Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Update Compliance Wirtschaftsstrafrecht Steuerstrafrecht"

Transkript

1 Inhaltsverzeichnis Nr. 1-5/2009 Update Nr. 1-5/2009 Nr. 1/2009: Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Nr. 2/2009: Internet-Verbindungsdaten werden 6 Monate lang gespeichert Nr. 3/2009: Sprunghafter Anstieg von Korruptionsfällen in Deutschland Nr. 4/2009: BGH: Führen schwarzer Kassen ist Untreue Nr. 5/2009: Bundesverfassungsgericht: Kein Kapitalanlagebetrug durch Unterlassen wegen im Prospekt versteckter Angaben Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Bitte senden Sie mir Informationen über Veranstaltungen zum Thema Compliance, Wirtschaftsund Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

2 Nr Januar 2009 Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am eine Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung getroffen (BGH 1 StR 416/08). Er hat dabei klargestellt, dass der Höhe des Hinterziehungsbetrages wesentliche Bedeutung bei der Strafzumessung zukommt. Eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß ( 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 der Abgabenordnung), bei deren Vorliegen nur eine Freiheitsstrafe in Betracht kommt, sei regelmäßig bereits ab einem Steuerschaden von anzunehmen. Jedenfalls aber komme eine Geldstrafe bei einem Steuerschaden in sechsstelliger Höhe nur noch dann in Frage, wenn gewichtige Milderungsgründe vorliegen; ab einem Hinterziehungsbetrag von soll die Freiheitsstrafe also die Regelstrafe sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe komme eine zur Bewährung aussetzungsfähige Freiheitsstrafe (also bis 2 Jahre) nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht. Bei der Verteidigungstätigkeit in Steuerstrafverfahren wird deshalb zukünftig ein ganz besonderes Augenmerk auf die Höhe des Steueranspruchs zu richten sein. Die Möglichkeiten, Verfahren im schriftlichen Strafbefehlsverfahren zu beenden, sind erheblich eingeschränkt. Die Beteiligung eines Steuerberaters neben dem Steuerstrafrechtler dürfte jedenfalls immer dann obligatorisch sein, wenn sich die vermeintliche Hinterziehungssumme in der Nähe der vom BGH aufgestellten Grenzen bewegen. Bitte senden Sie mir die Entscheidung des BGH zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung per zu. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

3 Nr Januar 2009 Internet-Verbindungsdaten werden 6 Monate lang gespeichert Seit dem werden nicht nur die Verbindungsdaten von Telefonaten, sondern auch die Kommunikationsdaten von Bürgern und Unternehmen zu Sicherheitszwecken für sechs Monate gespeichert. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz am beschlossen (BGBl. I 2007, Nr. 70, S. 3198). Betroffen sind -Adressen von Absender und Empfänger, IP-Adressen bei der Internetnutzung, Rufnummern sowie Beginn und Ende von Gesprächen bei der Internettelefonie gespeichert. Die Speicherpflicht trifft damit nicht mehr nur Telefongesellschaften, sondern auch Internetprovider. Die Daten sollen den Ermittlungsbehörden zur Prävention und zur Verfolgung von Straftaten dienen. Nicht festgehalten wird der Inhalt von s und Internettelefonaten. Dies ist vor allem deshalb problematisch und umstritten, weil die Strafverfolgung nach den Grundsätzen deutschen Rechts den Anfangsverdacht einer Straftat voraussetzt, Ermittlungen zu Strafverfolgungszwecken also nicht anlassunabhängig, gleichsam ins Blaue hinein erfolgen dürfen. Enge Ausnahmen bestehen freilich: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Eilverfahren im Jahr 2008 den Zugriff auf gespeicherte Telefondaten zu Strafverfolgungszwecken beim Vorliegen schwerer Straftaten (aber auch nur dann) als zulässig erachtet, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Es wird weiter zu beobachten sein, für welche Fälle ein Zugriff auf die vorratsgespeicherten Telefon- und Internetdaten zulässig ist. Betroffen können vor allem auch Unternehmen sein, wenn ihre Mitarbeiter oder auch Wettbewerber im Verdacht stehen, schwere Straftaten begangen zu haben. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

