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1 13. Wahlperiode Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Pläne der Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren an baden-württembergischen Hochschulen Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. in welcher Höhe die Landesregierung von Studierenden künftig finanzielle Eigenbeteiligung für das Studium erheben will, ab wann mit der Einführung von Studiengebühren zu rechnen ist, ob alle eingeschriebenen Studierenden davon betroffen sein werden oder zunächst nur die neu Immatrikulierten; 2. welche rechtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung der Landesregierung noch geklärt werden müssen, bevor sie sich auf ein konkretes Modell festlegen kann, insbesondere welche Rechtsgutachten die Landesregierung dazu bei wem in Auftrag gegeben hat, und bis wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist sowie zu welchem Zeitpunkt ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird; 3. wie die Forderung der Landesrektorenkonferenz der baden-württembergischen Universitäten bewertet wird, die Festlegung der konkreten Gebührenhöhe innerhalb einer bestimmten Bandbreite den Hochschulen selbst zu überlassen, und ob die Landesregierung ein solches differenziertes Gebührenmodell als zweiten Schritt nach Einführung einer Einheitsgebühr ins Auge fasst; 4. wie Studiengebühren sozialverträglich gestaltet werden sollen, sodass niemand von einem Studium abgehalten wird, der während des Studiums nicht über entsprechende Mittel verfügt, und insbesondere ob die Landesregierung gewährleistet, dass alle Studierenden in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf einen Kredit erhalten, um die Studiengebühren vorzufinanzieren, und ob dieser Anspruch gleichermaßen auch für aus- Eingegangen: / Ausgegeben:

2 ländische Studierende gelten soll, die einen Studienplatz an einer badenwürttembergischen Hochschule haben, bzw. für Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Baden-Württemberg erworben haben, aber außerhalb des Landes studieren; 5. ob die Landesregierung anstrebt, das BAföG abzuschaffen (wie vom Finanzminister und der Kultusministerin angekündigt, die sich auf private Bildungskredite verlassen), oder ob sie am BAföG festhalten will (wie der Wissenschaftsminister), wenn ja, ob BAföG-Bezieher von Studiengebühren befreit werden sollen oder ob für sie eine Schulden-Obergrenze vorgesehen ist und gegebenenfalls in welcher Höhe, und welche der beiden Schuldenkomponenten (BAföG oder Studiengebühren) in diesem Fall reduziert werden soll; 6. ob weitere Härtefallregelungen vorgesehen sind, zum Beispiel für Studierende aus kinderreichen Familien, und wenn ja, in welcher Form; 7. ob die Landesregierung plant, dass die Studiengebühren sofort gezahlt werden können, gegebenenfalls welche Vorteile sich für Studierende und für Hochschulen daraus ergeben, und insbesondere wie die Landesregierung sicherstellen will, dass Sofortzahler beim Zulassungsverfahren nicht bevorzugt werden; 8. ob zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren vollständig bei den Hochschulen verbleiben und ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden, oder ob ein Teil der Mittel zur Finanzierung eines Ausgleichsfonds für Bildungskredite verwendet werden soll, in welcher Form Studierende an der Vergabe der Mittel beteiligt werden sollen, und wie die Hochschulen darüber Rechenschaft abgeben sollen; 9. in welcher Form gewährleistet werden soll, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Hochschulen zurückzieht, wenn die Hochschulen zusätzliche Einnahmen durch Studiengebühren erzielen, und insbesondere für welchen Zeitraum das Land sich bezüglich seiner Hochschulfinanzierung festlegt; 10. ob die Landesregierung sich an die zwischen den unionsregierten Ländern verabredeten Eckpunkte zur Einführung von Studiengebühren gebunden sieht, oder ob sie gegebenenfalls im Alleingang ein eigenes Studiengebührenmodell für die baden-württembergischen Hochschulen durchsetzt. II. 1. ein gebührenfreies Erststudium sicherzustellen mit einem StudienCredit- Guthaben, das bis zum Bachelor-Abschluss reicht; 2. ein nachfrageorientiertes Hochschulfinanzierungsmodell zu implementieren, das auf der Basis von StudienCredits in einem Stufenplan zunehmend die staatliche Mittelzuweisung an Hochschulen an konkretes Nutzerverhalten von Studierenden bindet; 3. einen neuen Solidarpakt aufzulegen ab dem Jahr 2007, der allen Hochschulen mehrjährige finanzielle Planungssicherheit und Transparenz zusichert; 4. an der Entwicklung eines bundesweiten Bildungskreditangebotes der KfW mitzuwirken, mit dem über das BAföG hinaus ein verlässliches Angebot zur elternunabhängigen Finanzierung der Lebensunterhaltskosten für alle Studierenden gemacht wird; 2

