-Zweites Antragsverfahren. 1. Einleitung. 2. Art der Unterstützungsmaßnahme

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1 Merkblatt über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren gemäß Artikel 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission vom 15. Oktober 2015 und der Tiersonderbeihilfenverordnung vom 17. November 2015 (Liquiditätshilfeprogramm) -Zweites Antragsverfahren 1. Einleitung Die Europäische Union finanziert im Rahmen der Stützungsmaßnahmen für die Agrarmärkte in den Mitgliedstaaten gemäß Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. L 347 vom , S. 671) in Verbindung mit der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission vom 15. Oktober 2015 (ABl. L 271 vom 16. Oktober 2015, S. 25) eine besondere Unterstützungsmaßnahme für bestimmte Milch- und Fleischerzeuger. Für Deutschland werden als Unionsbeihilfe insgesamt Euro zur Verfügung gestellt, deren Verausgabung bis zum 30. Juni 2016 gestattet ist. Ziel der Maßnahme ist die Unterstützung der am stärksten von der schwierigen Marktlage betroffenen Erzeuger bestimmter Tierhaltungssektoren durch Minderung der wirtschaftlichen Folgen der Marktstörung. Zur Umsetzung der Maßnahme wurde die Verordnung zur Durchführung einer befristeten Sonderbeihilfe im Tierhaltungssektor (Tiersonderbeihilfenverordnung - TierSoBeihV) vom 17. November 2015 (BAnz AT vom V1) erlassen. Nach Maßgabe dieser Regelung wird Tierhaltern in bestimmten Tierhaltungssektoren eine Sonderbeihilfe als Direktbeihilfe zur Unterstützung der Zahlungsfähigkeit gewährt (Liquiditätshilfeprogramm). In einem ersten Antragsverfahren wurden Zuschüsse in Höhe von rund 56 Millionen Euro beantragt. Bezüglich der verbleibenden Unionsbeihilfe wird gemäß 8 TierSoBeihV und Bekanntmachung Nr. 3/16/51 der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung vom (BAnz AT vom B) ein zweites Antragsverfahren durchgeführt. 2. Art der Unterstützungsmaßnahme Die Unterstützungsmaßnahme erfolgt in Form eines Zuschusses (Direktbeihilfe) gemäß der Tiersonderbeihilfenverordnung. Der Zuschuss bezieht sich auf ein dem Antragsteller/Tierhalter von einem Kreditinstitut bewilligtes Darlehen zur Liquiditätssicherung. Je Tierhalter wird höchstens ein Darlehensvertrag bezuschusst. Hiervon abweichend darf ein Tierhalter, der in der ersten Antragsrunde einen Zuschuss erhalten hat, im zweiten Antragsverfahren gemäß 8 TierSoBeihV unter Beachtung der Voraussetzungen im Übrigen, für einen zweiten von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag einen Antrag stellen. Seite 1

2 3. Antragsberechtigung und Voraussetzungen Die Voraussetzungen für die Gewährung des Zuschusses sind in der Tiersonderbeihilfenverordnung geregelt. Danach müssen gemäß 5 TierSoBeihV insbesondere folgende Voraussetzungen vorliegen und vom Antragsteller nachgewiesen werden: Antragsberechtigt sind solche Tierhalter, die zum Zeitpunkt der Antragstellung Tierhalter im Sinne von 2 TierSoBeihV sind und ihren Betriebssitz im Bundesgebiet haben. Zur Definition des Begriffs des Tierhalters wird auf 2 TierSoBeihV verwiesen. Nach dieser Definition sind damit beispielsweise solche Personen keine Tierhalter, die andere als die genannten Tierarten halten, die die Rohmilch oder die Tiere selbst verarbeiten oder die diese direkt vermarkten. Der Tierhalter muss mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben, der den Regelungen in 4 Absatz 1 in Verbindung mit 5 Nr. 2 TierSoBeihV entspricht und dem Tierhalter ein Darlehen zur Unterstützung seiner Zahlungsfähigkeit zur Verfügung stellt. Es werden nur solche Darlehen bezuschusst, die diesen Voraussetzungen entsprechen. Soweit ein Darlehen im ersten Antragsverfahren bezuschusst wurde, kann dieses Darlehen im zweiten Antragsverfahren nicht erneut bezuschusst werden. Für die vom Antragsteller verkaufte Rohmilch oder Tiere muss eine Preisverringerung von mindestens 19 % vorliegen, wobei die Berechnung gemäß 6 TierSoBeihV zu erfolgen hat. Der so errechnete Prozentsatz wird nicht aufgerundet. Für die Berechnung der Preisverringerung im Sinne dieser Maßnahme werden nur Verkaufspreise für Rohmilch oder Verkaufserlöse für Tiere gemäß den in der Anlage zur TierSoBeihV aufgeführten Tierart und Tierkategorien herangezogen. 4. Finanzierung des Programms Der Antragsteller/Tierhalter erhält im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme gemäß Tiersonderbeihilfenverordnung aus finanziellen Mitteln der Europäischen Union - vorbehaltlich deren Verfügbarkeit - einen Zuschuss zu einem von ihm abgeschlossenen Darlehensvertrag in Höhe von höchstens 10 % des Darlehensbetrages, jedoch nicht mehr als Auf Nr. 2 Absatz 2 dieses Merkblatts wird verwiesen. Das Gesamtbudget der Unionsbeihilfe für diese Unterstützungsmaßnahme für das erste und zweite Antragsverfahren zusammen ist auf begrenzt. Das Gesamtbudget wurde im ersten Antragsverfahren nicht ausgeschöpft, so dass unter den in 8 TierSoBeihV genannten Voraussetzungen für die verbleibende Unionsbeihilfe ein zweites Antragsverfahren nach Maßgabe der genannten Bestimmungen durchgeführt wird. Seite 2

