Pflegestufengutachten versus haftungsrechtliche Gutachten

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1 Pflegestufengutachten versus haftungsrechtliche Gutachten 1

2 Beauftragung (1) Unmittelbarer Hinweis des Gerichts: Sind Sie sachkundig? Ein Gutachten darf niemals ein Experiment sein! 2

3 Beauftragung (2) Ober gutachten Ablehnung des GA durch das Gericht Kein Anspruch auf Vergütung aber Der größte Schaden entsteht im Zweifelsfall dem Begutachteten! Denn: Auftrag an SV wegen fehlender eigener Sachkunde des Gerichts Das Gericht kann Sachfehler nicht erkennen, nur logische Fehler! Die Verantwortung des SV ist deutlich höher als bei SGB XI-Gutachten 3

4 Beauftragung (3) Sind Sie Arzt/ Ärztin? ( 109 SGG) Hinweis auf Anfertigung ärztlicher Gutachten (Therapie und Krankheitsverlauf ) (Quelle: Arbeitskreis Medizinrecht) und das KPflG: Feststellung des Pflegebedarfs als Ausbildungsziel EU-Kommission will den Abschaffen wegen Verstoß gegen EU-Recht 4

5 Begutachtungsformen Zivilrecht (Beispiele) schwerstmehrfach Behinderte (z.b. Geburtsschaden/ mangelnde Beratung) Unfallfolgen (z.b. Sturzereignis/ Autounfall) 5

6 Wichtig (1): Der Pflegebedarf nach SGB XI ist im Zivilrecht in aller Regel unstrittig Spielt auch im Strafrecht keine Rolle 6

7 Wichtig (2) Unabdingbar notwendig für jede Begutachtung sind genaueste Kenntnisse der BRi! 7

8 Grundlagen Kinder (1) 1. schwerstmehrfach behinderte Kinder häufigste Begutachtungsart: Geburtsschaden auch: Pflegebedarf nach fehlerhafter Behandlung 8

9 Grundlagen Kinder (2) Berücksichtigungsfähig: alles! z.b. Teilhabe am öffentlichen Leben Ruf-/ Anwesenheitsbereitschaft Reit-/ Delphintherapie Spezielle Hilfsmittel wie Behindertenfahrrad, Sonderanfertigung Reitsattel etc. 9

10 Gutachtenanfertigung Kinder Gesamthilfebedarf ermitteln Abzüglich: 1. Pflegezeitbedarf nach SGB XI (Pflegestufe/ Minutenwerte) 2. Grundbedarf von gesunden Kindern 10

11 Grundlagen Kinder (3) Nach den BRi liegt bei einem gesunden Kind ab dem 10. Lebensjahr kein Hilfebedarf mehr vor. ABER: Bis zum 10. Lebensjahr werden definierte Zeitwerte abgezogen 11

12 Definition Pflegezeitabzug bei Kindern BRi (2001): Besonderheiten der Ermittlung des Hilfebedarfs bei Kindern einschließlich Zeitbemessung * BRi (2009): Hilfebedarfstabelle *Quellenangabe: Datensammlung für die Kalkulation der Kosten und des Arbeitszeitbedarfs im Haushalt. Hrsg. vom Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e. V. Darmstadt-Kranichstein. 12

13 Grundlagen Unfallfolgen (1) Unfallfolgen (z.b. Verkehrsunfall) Im Zivilrecht geht es nicht um Schuld, sondern um Entschädigung, Rente und/ oder Schmerzensgeld Ermittlung des dauerhaften Schadens Gleiches Prinzip: Gesamtaufwand minus Pflegestufe Oft strittig: Therapien, deshalb: mehrere Besuche keine Seltenheit 13

14 Grundlagen Unfallfolgen (2) Unfallfolgen (z.b. Sturzereignis) Im Zivilrecht geht es nicht um Schuld, sondern um Entschädigung und/ oder Schmerzensgeld Gleiches Prinzip: Gesamtaufwand minus Pflegestufe Oft strittig: Verursacher? Mehrere Besuche sind selten Falls grob fahrlässig: Strafverfahren möglich 14

15 Strafrecht Pflegehandlungen mit Todesfolge z.b. nach Sturzereignis Nahrung oder Flüssigkeit oral fehlerhaft verabreichen Fixierung 15

16 Mögliche Auftraggeber Straf-/ Zivilkammern der Landes/ - Oberlandesgerichte Rechtsanwälte Krankenkassen Versicherungen (Unfall- Pflege- Rechtschutz) Privatpersonen 16

