Eur Civil Law brochure GER 17/6/ :35 Page 1

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2 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in der Europäischen Union Leitfaden für die Rechtspraxis

3 Ziel des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist es, das tägliche Leben der Bürger sowohl im Hinblick auf die Ausübung ihrer Rechte als auch für den Fall, dass sie sich für die Durchsetzung dieser Rechte an die Gerichte wenden müssen, zu erleichtern. Die Angehörigen der Rechtsberufe spielen in der gesamten Europäischen Union im Zivilrecht eine entscheidende Rolle und fungieren für die europäischen Bürger häufig als wichtigste Anlaufstelle, wenn es darum geht sicherzustellen, dass ihre Rechte gewahrt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Angehörigen der Rechtsberufe Kenntnis haben von den wichtigen Entwicklungen, die im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen im Laufe der letzten Jahre stattgefunden haben. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission beschlossen, eine Kommunikationskampagne zu starten, um in einer konzentrierten und leicht zugänglichen Form über diese wichtigen Entwicklungen zu informieren. Zu diesem Zweck wurde ein Leitfaden entwickelt, in dem Sie mehr über den Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen und über die möglichen Auswirkungen auf ihre tägliche Tätigkeit erfahren können. Ich hoffe, der Leitfaden wird Ihnen von Nutzen sein und Ihnen einen besseren Einblick in diesen komplexen und zunehmend wichtigen Themenbereich vermitteln. Mit freundlichen Grüßen António Vitorino

4 I. EINLEITUNG 2 1. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen 3 2. Auf dem Weg zu einem echten europäischen Rechtsraum 3 3. Der acquis communautaire im Bereich des Zivilrechts 24 II. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN 6 1. Die Verordnung Brüssel I 7 2. Anwendbares Recht Regelungen und Entwürfe Die weitere Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen 14 III. FAMILIENRECHT Die verordnung Brüssel II Die Verordnung zur Ersetzung der Verordnung Brüssel II 18 IV. DIE INSOLVENZVERORDNUNG 20 V. JURISTISCHE ZUSAMMENARBEIT IN DER PRAXIS Verordnung über die Zustellung von Schriftstücken Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme Das Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen 25 VI. ZUGANG ZUM RECHT Die Richtlinie über Prozesskostenhilfe Vorschlag für eine Richtlinie zur Entschädigung für Opfer von Straftaten 27

5 I. EINLEITUNG Von der Mehrzahl der europäischen Juristen unbemerkt, findet auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union eine bedeutsame Entwicklung statt. Das internationale Privatrecht wird zu einer eigenständigen europäischen Rechtsdisziplin, jenseits der nationalen Rechte der Mitgliedstaaten. Mit dem Amsterdamer Vertrag erhielt die Europäische Gemeinschaft die Gesetzgebungskompetenz auf diesem Gebiet. Seither sind auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen bereits eine Vielzahl europäischer Rechtsakte verabschiedet worden. Es handelt sich um einen Rechtsbereich, der in die Praxis eines jeden europäischen Praktikers des Zivilrechts hineinreicht sei er als Richter, Rechtsanwalt oder in einem sonstigen juristischen Beruf tätig. Der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr innerhalb der EU hat zu einer gesteigerten Mobilität der europäischen Bürger und ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten geführt. Jeder europäische Jurist sieht sich heute in zunehmendem Umfang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten befasst. Beispiele hierfür sind rechtliche Problemstellungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferbeziehungen sowie das Reiseverkehrsrecht, Verkehrsunfälle im Ausland oder etwa die an Grund- und Immobilienbesitz im europäischen Ausland anknüpfenden Fragen. Auf dem Gebiet des Familienrechts sind gemischt-nationale Personenverhältnisse und die sich aus ihnen ergebenden Fragestellungen des grenzüberschreitenden Familien- und Kindschaftsrechts alltäglich geworden. Auch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen die KMU sind heute grenzüberschreitend im europäischen Binnenmarkt tätig und laufend mit den damit verbundenen Problemstellungen und europäischen Rechtsfragen konfrontiert. Kein Jurist in diesem durch seine offenen Grenzen und die Vielfalt der grenzüberschreitenden Rechtsverhältnisse geprägten Europa kann es sich leisten, an dieser Entwicklung vorbeizugehen.

6 1 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen Zivilsachen für eine Materie, die sich seither zu einem eigenständigen europäischen Rechtsgebiet mit eigenen Konzepten und Rechtsprinzipien entwickelt hat. Titel IV EG-Vertrag, der die Artikel 61 und 65 umfasst, gilt für alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark. Der Begriff der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen geht auf den Vertrag von Maastricht, den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union EUV, zurück. Dieser hatte in Artikel K.1 des Titels VI Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres" die justizielle Zusammenarbeit in Zivilfragen zu einem Thema von gemeinsamem Interesse für die Mitgliedstaaten erklärt. Mit dem Vertrag von Amsterdam erstarkte die bis dahin ausschließlich auf die Mitgliedstaaten ausgerichtete Politik der Zusammenarbeit sodann zu einer eigenständigen Rechtsetzungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft: Artikel 61 Buchstabe (c) EG-Vertrag erkennt die Gesetzgebungskompetenz der Gemeinschaft für dieses Gebiet an, welches in Artikel 65 EG-Vertrag wie folgt umrissen wird: a Verbesserung und Vereinfachung: - des Systems für die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke; - der Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln; - der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; b Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten; c Beseitigung der Hindernisse für eine reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften. Es blieb dabei bei dem an die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (auf Regierungsebene) erinnernden Begriff der justiziellen Zusammenarbeit in 2 Auf dem Weg zu einem echten europäischen Rechtsraum Die Regeln über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen bauen auf dem Grundsatz der Gleichberechtigung der Gerichtssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten und der von ihnen getroffenen Entscheidungen auf. In ihrem Mittelpunkt steht weiterhin die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen einzelnen Gerichten und Gerichtsbehörden. Wie wichtig hier gemeinschaftsweit einheitliche Regeln sind, zeigt eine einfache Überlegung: Wenn jeder Mitgliedstaat für sich bestimmen würde, nach welchem Recht ein grenzüberschreitendes Rechtsverhältnis entschieden wird und welche Entscheidungen der Gerichte welcher anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden, so gäbe es weder hinsichtlich der Zuständigkeit noch bezüglich des anwendbaren Rechts Rechtssicherheit für Einzelpersonen und Unternehmen. Für den Erfolg des europäischen Binnenmarkts ist europaweite Rechtssicherheit jedoch eine unerlässliche Voraussetzung. Auf dem Europäischen Rat von Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 formulierte der Rat die Zielvorgabe der Schaffung eines echten europäischen Rechtsraums. Dieser baut auf dem Grundsatz auf, dass Einzelpersonen und Unternehmen nicht durch die Unvereinbarkeit oder die Komplexität der Rechtsordnungen und der Verwaltungssysteme in den Mitgliedstaaten daran gehindert oder davon abgehalten werden sollten, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Erforderlich war die gemeinschaftsweite Verbesserung des Zugangs zum Recht für sämtliche Bürger. Der Rat von 3