3 5. von der Einführung von Studiengebühren abzusehen, solange nicht ihre Sozialverträglichkeit und die elternunabhängige Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden besser als heute gewährleistet ist; 6. den Ausbau des Stipendienwesens in Kooperation mit Wirtschaft und Stiftungen zu forcieren; 7. studentische Eigenbeteiligung nur zuzulassen, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden und Studierende an der Vergabe der Mittel in geeigneter Form beteiligt werden Kretschmann, Bauer und Fraktion Begründung Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Einführung von Studiengebühren durch die Länder zulässt, wird deutlich, dass trotz der jahrelangen Proklamierung von Studiengebühren durch den Wissenschaftsminister die konzeptionellen Vorarbeiten seitens der Landesregierung nicht weit gediehen sind. Wichtige rechtliche Fragen, wie auch der gesamte Komplex der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren, sind bislang nicht geklärt. So gibt es kein Konzept für ein entsprechendes Modell der Refinanzierung der Gebühren nach dem Studium, das als sozialverträglich bezeichnet werden kann und allen Studierenden offen steht. Weitere Fragen, die offen bleiben, sind die Gebührenhöhe, ob Hochschulen kurz- oder mittelfristig selbst diese festlegen sollen, wie auch mit welchen Formen gesichert werden soll, dass die Gelder an den Hochschulen verbleiben, zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden, und sich gleichzeitig das Land nicht aus der Finanzierung zurück zieht. Ungeklärt ist zudem, ob und in welcher Form länderübergreifende Regelungen nötig sind und politisch gewollt sind. Große Verwirrung besteht ebenso in der Frage der Ausbildungsfinanzierung, besonders die Aussagen zur Zukunft des BAföG sind in der Landesregierung widersprüchlich. So haben sich Kultusministerin und Finanzminister für die Abschaffung des BAföGs ausgesprochen, während der Wissenschaftsminister bislang daran festhalten wollte und es als Komponente der Sozialverträglichkeit von Studiengebühren vorgesehen hat. Die Fraktion Grüne befürchtet daher, dass als Folge der konzeptionellen Versäumnisse der Landesregierung ein Studiengebührensystem eingeführt wird, das zu großen sozialen und hochschulpolitischen Verwerfungen führen wird. Die Fraktion Grüne schlägt dagegen vor, eine grundlegende Reform der Hochschulfinanzierung anzugehen, mit den Bestandteilen: Gebührenfreiheit des Erststudiums bis zum Bachelor-Abschluss, an der studentischen Nachfrage orientierte staatliche Finanzierung entsprechend dem Modell der StudienCredits, mehr Einfluss der Studierenden auf die Mittelverwendung an Hochschulen, Verbesserung der Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden und langfristige Sicherung der staatlichen Hochschulfinanzierung. 3

4 Stellungnahme Mit Schreiben vom 10. Mai 2005 Nr /195 nimmt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Finanzministerium und dem Kultusministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen I. zu berichten, 1. in welcher Höhe die Landesregierung von Studierenden künftig finanzielle Eigenbeteiligung für das Studium erheben will, ab wann mit der Einführung von Studiengebühren zu rechnen ist, ob alle eingeschriebenen Studierenden davon betroffen sein werden oder zunächst nur die neu Immatrikulierten; Die Landesregierung beabsichtigt, die Studierenden zukünftig einheitlich mit 500 je Semester an den Kosten ihres Studiums zu beteiligen. Nach den derzeitigen Planungen sollen die Studienbeiträge erstmals im Jahr 2007 erhoben werden. Vorbehaltlich einer abschließenden rechtlichen Prüfung sollen die Beiträge von allen Studierenden erhoben werden. 