Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gottfried Fröhlich. Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken. Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht."

Transkript

1 Gottfried Fröhlich Die freiwillige Einlagensicherung der privaten Banken Organisation und Zugang aus Verbands- und kartellrechtlicher Sicht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 17 Kapitel 1. Die Funktion der freiwilligen Einlagensicherung und der Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds 22 A. Überblick über die Organisation der freiwilligen Einlagensicherung 22 I. Der Bundesverband deutscher Banken. 23 II. Der Einlagensicherungsfonds 23 III. Der Prüfungsverband 23 B. Generelle Ziele einer institutionalisierten Einlagensicherung 24 I. Interesse an einer Einlagensicherung Einlegerinteresse Öffentliches Interesse Bankeninteresse 26 II. Schutzbedürftigkeit von Interessen und bestehende Zielkonflikte Gläubiger- und Funktionenschutz Bankeninteresse nicht schutzwürdig Zielkonflikte Sonderproblem Gruppenwettbewerb 30 III. Instrumente des Gläubiger- und Funktionenschutzes Instrumente des Kreditwesengesetzes 31 a. Ordnungs- und Strukturnormen 32 b. Bankenaufsicht Einlagensicherungseinrichtungen als Instrument des Gläubigerund Funktionenschutzes 34 IV. Fazit 36 C. Historie der Einlagensicherung der privaten Banken 37 I. Entwicklung bis KWG und Einlagensicherungseinrichtungen Die Bankenkrise Europäische Entwicklung der Einlagensicherung 41

3 II. Das deutsche Einlagensicherungssystem nach Inkrafttreten des EsAeG 42 D. Die rechtliche Einordnung des Einlagensicherungsfonds 44 I. Probleme der Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds vor dem Inkrafttreten des EsAeG 45 II. Aufgabe und Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds nach Einführung der gesetzlichen Einlagensicherung Regelungen des EsAeG 48 a. Mindestsicherung durch die Entschädigungseinrichtung 48 b. Regelungen zu einer weitergehenden Sicherung Richtlinienwidrige Umsetzung? 50 a. Umgehung der Regelungen zum Exportverbot und Topping-up-Gebot 51 b. Richtlinienkonforme Umsetzung 52 c. Lösung durch eine funktionsbezogene Betrachtungsweise 53 (1) Bestimmung des Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds durch seine Funktion 53 (2) Regelungsziel der Richtlinie 56 (3) Zulässigkeit einer freiwilligen Einlagensicherung 59 (4) Pflicht zur weitergehenden Sicherung nach deutschem Recht Folgen für den Rechtsstatus des Einlagensicherungsfonds 66 E. Fazit 68 Kapitel 2. Die Organisationsform der freiwilligen Einlagensicherung 70 A. Schranken für den Organisationsrahmen der freiwilligen Einlagensicherung 70 B. Rechtsnatur des Einlagensicherungsfonds 71 C. Der BdB als zulässiger Träger des Einlagensicherungsfonds 75 I. Zwecksetzung, Betätigung und Vereinsklassenabgrenzung 75 II. Bestehen eines mitgliedschaftlichen Verhältnisses zwischen dem BdB und den dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Banken 79 III. Der Gegenstand der Betätigung des Einlagensicherungsfonds und die Einordnung nach der Typenmethode 85 IV. Heranziehung des VVaG als weiteres Leitbild des wirtschaftlichen Vereins Ähnlichkeit der Konstruktion des Einlagensicherungsfonds zum VVaG Einordnung eines VVaG in der Vereinsklassenabgrenzung und mitgliedschaftliche Prägung Berücksichtigung des VVaG als Leitbild für die Einordnung des Einlagensicherungsfonds 93 a. Wirkung des Ausschlusses von Rechtsansprüchen auf die entgeltliche Natur 94

4 b. Leistungsgegenstand in einem Austauschverhältnis bei Sicherung Dritter 97 c. Konsequenz für die Beurteilung des Einlagensicherungsfonds Keine wirtschaftliche Tätigkeit wegen Verfolgung eines öffentlichen Interesses? Zwischenfazit 105 V. Nebenzweckprivileg Satzungsmäßiger Zweck des BdB Der Betrieb des Einlagensicherungsfonds als funktional untergeordnete Tätigkeit? 107 VI. Mitgliederschutz im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung Meinungsstand zur Berücksichtigung des Mitgliederschutzes bei der Vereinsklassenabgrenzung Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds im System der mitgliedschaftlichen Rechte Berücksichtigung von mitgliedschaftlichen Benutzungsrechten im Rahmen der Vereinsklassenabgrenzung 114 VII. Ergebnis 116 D. Zulässigkeit der Rechtsform des Prüfungsverbands 117 I. Vereinszweck und Gegenstand der Vereinstätigkeit 117 II. Zulässigkeit der gewählten Rechtsform Einordnung des Prüfungsverbands nach der Typenmethode 118 a. Eigene Prüfungstätigkeit 119 b. Beratungstätigkeit 121 c. Tochtergesellschaften Hilfstätigkeit für den Einlagensicherungsfonds als zulässiger Vereinszweck? 122 III. Nebenzweckprivileg 123 IV. Ergebnis 123 E. Rechtsfolgen einer Rechtsformverfehlung 123 F. Geplante Reform des Vereinsrechts 124 G. Zusammenfassung der Ergebnisse 125 Kapitel 3. Kartellrechtliche Grenzen für die Tätigkeit der freiwilligen Einlagensicherung 126 A. Kartellrechtliche Untersuchung der freiwilligen Einlagensicherung 126 I. Bisherige kartellrechtliche Beurteilung der freiwilligen Einlagensicherung 126 II. Konkretisierung und Abgrenzung der kartellrechtlichen Fragestellungen 129 B. Änderungen im europäischen Kartellrecht und dessen Verhältnis zumgwb 131

