Verkehrssicherheitsarbeit. Herzlich Willkommen zur Veranstaltung. Huppertz. Erlöschen der Betriebserlaubnis. Bernd Huppertz 1

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1 Herzlich Willkommen zur Veranstaltung Erlöschen der Betriebserlaubnis Bernd 1

2 Bernd 2

3 Zulassungsvoraussetzung 19 II Die Zulassung erfolgt auf Antrag bei Vorliegen einer Betriebserlaubnis oder einer EG-Typgenehmigung durch Zuteilung eines amtlichen Kennzeichens. Die Zulassung wird auf Antrag erteilt, wenn das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht ( ) und eine Kfz- Haftpflichtversicherung besteht. 19 V Bernd 3

4 Zulassungsvoraussetzung 19 II Folgende Voraussetzungen müssen bereits vor der Zulassung erfüllt sein: o o Betriebserlaubnis EG-Typgenehmigung COC Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) Kfz-Haftpflichtversicherung 19 V Bernd 4

5 COC Papier Bernd 5

6 COC Papier Bernd 6

7 COC Papier Bernd 7

8 Zulassungs bescheinigung II Bernd 8

9 Die Betriebserlaubnis 2 Nr. 5 FZV 19 II 19 V Der Begriff Betriebserlaubnis wird weder im StVG noch in der definiert. Die Betriebserlaubnis ist die behördliche Bestätigung, dass das betreffende Fahrzeug (der zur Prüfung vorgestellte Typ), System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht. Bernd 9

10 Die Betriebserlaubnis Bernd 10

11 Die Betriebserlaubnis 2 Nr. 4 FZV 19 II 19 V Aufgrund einschlägiger EU-Richtlinien gewinnt die EG Typgenehmigung immer mehr an Bedeutung. Das ist die von einem Mitgliedstaat der EU erteilte Bestätigung, dass der zur Prüfung vorgestellte Typ eines Fahrzeugs ( ) die einschlägigen Vorschriften und technischen Anforderungen erfüllt. Bernd 11

12 Die Betriebserlaubnis Bernd 12

13 Die Betriebserlaubnis 19 II 19 V Bei den EU Richtlinien handelt es sich um: o Rili 2007/46/EG Rahmenrichtlinie o Rili 2001/85/EG über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung > 8 Sitzplätze o Rili 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zwei- und dreirädrige Kfz o Rili 2003/37/EG über die Typgenehmigung für Zugmaschinen und ihre Anhänger Bernd 13

14 Die Betriebserlaubnis 19 II Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs bleibt bis zu seiner endgültigen Außerbetriebsetzung wirksam. 19 V Bernd 14

15 Erlöschen BE 19 II Sie erlischt, wenn Änderungen vorgenommen werden, durch die 1. die in der BE genehmigte Fahrzeugart geändert wird 2. eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist 3. das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert wird 19 V Bernd 15

16 Erlöschen BE 19 II 19 V Das Erlöschen der Betriebserlaubnis kann nur durch willentlich auf Änderung gerichtetes Tun erreicht werden, d.h. durch Veränderung, Austausch, Hinzufügen Entfernen von Fahrzeugteilen, nicht also durch Verschleiß, Defekt und Reparatur. Bernd 16

17 Erlöschen BE (Alt. 1) 19 II Nr V Änderung der Fahrzeugart liegt vor, wenn das Fahrzeug so geändert wird, dass die für die ursprüngliche Fahrzeugart maßgeblichen Merkmale nicht mehr gegeben sind. Die Änderungen, erstrecken sich jedoch nur auf die Fahrzeugart, nicht auf die Aufbauart. Vgl. das Verzeichnis zur Systematisierung von Kfz und ihren Anhängern. Bernd 17

18 Erlöschen BE (Alt. 1) 19 II Nr V Änderung der Fahrzeugart Beispiele Pkw Lkw Pkw Wohnmobil Wohnmobil Lkw Lkw SAM Leichtkraftrad Krad Mofa Leichtkraftrad / Krad Kleinkraftrad Krad Bernd 18

19 Erlöschen BE (Alt. 1) 19 II Nr V Keine Änderung der Fahrzeugart liegt vor, z.b.: Mofa Kleinkraftrad Begründung: Mofas sind auf 25 km/h geschwindigkeitsreduzierte Kleinkrafträder der Klasse L1e Bei Tuning auf 45 km/h bleibt es immer noch ein Kleinkraftrad Bei Zweisitzigkeit bleibt es immer noch ein Kleinkraftrad, weil dort die Anzahl der Sitze nicht vorgeschrieben ist Bernd 19

20 Erlöschen BE (Alt. 2) 19 II Nr. 2 Die Betriebserlaubnis erlischt, wenn eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. 19 V Bernd 20

21 Erlöschen BE (Alt. 2) 19 II Nr V Gefährdung ist eine durch Tatsachen begründete Wahrscheinlichkeit, dass ein Schaden eintreten kann, z.b. wenn für die Verkehrssicherheit wesentliche Eigenschaften und Merkmale eines Fahrzeugs tatsächlich und direkt so beeinflusst werden, dass das in den Bau- und Betriebsvorschriften festgeschriebene Niveau der unvermeidbaren Gefährdung überschritten wird. Bernd 21

22 Erlöschen BE (Alt. 2) 19 II Nr. 2 Im Einzelfall ist nicht entscheidend, ob eine Gefährdung tatsächlich eingetreten ist oder nicht. Maßgeblich ist, ob eine Änderung an Fahrzeugteilen vorgenommen worden ist, durch die eine Gefährdung etwas konkreter zu erwarten ist 19 V amtl. Begr. VkBl. 1994, 249 OLG Düsseldorf NZV 1996, 249 OLG Köln NZV 1997, 283 Bernd 22

