Inhalt. Wiedergabe von Gesetzen, Abkommen und Entwürfen. Internationale Luftfahrtorganisationen

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1 Inhalt Wiedergabe von Gesetzen, Abkommen und Entwürfen Internationale Luftfahrtorganisationen IX X Einleitung XI I. Die Quellen und der Umfang der Edition XI II. Die Arbeiten des Ausschusses für Luftrecht XII III. Die Arbeiten des Ausschusses für Luftschutzrecht XVIII IV. Die Arbeiten des Ausschusses für Kraftfahrzeugrecht XXII V. Die Arbeiten des Ausschusses für Rundfunkrecht XXVI IV. Die Ausschussmitglieder XXXI 1. Mitglieder des Luftrechtsausschusses XXXI 2. Mitglieder des Ausschusses für Luftschutzrecht XXXV 3. Mitglieder des Ausschusses für Kraftfahrzeugrecht XXXVI 4. Mitglieder des Ausschusses für Rundfunkrecht XXXVIII Ausschuss für Luftrecht I. Protokoll der Sitzung vom (Arbeitsprogramm) 1 II. Protokoll der Sitzung vom (Lufttransportrecht. Haftung der Fluggesellschaften) 4 Anhang: 19,20,29 LuftVG von III. Sitzung vom Kurzbericht über die Sitzung (Lufttransportrecht) Bericht des Ausschusses vom zum innerdeutschen Lufttransportrecht 20 IV. Sitzung vom (Luftverschollenheit) 24 V. Protokoll der Sitzung vom (Luftverschollenheit. Innerdeutsches VI. Lufttransportrecht) 25 Protokoll der Sitzung vom (lufttransportrechtliche Fragen. Verspätungshaftung) 41 Anhang: Vorfragen zur Verspätungshaftung 41 VII. Sitzungen des Engeren Ausschusses vom 13./ Kurzbericht über die Sitzung vom 13./ (Verspätungshaftung) Grundsätze für die Behandlung von Verspätung oder Ausfall von Flügen in einem neuen deutschen Luftbeförderungsrecht (Entwurf des Engeren Ausschusses vom ) 59 VIII. Sitzungen vom 14. und Protokoll der Sitzung vom (Referat von Hermann Dersch über das Sozialrecht der Luftfahrt) 66 Bibliografische Informationen digitalisiert durch

2 2. Protokoll der Sitzung vom (Abkommen über die Mitarbeit der CITE JA bei der Auslegung und Ausführung von Luftrechtsabkommen) Anhang I: Avant-Projet de Convention relative à la situation juridique du personnel le l'aéronautique (rédaction nouvelle - Août 1937) -Vorentwurf eines Abkommens über die Rechtsstellung der Luftfahrzeugbesatzung Anhang II: Avant-Projet de Convention relatif à la collaboration du CITEJA à l'interprétation et à l'application des conventions internationales de droit privé aérien (September 1937) - Vorentwurf eines Abkommens über die Mitarbeit der CITEJA bei der Auslegung und Ausführung von Luftrechtsabkommen Anhang III: Bericht von Oppikofer vom über die Sitzung des Unterausschusses der CITEJA (Paris, 28. Mai bis 3. Juni 1937) Anhang IV: Bericht von Oppikofer über die Sitzungen der CITEJA in Bukarest vom 21. bis 25. Sept.1937 (Rechtsstellung der Luftfahrzeugbesatzung. Auslegung und Anwendung internationaler Konventionen auf dem Gebiet des Luftprivatrechts) 123 IX. Sitzung vom (Haftungshöchstsumme in den Vereinigten Staaten) 126 X. Sitzungen vom 3. und Niederschrift über die Sitzung vom (Referat von Adalbert von Unruh über den CITEJA-Entwurf eines Abkommens über den Zusammenstoß von Luftfahrzeugen. Referat von Oppikofer über die Haftpflichtversicherung. Bergungs- und Hilfeleistungsabkommen) Niederschrift über die Sitzung vom (Beratungen mit Vertretern des Seerechtsausschusses über die Hilfeleistung auf See zwischen Schiffen und Luftfahrzeugen. Seefahrtbücher) 159 Anhang: 45 des Schiffssicherheitsvertrags 177 XI. Sitzungen vom 25. und Vermerk von Bülow über die Sitzung des Luftrechtsausschusses (Baden-Baden) (Haftpflichtversicherung entsprechend dem Zusatzabkommen zum Römischen Abkommen. Zusammenstoß-Abkommen. Hilfeleistungs-Abkommen) Projet de protocole zu Art. 12 des Römischen Abkommens (Art. 12 des Römischen Abkommens im Anhang) Zusammenstoß-Abkommen: Avant-Projet de Convention pour l'unification de certaines règles relatives à l'abordage aérien Bergungs- und Hilfeleistungsabkommen: Avant-projet de Convention pour l'unification der certaines règles relatives à l'assistance et au sauvetage des aéronefs ou par les aéronefs en mer Bericht von Oppikofer vom über die Sitzung von März und April XII. Sitzungen vom 5. und Protokoll der Sitzung vom (Referat von Hermann Döring über eine Revision des Warschauer Abkommens. Bericht von Otto Riese über die Brüsseler Konferenz betr. das Bergungs- und Hilfeleistungsabkommen) Protokoll der Sitzung vom (Referat von Otto Riese über die Brüsseler Konferenz betr. das Protokoll zu dem Zusatzabkommen zu Art. 12 des Warschauer Abkommens) 245 VI

