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1 AMTSBLATT DER GEMEINDE LEGDEN 21. Jahrgang Herausgegeben in Legden am 03. August 2017 Nummer 8/2017 Lfd. Nr. Datum Inhalt Seite Bekanntmachung der Widerspruchsrechte bei der Erteilung von Melderegisterauskünften und Datenübermittlungen Bekanntmachung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Industriepark A31 Legden Ahaus, Rathausplatz 1, Ahaus, vertreten durch die Verbandsvorsteherin Frau Bürgermeisterin Karola Voß und der Gemeinde Legden, Amtshausstraße 1, Legden, vertreten durch Herrn Bürgermeister Friedhelm Kleweken und Herrn Gemeindeverwaltungsrat Hans-Dieter Höltker über die Grundversorgung im Zweckverbandsgebiet Bekanntmachung der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden a) Anpassung des Änderungsbeschlusses gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Erteilung der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde gem. 6 BauGB Herausgeber: DER BÜRGERMEISTER DER GEMEINDE LEGDEN Vertrieb: - Das Amtsblatt liegt im Rathaus in Legden - Foyer - und im Bürgerservice, Legden, Hauptstraße 32 und in den örtlichen Kreditinstituten zur kostenlosen Mitnahme aus. Außerdem ist das Amtsblatt im Internet unter einsehbar. - Einzellieferung erfolgt durch die Gemeinde Legden, Fachbereich Finanzen und Zentrale Dienste, Amtshausstraße 1, Legden, gegen pauschale Portokostenerstattung (zzt. 1,60 EUR pro Einzellieferung). - Laufender Bezug ist im Jahresabonnement gegen ein Entgelt von 10,00 EUR möglich; Abbestellungen müssen bis spätestens eines Jahres bei der Gemeindeverwaltung vorliegen.

2 2 Lfd. Nr. 25 Gemeinde Legden Bekanntmachung Widerspruchsrechte bei der Erteilung von Melderegisterauskünften und Datenübermittlungen Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Regelungen werden von der Gemeinde Legden als Meldebehörde Melderegisterauskünfte und Datenübermittlungen über personenbezogene Daten aus dem Melderegister erteilt bzw. durchgeführt. Rechtsgrundlagen hierfür sind ab verschiedene Regelungen des Bundesmeldegesetzes, die dazugehörigen Bundes- und Landesverordnungen, das Meldegesetz NRW sowie weitere Spezialgesetze. Für einen Teil dieser gesetzlich vorgesehenen Melderegisterauskünfte bzw. Datenübermittlungen besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Ein etwaiger Widerspruch bleibt dann bis zu dessen Widerruf im Melderegister der Gemeinde Legden, sofern keine gesetzlichen Löschfristen bestehen. Die Gemeinde Legden informiert Sie über Ihre bestehenden Widerspruchsrechte bei folgenden Melderegisterauskünften bzw. Datenübermittlungen: 1. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen im Zusammenhang von Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten. Hierzu gehören auch Abstimmungen im Zusammenhang mit Volksbegehren, Volksentscheiden sowie Bürgerentscheiden. Rechtsgrundlagen: 50 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) sowie 8 Meldegesetzes Nordrhein-Westfalen (MG NRW) Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtsgrundlage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. 2. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk über Alters- oder Ehejubiläen Rechtsgrundlage: 50 Abs. 2 und 5 BMG Der Widerspruch gilt im Hinblick auf Ehejubiläen auch für den anderen Ehegatten/Lebenspartner und ist bei allen Meldebehörden einzulegen, in deren Zuständigkeitsbereich Sie mit einer Wohnung (bei mehreren Wohnungen) gemeldet sind. Bei der Weitergabe der Daten an Presse oder Rundfunk kann nicht ausgeschlossen werden, dass von dort auch eine Veröffentlichung im Internet erfolgt. 3. Melderegisterauskünfte/Datenübermittlungen an Adressbuchverlage zur Herstellung von Adressverzeichnissen in Buchform

