- Insolvenz als Chance -

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1 IHK-Vortrag Insolvenzals Chance für kleine und mittelständische Unternehmen Thema: Unternehmenskrise und Insolvenz für natürliche Personen Raimund Schafmeister, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Detmold Heinz Blome M.A., Schuldner- und Insolvenzberatung Paritätischer Wohlfahrtsverband, Detmold Jens Reinke, Leiter Unternehmensbetreuung, Sparkasse Detmold 1

2 Warum diese Veranstaltung? Wer ist insolvenzgefährdet? IHK-Vortrag Insolvenzals Chance 3 Unternehmen Nach Umsatz Jahresumsatz unter 500TEUR 60,3%* Nach Alter Junge Unternehmen < 6 Jahre 46,8%* Nach Rechtsform Freiberufler, kleine Gewerbetreibende 48,5%* GmbH 39,8%* *= Anteil an den Unternehmensinsolvenzen Quelle: Creditreform IHK-Vortrag Insolvenzals Chance 4 2

3 Privatpersonen Insolvenzberatungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (Quelle: Statistisches Bundesamt 2007) , ,3 beratene Personen in % Anteil an der Gesamtbevölkerung in % 10 9, und älter IHK-Vortrag Insolvenzals Chance 5 Was ist das Ergebnis? Anzahl der Insolvenzverfahren in Deutschland Gesamtinsolvenzen Unternehmensinsolvenzen Verbraucherinsolvenzen sonstige Insolvenzen (Schätzung) IHK-Vortrag Insolvenzals Chance 6 3

4 Wo liegen die Hauptgründe bei Privatpersonen? IHK-Vortrag Insolvenzals Chance 7 Wo liegen die Hauptgründe bei Unternehmen? Managementfehler 71,4% Absatz, Auftragslage, Konkurrenz 34,4% Finanzierungsprobleme 20,2% IHK-Vortrag Insolvenzals Chance 8 4

5 Was hat das miteinander zu tun? Unternehmensprobleme, die auf die Familie durchschlagen können: - Finanzierung (priv. Sicherheiten) - Gewinneinbruch (Lebensunterhalt) - Nachfolge Private Probleme, die auf das Unternehmen durchschlagen können: - Scheidung, Trennung, Unterhalt - Zugewinnausgleich - Verlust einer wichtigen Arbeitskraft - Krankheit - Unfall 9 Zur Auflockerung Wer spielt hier eigentlich mit? 10 5

6 und: 11 Ausgangslage: Potentielle Krise: Bestimmte Entwicklungen zeigen eine Krisengefahr an, die jedoch nicht konkret ist. Der Handlungsspielraum ist groß, Entscheidungsoptionen sind vorhanden, Zeitdruck ist nicht gegeben. Latente Krise: Stadium, in dem Warnsignale (Umsatzrückgang, Kostensteigerung etc.) vorhanden sind, Auch hier noch großer Handlungsspielraum, jedoch gewisser Zeitdruck. Da bereits lokal begrenzte Warnsignale auf andere Unternehmensbereiche übergreifen könnten. Akute Krise : Dieses Krisenstadium hat Außenwirkung, so dass Kuden / Lieferanten / Banken hiervon Kenntnis erlangen und reagieren könnten. Unternehmerische Handlungsspielräume sind gegenüber anderen Krisenstadien deutlich eingeengt. Die Krisenauswirkungen zwingen zu schnellen Handlungen. 12 6

7 Drohendes Szenario: Zahlungsstockung Zahlungsunfähigkeit Überschuldung Insolvenz 13 Wann muss ich auf die Krise reagieren? Reaktionszeit Eintritt der Wirkung 14 7

