EUROPÄISCHES PARLAMENT

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1 EUROPÄISCHES PARLAMENT Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit VORLÄUFIG 2001/0111COD 15. Februar 2002 ENTWURF EINER STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit für den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (KOM(01)0257 C5-0336/ (COD)) Verfasserin der Stellungnahme: Christa Klaß PA\ doc PE

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3 VERFAHREN In seiner Sitzung vom 11. September 2001 benannte der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit Christa Klaß als Verfasserin der Stellungnahme. Der Ausschuss prüfte den Entwurf einer Stellungnahme in seiner/seinen Sitzung(en) vom In dieser Sitzung/In der letztgenannten Sitzung nahm er die nachstehenden Änderungsanträge mit Stimmen bei Gegenstimmen und Enthaltungen/einstimmig an. Bei der Abstimmung waren anwesend:, Vorsitzende(r)/amtierende(r) Vorsitzende(r);, stellvertretende(r) Vorsitzende(r);, Verfasser(in) der Stellungnahme;,, (in Vertretung von ),, (in Vertretung von gemäß Art. 153 Abs. 2 der Geschäftsordnung), und. PA\ doc 3/11 PE

4 KURZE BEGRÜNDUNG Der von der Kommission am 23. Mai 2001 angenommene Vorschlag für eine Richtlinie über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist das Ergebnis der neuen rechtlichen und politischen Sachlage, die durch die Einführung der Unionsbürgerschaft geschaffen wurde. Die Rechtsgrundlage für diesen Text bilden die Artikel 12, 18 Absatz 2, 40, 44 und 52 des Vertrags. Der Richtlinienvorschlag zielt vor allem darauf ab, die in diesem Bereich bestehenden verschiedenen Rechtstexte durch einen einzigen Rechtsakt zu ersetzen, die mit der Wahrnehmung dieses Rechts verbundenen Bedingungen und Formalitäten zu lockern und zu vereinfachen und zu klären, welche Beschränkungen dieser Rechte aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig sind. Er bietet somit eine Lösung für die wichtigsten Probleme und Hindernisse im Zusammenhang mit der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit, die von der Kommission bei mehreren Gelegenheiten festgestellt wurden. Die wichtigste Änderung, die durch diesen Vorschlag eingeführt wird, besteht darin, dass einem Unionsbürger, der sich vier Jahre lang ununterbrochen im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten hat, das Recht zugestanden wird, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Sein Aufenthaltsrecht ist dann an keine Bedingung mehr geknüpft. Der Vorschlag beschränkt die mit der Wahrnehmung des Aufenthaltsrechts verbundenen Bedingungen und Verwaltungsformalitäten auf ein absolutes Minimum. Bei einem Aufenthalt von weniger als 6 Monaten wird lediglich verlangt, dass die Unionsbürger ein gültiges Ausweispapier mit sich führen. Bei einem Aufenthalt von über 6 Monaten muss der Unionsbürger den Aufnahmemitgliedstaat durch eine einfache Erklärung davon überzeugen, dass er einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann bzw. über ausreichende Existenzmittel und eine Krankenversicherung verfügt. Für einen ersten Aufenthalt von bis zu 4 Jahren wird die Aufenthaltskarte für Unionsbürger abgeschafft und durch die Bedingung der Anmeldung des Unionsbürgers bei der zuständigen Behörde seines Aufenthaltsortes ersetzt. Durch die Bestimmungen des Vorschlags wird es auch für die Familienangehörigen einfacher, ihr Recht, sich frei im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, auszuüben. Familienangehörige, die die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen, genießen ferner einer stärkeren Rechtsschutz, z.b. wenn der Unionsbürger, von dem sie abhängen, stirbt bzw. unter bestimmten Bedingungen, wenn die Ehe aufgehoben wird. In Bezug auf das Aufenthaltsrecht in der Europäischen Union sollten spezielle Probleme, vor die sich tendenziell Frauen gestellt sehen, berücksichtigt werden. Eines der Ziele, die die Kommission mit ihrem Vorschlag verfolgt, besteht darin, den Familienangehörigen die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt zu erleichtern. Bei einem Aufenthalt von über 6 Monaten wird allerdings von den Bürgern immer noch verlangt, dass sie eine Erklärung vorlegen, aus der ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit hervorgeht. Dies kann sich insbesondere auf Frauen negativ auswirken, die häufig noch einen (wirtschaftlich) abhängigen und somit instabilen Status aufgrund fehlender individueller Rechte haben. Gemäß dem Vorschlag (siehe insbesondere Artikel 7) hat eine Frau, die von ihrem erwerbstätigen Gatten abhängt, was in den meisten Fällen immer noch zutrifft, im Falle des PE /11 PA\ doc