5 I. Bisherige parallele Anwendung mit Anwendungsvorrang des Gemeinschaftskartellrechts 132 II. Neuere Änderungen im europäischen Kartellrecht. 134 III. Folgen für die kartellrechtliche Prüfung des Einlagensicherungsfonds 137 C. Neuere Entwicklungen im GWB 138 I. Die 6. GWB-Novelle 138 II. Die 7. GWB-Novelle 140 III. Konsequenz für die kartellrechtliche Prüfung 141 D. Die Tätigkeit des Einlagensicherungsfonds als Verstoß gegen das Kartell verbot? 141 I. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen 142 II. Vereinbarung oder Beschluss 143 III. Wettbewerbsbeschränkung Bezwecken/Bewirken Die Reichweite des Begriffs der Wettbewerbsbeschränkung 148 a. Beschränkung eigener Verhaltensmöglichkeiten 149 b. Erforderlichkeit einer spürbaren Außenwirkung 153 c. Stellungnahme 153 (1) Einschränkung 1 GWB durch Wettbewerbsklausel entfallen 154 (2) Wesen der Wettbewerbsbeschränkung als Beschränkung inter partes? 156 (3) Beschränkung der Reichweite durch andere Parameter 159 (4) Fazit Die institutssichernden Tätigkeiten des Einlagensicherungsfonds als Wettbewerbsbeschränkung 161 IV. Einschränkungen auf Tatbestandsebene Spürbarkeit Zwischenstaatlichkeitsklausel t Berücksichtigung wettbewerbsfördernder Gesichtspunkte und rule of reason" Fazit 175 V. Übergesetzliche Ausnahmen zum Kartellverbot Staatliche Initiierung Allgemeine Rechtsgüterabwägung Opportunitätsprinzip Fazit 178 VI. Gesetzliche Freistellungstatbestände Art. 81 Abs. 3 EGV Freistellungstatbestände des GWB 181 VII. Freistellung der Institutssicherung durch Einlagensicherungsrichtlinie/ EsAeG/KWG 182 E. Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen

6 Kapitel 4. Die Mitwirkung an der freiwilligen Einlagensicherung 188 A. Die Mitwirkung als Rechtsproblem Bedeutung der freiwilligen Anschlusssicherung für private Geschäftsbanken 189 II. Eingeschränkter Zugang zur Anschlusssicherung 192 III. Wirkung der Mitwirkungsvoraussetzungen und -pflichten und die Notwendigkeit rechtlicher Kontrolle 195 B. Inhaltskontrolle nach zivilrechtlichen Grundsätzen 196 I. Herleitung und Reichweite der Inhaltskontrolle Satzungskontrolle 197 a. Herleitung und Maßstab der Satzungskontrolle 197 b. Abgrenzung zur Inhaltskontrolle nach AGB-Grundsätzen und Reichweite des 310 Abs. 4 BGB 201 c. Einordnung des Statuts im Rahmen des 310 Abs. 4 BGB Ausübungskontrolle und Verhältnis zur Satzungskontrolle Folgen für die Untersuchung der Bestimmungen über die Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds 212 II. Prüfung der Mitwirkungskriterien und Grenzen der hierauf gestützten Entscheidungen Einlagenkreditinstitute mit Sitz in Deutschland 213 a. Mindesteigenkapitalanforderung 213 b. Anforderungen an die Geschäftsleiter 217 c. Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen 223 d. Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit 226 e. Bonitätsklassifizierung 229 f. Mitgliedschaft im Prüfungsverband 231 g. Beitritt zu einem Regional verband 240 h. Unterrichtungsermächtigung nach 3 Abs. 2 Statut i.v.m. 5 Abs. 5 Statut 240 i. Freistellungserklärungen nach 3 Abs. 2 Statut i.v.m. 5 Abs. 10 Statut 241 j. Aufnahmebeitrag 243 k. Jährliche Beiträge Sonstige Mitwirkungspflichten Zweigstellen von ausländischen Banken 245 a. Mindesteigenkapitalanforderung 247 b. Anforderungen an die Geschäftsleiter 251 c. Anforderungen an die Inhaber bedeutender Beteiligungen 253 d. Anforderungen an die Ertragssituation, die Liquidität und die Organisation der Geschäftstätigkeit 253 e. Bonitätsklassifizierung

