BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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- Lioba Maier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Renate Künast, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/10339 Aufklärung der Verantwortlichkeiten und Kostenrisiken durch die verschobene Eröffnung des Berliner Flughafens Vorbemerkung der Fragesteller DieVerschiebungderEröffnungdesHauptstadtflughafensBerlinBrandenburg (BER),deram3.Juni2012eröffnetwerdensollte,verursachteineReihe finanzieller,organisatorischerundrechtlicherprobleme,sowohlfürdie Betreibergesellschaft,dieFlughafenBerlinBrandenburgGmbH,alsauchfür dieanteilseignerderöffentlichenhand,denbundunddieländerberlinund Brandenburg. DerBundistmit26ProzentanderFlughafengesellschaftdesneuenGroßflughafensBerlinBrandenburg (BER)beteiligt.ErnimmtseineInteressendurch zweistaatssekretäreausdembundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklung (BMVBS)sowieausdemBundesministeriumderFinanzen (BMF)imAufsichtsratwahr.EbensowiedieBundesländerBerlinundBrandenburgstehterdaherinderVerantwortung,füreinelückenloseAufklärung desflughafenskandalszusorgen.esmusstransparentgemachtwerden,wer anwelcherstelleverantwortungfürdasflughafen-desasterträgtundwie hoch die zusätzlichen Kosten sein werden. ImFokusstehtdabeidieFrage,warumdieAnteilseignerderFlughafengesellschafterstwenigeWochenvordergeplantenEröffnungerkannthabenwollen, dassesmassiveproblemebeiderfertigstellungdesgroßprojektesgab,obwohldieproblemesoumfangreichsind,dasssienachaktuellemstandvoraussichtlichzueinerbauverzögerungvonfasteinemjahrführenunddamiteine KostenexplosioninHöhevon1,2Mrd.Euroverbundenist.Sobestehtlaut SachstandsberichtderFlughafengesellschaftvom25.Juni2012einzusätzlicherKapitalbedarfinHöhevon586Mio.Euro.Hinzukommen591Mio. EurofürnichteinkalkulierteSchallschutz-undErstattungsmaßnahmeninden Lärmschutzbereichen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 20. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.NachwelchenKriterienundVerfahrenwerdenAufsichtsratsunterlagenvon denbundesministerienundnachgeordnetenbehördengeprüftundeiner Bewertung unterzogen? DieBewertungderVorlagederGeschäftsführungerfolgtimAufsichtsratals Kollegialorgan.DieAufsichtsratsmitgliederprüfendieihnenvorgelegten UnterlagenineigenerZuständigkeit.ZurVorbereitungderBundesvertreter wurdendiejeweiligenzuständigenorganisationseinheitenderbundesministerien eingebunden. 2.WelcheBeschlüssezurVerbesserungdesControllingsundderRisikovorsorgewurdendurchdenAufsichtsratinfolgederVerschiebungdes Eröffnungstermins vom 31. Oktober 2011 beschlossen? WelcheVorschlägehabenhierzudiebeidenVertreterdesBundeseingebracht? NachderEntscheidungzursiebenmonatigenVerschiebungimJuni2010wurde dascontrollingundmonitoring insbesonderebezüglichtechnischegebäudeausrüstung durchdenaufsichtsratintensiviert.aufanforderungdesaufsichtsratswurdensonderberichtezumthema TechnischeGebäudeausrüstung erstellt.überdietechnischegebäudeausrüstungwurdezudemfortlaufendineinerseparatenaufsichtsratsvorlageundindencontrollingberichten informiert. 3.InwelcherFormfandderInformationsaustauschderAnteilseigneruntereinanderüberdenProjektfortschrittsowiedieauftretendenbaulichenund technischenproblemebeimflughafenberstatt,undinwelcherform wurdedieserinformationsausgleichseitderterminverschiebungvom 31.Oktober 2011 intensiviert? DerInformationsaustauschderAnteilseigneruntereinanderfindetvorallemin gemeinsamen Sitzungen, jeweils vor den Aufsichtsratssitzungen, statt. 