4 Nr Januar 2009 Sprunghafter Anstieg von Korruptionsfällen in Deutschland Das im November 2008 vom Bundeskriminalamt herausgegebene Bundeslagebild Korruption 2007 weist einen sprunghaften Anstieg von Korruptionsfällen in Deutschland aus. (Quelle: Im Jahr 2007 sei die Zahl der Korruptionsstraftaten um 38% gestiegen. Zwar sei dieser Anstieg auf ein in Berlin anhängiges Großverfahren zurückzuführen. BKA-Präsident Zick betont jedoch in der Zeitung Die Welt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konseuenzen von Korruption, insbesondere Verlust von Arbeitsplätzen, Reputationsverluste ganzer Wirtschaftszweige, Vertrauensverlust in die Funktionsfähigkeit der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Während im Bereich des öffentlichen Dienstes die Korruptionszahlen angestiegen sind, ist 2007 ein Rückgang bei den polizeilich bekannt gewordenen Fällen der Korruption im Bereich der Privatwirtschaft zu verzeichnen. Hintergrundinformation: Das deutsche Korruptionsstrafrecht differenziert wie folgt: Amtsträgerkorruption ( 331 ff. StGB) bzgl. Beamte und sonstige im öffentlichen Dienst Beschäftigte Stimmenkauf ( 108e StGB) bzgl. Mandatsträger in Volksvertretungen (Bundestag, Landtag, Kreistag, Stadt- bzw. Gemeinderat) Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr ( 299 ff. StGB) bzgl. der unlauteren Auftragserlangung in der Privatwirtschaft Bitte senden Sie mir das Bundeslagebild Korruption 2007 (Kurzfassung) per zu. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

5 Nr Januar 2009 BGH: Das Führen schwarzer Kassen ist eine Untreue Der Bundesgerichtshof hat im Fall Siemens entschieden, dass das Bilden einer verdeckten Kasse den Straftatbestand der Untreue gem. 266 StGB erfüllt. Schon das Entziehen und Vorenthalten erheblicher Vermögenswerte unter Einrichtung solcher verdeckten Kassen durch leitende Angestellte eines Wirtschaftsunternehmens führe zu einem endgültigen Vermögensnachteil i.s. von 266 Abs. 1 StGB. Auf die Absicht, das Geld im wirtschaftlichen Interesse des Treugebers zu verwenden, komme es nicht an (BGH, Urteil vom StR 587/07). Darüber hinaus hat der Senat klargestellt, dass nicht nur die Bildung einer schwarzen Kasse und das Verbrauchen darin befindlichen Vermögens Untreuehandlungen darstellen, sondern auch die bloße Führung einer (vom Täter nicht selbst eingerichteten) verdeckten Kasse. Bitte senden Sie mir das Urteil des BGH per zu. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

6 Nr Januar 2009 Bundesverfassungsgericht: Kein Kapitalanlagebetrug durch Unterlassen wegen im Prospekt versteckter Angaben Dem Bundesverfassungsgericht zufolge ist es objektiv willkürlich, einen Kapitalanlagebetrug gem. 264a StGB unter dem Gesichtspunkt des Verschweigens nachteiliger Tatsachen im Emissionsprospekt mit der Begründung zu bejahen, die in Rede stehenden Tatsachen seien lediglich an sehr versteckter Stelle enthalten und zudem schwer verständlich (BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v BvR 371/07). Die Kammer ist damit der zivilrechtlichen Verurteilung des Beschwerdeführers zur Zahlung von Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetruges entgegengetreten. Die Annahme eines Verschweigens im Sinne des Tatbestandes verlange ein bewusstes Nichtsagen oder Verheimlichen. Ein Verschweigen hätte deshalb nur dann bejaht werden können, wenn die relevanten Tatsachen (es ging um gesellschaftsrechtliche Verflechtungen) überhaupt nicht oder nur unvollständig im Prospekt dargestellt worden wären. Darauf, dass die betreffende Darstellung schwer verständlich sei und sich an versteckter Stelle befinde, komme es für die Subsumtion unter den Straftatbestand, die sich am Wortlaut zu orientieren habe, nicht an. Praxishinweis: Freilich ist je nach konkreter Sachverhaltskonstellation denkbar, dass versteckte oder schwer verständliche Darstellungen im Prospekt zu einer strafrechtlichen Haftung unter dem Gesichtspunkt des Betruges ( 263 StGB) führen können. Ich möchte Update zukünftig per erhalten. Ich möchte Update nicht mehr erhalten.

7 Kontakt Ihre Ansprechpartner: Heuking Kühn Lüer Wojtek Heuking Kühn Lüer Wojtek Cecilienallee 5 Bahnhofstraße 3 D Düsseldorf CH-8001 Zürich T +49 (0) T +41 (0) F +49 (0) F +41 (0) Rechtsanwalt Dr. Dieter Bohnert T +49 (0) F +49 (0) Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer T +49 (0) F +49 (0) Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, LL.M. T +49 (0) F +49 (0)

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen

Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Frank Ulrich Montgomery Konsultativtagung 2013 Oberbozen, 5. Juli 2013-1- Ausgangspunkt Was ist eigentlich Korruption bei Ärzten? Angestellte und beamtete

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 421/12 BESCHLUSS vom 25. Oktober 2012 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Oktober 2012

Mehr

Kurzleitsatz: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" i. S. d. 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates"

Kurzleitsatz: Wertgrenze des Merkmals in großem Ausmaß i. S. d. 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 AO beim Griff in die Kasse des Staates Gericht: Entscheidungsform: BGH Beschluss Paragraphenkette: AO 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Datum: 15.12.2011 Vorinstanz(en): LG Essen Kurzleitsatz: Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" i. S. d. 370 Abs.

