2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c.

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1 Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Teil 1 Die Eröffnungsverfahren in der EU. 3 A. Die Eröffnungsverfahren indeneu Mitgliedstaaten 4 I. Die Sicherungsmaßnahmen im österreichischen Recht 4 1. Die Grundzüge des Insolvezverfahrens 4 2. Das Eröffnungsverfahren 6 3. Die Sicherungsmaßnahmen 7 II. Die Sicherungsmaßnahmen im englischen und walisischen Insolvenzrecht 8 1. Grundzüge des Insolvenzverfahrens 9 2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 12 a. Das voluntary-winding up 12 b. Das compulsory winding up by the court 12 c. Die administration 14 d. Das Companys volutary arrangement 15 e. Das scheme of arrangement 15 / Das individual voluntary arrangement 15 g. Das bankruptcy Verfahren 16 III. Die Sicherungsmaßnahmen im französischen Recht Die Grundzüge des Insolvenzverfahrens Das Eröffnungsverfahren 17 a. Die procedure de sauvegarde 17 b. Das redressement und die liquidation judiciaire Die Sicherungsmaßnahmen 19 IV. Die Sicherungsmaßnahmen im polnischen Recht 19 /. Die Grundzüge des Insolvenzverfahrens Das Eröffnungsverfahren Die Sicherungsmaßnahmen 22 V. Die Sicherungsmaßnahmen im tschechischen Recht 23 /. Die Grundzüge des Insolvenzverfahrens Das Eröffnungsverfahren Die Sicherungsmaßnahmen 25 VI. Die Sicherungsmaßnahmen im italienischen Recht 26 /. Die Grundzüge des Insolvenzverfahrens 26 IX

2 2. Das Eröffnungsverfahren und die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 26 a. Das fallimento 26 b. Die liquidazione coatta amministrativa 27 c. Die amministrazione straordinaria 28 d. Das accordi di ristrutturazione dei debiti 29 e. Der concordato preventivo 29 / Das concordato fallimentare 29 B. Das Eröffnungsverfahren in Deutschland 30 I. Der Überblick über das Eröffhungsverfahren Die Insolvenzfähigkeit Die Insolvenzgründe 31 a. Die Zahlungsunfähigkeit 31 b. Die drohende Zahlungsunfähigkeit 32 c. Die Überschuldung Die Antragsrechte und-pflichten Die Antragsvoraussetzungen 35 a. Der Eigenantrag 35 b. Der Gläubigerantrag Die Wirkungen des Antrags 36 a. Der Amtsermittlungsgrundsatz und der Beibringungsgrundsatz 36 b. Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners Die Einführung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Die Abschlussentscheidung 37 II. Die Sicherungsmaßnahmen 38 /. Das Ziel der Anordnung Die Voraussetzungen der Anordnung Das Wirksamwerden von Sicherungsmaßnahmen Die Einsetzung eines vorläufigen Verwalters 43 a. Die Rechtsstellung des vorläufigen Verwalters 44 aa. Der starke vorläufige Verwalter 44 (1) Die Pflichten des Verwalters 44 (2) Das allgemeine Verßgungsverbot 45 (3) Die Rechtsfolgen eines Verstoßes 47

3 bb. Der schwache vorläufige Verwalter 48 cc. Der vorläufige Verwalter mit Einzelermächtigung 50 b. Die Bestellung des vorläufigen Verwalters 51 c. Die Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters 52 aa. Die Aufgaben raid Befugnisse des starken vorläufigen Verwalters 52 (1) Die Sicherung und Erhalt des Schuldnervermögens 52 (a) Die Feststellung der Masse und die Inbesitznahme 53 (b) Die Siegelung und die Versicherung 54 (c) Die Verwertung 54 (2) Die Unternehmensfortfiihrung 55 (a) Die Fortfiihrungspflicht 55 (b) Die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld 56 (c) Die Betriebsstillegung 59 (3) Die prozessuale Stellung 60 (4) Die Gutachtertätigkeiten 61 bb. Die Aufgaben und Befugnisse des schwachen Verwalters 61 d. Die Haftung 62 e. Die gerichtliche Aufsicht Das Vollstreckungsverbot 64 a. Das Verbot der Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen 64 b. Das Verbot der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Das Verwertungsverbot und Nutzungsrecht Die Haftanordnung und die Postsperre 68 a. Die Postsperre 68 b. Die Haftanordnung Die Abänderung und Beendigung von Sicherungsmaßnahmen Die Rechtsbehelfe gegen Sicherungsmaßnahmen 70 III. Die Dauer des Insolvenzeröffhungsverfahrens 70 XI

4 C. Der Vergleich der verschiedenen Systeme 72 I. Vergleich 72 II. Auswertung 75 Teil 2 Die Auswirkungen der EulnsVO 76 A. Die europäische Insolvenzverordnung 76 I. Die Entstehungsgeschichte 77 II. Die Grundgedanken Der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens Die modifizierte Universalität Die automatische Anerkennung Die Anwendbarkeit der lex fori concursus 82 III. Der Anwendungsbereich 83 /. Der persönlicher Anwendungsbereich Der sachliche Anwendungsbereich Der räumliche Anwendungsbereich Die Bereichs ausnahmen 85 B. Die Regelungen bzgl. Sicherungsmaßnahmen 86 I. Die Anerkennung bestimmter Sicherungsmaßnahmen nach Art. 16 EulnsVO Die Entscheidung C- 341/04 87 a. Der Sachverhalt 87 b. Die Vorlagefragen 89 c. Die Grundzüge der Entscheidung 91 d. Kritische Würdigung 94 xn aa. Die Auswirkung auf den Prioritätsgrundsatz und der Wettbewerb um die internationale Zuständigkeit 94 bb. Die Besonderheiten im deutschen Recht 99 (1) Die Anordnung in zwei getrennten Beschlüssen 99 (2) Die Bestellung eines starken oder schwachen vorläufigen Verwalters 99 (3) Zwischenergebnis 104 cc. Die Konsequenzen für die Regelungen in der EulnsVO 105 dd. Die Konsequenzen für den vorläufigen Verwalter 107

