Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1 Stand: Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Definitionen Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik und den dazugehörenden Vertragsabschlüssen liegen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Bedingungen des Bestellers/Käufers (im Folgenden: Vertragspartner) sind für Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik unverbindlich. Nur soweit Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik abweichende Vereinbarungen ausdrücklich schriftlich bestätigt, gelten diese, jedoch ohne Wirkung für zukünftige Geschäfte. 2. Lieferpreise, Rechnungsprüfung Lieferungen, Montagen, Einbauten und Serviceleistungen erfolgen zu den vereinbarten Preisen. Die Zahlung wird sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Bei den Preisen handelt es sich um Bruttopreise im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Der Vertragspartner hat innerhalb einer angemessenen Frist die Rechnungsstellung zu prüfen. Reklamationen der Rechnungsstellung nach Ablauf von 4 Wochen werden von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik nicht mehr berücksichtigt. 3. Vertragsschluss, Bestätigung des Auftrages Mit der Auftragsbestätigung erklärt der Vertragspartner verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen (Vertragsangebot). Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik wird kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, die Annahme oder Ablehnung des Vertragsangebotes erklären. Die Annahme kann auch durch Auslieferung der Ware bzw. Ausführung des Auftrages erklärt werden. Der Vertrag zwischen dem Kunden und Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik kommt somit mit Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Durchführung des Auftrags durch Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik zu Stande. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. 4. Gewährleistung

2 Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik leistet Gewähr für Mängel der Ware und durchgeführten Arbeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist. Normaler, gebrauchstypischer Verschleiß ist, ebenso wie vorzeitige Abnutzung durch untypischen Gebrauch - etwa unter ungewöhnlich erhöhter Belastung - kein Mangel. a. Die Zusicherung von Eigenschaften bzw. die Übernahme von Garantien ist nur insoweit verbindlich, wie Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik diese dem Vertragspartner besonders schriftlich bestätigt hat. Neben den von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik gegebenen Produktbeschreibungen stellen öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers oder eines Dritten keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. b. Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik leistet Gewähr für zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (Gewährleistungsfrist). Eine abweichende Gewährleistungsfrist kann im Einzelfall - insbesondere bei Sonderaktionen - vereinbart werden. Auf eine abweichende Gewährleistungsfrist weist Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik spätestens im Angebot hin. Die Gewährleistung besteht nicht für Mängel, die nicht rechtzeitig angezeigt worden sind (Ziff. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen). c. Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik leistet in Abweichung von 439 Abs. 1 BGB nach Wahl von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Die Nachlieferung kann in der Regel innerhalb von höchstens 30 Tagen (angemessene Frist zur Nachlieferung) erfolgen. Der Vertragspartner akzeptiert, dass die Nachlieferung im Einzelfall - in Abhängigkeit von Marktlage und Verfügbarkeit - auch länger dauern kann. Die Verfügbarkeit der Ware kann aufgrund der technischen Weiterentwicklung bereits nach kurzer Zeit eingeschränkt sein. Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik ist daher berechtigt, den Nacherfüllungsanspruch durch Lieferung gleich- oder höherwertiger abweichender Ware auch eines anderen Herstellers zu erfüllen, soweit diese Ware nach ihren Spezifikationen funktionsidentisch ist. d. Wählt der Vertragspartner nach Scheitern der Nacherfüllung wegen eines Mangels den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Anspruch auf Schadenersatz zu. e. Grundsätzlich gilt für Computerhardware, sowie sonstige IT-Artikel, dass der Einbau entsprechende Sachkunde voraussetzt. Eventuelle Montageanleitungen stellen einen Service, nicht jedoch Inhalt des Erfüllungsanspruches dar. Montageanleitungen können auch in Fremdsprachen oder gar nicht vorhanden sein. Besteht der Mangel - sofern diese ausnahmsweise ausdrücklich zum Inhalt des Erfüllungsanspruches gemacht wurde - in einer fehlerhaften Montageanleitung, ist Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik nur zur Nachlieferung einer fehlerfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt nur dann, wenn die fehlerhafte Montageanleitung der Montage entgegensteht. f. Grundsätzlich gilt für Elektroartikel, dass deren Einbau, Umbau oder deren Montage und Inbetriebnahme nur durch Elektrofachkräfte erfolgen darf und entsprechende Sachkunde voraussetzt. Eine Prüfung vor Inbetriebnahme ist durch eine den anerkannten Regeln der

