Energiewende in Stuttgart

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1 Energiewende in Stuttgart Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände Januar 2016 Verein zur Förderung kommunaler Stadtwerke e.v. Michael Fuchs... Eduard-Steinle-Straße Stuttgart... Tel.: 0711/ Fax: 0711/

2 Energiewende Stuttgart - Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände, Stand 01/2016 Seite 1 Aktion Stadtwerke BürgerEnergie Stuttgart eg AK Energie Stuttgart im BUND AK Energie Stuttgart im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.v. Kommunale Stadtwerke e.v. Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) Naturfreunde Stuttgart e.v. LOKALE AGENDA Heumaden Riedenberg Sillenbuch Arbeitskreis Umweltfreundliche Energien SolarAgenda e.v. Verein zur Förderung der Solarenergienutzung in Heumaden, Riedenberg und Sillenbuch Stuttgart Solar e.v. Verkehrsclub Deutschland, Kreisverband Stuttgart e. V.

3 Energiewende Stuttgart - Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände, Stand 01/2016 Seite 2 Inhaltsverzeichnis Seite 1 Netze und Energiesystemwende Erzeugung Vertriebsgesellschaft Stadtwerke (60 %) mit EWS Schönau (40 %) Energetische Sanierung muss sozialverträglich sein Schlussbemerkung...6

4 Energiewende Stuttgart - Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände, Stand 01/2016 Seite 3 Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände 1 zum Energiekonzept 2016 der Landeshauptstadt Stuttgart Wir begrüßen die ersten Schritte der Stadt Stuttgart zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben bei der Energieversorgung für Bürger, Wirtschaft und Stadt. Es ist erfreulich, dass der Oberbürgermeister sich mit Energiefragen befasst und er die Gemeinderäte schrittweise an die wichtigen Aufgaben der kommunalen Energieversorgung heranführt. Bei der Stadtverwaltung und im Gemeinderat werden so (nach dem Verkauf aller Versorgungsaktivitäten im Jahr 2000) wieder Kompetenzen für die Diskussion energiepolitischer Fragen aufgebaut. Erfreulich ist besonders, dass es gegen Ende der Diskussion des Konzepts endlich gelungen ist, den Stadtwerken den Einstieg in die Entwicklung der urbanen Energiesysteme und der Umsetzung der urbanen Energiewende in Stuttgart zu eröffnen. 1 Netze und Energiesystemwende Zum konnte ein erster Erfolg erreicht werden: die Senkung des Netznutzungsentgeltes Strom durch die Einrichtung eines eigenen Netzbetriebs durch die Stuttgart Netze GmbH 3. Das ebenfalls zum Verteilnetz gehörende lukrative Hochspannungsnetz will die EnBW erst nach langwierigen Gerichtsverfahren herausgeben. Auch beim Gasnetz gibt es wegen des Streits um die Hochdruckanlagen erhebliche Verzögerungen. Beim Fernwärmenetz beruft sich die EnBW auf ein Ewigkeitsrecht und verweigert die Herausgabe 4. Diese Themen werden im Energiekonzept der Stadt nicht angesprochen. Kritische Beiträge zu diesen Themen blieben bisher unbeachtet. Für einen wirksamen Beitrag zu einer Energiewende müssen aber wesentliche weitere Schritte erfolgen. Es ist eine Energiesystemwende erforderlich. Strom, Wärme, Speicher, Stoffströme und Mobilität (siehe IEKK) müssen stärker miteinander gekoppelt und als Gesamtsystem optimiert werden. 5 Das gesamte Energiesystem ist mit Blick auf die Kosten möglichst optimal umzubauen. Nah- und Fernwärmenetze, die verstärkt mit Solarthermie gespeist werden, gewinnen zunehmend an Bedeutung. 6 Besonders bei der Wärmewende im Gebäudebereich besteht Nachholbedarf. Die Verkehrswende ist bisher nicht vorangekommen. Der Einstieg in die ökologische Mobilität 7 kann bei den Stadtbussen erfolgen. Elektromobilität im öffentlichen Personennahverkehr funktioniert in mehreren europäischen Städten Ergänzung zum Diskussionspapier der, Stand Mai und September Die gemeinsame Netzgesellschaft bezeichneten OB Kuhn und EnBW-Vorstand Mastiaux als revolutionäre Keimzelle Ob nach dem neuen Vergaberecht (GWB) eine In-House-Vergabe möglich ist, wäre zu prüfen Bundesregierung in Energieeffizienzstrategie Gebäude Wege zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand, BT-Drs. 18/6782 vom S. 50 Interaktion Strom-Wärme; Staiß, Vorstand ZSW in Staatsanzeiger BW vom Studie des Fraunhofer-ISE, Staatsanzeiger vom S. 7 Auf Bundesebene will im Februar 2016 die Bundesregierung über Förderinstrumente entscheiden, Süddeutsche Zeitung vom Zu den früheren fortschrittlichen Grundsätzen der Landes-CDU Stuttgarter Zeitung vom

