Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer

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1 Erbrecht, Erbschaftsteuer, Schenkungsteuer von Rudi Haas Professor an der Fachhochschule Ludwigsburg Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Hans Günter Christoffel Dipl.-Finanzwirt und Steuerberater 2. Auflage 2005 SCHÄFFER-POESCHEL VERLAG STUTTGART

2 VII Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 2. Auflage V Abkürzungsverzeichnis :-...'-. XV TeilA Einführung 1 Überblick zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht Allgemeines Rechtsgrundlagen und Verwaltungsanweisungen Vorlagebeschluss des BFH an das BverfG Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) Verwaltungsanweisungen Verhältnis der Erbschaftsteuer zu anderen Steuern Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und Einkommensteuer Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) und Grunderwerbsteuer 5 Teil B Steuerpflicht 1 Steuerpflichtige Vorgänge und Persönliche Steuerpflicht ( 1,2 ErbStG) Sachliche Steuerpflicht ( 1 ErbStG) Persönliche Steuerpflicht ( 2 ErbStG) Unbeschränkte Steuerpflicht ( 2 Nr. 1 und 2 ErbStG) Beschränkte Steuerpflicht ( 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) 8 Teil C Erwerb von Todes wegen ( 3 ErbStG) 1 Zivilrechtliche Grundlagen zum Erbrecht 10 2 Gesetzliche Erbfolge Rangfolge der Erben nach Erbordnungen Darstellung der gesetzlichen Erbfolge 12 3 Sonderfälle des gesetzlichen Erbrechts Erbrecht bei Adoption Erbrecht nichtehelicher Kinder Gesetzliches Erbrecht des überlebenden Ehegatten ( 1931 BGB) Zugewinngemeinschaft ( 1363ff. BGB) Gütergemeinschaft ( 1415 ff. BGB) Gütertrennung ( 1414 BGB) 14 4 Erbrecht bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LpartG) Allgemeines Erbrechtliche Auswirkungen Sonstige erbrechtliche Regelungen Erbschaftsteuerliche Auswirkungen 17 5 Gewillkürte Erbfolge Testament Testierfähigkeit Form des Testaments Privattestament Öffentliches Testament Testamentsinhalte Erbeinsetzung ( 2087 BGB)... 19

3 VIII Inhaltsverzeichnis Vermächtnis ( 1939 BGB) :3.3 Einsetzung eines Nacherben ( 2100 BGB) Auflage ( 1940 BGB) Enterbung ( 1938 BGB) Einsetzung eines Testamentsvollstreckers ( BGB) Sonderformen von Testamenten Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten ( 2265 BGB) Nottestamente ( BGB) Widerruf des Testaments ( 2253 BGB) Erbvertrag ( BGB) Zusammenfassende Übersicht der gewillkürten Erbfolge mit Übungsfällen 23 6 Erbschaftsteuer - Grundbesteuerungstatbestände Erwerb durch Erbanfall ( 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) Erwerb bei Mehrheit von Erben Teilungsanordnungen Nachfolgeklauseln in Gesellschaftsverträgen und Hoferbenbestimmung!v> nach der Höfeordnung Erwerb durch Vermächtnis Erbschaftsteuerliche Behandlung des Vermächtnisses Besteuerung beim Vermächtnisnehmer Besteuerung beim Erben/bei der Erbengemeinschaft Behandlung von Kaufrechtsvermächtnissen Formunwirksames Vermächtnis Bewertung von Vermächtnissen Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteüsanspruchs, Erbschaftsteuerliche Behandlung des Pflichtteilsanspruchs Erwerb aufgrund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages ( 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG) Gesellschaftsanteil beim Tod eines Gesellschafters (R 7 ErbStR) Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften auf den Todesfall (R 7 Abs. 1 und 2 ErbStR) Schenkung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf den Todesfall (R 7 Abs. 3 ErbStR) 34 Teil D Zugewinngemeinschaft ( 5 ErbStG) 1 Allgemeines 36 2 Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch Tod eines Ehegatten ohne Zugewinnausgleich ( 5 Abs. 1 ErbStG) Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung Maßgebendes Anfangsvermögen ( 1374 Abs. 1 BGB) Hinzurechnungen zum Anfangsvermögen ( 1374 Abs. 2 BGB) Maßgebendes Endvermögen ( 1375 Abs. 1 BGB) Anrechnung von Vorausempfängen ( 1380 BGB) N Ehevertragliche Vereinbarungen ( 5 Abs. 1 Satz 2 ErbStG) Auswirkungen von Versorgungsbezügen auf die fiktive Ausgleichsforderung Minderung auf das Steuerwertniveau ( 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG) 41 3 Beendigung der Zugewinngemeinschaft in anderer Weise als durch den Tod eines Ehegatten oder realer Zugewinnausgleich im Todesfall ( 5 Abs. 2 ErbStG) Ermittlung des steuerfreien Betrags nach 5 Abs. 1 ErbStG bei Zugewinngemeinschaft 43 5 Ergänzende Hinweise zur Ermittlung des steuerfreien Betrages nach 5 Abs. 1 ErbStG 44 Teil E Vor- und Nacherbschaft ( 6 ErbStG) 1 Vorerbe 46 2 Nacherbe 46