7 4 Tampere legte drei Handlungsprioritäten fest: die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen, besserer Zugang zum Recht in Europa und eine größere Konvergenz im Bereich des Zivilrechts. Unter diesen Prioritäten bezeichnet der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen den Eckstein der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Der Rat für Justiz und Inneres verabschiedete am 30. November 2000 ein Maßnahmenprogramm zur Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Als endgültige Zielsetzung ist die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in allen anderen Mitgliedstaaten ohne weitere Zwischenschritte - mit anderen Worten die Abschaffung des Exequaturs - angestrebt. Es steht zu erwarten, dass innerhalb dieses echten europäischen Rechtsraums die weitere Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die Freizügigkeit der Bürger sowie die grenzüberschreitende Entwicklung von wirtschaftlichen Tätigkeiten fördern wird. 3 Der acquis communautaire im Bereich des Zivilrechts Im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, ist der so genannte acquis communautaire (gemeinschaftlicher Besitzstand, d.h. die Gesamtheit aller geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze, Verordnungen, einschließlich EG-Vertrag sowie Primär- und Sekundärrecht) bereits weit entwickelt und betrifft sämtliche in Artikel 65 EG-Vertrag beschriebenen Rechtsbereiche. Hierzu zählen die gerichtliche Zuständigkeit, die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, die Kooperation zwischen den Mitgliedsstaaten und der Zugang zum Recht. Es wurden bereits verschiedene Verordnungen erlassen, die in sämtlichen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark zur Anwendung gelangen. Zahlreiche weitere Regelungsinstrumente befinden sich im Stadium der Diskussion oder der Planung: Gerichtliche Zuständigkeit, gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen: - Verordnung Brüssel I über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; - Verordnung Brüssel II über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und eine neue Verordnung des Rates, die dieselbe Thematik betrifft und die Verordnung Brüssel II ersetzen wird (Verordnung Brüssel IIa); - Insolvenzverordnung Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (diese Texte verfolgen den Zweck, die juristische Zusammenarbeit in der Praxis zu verbessern): - Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten; - Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Ziviloder Handelssachen; - Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen. Auf dem Gebiet des Zugangs zum Recht: - Richtlinie über die Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Derzeit liegen folgende Entwürfe zur Entscheidung vor:

8 - Entschädigung für Opfer von Straftaten (Grünbuch und Vorschlag einer Richtlinie); - alternative Streitbeilegung (Grünbuch); - Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, mit dem Ziel, die in einem Mitgliedstaat getroffenen gerichtlichen Entscheidungen ohne weitere Zwischenmaßnahmen auch in anderen Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaft zu vollstrecken; - Europäisches Mahnverfahren und Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert (Grünbuch); - das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Grünbuch); - Vorschlag für eine Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ( Rom II ). 5

9 II. JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVIL- UND HANDELSSACHEN 6 Die Regeln für Zuständigkeitskonflikte und die Kollisionsnormen im Bereich der Zivil- und Handelssachen stellen das Kernstück der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen dar. Auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrensrechts behindern unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit und zur Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts. Die Vereinheitlichung der Vorschriften zur gerichtlichen Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen und die Vereinfachung der erforderlichen Formalitäten sind für die rasche und einfache Anerkennung und Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten unerlässlich. Diese Vorschriften bedürfen der Ergänzung durch entsprechende Kollisionsregeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts. Gesellschaft A aus Mitgliedstaat 1 hat bei Gesellschaft B, einer Fachmesseveranstalterin mit Sitz in Mitgliedstaat 2, 500m 2 Ausstellungsfläche und entsprechende Dienstleistungen auf einer dreitägigen Fachmesse in Mitgliedstaat 2 gebucht, an der sie als Aussteller teilnehmen möchte. Fünf Tage vor Messebeginn teilt der Hauptkunde von Gesellschaft A mit, dass er an der Messe nicht teilnehmen kann. Gesellschaft A erklärt deshalb die Stornierung ihrer Buchung. Infolge der kurzfristigen Mitteilung gelingt es Gesellschaft B nicht mehr, die 500 m 2 Ausstellungsfläche an einen anderen Aussteller zu vermieten. Als Gesellschaft A aufgefordert wird, die offene Rechnung zu begleichen, verweigert sie die Zahlung. Gesellschaft B möchte gegen Gesellschaft A Klage erheben und fragt nach der geeigneten Vorgehensweise. Das Europäische Zivilverfahrensrecht, das inzwischen auf der Verordnung Nr. 44/2001 Brüssel I beruht, brachte eine größere Klarheit für Situationen wie die vorliegende. Es sieht einheitliche Vorschriften zur Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit für alle Mitgliedstaaten vor, in denen die Verordnung Anwendung findet. Jedes in einem Mitgliedstaat erlassene Gerichtsurteil wird in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten gleichermaßen anerkannt und vollstreckt. Darüber hinaus gewährleisten in allen Mitgliedstaaten gleiche Kollisionsregeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts, dass die Gerichte im gesamten Gebiet der EU ihre Entscheidungen nach den gleichen Sachrechtsvorschriften treffen. Nach der Verordnung Brüssel I kann Gesellschaft B zwischen zwei Vorgehensweisen wählen: Einerseits kann sie vor dem am Geschäftssitz von Gesellschaft A in Mitgliedstaat 1 zuständigen Gericht Klage erheben. Gemäß der Generalklausel des Artikels 2 sind die Gerichte am Sitz des Beklagten zuständig. Andrerseits könnte Gesellschaft B gemäß Artikel 5 Nummer 1 Buchstabe b) Verordnung Brüssel I auch vor dem Gericht in ihrem eigenen Mitgliedstaat 2 klagen, das für den Ort zuständig ist, an dem die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen war. Ein von diesem Gericht in Mitgliedstaat 2 ausgesprochenes Urteil würde anerkannt und könnte in einem einfachen Verfahren in jedem Mitgliedstaat vollstreckt werden, in welchem Gesellschaft A über Vermögenswerte verfügt. Gesellschaft B muss nicht befürchten, dass die jeweils zuständigen Gerichte ihre Entscheidung nach unterschiedlichen Regeln treffen könnten. Das Römische Übereinkommen aus dem Jahre 1980, das für alle EU Mitgliedstaaten gilt, gibt einheitliche Regeln zur Bestimmung des anwendbaren Rechts vor (siehe dazu unten Punkt 2 in Kapitel II, Römisches Übereinkommen).