Mehr

Organisierte Wirtschaftskriminalität. - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden-

Organisierte Wirtschaftskriminalität. - Ein Praxisbericht zur Organisation der Strafverfolgungsbehörden- Bundesministerium für Bildung und Forschung BMBF - Innovationsforum Zivile Sicherheit Sicherheit in einer offenen Gesellschaft 19. April 2012, Berlin Organisierte Wirtschaftskriminalität - Ein Praxisbericht

Mehr

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz

Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Martin Engers Berlin, den 4. August 2008 Bundesministerium der Justiz Infbörse 1 Vrratsdatenspeicherung der Smmerakademie 2008 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Hlstein Wrum geht

Mehr

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion

Entscheidung. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Entscheidung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Fünfte Sektion Anonymisierte nichtamtliche Übersetzung aus dem Englischen Quelle: Bundesministerium der Justiz, Berlin 03/04/07 ENTSCHEIDUNG über

Mehr

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte

Newsletter. Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals 2016 / 01 S R. Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Newsletter 2016 / 01 Anfangsverdacht wegen Steuerhinterziehung durch sogenannte Cum-Ex-Deals Exkurs: Cum-Ex-Geschäfte Bei den Cum-Ex-Geschäften liessen sich Anleger in der Vergangenheit Steuern auf Dividenden

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 Inhaltsverzeichnis I. Einführung...15 II. Problemaufriss und Gang der Untersuchung...15 1. Kapitel: Grundlagen zu schwarzen Kassen...17 I. Die schwarze Kasse Definition...17 II. III. Begrif fliche Abgrenzung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 18. Dezember 2014 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 323/14 4 StR 324/14 vom 18. Dezember 2014 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja - InsO 15a Abs. 4 Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft

Mehr

Herbsttagung. Compliance & Datenschutz

Herbsttagung. Compliance & Datenschutz Herbsttagung Compliance & Datenschutz Berlin Schlossparkhotel 12. - 13. November 2015 Bundesforum Gesundheitsrecht e. V. Referenten Diskussionsteilnehmer Thomas Bade Mitglied beim Bundesforum Gesundheitsrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Newsletter Ausgabe Frühjahr 2011

Newsletter Ausgabe Frühjahr 2011 Newsletter Ausgabe Frühjahr 2011 w w w. l i s u - p a r t n e r. d e Insolvenz.Sanierung.Strafverteidigung. Themen dieser Ausgabe unter anderem... u u u u Strafbarkeit bei Einbehalten von Mandantenunterlagen

Mehr

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013

Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht. Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 Aktuelle Rechtsprechung im Jugendstrafrecht Dresdner Gesprächskreis am 6.12.2013 I. Einleitung II. III. IV. Erste Entscheidungen zum Gesetz zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten

Mehr

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65

1 Steuerfahndung...61 2 Ergebnisse der Steuerfahndung der Länder...61 3 Fazit...65 Monatsbericht des BMF August 2008 Seite 61 Ergebnisse der Steuerfahndung in den Jahren bis 1 Steuerfahndung.................................................................................61 2 Ergebnisse

Mehr

Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin

Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin Die strafrechtliche Verantwortung des Steuerberaters/der Steuerberaterin Saskia Bonenberger, StBin/WPin Rödl & Partner, Nürnberg Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmensberater Steuerberatung

Mehr

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls

Besonders schwere Fälle des Betrugs 263 Abs. 3 StGB Strafzumessungsregelung Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls Betrug ( 263 StGB) Besonders schwere Fälle des Betrugs ( 263 Abs. 3 StGB) 263 Abs. 3 StGB ist eine Strafzumessungsregelung, die sog. Regelbeispiele für das Vorliegen eines besonders schweren Falls normiert.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 3 8 9 / 1 4 BESCHLUSS vom 4. September 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. September

Mehr

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum

Das Internet- Kein rechtsfreier und auch kein anonymer Raum Willkommen bei der wilden Jagd durch das Internetrecht mit einem Überblick über Datenschutzrecht Internetstrafrecht Urheberrecht Markenrecht und Wettbewerbsrecht Vertragsschluss im Internet Spezialprobleme

