Marktgemeinde Rappottenstein 3911 Rappottenstein 24 Tel / Fax P R O T O K O L L

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1 Marktgemeinde Rappottenstein 3911 Rappottenstein 24 Tel / Fax P R O T O K O L L Rappottenstein, am über die öffentliche bzw. ab TOP 14 nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Rappottenstein am Montag, den 09. Dezember 2013 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: ab TOP 3: entschuldigt: Schriftführer: Friedrich Wagner, Ing. Manfred Preiser, Ing. Josef Wagner, Franz Schöller, Helmut Reiter, Martha Rauch, Johannes Pichler, Sonja Hörth, Eva Paukner, Martin Stöger, Anton Karl Trondl, Gerhard Böhm-Gundacker Ewald Gersthofer, Willibald Hahn, Bettina Fessl, Günther Hahn, Helmut Brandstetter, Erik Penka, Roland Stöger AL. Karin Fichtinger Tagesordnung 1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung ( ) 2. Beschluss über den mittelfristigen Finanzplan für die Jahr Beschluss über Hebesätze, Gebühren und Entlohnungen Beschluss über den Dienstpostenplan Budgetvoranschlag Teilnahme am Programm Gesunde Gemeinde 7. Auftragsvergabe Planungs- und Bauaufsichtsleistungen a) Infrastrukturelle Erweiterung Siedlung Mühlleiten Kirchbach b) Zufahrt NÖ Mittelschule und Kindergarten - Wasser u. Kanalleitungen 8. Kindergarten Rappottenstein Ankauf Akustikdecken: Küche/Garderoben/Aufenthaltsräume 9. Grundabtretung Schöller, Roiten - Widmung ins öffentlich Gut 10. Grundabtretung Holz-Hahn GmbH- Widmung ins öffentliche Gut 11. Genehmigung Vertrag mit Republik Österreich/Öffentliches Wassergut Verbreiterung Brücke Roiten über den Kamp 12. Genehmigung von Kaufverträgen a) Dr. Schwarzmann Christian und Michaela, Zwettl Baugrund Siedlung Sonnleiten b) Bisich Christian u. Öhner Susanne, Rappottenstein Baugrund Siedlung Sonnleiten c) Mag. Hahn Heinrich, Dubai/Rappottenstein Verkauf-Weg KG Grötschen d) Zwettler Leasing Gesellschaft m.b.h. - Grundankauf Erweiterung Siedlung Sonnleiten 13. Mitteilungen des Bürgermeisters und der gf. Gemeinderäte 14. Genehmigung Nachtrag Dienstvertrag Gerstbauer Petra 15. Wohnbauförderung im Rahmen der Aufschließungskosten a) Hammerl Manfred u. Margit, Pirkenreith b) Dr. Schwarzmann Christian u. Michaela, Zwettl c) Böhm Andreas, Rappottenstein Der Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die Gemeinderätinnen, Gemeinderäte und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2 B E S C H L Ü S S E : TOP 1) Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung ( ) Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen das Sitzungsprotokoll der letzten Sitzung vom keine Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2) Beschluss über den mittelfristigen Finanzplan für die Jahr Von Sekr. Irene Prem wurde der mittelfristige Finanzplan für die Jahre erstellt, und vom Bürgermeister vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Finanzplan beschließen. TOP 3) Beschluss über Hebesätze, Gebühren und Entlohnungen 2014 Die Hebesätze, Gebühren und Entlohnungen 2014 (Beilage 1) wurden vom Vizebürgermeister vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Hebesätze für Gemeindesteuern, Gebühren und Entlohnungen laut Beilage 1 beschließen. TOP 4) Beschluss über den Dienstpostenplan 2014 Der Dienstpostenplan wurde vom Vizebgm. Ing. Josef Wagner vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Dienstpostenplan genehmigen. (Beilage 2) TOP 5) Budgetvoranschlag 2014 Der vom Bürgermeister Friedrich Wagner, Finanzreferenten Vizebgm. Ing. Josef Wagner, Gf. GR Ing. Manfred Preiser und Sek. Irene Prem erstellte Entwurf des Voranschlages 2014 ist in der Zeit vom bis im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufgelegen. Während der Auflagefrist wurde keine schriftliche Stellungnahme eingebracht.