4 Inhaltsverzeichnis IX 2.1 Erbschaftsteuerliche Behandlung, wenn nur Vermögen des ursprünglichen Erblassers. vom Vorerben auf den Nacherben übergeht.. ' Erbschaftsteuerliche Behandlung, wenn auch eigenes Vermögen des Vorerben auf den Nacherben übergeht. ; 46 3 Behandlung von Nachvermächtnissen und Vermächtnissen, die beim Tode des Beschwerten fällig werden ( 6 Abs. 4 ErbStG) 48 Teil F Schenkungen unter Lebenden ( 7 ErbStG) 1 Allgemeines Freigebige Zuwendung unter Lebenden (Grundfall) Objektive Bereicherung und Unentgeltlichkeit Subjektive Freigebigkeit Sonderformen der Schenkungen Kettenschenkung und Weiterschenkungsklausel Unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten Mittelbare Grundstücksschenkung Gemischte Schenkung sowie Schenkung unter Leistungsauflage Verzicht auf ein Nutzungsrecht Weitere Schenkungen unter Lebenden Erwerb aufgrund einer Auflage bzw. Bedingung Vereinbarung der Gütergemeinschaft Erbverzicht, Abfindungen, vorzeitiger Erbausgleich Anteilsschenkung bei Buchwertklausel Ausstattung mit einer überhöhten Gewinnbeteiligung Bereicherung beim Ausscheiden eines Gesellschafters Leistungen von Gesellschaftern und Dritten an Kapitalgesellschaften 63 Teil G Entstehung der Steuer ( 9 ErbStG), steuerpflichtiger Erwerb ( 10 ErbStG), Bewertungsstichtag ( 11 ErbStG) 1 Stichtagsprinzip 64 2 Stichtag bei Erwerben von Todes wegen ( 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) 64 3 Stichtag bei Schenkungen unter Lebenden ( 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG) Unmittelbare Grundstücksschenkung (R 23 Abs. 1 ErbStR) Mittelbare Grundstücksschenkung (R 23 Abs. 2 ErbStR) Genehmigungspflichtige Schenkungen (R 23 Abs. 3 ErbStR) Maßgeblichkeit des Zivilrechts bei der Erbschaftsbesteuerung bei im Erbfall noch nicht vollständig erfüllten Grundstückskaufverträgen 65 4 Steuerlicher Erwerb ( 10 ErbStG) Berechnung der Bereicherung Auferlegung der Steuer auf einen Dritten oder Übernahme der Steuer durch den Schenker ( 10 Abs. 2 ErbStG) Vereinigung von Rechten und Verbindlichkeiten ( 10 Abs. 3 ErbStG) Abzüge von Nachlassverbindlichkeiten ( 10 Abs. 5 ErbStG) Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Schulden ( 10 Abs. 6 ErbStG) 69 5 Bewertungsstichtag ( 11 ErbStG) Wertermittlung Abweichender Bewertungsstichtag 73 Teil H Bewertung des Erwerbs ( 12 ErbStG) 1 Allgemeine Bewertung Bedingung, Befristung und Betagung 75