4.Wann,durchwen,undauswelchenGründenwurdenwelchekapazitätserweiterndenBaumaßnahmendesFlughafensBERbeschlossen,undwelche Kosten waren damit verbunden? Hierzu teilt die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) mit: FolgendekapazitätserweiterndeBaumaßnahmenwurdenaufGrundlagevon Aufsichtsratsbeschlüssen umgesetzt: 2006 Ergänzung Pier Nord 2007 Ausführung von drei Pier-Modulen im Süden und Ergänzung Pier Süd 2008 mobile Fluggastbrücken Pier Süd Non-Schengen Fähigkeit Mainpier durch Ebenenshift doppelstöckige Fluggastbrücken Mainpier
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Erweiterung Flugbetriebsflächen 2010 Umbau Terminalhalle infolge neuer EU-Sicherheitsvorschriften Neubau Pavillons infolge neuer EU-Sicherheitsvorschriften. Gründe für Kapazitätserweiterungen waren insbesondere: Anstieg des Passagieraufkommens Berücksichtigung von Nutzeranforderungen, z. B. Airlines Umsetzung geänderter Richtlinien. AufgrundzusätzlicherBauinhaltewurdenfürdasFluggastterminalzwischen 2005 (BasisTerminal)und2012 (VollversionTerminal)BudgetmittelinHöhe vonca.530mio.eurobereitgestellt.diesbeinhaltetnebenkapazitätserweiterndenbaumaßnahmenauchfunktionalitäts-undqualitätserhöhendemaßnahmen (z.b.laufbänder)sowiepreissteigerungen (insbesonderestahl).dasbudget fürdieerweiterungderflugbetriebsflächenbeläuftsichaufca.60mio.euro (Euro-Angaben jeweils Stand Controllingbericht 02/2012). 5.WiehochlagdasgünstigsteGebotfürdenBaudesTerminalsdesFlughafens BER durch einen Generalunternehmer im Jahr 2007? Die FBB teilt hierzu mit: DasgünstigsteGebotfürdenBaudesTerminalsbeideraufgehobenenAusschreibungfüreinenGeneralunternehmerimJahr2007lagentsprechendder fortgeschriebenenangebotebei1,001mrd.euro (Basispauschaleinklusive Beton, ohne Optionen). DiesesGeboterfolgteaufGrundlagedesdamaligenPlanungsstandes.Später umgesetzteerweiterungendesbauprogrammswiez.b.verlängerunghauptpierumdreimodule,piersüd,ebenenshift,doppelstöckigefluggastbrücken, Laufbänder,VollausbauEbeneE2etc.sindindergenanntenAngebotssumme nicht enthalten. 6.WelcherFertigstellungsterminundwelcheHaftungbeiKostenüberschreitungenwurdenindiesemGebotfürdenTerminaldesFlughafensBER genannt? DerZeitplanderaufgehobenenAusschreibungfürdasFluggastterminalumfasste nach Angaben der FBB u. a. folgende Meilensteine: 1.Generalunternehmer FGT07/06 10/11 Ausschreibung/Vergabe Generalunternehmer FGT 07/06 07/07 Ausführungsplanung FGT07/07 02/11 Bauvorbereitende Maßnahmen FGT 03/08 02/09 Bauausführung Hochbau FGT 04/08 04/11 Bauausführung Hochbau Walk-Boarding-Pier 07/08 12/10 Bauausführung Mieterausbau Retail/Gastro 01/11 10/11; 2.Inbetriebnahmen/Probebetrieb Terminal02/10 10/11. DasVergabeverfahrenwurdewegenerheblicherKostenüberschreitungeninden Geboten aufgehoben.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7.WiekamdieBundesregierung,vordemHintergrundderTatsache,dass derzeitgleichebaudeszweitenmünchenerterminalsfürdielufthansa 1,3Mrd.Eurokostenwürde,2007zudemErgebnis,dassdasetwagleichgroße Terminal des Flughafens BER nur 650 Mio. Euro kosten sollte? Der dargestellte Kostenvergleich ist nicht nachvollziehbar. 8.WelchemangelhafteLeistungserbringungimEinzelnenhabenzurfristlosenKündigungderPlanungsgemeinschaftFlughafenBerlinBrandenburg International (pg bbi) geführt? GrundderKündigungwarennachAngabenderFBBinsbesondereMängelin derausführungsplanungunddiemangelhaftekoordinierungunderbringung der Bauüberwachungsleistungen. 