Finanzbericht Gesamtpartei. 2. Der interne Finanzausgleich. 3. Die einzelnen Ebenen der Partei

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1 Finanzbericht Gesamtpartei 2. Der interne Finanzausgleich 3. Die einzelnen Ebenen der Partei 3.1. Orts- und Kreisverbände (OV und KV) 3.2. Landesverbände (LV) 3.3. Bundesverband (BV) BV: Haushaltsabschluss BV: Abschluss Bundestagswahlkampf BV: Europawahlkampf 2014 (Prognose)

2 Finanzbericht 2013 Seite 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzbericht 2013 Zur Vorlage auf der BDK vom 21. bis 23. November 2014 Liebe Freundinnen und Freunde, alle Jahre wieder legen wir euch den Abschluss des Vorjahres zur BDK vor. Auch in diesem Jahr ist es uns gelungen, den Rechenschaftsbericht für 2013 rechtzeitig zum im Bundestag abzugeben; wir mussten keine Verlängerung beantragen. Das ist angesichts der Mehrarbeit durch die Aufarbeitung des Bundestagswahlkampfs eine bemerkenswerte Leistung. Im Rechenschaftsbericht sind die Abschlüsse aller Untergliederungen zusammengefasst: alle Orts-, Kreis- und Bezirksverbände, alle Landesverbände, LAGen, BAGen, die Grüne Jugend haben hier ihre Zahlen zusammengetragen. Das hat jede Menge Arbeit bedeutet auf allen Ebenen, wofür wir allen Finanzverantwortlichen ganz herzlich Danke sagen. Eine Schlüsselrolle hat das Finanzreferat des Bundesverbandes, bei dem zuletzt alle Fäden zusammenlaufen und teils unter großem Zeitdruck die letzten offenen Fragen geklärt werden müssen. Ein kräftiges Dankeschön für die gute und erfolgreiche Arbeit! Mit dem hier vorgelegten Finanzbericht 2013 sollen die vielen Zahlen gebändigt und die finanzielle Lage der Partei über alle Ebenen verständlich dargestellt werden. 1. Die Gesamtpartei Das Reinvermögen der Gesamtpartei betrug zum Jahresende 34,8 Mio ; das sind 3,2 Mio weniger als vor einem Jahr. Es ist ein Zeichen dafür, dass in den Landtagswahlkämpfen Niedersachsen und Bayern sowie im Bundestagswahlkampf die Rücklagen eingesetzt wurden. Der LöwInnen-Anteil des Reinvermögens liegt mit 20,9 Mio bei den Orts- und Kreisverbänden; die Landesverbände haben zusammen 14 Mio. Die Bundesebene schließt das Wahlkampfjahr mit einem Minus beim Reinvermögen von ab. Die Gesamteinnahmen von 40,1 Mio liegen um über 4% höher als im Vorjahr. Dabei lagen die sog. Eigen-Einnahmen mit 62,5 % der Gesamteinnahmen deutlich über dem gesetzlich geforderten Mindestwert von 50%. Die Beiträge der Mitglieder stiegen ebenso leicht an (auf 8,7 Mio ) wie die Zuwendungen der MandatsträgerInnen (auf 9 Mio ). Die Spenden-Einnahmen gehen erfahrungsgemäß in Jahren mit Bundestagswahlen allgemein in die Höhe. Dennoch ist der Wert von 4,3 Mio an Spenden von Personen beachtlich (= 10,7% der Gesamteinnahmen). Die Spenden von juristischen Personen (Firmen und Verbänden) summieren sich auf (= 1,7% der Gesamteinnahmen). Insgesamt ist der Zuwachs bei den anrechenbaren Zuwendungen (= Beiträge und Personen-Spenden bis ) auf 17,9 Mio sehr gut. Im Jahr der letzten Bundestagswahl 2009 waren das noch 13,6 Mio. Die Ausgaben lagen insgesamt bei 43,3 Mio ; ein Drittel davon (= 14,2 Mio ) wurde in den Wahlkämpfen ausgegeben.

