Inhaltsverzeichnis. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1. teil ii. neu eingeführte regelungen 73

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1 sverzeichnis teil i. navigation (gegenüberstellung BRAGO RVG was hat sich geändert?) 1 teil ii. neu eingeführte regelungen Mediation Hilfeleistungen in Steuersachen Zeugenbeistand Grundgebühr in Straf- und Bußgeldsachen Die Pauschgebühr auch für den Wahlanwalt in Straf- und Bußgeldsachen besonderen Umfangs Erweiterte Kostenfestsetzung 74 teil iii. die gebührennote 75 A. Anforderungen an die Gebührenrechnung 10 RVG 75 B. Auslagen Dokumentenpauschale Entgelte für Post- und Telekomunikationsdienstleistungen Fahrtkosten Tage- und Abwesenheitsgelder Sonstige Auslagen 82 C. Fallbeispiele mit Darstellung der Lösung Das außergerichtliche Mandat 85 a) Beratung/Erstberatung 85 aa) Maximalgebühr 85 bb) Anrechnung auf nachfolgende Gebühr 85 b) Einfache Schreiben 85 c) Prüfung der Erfolgsaussicht über die Einlegung eines Rechtsmittels 86 d) Prüfung der Erfolgsaussicht über die Einlegung eines Rechtsmittels in Verbindung mit der Erstellung eines schriftlichen Gutachtens 86 e) Die Geschäftstätigkeit 86 f) Die Geschäftstätigkeit im Auftrag mehrerer Personen 86 g) Außergerichtliche Verhandlungen/Besprechungen/Einigung Das gerichtliche (zivilrechtliche) Mandat im ersten Rechtszug 87 a) Das»einfache«gerichtliche Mandat 87 aa) Klage, Verhandlung, Urteil 87 bb) Klage, Erörterung, Klagerücknahme 87 cc) Klage, Verhandlung, Beweisaufnahme, Urteil 88 dd) Klageanspruch erledigt durch Einigung 88 ee) Klage im Auftrag mehrerer Personen 88 b) Die nicht streitige Verhandlung 89 aa) Klage, Anerkenntnisurteil 89 bb) Klage, Teilanerkenntnis, streitige Verhandlung über den Rest 89 cc) Klage, Versäumnisurteil 89 dd) Klage, Versäumnisurteil, Einspruch, Verhandlung über Einspruch 90 ee) Klage, Versäumnisurteil, Einspruch, Verhandlung zur Hauptsache 90 c) Die vorzeitige Erledigung 90 VII

2 d) Der Antrag auf gerichtliche Protokollierung (mit Widerruf des geschlossenen Vergleichs) 91 e) Entscheidung im schriftlichen Verfahren 91 f) Beschwerdeverfahren 92 g) Zurückverweisung 92 h) Verweisung 93 aa) Verweisung an ein anderes Gericht 93 bb) Verweisung an ein untergeordnetes Gericht 93 i) Hebegebühren 93 aa) Weiterleiten von Vergleichsummen 93 bb) Auskehren von Sicherheitsbeträgen 94 cc) Hinterlegen von Wertpapieren Das gerichtliche (zivilrechtliche) Mandat in der Berufung 94 a) Das»einfache«gerichtliche Mandat 94 b) Personenmehrheit im Berufungsverfahren 94 c) Antrag auf Protokollierung im Berufungsverfahren Korrespondenzanwalt, Anwalt in Untervollmacht, Beweisanwalt 95 a) Der Korrespondenzanwalt/Verkehrsanwalt 95 b) Der Anwalt in Untervollmacht 96 c) Der Beweisanwalt Das selbständige Beweisverfahren mit anschließendem Hauptsacheverfahren Der Zusammenfall von gerichtlichen und außergerichtlichen Gebühren/Anrechnungsvorschriften 97 a) Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr 97 b) Antrag auf Protokollierung/Überhangvergleich Die Gebühren im Mahnverfahren 99 a) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides 99 b) Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides 99 c) Das Mahnverfahren (eine Angelegenheit) 99 d) Der Widerspruch Anrechnungspflichten der Gebühren im Mahnverfahren 99 a) Anrechnung der Mahnbescheidsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Falle des streitigen Verfahrens nach Widerspruch 99 b) Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden streitigen Verfahrens Gebühren in der Zwangsvollstreckung Gebühren in der Zwangsverwaltung Gebühren in der Zwangsversteigerung Gebühren im Insolvenzverfahren 102 a) Eröffnungsverfahren 102 aa) Rechtsanwalt vertritt den Gläubiger 102 bb) Rechtsanwalt vertritt den Schuldner 102 b) Tätigkeit auch im Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan 102 aa) Rechtsanwalt vertritt den Gläubiger 102 bb) Rechtsanwalt vertritt den Schuldner 102 c) Vertretung im Insolvenzverfahren 102 d) Verfahren über den Insolvenzplan 103 aa) Rechtsanwalt vertritt den Gläubiger 103 bb) Rechtsanwalt vertritt den Schuldner 103 e) Anmeldung einer Insolvenzforderung 103 f) Verfahren über den Antrag auf Versagung oder Widerruf der Restschuldbefreiung Gebühren bei Arrest und einstweiliger Verfügung 103 VIII