2. welche rechtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung der Landesregierung noch geklärt werden müssen, bevor sie sich auf ein konkretes Modell festlegen kann, insbesondere welche Rechtsgutachten die Landesregierung dazu bei wem in Auftrag gegeben hat, und bis wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist sowie zu welchem Zeitpunkt ein entsprechender Gesetzesentwurf vorgelegt wird; Die offenen Fragen betreffen vor allem die sozialverträgliche Ausgestaltung der Studienbeiträge durch die Möglichkeit einer nachlaufenden Zahlung. In diesem Zusammenhang sind sowohl gebühren- als auch wettbewerbsrechtliche Fragen zu klären. Des Weiteren sind mögliche Befreiungstatbestände und der erforderliche Übergangszeitraum zu prüfen. Das Wissenschaftsministerium hat Herrn Professor Ferdinand Kirchhof, Universität Tübingen, zur Klärung der angesprochenen gebührenrechtlichen Fragen um eine Stellungnahme gebeten. Das Rechtsanwaltsbüro Professor Dolde & Partner wird ein Gutachten insbesondere zu den Ausgestaltungsmöglichkeiten der nachlaufenden Zahlung und den damit verbundenen wettbewerbs- und beihilferechtlichen Fragestellungen vorlegen. Das Wissenschaftsministerium plant, die Konzeption des Gebührenmodells auf der Grundlage dieser Erkenntnisse im September diesen Jahres vorzulegen. 3. wie die Forderung der Landesrektorenkonferenz der baden-württembergischen Universitäten bewertet wird, die Festlegung der konkreten Gebührenhöhe innerhalb einer bestimmten Bandbreite den Hochschulen selbst zu überlassen, und ob die Landesregierung ein solches differenziertes Gebührenmodell als zweiten Schritt nach Einführung einer Einheitsgebühr ins Auge fasst; Um den Wettbewerbsgedanken zu stärken, wäre es wünschenswert, dass die Hochschulen über die Höhe von Studienbeiträgen bis zu einer gesetzlich festgelegten Obergrenze selbst entscheiden können. Als erster Schritt soll aus Gründen der Rechtssicherheit jedoch mit einem für alle Fächer- und Hochschularten einheitlichen Beitragssatz begonnen werden. 4

5 4. wie Studiengebühren sozialverträglich gestaltet werden sollen, sodass niemand von einem Studium abgehalten wird, der während des Studiums nicht über entsprechende Mittel verfügt, und insbesondere ob die Landesregierung gewährleistet, dass alle Studierenden in Baden-Württemberg einen Rechtsanspruch auf einen Kredit erhalten, um die Studiengebühren vorzufinanzieren, und ob dieser Anspruch gleichermaßen auch für ausländische Studierende gelten soll, die einen Studienplatz an einer baden-württembergischen Hochschule haben, bzw. für Studierende, die ihre Hochschulzugangsberechtigung in Baden-Württemberg erworben haben, aber außerhalb des Landes studieren; Der Ministerrat hat am 1. Februar 2005 beschlossen, dass ein Gebührenmodell zu entwickeln ist, das sicherstellt, dass kein Studienbewerber durch die Gebührenpflicht von der Aufnahme eines Studiums abgehalten wird. Die Studienbeiträge sollen daher durch ein nachlaufendes Gebührenmodell sozialverträglich abgefedert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass Zahlungen erst nach Eintritt in den Beruf, ab einer festzulegenden Einkommensgrenze und zu leistbaren Raten erstattet werden müssen. 5. ob die Landesregierung anstrebt, das BAföG abzuschaffen (wie vom Finanzminister und der Kultusministerin angekündigt, die sich auf private Bildungskredite verlassen), oder ob sie am BAföG festhalten will (wie der Wissenschaftsminister), wenn ja, ob BAföG-Bezieher von Studiengebühren befreit werden sollen oder ob für sie eine Schulden-Obergrenze vorgesehen ist und gegebenenfalls in welcher Höhe, und welche der beiden Schuldenkomponenten (BAföG oder Studiengebühren) in diesem Fall reduziert werden soll; Das Wissenschaftsministerium hält am Prinzip des BAföG mit einer Förderung aus Zuschuss- und Darlehensanteilen fest. Es ist unbestritten, dass das BAföG gerade auch für den Hochschulzugang Studierender aus sozial schwächeren Elternhäusern eine wesentliche Rolle spielt. Allerdings ist das BAföG durch sein übertriebenes Bemühen, jedem Einzelfall