Mehr

Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz:

Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz: Az. 3 Ss 165/02 Leitsatz: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug bei deliktischem "Einkauf" im Selbstbedienungsladen 2 Oberlandesgericht Dresden 3. Strafsenat Aktenzeichen: 3 Ss 165/02 7 Ns 801 Js 44357/00

Mehr

Eigenerklärung zur Eignung

Eigenerklärung zur Eignung Eigenerklärung zur Eignung (bei Bewerber-/Bietergemeinschaften von jedem Mitglied vorzulegen) 1. Erklärung zur Zuverlässigkeit Ich/Wir erkläre(n), dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die meine/unsere

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 S t R 11/ 1 5 BESCHLUSS vom 2. September 2015 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2015 gemäß

Mehr

BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig

BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung : ja StGB 64 Satz 2 Therapiedauer und konkrete Erfolgsaussicht. BGH, Urteil vom 10. April 2014 5 StR 37/14 LG Braunschweig BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES

Mehr

Strafgesetzbuch (StGB) der USR

Strafgesetzbuch (StGB) der USR Strafgesetzbuch (StGB) der USR 1 Verpflichtung gegenüber dem Staat und dem Gesetz (1) Alle Bürgerinnen und Bürger der USR sowie deren Besucher sind zur Einhaltung der Gesetze des Staates USR verpflichtet.

Mehr

Strafrecht. 1. Allgemeines

Strafrecht. 1. Allgemeines Strafrecht 1. Allgemeines Jede menschliche Gemeinschaft ahndet bestimmte Taten mit Strafe. Die Auffassung davon, welche Taten bestraft werden müssen, änderte sich im Laufe der Geschichte. (z.b. Abtreibung,

Mehr

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung

Inhalt. Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Inhalt Steuerstrafrecht, Steuerstrafverfahren, Steuerhaftung Teil A: Das Steuerstrafrecht 7 Lektion 1: Funktion und Abgrenzung 7 I. Funktion des Steuerstrafrechts 7 II. Unterscheidung Steuerstraftaten

Mehr

Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz)

Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Internationale Bestechung (IntBestG, 299 Absatz 3 StGB, Entwurf neues Korruptionsbekämpfungsgesetz) Dr. Matthias Korte Köln, 6. Februar 2015 Internationale Bestechung Gliederung! Internationales Bestechungsgesetz!

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 2 StR 31/03 URTEIL vom 11. Juli 2003 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Vergewaltigung u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 08. Dezember 2010, Az. 2 Ws 347/10

Leitsatz: OLG Dresden, 2. Strafsenat, Beschluss vom 08. Dezember 2010, Az. 2 Ws 347/10 Leitsatz: 313 Abs. 1 Satz 2 StPO findet auch dann Anwendung, wenn die Staatsanwaltschaft zwar Freispruch beantragt hatte, aufgrund eines vorausgegangenen Strafbefehlsverfahrens jedoch bereits ein konkreter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers

Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Zivil- und strafrechtliche Risiken von Leitungs- und Kontrollorganen in Unternehmen am Beispiel des GmbH-Geschäftsführers Rechtsanwälte Steuerberater Wirtschaftsprüfer Unternehmen Mitarbeiter Standorte

Mehr

VG Oldenburg Urteil vom 13.12.2010

VG Oldenburg Urteil vom 13.12.2010 Die in 40c StAG vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als es um Einbürgerungsanträge geht, die nach dem 14. Juni 2007 gestellt wurden. (Amtlicher Leitsatz)

Mehr

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode

Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/5110 11.10.2012 K l e i n e A n f r a g e der Abgeordneten Renner (DIE LINKE) und A n t w o r t des Thüringer Innenministeriums Interne Ermittlungen bei der

Mehr

Schmiergeldzahlungen

Schmiergeldzahlungen Schmiergeldzahlungen Korruption im geschäftlichen Verkehr Schmiergeldzahlungen und die Folgen von Rechtsanwalt Dr. Roland Pfefferle Fachanwalt für Handels-, Gesellschafts- und Steuerrecht 1. Einleitung

Mehr

Strafgesetzbuch. Boschton

Strafgesetzbuch. Boschton Strafgesetzbuch Boschton 1 (Verpflichtungen gegenüber dem Staat) (1) Alle Bürgerinnen und Bürger des Staates Boschton sowie dessen Besucher sind den Gesetzen dieses Staates verpflichtet. (2) Die Gesetze

