuerung Aufzeichnung der Entgelte, Teilentgelte und der Bemessungsgrundlagen für unentgeltliche Wertabgaben i. S. des 3 Abs. lb und Abs. 9a UStG Aufzeichnungen für Zwecke der Vorsteuer Aufzeichnung nach der Netto-und der Bruttomethode Trennung der Entgelte Aufzeichnungspflicht beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 22 Abs. 2 Nr. 7 UStG) Aufzeichnungspflicht bei Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ( 22 Abs. 2 Nr. 8 UStG)

19 Aufzeichnungspflicht beim unternehmensinternen Verbringen von Gegenständen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 22 Abs. 4a UStG) Aufzeichnungspflicht bei Erhalt von Gegenständen zu deren Bearbeitung und Begutachtung ( 22 Abs. 4b UStG) Aufzeichnungspflichten des Lagerhalters ( 22 Abs. 4c UStG) Aufzeichnungspflichten im Fall des 13c UStG ( 22 Abs. 4d und 4e UStG) Pflicht zur Führung eines sog. Umsatzsteuerheftes ( 22 Abs. 5 UStG) Umsatzsteuer-Prüfungen 12.1 Allgemeines Umsatzsteuer-Sonderprüfung Umsatzsteuer-Nachschau ( 27b UStG) Multilaterale Umsatzsteuerprüfungen Übergangsvorschriften 13.1 Umsatzsteuerrechtliche Übergangsregelungen ( 27 UStG) Zivilrechtliche Auswirkungen bei Änderungen des UStG Ausgleichsansprüche nach 29 UStG Berechnung der Umsatzsteuer gegenüber dem Leistungsempfänger bei gesetzlich vorgeschriebenen Entgelten Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt 14.1 Allgemeines Weiterentwicklung des Unionsrechts Eckpunkte der Umsatzbesteuerung im Binnenmarkt Beteiligte, Fiskalvertretung Beteiligte an innergemeinschaftlichen Umsatzgeschäften Fiskalvertretung Allgemeines Voraussetzungen der Fiskalvertretung Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters Rechnungen im Fall der Fiskalvertretung Untersagung der Fiskal Vertretung Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsverfahren Zweck und Bedeutung der USt-IdNr Aufbau der USt-IdNr Vergabe der deutschen USt-IdNr Gültigkeit der erteilten USt-IdNr Datenaustausch zwischen den Landesfinanzverwaltungen und dem Bundeszentralamt für Steuern Erteilung einer USt-IdNr. in anderen Mitgliedstaaten Bestätigungsverfahren

20 14.4 Innergemeinschaftliche Umsätze, Systematik Innergemeinschaftlicher Erwerb Überblick Der Grundtatbestand des la Abs. 1 UStG Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen Entgeltliche Lieferung Lieferung eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens Warenbewegung von einem Mitgliedstaat in einen anderen Erwerbervoraussetzungen ( la Abs. 1 Nr. 2 UStG) Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei sog. Schwellenerwerbern wegen NichtÜberschreitens der Erwerbsschwelle ( la Abs. 3 UStG) Unbeachtlichkeit der Erwerbsschwelle bei Erwerb neuer Fahrzeuge und verbrauchsteuerpflichtiger Waren ( la Abs. 5 UStG) Verzicht auf die Anwendung der Erwerbsschwellenregelung des la Abs. 3 UStG ( 1 a Abs. 4 UStG) Einschränkung der Erwerbsbesteuerung bei bestimmten Einrichtungen ( lc Abs. 1 UStG) Zeitpunkt und Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Zeitpunkt des innergemeinschaftlichen Erwerbs Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb ( 4b UStG) Steuersatz Bemessungsgrundlage Entstehung der Steuerschuld, Steuerschuldnerschaft Abrechnung des Erwerbsvorgangs Vorsteuerabzug Aufzeichnungspflichten, Buchung der Erwerbsteuer Erwerbsbesteuerung beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen von Gegenständen ( la Abs. 2 UStG) Allgemeines Voraussetzungen Verbringen zu einer nicht nur vorübergehenden Verwendung Nicht steuerbare Verbringensfälle Der Art nach vorübergehende Verwendung Befristete Verwendung Freiwillige Besteuerung des Verbringens in entsprechender Anwendung des 3 Abs. 8 UStG Zeitpunkt des Verbringens Bemessungsgrundlage Entstehung der Steuer Belegaustausch, Aufzeichnungspflichten Vorsteuerabzug Sonderfall: Verbringen durch die deutschen Streitkräfte ( lc Abs. 2 UStG) Innergemeinschaftlicher Erwerb in den in 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten Besteuerungsverfahren