5 Ix Inhaltsverzeichnis Aufschiebende Bedingung Auflösende Bedingung Befristung Betagung 77 2 Bewertung des übrigen Vermögens Bewertung von Aktien Bewertung von Bundesschatzbriefen Bewertung von Edelmetallen Bewertung von Edelsteinen Bewertung von Finanzierungsschätzen des Bundes Bewertung von Hausrat ;:.. : Bewertung von Investmentanteilen Bewertung von Kapitalforderungen bzw. Kapitalschulden Bewertung von Kunstgegenständen Bewertung von wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen Begriff und Umfang Bewertungsmethoden für wiederkehrende Nutzungen und Leistungen (R 113 ErbStR gleich lautende Ländererlasse vom BStBl I 2001,1041, Abschnitt in) Maßgebender Jahreswert ( 15 BewG) Begrenzung des Jahreswerts ( 16 BewG)..- ' ' Zusammenfassende Übersicht zu den wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen ( BWG) : Beispiele zu BewG \ Bewertung von Pflichtteilsansprüchen Bewertung von Sachleistungsansprüchen bzw. Sachleistungsverpflichtungen Bewertung von Sammlungen* Bewertung von Schmuck Bewertung von Sparbriefen Bewertung von stillen Beteiligungen Bewertung von Vermächtnissen Bewertung von Wertpapieren Bewertung von Zero-Bonds Bewertung von Zinsen Bewertung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Ansatz mit dem Börsenkurs Ableitung des gemeinen Werts aus Verkäufen Bewertung nach dem Stuttgarter Verfahren Regelbewertung Vermögenswert Ertragswert Ableitung des gemeinen Werts nach der Anteilsformel Gesellschafter ohne Einfluss auf die Geschäftsführung Kein Einfluss auf die Geschäftsführung Aufspaltung der Beteiligung im Erbfall Aufspaltung der Beteiligung im Schenkungsfall Weitere Sonderfälle Gewinnausschüttungen für das Übertragungsjahr Grundbesitzbewertung Bedarfsbewertung Grundlagencharakter Feststellungsverfahren Erklärungspflicht Bewertung unbebauter Grundstücke 105

6 Inhaltsverzeichnis XI Begriff des unbebauten Grundstücks Umfang der wirtschaftlichen Einheit Bewertung unter Ansatz des Bodenrichtwerts Anpassung an eine abweichende Geschossflächenzahl Korrektur des Bodenrichtwerts anhand von Umrechnungsfaktoren Aufteilung in Vorder- und Hinterland Besonderheiten Abschlag von 20% Nachweis eines niedrigeren Verkehrswerts Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren Begriff des bebauten Grundstücks Umfang des-bebauten Grundstücks Jahresmiete als Ausgangsgröße Gesamtentgelt Sollmiete Betriebskosten Mietermittlungszeitraum und Durchschnittsmiete Begriff und Ableitung der üblichen Miete Berechnungsschema für die Mietermittlung Vervielfältiger Alterswertminderung Zuschlag von 20% bei Ein- und Zweifamilienhäusern Wohnungsbegriff(R175 Abs. 2 ErbStR) Ausschließliche Nutzung zu Wohnzwecken (R 175 Abs. 3 ErbStR) Mindestbewertung Nachgewiesener Verkehrswert Gutachterwert Stichtagsnaher Kaufpreis Berücksichtigung von Nutzungsrechten bei der Grundstücksbewertung Bewertung von Wohnungs-und Teileigentum Abrundung Bewertung in Sonderfällen nach 147 BewG Abgrenzungsproblem Wirtschaftliche Einheit Grund und Boden (R 178 Abs. 4 und 5 ErbStR) Gebäude Außenanlagen, sonstige wesentliche Bestandteile und Zubehör Bewertung der wirtschaftlichen Einheit Mischverfahren Sonderbewertungen nach den 148 bis 150 BewG Bestellung eines Erbbaurechts an einem Grundstück Bewertung des erbbaurechtsbelasteten Grundstücks Bewertung des Erbbaurechts Anspruch bzw. Verpflichtung auf Erbbauzinsen Bewertung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden Bewertung des Grundstücks Bewertung des Gebäudes Bewertung von Grundstücken mit im Bau befindlichen Gebäuden Erstmalige Bebauung eines Grundstücks Grundstückswert im Zeitpunkt der Fertigstellung Gebäudewertanteil Fertigstellungsgrad Vorhandene Bausubstanz 146