10 1 Die Verordnung Brüssel I Gesellschaft A aus Mitgliedstaat 1 hat eine Maschine an Gesellschaft B aus Mitgliedstaat 2 verkauft. Gesellschaft B Die Verordnung Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Verordnung Brüssel I, trat am 1. März 2002 in Kraft. Sie ersetzte das Brüsseler Übereinkommen von 1968, das jedoch weiterhin im Verhältnis zu Dänemark und zu einigen überseeischen Gebieten einzelner Mitgliedstaaten Anwendung findet, und das in Inhalt und Systematik weitgehend der Verordnung entspricht. Im Verhältnis zu Island, Norwegen, Polen und der Schweiz gelangt das Übereinkommen von Lugano zur Anwendung, das inhaltlich weitgehend mit dem Brüsseler Übereinkommen übereinstimmt. hatte ein Kaufangebot vorgelegt, in dem unter anderem aufgeführt wurde, dass der Kauf den auf der Rückseite des Angebots abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt. Diese Bedingungen enthielten eine Gerichtsstandsklausel, die die Zuständigkeit von Gericht C in Mitgliedstaat 2 bestimmt. Gesellschaft A nahm das Angebot in einem Bestätigungsschreiben an. Nach der Lieferung rügte Gesellschaft B die Fehlerhaftigkeit der Maschine und erhob vor dem Gericht C Klage auf Schadensersatz gegen Gesellschaft A. Im Verfahren rügt Gesellschaft A die fehlende Zuständigkeit von Gericht C. Sie weist darauf hin, dass nach dem Recht von Mitgliedstaat 1 eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Gerichtsklausel nur dann Gültigkeit beanspruchen kann, wenn der Vertragspartner sie ausdrücklich unterschriftlich bestätigt hat. Die Verordnung kommt in Zivil- und Handelssachen zur Anwendung. Ausgeschlossen sind Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten. Ferner ist die Verordnung nicht anwendbar auf verschiedene zivilrechtliche Bereiche wie den Personenstand, die Rechts- und Geschäftsfähigkeit sowie die gesetzlichen Vertretung von natürlichen Personen, die ehelichen Güterstände, das Erbrecht einschließlich des Testamentrechts oder Konkurse. 1.1 Das Zuständigkeitssystem der Verordnung Brüssel I Die Verordnung Brüssel I gibt ein in sich geschlossenes System zur Regelung der Zuständigkeit in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten vor. Das innerhalb des Mitgliedstaats, dem nach der Verordnung die Gerichtsbarkeit zusteht, für die Entscheidung zuständige Gericht wird sodann auf der Grundlage des nationalen Zivilprozessrechts dieses Mitgliedstaates ermittelt. Nach Artikel 23 Absatz 1 Verordnung Brüssel I können Vertragsparteien, von denen mindestens eine ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, vereinbaren, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen. Vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Parteien sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats ausschließlich zuständig. Im Geltungsbereich der Verordnung Brüssel I bestimmen sich die Formerfordernisse für die rechtsgültige Vereinbarung einer Gerichtsstandsklausel ausschließlich nach den Regeln der Verordnung selbst, die ein eigenständiges Regelungssystem enthält. Diese Regelungen haben Vorrang gegenüber den entsprechenden Regeln des nationalen Zivilprozessrechts der Mitgliedstaaten (siehe unten). 7