Mehr

C R I M I N A L C O M P L I A N C E Korruption, Strafrecht und Compliance

C R I M I N A L C O M P L I A N C E Korruption, Strafrecht und Compliance C R I M I N A L C O M P L I A N C E Formatvorlage des Untertitelmasters durch Klicken bearbeiten Vortrag im Rahmen der Herbsttagung der Deutsch-Nordischen-Juristenvereinigung in Augsburg 2010 von Dr. Jan

Mehr

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über

Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren Inhaltsverzeichnis: Richtlinie der Deutschen Rentenversicherung Bund über Vergabesperren...1 Präambel...1 I. Definition und Rechtsgrundlage...1

Mehr

Information über das Korruptionsstrafrecht. Empfehlungen der Büros an die Ratsmitglieder

Information über das Korruptionsstrafrecht. Empfehlungen der Büros an die Ratsmitglieder Bundesversammlung' Assemblöe födörale Assemblea federale Assamblea federala Die Nationalratspräsidentin Der Ständeratspräsident CH-3003 Bern An die Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates 1. Dezember

Mehr

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Gesetz zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds

Mehr

Neue Entwicklungen im Internetrecht

Neue Entwicklungen im Internetrecht Neue Entwicklungen im Internetrecht Felix Banholzer Institut für Informations-, Telekommunikationsund Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Forschungsstelle Recht im Deutschen Forschungsnetz Übersicht

Mehr

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten.

I. Während des Arbeitsverhältnisses bestehen für den Mitarbeiter nebenvertragliche Leistungstreue- und Verschwiegenheitspflichten. Konkurrenz belebt das Geschäft Auch wenn Wettbewerb die Grundlage unseres Wirtschaftssystems sein soll und sich dadurch im günstigsten Fall das beste Angebot am Markt behauptet, kann dieses Prinzip nur

Mehr

Strafbarkeit und persönliche Haftung des Kassenvorstandes bei Zahlung von Vergütungen an rechtsuntreue Leistungserbringer

Strafbarkeit und persönliche Haftung des Kassenvorstandes bei Zahlung von Vergütungen an rechtsuntreue Leistungserbringer Strafbarkeit und persönliche Haftung des Kassenvorstandes bei Zahlung von Vergütungen an rechtsuntreue Leistungserbringer SCHMIDT, VON DER OSTEN & HUBER Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbb Dr.

Mehr

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle

Der Kooperationsarzt im Krankenhaus Dr. Thomas Bohle R E C H T S A N W Ä L T E Forschungsstelle für Sozialrecht und Sozialpolitik an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg Donnerstag, den 8. Mai 2014 Der Kooperationsarzt im Krankenhaus

Mehr

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg

Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau. Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige. Dr. Volker Hommerberg Volksbank eg Schwarzwald Baar Hegau Die Neuregelung zur steuerlichen Selbstanzeige Aktuelle Brennpunkte in der Beratungspraxis Dr. Volker Hommerberg Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht Dipl.-Finanzwirt

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand Seite 1 von 5 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 19.8.2008, VII R 6/07 Steuerhinterziehung ist keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.s. des 302 Nr. 1 InsO - Zweck

Mehr

Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel

Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel Kasper & Kollegen Rechtsanwälte Kassel Wolfsschlucht 18A 34117 Kassel Telefon: 0561/20865900 Telefax: 0561/20856909 www.rae-med.de und Berufsordnung werden wir Ärzte in die Zange genommen? Kooperation

Mehr

Interessenbekundung für rechtsanwaltliche Beratung im Bereich Vergaberecht

Interessenbekundung für rechtsanwaltliche Beratung im Bereich Vergaberecht Interessenbekundung für rechtsanwaltliche Beratung im Bereich Vergaberecht 1. Auftraggeber: Auswärtiges Amt Ansprechpartner: Frau Fromm Werderscher Markt 1 Tel. : 030/1817-3013 10117 Berlin E-Mail: martina.fromm@diplo.de

Mehr

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe

Rechtsmittelbelehrung. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben ( 128 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung). Gründe 2 hat der 13. Senat des Finanzgerichts München unter Mitwirkung [ ] ohne mündliche Verhandlung am 20. April 2011 beschlossen: 1. Die Vollziehung des Bescheids vom 2. September 2010 über die Hinterziehungszinsen

Mehr

Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechungsübersicht Rechtsprechungsübersicht Wir stellen hier einige aktuelle Entscheidungen vor, die hauptsächlich Informationen für das Verbraucherinsolvenzverfahren berücksichtigen. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn

Mehr

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12

Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Berücksichtigung von BGH 2 StR 154/12 ROXIN RECHTSANWÄLTE LLP Die Strafbarkeit von Submissionsabsprachen gemäß 298 StGB unter besonderer Rechtsanwalt Dr. Alexander von Saucken www.roxin.com Themen und Gliederung A. 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende

Mehr

in Zukunft ein Thema?

in Zukunft ein Thema? Wirtschaftsstrafrecht in der Versicherungswirtschaft in Zukunft ein Thema? von Rechtsanwalt Rainer Brüssow Fachanwalt für Strafrecht FK Tagung Versicherungsrecht am 19.11.2009 in Köln: Compliance in Versicherungsunternehmen

Mehr

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)

Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) und sonstiges aus dem Gebiet der Strafverfolgung Zu meiner Person 2. jur. Staatsexamen 2001 StA Nbg.-Fürth (Abt.