3 Finanzbericht 2013 Seite 2 2. Der interne Finanzausgleich Unsere Mitgliedsbeiträge gehen meist an die OV- oder KV-Kasse. Dem Bundesverband stehen daraus 2,55 je Mitglied im Monat zu; die Anteile der Landesverbände sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Der durchschnittliche Monatsbeitrag lag in 2013 bei 11,62. Von den Mitgliedsbeiträgen verblieben auf OV-/KV-Ebene 4,75 Mio (= 54,4 %), auf LV- Ebene 2,1 Mio (= 23,7 %) und der BV bekam 1,9 Mio (= 21,9 %). Eine wichtige Stütze sind die regelmäßigen Beiträge unserer MandatsträgerInnen (8,9 Mio ); sie gehen meist an die entsprechenden Ebenen. An die OVe und KVe gingen 5,5 Mio (= 61,3 %), an die LVe 2,5 Mio (= 28,3 %) und an den BV 0,9 Mio (= 10,4 %). Ein kräftiges Dankeschön für diese hohe Leistung! Die staatliche Teilfinanzierung der Parteien errechnet sich jedes Jahr neu aus den Ergebnissen bei Landtags-, Bundestags- und EU-Wahlen sowie den Zuwendungen an die einzelnen Parteien. Sie fließt zunächst zwei Partei-Ebenen zu: Die Landesverbände erhielten aus den Landeskassen einen Anteil gemessen an ihren Landtagswahl-Ergebnissen (= 2,3 Mio ). Der größere Teil von 12,7 Mio ging zunächst an den Bundesverband, der entsprechend dem gültigen partei-internen Verteilungsschlüssel die Summe aufteilte (30:70). Beim BV verblieben letztlich 3,8 Mio (= 25,3 % der gesamten Staatsfinanzierung); die restlichen 11,2 Mio teilten sich auf die Landesverbände und je Bundesland nach eigenem Schlüssel auf die weiteren Untergliederungen auf. Ein sechsstelliger Betrag entfiel auf die Grüne Jugend insgesamt. Spenden bleiben bei der Gliederung, an die sie geflossen sind; es gibt keine Aufteilungsregel. Nur selten wünschen SpenderInnen eine Aufteilung ihrer Zuwendung. 3. Die einzelnen Ebenen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 3.1. Die Orts- und Kreisverbände (OV und KV) Die Mitglieder unserer Partei sind in 417 Kreisverbänden und ca Ortsverbänden organisiert. Hier bleibt mit 54,4 % der größte Teil der Mitgliedsbeiträge und mit 61,3 % das Gros der Beiträge unserer MandatsträgerInnen. Bei einem Geldbestand von 17,2 Mio (Vorjahr 16,4 Mio ) liegen hier mit 65,6% zwei Drittel des Bestands der Gesamtpartei; dazu kommen noch über 2 Mio sog. Festgelder beim Bundesverband, die schnell abrufbar sind. Zwischen den einzelnen Kreisverbänden bestehen große Unterschiede in Bezug auf Mitgliederstärke, Organisationsgrad und Arbeitsfähigkeit manchmal auch innerhalb eines Landesverbandes. Die Spanne reicht von Kreisverbänden mit 20 Mitgliedern und einem Durchschnittsbeitrag von unter 3 pro Mitglied im Monat bis zu über Mitgliedern und 18,50 Euro Durchschnittsbeitrag. Hier steht also noch ein großes Arbeitsfeld offen. In manchen LVen wird deshalb schon darüber nachgedacht Verwaltungsgemeinschaften oder Patenschaften für kleinere KVen zu organisieren.