11 8 Die Grundregel: Zuständigkeit des Gerichts am Wohnsitz des Beklagten Nach der Grundregel in Artikel 2 der Verordnung Brüssel I sind gegenüber einem Beklagten mit Wohnsitz in der EU grundsätzlich die Gerichte desjenigen Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, und zwar unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit. Die Bestimmung des Wohnsitzes erfolgt nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sich das angerufene Gericht befindet. Bei juristischen Personen oder Unternehmen wird der Wohnsitz anhand des satzungsmäßigen Sitzes, der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung bestimmt. Hat der Beklagte keinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, so bestimmt sich vorbehaltlich des Vorliegens einer ausschließlichen Zuständigkeit oder einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Artikel 4 die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Mitgliedstaats nach dessen eigenen Zivilprozessrecht. Alternative und besondere Zuständigkeitsvorschriften Daneben sieht die Verordnung in Artikel 5 bis 7 verschiedene alternative, besondere Zuständigkeitsvorschriften zu der oben genannten Grundregel für die Zuständigkeit vor. Der Kläger kann wählen, ob er eine Klage vor dem Gericht am Wohnsitz des Beklagten anstrengen möchte oder ob er sie vor ein Gericht in einem anderen Mitgliedstaat bringen möchte, bei dem eine besondere Zuständigkeit besteht. Der in der Praxis wichtigste besondere Gerichtsstand ist in Artikel 5 Nummer 1 geregelt. Er betrifft vertragliche Verpflichtungen mit Ausnahme von Arbeitsverträgen. Danach besteht eine internationale Zuständigkeit der Gerichte an dem Ort, an dem die vertragliche Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Bei den zwei in der grenzüberschreitenden europäischen Praxis vorherrschenden Vertragstypen wird der Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Verpflichtungen einheitlich bestimmt: Beim Verkauf beweglicher Sachen ist mangels anderweitiger Vereinbarung Erfüllungsort derjenige Ort in einem Mitgliedstaat, an dem diese nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen; für die Erbringung von Dienstleistungen wird auf den Ort abgestellt, an dem diese nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen. Artikel 5 sieht weiter besondere Gerichtsstände für einzelne besondere Gegenstände vor, wie etwa für Unterhaltssachen oder eine Klage auf Schadensersatz oder auf Wiederherstellung des früheren Zustands oder für Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung. Der Gerichtsstand des Artikels 5 Nummer 3 für Streitigkeiten aus einer unerlaubten Handlung hat in der Praxis zunehmende Bedeutung erlangt. Klagen aus einer unerlaubten Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, können vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, erhoben werden. Der EuGH hat entschieden, dass dies entweder der Ort ist, an dem der Schadenserfolg eingetreten ist, oder aber der Ort, an dem das schädigende Ereignis stattgefunden hat. Gerichtsstandsvereinbarung und Einlassung des Beklagten Artikel 23 regelt die Gerichtsstandsvereinbarungen. Es handelt sich um eine der wichtigsten und am häufigsten angewandten Regelungen der Verordnung Brüssel I. Gerichtsstandsvereinbarungen sind allgemein zulässig. Grenzen bestehen jedoch zugunsten der durch die besonderen Regeln für Versicherungs-, Verbraucher- und Arbeitssachen begünstigten Parteien. Auch können die ausschließlichen Gerichtsstände des Artikels 22 nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung unterlaufen werden.

12 Im vorangehend dargelegten Fall streiten zwei Gesellschaften aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten über die Rechtswirksamkeit einer in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gesellschaft B enthaltenen Gerichtsstandsklausel. Die Lösung des Falls kann Artikel 23 der Verordnung Brüssel I entnommen werden. Artikel 23 der Verordnung Brüssel I gibt eine differenzierte Regelung im Hinblick auf die Formerfordernisse vor. Als Grundregel gilt, dass die Parteien eine Gerichtstandsklausel schriftlich abschließen müssen, wobei es jedoch nicht erforderlich ist, dass von ihnen ein und dasselbe schriftliche Dokument unterzeichnet wird. Dem Erfordernis der Schriftlichkeit wird auch genügt, wenn jede der Vertragsparteien ihre Willenserklärung schriftlich abgibt oder wenn eine zunächst mündlich getroffene Vereinbarung schriftlich bestätigt wird. Das Gleiche gilt, wenn eine Form eingehalten wird, welche den zwischen den Parteien entstandenen Gepflogenheiten oder im internationalen Handelsverkehr einem Handelsbrauch entspricht, den Parteien von Verträgen dieser Art in dem betreffenden Geschäftszweig allgemein kennen und regelmäßig beachten und der den Parteien bekannt ist oder bekannt sein musste. In dem oben geschilderten Beispiel legte Gesellschaft B ein schriftliches Kaufangebot vor, welches Gesellschaft A schriftlich bestätigte. In diesem Kaufangebot nahm Gesellschaft B ausdrücklich auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug, die sie Gesellschaft A in einer zwischen den Parteien gebräuchlichen Sprache zugänglich machte. Die Gerichtsstandsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen von Gesellschaft B entspricht somit den Anforderungen von Artikel 23 Nummer 1 Verordnung Brüssel I. Im Ergebnis ist Gericht C damit für die Entscheidung ausschließlich zuständig. Sofern sich die Zuständigkeit nicht bereits aus anderen Vorschriften der Verordnung Brüssel I ergibt, wird ein Gericht eines Mitgliedstaates gemäß Artikel 24 zuständig, wenn sich der Beklagte vor ihm auf das Verfahren einlässt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Beklagte sich nur einlässt, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen oder wenn aufgrund von Artikel 22 ein anderes Gericht ausschließlich zuständig ist. Diese Regel besitzt in der Praxis große Bedeutung, da sie den Beklagten dazu zwingt, sich vor einer Einlassung zur Sache Klarheit über die Zuständigkeit des Gerichts zu verschaffen. Durch eine rügelose Einlassung wird die Zuständigkeit dieses Gerichts endgültig begründet und kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Besondere Regelungen für Versicherungs-, Verbraucher- und Individualarbeitsverträge Für Versicherungs-, Verbraucher- und Individualarbeitsverträge gelten besondere Regeln. Für diese Verträge gilt, dass sie durch die besondere Schutzbedürftigkeit einer jeweiligen schwächeren Vertragspartei gekennzeichnet sind. Die Verordnung Brüssel I sieht besondere Regelungen vor, welche der als schwächer und schutzbedürftig angesehenen Vertragspartei, nämlich dem Versicherungsnehmer, dem Verbraucher und dem Arbeitnehmer, einen für sie günstigen Gerichtsstand bereitstellen. Frau A, wohnhaft in Mitgliedstaat 1, hat ein Buch bei einem Internet-Buchhändler gekauft und im Voraus den Kaufpreis von 26,80 bezahlt. Das Buch hat sie nicht erhalten. Frau A stellt fest, dass der Internet-Buchhändler ein Unternehmen mit Sitz in Mitgliedstaat 2 ist. Sie möchte Klage erheben und fragt nach dem hierfür zuständigen Gericht. Der Internet-Buchhändler 9