7 f. Mitgliedschaft im Prüfungsverband und in einem Regionalverband 255 g. Unterrichtungsermächtigung nach 5 Abs. 5 Statut 255 h. Freistellungserklärungen nach 5 Abs. 10 Statut 255 i. Sonstige Mitwirkungspflichten Ungleichbehandlung von Banken mit Sitz in Deutschland und Zweigstellen ausländischer Kreditinstitute 256 III. Ergebnis der Prüfung und Rechtsfolgen 259 C. Kartellrechtliche Grenzen 260 I. Kartellverbot Vereinbarung zwischen Unternehmen/Beschluss einer Unternehmensvereinigung Einordnung als Horizontal- oder Vertikal Verhältnis Wettbewerbsbeschränkung 266 a. Wettbewerb auf den betroffenen Produktmärkten 266 b. Beschränkung des Wettbewerbs 271 (1) Marktzutrittsschranken durch Aufstellung von Mitwirkungsvoraussetzungen 271 (2) Beschränkung eigener Handlungsparameter 277 c. Spürbarkeit 280 d. Zwischenstaatlichkeitsklausel 281 e. Einschränkung auf Tatbestandsebene Freistellung durch gesetzliche Ausnahmetatbestände 288 a. Ausnahme nach Art. 81 Abs. 3 EGV 288 (1) Förderung der Warenerzeugung und -Verteilung unter angemessene Beteiligung der Verbraucher 288 (2) Unerlässlichkeit der Beschränkung ohne Ausschaltung des Wettbewerbs 290 b. Freistellung nach GWB Befreiung durch Verwaltungsakt auf Unterwerfung Zusammenfassung der Ergebnisse und Rechtsfolgen 297 II. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Art. 82 EGV 299 a. Unternehmenseigenschaft 300 s b. Marktbeherrschende Stellung 303 c. Missbrauch der beherrschenden Stellung 306 d. Zwischenstaatlichkeitsklausel 309 e. Ergebnis und Rechtsfolgen Abs. 1 GWB 311 a. Marktbeherrschendes Unternehmen oder freigestellte Unternehmensvereinigung 311 b. Unbillige Behinderung oder sachlich nicht gerechtfertigte ungleiche Behandlung 313 c. Rechtsfolgen

8 3. 19 GWB 316 a. 19 Abs. 1,4 Nr. 4 GWB 316 b. 19 Abs. 1,4 Nr. 1 GWB 317 c. Rechtsfolgen 318 III. 20 Abs. 6 GWB BdB als tauglicher Normadressat 319 a. Der BdB als Wirtschaftsvereinigung 319 b. Der BdB als Gütezeichengemeinschaft Verweigerung der Aufnahme in den BdB/Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds als Verstoß gegen 20 Abs. 6 GWB? 321 D. Grenzen aus dem EsAeG und der Einlagensicherungsrichtlinie 323 E. Ansprüche mitwirkungswilliger/mitwirkender Banken und Rechtsschutzmöglichkeiten 324 I. Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds Anspruch auf Anschluss an den Einlagensicherungsfonds aus verbandsrechtlichem Aufnahmezwang oder aufgrund eines allgemeinen Kontrahierungszwangs Anspruch auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Art. 81 EGV, 1 GWB Ansprüche auf Mitwirkung am Einlagensicherungsfonds aus einer Verletzung von Missbrauchstatbeständen Gerichtliche Durchsetzung 331 II. Vorgehen gegen Ausschluss Vereinsinterne Rechtsbehelfe Gerichtlicher Rechtsschutz 334 Kapitel 5. Zusammenfassung der Ergebnisse und Konsequenzen 336 Literaturverzeichnis 339 Stichwortverzeichnis

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität)

Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) Prof. Dr. Olaf Sosnitza Wintersemester 2009/2010 Vorlesung Deutsches und Europäisches Kartellrecht Mo 16-18 Uhr, HS I (Alte Universität) A. Literaturhinweise I. Lehrbücher Bunte, Kartellrecht, 2. Aufl.,

Mehr

Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich und Europa

Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich und Europa Diskussionsreihe Bank & Börse 31 Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich und Europa Diskussionsreihe Bank & Börse 31 von Mathias Schroth 1. Auflage 2004 Einlagensicherung Rechtsfragen in Österreich

Mehr

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht

Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Belgiens Comité de Contrôle de l'electricité et du Gaz und das Europâische Kartellrecht Von Dr. Jutta Reismann Cari Heymanns Verlag KG Koln Berlin Bonn Mûnchen Vorwort Literatur Abkùrzungen Tabellenverzeichnis

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... Literatur...

