2. Baden-Badener Sonderseminar

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1 2. Baden-Badener Sonderseminar Offensiv- und Defensivstrategien mit technischen Schutzrechten: Anmeldung, Verteidigung und Durchsetzung 04. und 05. Juni 2009 Brenners Park-Hotel & Spa Schillerstrasse 6, Baden-Baden Telefon (07221) Fax (07221) mit den Referenten Dr. Thomas Kühnen, Vorsitzender Richter am OLG Düsseldorf Dr. Hans-Friedrich Loth, Rechtsanwalt, Meissner, Bolte & Partner, München und Loth & Spuhler Intellectual Property Law, München Leitung des Seminars und Einführung in die Thematik: Rolf W. Einsele Patentanwalt, Meissner, Bolte & Partner, München

2 - 2 - Teilnehmer-Zielgruppe: Das Seminar wendet sich an Entscheidungsträger im Patentbereich in der Industrie (Leiter bzw. Führungskräfte in Patent- und Rechtsabteilungen), die häufiger oder regelmäßig mit der Vorbereitung von Entscheidungen zu technischen Schutzrechten (Patenten, Gebrauchsmustern) und mit der Durchführung von gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzungen dazu konfrontiert sind. Es aktualisiert die Inhalte des erfolgreichen 1. Baden-Badener Sonderseminars 2007 zu Schutzrechtsstrategien und nimmt dessen Inhalte in Bezug, ohne unmittelbar darauf aufzubauen. Es ist also gleichermaßen für die Teilnehmer des 1. Seminars als auch für neue Teilnehmer geeignet. Im Mittelpunkt steht der professionelle strategische Umgang mit technischen Schutzrechten von deren Generierung, Anmeldung, Aufrechterhaltung und insbesondere ihre ggf. gerichtliche Durchsetzung, Verteidigung oder auch Abwehr. Vorstellung der Referenten: Dr. jur. Thomas Kühnen, seit Juli 2000 Vorsitzender einer Patentstreitkammer des Landgerichts Düsseldorf, ist seit dem Vorsitzender Richter beim Patentsenat des OLG Düsseldorf; er hat an der Universität Bonn Rechtswissenschaften studiert und 1999 an der Universität Münster promoviert. Seit 1988 ist er Richter in Düsseldorf, von 1991 bis 1994 als Beisitzer in der Patentstreitkammer des LG, von November 1997 bis Juni 2000 im 2.Zivilsenat (für Patentsachen zuständig) des OLG und seit Juli 2000 Vorsitzender Richter in einer Patentstreitkammer des LG Düsseldorf; dazwischen war er von September 1994 bis Oktober 1997 Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim X. (Patent-) Zivilsenat des BGH. Dr. Kühnen ist Co-Autor des Kommentars von Schulte Patentgesetz mit EPÜ und Verfasser einer Vielzahl von Veröffentlichungen zum Patentrecht. Dr. Hans-Friedrich Loth ist Rechtsanwalt und Partner in den IP-Kanzleien Meissner, Bolte & Partner, München und Loth & Spuhler Intellectual Property Law, München; er hat an der Universität Bonn Rechtswissenschaften studiert und war von 1983 bis 1986 Leiter des European Patent Department am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München. Er hat auch in München promoviert. Dr. Loth ist Autor zum Beck-Kommentar Gebrauchsmustergesetz und Co-Autor beim Münchner Gemeinschaftskommentar zum EPÜ und gleichfalls Verfasser von diversen Veröffentlichungen zum Patentrecht.

3 - 3 - Rolf W. Einsele ist Patentanwalt und Partner in der IP-Kanzlei Meissner, Bolte & Partner, München. Er hat langjährige Industrieerfahrung in Leitungspositionen: Von 1976 bis 1993 bei der Braun AG, Kronberg im Taunus und von 1993 bis 2006 bei Daimler, Stuttgart. Er ist Ehrenpräsident des VPP und Vizepräsident von GRUR. Seminarinhalte: Umgang mit technischen Schutzrechten in Industrie-Unternehmen (R.W. Einsele) - Schutzrechtstrategie eines Unternehmens oder seiner Geschäftsfelder - Schutzrechtsstrategie und Handlungsfreiheit - Offensiv- und/oder Defensivstrategie - Strategien im konkreten Streitfall Außergerichtliche und gerichtliche Durchführung von Auseinandersetzungen zu technischen Schutzrechten (Dr. Kühnen, Dr. Loth) Vorfeld des Prozesses - Aktuelles Erteilungsthema - Streitbeilegung - Auswahl des Gerichtes - Lizenznahme/-vergabe - Vorbereitung der Prozessschritte - Re-Design Gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung - Prozessuale Fragen; u.a. Einführung eines weiteren Patents/eines weiteren Beklagten in 2. Instanz, neues Vorbringen, z.b. hilfsweise Äquivalenz, Abfassung der Berufungsschrift, neues Sachverständigen- Gutachten, wenn in 1. Instanz bereits ein Sachverständiger hinzugezogen wurde (?), Darlegungslasten vor dem Hintergrund der bestehenden Besichtigungsmöglichkeiten) - Materiell-rechtliche Aspekte; u.a. 10 PatG (aktuelle Übersicht); Schutzbereichsprobleme (Fallbeispiele; Bedeutung einer vorausschauenden Anspruchsfassung bei der Patenterteilung) - Einwendungen des Beklagten; u.a. Vorbenutzungsrecht; Aussetzung des Rechtsstreits aufgrund Nichtigkeitsklage Verbesserung der Situation für den Beklagten möglich? - Beweisrechtliche Themen; u.a. Beweismittelbeschaffung im Rechtsvergleich (u.a. strategische Überlegungen auf Seiten Antragssteller und Antragsgegner)