Rechnung zu tragen, äußerst kompliziert geworden. Daher sind auch die Verwaltungskosten unverhältnismäßig hoch. Das Wissenschaftsministerium wird sich deshalb auch künftig für eine Vereinfachung dieser Regelungen einsetzen. Die Konzeption der nachlaufenden Studienbeiträge gewährleistet, dass auch finanziell weniger gut gestellte Studierende ein Studium aufnehmen können. Es ist daher nicht vorgesehen, BAföG-Empfänger von den Studienbeiträgen auszunehmen. Die finanzielle Belastung aus Lebenshaltungskosten und Studienbeiträgen muss jedoch insgesamt tragbar bleiben. Dies kann durch eine Obergrenze der zumutbaren Belastung einschließlich der BAföG-Schulden gewährleistet werden. 6. ob weitere Härtefallregelungen vorgesehen sind, zum Beispiel für Studierende aus kinderreichen Familien, und wenn ja, in welcher Form; Die bisherigen Überlegungen des Wissenschaftsministeriums sehen Gebührenerleichterungen sowohl für Studierende aus kinderreichen Familien als auch für Studierende mit Kindern in Form von Gebührenbefreiungen vor. Etwaige Härtefallregelungen sind noch Gegenstand rechtlicher Prüfungen. 7. ob die Landesregierung plant, dass die Studiengebühren sofort gezahlt werden können, gegebenenfalls welche Vorteile sich für Studierende und für Hochschulen daraus ergeben, und insbesondere wie die Landesregierung sicherstellen will, dass Sofortzahler beim Zulassungsverfahren nicht bevorzugt werden; 5

6 Die Studierenden sollen die Wahl haben, die Beiträge sofort oder nachlaufend zu zahlen. Die Zahlung der Studienbeiträge zu Beginn des jeweiligen Semesters lohnt sich für die Studierenden, weil keine Zinsaufwendungen anfallen. Für die Hochschule hat die nachlaufende Zahlung keine Nachteile, weil die Gebühren vorfinanziert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass das gesamte Aufkommen von Anfang an für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen eingesetzt werden kann. Die Zulassungs- und Immatrikulationsvoraussetzungen werden die nachlaufende Finanzierungsoption berücksichtigen. 8. ob zusätzliche Einnahmen aus Studiengebühren vollständig bei den Hochschulen verbleiben und ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden, oder ob ein Teil der Mittel zur Finanzierung eines Ausgleichsfonds für Bildungskredite verwendet werden soll, in welcher Form Studierende an der Vergabe der Mittel beteiligt werden sollen, und wie die Hochschulen darüber Rechenschaft abgeben sollen; Die Gebühreneinnahmen stehen den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung. Die Hochschulen entscheiden eigenständig, welche Maßnahmen konkret vor Ort zur Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen erforderlich sind und getroffen werden. Inwieweit die Studierenden dabei einbezogen werden, ist ebenfalls von der jeweiligen Hochschule zu entscheiden. Zur Finanzierung eines Ausgleichsfonds wurden noch keine Festlegungen getroffen. 9. in welcher Form gewährleistet werden soll, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Hochschulen zurückzieht, wenn die Hochschulen zusätzliche Einnahmen durch Studiengebühren erzielen, und insbesondere für welchen Zeitraum das Land sich bezüglich seiner Hochschulfinanzierung festlegt; Der Ministerrat hat am 1. Februar 2005 beschlossen, dass die Gebühreneinnahmen den Hochschulen zweckgebunden für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zur Verfügung stehen und die staatliche Finanzierung im Hinblick auf das Gebührenaufkommen nicht abgesenkt wird. Im Anschluss an den Ende 2006 auslaufenden Solidarpakt wird das Land mit den Hochschulen mehrjährige Verträge abschließen und damit die Finanzierung auf eine verlässliche Grundlage stellen. 10. ob die Landesregierung sich an die zwischen den unionsregierten Ländern verabredeten Eckpunkte zur Einführung von Studiengebühren gebunden sieht, oder ob sie gegebenenfalls im Alleingang ein eigenes Studiengebührenmodell für die baden-württembergischen Hochschulen durchsetzt. Die zwischen den Wissenschaftsministerien der unionsgeführten Länder verabredeten Eckpunkte zur Einführung von Studienbeiträgen vom März 2005 basieren auf den von Herrn Minister Professor Frankenberg bereits im Februar 2004 formulierten Eckpunkten zur Einführung von Studiengebühren in Baden-Württemberg. Mit den Eckpunkten vom März 2005 haben die Wissenschaftsminister ihre gemeinsamen bildungspolitischen Vorstellungen zu Studienbeiträgen unter Wahrung der Eigenverantwortlichkeit der Länder für die Einführung der Studienbeiträge formuliert. Eine weitergehende Abstimmung zwischen den Ländern ist nicht notwendig. 6