5 2. Die Anerkennung von Sicherungsmaßnahmen nach Art. 16 EulnsVO 109 a. Der erweiterte Anwendungsbereich von Art. 16 EulnsVO 109 b. Die automatische Anerkennung 110 c. Der ordre-public Vorbehalt 110 d. Die Rechtsmittel und die Aufhebung der Einsetzungsentscheidung 112 II. Die Anerkennung von Sicherungsmaßnahmen nach Art. 25 EulnsVO Die Entscheidungen über Sicherungsmaßnahmen nach Art. 251UAbs. 3 EulnsVO 114 a. Der Anwendungsbereich Art. 251 Unterabs. 3EulnsVO 115 b. Die automatische Anerkennung 117 c. Die Vollstreckung 117 d. Die Ausnahmen nach Art. 25 III EulnsVO 120 / Die Verstöße gegen anzuerkennende Sicherungsmaßnahmen 121 aa. Der Grundsatz 122 bb. Die Anwendung von Sonderanknüpfungen 122 cc. Die Konsequenzen für den vorläufigen Verwalter 123 g. Die Geltungsdauer bzw. die Beendigung der Maßnahmen Die Anerkennung von Maßnahmen nach Art Auswirkungen der Eurofood-Entscheidung 126 III. Die Anordnung von Maßnahmen nach Art. 38 EulnsVO 128 /. Der Anwendungsbereich 129 a. Grundsätzliches 130 b. Die Einschränkung durch Euro/ood 130 c. Das Erfordernis einer Niederlassung Der Antrag 133 a. Die Antragsbefugnis 133 b. Das Vermögen Die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen 134 Xffl

6 XIV a. Die Art der Maßnahme 135 b. Die Bindungswirkung des Antrags 135 c. Die Sonderfälle: konkrete Anordnungsmöglichkeiten des Gerichts 137 aa. Die Beantragung der vorläufigen Verwaltung durch den vorläufigen Verwalter des Hauptinsolvenzeröffiiungsverfahrens 137 bb. Die Verwertungsmaßnahmen Die Geltungsdauer 138 a. Die Eröffnung eines Sekundärverfahrens 138 b. Die Aufhebung der vorläufigen Verwaltung im Hauptinsolvenzverfahren 139 c. Die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens 140 d. Die Aufhebung durch das Insolvenzgericht 141 e. Die Rücknahme des Antrags nach Art. 38EuInsVO 141 C. Die Eröffnung von Parallelverfahren 142 I. Die Abgrenzung von Haupt- und Sekundärinsolvenzverfahren 143 II. Die Voraussetzungen für die Eröffnung von Parallelverfahren Grundsätzliches 145 a. Die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens 146 b. Das Erfordernis einer Niederlassung 147 c. Der Insolvenzgrund 147 d. Der Insolvenzantrag 148 e. Die Voraussetzungen nach der lex for i concursus secundarii Die Veränderungen durch die Eurofood-Entscheidung 149 a. Die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens 150 b. Die Antragsbefugnis 152 c. Zwischenergebnis 153 III. Mögliche Fallkonstellationen im Eröffmingsverfahren I 53 /. Bestellung eines vorläufigen Hauptinsolvenzverwalters und Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens *"

7 a. Die Voraussetzungen 153 b. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet Das Sekundärverfahren befindet sich im Eröffhungsstadium 156 a. Die Kompetenzkonflikte 156 b. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung im Sekundärverfahren Beide Verfahren befinden sich im Eröffhungsstadium 159 IV. Die Möglichkeit der Bestellung des Hauptinsolvenzverwalters als Verwalter des Sekundärverfahrens 160 V. Die Kooperationspflichten Der Grundsatz Die Adressaten 162 a. Der vorläufige Hauptinsolvenzverwalter 162 b. Der vorläufigen Verwalters eines Sekundärverfahrens Die Informationspflicht im Eröffnungsverfahren Die Kooperationspflicht im Eröffnungsverfahren Die Verweigerung der Kommunikation und Kooperation Die Kooperations- und Unterrichtungspflichten des Insolvenzrichters im Eröffnungsverfahren 169 D. Zwischenergebnis 171 I. Zusammenfassung 171 II. Auswertung 173 Teil 3 Das autonome deutsche internationale Insolvenzrecht und das UNCITRAL-Modellgesetz 175 A. Das UNCITRAL Model Law on Cross-Border Insolvency 176 I. Die Entwicklung 176 II. Der Regelungsinhalt 177 III. Die Regelungen bzgl. Sicherungsmaßnahmen Vor Anerkennung des Verfahrens Nach Anerkennung des Verfahrens Stellungnahme 181 XV

8 IV. Die Kooperation in grenzüberschreitenden Insolvenzeröffhungsverfahren 183 V. Zwischenergebnis 184 B. A utonomes deutsches internationales Insolvenzrecht 185 I. Die Grundsätze 186 II. Der Regelungsinhalt 186 III. Die Regelungen bzgl. Sicherungsmaßnahmen Die Anerkennung von Sicherungsmaßnahmen Die Beantragung von Sicherungsmaßnahmen Die Parallelverfahren 190 IV. Stellungnahme 191 Fazit 192 Zusammenfassung der Ergebnisse 199 Literaturverzeichnis 205 XVI

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