Abkürzungsverzeichnis... Literatur... Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis....................................................... XIII Literatur.................................................................. XVII A. Wettbewerbsordnung

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Kapitel Einführung 1 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Seite V XV XVII 1. Kapitel Einführung 1 2. Kapitel Sport und Staat 3 I. Deutsches Verfassungsrecht 3 1. Staatsziele 3 2. Der Staat

Mehr

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac

Gregor M. Dangelmaier. Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts. Verlag Dr. Kovac Gregor M. Dangelmaier Der Verkauf unter Einstandspreis im Spiegel des deutschen und europàischen Kartellrechts Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis II VI 1. Rapite!

Mehr

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1

Inhaltsübersicht. Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII. Kapitel 1: Einleitung... 1. A. Problemstellung... 1 Seite I Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XIII Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Problemstellung... 1 B. Gegenstand der Untersuchung... 4 C. Verlauf der Untersuchung... 5 Kapitel 2: Die Schutzrechtsverwarnung

Mehr

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13

Gliederung. Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur...13 A. Problemstellung...19 B. Rechtsnatur von Konzessionsverträgen...21 I. Privatrechtlicher Austauschvertrag...21 II. Energiewirtschaftliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3

Inhaltsverzeichnis VII. Reidlinger/Hartung, Das österreichische Kartellrecht 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Literaturverzeichnis... XVII Teil 1. Einführung: Kartellrecht und seine Bedeutung im österreichischen Wirtschaftsrecht... 1 Teil 2. Das KaWeRÄG 2012... 5 I. Allgemeines...

Mehr

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung

Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung Gregor Thüsing (Hg.) Europäisches Vergabe- und Kartellrecht als Herausforderung für die deutsche Sozialversicherung V&R unipress Bonn University Press Inhalt Vorwort 11 A. Europäisches Vergaberecht und

Mehr

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG)

Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Einführung in das EG-Wettbewerbsrecht mit Vergleichen zum Wettbewerbsrecht der Schweiz (KG) Nachdiplomstudium, Universität Zürich Prof. Dr. Roger Zäch, Universität Zürich 12. Januar 2007 Die materiellen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 Einführung 19 1, Teil: Das Arbeitsverhältnis als bürgerlich-rechtliches Rechtsverhältnis? A. Entwicklung von der Weimarer Zeit bis nach 1945 22 B. Neuere Tendenzen

Mehr

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien

Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Markus Weck Die garantierte Einspeisevergütung für Strom nach dem Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien Anwendungsprobleme, europa- und verfassungsrechtliche Fragen PETER LANG Europäischer Verlag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. I. Einleitung... 1. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 VII. Abkürzungsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Einleitung... 1 A. Untersuchungsgegenstand... 1 B. Gang der Untersuchung... 3 II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage... 5 A. Vorbemerkung... 5 B. Grundkonstellation...

Mehr

Wolfgang Schulz Wolfgang Seufert Bernd Holznagel. Digitales Fernsehen. Regulierungskonzepte und -Perspektiven

Wolfgang Schulz Wolfgang Seufert Bernd Holznagel. Digitales Fernsehen. Regulierungskonzepte und -Perspektiven Wolfgang Schulz Wolfgang Seufert Bernd Holznagel Digitales Fernsehen Regulierungskonzepte und -Perspektiven Leske + Budrich, Opiaden 1999 Inhalt Einleitung 11 1 Digitalisierung der TV-Signalübertragung

Mehr

Bankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis. 4. Auflage 2010

Bankrecht. Grundlagen der Rechtspraxis. 4. Auflage 2010 Bankrecht Grundlagen der Rechtspraxis 4. Auflage 2010 herausgegeben von Rechtsanwalt Reinfrid Fischer, Berlin Rechtsanwalt Thomas Klanten, Frankfurt am Main bearbeitet von Dr. Florian von Alemann, Reinfrid

Mehr

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1=

Peter Eimer. Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Peter Eimer Gefälligkeitsfahrt und Schadensersatz nach deutschem, französischem und englischem Recht 1/1/1= Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis III V XI I. Einleitung 1

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht

Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht Xuezhe Zhang Das verbraucherschützende Widerrufsrecht nach 355 ff. BGB und seine Aufnahme in das Chinesische Recht mm BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung

Mehr

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext

Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Christoph Kretschmer Ärztliche Werbung Im europäischen Kontext Zulässigkeit von Werbeeinschränkungen für Ärzte nach europäischem Recht und deutschem Verfassungsrecht PETER LANG Europäischer Verlag der

Mehr

C. Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen... 75 I. Mindestanforderungen an die Schiedsgerichtsvereinbarung, Anwendungsbereich...

C. Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Regelungen... 75 I. Mindestanforderungen an die Schiedsgerichtsvereinbarung, Anwendungsbereich... Inhalt Kapitel 1 Problemstellung A. Ausgangssituation: Die Notwendigkeit außergerichtlicher Streitbeilegung in Bausachen... 29 I. Die Konfliktträchtigkeit von Bauprojekten... 29 1. Die volkswirtschaftliche

Mehr

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen

Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen LIT RalfKlühe Die Verantwortlichkeit der DENIC e. G. bei der Registrierung und Benutzung rechtswidriger Domain-Namen Inhalt Vorwort ] 1 Einleitung 3 2 Die Adressierung von Inhalten im Internet 7 I. Adressierung

Mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung

Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung w w w. a c a d e m y o f s p o r t s. d e w w w. c a m p u s. a c a d e m y o f s p o r t s. d e Rechtliche Rahmenbedingungen der Unternehmensführung L E SEPROBE online-campus Auf dem Online Campus der

Mehr

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII

Rn Seite Vorwort... V Vorwort zur 1. Auflage... VI Abkürzungsverzeichnis... XIV Literaturverzeichnis... XVIII Rn Seite Vorwort................................. V Vorwort zur 1. Auflage......................... VI Abkürzungsverzeichnis......................... XIV Literaturverzeichnis...........................

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Neues aus dem EU-Kartellrecht - wettbewerbsrechtliche Aspekte bei gemeinsamen Werbeaktionen in Verbundgruppen

Neues aus dem EU-Kartellrecht - wettbewerbsrechtliche Aspekte bei gemeinsamen Werbeaktionen in Verbundgruppen Der Vorrang des europäischen Wettbewerbsrechts, Artikel 3 VO 1/2003 Wettbewerbsbeschränkungen werden nach europäischem und nationalem Recht beurteilt. Nationales Recht kann die Verbundgruppen weder besser

Mehr

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS

Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS GLIEDERUNG... 9 INHALTSVERZEICHNIS... 11 EINLEITUNG... 17 I. PROBLEMSTELLUNG UND BEGRIFFSDEFINITIONEN... 17 1. Historische Entwicklung des Internets und der elektronischen

Mehr

Konzernhaftung beim eingetragenen Verein

Konzernhaftung beim eingetragenen Verein Peter Fiedler Konzernhaftung beim eingetragenen Verein Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Einleitung j l.teil: Rechtstatsachen zur Konzembeteiligung eingetragener Vereine 15 I. Automobilclubs

Mehr

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht

Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht UWG, Kartellrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Urheberrecht von Dr. Michael Beurskens LL.M (University of Chicago), LL.M. (Gew. Rechtsschutz Düsseldorf),

Mehr

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht

Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Annegret Döse Frauenarbeit in Europa und Gemeinschaftsrecht Zur Wirkung und Reichweite des EG-Gleichbehandlungsrechts im Norden und im Süden Europas am Beispiel der Mitgliedstaaten Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains

Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Susanne Weckbach Der Anspruch auf Löschung und Übertragung von Domains Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung 15 A. Begriff und Funktionen von

Mehr

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google

Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Alexander Hüpf Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von Internetsuchmaschinell, dargestellt am Beispiel von Google Verlag Dr. Kovac Hamburg 2014 Gliederung Abkürzungsverzeichnis xv KAPITEL

Mehr

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum

Stellungnahme. des Bundeskartellamtes. zum Bundeskartellamt Bonn, 08. Oktober 2008 Stellungnahme des Bundeskartellamtes zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Mehr

Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel. von Heiko Braun

Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel. von Heiko Braun Die Zulàssigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfûgbarkeitsklausel von Heiko Braun Verlag C.H. Beck Munchen 2006 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkùrzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20

A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 7 7 Inhaltsverzeichnis A) Einleitung... 19 I. Einführung und Problemstellung... 19 II. Gang der Darstellung... 20 B) Die Entwicklung des Verbraucherkreditrechts... 23 I. Europäisches Verbraucherkreditrecht...

Mehr

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank

Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank Axel Klumpp Die einseitige Vertragsbeendigung bankgeschäftlicher Kreditverhältnisse durch die Bank F^l Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Teil 1: Einführung

Mehr

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

Mehr

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften

Bettina Grunwald. Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Bettina Grunwald Das Verbot der irrefuhrenden Werbung nach 3 UWG - eln Handelshemmnis? PETER LANG Europa ischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel. Einleitung 1 2. Kapitel. Tatsachliche

Mehr

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe

Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Datenschutz in der öffentlichen Jugendgerichtshilfe Die öffentliche Jugendgerichtshilfe im Spannungsfeld zwischen dem Recht der Gerichte und Behörden auf Information und dem Grundrecht des beschuldigten

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun

Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel Braun Schriftenreihe Information und Recht 63 Die Zulässigkeit von Service Level Agreements - am Beispiel der Verfügbarkeitsklausel von Heiko Braun 1. Auflage Die Zulässigkeit von Service Level Agreements -