13 10 macht geltend, dass nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Gericht in Mitgliedstaat 2 zuständig ist. Gemäß Artikel 16 Nummer 1 Verordnung Brüssel I kann ein Verbraucher gegen seinen Vertragspartner Klage entweder vor dem Gericht des Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet der Vertragspartner seinen Sitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat. Artikel 15 Nummer 1 Buchstabe c) sieht diese Wahlmöglichkeit für den Verbraucher für den Fall vor, dass der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Mitgliedstaats, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Da gemäß Artikel 17 von dieser Regelung nicht vor Entstehung der Streitigkeit abgewichen werden kann, kann Frau A den Internet-Buchhändler vor dem an ihrem Wohnsitz zuständigen Gericht verklagen. Ausschließliche gerichtliche Zuständigkeit Artikel 22 der Verordnung Brüssel I zählt verschiedene ausschließliche Gerichtsstände auf. Diese zeichnen sich jeweils durch eine besondere Nähe des betroffenen Rechtsverhältnisses zu den Gerichten dieses Mitgliedstaats oder dadurch aus, dass ein besonderes Bedürfnis nach Rechtssicherheit besteht. Hierunter fallen unter anderem Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen bzw. die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen betreffen oder solche, die die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten oder anderen gewerblichen Schutzrechten zum Gegenstand haben. In sämtlichen Fällen des Artikels 22 ist die Klageerhebung vor einem anderen Gericht wie z.b. am Wohnsitz des Beklagten oder an einem vereinbarten Gerichtsstand ausgeschlossen. Einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind Artikel 31 der Verordnung Brüssel I sieht vor, dass einstweilige Maßnahmen vor dem Gericht eines Mitgliedstaats beantragt werden können, wenn solche Maßnahmen im Recht des Mitgliedstaats vorgesehen sind. Dies gilt auch in dem Fall, dass aufgrund der Verordnung für die Entscheidung in der Hauptsache das Gericht eines anderen Mitgliedstaats zuständig ist. 1.2 Europäische Rechtshängigkeit (lis pendens) Die europäische Regel des lis pendens verhindert, dass Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten über den gleichen Klagegegenstand zu widersprüchlichen Entscheidungen gelangen. Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen so lange aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht. Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig. Dieser Regelung kommt in grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten erhebliche Bedeutung zu. 1.3 Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten Die Verordnung Brüssel I hat die für die Anerkennung und rasche Vollstreckung der Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats in

14 einem anderen Mitgliedstaat notwendigen Formalitäten durch Einführung eines unkomplizierten und einheitlichen Verfahrens vereinfacht. Anerkennung Gemäß Artikel 33 werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Die Anerkennung kann nur in wenigen Ausnahmefällen versagt werden. Der in der Praxis wichtigste Fall ist in Artikel 34 Nummer 2 geregelt. Es handelt sich um den Fall, dass dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden ist, dass er sich verteidigen konnte. Eine Entscheidung wird ferner gemäß Artikel 35 Absatz 1 dann nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Verordnung zur ausschließlichen Zuständigkeit oder die besonderen Regelungen für Versicherungs-, Verbraucher- und Individualarbeitsverträge verletzt worden sind. In allen anderen Fällen untersagt Artikel 35 Absatz 3 ausdrücklich jede Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats. Artikel 36 bestimmt, dass die ausländische Entscheidung keinesfalls in der Sache selbst nachgeprüft werden darf Vollstreckbarkeit Vollstreckbare Entscheidungen eines Mitgliedstaats können in jedem anderen Mitgliedstaat für vollstreckbar erklärt und im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Die Partei, die das Gerichtsurteil in einem anderen Mitgliedstaat vollstrecken möchte, beantragt bei dem Entscheidungsgericht eine Vollstreckbarerklärung (Standardfomular, Anhang V). Das von dem jeweiligen Mitgliedstaat bezeichnete Gericht oder die zuständige Behörde überprüft die der Antragstellung beiliegenden Unterlagen lediglich in formaler Hinsicht. Die Parteien können bei einem der im Anhang zur Verordnung genannten Gerichte Rechtsbehelfe einlegen, jedoch ausschließlich hinsichtlich der Vollstreckung der Entscheidung. Auch sind die Fälle, in denen ein Gericht die Vollstreckbarerklärung versagen oder aufheben kann, eindeutig festgelegt (etwa bei Entscheidungen, die offensichtlich gegen den ordre public des Vollstreckungsstaats verstoßen). Die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung kann von den Parteien mit dem in den Artikeln 43 bis 46 geregelten Rechtsbehelf angefochten werden. Ist eine Entscheidung nach dieser Verordnung anzuerkennen, so ist der Antragsteller nicht daran gehindert, einstweilige Maßnahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung gerichtet sind, nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats in Anspruch zu nehmen, ohne dass es einer Vollstreckbarerklärung bedarf. Die Vollstreckbarerklärung gibt jedoch die Befugnis, solche Maßnahmen zu veranlassen. 2 Anwendbares Recht Regelungen und Entwürfe Die von der Harmonisierung des materiellen Rechts zu unterscheidende Harmonisierung des Kollisionsrechts soll das auf ein Schuldverhältnis anwendbare Recht vereinheitlichen. 2.1 Das Römische Übereinkommen von 1980 und das Projekt für eine Verordnung Rom I Das Römische Übereinkommen Das Römische Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das im April 1991 in Kraft trat, gilt heute für sämtliche Mitgliedstaaten. In Einzelfragen gibt es jedoch infolge 11