3 3. Bericht über die IV. Internationale Konferenz für Luftprivatrecht ( ): Zusatzprotokoll zum Römischen Haftungsabkommen, Art. 12. Abkommen zur Vereinheitlichung der Regeln über die Hilfeleistung und Bergung von Luftfahrzeugen oder durch Luftfahrzeuge in Seenot Zusatzprotokoll zu dem am 29. Mai 1933 zu Rom abgeschlossenen Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Schäden, die Dritten auf der Erde durch Luftfahrzeuge zugefügt werden (September 1938) Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung von Luftfahrzeugen oder durch Luftfahrzeuge in Seenot Warschauer Abkommen vom zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (RGB1. II 1933, S. 1039) 292 XIII. Sitzungen vom 21./ Protokoll der Sitzung vom (Referat von Wolfgang Pietzker über die Rechtslage hinsichtlich der Haftpflichtversicherungsansprüche nach dem Römischen Abkommen und dem Brüsseler Zusatzprotokoll. Referat von Günter Haupt über die Rechtsstellung des Geschädigten in der Luftversicherung nach dem Römischen Abkommen und dem Brüsseler Zusatzprotokoll) Protokoll der Sitzung vom (Problem des unmittelbaren Anspruchs des Geschädigten gegen die Haftpflichtversicherung. Mögliche Einwendungen der Versicherung) Entwurf. Ergänzung des Versicherungsvertragsgesetzes (Februar 1939, Reichsjustizministerium) Entwurf des Reichsjustizministeriums zur Ergänzung des Versicherungsvertragsgesetzes (März 1939) Vermerk über die Ressortbesprechung im Reichsjustizministerium am Gesetz über die Einführung der Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter und zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und des Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom (RGB , 2223) 429 XIV. Bericht über die Sitzung vom (Gegenwartsfragen der deutschen Luftfahrtgesetzgebung) 431 Ausschuss für Luftschutzrecht 438 I. Protokoll der Sitzung vom (Referat von Kurt Knipfer über das Luftschutzrecht) 438 II. Protokoll der Sitzung vom (Referat von Ernst Forsthoff: Das Verhältnis des Luftschutzrechts zum Wehrrecht und Polizeirecht. Referat von Ulrich Scheuner: Behandlung der Luftschutzpflicht und ihrer Gliederung 454 III. Sitzungen vom 5. und Niederschrift über die Sitzung am (Referat von Theodor Maunz: Die Neukodifikation des Luftschutzrechts. Referat von Rudolf Reinhardt: Grundfragen der Entschädigung, der Vergütung und des Lastenausgleichs im Luftschutzrecht) Niederschrift über die Sitzung am (Fortsetzung des Referats von Rudolf Reinhardt) Luftschutzgesetz vom und vom (RGB , 827 und 1943, 506) 527 VII