7 XII Inhaltsverzeichnis Grundstückswert Sonderbewertung nach 147 BewG Erweiterung eines bebauten Grundstücks Grundstücke mit Gebäuden und Gebäudeteilen, die dem Zivilschutz dienen Ansatz von Bodenschätzen im Privatvermögen Bewertung des Betriebsvermögens Ermittlung des Betriebsvermögens von Bilanzierenden Bestandsidentität Besonderheiten bei Personengesellschaften Übernahme der Steuerbilanzwerte Anteile an Kapitalgesellschaften Betriebsgrundstücke Anteile an Personengesellschaften Vereinfachte Ermittlung des Betriebsvermögens Ermittlung des Betriebsvermögens bei nichtbilanzierenden Gewerbetreibenden und Freiberuflern Aufteilung des Betriebsvermögens bei Personengesellschaften i Bewertung von Alislandsvermögen Teil I Einzelfälle zu persönlichen und sachlichen Steuerbefreiungen, Steuerbegünstigungen für die Produktivvermögen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 13, 13a ErbStG) 1 Sachliche Steuerbefreiungen ( 13 ErbStG). \ Überblick über die Steuerbefreiungen Hausrat, Kunstgegenstände und andere bewegliche körperliche Gegenstände Befreiung bestimmter Kulturgüter und Baudenkmale Ehebedingte Zuwendungen im Zusammenhang mit einem Familienwohnheim Befreiung bei Erwerb durch erwerbsunfähige Eltern und Großelterh Befreiung von Zuwendungen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Pflege- und Unterhaltsgewährung Zuwendungen für Unterhalt oder Ausbildung, Befreiung üblicher Gelegenheitsgeschenke Zuwendungen für kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke Zuwendungen an politische Parteien Verzicht auf die Steuerbefreiung Vergünstigungen für Betriebsvermögen, für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und für Anteile an Kapitalgesellschaften ( 13a ErbStG) Freibetragsberechtigter Personenkreis und Bewertungsabschlag ( 13a Abs. 1 und 2 ErbStG) Freibetragsregelung beim Erwerb von Todes wegen ( 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) Freibetragsregelung beim Erwerb ohne Verankerung unter Lebenden ( 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG) Bewertungsabschlag ( 13a Abs. 2 ErbStG) Entlastungsberechtigter ( 13a Abs. 3 ErbStG) Begünstigtes Vermögen ( 13a Abs. 4 ErbStG) Betriebsvermögen ( 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG)...., Land- und forstwirtschaftliches Vermögen ( 13a Abs. 4 Nr. 2 ErbStG) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften ( 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG, R 53 ErbStR) Behaltensregelungen und Nachversteuerung Verstoß gegen die Behaltensregelung für das Betriebsvermögen Behaltenszeit Steuerunschädliche Verfügungen 176