9.WerwarfürdasControllingderpgbbibeimFlughafenprojektBERverantwortlich,undwelcheAbmahnungenoderFeststellungenfürmangelhafteLeistungserbringungensindwannunddurchwengegenüberder pgbbi formuliert worden? NachAngabederFBBwirddieProjektsteuerungsfunktiondurchdieWSPCBP Airportdurchgeführt.IndenJahren2011und2012wurdeninsgesamtrund120 förmliche Mangelrügen gegenüber der pg bbi durch die FBB ausgesprochen. 10.HatdiepgbbidiefristloseKündigungvom23.Mai2012fürdieGeneralplanungdesFlughafensBERwiderspruchsloshingenommen,isteszu einemvergleichodereineranderenaußergerichtlicheneinigung,und wennja,mitwelcheminhalt,gekommen,oderhatdiepgbbidieflughafengesellschaftverklagt,undwennja,mitwelcheminhaltundwelcher Schadensersatzsumme? DiepgbbihatderKündigungauswichtigemGrundwidersprochen.DieFBB hatfeststellungsklagezurdurchsetzungderihrzustehendenschadensersatzforderungenerhoben.eineaußergerichtlicheeinigungistnichterfolgt.die pg bbi hat die FBB nicht verklagt. 11.WelcheRegressforderungenhatseinerseitsdieFlughafengesellschaft gegendiepgbbibzw.einzelnefirmenfürmangelhafteleistungserbringung geltend gemacht? DieHöhederRegressforderungderFBBistabschließendnochnichtfestgestellt,weshalbdieAnsprücheimZugeeinerFeststellungsklagezunächstdem Grunde nach geltend gemacht werden. 12.WelcheRisikensindbeidemimSachstandsberichtderFlughafengesellschaftvom25.Juni2012festgestelltenRisikovorsorgebedarfinHöhe von192mio.eurofürdenflughafenberimeinzelnenmitwelchen Kostenhöhen unterstellt? DieRisikenbetreffenimWesentlichenRisikenderoperativenGeschäftstätigkeitundInvestitionsrisiken,dieimZusammenhangmitderVerschiebungder Inbetriebnahme entstanden sind.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiesetzensichdieimSachstandsberichtvom26.Mai2012derFlughafengesellschaftausgewiesenenMehrkosteninHöhevon276Mio.Euro fürdiebaulichefertigstellungdesflughafensberimeinzelnenzusammen, und welche Ursachen werden dafür genannt? EsgabkeinenSachstandsberichtvom26.Mai2012.DieimSachstandsbericht vom25.juni2012ausgewiesenenmehrkosteninhöhevon276mio.euro setzen sich im Wesentlichen aus folgenden Sachverhalten zusammen: VerschiebungderInbetriebnahme (z.b.bauzeitenverlängerung,übergeordnete Leistungen, Betreiberkosten) BrandschutzundEntrauchung (z.b.massenmehrungenbrandschutztechnik, Mehraufwand baulicher Brandschutz) PlanungsabweichungzumBausoll (z.b.mehraufwandfassadenelemente, Planungsfortschreibung Ausbau und Technische Gebäudeausrüstung) Bauablaufstörungenbzw.UmstellungenderBauabläufe (z.b.gestörtebauabläufederunternehmer,bereitstellungzusätzlicherkapazitätendurchdie Unternehmer). 14.WannundmitwelchenFristsetzungenhatderAufsichtsratseitdemJahr 2010AktualisierungenderKostenschätzungendurchdasManagement des Flughafens BER eingefordert? DieKostenschätzungenwerdenseitProjektbeginnfürdenAufsichtsratzujeder Sitzung (d.h.quartalsweise)aktualisiert,indenjeweiligencontrollingberichten dargestellt sowie in den Aufsichtsratssitzungen vorgestellt. 15.WurdedurchdenAufsichtsratregelmäßigeineValidierungdervonder FlughafengesellschaftgenanntenKostendurchexterneGutachterbeauftragt? a) Wenn ja, wann, an wen, und mit welchem Ergebnis? b) Wenn nein, warum nicht? MitdemlaufendenControllingderBaukostenfürdenBaudesFlughafenBERist derexterneprojektsteuererwspcbpairportbeauftragt.daskostencontrolling derprojektsteuerungwurdenachderentscheidungfürdiesiebenmonatigeverschiebung im Juni 2010 zusätzlich durch einen externen Berater validiert. DieinVorbereitungaufdieAufsichtsratssitzungam22.Juni2012ermittelten MehrkosteninHöhevon276Mio.EurowurdenimRahmeneinergutachterlichenBewertungdurcheinexternesSachverständigenbürovalidiert.Darüber hinauswurdendergesamteprozessundseineergebnissedurcheinenwirtschaftsprüfer geprüft und validiert. 