3 Übersteigt die Summe der beantragten und anerkennungsfähigen Zuschüsse im zweiten Antragsverfahren die für dieses zweite Antragsverfahren verbleibende Unionsbeihilfe, werden die Zuschüsse im zweiten Antragsverfahren prozentual herabgesetzt. 5. Antragstellung und -verfahren Anträge für diese Unterstützungsmaßnahme einschließlich aller geforderten und nachgeforderten Nachweise und Erklärungen müssen bis zum 22. März 2016, 24:00 Uhr, bei der unter Nummer 9 genannten Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung eingegangen sein. Der Antrag ist auf den vorgeschriebenen Vordrucken in einfacher Ausfertigung einzureichen. Der Antrag ist in allen Teilen vollständig auszufüllen und zu unterzeichnen. Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache vorzulegen. Der Antrag besteht aus folgenden Vordrucken: a) Antragsvordruck mit Antrag Datenblatt Einverständniserklärung Information der Begünstigten von Mitteln aus dem Europäischen Agrarfonds (EGFL/ELER) über die Veröffentlichung von Informationen gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom 17. Dezember 2013 b) Beiblatt für Tiererzeuger oder Beiblatt für Milcherzeuger Es wird empfohlen die Vordrucke nicht handschriftlich auszufüllen. Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: Nachweis der Tierhaltung durch den Antragsteller Kopie des Darlehensvertrags einschließlich späterer Änderungen oder Zusätze Kopien der Nachweise über sämtliche in den betreffenden Zeiträumen erzielten Verkaufserlöse bezüglich der Preisverringerung. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kann weitere Angaben und Nachweise anfordern, soweit dies für die Entscheidung über den Antrag erforderlich ist. Der Antragsvordruck mit allen Bestandteilen steht sowohl in der elektronisch beschreibbaren Version als auch in einer Druckversion zum handschriftlichen Ausfüllen auf der Internet-Seite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Verfügung. Dort sind dieses Merkblatt und weitere Informationen über die Stützungsmaßnahme nach der Tiersonderbeihilfenverordnung veröffentlicht. Sie können auch bei der unter Nummer 9 genannten Stelle angefordert werden. Seite 3

4 Veröffentlicht ist dort außerdem eine Datei mit Tabellenblättern zur unverbindlichen Berechnung des Preisverfalls bei Tieren. Maßgeblich für die Berechnung des Preisverfalls sind die gemäß den Regelungen der Tiersonderbeihilfenverordnung durchgeführten Berechnungen im Rahmen des Bewilligungsverfahrens. Nach Prüfung der Anträge errechnet die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung den Gesamtbetrag der beantragten und anerkennungsfähigen Zuschüsse. Übersteigt dieser Betrag den für das zweite Antragsverfahren verbleibenden Rest der Unionsbeihilfe, setzt sie einen Zuteilungskoeffizienten zur anteiligen Kürzung der ordnungsgemäß beantragten Zuschüsse des zweiten Antragsverfahrens fest. Der Zuschuss wird durch Bescheid festgesetzt. 6. Pflichten des Antragstellers/Zuschussempfängers Der Zuschussempfänger ist gemäß 9 TierSoBeihV verpflichtet, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Beendigung des Darlehensvertrags mitzuteilen. Gleiches gilt bei Veränderungen der Darlehenslaufzeit, durch die die Mindestlaufzeit unterschritten oder die Höchstlaufzeit überschritten würde sowie bei Übergang des Darlehensvertrags. Die Einzelheiten sind in der genannten Vorschrift geregelt. Soweit nach anderen Rechtsvorschriften keine längeren Aufbewahrungsfristen bestehen, ist der Zuschussempfänger verpflichtet, alle für den Antrag maßgeblichen Unterlagen, die er nicht im Original dem Antrag beigefügt hat, insbesondere den Darlehensvertrag und die Nachweise über die erzielten Verkaufserlöse sowie die für den Verlauf des Darlehensvertrags wesentlichen Unterlagen zu sammeln und bis zum Ablauf des zweiten Jahres, das auf das Ende der Laufzeit des Darlehensvertrages folgt, aufzubewahren. Der Antragsteller und Zuschussempfänger ist verpflichtet zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Tiersonderbeihilfenverordnung, der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, den nationalen Prüfbehörden und den Prüfbehörden der Europäischen Union die in 10 Absatz 3 TierSoBeihV genannten Maßnahmen zu gestatten, auf Verlangen die dort bezeichneten Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen, Auskunft zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. bei automatisiert geführten Aufzeichnungen auf seine Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, wenn eine der im ersten Spiegelstrich genannten Behörden dies verlangt. der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unverzüglich jede Veränderung mitzuteilen, die dazu führt, dass die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse nicht mehr mit den Angaben und Nachweisen in seinem Antrag übereinstimmen. Seite 4