5 Todes oder der Trennung keine individuellen Rechte. Die Umsetzung des Vorschlags der den Familienangehörigen die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt erleichtern soll wird deshalb mit Sicherheit nicht geschlechtsneutral sein. Der Ausschuss für die Rechte der Frau ersucht, nachdem er den dritten Bericht der Kommission über die Unionsbürgerschaft geprüft hat, den federführenden Ausschuss, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen: weist darauf hin, dass die Einführung der Unionsbürgerschaft einen wichtigen Schritt hin zur Demokratisierung der Union darstellt und einen Rahmen für die Beteiligung von Männern und Frauen an politischen und institutionellen Entscheidungen im Zuge einer künftigen Reform der Union bietet; bedauert es, dass die Kommission in ihrem dritten Bericht über die Unionsbürgerschaft die geschlechtsspezifische Dimension nicht berücksichtigt und es insbesondere versäumt, gleichstellungsorientierte und geschlechtsspezifische Leitlinien und Indikatoren zu entwickeln und auf allen Ebenen nach dem Geschlecht aufgeschlüsselte Daten zu verwenden; begrüßt den von der Kommission in ihrem Bericht dargelegten Vorschlag für eine Richtlinie, die die verschiedenen Rechtstexte über die Freizügigkeit und den Aufenthalt von Unionsbürgern in neuer Form in sich vereinigt, was insbesondere für Frauen und die Probleme, denen sie sich im Rahmen der Vereinigung Europas gegenübergestellt sehen, wichtig ist; ÄNRUNGSANTRÄGE Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ersucht den federführenden Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen: Vorschlag der Kommission 1 Änderungen des Parlaments Änderungsantrag 1 Artikel 7 Absatz 1 Ausübungsbedingungen 1. Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich für einen Zeitraum von über sechs Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, wenn er 1. Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich für einen Zeitraum von über sechs Monaten in einem anderen Mitgliedstaat aufzuhalten, wenn er 1 ABl. C (noch nicht veröffentlicht). PA\ doc 5/11 PE

6 d) Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der die Bedingungen nach Buchstabe a), b) oder c) erfüllt. d) Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der die Bedingungen nach Buchstabe a), b) oder c) erfüllt. Ehegatten haben Anspruch auf einen unabhängigen Rechtsstatus und eine Arbeitserlaubnis. Die Situation von Frauen mit abhängigem Status als Ehefrau kann aufgrund fehlender individueller Rechte sehr instabil und problematisch sein. Ihnen können nur abgeleitete Rechte eingeräumt werden, da ihre Rechtslage und die Aufenthaltserlaubnis ganz und gar vom Status ihres Ehegatten abhängen. Im Falle des Todes oder der Trennung verlieren sie automatisch ihren Status, wenn die abhängige Ehefrau nicht die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe a, b oder c erfüllt. Da es immer noch in den meisten Fällen so ist, dass Frauen von Männern abhängen, wird diese Bestimmung über das Recht auf Freizügigkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht geschlechtsneutral sein. Änderungsantrag 2 Artikel 8 Absatz 7 Formalitäten für Unionsbürger 7. Die Anmeldebescheinigung kann dem Arbeitnehmer oder Selbständigen, der seine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, nicht verweigert werden, wenn: a) er wegen einer Krankheit oder Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig ist, oder 7. Die Anmeldebescheinigung kann dem Arbeitnehmer oder Selbständigen und seinem Ehegatten, der seine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausübt, nicht verweigert werden, wenn: a) er wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Unfall vorübergehend arbeitsunfähig ist, oder PE /11 PA\ doc

7 Änderungsantrag 3 Artikel 12 Absatz 1 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts für die Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers 1. Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt der Tod des Unionsbürgers oder sein Wegzug aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. 1. Der Tod des Unionsbürgers oder sein Wegzug aus dem Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats berührt nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Bevor die Betreffenden das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a), b), c) oder d) erfüllen. Die Situation von Frauen mit abhängigem Status als Ehefrau kann aufgrund fehlender individueller Rechte sehr instabil und problematisch sein. Ihnen können nur abgeleitete Rechte eingeräumt werden, da ihre Rechtslage und die Aufenthaltserlaubnis ganz und gar vom Status ihres Ehegatten abhängen. Im Falle des Todes oder der Trennung verlieren sie automatisch ihren Status, wenn die abhängige Ehefrau nicht die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe a, b oder c erfüllt. Da es immer noch in den meisten Fällen so ist, dass Frauen von Männern abhängen, wird diese Bestimmung über das Recht auf Freizügigkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht geschlechtsneutral sein. Sollte der geänderte Artikel 7 angenommen werden, so kann Artikel 12 in der derzeitigen Formulierung akzeptiert werden. Änderungsantrag 4 Artikel 12 Absatz 3 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts für die Familienangehörigen bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers 3. Der Wegzug des Unionsbürgers hat für seine Kinder, die nicht die Staatsangehörig- 3. Der Wegzug des Unionsbürgers hat für seinen Ehegatten bzw. seine Kinder, die PA\ doc 7/11 PE