16.WannunddurchwenistdemAufsichtsratodereinzelnenMitgliedern mitgeteiltworden,dassdasbestehendefinanzierungskonzeptfürden FlughafenBERnichtmehrtragfähigseiundeinneuesFinanzierungskonzept erarbeitet werden müsse? Inder104.Aufsichtsratssitzungvom16.Mai2012wurdederAufsichtsratüber einemöglicheüberschreitungderbestehendenkreditlinieinformiert.inder Aufsichtsratssitzungam22.Juni2012wurdendiezudiesemZeitpunktabsehbarenfinanziellenAuswirkungenderVerschiebungdesInbetriebnahmetermins, einenzusätzlicheninvestitionsbedarfsowieeineerstebewertungderfinanziellenauswirkungendesurteilsdesovgberlinbrandenburgvom15.juni2012 zumumfangdesschallschutzeserörtert.diefbbüberarbeitetderzeitdas bestehende Finanzierungskonzept.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17.UnterstütztdieBundesregierungdenVorschlagdesBerlinerFinanzsenatorsDr.UlrichNussbaum,Projektanleihen (imvolksmund:willy- Brandt-Volksaktien)zurFinanzierungdesFlughafensBERzuvergeben? DieFBBistaufgefordert,alleMöglichkeitenderFinanzierungdesProjekts BERzuerschließen,dieetwaigeBeiträgederGesellschaftermindern.Hierzu gehörtimrahmenderstärkungdereigenfinanzierungskraftauchdieprüfung, inwieweit Unternehmensanleihen emittiert werden können. 18.HabenzwischendemBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklungunddemBundesministeriumderFinanzenbereitsGespräche stattgefunden,auswelchemetateineeventuellekapitalerhöhungzu decken und wie diese gegen zu finanzieren ist? a) Falls ja, mit welchem Ergebnis? b)auswelchenhaushaltstitelnsolldermöglichebundesanteilbestritten werden? EntscheidungenübermöglichehaushaltswirksameGesellschafterbeiträgedes BundeswerdenaufderGrundlagedesFinanzierungskonzeptesderFBBgetroffen. 19.WiehochsindimDetaildieSchadenersatzforderungenderbetroffenen Firmen (Airlines,DeutscheBahnAG,UnternehmenimNon-Aviation- Bereich)? Hierzu teilt die FBB mit: EsliegenbislangnureinigekonkretbezifferteSchadensersatzforderungenvon Unternehmenvor.DiemöglichenSchadenersatzforderungensinddaherim Momentnochnichtgenauzubeziffernundsindabschließendnochnichtfestgestellt. ZueinzelnenFirmenkannaufgrundvonVertraulichkeitsvereinbarungenwährend der laufenden Prüfung der Ansprüche keine Aussage gemacht werden. a)wiewirdsichergestellt,dassdiebetroffenenfirmenwieangekündigt zügig Schadenersatz erhalten? DiegeltendgemachtenForderungenwerdenrechtlichgeprüft,obsiedem GrundeundderHöhenachberechtigtsind.LiegendieAnspruchsvoraussetzungen vor, werden den Unternehmen die entstandenen Schäden ersetzt. b)wirdsichderbundaneinemnothilfefondsfürdiebetroffenenunternehmen beteiligen, die auf Grund einer Vertragsklausel bis zu einer 18-monatigenVerzögerungkeinenAnspruchaufSchadenersatzhaben? Die FBB ist bislang diesbezüglich noch nicht an den Bund herangetreten. c)welcheweiterenschadenersatzansprücheergebensichinsbesondere imnon-aviation-bereich,sollteder17.märz2013alseröffnungstermin nicht einzuhalten sein? WiedieFBBmitteilt,bleibenbeieinerweiterenVerschiebungderEröffnung dieschadensersatzansprüchedemgrundenachgleich,eskannallenfallszu einererhöhungderanspruchssummenkommen.dazulässtsichderzeitaber keine realistische Einschätzung treffen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WelchevertragsgemäßerrichtetenGebäudedurchBaufirmenamFlughafen BER sind bisher wann abgenommen und endabgerechnet worden? a)wievieleabnahmenfürvollständigerbrachteleistungenstehennoch