15 12 der unterschiedlichen Form der Inkraftsetzung sowie wegen der Erklärung von Vorbehalten inhaltliche Geltungsunterschiede. Das Übereinkommen findet Anwendung auf vertragliche Schuldverhältnisse bei Sachverhalten, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen auch wenn es sich um das Recht eines Nichtvertragsstaats handelt. Verschiedene Bereiche, wie beispielsweise die vertraglichen Schuldverhältnisse auf dem Gebiet des Erbrechts und der ehelichen Güterstände, sind jedoch aus dem Geltungsbereich des Übereinkommens ausgenommen. In ihrem Anwendungsbereich sind deshalb die Regeln des Römischen Übereinkommens die einzigen Regeln des internationalen Privatrechts, die in den Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Die Vertragsparteien können für ihren ganzen Vertrag oder nur für einen Teil desselben eine Rechtswahl treffen. Haben die Vertragsparteien das anzuwendende Recht nicht ausdrücklich vereinbart, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Dies ist in der Regel der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts der Partei, die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, oder im Falle einer Gesellschaft, eines Verein oder einer juristischen Person, der Ort der Hauptverwaltung. Beispielsweise erbringt in einem Kaufvertrag der Verkäufer die vertragscharakteristische Leistung. Betrifft der Vertrag ein dingliches Recht an einem Grundstück oder ein Recht zur Nutzung eines Grundstücks, so wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem das Grundstück belegen ist. Bei Güterbeförderungsverträgen wird das anwendbare Recht in Zusammenhang mit dem Verladeort, Entladeort oder der Hauptniederlassung des Absenders ermittelt. Für alle Arten von Verträgen gilt jedoch, dass dann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist, das Recht dieses Staates auf den Vertrag Anwendung findet. Besondere Regelungen zum Schutz der schwächeren Vertragspartei sind für Verbraucherverträge sowie für individuelle Arbeitsverträge vorgesehen. Auf Verbraucherverträge findet das Recht des Staates Anwendung, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 vorliegen und die Parteien keine abweichende Rechtswahl nach Artikel 3 getroffen haben. Auf Arbeitsverträge findet mangels einer Rechtswahl das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrages gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Sofern der Arbeitnehmer seine Arbeit gewöhnlich nicht in ein und demselben Staat verrichtet, findet das Recht des Staates Anwendung, in dem sich die Niederlassung befindet, die den Arbeitnehmer eingestellt hat. Wenn sich jedoch aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Arbeitsvertrag engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweist, ist das Recht dieses anderen Staates anzuwenden (Artikel 6 Absatz 2). Bei einem Verbrauchervertrag darf dem Verbraucher als allgemein geltende Regel durch eine Rechtswahl keinesfalls ein Nachteil entstehen oder der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts entzogen werden, welches für den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts gilt, soweit dieses für ihn vorteilhafter ist. Bei Arbeitsverträgen darf dem Arbeitnehmer der Schutz der zwingenden arbeitsrechtlichen Regelungen an dem Ort, an dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, nicht entzogen werden. In dem Fall, in dem Gesellschaft A die Buchung einer großen Ausstellungsfläche auf einer Fachmesse verspätet gekündigt hatte (siehe dazu oben S. 6), möchte sich Gesellschaft B vergewissern, dass ihr Vertrag mit Aussteller A den Regeln ihres eigenen Rechts unterliegt, d.h. dem Recht von Mitgliedstaat 2.

16 Fachmesseveranstalter vereinbaren regelmäßig in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Verträge mit Ausstellern dem Recht des Staats unterliegen, in dem der Sitz des Veranstalters liegt. In Artikel 3 Absatz 1 stellt das Römische Übereinkommen den Grundsatz der freien Rechtswahl durch die Vertragsparteien auf. Falls Gesellschaft B eine Rechtswahlklausel in den Vertrag eingeführt hat, findet das gewählte Recht auf den Vertrag Anwendung. Andernfalls ist das anwendbare Recht nach den Bestimmungen des Staats zu ermitteln, zu dem der Vertrag die engste Verbindung aufweist. Vertragscharakteristische Leistung waren hier die Überlassung von Ausstellungsfläche und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen auf Fachmessen, die von Gesellschaft B zur Verfügung zu stellen waren. Die Zahlungsverpflichtung von Gesellschaft A ist dagegen eine Verpflichtung allgemeiner Natur. Somit findet das Recht von Mitgliedstaat 2 Anwendung, da hier Gesellschaft B ansässig ist. Die Überlegungen zur Ablösung des Römischen Übereinkommens durch eine Verordnung Rom I Die Europäische Kommission hat unter dem Arbeitstitel Verordnung Rom I am 14. Januar 2003 ein Grünbuch über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vorgelegt. Die Ablösung des Übereinkommens durch eine europäische Verordnung würde die Beschränkungen überwinden, welche derzeit noch aus der Rechtsform des Römischen Übereinkommens als einem völkerrechtlichen Vertrag folgen. Auch würde wie allgemein für das Recht der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die Auslegungskompetenz des EuGH festgelegt, die dem EuGH für das Römische Übereinkommen noch nicht zukommt. In Einzelfragen wird auch eine inhaltliche Aktualisierung einzelner Vorschriften des Römischen Übereinkommens diskutiert, wie insbesondere die Anpassung von Artikel 5 für Verbraucherverträge hinsichtlich elektronischer Geschäftsabschlüsse Der Vorschlag für eine Verordnung Rom II Obwohl die Verordnung Brüssel I sowohl auf vertragliche als auch außervertragliche Schuldverhältnisse Anwendung findet, wurden bis heute nur die Regeln für die Bestimmung des auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbaren Rechts in der Europäischen Gemeinschaft vereinheitlicht. Die Europäische Kommission hat daher am 22. Juli 2003 einen Vorschlag für eine europäische Verordnung Rom II über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vorgelegt. Verschiedene Rechtsbereiche bleiben jedoch vom Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Verordnung ausgenommen, darunter insbesondere die außervertraglichen Schuldverhältnisse in Familiensachen und ähnlichen Beziehungen, eheliche Güterstände und Erbschaftsangelegenheiten. Der Verordnungsvorschlag sieht Kollisionsregeln für zwei große Gruppen von außervertraglichen Schuldverhältnissen vor: Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung und Schuldverhältnisse aus anderer als unerlaubter Handlung. Die deliktischen außervertraglichen Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung werden allgemein dem Recht des Staates unterstellt, in welchem der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht. Die Bestätigung dieser lex loci delicti commissi -Regel soll für Rechtssicherheit und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Person, deren Haftung geltend gemacht wird, und dem Geschädigten sorgen. Haben beide Parteien zum Zeitpunkt des Schadenseintritts ihren gewöhnlichen Aufenthalt in demselben Mitgliedstaat, so ist jedoch auf das Recht dieses Staates abzustellen. Der Entwurf der Verordnung 13