21 14.6 Innergemeinschaftliche Lieferung ( 6a UStG) Systematik Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung i. S. des 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, a UStG Steuerbare Lieferung Warenbewegung aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) Abnehmervoraussetzungen ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, a UStG) Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG) Nachweis der Voraussetzungen ( 6a Abs. 3 UStG) Allgemeines Belegnachweis in Beförderungsfällen Belegnachweis in Versendungsfällen Belegnachweis in Sonderfällen Buchnachweis Vertrauensschutz bei unrichtigen Angaben des Abnehmers ( 6a Abs. 4 UStG) Rechnungsausstellung Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher Lieferungen in USt- Anmeldungen ( 18b UStG) Zusammenfassende Meldung Aufzeichnungspflichten, Buchung der innergemeinschaftlichen Lieferungen Innergemeinschaftliche Lieferungen an juristische Personen für den nichtunternehmerischen Bereich ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, b UStG) Lieferung von neuen Fahrzeugen ( 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst, c UStG) Sonderfälle der innergemeinschaftlichen Lieferung Innergemeinschaftliches unternehmensinternes Verbringen ( 3 Abs. la und 6a Abs. 2 UStG) Innergemeinschaftliche Lieferungen pauschalierender Land- und Forstwirte Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte Allgemeines Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte mit Ankunftsort im Inland Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte mit Abgangsort im Inland Innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte ( 25b UStG) Allgemeines Voraussetzungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Einzelnen Rechtsfolgen bei Vorliegen aller Voraussetzungen des 25b Abs. 1 und 2 UStG Praktische Konsequenzen für deutsche Unternehmer

22 14.8 Ort der Lieferung bei innergemeinschaftlichen Beförderungs- und Versendungslieferungen an private Endverbraucher und Schwellenerwerber (Versandhandelsregs :lung) f 5.1 Uberblick f 5.2 Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem Inland an Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet ! Voraussetzungen für die Anwendung der Ortsbestimmung des 3c UStG ! Liefergegenstand i. S. des 3c Abs. 1 UStG ! Innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung durch den Lieferer ! Abnehmervoraussetzungen ! Uberschreiten der Lieferschwelle des Bestimmungslandes ! Verzicht auf die Anwendung der Lieferschwelle ( 3c Abs. 4 UStG) ! Durchführung der Versteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat ! 5.3 Innergemeinschaftliche Versandhandelslieferungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland ! 5.4 Kontrolle Sonderregeln für den innergemeinschaftlichen Erwerb und die innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge Übersicht über die Regelungen Begriff des neuen Fahrzeugs Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge im Inland Erwerb durch Unternehmer (auch Kleinunternehmer) für das Unternehmen oder juristische Personen (des Privatrechts oder des öffentlichen Rechts) Erwerb durch andere Erwerber (Fahrzeugeinzelbesteuerung) Durchführung der Fahrzeugeinzelbesteuerung Innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge Lieferung durch einen Unternehmer Lieferung durch Fahrzeuglieferer i. S. des 2a UStG Vorsteuerabzug Innergemeinschaftliche Dienstleistungen Begriff der innergemeinschaftlichen Dienstleistung Ausführung einer in Deutschland meldepflichtigen innergemeinschaftlichen Dienstleistung Voraussetzungen Rechtsfolgen für den leistenden Unternehmer Bezug einer im Inland steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Dienstleistung Voraussetzungen Rechtsfolgen Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen für NichtUnternehmer - Rechtslage ab Ortsverlagerung in den Mitgliedstaat der verwendeten USt-IdNr. - Rechtslage bis

23 14.13 Lieferungen und Restaurationsleistungen an Bord bestimmter Beförderungsmittel Allgemeines Abgangsort als Leistungsort Voraussetzungen für die Ortsbestimmung nach 3e UStG Zusammenfassende Meldungen ( 18a UStG), Kontrollverfahren Zweck der Zusammenfassenden Meldungen Meldepflicht ( 18a Abs. 1 bis 3 UStG) Meldezeitraum und zeitliche Zuordnung der meldepflichtigen Vorgänge Innergemeinschaftliche Warenlieferungen und Lieferungen i. S. des 25b Abs. 2 UStG Innergemeinschaftliche Dienstleistungen Sonderregelung für Unternehmer mit Befreiung von der Voranmeldungsverpflichtung Inhalt der Zusammenfassenden Meldung ( 18a Abs. 7 UStG) Form und Rechtsnatur der Meldung Änderung der Bemessungsgrundlage für meldepflichtige Umsätze Berichtigung von Zusammenfassenden Meldungen Durchführung der Kontrolle im Inland 1428 Literaturverzeichnis 1429 Abkürzungen 1431 Paragraphenschlüssel 1435 Stichwortverzeichnis