Examensklausurenkurs - Klausur im Zivilrecht vom , 1629

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1 2 I 80 Abs. 1 InsO 1, 13, 35 GmbHG G 488; 1191 Sicherungsvertrag K V M 1626, , DepotG 675f S

2 3 I. Anspruch auf Löschung aus dem Sicherungsvertrag? - taugliche Anspruchsgrundlage nur, wenn Darlehen zurückgezahlt - wirksamer Sicherungsvertrag daher hier nicht zu prüfen - im übrigen Verbot des Insichgeschäfts im Ergebnis (-) II. Anspruch aus kein 181, da Bestellung der Grundschuld nur rechtlich vorteilhaft, wegen 107 teleologisch reduziert - im Ergebnis (-), da wirkliche Rechtslage mit Buchlage übereinstimmt

3 4 III. I gegen K auf Bewilligung zur Löschung der Grundschuld gemäß 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ivm 1183, 875, 1192 Abs Etwas erlangt - jeder vermögenswerte Vorteil - Grundschuld (+) - wirksam bestellt trotz 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181, da lediglich rechtlich vorteilhaft (arg. 107) 2. Durch Leistung - bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens - V hat K bewusst eine Grundschuld bestellt, um den Darlehensanspruch zu sichern 3. Ohne Rechtsgrund - Sicherungsvertrag ( 1192 Abs. 1a) unwirksam? (causa für Grundschuld) - Darlehensvertrag unwirksam? (wegen 139 sinnvoll, so auch BGH)

4 5 - V und M gemäß 1626, 1629 gesetzliche Vertreter - jedoch Verbot des Insichgeschäfts, 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, Darlehensvertrag für K rechtlich nicht nur vorteilhaft, da Pflicht zur Leistung der Darlehensvaluta keine teleologische Reduktion des 181 (arg 107) - V und M zugleich Vertreter der G, 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG - Insichgeschäft, das ohne Ergänzungspfleger ( 1909) nicht wirksam geschlossen werden kann Darlehensvertrag mangels wirksamer Vertretung unwirksam - Sicherungsvertrag gleichfalls nicht nur vorteilhaft, da Rückgewährpflicht, eventuell Verwertungsbeschränkung unwirksam - jedenfalls wohl Gesamtnichtigkeit gemäß 139 (erfasst auch Unwirksamkeit) 4. Rechtsfolge - Herausgabe durch Löschungsbewilligung

5 6 5. Zurückbehaltungsrecht des K, 273 ivm 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 oder 2? a) Etwas erlangt - Gutschrift von auf Konto der G, Auszahlungsanspruch gegen kontoführende Bank in Höhe des anerkannten Saldos, 780, 781 b) Ohne Rechtsgrund [vorziehen, weil bereits geprüft] - Darlehensvertrag ( ), s.o. I.3. c) durch Leistung des K? - unmittelbare Zuwendung von Konto der M - Zweckbestimmung = rechtsgeschäftsähnliche Handlung 133, 157 analog - nach Empfängerhorizont der G Erfüllung des Darlehensvertrags seitens des K - Selbstbeauftragung der M als Vertreterin des K, d.h. (Selbst-)Anweisung von K (M) an M, der G die Darlehensvaluta zuzuwenden Anweisungsfall? - umgelenkte Herausgabe des Erlangten an G ( 667); Erstattung von K ( 670)?

6 7 K = Anweisender Deckungsverhältnis, 662 ff. M = Angewiesene Valutaverhältnis, 488 Zuwendung (über S) G = Zuwendungsempfänger (auch Anweisungsempfänger ) - Problem: auch diese Beauftragung scheitert am Verbot des Insichgeschäfts, 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181; M konnte K nicht vertreten - ebenso die Zweckbestimmung, da rechtsgeschäftsähnlich; daher Geschäftsfähigkeit oder wirksame Vertretung erforderlich - Empfängerhorizont unbeachtlich, wenn die Leistung dem scheinbar Leistenden (K) nicht zugerechnet werden kann, weil dieser keine wirksame Zweckbestimmung treffen konnte und auch jeder zurechenbar veranlasste Rechtsschein fehlt