Mehr

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Simone Grünhoff Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Die Drittschutzproblematik auf Seiten der Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens Wissenschaft! Ic^er Verlag

Mehr

Dr. Stanislaus Jaworski. Die Haftung von Kreditkartenunternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Dr. Stanislaus Jaworski. Die Haftung von Kreditkartenunternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter Dr. Stanislaus Jaworski Die Haftung von Kreditkartenunternehmen für Urheberrechtsverletzungen Dritter Nomos 2016 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 13 A. Problemaufriss 13 B. Darstellung des Kreditkartenzahlungssystems

Mehr

Körperschaften als Stiftungsorganisationen

Körperschaften als Stiftungsorganisationen Klaus Riehmer Körperschaften als Stiftungsorganisationen Eine Untersuchung stiftungsartiger Körperschaften in Deutschland, England und den USA Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden INHALTSVERZEICHNIS Einleitung

Mehr

Selektive Vertriebssysteme im europàischen Kartellrecht

Selektive Vertriebssysteme im europàischen Kartellrecht Selektive Vertriebssysteme im europàischen Kartellrecht von Dr. Martin Beutelmann Dannstadt/Pfalz ni Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Heidelberg Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis 16 A. Einfiihrung

Mehr

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5

Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Einleitung 1 1. Einfuhrung 1 2. Gegenstand der Untersuchung 4 3. Aufbau 5 Teil I: Die steuerliche Haftung des Geschäftsführers im Allgemeinen 9 1. Einführung 9 2. Die Haftung aus 69 AO 9 2.1. Entstehungsgeschichte

Mehr

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt

Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Mathias Schröder Das Arbeitsvermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit im europäischen Binnenmarkt Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 A.

Mehr

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006

S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 BANKENVERBAND HAMBURG e.v. 20457 Hamburg Adolphsplatz 7 Tel.: 37 17 79 Fax: 36 32 51 S A T Z U N G in der Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 6. April 2006 1 Name, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsbereich,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Stefan Wiemann. Abmahnung und Abschlussschreiben als wettbewerbsrechtliche Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung nach der UWG-Novelle 2004

Stefan Wiemann. Abmahnung und Abschlussschreiben als wettbewerbsrechtliche Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung nach der UWG-Novelle 2004 Stefan Wiemann Abmahnung und Abschlussschreiben als wettbewerbsrechtliche Instrumente außergerichtlicher Streitbeilegung nach der UWG-Novelle 2004 Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter

Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Thomas Büchner Die rechtlichen Grundlagen der Übertragung virtueller Güter Nomos Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel. Einführung 17 1. Problemstellung 17 2. Untersuchungsgegenstand und Gang der Darstellung

Mehr

Sanktionen bei Marktmissbrauch

Sanktionen bei Marktmissbrauch I 1 Sanktionen bei Marktmissbrauch Marktmanipulation, Insiderhandel und Ad-hoc-Publizität von Dr. Christian Thaler!r/ CiS / V. VXV: tz J o E i V 1 8 4 9 y Wien 2014 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

Mehr

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac

Carolina Oberhem. Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software. Verlag Dr. Kovac Carolina Oberhem Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software Verlag Dr. Kovac Hamburg 2008 VII INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS EINLEITUNG 1 KAPITEL 1: TECHNISCHE GRUNDLAGEN

Mehr

Vergaberecht und Gebührenrecht

Vergaberecht und Gebührenrecht Dr. Stefan Mager Vergaberecht und Gebührenrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 17 1. Kapitel: Einleitung 23 A. Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? 23 B. Gang der Untersuchung

Mehr

Staatliche Haftungszusagen fùr òffentliche Kreditinstitute aus europarechtlicher Sicht

Staatliche Haftungszusagen fùr òffentliche Kreditinstitute aus europarechtlicher Sicht Staatliche Haftungszusagen fùr òffentliche Kreditinstitute aus europarechtlicher Sicht von Alexander von Fnesen RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Miinchen Hannover " Berilli " Weiinar " Dresden 1. Teil

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr

DOKTORS DER RECHTE. Dr. iur. genehmigten Dissertation. von. Assessor Michael Herrmann

DOKTORS DER RECHTE. Dr. iur. genehmigten Dissertation. von. Assessor Michael Herrmann Online Dispute Resolution - Konfliktbehandlung im Internet Von der Juristischen Fakultät der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover zur Erlangung des Grades eines DOKTORS DER RECHTE Dr. iur. genehmigten

Mehr

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen

Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Denis Hedermann Krankenversicherungsschutz in der modernen Gesellschaft Die Statusbestimmung in der gesetzlichen Krankenversicherung Literaturverzeichnis 1 Einleitung A. Historischer Ausgangspunkt und

Mehr

& S3. Franchiseverträge. Dr. Jan Patrick Giesler. 3uristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt. von. Rechtsanwalt, Bonn