4 Finanzbericht 2013 Seite Die Landesverbände (LV) Mit 13,9 Mio liegen bei den 16 Landesverbänden 40% des Reinvermögens der Gesamtpartei. Vier Landesverbände besitzen ihre Geschäftsstellen selbst, die mit insgesamt 5,2 Mio in den Büchern stehen. Diesem Wert steht nur eine knappe Million Bankverbindlichkeiten gegenüber. Auf der Ebene der Landesverbände ist bei den Einnahmen der Anteil an der staatlichen Teilfinanzierung der wichtigste Posten; er macht 56,5% aus. Damit sind die LVe am stärksten abhängig von Wahlergebnissen und Zuwendungen, die eine direkte Auswirkung auf diesen Posten haben. Die Summe der direkten Spenden an die LV-Ebene von (= 10,3 % der Gesamtspenden) ist ausbaufähig. Bei den Landesverbänden machen seit Jahren die Personalkosten den größten Anteil ihrer Ausgaben aus (= 48,6 %). Dies ist der Tatsache geschuldet, dass unabhängig von der Größe des Landesverbandes ein Mindestmaß an Personalstruktur zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben vorgehalten werden muss (Geschäftsführung, Finanzen usw.). Da dies nicht immer gelingt, übernimmt die Bundesgeschäftsstelle gegen Personalkosten-Beteiligung für einzelne Landesverbände die Buchhaltung. Zwischen den Landesverbänden bestehen große Unterschiede in Mitgliederstärke, Finanzkraft und Organisationsgrad. Die Spanne reicht hier von knapp 600 bis zu Mitgliedern Der Bundesverband (BV) Nach wie vor stellt das Haus der Bundesgeschäftsstelle mit einem Wert von gut 8 Mio den Großteil der Besitzposten des Bundesverbandes. Noch knapp 4,4 Mio betragen die Bankschulden dafür, die planmäßig mit ca pro Jahr getilgt werden. Am Stichtag hatten Untergliederungen etwa die gleiche Summe beim BV als sog. Festgelder angelegt. Sie bekommen dafür einen etwas besseren Zinssatz als bei Banken; der Bundesverband wiederum zahlt dafür deutlich weniger Zinsen als für Bankdarlehen und finanziert so den Hauskauf mit. Von diesem System profitieren also alle Ebenen Haushaltsabschluss 2013 Der Haushalt 2013 OHNE den Etat des Bundestagswahlkampfs fand insgesamt einen sehr positiven Abschluss mit knapp Überschuss über dem Planansatz. Der folgenden Tabelle könnt ihr entnehmen, dass dies insbesondere den Minderausgaben von gegenüber dem Ansatz zu verdanken ist; Mehreinnahmen erfolgten in Höhe von Bei den Einnahmen hatten die steigenden Mitgliederzahlen und die Steigerung bei der staatlichen Teilfinanzierung die größte Auswirkung. Ansonsten hatten insbesondere Minderausgaben beim Bundesvorstand (mandatierte BuVo- Mitglieder bekamen kein Gehalt von der Partei) und Einnahmen aus Materialverkäufen maßgeblichen Anteil am positiven Ergebnis.

5 Finanzbericht 2013 Seite 4 Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband Abschluss 2013 Ist 2012 Plan 2013 Ist 2013 Differenz Plan - Ist Einnahmen: 2013 Eigeneinnahmen: 1 Mitgliedsbeiträge ) 2 Spenden EU-Abgeordnete Spenden Personen ) 4 Spenden Unternehmen Spenden Atom-Kampa Mieteinnahmen Zinsen Sonstige Einnahmen Zwischensumme Externe Einnahmen: Zuschüsse LVe von MdBs Staatliche Grundfinanzierung ) 15 Zwischensumme Einnahmen gesamt Ausgaben: Personalkosten 23 Stellenplan ) 24 sonstige Personalkosten Zwischensumme Geschäftsbetrieb 28 laufender Betrieb Wurzelwerk (inkl. Abschr.) SHERPA (inkl. Abschr.) Hauskosten (inkl. Zinsen) Abschreibungen Zinsen Darlehen Zwischensumme Bundesvorstand / Parteirat 37 Personalkosten ) 38 Aufwand BuVo / Parteirat Zwischensumme