8 Inhaltsverzeichnis XIII Steuerschädliche Verfügungen Veräußerung..... ; Betriebsaufgabe Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen Einbringungsvorgänge Verstoß gegen die Behaltensregelung beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen Entnahmeregelung Verstoß gegen die Behaltensregelung bei Anteilen an Kapitalgesellschaften Vollständige oder wesentliche Veräußerung der Anteile Verdeckte Einlage in die andere Kapitalgesellschaft Auflösung der Kapitalgesellschaft Herabsetzung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft Veräußerung wesentlicher Betriebsgrundlagen durch die Kapitalgesellschaft und Verteilung des Veräußerungserlöses an die Gesellschafter Übertragung des Vermögens der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine untere Körperschaft nach den Vorschriften desumwstg Durchführung der Nachversteuerung Berechnungsmethode Personenbezogenheit der Nachversteuerung Steuerersparnis bei Verzicht auf Vergünstigungen Grundsätze zum Schuldenabzug Verzicht auf die Steuerbefreiungen 183 Teil J Berechnung der Steuer ( 14-19a ErbStG) 1 Berücksichtigung früherer Erwerbe ( 14 ErbStG) Steuerklassen ( 15 ErbStG) Unterteilung in Steuerklassen Gemeinschaftliches Testament von Ehegatten Freibeträge ( 16, 17 ErbStG) Persönliche Freibeträge Besonderer Versorgungsfreibetrag Steuersätze, Härteausgleichsregelung bei Anwendung der Steuertarife ( 19 ErbStG) Steuersatztabelle ( 19 Abs. 1 ErbStG) Progressionsvorbehalt ( 19 Abs. 2 ErbStG) Härteausgleich ( 19 Abs. 3 ErbStG) Härteausgleichszonen Tarifbegrenzung beim Erwerb von Betriebsvermögen, von Betrieben der Landund Forstwirtschaft und von Anteilen an Kapitalgesellschaften ( 19a ErbStG) Berechnung des Entlastungsbetrages 192 Teil K Steuerfestsetzung und Erhebung ( 20, 22, 23, 25, 27, 29, 30, 31, 33, 34, 35 ErbStG) 1 Steuerschuldner und Steuerhaftung ( 20 ErbStG) Steuerschuldner Steuerschuldner bei Erwerben von Todes wegen : Steuerschuldner bei Schenkungen unter Lebenden Steuerhaftung Grundsätze zur Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer ( 21 ErbStG) Kleinbetragsgrenze ( 22 ErbStG) Grundsätze zur Besteuerung von Renten, Nutzungen und Leistungen ( 23, 25 ErbStG) 197

9 XIV Inhaltsverzeichnis 4.1 Sofortversteuerung/Jahresversteuerung des Bezugsberechtigten ( 23 ErbStG) Zinslose Stundung bei Nutzungs- oder Rentenlast ( 25 ErbStG) Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens ( 27 ErbStG) Höchstgrenze der Ermäßigung ( 27 Abs. 3 ErbStG) Behandlung von Schulden und Lasten, wenn ein Erwerb neben mehrfach erworbenem Vermögen i. S.d. 27 Abs. 1 ErbStG (begünstigtes Vermögen) auch anderes Vermögen umfasst Grundsätze zum Erlöschen der Steuer in besonderen Falten ( 29 ErbStG) Anzeige des Erwerbs ( 30 ErbStG) Steuererklärung ( 31 ErbStG) Anzeigepflichten ( 33, 34 ErbStG) Anzeigepflicht der Kreditinstitute, Vermögensverwahrer und Vermögensverwalter ( 33 Abs. 1 und 2 ErbStG, 1 ErbStDV) Gemeinsame Konten von Ehegatten. '..: Anzeigepflicht der Versicherungsunternehmen ( 33 ErbStG, 3 ErbStDV) Anzeigepflicht der Gerichte, Behörden, Beamten und Notare ( 34 ErbStG, 4-7 ErbStDV) Anzeigepflichten der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen. bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden ( 34 ErbStG, 8 ErbStDV) Fertigung von Kontrollmitteilungen durch die Erbschaftsteuer-Finanzämter Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erblassers Kontrollmitteilungen für die Steuerakten des Erwerbers Örtliche Zuständigkeit ( 35 ErbStG) 207 Teil L Lösungshinweise zu den Fällen Lösungshinweise zu den Fällen 208 Teil M Komplexe Übungsfälle Übungsfall Übungsfall Übungsfall 3, 234 Übungsfall 4. : 236 Übungsfall Übungsfall Übungsfall Übungsfall Übungsfall Übungsfall Teil N Lösungshinweise zu den komplexen Übungsfällen Lösung zu Obungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Lösung zu Übungsfall Stichwortregister 289

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