17 Gutachtenanfertigung (1) Die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit erfolgt im SGB XI Gutachten standardisiert 17

18 Gutachtenanfertigung (2) Die Einschätzung der Pflegebedürftigkeit erfolgt in Gutachten über SGB XI hinaus NIE standardisiert Begründung: Beweisfrage(n) 18

19 Beweisfragen (1) Beispiel: Zivilrecht schriftlich 1. Wie stellte sich am der Stand fachlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der stationären Altenpflege im Hinblick auf die Sturzprophylaxe bei Patienten dar, die bei eigenständigem Verlassen des Bettes durch Umsetzen auf einen Rollstuhl sturzgefährdet sind, in diesen Umstand keine Einsicht zeigen und weder Hüftprotektoren noch Windeln zu tragen bereit sind bzw. sich diese immer wieder ausziehen? Welche Maßnahmen mussten nach dem Stand fachlicher Erkenntnisse zur Sturzprophylaxe in einem solchen Fall getroffen werden? Welche (weiteren) technischen Hilfsmittel standen ggf. zur Verfügung und waren nach fachlicher Erkenntnis anzuwenden? 19

20 Beweisfragen (2) Beispiel: Zivilrecht schriftlich 2. In welcher Häufigkeit waren nach dem Stand fachlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der stationären Altenpflege zum bei einem Patienten unter den vorgenannten Umständen und bei Berücksichtigung eines auch durch eine Harninkontinenz erhöhten Bewegungsdranges nachts Kontrollen durchzuführen? Genügen bei einem geistig verwirrten Patienten unter den vorgenannten Voraussetzungen nach dem Stand fachlicher Erkenntnisse ggf. 3 bis 5 Zimmerkontrollen pro Nacht in der Zeit von Uhr bis morgens Uhr, um eine genügende Sturzprophylaxe zu betreiben? 20

21 Beweisfragen (3) Beispiel: Zivilrecht schriftlich 1. In welchem Umfang besteht bei dem Kind aufgrund seiner Beeinträchtigungen ein behinderungsbedingter Pflegemehrbedarf im Vergleich zu einem gesunden Kind? 2. Welche zusätzliche Pflege und Versorgung fällt rein behinderungsbedingt an? 3. Ist der personelle Mehraufwand/Pflegemehrbedarf seit Abschluss der Vereinbarung vom.. gestiegen, gleichgeblieben oder gesunken? 4. Wie wird sich der personelle Mehraufwand in Zukunft bei dem Kind entwickeln? 5. Wird sich im Hinblick auf den Verlauf der Behinderung bei dem Kind in Zukunft eine Verbesserung, Verschlechterung oder Stabilisierung des Behinderungsbildes ergeben? 6. Wird im Hinblick auf den derzeitigen Zustand der personelle Mehraufwand in Zukunft wachsen, gleichbleiben oder sich vermindern? 21

22 Beweisfragen (4) fehlen oftmals vollständig! Nur Beweisbeschluss vorhanden 22

23 Gutachtenanfertigung (1) Die Form eines Gutachtens reicht von der einfachen formlosen Antwort auf eine gestellte Fachfrage bis zur ausführlichen Expertise mit einer zunächst groben Gliederung (nach Bedarf): Titelseite Vorbemerkungen gutachterliche Auseinandersetzung Zusammenfassung und Schluss-Seite evtl. Anlagen (Assessments) 23

24 Gutachtenanfertigung (2) Der Inhalt eines Gutachtens orientiert sich an der gestellten Aufgabe. Ein gegliedertes Gutachten enthält einen einführenden Teil einen beschreibenden Teil (Tagesablauf: Probleme/ Ressourcen) einen beziffernden Teil (Pflegemehrbedarf pauschal/ durchschnittlich pro Tag) einen begründenden Teil (Pflegebegründende Diagnosen) wobei die letzten drei Teile gemeinsam den Hauptteil der Expertise, also die gutachterliche Auseinandersetzung, bilden. 24

25 Gutachtenanfertigung (3) Diagnosen übersetzen! Zielsetzung: Das Gericht sachkundig machen Der individuelle Hilfebedarf wird im Optimalfall vollständig transparent 25

26 Gutachtenanfertigung (4) Das Rechnen können Sie getrost den Anwälten überlassen außer Sie werden ausdrücklich dazu aufgefordert! 26

27 Zusammenfassung Fachzeitschriften Zentrale Forderung: aktuelles Fachwissen Verschiedene Newsletter (MDK, Berufsverbände) Urteilsdatenbanken etc. 27

28 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 28

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