6 Finanzbericht 2013 Seite 5 42 Gremienkosten 43 BDK Länderrat Frauenrat Frauenkonferenz BufiRat / Landesvorstände BAGen Aufwand Diverse Gremien EGP-Gremien Büro Grün Mitgliederzeitung ) 53 Zwischensumme Öffentlichkeitsarbeit 56 Agentur-Vertrag BAG - Aktionsetat AKP (Kommunalpolit. Zeitung) Zielgruppen Inhaltliche Konferenz eigenständige Kampagnen Nachwuchsförderung Kommissionen Aktionsetat BuVo Internet Versand ) 67 Zwischensumme Zuschüsse intern 70 EGP-Beitrag Grüne Jugend Landtagswahlen ) 73 Zwischensumme Ausgaben gesamt Überschuss lfd. Haushalt Verwendung Überschuss Rücklage Haus Rücklage Sonder-BDK / Urwahl Rücklage Wahlkämpfe Zuführung zum Reinvermögen

7 Finanzbericht 2013 Seite 6 Anmerkungen zum Abschluss ) Die steigende Zahl von Mitgliedern brachte einerseits Mehreinnahmen; andererseits führte sie auch zu Mehrausgaben wie etwa bei der Mitglieder-Zeitung ("Schrägstrich"). 2) Insgesamt bekam der Bundesverband in 2013 an Spenden von Personen und Unternehmen Davon wurden für den Wahlkampf gespendet; sie sind im Abschluss- Etat Bundestagswahlkampf 2013 gebucht (siehe ). 3) Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl 2013 wirkte sich in der staatlichen Teilfinanzierung nicht so nachdrücklich aus wie in der Planung angesetzt. Die staatliche Teilfinanzierung wird berechnet aus den Stimmenanteilen der Parteien und ihrem Aufkommen an Zuwendungen (= Beiträge und Spenden). BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnte den Stimmenverlust bei der Bundestagswahl 2013 teilweise durch ein erhöhtes Aufkommen bei den anrechenbaren Zuwendungen ausgleichen. Dennoch verbleibt ein deutliches Minus gegenüber den Vorjahren (siehe Vergleichszahl aus 2011). 4) Für die Überschreitung des Ansatzes ist im wesentlichen der Tarifabschluss beim TVöD verantwortlich, der höher ausfiel als von uns geplant. Außerdem mussten beim Weggang von MitarbeiterInnen nach der Bundestagswahl angefallene Überstunden und Resturlaub ausbezahlt werden. 5) Die Einsparung beim Posten Bundesvorstand resultierte aus der Tatasache, dass für mandatierte Mitglieder des Vorstands keine Vergütungen angefallen sind. 6) Der Überschuss beim Materialverkauf ist auch dem Bundestagswahlkampf zuzuschreiben. Hier im "laufenden Haushalt" sind die Verkäufe von Artikeln verbucht, die keinen eindeutigen Bezug zum Bundestagswahlkampf 2013 hatten. Die Materialverkäufe von Artikeln mit klarem Bezug zum Wahlkampf sind im Abschluss- Etat Bundestagswahlkampf 2013 gebucht (siehe ). 7) Der hier dargestellte Überschuss beim Posten "Unterstützung Landtagswahlen" wird durch die nachträgliche Erstattung von Auslagen an den Bundesverband aus dem Solifonds für Landtagswahlkämpfe wegen der außerturnusmäßigen LT-Wahlen in 2012 (im Saarland und in NRW) verursacht. Der Bundesfinanzrat konnte erst in 2013 darüber entscheiden, deshalb wurde diese Erstattung in 2013 eingebucht und führt so bei tatsächlichen Ausgaben in 2013 von zu einem positiven Ergebnis auf diesem Posten.