Mehr

Neuerungen und Auswirkungen des MoMiG für die Praxis

Neuerungen und Auswirkungen des MoMiG für die Praxis Neuerungen und Auswirkungen des MoMiG für die Praxis Lieber Leser, obwohl bereits Ende 2008 in Kraft getreten, werfen die Änderungen des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH- Rechts und zur Bekämpfung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 537/12 BESCHLUSS vom 22. November 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja GG Art. 103 Abs. 2 AO 370 Abs. 1 und 4 Zur Bezifferung aufgrund unrichtiger Feststellungsbescheide

Mehr

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Dies hat - je nach Fallgestaltung - zivilrechtliche, strafrechtliche, steuerrechtliche oder arbeitsrechtliche Konsequenzen. Schmiergeld - Arbeitsrecht Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Kündigung 2.1 Fristlose Kündigung 2.2 Mitarbeiter in Untersuchungshaft 2.3 Verdachtskündigung 2.4 Anhörung vor der Verdachtskündigung 2.5 Abmahnung

Mehr

Kommunale Mandatsträger begründen keine Amtsträgereigenschaft

Kommunale Mandatsträger begründen keine Amtsträgereigenschaft 19. September 2006 Bearbeitung: Rechtsreferendarin Isa Todtenhaupt Landtag Nordrhein-Westfalen 14. Wahlperiode Information 14/281 alle Abg. Kommunale Mandatsträger begründen keine Amtsträgereigenschaft

Mehr

Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Fehlverhalten im Gesundheitswesen Fehlverhalten im Gesundheitswesen Vortrag bei der AOK Baden-Württemberg Übersicht Relevante Straftatbestände Fehlverhalten in der Praxis: Erscheinungsformen Rechtliche Beurteilung Grundlagen der Strafbarkeit

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 16/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: BGHR: nein

Mehr

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin. 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung Synopse der Vorschriften, deren Änderung im Referentenentwurf zur Verschärfung des Selbstanzeigerechts (Bearbeitungsstand: 27.08.2014, 7:44 Uhr) vorgesehen ist. Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt, Berlin

Mehr

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorlesung Staatsrecht I WS 2012/13 Fälle zum Wahlrecht Lösungsskizze Fall 1 Fraglich ist, ob der von dem Ortsverein Kreuzberg der S-Partei angebotene Wahl-Shuttle-Service gegen

Mehr

Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance. Referent: Christoph Dunkel Datum: 21.10.2013. www.elc-law.de

Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance. Referent: Christoph Dunkel Datum: 21.10.2013. www.elc-law.de Schulung für Handelsvertreter zum Thema Compliance Referent: Christoph Dunkel Datum: 21.10.2013 Übersicht I. Was ist überhaupt Compliance Alter Wein in neuen Schläuchen? 1. Klassischer Kernbereich: WK

Mehr

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47

Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47 Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand...

Mehr

Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung

Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung Der Präsident Frau Christine Scheel, MdB Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin 18. März 2002 Az.: 22-00-026-01/02 S 7 Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 2 StR 48/ 15 BESCHLUSS vom 16. April 2015 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubs u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Mehr

Hinweis für die Praxis:

Hinweis für die Praxis: Beitrag: BGH zur Pflicht der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei ausländischer Gesellschaft Rechtsanwalt Martin Schöbel, Wirtschaftsmediator (CVM), 22.10.2013 Mehr zum Autor: http://www.klerx-legal.com/team_schoebel.html

Mehr

Strafrechtsprävention für GmbH-Geschäftsführer. Dr. Franz Althuber LL.M.