17 14 sieht eine allgemeine Ausnahmeregel vor, die für eine gewisse Flexibilität sorgen soll. Danach kann das Gericht ausnahmsweise das Recht des im Mittelpunkt des schädigenden Ereignisses stehenden Staates anwenden, wenn eine offensichtlich engere Verbindung zu diesem Staat besteht. Für einzelne Rechtsgebiete wie etwa Produkthaftung, unlauterer Wettbewerb oder geistiges Eigentum sind besondere Anknüpfungen vorgesehen. Für die nicht auf unerlaubter Handlung beruhenden außervertraglichen Schuldverhältnisse wie ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag sieht die Verordnung Anknüpfungsregeln vor, die sicherstellen sollen, dass das Schuldverhältnis dem Recht des Staats unterstellt wird, zu dem es die engste Verbindung aufweist. Dabei bleibt den Gerichten ausreichend Spielraum für eine Anpassung an das für sie geltende innerstaatliche Recht. Die Parteien können das anwendbare Recht für ein bereits bestehendes außervertragliches Schuldverhältnis nach Eintritt des Ereignisses frei wählen (eine Rechtswahl ex ante ist unzulässig). Die Rechtswahl muss entweder ausdrücklich erfolgen oder sich offensichtlich aus den Umständen des konkreten Falls ergeben. Die Rechtswahlmöglichkeit ist jedoch für den Fall, dass alle wesentlichen Sachverhaltselemente in einem anderen Staat als jenem belegen sind, dessen Recht gewählt wurde, eingeschränkt und für den Bereich des geistigen Eigentums ausgeschlossen. Darüber hinaus darf die Anwendung des fremden Rechts nicht offenkundig unvereinbar mit den wesentlichen innerstaatlichen Rechtsgrundsätzen (ordre public) des Staates des angerufenen Gerichts sein. 3 Die weitere Entwicklung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen Die Gemeinschaft ist darum bemüht, die fortbestehenden Barrieren zwischen den Justizsystemen der Mitgliedstaaten stärker durchlässig zu machen. Der Europäische Rat von Tampere hat den weiteren Abbau der Zwischenmaßnahmen, die nach wie vor notwendig sind, um die Anerkennung und die Vollstreckung einer Entscheidung oder eines Urteils im ersuchten Staat zu ermöglichen gefordert; die endgültige Zielsetzung liegt in der automatischen Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivilsachen und in der vollständigen Abschaffung der Exequaturverfahren. 3.1 Der Kommissionsvorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen Der Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (KOM/2002/0159 endg.) zielt auf ein System ab, welches den freien Verkehr von Entscheidungen, Prozessvergleichen und öffentlichen Urkunden in allen Mitgliedstaaten mit Hilfe einheitlicher Mindestvorschriften ermöglicht, bei deren Einhaltung die bisher für die Anerkennung und Vollstreckung erforderlichen Zwischenverfahren entfallen. Die Verordnung soll für Zivil- und Handelssachen gelten, ohne dass es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Der Begriff der unbestrittenen Forderung umfasst sämtliche Situationen, in denen der Schuldner die Art oder die Höhe einer Geldforderung nachweislich nicht bestritten hat und der Gläubiger gegen den Schuldner entweder eine gerichtliche Entscheidung oder aber einen vollstreckbaren Titel erwirkt hat, der die ausdrückliche Zustimmung des Schuldners voraussetzt, wie einen vor Gericht geschlossenen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde. Liegt eine gerichtliche Entscheidung über eine unbestrittene Forderung in einem Mitgliedstaat vor, so hat der Gläubiger die Wahl zwischen der

18 Beantragung ihrer Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen oder andererseits dem System der Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001. Eine im Herkunftsstaat als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte gerichtliche Entscheidung über eine unbestrittene Forderung wird in sämtlichen anderen Mitgliedstaaten anerkannt und vollstreckt, ohne dass hierfür ein besonderes Verfahren erforderlich wäre. Herr A hat gegen Herrn B ein gerichtliches Verfahren zur Durchsetzung einer Geldforderung vor einem Gericht im Mitgliedstaat 1 eingeleitet, in welchem beide wohnhaft sind. Das Gericht hat Herrn B, der in dem Verfahren die Forderung nicht bestritten hat, zur Zahlung von ,- an Herrn A verurteilt. Herr B hat erst kürzlich sein gesamtes Geldvermögen auf eine Bank im Mitgliedstaat 2 transferiert. Herr A fragt an, wie er das von ihm erstrittene Urteil im Mitgliedstaat 2 zur Vollstreckung bringen kann. Derzeit muss Herr A im Mitgliedstaat 2, wo die Vollstreckung beabsichtigt ist, die Erteilung der Vollstreckbarerklärung zu der Entscheidung beantragen. Das von der Verordnung 44/2001 Brüssel I geregelte Exequaturverfahren beinhaltet ein Verfahren, das in einem anderen Mitgliedstaat als dem Urteilsstaat durchgeführt werden muss. Dies bringt weitere Kosten und eine gewisse Verzögerung mit sich. Die Verordnung über die Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels wird Herrn A zukünftig daneben eine weitere Möglichkeit eröffnen: Er kann beim Ausgangsgericht die Bestätigung der Entscheidung als Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen beantragen, der ohne das Erfordernis weitergehender Verfahren in Mitgliedstaat 2 anerkannt und vollstreckt wird. Die Verordnung wird für Gläubiger eine spürbare Verbesserung mit sich bringen. Sie wird ihnen die rasche und wirksame Vollstreckung im Ausland ermöglichen, ohne dass im Vollstreckungsstaat zeit- und kostenaufwendige Vollstreckungsverfahren geführt werden müssen. Sie gehört zu den Maßnahmen, die auf die Verbesserung der Durchsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von gerichtlichen Urteilen und anderen gerichtlichen Entscheidungen abzielen. So wird auf die Inanspruchnahme des Gerichtssystems in einem weiteren Mitgliedstaat verzichtet werden können; auch wird eine Übersetzung im Allgemeinen überflüssig werden, da für die Bescheinigung die Verwendung mehrsprachiger Formblätter vorgesehen ist. Das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats stellt die Bescheinigung über den Europäischen Vollstreckungstitel unter Verwendung des Formblatts in Anhang I der Verordnung in der Sprache der Entscheidung aus. Die Verordnung legt Mindestvorschriften fest, um sicherzustellen, dass der Schuldner so rechtzeitig und in einer Weise über das gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren, die Notwendigkeit seiner aktiven Teilnahme am Verfahren als Voraussetzung für die Anfechtung der Forderung und über die Folgen seines Fernbleibens unterrichtet wird, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung treffen kann. Den für das Verfahren in der Hauptsache zuständigen Gerichten obliegt die Aufgabe nachzuprüfen, ob die prozessualen Mindestvorschriften eingehalten worden sind, bevor die standardisierte Bescheinigung über den Europäischen Vollstreckungstitel ausgestellt wird, die diese Prüfung und ihr Ergebnis ausweisen soll. Der Rat hat im Februar 2004 einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf 15