23 Erlöschen BE (Alt. 3) 19 II Nr V Die BE erlischt, wenn durch Änderung das Abgas- oder Geräuschverhalten des Fahrzeugs verschlechtert wird. Änderungen, durch die eine Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens eintritt, sind solche, die infolge baulicher Änderungen oder geänderter Einstellung von Teilen zu einer höheren als der zulässigen Emission führen. Bernd 23

24 Erlöschen BE (Alt. 3) 19 II Nr V Eine Verschlechterung des Abgasverhaltens liegt dann vor, wenn durch die Änderung die Grenzwerte der bei der Erteilung der BE zugrunde gelegten Abgasvorschrift überschritten werden. Eine Verschlechterung des Geräuschverhaltens liegt dann vor, wenn durch die Änderung die Geräuschwerte aus der BE überschritten werden. Bernd 24

25 Erlöschen BE (Alt. 3) 19 II Nr. 3 Die Emissionswerte sind in der Zulassungsbescheinigung I unter U.1 und U.3 aufgeführt: 19 V Bernd 25

26 Rechtsfolgen 19 II Nr V Grundsatz Die BE ist nicht (mehr) Bestandteil der Zulassung sondern vielmehr deren Voraussetzung. Daher greift das Erlöschen der BE grundsätzlich nicht die Zulassung an es liegt kein Zulassungsverstoß vor. Bernd 26

27 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Zulassungspflichtiges Fahrzeug wurde geändert, z.b.: Pkw Lkw Pkw Wohnmobil 19 V Bernd 27

28 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Das Fahrzeug ist nach wie vor zugelassen. Kein Verstoß gegen zulassungsrechtliche Vorschriften 19 V Bernd 28

29 Rechtsfolgen 19 II Nr V Änderung der Fahrzeugart Verstoß gegen 19 V OWi gemäß 69a II Nr. 1a BKatV nur bei wesentlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit Nr. 189a (Halter) Nr. 214a (Fahrer) DAR 9/2012, 541 (544) PVT 6/2012, 280 Bernd 29

30 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Fraglich ist, ob auch ein Verstoß gegen 30 I vorliegt? Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder gefährdet TBNR: = 25,- / = 90,- 19 V Bernd 30

31 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Zulassungsfreies Fahrzeug wurde geändert, z.b.: Mofa Krad Kleinkraftrad Krad Leichtkraftrad Krad 19 V Bernd 31

32 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Das Fahrzeug wird zulassungspflichtig. Verstoß gegen OWi gemäß 48 Nr. 1a FZV BKat Nr. 175 TBNR: = 70,- 19 V Bernd 32

33 Rechtsfolgen 19 II Nr V Änderung der Fahrzeugart Verstoß gegen 19 V OWi gemäß 69a II Nr. 1a BKatV nur bei wesentlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit Nr. 189a (Halter) Nr. 214a (Fahrer) DAR 9/2012, 541 (544) PVT 6/2012, 280 Bernd 33

34 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Fraglich ist, ob auch ein Verstoß gegen 30 I vorliegt? Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder gefährdet TBNR: = 25,- / = 90,- 19 V Bernd 34

35 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Zulassungsfreies Fahrzeug wurde geändert, z.b.: Mofa Leichtkraftrad 19 V Bernd 35

36 Rechtsfolgen 19 II Nr V Änderung der Fahrzeugart Zulassungsfreie Fahrzeuge dürfen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie über eine BE verfügen. Verstoß gegen OWi gemäß 48 Nr. 1a FZV BKat Nr. 175 TBNR: = 50,- Bernd 36

37 Rechtsfolgen 19 II Nr V Änderung der Fahrzeugart Verstoß gegen 19 V OWi gemäß 69a II Nr. 1a BKatV nur bei wesentlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit Nr. 189a (Halter) Nr. 214a (Fahrer) DAR 9/2012, 541 (544) PVT 6/2012, 280 Bernd 37

38 Rechtsfolgen 19 II Nr. 1 Änderung der Fahrzeugart Fraglich ist, ob auch ein Verstoß gegen 30 I vorliegt? Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder gefährdet TBNR: = 25,- / = 90,- 19 V Bernd 38

39 Rechtsfolgen 19 II 19 V Gefährdung Verstoß gegen 19 V OWi gemäß 69a II Nr. 1a BKatV nur bei wesentlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit (hier: Gefährdung) Nr. 189a (Halter) Nr. 214a (Fahrer) Bernd 39

40 Rechtsfolgen 19 II Gefährdung Fraglich ist, ob auch ein Verstoß gegen 30 I vorliegt? Fahrzeuge müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass ihr verkehrsüblicher Betrieb niemanden schädigt oder gefährdet TBNR: = 25,- / = 90,- 19 V Bernd 40

41 Rechtsfolgen 19 II 19 V Abgas-/Geräuschverhalten Verstoß gegen 19 V OWi gemäß 69a II Nr. 1a BKatV nur bei wesentlicher Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit Nr. 189a (Halter) Nr. 214a (Fahrer) DAR 9/2012, 541 (544) PVT 6/2012, 280 Bernd 41

42 Rechtsfolgen 19 II Abgas-/Geräuschverhalten Es liegt kein Verstoß gegen 30 I vor. 19 V Bernd 42

Erlöschen der Betriebserlaubnis

Erlöschen der Betriebserlaubnis 19 I Die BE ist zu erteilen, wenn das Fz anstelle der Vorschriften der die Einzelrichtlinien erfüllt, die genannt sind in... 19 I Nr. 1 19 I Nr. 2 19 I Nr. 3 Rili 2007/46/ EG Rili 2003/37/ EG Rili 2002/24/

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