Strafrechtsprävention für GmbH-Geschäftsführer. Dr. Franz Althuber LL.M. Strafrechtsprävention für GmbH-Geschäftsführer Dr. Franz Althuber LL.M. Fachtagung GmbH 2015 22. September 2015 I. Inhaltsübersicht Potentielle Haftungsrisiken des GmbH-Geschäftsführers im Überblick Unternehmensstrafrecht

Mehr

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren

RABE Akademie Ltd. 2006. Gesetzesaufbau. Verfassung = Grundgesetz. Gesetze Entstanden im Gesetzgebungsverfahren Umsetzungspflichten der Industrie beim Erscheinen neuer Verordnungen technischen Regeln Stand der Sicherheitstechnik Haftungsfragen bei Nichtbeachtung Referent: Claus Eber, Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Haftung von Organmitgliedern

Haftung von Organmitgliedern Haftung von Organmitgliedern Frankfurt am Main: 19. Mai 2015 Katharina Fink Rechtsanwältin Seite 2 A. Zivilrechtliche Haftung I. Mögliche Haftungsbeziehungen Mögliche Haftungsbeziehungen Haftung gegenüber

Mehr

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung

Inhaltsübersicht. Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Schwarzarbeit - Strafrechtliche Verfolgung Inhaltsübersicht 1. Vorbemerkungen 2. Tatbestandsverwirklichung durch positives Tun 2.1 Fallkonstellationen 2.2 Formalverstöße 2.3 Intention des Gesetzgebers

Mehr

Click Spamming : Ein (rechtlich) junges Phänomen

Click Spamming : Ein (rechtlich) junges Phänomen RECHTSANWALT DR. MARTIN BAHR Click Spamming : Ein (rechtlich) junges Phänomen aus der Reihe: Recht für Merchants und Affiliates Teil V!"### - Seite 2 - Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr Click Spamming : Ein

Mehr

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue

263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue Strafgesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 263-266b Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue 263 Betrug HI29229 HI29230 (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil

Mehr

266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1

266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1 266 StGB und Schutzzweckzusammenhang 1 Der A war bei der Siemens AG kaufmännischer Vorstand des Bereichs»Automation and Drives«. In dieser Eigenschaft veranlasste er Zahlungen in Millionenhöhe an die Arbeitnehmervereinigung

Mehr

Compliance am Beispiel der Bestechung im wirtschaftlichen Verkehr

Compliance am Beispiel der Bestechung im wirtschaftlichen Verkehr Compliance am Beispiel der Bestechung im wirtschaftlichen Verkehr 1 Gliederung 1. Phänomen und Begriff der Korruption 2. Korruption im Bereich der Privatwirtschaft 3. Ursachen der Wirtschaftskorruption

Mehr

Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009. Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht

Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009. Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht Richter i.h. Dr. H. Niehaus WS 2008 / 2009 Korruptionsbekämpfung durch Strafrecht Bestechlichkeit, 332, und Bestechung, 334 1. Amtsträgereigenschaft des Vorteilsempfängers, 11 Abs. 1 Nr. 2 2. Tathandlung

Mehr

Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden.

Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden. Verständigungsverfahren in Zusammenhang mit der Regulierung deutscher Kunden zwischen Schweizer Banken und deutschen Ermittlungsbehörden. Basel, 1. März 2016 Dr. Karsten Randt A. Ausgangslage In den letzten

Mehr

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung

FAQs. Zur Vorratsdatenspeicherung FAQs Zur Vorratsdatenspeicherung Warum wird die Vorratsdatenspeicherung eingeführt? Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen aufgrund einer Richtlinie 1 die Betreiber verpflichten bestimmte Kommunikationsdaten

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 2 Ws (Reha) 19/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 004 5410 Ws 23/06 Reha Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg 41 BRH 60/05 Landgericht Frankfurt (Oder) 254 Js 18620/06 Staatsanwaltschaft

Mehr

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE Die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Präsidentin des Landtags Nord rhein-westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf LANDTAG NOflDRHEIN WESTFALEN 16, WAHLPERIODE

Mehr

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW

Dr. Markus Faber Landkreistag NRW Kommunaler Namensschutz bei der Verwendung behördlicher oder behördenähnlicher Bezeichnung Dr. Markus Faber Landkreistag NRW I. Problematik Private Betreiber von Internetdiensten/Webseiten verwenden an

Mehr

Rechtsanwalt Christoph Schneble. Rechtsprechung

Rechtsanwalt Christoph Schneble. Rechtsprechung 1 Rechtsanwalt Christoph Schneble Schillerstraße 19 77656 Offenburg kanzlei@rechtsanwalt-schneble.de Tel.: 0781/ 9 48 37 87 Fax: 0781/ 9 48 37 88 www.rechtsanwalt-schneble.de Rechtsprechung Strafrecht

Mehr

I T als Jugendschöffen \6 Y. wegen Ausspähens von Daten. Amtsgericht Düren. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. gegen geboren am wohnhaft I.