8 keit eines Mitgliedstaats besitzen und in einer weiterführenden oder darauf aufbauenden Bildungseinrichtung eingeschrieben sind, bis zum Abschluss des Studiums nicht den Verlust des Aufenthaltsrechts zur Folge. nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und in einer weiterführenden oder darauf aufbauenden Bildungseinrichtung eingeschrieben sind, bis zum Abschluss des Studiums nicht den Verlust des Aufenthaltsrechts zur Folge. Änderungsantrag 5 Artikel 13 Absatz 1 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe 1. Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt die Scheidung oder die Aufhebung der Ehe nicht das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. 1. Die Scheidung oder die Aufhebung der Ehe berührt nicht das Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen. Bevor die Betreffenden das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a), b), c) oder d) erfüllen. Die Situation von Frauen mit abhängigem Status als Ehefrau kann aufgrund fehlender individueller Rechte sehr instabil und problematisch sein. Ihnen können nur abgeleitete Rechte eingeräumt werden, da ihre Rechtslage und die Aufenthaltserlaubnis ganz und gar vom Status ihres Ehegatten abhängen. Im Falle des Todes oder der Trennung verlieren sie automatisch ihren Status, wenn die abhängige Ehefrau nicht die Bedingungen von Artikel 7 Buchstabe a, b oder c erfüllt. Da es immer noch in den meisten Fällen so ist, dass Frauen von Männern abhängen, wird diese Bestimmung über das Recht auf Freizügigkeit für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht geschlechtsneutral sein. Sollte der geänderte Artikel 7 angenommen werden, so kann Artikel 13 in der derzeitigen Formulierung PE /11 PA\ doc

9 akzeptiert werden. Änderungsantrag 6 Artikel 13 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe Bevor die Betreffenden das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die Voraussetzung geknüpft, dass sie eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, oder für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts im Aufenthaltsstaat nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige derjenigen Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt. Bevor die Betreffenden das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die Voraussetzung geknüpft, dass sie eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, Selbständige in ihrer Tätigkeit unterstützen oder für sich und ihre Familienangehörigen über eine Krankenversicherung, die im Aufnahmemitgliedstaat alle Risiken abdeckt, sowie über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass sie während ihres Aufenthalts im Aufenthaltsstaat nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch nehmen müssen, oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige derjenigen Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt. Änderungsantrag 7 Artikel 15 Absatz 1 Ausnahmeregelung für Erwerbstätige, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, und ihre Familienangehörigen 1. Abweichend von Artikel 14 haben folgende Personen vor Ablauf des 1. Abweichend von Artikel 14 haben folgende Personen vor Ablauf des PA\ doc 9/11 PE

10 Zeitraums von vier Jahren das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat: a) abhängig oder selbständig Erwerbstätige, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, oder die ihre abhängige Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, wenn sie diese Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben. Haben bestimmte Kategorien von selbständig Erwerbstätigen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats keinen Anspruch auf eine Altersrente, so gilt die Altersvoraussetzung als erfüllt, wenn der Betreffende das 60. Lebensjahr vollendet hat. b) abhängig oder selbständig Erwerbstätige, die sich seit mindestens zwei Jahren ständig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben. Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eingetreten, auf Grund deren ein Anspruch auf eine Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers des betreffenden Mitgliedstaats geht, entfällt die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer. c) abhängig oder selbständig Erwerbstätige, die nach drei Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit und Zeitraums von vier Jahren das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat: a) abhängig oder selbständig Erwerbstätige und ihre mithelfenden Ehegatten, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben das in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetzlich vorgesehene Alter erreicht haben, oder die ihre abhängige Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, wenn sie diese Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet dieses Staates mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben. Haben bestimmte Kategorien von selbständig Erwerbstätigen nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats keinen Anspruch auf eine Altersrente, so gilt die Altersvoraussetzung als erfüllt, wenn der Betreffende das 60. Lebensjahr vollendet hat. b) abhängig oder selbständig Erwerbstätige und ihre mithelfenden Ehegatten, die sich seit mindestens zwei Jahren ständig im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufhalten und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden Arbeitsunfähigkeit aufgeben. Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder Berufskrankheit eingetreten, auf Grund deren ein Anspruch auf eine Rente entsteht, die ganz oder teilweise zu Lasten eines Trägers des betreffenden Mitgliedstaats geht, entfällt die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer. c) abhängig oder selbständig Erwerbstätige und ihre mithelfenden Ehegatten, die nach drei Jahren ununter- PE /11 PA\ doc

11 ununterbrochenen Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, ihren Wohnsitz jedoch im ersten Mitgliedstaat beibehalten und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren. brochener Erwerbstätigkeit und ununterbrochenen Aufenthalts im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats eine abhängige oder selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, ihren Wohnsitz jedoch im ersten Mitgliedstaat beibehalten und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der Woche dorthin zurückkehren. PA\ doc 11/11 PE

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