5 Energiewende Stuttgart - Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände, Stand 01/2016 Seite 4 Die Stadtwerke Stuttgart und die EnBW sind beim Strom- und Gasnetz Partner, aber mit teils sehr unterschiedlichen Interessen und insbesondere beim Fernwärmenetz mit divergierenden Rechtspositionen. Es ist Aufgabe der Stuttgarter Kommunalpolitiker und der Landespolitik, die politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende in der größten Stadt des Landes zu schaffen. Wir fordern die Stadt Stuttgart auf, ein technisch-wirtschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben, um die Voraussetzungen für ein zukunftsfähiges Energiesystem und damit eine wirkliche Energiewende in der Groß- und Industriestadt Stuttgart zu untersuchen und mit den Bürgern offen zu diskutieren. 2 Erzeugung Bundesweit decken die erneuerbaren Energien 2015 rd. 33 % des Bruttostromverbrauchs in Deutschland 9. Der Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch für Wärme soll bis 2020 auf 14 % erhöht werden. 10 Der Nachholbedarf für die Industriestadt Stuttgart auf der Grundlage eines technisch-wirtschaftlichen Konzepts wird immer deutlicher 11. Für das Stuttgarter Sondermodell stadtinternes Contracting über das Amt für Umweltschutz wurden im Doppelhaushalt 1,85 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Stadt hat bisher nicht aufgeklärt, inwieweit diese Investitionen durch die Stadtwerke wirtschaftlicher wären und in wie vielen Fällen durch Maßnahmen des Amtes Keimzellen für BHKWs und Nahwärmenetze und damit eine effiziente Wärmeversorgung für die Bürger blockiert wurden und in Zukunft weiter blockiert werden. 3 Vertriebsgesellschaft Stadtwerke (60 %) mit EWS Schönau (40 %) Die Stadtwerke Stuttgart Vertriebsgesellschaft konnten zum Jahresende den Stromund Gaskunden registrieren 12. Die Stadtwerke senkten zum den Strompreis pro kwh von 26,75 Cent auf 26,25 Cent. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3500 KWh zahlt somit 17,50 Euro weniger 13. Der Ökostrom stammt zu 100 % aus erneuerbaren Energien. 14 Der Gaspreis bleibt unverändert. Die EnBW erhöht ab dem die Verbrauchspreise in der Grundversorgung Strom (EnBW Komfort) um 2,6 %. Rund die Hälfte der Stromkunden der EnBW ist noch in diesem Z.B. die Stadtwerke Münster haben im Frühjahr 2015 fünf Elektrobusse in Betrieb genommen und mehrere europäische Bushersteller bauen den getriebelosen Radnabenantrieb ein. RegioBusiness Region Hohenlohe Franken, November 2015 Nr. 164 S ZSW und BDEW in Staatsanzeiger BW vom ; Agora 32,5 %; 2014 noch 27,4 %; MVV: 40 % der neuen Windkraftanlagen müssten in Süddeutschland entstehen, Stuttgarter Zeitung vom Das Parlament vom , 2. EEWärmeG-Erfahrungsbericht, BT-Drs. 18/6783 Im Parteiprogramm der Grünen steht: Die Zukunft der Energieversorgung ist solar und dezentral, also nicht die Gegenwart. Stuttgarter Zeitung Die Online-Preisvergleiche sind häufig nicht unabhängig, weil sie sich über Provisionen finanzieren, Süddeutsche Zeitung vom zu einer Anfrage der Grünen im BTag Amtsblatt vom S. 11