8 Bündnis 90/Die Grünen Bundesverband Entwicklung Rücklagen Wahlkampf Sonder-BDK / Instandhaltg Solifonds Fonds Reinvermögen Reinvermögen EW / BTW Urwahl Haus LT-Wahlen Weiterbildung ohne Rücklagen lt. Bilanz Endstand Zuführung in Entnahme Endstand Zuführung in ) Entnahme ) Endstand Entwicklung Verbindlichkeiten Erläuterungen: 1) In der Zuführung zu den Wahlkampf-Rücklagen ist auch das Rein- Haus-Darlehen Festgelder von vermögen von enthalten, das hier eingesetzt wurde. von Banken Gliederungen 2) In diesem Betrag sind auch Entnahmen von enthalten für Endstand Kosten im Rahmen des Europa-Wahlkampfs (Agentur, Personal). Rückzahlungen Diese Entnahmen werden planmäßig in 2014 wieder aufgefüllt. Einzahlungen Endstand Rückzahlungen Einzahlungen Endstand

9 Finanzbericht 2013 Seite Der Bundestagswahlkampf 2013 Den 4,1 Mio Rücklagen für den Bundestagswahlkampf und 1,5 Mio Einnahmen standen Ausgaben in Höhe von 6,5 Mio gegenüber. Unter dem Strich lagen also die Ausgaben um über der Summe aus den Rücklagen und Einnahmen im Rahmen des Wahlkampfs: Diese Überziehung ist zwar ein deutliches Missverhältnis; dennoch sind die Auswirkungen auf die Vermögenslage des Bundesverbandes nicht so belastend wie nach dem letzten Bundestagswahlkampf 2009, als die Überziehung betrug. Wir hatten nämlich diesmal als Polster ein Reinvermögen von zusätzlich zu den Rücklagen für den Wahlkampf. Auf der Seite der Einnahmen und Rücklagen konnten knapp mehr erwirtschaftet werden als geplant. Die im Vergleich zu 2009 stark zurückgegangenen Spenden von Unternehmen wurden teilweise durch höhere Personen-Spenden ausgeglichen. Die Untergliederungen haben die Ausgaben für Großflächen-Plakate nicht in dem erwarteten Umfang gegenüber 2009 gesteigert; aber Einsatz sind dennoch bemerkenswert. Zuletzt fällt die Steigerung gegenüber dem Plan bei den Erlösen aus Materialverkäufen auf. Hier zeigt sich, mit welchem Elan und Einsatz der Wahlkampf in den Kreis- und Ortsverbänden geführt worden ist. Ein herzliches Dankeschön auch an dieser Stelle! Die Ausgaben lagen insgesamt etwa 1 Mio über dem Plan. In einigen Teilbereichen konnten die Ansätze gut eingehalten werden: Die Kosten für Personal, Gremien und den Geschäftsbetrieb blieben im vorgesehenen Rahmen. Auch hielten sich die überplanmäßigen Ausgaben in der sehr hektischen Endphase des Wahlkampfs in vertretbaren Grenzen. Andere Teilbereiche bei den Ausgaben sind allerdings deutlich teurer geworden als geplant; die größten Abweichungen sind in der nachfolgenden Tabelle in den Fußnoten erläutert. Das größte Ärgernis war sicherlich das Problem der weithin unbrauchbaren Pappplakate. Als sich diese als untauglich erwiesen, musste der Bundesverband den betroffenen Kreis- und Ortsverbänden Ersatz in Form von Papierplakaten und Hartfaserplatten anbieten. Das war für alle Seiten ein höchst unerfreuliches Maß an Mehrarbeit. Der Bundesverband blieb dabei auf Mehrkosten in Höhe von sitzen. Wir haben diese zwar als Schadenersatz beim Lieferanten gefordert; aber wegen der Insolvenz der Firma ist ein Ersatz sehr unwahrscheinlich. Diese Mehrkosten sind in den Kosten für Material enthalten. Letztendlich strapazierte die Überziehung des Wahletats 2013 das Reinvermögen: Zum Stichtag betrug es minus Im Vergleich zum Stand nach der letzten Bundestagswahl 2009 mit minus Reinvermögen stehen wir deutlich besser da. Natürlich haben wir die großen Abweichungen zwischen Plan und Ist bei den Ausgaben ausführlich in Bundesvorstand, Geschäftsstelle und Bundesfinanzrat analysiert und besprochen. Die Überziehung des Wahletats soll nicht verharmlost werden; aber die Einordnung der Auswirkung im Vergleich zu früheren Wahlkämpfen ist notwendig. Zudem hat der Bundesverband seine Lehren aus dem Jahr 2013 gezogen und im Europawahlkampf 2014 gut gewirtschaftet (siehe unten ).