7 8 - auch Erhebung der Einrede des Zurückbehaltungsrechts stellt keine wirksame Genehmigung der in Vertretung erteilten Weisung und Zweckbestimmung dar, weil auch die Genehmigung als Willenserklärung dem Verbot des Insichgeschäfts, 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 unterliegt - Zwischenergebnis: keine Leistung des K d) in sonstiger Weise auf Kosten des K? - Eingriff in den Zuweisungsgehalt von Rechten des K durch Zahlung seitens M? - Geld von eigenem Girokonto der M, also auf deren Kosten, bevor Wertpapierdepot aufgelöst und Erlös der M gutgeschrieben wurde M hat rechtsgrundlos G etwas zugewendet, um eine vermeintliche Weisung von K zu erfüllen; Vermögen des K durch die Überweisung von M an G nicht angetastet, auch nicht belastet mit einem Erstattungsanspruch ( 670), da Beauftragung unwirksam (siehe III.5.c) e) Ergebnis zu 5.: kein Zurückbehaltungsrecht aus Bereicherungsrecht [Exkurs: lehrbuchhafte Zitate aus BGH-Entscheidungen, neuere Fundstellen

8 9 BGH ZIP 2010, 529, 530: Diese Lösung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bereicherungsausgleich in Fällen der Leistung kraft Anweisung. Grundsätzlich vollzieht sich der Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse. Bei Fehlern im Deckungsverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen ist der Bereicherungsausgleich im Deckungsverhältnis vorzunehmen; weist dagegen das Valutaverhältnis zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger Fehler auf, ist der Ausgleich der Bereicherung in diesem Verhältnis abzuwickeln. Fehlen dagegen von vornherein eine wirksame Anweisung sowie eine wirksame Zweckbestimmung wegen Geschäftsunfähigkeit des Anweisenden, so kommt es nicht zu einer Leistung des Anweisenden, da ihm die Zahlung des Angewiesenen nicht zugerechnet werden kann. Er ist weder wegen Erfüllung einer im Valutaverhältnis etwa bestehenden Verbindlichkeit bereichert, noch erwirbt er einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gegen den Dritten. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich ist hier vielmehr im Verhältnis zwischen Angewiesenem und Zahlungsempfänger zu suchen (BGHZ 111, 382, 386). Deshalb kann der M[ ] eine Insolvenzforderung gegen die [G] zustehen, nicht jedoch [dem K] selbst.

9 10 BGHZ 147, 269 (ohne Nachweise): Bei Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der Bereicherungsausgleich grundsätzlich innerhalb des jeweiligen Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im sog. Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im sog. Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger [ ] Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. So entspricht es gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß dem Angewiesenen jedenfalls dann ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Anweisungsempfänger zusteht, wenn es an einer wirksamen Anweisung fehlt und dem Anweisungsempfänger dieser Umstand bei Empfang des Leistungsgegenstandes bekannt ist. Denn ohne eine gültige Anweisung kann die Zahlung dem vermeintlich Anweisenden nicht als seine Leistung zugerechnet werden, und der Empfänger kann die Zahlung aus seiner Sicht aufgrund seiner Kenntnis vom Fehlen einer Anweisung auch nicht als Leistung des vermeintlich Anweisenden ansehen [...].

10 11 Mangels Zurechenbarkeit einer unwirksamen Anweisung kommt ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger unter Umständen auch dann in Betracht, wenn dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte [ ]. Eine weitere Ausnahme [ ] wird in entsprechender Anwendung des 822 BGB dann angenommen, wenn es im Deckungsverhältnis an einem Rechtsgrund fehlt, im Valutaverhältnis die Leistung unentgeltlich bewirkt ist und die Verpflichtung des Anweisenden zur Herausgabe des Erlangten - aus Rechtsgründen [ ] - ausgeschlossen ist [ ]. Dies ist dann der Fall, wenn in der Person des Anweisenden die Voraussetzungen der 818 Abs. 4, 819 BGB nicht vorliegen und deshalb ein Bereicherungsanspruch gegen ihn nicht besteht. Die sachliche Rechtfertigung für diese Ausnahme liegt darin, daß der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung nach dem in den 816, 822 BGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken auch dann eine schwächere Position einnimmt, wenn ein Rechtsgrund für seinen Erwerb bestanden hat; die typische Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs rechtfertigt seine Herausgabeverpflichtung ([ ]).