3 Technik entsprechende Messung sicherzustellen und zu dokumentieren. Der Vertragspartner stellt eine Montage / ein Umgang entsprechend diesen Regeln der Technik in der aktuell gültigen Fassung sicher. g. Über das vorgehende Hinaus tritt Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik dem Vertragspartner eventuell weitergehende Ansprüche gegenüber den Lieferanten von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik ab. h. Für den Fall der Rückabwicklung eines Kaufvertrages berechnet Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik für jeden Tag der Nutzung der Ware eine pauschale Nutzungsentschädigung von 1/1000 des Kaufpreises. Dem Vertragspartner steht es frei, einen geringeren Wert der Nutzung nachzuweisen. i. Jeder Austausch erfolgt ausdrücklich unter dem Vorbehalt der Nachbelastung von Reparaturkosten und Testpauschalen. Eine Nachbelastung erfolgt insbesondere, wenn sich bei der Garantiereparatur herausstellt, dass kein Fehler vorliegt, ein unzulässiger Fremdeingriff erfolgte, die Garantievoraussetzungen entfallen sind oder ähnliches. 5. Anzeige von Mängeln Der Vertragspartner hat die Ware rechtzeitig vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort zu beanstanden, auf dem Empfangsschein etc. vollständig anzugeben und sich schriftlich bestätigen zu lassen. Der Vertragspartner hat im Beanstandungsfall alle erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Tatbestandsaufnahme rechtzeitig und formgerecht durchführen zu lassen. Über vorgenannte Kontrollen hinaus ist vom Vertragspartner die Ware beim Empfang auf richtige Menge, Art und Qualität unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 3 Arbeitstagen nach Übergabe der Ware schriftlich anzuzeigen. Der Vertragspartner muss auch bei nicht offensichtlichen Mängeln Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik innerhalb von einer Woche, nachdem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, diesen an Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik mitteilen. 6. Mängelhaftung Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

4 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 7. Zahlungsbedingungen Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Im Mahnverfahren fallen für den Kunden Mahngebühren von 5,00 je Mahnung an. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Kunde darf Forderungen oder Rechten aus den mit uns getätigten Geschäften nicht abtreten. 8. Haftungsbeschränkung Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik auf den nach Art des Vertrages typischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik haftet bei leicht fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seitens Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik oder ihrer Erfüllungsgehilfen gehaftet wird oder der Schaden auf dem Fehlen einer schriftlich besonders zugesicherten Eigenschaft beruht, durch deren Zusicherung der Vertragspartner vor einem solchen Schaden abgesichert werden sollte. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht, soweit bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik oder ihrer Erfüllungsgehilfen

5 zwingend gehaftet wird. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Körperschäden, Gesundheitsbeschädigung oder Verlust des Lebens des Vertragspartners. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz gegen Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik werden nicht ausgeschlossen. 9 Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmer Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik behält gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an sämtlichen von ihr gelieferten Waren bis zur restlosen Begleichung ihrer Gesamtforderung aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Vertragspartner (Vorbehaltsware). Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Vertragspartner bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist, da der Eigentumsvorbehalt alle laufenden offenen Saldoforderungen sichert. Der Vertragspartner darf die Vorbehaltsware im Rahmen seines ordnungsgemäßen üblichen Geschäftsverkehrs veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht befugt. Alle ihm aus jeder Weiterveräußerung der Vorbehaltware zustehenden Forderungen (einschließlich eventueller Nebenrechte) tritt der Vertragspartner bis zur Höhe der jeweils offenen Gesamtforderung der Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik zu deren Sicherung an Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik ab. Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik nimmt die Abtretung an. Beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis, erfolgt die Abtretung entsprechend des Rechnungswertes der mitverkauften Vorbehaltsware. Solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik nachkommt, ist er bis auf Widerruf ermächtigt, die auf Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik sicherungshalber abgetretenen Forderungen einzuziehen.