7 II. 1. ein gebührenfreies Erststudium sicherzustellen mit einem StudienCredit- Guthaben, das bis zum Bachelor-Abschluss reicht; 2. ein nachfrageorientiertes Hochschulfinanzierungsmodell zu implementieren, das auf der Basis von StudienCredits in einem Stufenplan zunehmend die staatliche Mittelzuweisung an Hochschulen an konkretes Nutzerverhalten von Studierenden bindet; Nach dem StudienCredit-Modell, das die Fraktion GRÜNE im November 2003 vorgestellt hat und auf das hier offensichtlich Bezug genommen wird, erhalten die Studierenden ein Guthaben von insgesamt 360 StudienCredits, von denen 216 für das Bachelor- und 144 für das Masterstudium vorgesehen sind. Die für das Masterstudium vorgesehenen 144 Credits sind mit einer Eigenbeteiligung von 20 je Credit verbunden. Die Abbuchung der Studien- Credits soll abhängig von der individuellen Nutzung veranstaltungsbezogen erfolgen. Die Hochschule bekommt einen den abgebuchten Studien- Credits entsprechenden Geldbetrag überwiesen. Durch dieses Prinzip ( Geld folgt Studierenden ) sollen Anreize für eine bessere Lehre geschaffen werden. Das StudienCredit-Modell ist wegen des konsequent veranstaltungsbezogenen Abbuchungsverfahrens mit einem immensen Verwaltungsaufwand verbunden, der bei der Umsetzung des ähnlich konzipierten Studienkontenmodells in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schlussendlich doch zu einer pauschalen Abbuchung nach Semesterwochenstunden pro Semester geführt hat. Das StudienCredit-Modell ist daher nach Auffassung des Wissenschaftsministeriums nicht praktikabel. Völlig offen ist außerdem, wie beispielsweise Staatsexamens- oder Diplomstudiengänge behandelt werden sollen. Die Anreize für eine bessere Lehre, die nach dem Prinzip Geld folgt Studierenden gesetzt werden sollen, werden bereits auf andere Weise, insbesondere im Rahmen der leistungsorientierten Mittelverteilung und durch die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus den Studiengebühren geschaffen. Eine grundlegende Reform der Hochschulfinanzierung ist mit dem StudienCredit-Modell der GRÜNEN daher nicht verbunden. 3. einen neuen Solidarpakt aufzulegen ab dem Jahr 2007, der allen Hochschulen mehrjährige finanzielle Planungssicherheit und Transparenz zusichert; 4. an der Entwicklung eines bundesweiten Bildungskreditangebotes der KfW mitzuwirken, mit dem über das BAföG hinaus ein verlässliches Angebot zur elternunabhängigen Finanzierung der Lebensunterhaltskosten für alle Studierenden gemacht wird; 5. von der Einführung von Studiengebühren abzusehen, solange nicht ihre Sozialverträglichkeit und die elternunabhängige Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden besser als heute gewährleistet ist; 6. den Ausbau des Stipendienwesens in Kooperation mit Wirtschaft und Stiftungen zu forcieren; 7. studentische Eigenbeteiligung nur zuzulassen, wenn sichergestellt ist, dass die Mittel ausschließlich zur Verbesserung der Studienbedingungen verwendet werden und Studierende an der Vergabe der Mittel in geeigneter Form beteiligt werden. 7

8 Hierzu wird auf die Eckpunkte der Wissenschaftsminister der unionsgeführten Länder vom März 2005 verwiesen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, die Ausbildungsförderung zukünftig auf die Studienbeiträge auszurichten, die Einführung von Studienbeiträgen sozial abgefedert sein muss, die Einnahmen den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen zu Gute kommen und diese sich zukünftig mehr als bisher darum bemühen sollen, private Förderer (Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen) zu gewinnen, die Studierenden bei der Finanzierung ihres Studiums unterstützen. Dr. Frankenberg Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst 8

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