19 die Annahme dieser Verordnung beschlossen und sie für die zweite Lesung an das Europäische Parlament überwiesen. 3.2 Der Vorschlag für ein Europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert stellen einen wichtigen Bestandteil bei dem Versuch zur Bereitstellung gerechter und effizienter Mechanismen zur Streitbeilegung auf Ebene der EU dar. Die Kommission legte am 20. Dezember 2002 ein Grünbuch für ein europäisches Mahnverfahren und für Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert vor. Im Hinblick auf das europäische Mahnverfahren enthält das Grünbuch einen umfangreichen Fragenkatalog zur Anregung der öffentlichen Diskussion über ein Verfahren zur raschen und effizienten Beitreibung von Forderungen, die voraussichtlich nicht bestritten werden. Ein Gesetzgebungsvorschlag für eine Verordnung wurde hierzu im März 2004 von der Kommission verabschiedet. 3.3 Außergerichtliche Streitschlichtung alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht in der EU 16 Am 19. April 2002 veröffentlichte die Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht ( Alternative Dispute Resolution = ADR). Ziel war die Bestandsaufnahme der nationalen, europäischen und internationalen Entwicklungen auf diesem Gebiet und die Diskussion über Möglichkeiten ihrer Fortentwicklung mit Mitgliedstaaten und interessierten Parteien. Die ADR-Verfahren stellen außergerichtliche Maßnahmen zur Beilegung von zivil- oder handelsrechtlichen Streitigkeiten dar. Sie beinhalten im Allgemeinen die Zusammenarbeit zwischen den streitenden Parteien hinsichtlich der Lösung ihrer Streitigkeit mit Hilfe einer neutralen dritten Partei. Die ADR

20 III. FAMILIENRECHT 1 Die Verordnung Brüssel II sich die Zuständigkeit des Gerichts danach, wo beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt hatten, sofern Die Verordnung (EG) 1347/2000 vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Verordnung Brüssel II ) trat am 1. März 2001 in Kraft. einer von ihnen diesen noch innehat, oder aber aus der gemeinsamen Staatsangehörigkeit beider Ehegatten (im Vereinigten Königreich und Irland dem gemeinsamen domicile der Ehegatten). Nachdem Frau A in ihr Herkunftsland zurückgekehrt ist, kann sie nur dann vor dem Gericht des Mitgliedstaats 1 ihre Scheidung einreichen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen vorliegt: Die Verordnung beschränkt sich auf zivilgerichtliche Verfahren im Zusammenhang mit Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe sowie auf Entscheidungen über die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten. Für diese Verfahren sieht die Verordnung folgende Regelungen vor: - die gerichtliche Zuständigkeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten, - die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten. - Falls sie Herrn B davon überzeugen kann, gemeinsam die Scheidung einzureichen, sind die Gerichte der beiden Mitgliedstaaten, in denen einer der beiden Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig. Nach der Rückkehr in ihren Heimatstaat kann Frau A die Scheidung vor dem Gericht dieses Staats (sofern sie dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat) oder vor dem Gericht in Mitgliedstaat 2, in dem Herr B seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, einreichen. Frau A ist Staatsbürgerin von Mitgliedstaat 1. Sie ist mit Herrn B verheiratet, mit dem sie drei Jahre lang in dessen Haus in Mitgliedstaat 2 zusammengelebt hat. Frau A hat sich dazu entschlossen, die Scheidung einzureichen und in ihren Heimatstaat zurückzukehren, wo ihre Familie lebt. Sie möchte so schnell wie möglich ausreisen und die Scheidung in ihrem Heimatstaat einreichen. Seit zwei Wochen hat sie nicht mehr mit Herrn B gesprochen und ist besorgt, dass die Scheidung zu einem ernsthaften Problem werden könnte. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Brüssel II bestimmt -Sollte Herr B die gemeinsame Einreichung der Scheidung ablehnen, ist sie erst dann berechtigt vor dem Gericht ihres Heimatstaats diesen Antrag zu stellen, wenn sie dort mindestens sechs Monate ihren Wohnsitz hatte. Sollte Frau A sich dazu entschließen, in einen dritten Mitgliedstaat zu ziehen, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, kann sie in diesem Staat die Scheidung erst einreichen, wenn sie dort mindestens ein Jahr lang ihren Wohnsitz hatte. Frau A sollte sich darüber bewusst sein, dass sich Herr B, der auch weiterhin in der gegenwärtigen gemeinsamen Wohnung der Ehegatten wohnen möchte, in einer günstigeren Situation befin- 17