& S3. Franchiseverträge. Dr. Jan Patrick Giesler. 3uristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt. von. Rechtsanwalt, Bonn Franchiseverträge von Dr. Jan Patrick Giesler Rechtsanwalt, Bonn & S3 3uristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Köln Literaturverzeichnis Seite XV

Mehr

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV

Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle Gegenstand 20 I 1 RStV Prof. Dr. Christoph Gröpl Presse- u. Rundfunkrecht Universität des Saarlandes Privater Rundfunk: Zulassung Präventivkontrolle: Zulassung erforderlich (BVerfGE 57, 295 [326 f.] FRAG) Gegenstand sämtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis 14 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 14 A. Einleitung 19 I. Reformbestrebungen 19 II. Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt 23 B. Verfassungsmäßigkeit des 1a KSchG 27 C. Voraussetzungen des Anspruchs

Mehr

Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt. ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen

Gesellschaftsrecht. Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt. ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen Gesellschaftsrecht Dr. iur. Dr. iur. h. c. Ulrich Eisenhardt ì em. o. Professor an der Fernuniversität Hagen 13., ergänzte und überarbeitete Auflage,-A B Verlag C. H. Beck München 2007 ! Inhaltsverzeichnis

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XVII

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XVII Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XVII Einleitung...1 A. Gang der Untersuchung... 3 B. Grundlagen des Internetvertriebs... 3 I. Begriff des Selektivvertriebs...4 II. Offener Vertrieb...4 III. Allein-

Mehr

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung

INHALTSÜBERSICHT. Literaturverzeichnis. Gliederung. Teil 1: Einleitung. I. Problemstellung - III - INHALTSÜBERSICHT Literaturverzeichnis Gliederung Teil 1: Einleitung I. Problemstellung II. Die historische Entwicklung der Heil- und Hilfsmittelregelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz

Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Clara von Plettenberg Die Arbeitsbefreiung nach dem Pflegezeitgesetz Voraussetzungen und Rechtsfolgen Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung A. in die Thematik B. Ziel und Aufbau der Arbeit 20 2 Das PflegeZG

Mehr

Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung Elena von Mickwitz Organisation und Haftung vernetzter Kooperationsformen in der gesetzlichen Krankenversicherung Zivilrechtliche Aspekte von Modellvorhaben, vernetzten Praxen und integrierter Versorgung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 17

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis 17 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 17 A. Einführung 23 I. Einleitung 23 II. Fallfragen zum Thema 27 1. Fall 1 - Der Spieler ohne Attest - 27 2. Fall 2 - Kopfhuss - 27 3. Fall 3 - Beleidigte Präsidenten

Mehr

Der Erwerb eigener Aktien

Der Erwerb eigener Aktien Alexander Kitanoff Der Erwerb eigener Aktien Aktien rückkäufe und Interessen der Gläubiger, Aktionäre und des Kapitalmarkts PETER LANG Internationaler Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Kapitel

Mehr

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft

Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft Die Organhaftung der Mitglieder des Vorstands der Aktiengesellschaft von Dr. Lothar Schlosser, LL.M. (NYU) Rechtsanwaltsanwärter in Wien Wien 2002 Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung Inhaltsverzeichnis

Mehr

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht

Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Melanie Gutmann Outsourcing bei Kreditinstituten: Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- und Datenschutzrecht Wirtschaftliche Interessen der Banken im Spannungsverhältnis zum Geheimhaltungsinteresse

Mehr

bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis" Prof. Dr. Tobias Lettl

bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis Prof. Dr. Tobias Lettl bank-verlag ßimedlen crn Sonderdruck aus dem Loseblattwerk Bankrecht und Bankpraxis" Prof. Dr. Tobias Lettl Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Grundlagen, insbesondere Schutzzweck und Definitionen

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XVII Einleitung... 1 Abkürzungsverzeichnis XVII Einleitung 1 Teil A Kartellrechtliche Risiken im Unternehmen 5 I Einführung in das Kartellrecht 5 II Anwendbarkeit von Kartellrecht 7 1 Auswirkungsprinzip 7 2 Verhältnis zwischen

Mehr

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht

Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Alexandra Wüst Der Einflussdes modernisierten Schuldrechts auf das reformierte Mietrecht Nomos Inhaltsverzeichni s Abkürzungs Verzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1 Die Abgrenzung von allgemeinem Leistungsstörungsrecht

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb

Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb Regine Kiefer Die Abgrenzung von Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb unter besonderer Berücksichtigung der Stiftungsproblematik PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis

Mehr

Die Verwendung von Mantel und Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH und der AG

Die Verwendung von Mantel und Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH und der AG Stefan Kresse Die Verwendung von Mantel und Vorratsgesellschaften in der Rechtsform der GmbH und der AG Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 Inhaltsverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis 37 Kapitel

Mehr

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Jörg Lehr Die zivilrechtliche Haftung des Steuerberaters beim Auftrag zur Buchführung, Abschlußerstellung und umfassenden Beratung unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsnatur, der werkvertraglichen

Mehr

Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage

Wege aus der kostenlosen Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Wege aus der kostenlosen" Abfallentsorgung durch den Staat bei Insolvenz des Betreibers einer Abfallentsorgungsanlage Von Andrea Radcke Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte

Inhaltsübersicht. Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis.... V XV XXVII XXXI Erstes Kapitel: Der Rechtsschutz für EDV-Produkte Einführung I. Vorüberlegung: Der Ideenschutz... 1 II.