11 12 Schließlich ist ein Durchgriff des Zuwendenden auf den Zuwendungsempfänger vom Reichsgericht ([ ]) und vom Bundesgerichtshof ([ ]) ausnahmsweise in dem Fall für zulässig erachtet worden, in dem ein Doppelmangel in der Bereicherungskette vorlag, d.h. sowohl das Deckungs- als auch das Valutaverhältnis mangelhaft waren. Ob an dieser Auffassung trotz der Tatsache, daß dadurch sowohl dem letzten Glied einer dreigliedrigen Bereicherungskette seine Einwendungen gegen seinen Vormann (das Zwischenglied der Kette), als auch diesem Zwischenmann seine Einwendungen gegen das erste Glied der Bereicherungskette abgeschnitten werden ([ ]), festzuhalten ist, bedarf keiner Entscheidung [ ]. - neuere Fälle: - Geschäftsunfähigkeit (BGH ZIP 2010, 529) - unwirksame Anweisung (BGHZ 158, 1 fehlende Vollmacht) - Scheinanweisung (BGHZ 152, 307 Täuschung) - Änderung des Empfängerkontos durch ausführende Bank (BGH NJW 2005, 3213 Umlenkung auf ein bei der Bank geführtes Konto zur Aufrechnung)

12 13 - Schuldnerbank gegen Gläubiger, wenn sie auf Widerspruch des Schuldners den Lastschriftbetrag wieder gutgeschrieben hat (BGHZ 167, 171) - kein Direktanspruch: Zuvielüberweisung bei zurechenbarem Rechtsschein einer dementsprechenden Anweisung (BGHZ 176, 234) - vergleichbares Problem: Zahlung an Zessionar bei Irrtum über Person des Zedenten Leistung des Zedenten? (BGH NJW 2006, 1731) Exkurs Ende] 6. Zurückbehaltungsrecht des K, 273 ivm 823 Abs. 2 ivm 266 StGB, 31? - denkbar: Schutzgesetzverletzung der Eltern durch strafbare Untreue zu Lasten des K; gemäß 31 der G zuzurechnen - aber: Anspruch wäre reine Insolvenzforderung; 273 Abs. 1 zugunsten eines einfachen Insolvenzgläubigers ohne Wirkung, da Zurückbehaltungsrecht Zwangsmittel zur Durchsetzung einer rein persönlichen Gegenforderung, das nur ausnahmsweise gemäß 51 Nr. 2, 3 InsO beachtlich ist (Gläubigergleichbehandlung)

13 14 7. Zurückbehaltungsrecht des K, 273 ivm 812 I 1 Alt. 1 oder Alt. 2 BGB gegen M? eventuell Kondiktion der Kondiktion? [durchweg sehr zweifelhaft!] a) Leistungs- oder Nichtleistungskondiktion im Verhältnis M zu G? (1) Etwas erlangt? Besitz/Gutschrift an/von (2) durch Leistung der M? eigener Leistungszweck bei Zahlung auf fremde Schuld? (3) Ohne Rechtsgrund? (+), Darlehensvertrag unwirksam, den M erfüllen wollte b) Leistungskondiktion im Verhältnis K zu M? (1) Etwas erlangt? Besitz/Gutschrift an/von (2) durch Leistung des K? (-), s.o. c) Eingriffskondiktion des K gegen M? (1) Etwas erlangt? (+), Besitz/Gutschrift an/von ; Kondiktion gegen G (2) in sonstiger Weise auf Kosten des K? (+), nur Geld, nicht Kondiktion (3) ohne rechtlichen Grund (+), da nicht von Vermögenssorge gedeckt

14 15 (4) Rechtsfolge: Herausgabe ( 818 Abs. 1), Wertersatz ( 818 Abs. 2) oder Kondiktion der Kondiktion (Abtretung des Anspruchs M gegen G an K)? - Problem: Einwendungen G gegen M gelten gegen K weiter ( 404 BGB); K trägt Insolvenzrisiko der G Herausgabe des Guthabens durch Abtretung oder Wertersatz (5) Entreicherung, Kenntnis ( 818 Abs. 3 und 4, 819 Abs. 1, 292, 989, 990, 285)? - Entreicherung durch Vermögensdisposition im Vertrauen auf Gutschrift (str.) - Bösgläubigkeit? positive Kenntnis, bewusstes Verschließen - Bereicherungsanspruch kein Surrogat; keine Unmöglichkeit bei Geldschuld (str.) c) Konnexität, 273? - Kondiktionsanspruch der M gegen G aus anderem rechtlichen Verhältnis - M leistet nur auf die (vermeintliche) Verbindlichkeit des K; daraus entsteht kein Rückgewähranspruch im Verhältnis K zu G 8. Ergebnis zu III.: Anspruch des I gegen K auf Löschungsbewilligung (+)

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