aus? SobalddieLeistungeinesUnternehmersabgeschlossenistundzumZeitpunkt derabnahmefreivonwesentlichenmängelnist,erfolgtdieabnahme.daher stehenfürvollständigerbrachteundmängelfreieleistungenamflughafen BER keine Abnahmen aus. Hierzu teilt die FBB mit: ZumStandControllingbericht02/12 (vorgestelltinderar-sitzungam22.juni 2012)warenfolgendeBauleistungengem.VOB/Babgenommenundschlussgerechnet: Rohbau FGT (Schlussrechnung 02/2012) Rohbau Pier Nord u. Süd (Schlussrechnung 12/2010) Rohbau Tunnel Bahnhof (Schlussrechnung 03/2011) Vorabmaßnahme Rollbahnanschlüsse (Schlussrechnung 11/2008) Rohbau Bauwerk 262 (Schlussrechnung 11/2007) Betriebstankstellen Ost und West (Schlussrechnung 02/2012). b)wievieleunternehmensindvonderausstehendeabnahmeundendabrechnung betroffen? Wie hoch ist hierbei das finanzielle Volumen der Leistungen? Keine.BerechtigtvorliegendeRechnungendurchlaufendenerforderlichen PrüfprozessundwerdendurchregelmäßigstattfindendeZahlläufeentsprechend des Prüfergebnisses beglichen. 21.IstderBundesregierungdasFörderprogrammderFlughafengesellschaft zumaufbauvonlangstreckenverbindungenvonberlin ( airport.de/de/geschaeftskundenundpartner/entgelte/download/2010- Langstreckenfoerderung_Berliner_Flughaefen.pdf) bekannt? DerBundesregierungwarbisherdasFörderprogrammnichtbekannt;hierbei handeltessichumeinbranchenüblichesmarketing-undanreizsystemzur Unterstützung der Aufnahme von neuen Flugverbindungen. 22.HältdieBundesregierungdasFörderprogrammderFlughafengesellschaft zumaufbauvonlangstreckenverbindungenvonberlinaneinemgroßen FlughafenderKategorieAmitdemgeltendenRechtderEUfürvereinbar? Mit welchen Institutionen in der EU wurde dies abgeklärt? DievomFlughafenunternehmenkonzipierteLangstreckenförderungisttransparent,nichtdiskriminierendundbefristetausgestaltet;siestehtalleninfrage kommendenluftverkehrsunternehmeningleicherweiseoffenundentspricht, soweitesdiebundesregierungbeurteilenkann,inihrenkriteriendenvorgaben der Flughafenbeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.ErwartetdieBundesregierung,dassdieEuropäischeKommissionein Beihilfeverfahreneinleitenwird,sollteeszueinerzusätzlichenfinanziellenUnterstützungdesBundes,desBundeslandesBerlinund/oderdes BundeslandesBrandenburgfürdenimBaubefindlichenFlughafenBER kommen,fallsdiefinanzmitteldurchdieverzögerungderfertigstellung des Flughafens BER aufgebraucht sein sollten? ZusätzlichefinanzielleUnterstützungdesBundes,desBundeslandsBerlinund/ oderdesbundeslandsbrandenburgzugunstendesimbaubefindlichenflughafensberkönnenbeihilfeelementeimsinnedesartikels107absatz1des VertragsüberdieArbeitsweisederEuropäischenUnionenthaltenundwären dann bei der Europäischen Kommission zu notifizieren. 24.HältdieBundesregierung,vordemHintergrundderlaufendenBeihilfeverfahrenderEuropäischenKommissionimZusammenhangmitöffentlichgefördertenFlughäfeninDeutschland,wiebeispielsweisefürInfrastrukturmaßnahmenamFlughafenLeipzig/Halle,diesezusätzlichen öffentlichengelderfürdenflughafenberfüreinebeihilfe,dienach geltendemeu-rechtgenehmigungspflichtigist,undwennja,hältdie Bundesregierung diese für genehmigungsfähig? Esistderzeitnochnichtabsehbar,inwelchemUmfangBedarfanweiteren öffentlichenmittelnbestehtundinwelcherformggf.unterstützunggewährt wird.insofernkönnenzumjetzigenzeitpunktauchnochkeineaussagengetroffenwerden,obgeplanteunterstützungenalsbeihilfeeinzustufensindund ggf. mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher genehmigungsfähig sind. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14566 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der den Bereich Medizin betreffenden Empfehlungen des Deutschen Ethikrats aus der Stellungnahme zur Intersexualität