8 Letzte Möglichkeit vor der Insolvenz: Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen bei Unternehmen CHANCE 1 Grundlage : Von externem Dritten erstelltes Sanierungskonzept auf Basis IDW S 6 Gliederung Sanierungskonzept nach IDW S 6: 1. Vorbemerkungen 2. Grundlagen 3. Darstellung und Analyse des Unternehmens 4. Ausrichtung am Leitbild des sanierten Unternehmens 5. Stadiengerechte Bewältigung der Unternehmenskrise 6. Integrierte Sanierungsplanung 7. Berichterstattung und zusammenfassende Schlussbemerkung Voraussetzung: Sanierungsfähigkeit -> gegeben, wenn positive Fortführungprognose (keine zwingenden Insolvenzgründe) und nachhaltige Fortführungsfähigkeit (ausreichende Rendite) vorliegen 15 Letzte Möglichkeit vor der Insolvenz: Außergerichtliche Einigung mit Zahlungsplan Gesamtfor derung Anteil an der Gesamtforder ung in % monatlic he Rate 1. Jahr 2. Jahr 3. Jahr 4. Jahr 5. Jahr 6. Jahr Summe Gläubiger A ,00 62,5 62,50 750,00 750,00 750,00 750,00 750,00 750, ,00 Gläubiger B 5.000,00 31,25 31,25 375,00 375,00 375,00 375,00 375,00 375, ,00 Gläubiger C 1.000,00 6,25 6,25 75,00 75,00 75,00 75,00 75,00 75,00 450,00 100, , , , , , , ,00 Summen ,00 Problem: Einigung nur mit bekannten Gläubigern möglich und nur zulässig, wenn alle Gläubiger einverstanden sind. 16 8

9 und wenn es doch zu spät war? Verfahrensarten Verbraucherinsolvenzverfahren (IK-Verfahren) Regelinsolvenzverfahren für alle Selbstständigen (IN-Verfahren) 17 Restschuldbefreiung Wohlverhaltensperiode 6 Jahre minus Dauer Insolvenzverfahren Evtl. Insolvenzplanverfahren (Vergleich mit Gläubigern) Insolvenzverfahren Insolvenzantrag / evtl. vorl. Verfahren 18 9

10 Insolvenzzwecke: Sicherung des Lebensnotwendigen Dauerhafte Entschuldung Falls möglich: Rettung des Unternehmens Bestmögliche Gläubigerbefriedigung 19 Kosten des Insolvenzverfahrens: Welche Kosten kommen auf Sie zu? Verfahrenskosten: IK ca / IN ca. 3000,- bei geringer oder keiner Masse. Gerichtskosten und Vergütung des Treuhänders, min 120,00 p.a. (Kostenstundung möglich) 20 10

11 denn nicht nur wir haben wirtschaftliche Probleme 21 Was bleibt Ihnen mindestens? Nettolohn bis (gilt ähnlich auch Unterhaltsberechtigte für Selbstständige) Personen ,00 990,00-999, , ,99 262,40 2, , , ,99 549,40 207,05 83,01 0, ,99 696,40 312,05 167,01 63,29 0, ,99 843,40 417,05 251,01 126,29 42,88 >=5 0,

12 Wie sichern Sie ihr unpfändbares Einkommen? Seit gibt es das Pfändungsschutzkonto (kurz P-Konto) Exkurs: 23 Dimension des Problems Bisher ca bis Kontopfändungen monatlich bundesweit Dimension der Kontolosigkeit nicht genau bekannt, aber erheblich (vgl. Bericht der Bundesregierung zur ZKA-Empfehlung vom ) 24 12

13 Einführung - Problematik? Kontopfändungen P-Konto Mangelnde Umsetzung der ZKA-Selbstverpflichtung P-Konto Kontokündigungen Kontolosigkeit 25 Drei-Stufen-Pfändungsschutz Schutz durch Vollstreckungsgericht Schutz durch Bescheinigung Allgemeiner Grundfreibetrag 26 13

14 Grundprinzipien des P-Konto ( 850k ZPO) Eine Person = ein P-Konto (Abs.8) Anspruch auf Umwandlung (Abs. 7) Schutzzeitraum = Kalendermonat (Abs. 1) Sockelfreibetrag und ggf. (Abs. 1) Zusatzfreibeträge bei vorliegender (Abs. 1) Bescheinigung (Abs.5) 27 Sockelbetrag gem. 850k Abs. 1 Satz 1 n.f. i.v. m. 850c, 2a ZPO Erhöhungsbetrag weitere Person 206,56 Erhöhungsbetrag 1.Person 370,76 Grundfreibetrag 985,15 Ende Exkurs 14