I T als Jugendschöffen \6 Y. wegen Ausspähens von Daten. Amtsgericht Düren. Urteil IM NAMEN DES VOLKES. gegen geboren am wohnhaft I. \6 Y 1 0 Ls-806 Js 6441 10-27 51 10 Rechtskräft ig seit 1 0.1 2.201 O Düren, den13.12.2010 Müller, Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Düren IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES 3 StR 56/10 URTEIL vom 19. Mai 2010 in der Strafsache gegen wegen schweren Menschenhandels u. a. - 2 - Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung

Mehr

Krankenhäusern und Industrie

Krankenhäusern und Industrie MANAGEMENT-WORKSHOP www.wirtschaftsberatung-aerzte.de Auswirkungen des Antikorruptionsgesetzes auf die Kooperationsstrukturen von Arztpraxen, Krankenhäusern und Industrie Mittwoch, 24. Februar 2016 Kassenärztliche

Mehr

Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht. Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn

Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht. Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn 1 Verbandsgeldbuße ertragsteuerliche Aspekte 2 Verbandsgeldbuße im Ertragsteuerrecht

Mehr

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise

Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise Prof. Dr. Walter Perron Wintersemester 2014/2015 Prof. Dr. Roland Hefendehl Übung im Strafrecht für Vorgerückte Ferienhausarbeit Lösungshinweise 1 Erster Tatkomplex: Betreiben der Webseite A. Strafbarkeit

Mehr

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann

Mehr

Unterschriftliche Erklärung der Verantwortlichen Person

Unterschriftliche Erklärung der Verantwortlichen Person An das Amt der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Innere Angelegenheiten (Ia) Landhaus 6900 Bregenz Absender: Betreff: Bezug: Erklärung nach 3 Abs 1 lit g Wettengesetz, LGBl. 18/2003 idgf Zahl Ia-525/

Mehr

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A

vom 30. Juni 2003 geboren am zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Oberlandesgerich Dresden 2. strafsenat Aktenzeichen: 2 Ws 298/03. -.. - - Beschluss vom 30. Juni 2003 in der Maßregelvollstreckungssache gegen W geboren am in zurzeit im Sächsischen Kr~nkenhaus A Verteidiger:

Mehr

15. Frühjahrstagung 2015

15. Frühjahrstagung 2015 15. Frühjahrstagung 2015 24. bis 25. April 2015 Herzlich Willkommen in Frankfurt am Main Strafrechtliche Konsequenzen bei Nichteinhaltung sozialrechtlicher Vertriebssysteme und Qualifikationsvorgaben Rüdiger

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 166/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2004 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle - 2 - Der VIII. Zivilsenat

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 480/11 BESCHLUSS vom 22. November 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schweren Raubes u.a. - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Mehr

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock

Meinungsstreite Strafrecht BT/2. Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB. o. Professor an der Universität Rostock Meinungsstreite Strafrecht BT/2 Examensrelevante Probleme Meinungen Argumente, 211 266 b StGB von Dr. Christian Fahl o. Professor an der Universität Rostock und Dr. Klaus Winkler Rechtsanwalt in München

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... V. Literaturverzeichnis... XIII Rn. Seite Vorwort... V Literaturverzeichnis... XIII A. Einführung... 1... 1 I. Insolvenzen in Deutschland... 1... 1 1. Historische Entwicklung... 3... 1 2. Einordnung von Krise bis zur Insolvenz... 14...

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen:1- II AR 117/12 22 (21/24) Ks 110 Js 9972/96 (2/05) B E S C H L U S S In der Strafsache g e g e n u.a. T. [ ] geb. am [ ] in [ ], Verteidiger:

Mehr

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13.

Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Auszug aus den Verwaltungsvorschriften zum Beamtenrecht (Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 13. Juli 2009) 3. Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken durch die

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF 1 StR 626/12 BESCHLUSS vom 5. Juni 2013 in der Strafsache gegen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung u.a. - 2 - Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen:

Mehr

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage

Insolvenzdelikte ERICH SCHMIDT VERLAG. Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht. Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und. 8., völlig neu bearbeitete Auflage Insolvenzdelikte Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht Von Raimund Weyand, Oberstaatsanwalt, Saarbrücken und Judith Diversy, Staatsanwältin, Saarbrücken 8., völlig neu bearbeitete Auflage ERICH SCHMIDT

Mehr

Einstellung!der!österreichischen!Bevölkerung! zum!rechtssystem:!imas"umfrage!2013!

Einstellung!der!österreichischen!Bevölkerung! zum!rechtssystem:!imasumfrage!2013! EinstellungderösterreichischenBevölkerung zumrechtssystem:imas"umfrage2013 MethodischeKonzeptionundLeitungderStudiedurchdasInstitutfürDemoskopie Allensbach,Deutschland. DurchführungderBefragunginÖsterreichdurchdieInstitutsgruppeIMAS.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift

Mehr