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11855 17. Wahlperiode 12. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrImporte von Produkten aus israelischen Siedlungen in der Westbank in die Europäische Union und nach Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13511 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger,
MehrUmsetzung der Richtlinie Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13101 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angelika Graf (Rosenheim), Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer,
MehrZur Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1680 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Inge Höger, Cornelia Möhring, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Leistungen des bundesweiten Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9682 17. Wahlperiode 18. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Josef Philip Winkler, Ulrich Schneider, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8707
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8845 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
Mehr39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 16/878 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
Mehrdesboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4942 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
MehrDatenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrAbwerbung von Fachkräften aus den Ländern des Südens im Pflege- und Gesundheitsbereich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14716 17. Wahlperiode 06. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11315 17. Wahlperiode 06. 11. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes (Betreuungsgeldergänzungsgesetz)
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmen gegen unseriöses Inkasso zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12018 17. Wahlperiode 04. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
Mehrderbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/10396
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10452 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrBarrierefreiheit, Information für Reisende und Kundenfreundlichkeit im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14608 17. Wahlperiode 22. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrMobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
Mehrwirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrzurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
Mehrihnen ankommen. BereitsseitdemJahr2011stelltderBundübereineum2,8ProzentpunkteerhöhteBundesbeteiligungandenLeistungenfürUnterkunftundHeizungnach
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13663 17. Wahlperiode 29. 05. 2013 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit
Mehr(vgl.mündlichefrage18derabgeordnetendr.martinabunge,plenarprotokoll17/151).dieweigerung,kassenleistungenzuerbringen,findetauch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13356 17. Wahlperiode 30. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Heidrun Dittrich, weiterer
Mehrreduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12179 17. Wahlperiode 29. 01. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
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