4 4. Erlass des Führers über die Rechtsetzung auf dem Gebiete des Luftschutzes während des Krieges vom 15. Nov (RGB1.1 S. 1487) 530 Ausschuss für Kraftfahrzeugrecht 531 I. Bericht des Rechtsanwalts Dr. Hermann Guide, Dresden, über das vorläufige Ergebnis der Arbeiten des Ausschusses für Kraftfahrzeugrecht der Akademie für Deutsches Recht (Entwurf eines Straßenhaftpflichtgesetzes) 531 II. Ludwig Trendel (Rechtsanwalt), München: Die rechtliche Auswirkung des Entwurfs zu einem Gesetz über die Haftung für Schäden aus Straßenverkehrsunfällen (April 1937) 548 III. Ludwig Lechner (Rechtsanwalt), München: Die Gefahrdungshaftung im modernen IV. Verkehrsrecht (Leitsätze, dem Ausschuss für Kraftfahrzeugrecht vorgelegt) 555 Hermann Guide (Rechtsanwalt), Dresden: Die wirtschaftlichen, psychologischen und sozialen Auswirkungen des Entwurfs zu einem Gesetz über die Haftung aus Verkehrsunfällen (April 1937) 563 V. Ludwig Trendel (Rechtsanwalt), München: Die Gefahrengemeinschaft aller Verkehrstreibenden als Trägerin des Ausgleichs der Verkehrsschäden. (Zur Frage der Einführung einer Zwangshaftpflichtversicherung für Kraftfahrer.) (Juli 1937) 570 Ausschuss für Rundfunkrecht 589 I. Protokoll der Eröffnungssitzung vom (Aufgaben des Ausschusses) 589 II. Sitzung des Ausschusses für Rundfunkrecht am in Berlin (Referat von Heinz Gerd Pridat-Guzatis: Rechtliche Maßnahmen zum Schutz gegen Rundfunkstörungen) 595 III. 1. Sitzung am (Beratung des Entwurfs des Reichspostministeriums zu einem Funkentstörungsgesetz) Entwurf des Reichspostministeriums zu einem Funkentstörungsgesetz mit Begründung (Januar 1939) Anlagen zum Gesetzentwurf (Herstellung und Vertrieb störfähiger Geräte. Allgemeine Auflage nach 7 des Funkentstörungsgesetzes an die Besitzer und Benutzer von Ultrakurzwellen-Behandlungsanlagen) Entwurf zu einem Rundfunkentstörungsgesetz von 1935 (Reichspostministerium 637 IV. Niederschrift über die Sitzung am (Fortsetzung der Beratung des Entwurfs eines Funkentstörungsgesetzes) 640 V. Niederschrift über die Sitzung am (Fortsetzung der Beratung des Entwurfs eines Funkentstörungsgesetzes) 652 Register der Redner und Referenten 660 Quellennachweis 664 VIII

5 Wiedergabe von Gesetzen, Abkommen und Entwürfen Luftverkehrsgesetz von 1922 ( 19, 20,29 18 Warschauer Abkommen von Schiffssicherheitsvertrag von 1932, ( 45) 177 Römisches Abkommen von 1933 ( 12) 191 Avant-Projet de Convention relative à la situation juridique du personnel navigant le l'aéronautique (Août 1937) (Rechtsstellung der Luftfahrzeugbesatzung) 117 Avant-Projet de Convention relatif à la collaboration du CITEJA à l'interprétation et à l'application des conventions internationales de droit privé aérien (Sept. 1937) Mitarbeit der CITEJA bei der Auslegung und Ausführung von Luftrechtsabkommen) 119 Avant-Projet de Convention pour l'unification de certaines règles relatives à l'abordage aérien (Zusammenstoß-Abkommen) 191 Avant-projet de Convention pour l'unification de certaines règles relatives à l'assistance et au sauvetage des aéronefs ou par les aéronefs en mer (Hilfeleistungsabkommen) 194 Projet de protocole zu Art. 12 des Römischen Abkommens 189 Zusatzprotokoll zum Römischen Abkommen von 1933 (Sept. 1938) 286 Abkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Hilfeleistung und Bergung von Luftfahrzeugen in Seenot 288 Entwürfe zur Ergänzung des Versicherungsvertragsgesetzes (1939) 424 Pflichtversicherungsgesetz vom Luftschutzgesetz von 1935/ EntwurfzueinemStraßenhaftpflichtgesetz(1938) 533 Entwurf zu einem Funkentstörungsgesetz (1935) 637 Entwurf zu einem Funkentstörungsgesetz (1939) 620 IX

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

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