6 Eine Verfügung über diese Forderungen durch den Vertragspartner ist nur Zug um Zug gegen Auszahlung des Erlöses an Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik zulässig, und zwar bis zur restlosen Regulierung der offenen (Saldo-)Gesamtforderung der Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik. Die Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn ernsthafte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit den Vertragspartner auftreten. Bei Zahlungseinstellung des Vertragspartners erlischt automatisch die Einzugsermächtigung. Auf Verlangen von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik hat der Vertragspartner - insbesondere bei Widerruf oder Erlöschen der Einzugsermächtigung - Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik die Schuldner der abgetretenen Forderungen umgehend mitzuteilen und alle zur Geltendmachung der Rechte von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik erwünschten und erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise auflösend bedingt, dass mit vollständiger Erfüllung der jeweils offenen Gesamtforderung von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik gegenüber dem Vertragspartner das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne weiteres auf ihn übergeht. Auf Wunsch des Vertragspartners gibt Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik nach ihrer Wahl ihr zustehende Sicherungen frei, soweit ihr Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik um 20 % übersteigt. Ab Zahlungseinstellung des Vertragspartners oder bei Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen ist der Vertragspartner zur Veräußerung der Vorbehaltsware nicht mehr befugt und hat gesonderte Lagerung bzw. Kennzeichnung der Vorbehaltsware unverzüglich vorzunehmen. Ferner hat der Vertragspartner die aus an Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge auf einem separaten Konto gutschreiben zu lassen. 10. Allgemeine Regelungen für den Eigentumsvorbehalt Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik ist bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Vertragspartner oder im Falle des Zahlungsverzuges sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartner berechtigt, die Vorbehaltsware jederzeit auch ohne Nachfristsetzung - bei Zahlungsverzug nach Nachfristsetzung -soweit zurückzuverlangen, als es zur Deckung aller Forderungen von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik erforderlich erscheint. Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik ist zu diesem Zwecke berechtigt, die Räume des Vertragspartners zu betreten, in denen die Ware lagert, und die Ware in Besitz zu nehmen. Dieses Recht erstreckt sich auch auf die Räume von Dritten, sofern die Ware bei Dritten lagert. Der Vertragspartner hat dafür zu sorgen, dass der Zutritt zu diesen Räumen ungehindert ausgeübt werden kann. Die Kosten der Rücknahme trägt der Vertragspartner. 11. Abtretungsverbot Die Rechte und Pflichten aus den mit Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik geschlossenen Verträgen können vom Vertragspartner nicht ohne Einwilligung von Hagenmüller Elektro- &

7 Informationstechnik auf einen Dritten übertragen werden. Sofern eine ohne Zustimmung von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik vorgenommene Abtretung gem. 354a HGB dennoch wirksam ist, wird hierdurch das Recht von Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik, mit etwaigen Gegenforderungen auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Zessionar) aufzurechnen, nicht berührt. 12. Datenschutz Der Vertragspartner wird gemäß 26 BundesdatenschutzG darauf hingewiesen, dass die im Zusammenhang mit seiner Geschäftsbeziehung mit Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik generierten Daten für Zwecke der Geschäftsabwicklung und auch bei anderen Unternehmen, mit denen Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik zusammenarbeitet, gespeichert werden. Zur Auftragsabwicklung speichern wir die personenbezogenen Daten und geben sie ggf. an Dritte weiter. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung gespeicherter Daten zu Werbe- und Marktforschungszwecken einverstanden. Der Vertragstext wird gespeichert und kann auch nach Vertragsschluss noch eingesehen werden. Der Kunde kann der oben genannten Nutzung und / oder Verarbeitung seiner Daten jederzeit durch Mitteilung an: Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik Badstraße 14, Eußerthal widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs werden die hiervon betroffenen Daten nicht mehr genutzt und verarbeitet. 13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges Erfüllungsort ist Eußerthal. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrecht aber ausschließlich des Internationalen Privatrechtes. Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen Hagenmüller Elektro- & Informationstechnik und dem Vertragspartner ist Landau. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihren wirtschaftlichem Gehalt möglichst nahe kommender wirksamer Regelung. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.