3 14. Gebühren in Familiensachen 104 a) Selbständige Verfahren 104 b) Verbund 105 c) Aussöhnungsgebühr 105 d) Einstweilige Anordnung 105 e) In Familiensachen beigeordneter Anwalt 105 f) Beschwerde Verwaltungsangelegenheiten 106 a) Vorverfahren (nicht erfolgreich) 106 b) Vorverfahren (erfolgreich) 107 c) Nachprüfungsverfahren 107 aa) Der Rechtsanwalt war im Vorverfahren tätig 107 bb) Der Rechtsanwalt war nicht im Vorverfahren tätig 107 d) Verwaltungsgerichtsverfahren 108 e) Aussetzung der Vollziehung Finanzstreitigkeiten 108 a) Vorverfahren (nicht erfolgreich) 108 b) Vorverfahren (erfolgreich) 108 c) Nachprüfungsverfahren 109 aa) Der Rechtsanwalt war im Vorverfahren tätig 109 bb) Der Rechtsanwalt war nicht im Vorverfahren tätig 109 d) Finanzgerichtsverfahren 109 e) Aussetzung der Vollziehung Sozialsachen 110 a) Vorverfahren (nicht erfolgreich) 110 b) Vorverfahren (erfolgreich) 110 c) Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels 111 d) Verfahren vor den Sozialgerichten 111 e) Verfahren vor dem Landessozialgericht 111 f) Verfahren vor dem Bundessozialgericht 111 g) Prozesskostenhilfe in Sozialsachen 112 h) Besondere Verfahren, die nach Gegenstandswert berechnet werden Arbeitsgerichtsverfahren Schiedsgerichtsverfahren Beratungshilfesachen 113 a) Beratungshilfegebühr 113 b) Geschäftstätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe Prozesskostenhilfe 114 a) Gebühren im Rechtsstreit und für das PKH-Prüfungsverfahren 114 aa) Klageeinreichung und gleichzeitiger Prozesskostenhilfeantrag 114 bb) Prozesskostenhilfeantrag im Rahmen eines bereits rechtshängigen Verfahrens 114 cc) Prozesskostenhilfebewilligung als Bedingung für Klageverfahren 115 aaa) Prozesskostenhilfe wird bewilligt; die Klage eingereicht 115 bbb) Prozesskostenhilfe wird versagt; keine Verfahrenseinleitung 115 ccc) Prozesskostenhilfe wird bewilligt; keine Verfahrenseinleitung 115 b) Wahlanwaltsgebühren 116 aa) Anmeldung gegenüber dem Gericht 116 bb) Gebühren im Kostenfestsetzungsverfahren gegen die andere Partei Strafsachen 117 a) Vorverfahren 117 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 117 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 118 IX

4 b) Hauptverhandlung/Fortsetzung 118 aa) Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Amtsgericht 118 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 118 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 118 bb) Verfahren im ersten Rechtszug vor der Strafkammer 119 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 119 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 119 cc) Verfahren im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht und der Strafkammer nach 74 a und 74 c GVG 119 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 120 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 120 c) Zweiter Rechtszug 120 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 120 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 121 d) Dritter Rechtszug 121 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 121 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 121 e) Nebenklage 122 f) Privatklage 122 g) Wiederaufnahmeverfahren 123 aa) Der Rechtsanwalt rät ab 123 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 123 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 123 bb) Der Rechtsanwalt bereitet den Antrag vor und reicht ihn ein 123 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 123 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 124 cc) Verfahren über die Zulässigkeit des Antrages 124 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 124 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 124 h) Vermeidung einer Hauptverhandlung 125 aa) Vermeidung einer Hauptverhandlung durch endgültige Einstellung 125 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 125 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 125 bb) Vermeidung einer Hauptverhandlung durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl 125 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 125 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 125 i) Strafvollstreckung 126 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 126 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet Bußgeldsachen 126 a) Vorverfahren 126 aa) Die Geldbuße beträgt 30,00 A 126 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 126 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 126 bb) Die Geldbuße beträgt 4.300,00 A 126 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 127 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 127 cc) Die Geldbuße beträgt 8.000,00 A 127 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 127 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 127 dd) Eine Geldbuße ist nicht festgesetzt 127 b) Verfahren vor dem Amtsgericht 128 X

5 aa) Die Geldbuße beträgt 30,00 A 128 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 128 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 128 bb) Die Geldbuße beträgt 4.300,00 A 128 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 128 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 128 cc) Die Geldbuße beträgt 8.000,00 A 128 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 129 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 129 dd) Eine Geldbuße ist nicht festgesetzt 129 c) Vermeidung einer Hauptverhandlung 129 aa) Vermeidung einer Hauptverhandlung durch endgültige Einstellung 129 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 129 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 129 bb) Vermeidung einer Hauptverhandlung durch Rücknahme des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid 129 aaa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 130 bbb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt bzw. beigeordnet 130 d) Rechtsbeschwerde 130 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 130 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet Disziplinarverfahren, berufsgerichtliche Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht 130 a) außergerichtliches Verfahren 130 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 130 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 130 b) Verfahren des ersten Rechtszuges 131 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 131 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 131 c) Verfahren des zweiten Rechtszuges 131 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 131 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 131 d) Verfahren des dritten Rechtszuges 132 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 132 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 132 e) Vermeidung einer mündlichen Verhandlung 132 aa) Der Rechtsanwalt ist Wahlanwalt 132 bb) Der Rechtsanwalt ist gerichtlich bestellt oder beigeordnet 132 teil iv. anhang 133 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz RVG 133 Vergütungsverzeichnis 161 Anlage 1 (zu 2 Abs. 2) 163 Anlage 2 (zu 13 Abs. 1) 205 XI