3 Die veranschlagten Summen betragen: Einnahmen im ordentlichen Haushalt Ausgaben im ordentlichen Haushalt Einnahmen im außerordentlichen Haushalt Ausgaben im außerordentlichen Haushalt ,00 EURO ,00 EURO ,00 EURO ,00 EURO Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Voranschlag 2014 beschließen. TOP 6) Teilnahme am Programm Gesunde Gemeinde Dieses Programm des Landes Niederösterreich soll auch in der Gemeinde Rappottenstein durchgeführt werden. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Beitritt zur Initiative Gesunde Gemeinde beschließen. TOP 7) Auftragsvergabe Planungs- und Bauaufsichtsleistungen a) Infrastrukturelle Erweiterung Siedlung Mühlleiten Kirchbach b) Zufahrt NÖ Mittelschule und Kindergarten - Wasser u. Kanalleitungen Zu a) In der Siedlung Mühlleiten sollen die obere Siedlungsstraße, die Wasserleitung, der Regenwasser- sowie der Schmutzwasserkanal verlängert werden. Zu b) Die Zufahrt zur NÖ Mittelschule und dem Kindergarten soll neu gestaltet werden. Dabei soll der bestehende Mischkanal in einen Regen- und einen Schmutzwasserkanal getrennt werden. Des Weiteren soll eine größere Wasserleitung verlegt werden, um einen Hydranten aufstellen zu können. Vom Technischen Büro Seidl liegen Angebote für die Planung und Bauaufsicht der genannten Projekte vor. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Planung und Bauaufsicht für die infrastrukturelle Erweiterung Siedlung Mühlleiten Kirchbach sowie für die Zufahrt zur NÖ Mittelschule und Kindergarten an das Technische Büro Seidl laut deren Angebot vom 16. September 2013 vergeben. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlichen Baukosten.

4 TOP 8) Kindergarten Rappottenstein Ankauf Akustikdecken: Küche/Garderoben/ Aufenthaltsräume Für die Akustikdecken im Kindergarten liegen 2 Angebote vor: Fa. Neulinger, Roiten, mit einer Gesamtsumme von 9.400,00 exkl. Ust. (Ausführung MDF, Ahorn furniert), sowie der Fa. STM, Großweißenbach, mit einer Gesamtsumme von 3.509,90 exkl. Ust. (Ausführung Mineralfaserplatten). Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge den Auftrag an die Fa. STM vergeben, laut Angebot vom , Angebotsnummer 062/2013. TOP 9) Grundabtretung Schöller, Roiten - Widmung ins öffentlich Gut Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verlässt gf. GR Franz Schöller wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Es handelt sich dabei um die Straßengrundabtretung, die im Zuge einer Vermessung durchgeführt wurde. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Teilflächen 2 und 3 des Grundstückes 710/4, EZ 5, KG Roiten als öffentliches Gut der Marktgemeinde Rappottenstein widmen. (Beilage 3) TOP 10) Grundabtretung Holz-Hahn GmbH- Widmung ins öffentliche Gut Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GR Günther Hahn wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Die Fa. Holz-Hahn GmbH hat die Straßengrundabtretung bei ihrem Betriebsgelände durchgeführt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Teilflächen 2, 3 und 4 des Grundstückes 127, EZ 39, KG Grünbach als öffentliches Gut der Marktgemeinde Rappottenstein widmen. (Beilage 4)

5 TOP 11) Genehmigung Vertrag mit Republik Österreich/Öffentliches Wassergut Verbreiterung Brücke Roiten über den Kamp In Roiten wird die Brücke über den Kamp beim Gasthaus König verbreitert. Für dieses Bauvorhaben wird Grund der Republik Österreich in Anspruch genommen und daher muss mit dieser ein Vertrag abgeschlossen werden. Dieser Vertrag wird von Vizebgm. Josef Wagner vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge dem vorliegenden Vertrag zustimmen. TOP 12) Genehmigung von Kaufverträgen a) Dr. Schwarzmann Christian und Michaela, Zwettl Baugrund Siedlung Sonnleiten b) Bisich Christian u. Öhner Susanne, Rappottenstein Baugrund Siedlung Sonnleiten c) Mag. Hahn Heinrich, Dubai/Rappottenstein Verkauf-Weg KG Grötschen d) Zwettler Leasing Gesellschaft m.b.h. - Grundankauf Erweiterung Siedlung Sonnleiten Die Kaufverträge wurde vom Bürgermeister vorgestellt. Antrag des Gemeindevorstandes: Der Gemeinderat möge die Kaufverträge a), b), c) und d) genehmigen. Abstimmungsergebnis TOP 13) Mitteilungen des Bürgermeisters und der gf. Gemeinderäte Von 2 Vorstandssitzungen wurde berichtet. Beginn des nicht öffentlichen Teiles der Gemeinderatssitzung: TOP 14) Genehmigung Nachtrag Dienstvertrag Gerstbauer Petra TOP 15) Wohnbauförderung im Rahmen der Aufschließungskosten a) Hammerl Manfred u. Margit, Pirkenreith b) Dr. Schwarzmann Christian u. Michaela, Zwettl c) Böhm Andreas, Rappottenstein

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