6 Energiewende Stuttgart - Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände, Stand 01/2016 Seite 5 teuren Grundversorgungstarif. 15 Sie begründet dies mit gestiegenen gesetzlichen Umlagen sowie gestiegenen Netzentgelten. 16 Sie erklärt, dass die staatlich regulierten Netzentgelte, die vom örtlichen Netzbetreiber (also der Stuttgart Netze GmbH) erhoben werden, vielerorts ab dem steigen würden. Da die Netzentgelte in Stuttgart durch die Stuttgart Netze GmbH aber deutlich gefallen sind, erhöht sich die Gewinnmarge der EnBW beim Stromvertrieb in Stuttgart. Unbekannt scheint weiter zu sein, wie viele Stuttgarter Haushalte in 2015 von Stromabschaltungen betroffen waren und wie vielen Haushalten mit wie vielen Menschen eine Sperre angedroht wurde. 17 Besonders in Baden-Württemberg, also auch in Stuttgart, wurden 2015 hohe Gaspreise bezahlt. Ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von KWh zahlt um 172 Euro überhöhte Gaspreise. 18 Gesunkene Einkaufspreise werden in der Branche nur verzögert weitergegeben. Ein gesonderter Netzbetrieb für das Gasnetz besteht für Stuttgart noch nicht. Eine Neustrukturierung des Vertriebs durch vollständige Übernahme der Gesellschaftsanteile durch die Stadtwerke und Professionalisierung ist erforderlich. Die Stadt - der OB und der Gemeinderat - zeigen beim Vertrieb dem Bürger, ob sie die Energiewende als ihre Aufgabe ansehen. 4 Energetische Sanierung muss sozialverträglich sein Die Gebäudesanierung ist längst nicht mehr nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. In den kommenden Monaten soll neu geregelt werden, wie die Kosten auf Mieter, Vermieter und Staat verteilt werden sollen. Die Energiewende kann nicht auf dem Rücken der Mieter ausgetragen werden, so der DMB. 19 Die Modernisierungskosten können bisher mit 11 % auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Für viele Mieter ist dies eine gravierende Mehrbelastung im Extremfall müssen sie ausziehen, weil sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. 20 Viele Vermieter realisieren heute oft weniger als die 11 %, insbesondere kommunale Wohnungsunternehmen (wie die SWSG), die nicht so stark unter Renditedruck stehen und viele Mieter mit geringem Einkommen haben, die sich starke Mieterhöhungen nicht leisten könnten. In Großstädten gibt es immer wieder Fälle, in denen Mieter aus ihren Wohnungen hinausmodernisiert werden. Eine energetische Vollmodernisierung bedeutet für viele Mieter oft eine Mehrbelastung von 20, 30 oder 40 %. Der OB stellt zwar im Vorwort zum Energiekonzept fest, dass unsere Energieversorgung nur dann nachhaltig ist, wenn sie nicht nur ökologisch und wirtschaftlich ist, sondern auch sozial gerecht. Die Kosten müssen auch von sozial schwachen (gemeint einkommensschwachen) Haushalten getragen werden können. Eine politische Positionierung zu dieser für viele Haushalte wichtigen sozialen Frage ist im Energiekonzept nicht ersichtlich Stuttgarter Zeitung vom Bekanntmachung in der Stuttgarter Zeitung vom Das Parlament vom : 2014 wurden bundesweit Haushalte abgeschaltet und 7 Mio. Haushalten eine Sperre angedroht. Die Kosten für Strom und Gas sind zwar in den Regelsätzen enthalten, werden aber von vielen für zu niedrig angesehen. Stuttgarter Zeitung DMB-Geschäftsführer Ropertz in Süddeutsche Zeitung vom Nach einem Entwurf des BMJ vom November 2015 sollen nur noch 8 % umgelegt werden können.

7 Energiewende Stuttgart - Diskussionspapier der Stuttgarter Verbände, Stand 01/2016 Seite 6 5 Schlussbemerkung OB Kuhn sieht in seiner Haushaltsrede die Stadt bei der Energiewende gut aufgestellt: Wir verifizieren mit unseren Stadtwerken den Pariser Klimaschutzvertrag. 21 Diese Aussage entspricht nicht dem konkreten Handeln bei der Ausstattung der Stadtwerke in finanzieller und personeller Hinsicht. Im Vergleich zu anderen Städten und Stadtwerken im Land steht Stuttgart bei den Energiewende-Aktivitäten noch ganz am Anfang 22. Bleibt es bei den jetzigen Strukturentscheidungen, kann es in einigen Jahren zu einem bösen Erwachen kommen. Mutlosigkeit vor großen Aufgaben führt jedoch nicht zum Ziel. Der Gemeinderat wird sich auch in den nächsten Jahren intensiv mit der Schaffung der Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende in Stuttgart befassen müssen Stuttgarter Zeitung vom Wer wohlfeilen Wahlkampfaussagen glaubt, könnte leicht zu dem Schluss kommen, die Energiewende sei schon gelaufen: MP Kretschmann: Wir haben die Energiewende hinbekommen Sonntag aktuell Die Bürger sind dabei sachgerecht zu informieren und zu beteiligen. Als Beispiel die evangelische Kirche in Hamburg beim erfolgreichen Volksentscheid über den Rückkauf der Hamburger Energienetze, ( Wertediskussion ), FAZ vom