10 Finanzbericht 2013 Seite 9 Abschluss Bundestagswahlkampf 2013 Der detaillierte Abschluss wurde im Bundesfinanzrat ausführlich besprochen. Einnahmen Plan Ist Differenz Wahlkampf-Rücklagen Spenden (Personen, Unternehmen) Großflächen-Bestellung durch KVe/OVe Verkauf Material Gesamteinnahmen Ausgaben Personalkosten Gremien: Programm-BDK ) sonstige Gremien Mitglieder-Entscheid "TOP 9" ) Geschäftsbetrieb Veranstaltungen, Touren, usw Materialkosten (inkl. Verlust Pappplakate) ) Kosten Endphase Agentur, Internet und Sonstiges ) Gesamtausgaben Überziehung Anmerkungen: 1) Der Aufwand für die Programm-BDK lässt sich mit früheren Wahlkämpfen nicht vergleichen (plus gegenüber dem Ansatz). Hallenmieten und Dienstleistungen haben sich deutlich verteuert. 2) Der Mitglieder-Entscheid über die TOP-9-Themen war ursprünglich nicht in der Planung vorgesehen (plus gegenüber dem Ansatz). 3) Wir haben zwar einen Schadenersatz-Anspruch gegenüber dem Lieferanten der Pappplakate über gestellt. Da die Firma Insolvenz angemeldet hat, haben wir diesen Betrag hier als Verlust angegeben, 4) Die Agentur-Kosten sind im Vergleich zu 2009 deutlich angestiegen (plus ). Die Kosten für den Internet-Wahlkampf übertrafen die Ansätze deutlich.

11 Finanzbericht 2013 Seite Prognose Europa-Wahlkampf 2014 (Stand Ende Oktober) Plan Ist (vorläufig) Differenz Einnahmen und Rücklagen Materialverkäufe Spenden Rücklagen Summe Einnahmen Ausgaben Personalkosten Parteitag (BDK) Geschäftsbetrieb, Veranst Materialproduktion Mediakosten Agentur Sonstiges Summe Ausgaben Überziehung Die Nachfrage nach Wahlkampf-Material überstieg unsere Erwartungen weit; die überplanmäßigen Produktionskosten wurden aber durch die erzielten Mehrerlöse mehr als kompensiert. - Die Kosten für die Agentur konnten deutlich unter dem Ansatz gehalten werden. Nach der Überziehung des Etats zum Bundestagswahlkampf 2013 hatten wir in Bundesvorstand, Wahlkampfleitung und Bundesgeschäftsstelle mehrere Maßnahmen zur Haushaltsüberwachung und zum Controlling erarbeitet, beschlossen und im Europa-Wahlkampf umgesetzt. Der Bundesfinanzrat hat diese Maßnahmen ebenfalls debattiert. Sie haben sich offensichtlich bewährt. Wir haben den Ehrgeiz diese Instrumente auszubauen und zu verfeinern, um sie im nächsten Bundestagswahlkampf einzusetzen.