3 3 Rechtsgrundlage: 50 Abs. 3 und 5 BMG Der Widerspruch ist bei allen Meldebehörden einzulegen, in deren Zuständigkeitsbereich Sie mit einer Wohnung (bei mehreren Wohnungen) gemeldet sind. 4. Datenübermittlungen an das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr. Die Datenübermittlung erfolgt bis 31.3 eines Jahres über Personen, die im nächsten Jahr volljährig werden und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Rechtsgrundlagen: 58c Abs. 1 des Soldatengesetzes (SG) i. V. m. 36 Abs. 2 BMG Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht. Ein etwaiger Widerspruch wird mit Vollendung des 18. Lebensjahres automatisch gelöscht. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. 5. Datenübermittlungen von Familienangehörigen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, sofern sie nicht derselben oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören. Familienangehörige sind der Ehegatte oder Lebenspartner, minderjährige Kinder und ihre Eltern von minderjährigen Kindern. Das Widerspruchsrecht gilt nicht, sofern die Daten für Zwecke des Steuerhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden. Rechtsgrundlage: 42 Abs. 1 bis 3 BMG Der Widerspruch kann nur bei der Meldebehörde eingelegt werden, bei der der alleinige Wohnsitz oder der Hauptwohnsitz (bei mehreren Wohnungen) besteht. Widersprüche, die nach der bisherigen Rechtslage eingetragen wurden, behalten ihre Gültigkeit. Legden, gez. Friedhelm Kleweken Der Bürgermeister

4 4 Lfd. Nr. 26 Gemeinde Legden Bekanntmachung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Zweckverband Industriepark A31 Legden Ahaus, Rathausplatz 1, Ahaus, vertreten durch die Verbandsvorsteherin Frau Bürgermeisterin Karola Voß und der Gemeinde Legden, Amtshausstraße 1, Legden, vertreten durch Herrn Bürgermeister Friedhelm Kleweken und Herrn Gemeindeverwaltungsrat Hans-Dieter Höltker über die Grundversorgung im Zweckverbandsgebiet; Hinweis gemäß 24 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Gemeinde Legden und dem Zweckverband Industriepark A 31 Legden-Ahaus vom 21./28. Juni 2017 sowie die Genehmigung durch den Landrat des Kreises Borken vom sind im Amtsblatt für den Kreis Borken Nr. 21 vom 25. Juli 2017 veröffentlicht. Die Veröffentlichung finden Sie unter dem folgendem Link: Legden, i.v. gez. Höltker Gemeindeverwaltungsrat Lfd. Nr. 27 Gemeinde Legden Bekanntmachung 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden a) Anpassung des Änderungsbeschlusses gem. 2 Abs. 1 BauGB b) Erteilung der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde gem. 6 BauGB Zu a) Der Rat der Gemeinde Legden hat in seiner Sitzung am 18. April 2016 die Einleitung der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden beschlossen. Weiterhin hat der Rat der Gemeinde Legden in seiner Sitzung am 24. April 2017 beschlossen, den Änderungsbeschluss vom 18. April 2016 dahingehend anzupassen, dass die Hochspannungsleitung in den Geltungsbereich der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden mit aufgenommen wird sowie die Änderung von Fläche für Landwirtschaft in Grünfläche im Süden des Änderungsbereiches (entlang des Legdener Mühlenbaches) berücksichtigt wird.