Mehr

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung

Sommersemester 2013. Wettbewerbsrecht. Prof. Dr. Henning-Bodewig. Vorlesung Otto-Friedrich-Universität Bamberg Fakultät Sozial- und Wirtschaftswissenschaften Dozentenbüro Rechtswissenschaften Sekretariat: Irene Göller Feldkirchenstr. 21 D-96052 Bamberg Tel: +49(0)951-863-2702

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4

Inhaltsverzeichnis VII EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1. A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG UND GANG DER UNTERSUCHUNG... 1 A Problemdarstellung...1 B Gang der Untersuchung... 4 KAPITEL I - RECHTSTATSACHEN UND VERGLEICH MIT EUROPÄISCHEN STAATEN...6 A Maklertätigkeit

Mehr

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder

Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Die Haftung des Betriebsrats und der Durchgriff auf seine Mitglieder Von Götz Triebel Duncker & Humblot Berlin Juristische GesamtbibÜothek Technische Universität Darmstadt Inhaltsverzeichnis i 1 Einführung

Mehr

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht

Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Frank Schaer Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Grenzen rückwirkender Rechtsprechung im europäischen Arbeitsrecht Nomos Inhaltsverzeichnis Inhaltsübersicht 9 1. Kapitel Einleitung und Gang der Untersuchung

Mehr

Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Volker Zirn Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Tectum Verlag Volker Zirn Mediation im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Zugl.: Konstanz, Univ. Diss. 2006 ISBN: 978-3-8288-9288-0 Tectum

Mehr

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing

Masterarbeit. Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten. Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter. Konrad Becker. Bachelor + Master Publishing Masterarbeit Konrad Becker Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten Analyse der Rechtsrisiken für Bankmitarbeiter Bachelor + Master Publishing Becker, Konrad: Geldwäschebekämpfung in Kreditinstituten:

Mehr

Das Einlagengeschäft nach dem Kreditwesengesetz

Das Einlagengeschäft nach dem Kreditwesengesetz Alexander Ruhl Das Einlagengeschäft nach dem Kreditwesengesetz Eine Untersuchung der gesellschaftsrechtlichen Aspekte des bankaufsichtsrechtlichen Einlagenbegriffes Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund

Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Andreas Wiegreffe Die Kündigung eines Werkvertrages aus wichtigem Grund Verlag Dr. Kovac Hamburg 2007 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 13 B.Problemstellung 15 C. Bisherige Fälle eines zur Kündigung berechtigenden

Mehr

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen: Bagatellschwellen und Förderung von Mittelstandskartellen nach europäischem und deutschem Kartellrecht? Hamburg, den 15.05.2007 Dr. Andreas Freitag, Rechtsanwalt

Mehr

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung

Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung im System des Abstammungsrechts und deren behördliche Anfechtung Von Martina Kühnel Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung 19 1 Problemdarstellung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis. Einleitung... 1 Einleitung... 1 Kapitel 1: Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen... 3 A. Begriffsbestimmungen... 3 I. Die Delegation... 3 II. Die Substitution/Allokation... 4 B. Die Grundsätze der Aufgabenverteilung

Mehr

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb

Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Das Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb Von Dr. Reinhard Hofmann Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Heidelberg Juristische GesamtbibliotheK der Technischen Hochschule Darmstadt

Mehr

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts?

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Immaterialgüterrecht zwischen Exklusivität und Wettbewerb MPI München, 6. Juli 2013 Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung

Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Jörg Henzler Haftung der GmbH-Gesellschafter wegen Existenzvernichtung Nomos Inhaltsverzeichnis Einführung 13 A. Entwicklung der Existenzvernichtungshaftung durch die Rechtsprechung des BGH 14 B. Abkehr

Mehr

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1

InhaltsverzeichniS INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS EINFÜHRUNG 1 InhaltsverzeichniS VORWORT INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII IX XVII EINFÜHRUNG 1 A. GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG 1 I. Private Berufsunfähigkeitsversicherung 1 1. Definition Berufsunfähigkeit

Mehr

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen

Inhaltsverzeichnis Teil 1: Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen Inhaltsverzeichnis Teil 1: Besonderheiten der Vertragsgestaltung und besondere Vertragstypen A. Einleitung... 13 B. Kooperationen... 15 I. Horizontale Kooperationen... 15 II. Vertikale Kooperationen...

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften

Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung

Mehr

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2

Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren...

Mehr