4 - 4 - Rechtsfolgen - Unterlassung - Schadenersatz; u.a. aktuelle Übersicht; Kausalanteil und seine Feststellung in der Praxis - Auskunft - Bereicherung - Beseitigungs-/Vernichtungsanspruch weitere prozessuale Fragen Zwangsvollstreckung/vorläufige Vollstreckbarkeit (Bedeutung einer effektiven Zwangsvollstreckung für Schadenersatzanspruch ) Einstweiliger Rechtsschutz Besonderheiten (u.a. Dringlichkeitsprobleme bei laufendem Einspruchsverfahren; parallele Hauptsacheklage) Besonderheiten und Vorteile eines (ergänzenden) Gebrauchsmuster- Verletzungsverfahrens - Gebrauchsmusterabzweigung Sinn und Unsinn Die Darstellung der einzelnen Themenfelder wird vertieft und konkretisiert anhand von aktuellen Praxis-Fällen. Außerdem werden zu einzelnen Punkten rechtsvergleichende Erläuterungen gegeben (Verfahren in ausgewählten Dritt-Staaten). Seminarbeginn: Donnerstag, 04. Juni :00 Uhr Freitag, 05. Juni :00 Uhr Seminarende: Freitag, 05. Juni :30 Uhr Im Anschluss an den ersten Seminartag (04. Juni 2009) besuchen die Teilnehmer gemeinsam in geführten Gruppen im Frieder Burda Museum die derzeitige Sonderausstellung Die Künstler der Kaiser: Von Dürer bis Tizian, von Rubens bis Velazquez : Im lichtdurchfluteten Ambiente (Architektur von Richard Mayer im Park Lichtentaler Allee) des Museums werden aus den kaiserlich-habsburgischen Sammlungen des Kunsthistorischen Museums in Wien 90 Werke, die in Deutschland noch nie zu sehen waren (u.a. Albrecht Dürers Kunstbuch von Nürnberg ) in einmaligem Rahmen gezeigt. Anschließend Empfang und gemeinsames Abendessen im Brenners. Die Seminargebühr beinhaltet neben einer umfangreichen Dokumentation der Seminarinhalte Mittagessen am 04. und sowie alle Kaffee-/Tee-Pausen, Seminargetränke, den Besuch des Burda-Museums inklusive Führung und ein exklusives Abendessen inkl. Getränke am zusammen mit den beiden Referenten im Brenners.

5 - 5 - Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Teilnehmergebühr für VPP-Mitglieder: 1.300,-- für Nichtmitglieder: 1.500,-- Bitte überweisen Sie die Teilnehmergebühr nach Bestätigung Ihrer Teilnahme durch den VPP umgehend auf das Postgirokonto VPP e. V., Frankfurt/Main, Konto Nr.: , BLZ: , IBAN: DE ; BIC: PBNKDEFF. Sie ist nach 22 UStG mehrwertsteuerfrei. Bei Nichtteilnahme oder Rücktritt nach dem wird die Teilnehmergebühr dennoch fällig. Schriftliche Anmeldungen mit anhängendem Anmeldeformular erbeten an: VPP-Geschäftsstelle Sigrid Schilling Uhlandstraße Duisburg Tel.: / Fax: / Anmerkung: Für die Teilnehmer des Seminars des VPP ist im Tagungshotel ein Kontingent von Zimmern reserviert. Der Tagungssonderpreis beträgt: 260,-- pro Nacht im Einzelzimmer inkl. Frühstücksbuffet 300,-- pro Nacht im Doppelzimmer inkl. Frühstücksbuffet Zimmerbestellungen bitte mit anhängendem Anmeldeformular bis spätestens direkt beim Hotel.