15 Ablauf des Insolvenzverfahrens Vorgeschaltet häufig Sachverständigengutachten evtl. vorl. Verfahren 1. Eröffnung des Insolvenzverfahrens (nicht zu verwechseln mit Anordnung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens) 2. Bestimmung eines Berichtstermins, in dem die wirtschaftliche Situation des Schuldners mit den Gläubigern besprochen wird 3. Bestimmung eines Prüfungstermins, in dem die Forderungen geprüft werden 4. Bestimmung des Schlusstermins, wenn das Verfahren abschlussreif ist Ankündigung der Restschuldbefreiung 5. Aufhebung des Verfahrens nach Verteilung des Vermögens 6. Beginn der Wohlverhaltensperiode 7. Erteilung der Restschuldbefreiung Der Schuldner muss zu den Gerichtsterminen nicht erscheinen. Er wird aber jeweils geladen 29 Welches sind die häufigsten wesentlichen Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf den Schuldner: Verlust des Bankkontos, 115, 116 InsO (nicht bei P-Konto) Information des Arbeitgebers durch den Insolvenzverwalter Information des Vermieters durch den Insolvenzverwalter Verwertung des pfändbaren Vermögens durch Verkauf / Versteigerung (Auto, Lebensversicherungen etc.) Nichteintritt des Verwalters in bestehende Verträge (evtl. Verlust des Telefonanschlusses, Beendigung von Leasingverträgen, Zeitschriftenabonnements, o.ä.) Grundsätzlich Beendigung der Selbständigkeit, Ausnahme 35 II InsO CHANCE 2 Fazit: Gute Beratung im Vorfeld erspart Ärger im Insolvenzverfahren! 30 15

16 Insolvenzplanverfahren CHANCE 3 Möglichkeit eines gerichtlichen Vergleichs mit allen teilnehmenden Gläubigern Bisher erhebliche gesetzliche Anforderungen Novelle geplant Beispiele:

17 Insolvenzverfahren Gläubiger Schuldner Sind alle Forderungen erfasst? Auch Schulden bei Verwandten und Bekannten? Unterhaltsschulden (laufend und Rückstand Achtung Falle!) Prozesskostenhilfe Rückforderung von Sozialleistungen Mietschulden (auch aktuelle!) eventuell Recherche über Auskunfteien (Gerichtsvollzieher) Was passiert, wenn ich einen Gläubiger vergesse? Forderungen aus deliktischen Handlungen Sozialversicherungsbeiträge, aber zunehmend auch Gemeindesteuern und Abgaben und andere Gläubiger Frage nach Sicherheiten Abtretungen, Grundbuchliche Sicherheiten, Pfändungen, Sicherungsübereignungen, Pfandrechte etc. Verwertung des pfändbaren Vermögens (Was ist eigentlich Pfändbar und was nicht?) Sind alle Vermögenswerte angegeben? Verträge über vermögenswirksame Leistungen (unpfändbar?) Lebensversicherungen (auch wenn abgetreten oder verpfändet auch alte Versicherungen können auf Antrag unpfändbar werden) Auto (auch wenn geleast oder sicherungsübereignet), Computer, Erbschaften, Einkommensteuerjahresausgleich Lottogewinn Sind pfändbare Einkommensanteile vorhanden? 33 Insolvenzverfahren Verteilung der Insolvenzmasse im Verfahren und in der Wohlverhaltensperiode 1. Massekosten (Gerichtskosten und Verwaltervergütung) 2. Masseschulden ( z.b. offene Löhne) 3. Insolvenzgläubiger 34 17

18 Insolvenzverfahren Obliegenheiten und Pflichten des Schuldners Auskunfts- und Mitwirkungspflicht Vollständige und wahre Angaben (Vermögen, Einkommen und Forderungen) Angemessene Erwerbstätigkeit oder sich um eine solche zu bemühen Keine zusätzlichen Zahlungen an Gläubiger aus pfändbarem Einkommen Alle Einkünfte unterliegen der Pfändung (Steuererstattung, Erbe, Lottogewinn etc.) 35 Wohlverhaltensperiode Obliegenheiten und Rechte des Schuldners Auskunft-, Mitwirkungs- und Informationspflicht Angemessene Erwerbstätigkeit oder sich um eine solche zu bemühen Keine zusätzlichen Zahlungen an Gläubiger Hälfte des Erbe muss abgegeben werden Sonstige Einkünfte (Lottogewinn, Steuererstattung aus der Zeit nach Beendigung des Insolvenzverfahrens etc.) sind frei Es darf aus dem unpfändbaren Einkommen wieder Vermögen gebildet werden Möglichkeit der erneuten Selbständigkeit CHANCE

19 Wohlverhaltensperiode Beendigung Schlußtermin mit Gläubigerversammlung Anträge zu Versagung der Restschuldbefreiung Restschuldbefreiung Beginn der einjährigen Bewährungszeit CHANCE 5 37 In diesem Sinne: 38 19

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit 39 Weitere Informationen: Raimund Schafmeister, RA, FA für Insolvenzrecht Heinz Blome M.A., Schuldner- und Insolvenzberatung Jens Reinke, Leiter Unternehmensbetreuung

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