5 5 Zu b) Die vom Rat der Gemeinde Legden in seiner Sitzung am 24. April 2017 beschlossene 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden ist der Bezirksregierung Münster am 28. April 2017 gem. 6 BauGB zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Bezirksregierung Münster hat am 13. Juli 2017 (Az.: / /17) die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden gem. 6 BauGB genehmigt. Die 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden umfasst folgende Änderungspunkte: Ortsteil Legden Teilbereich 1 Änderung von Fläche für Landwirtschaft in Wohnbaufläche, Grünfläche und Fläche für Versorgungsanlagen mit Zweckbestimmung Abwasser, 10-kV- Oberleitung entfällt Teilbereich 2 Änderung von Wohnbaufläche in Grünfläche mit Zweckbestimmung Städtebauliches Grün überlagert von Fläche für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes Teilbereich 3 Änderung von Wohnbaufläche in Fläche für Landwirtschaft Der Geltungsbereich der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes besteht aus drei Teilbereichen, welche sich im Osten und Nordosten des Ortskerns Legden befinden. Die zwei nördlichen Teilbereiche 2 und 3 tauschen ihre Wohnbaufläche in gleicher Größenordnung mit dem südlichen Teilbereich 1. Der südliche Teilbereich 1 wird wie folgt begrenzt: Im Norden innerhalb der bestehenden Wohnbaufläche zwischen der Asbecker Straße und dem Legdener Mühlenbach mit Begrenzung der festgesetzten 10-kV-Oberleitung sowie der Asbecker Straße, im Osten durch die Zuwegung in Nord-Süd-Richtung Mühlenstiege sowie teilweise durch die Ackerflächen Roggenkamp im Abstand von etwa 80 m zur Zuwegung Mühlenstiege, im Süden durch die Böschungsoberkante des Legdener Mühlenbaches sowie teilweise durch die Ackerflächen Roggenkamp im Abstand von etwa 100 m zum Legdener Mühlenbach und im Westen durch die Straße Neustadt und die bestehende Wohnbaufläche zwischen der Asbecker Straße und dem Legdener Mühlenbach. Der nördliche Teilbereich 2 wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch die städtebauliche Grünfläche und durch das Grundstück Am Landwehr 4, im Osten durch die Straße Neustadt, im Süden durch die Straße Landwehrkamp sowie die Fläche des Regenrückhaltebeckens der angrenzenden Wohnbaufläche und im Westen durch die Grundstücke Schlesierstraße 26 und Der nördliche Teilbereich 3 wird wie folgt begrenzt: Im Nordwesten durch die Straße Neustadt, im Nordosten durch die Landstraße L 574, im Südosten durch die Asbecker Straße und im Südwesten durch die Ackerflächen Nienkamp.

6 6 Der Teilbereich 1 der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes fügt sich den südlichen und östlichen Geltungsgrenzen des Bebauungsplanes Roggenkamp, Ortsteil Legden Nr. 35 an. Die Lage der drei Teilbereiche ist im nachfolgenden Übersichtsplan grau umrandet dargestellt. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Legden in der Fassung der 37. Änderung mit der Begründung, dem Umweltbericht und der zusammenfassenden Erklärung nach 6 a Abs. 1 BauGB kann ab sofort während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Legden, Zimmer 23, Amtshausstraße 1, Legden, von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt des Flächennutzungsplanes wird auf Verlangen Auskunft erteilt. Bekanntmachungsanordnung: Die vom Rat der Gemeinde Legden am 24. April 2017 beschlossene und von der Bezirksregierung Münster am 13. Juli 2017 genehmigte 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Legden wird hiermit gem. den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB) und der Bekanntmachungsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BekanntmVO NRW) i. V. m. 11 der Hauptsatzung der Gemeinde Legden öffentlich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die Flächennutzungsplanänderung wirksam. Hinweise: (1) Gem. 215 Abs. 1 BauGB werden

7 7 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und 3. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Legden unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind. (2) Gem. 7 Abs. 6 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GO NRW gegen den Flächennutzungsplan nach Ablauf eines Jahres seit seiner Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde Legden vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Rechtsgrundlagen: Baugesetzbuch (BauGB) vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom (GV. NRW. S. 666) Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung BekanntmVO) vom 26. August 1999 (GV. NRW S. 516) Hauptsatzung der Gemeinde Legden vom 03. Juli 2014 in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen Legden, 02. August 2017 gez. Friedhelm Kleweken Bürgermeister

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