5 7. Kontrollen Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung kontrolliert die Einhaltung der Voraussetzung für die Gewährung des Zuschusses durch -Prüfung der erforderlichen Belege beim Antragsteller -Marktordnungsprüfungen gemäß 33 MOG. Am Ende der Darlehenslaufzeit prüft die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung die Einhaltung der im Darlehensvertrag vereinbarten Bestimmungen, soweit sie Grundlage der Gewährung des Zuschusses sind; dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob das Darlehen vorzeitig getilgt oder gekündigt wurde. 8. Rückforderung des Zuschusses Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung fordert rechtsgrundlos geleistete Zuschusszahlungen zurück. 9. Zuständige Stelle Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat Beihilfe- Deichmanns Aue Bonn oder Postfachanschrift Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Referat Beihilfe Bonn Telefon: +49 (0) adresse: 10. Rechtliche Grundlagen Vor allem folgende Rechtsvorschriften sind zu beachten: Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 347 vom , S. 671) Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren (ABL. L 271 vom , S. 25) Seite 5

6 Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom , S. 549) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und andere Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom , S. 18) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 06. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom , S. 59) Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisation und der Direktzahlungen (MOG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1847), Verordnung zur Durchführung einer befristeten Sonderbeihilfe im Tierhaltungssektor vom (BAnz AT V1) (Tiersonderbeihilfenverordnung - TierSoBeihV) in der jeweils geltenden Fassung. 11. Schlussvorschriften Die im Antrag und den beigefügten Anlagen enthaltenen personenbezogenen Daten und sonstigen Angaben werden von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung im Rahmen ihrer Zuständigkeit erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe dieser Daten an andere Stellen richtet sich nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. diesem vorgehenden Rechtsvorschriften ( 1 Abs. 3, 4 BDSG). Auf das anliegende Schreiben zur Information der Begünstigten von Mitteln aus dem Europäischen Agrarfonds (EGFL/ELER) über die Veröffentlichung von Informationen gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 vom 17. Dezember 2013 wird hingewiesen. Dieses Merkblatt soll der Erläuterung des Verfahrens dienen. Die Voraussetzungen für die Gewährung, die Nichtgewährung und die Rückforderung der Sonderbeihilfe im Tierhaltungssektor sind in der Tiersonderbeihilfenverordnung geregelt. Soweit Bestimmungen dieses Merkblatts hiervon abweichen, gelten ausschließlich die Regelungen der Tiersonderbeihilfenverordnung. Anlage Seite 6

7 Information der Begünstigten von Mitteln aus den Europäischen Agrarfonds (EGFL/ELER) über die Veröffentlichung von Informationen gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale Verordnung) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 verpflichtet, die Begünstigten von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vorangegangene Jahr im Internet zu veröffentlichen. Zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union können die Daten der Begünstigten von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden. Mit der Veröffentlichung der Informationen über die Begünstigten aus den Europäischen Agrarfonds verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Transparenz der Verwendung der Unionsmittel und die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der Europäischen Agrarpolitik zu verbessern sowie die Kontrolle der Verwendung der EU-Unionsmittel zu verstärken. Die Veröffentlichungspflicht besteht für alle ab dem EU-Haushaltsjahr 2014 (Beginn: ) an die Begünstigten getätigten Zahlungen aus den o.g. EU-Agrarfonds. Die Veröffentlichung enthält folgende Informationen: a) den Namen der Begünstigten, und zwar bei natürlichen Personen Vorname und Nachname; den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechtsform, sofern der Begünstigte eine juristische Person ist, die nach der Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt; den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern der Begünstigte eine Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist; b) die Gemeinde, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil der Postleitzahl, der für die betreffende Gemeinde steht; c) eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen für jede aus dem EGFL und aus dem ELER finanzierte Maßnahme gemäß Artikel 57 in Verbindung mit Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat; d) eine Beschreibung der aus dem EGFL bzw. dem ELER finanzierten Maßnahmen unter Angabe des Fonds, aus dem die Zahlungen gemäß Buchstabe c) gewährt werden und der Art und des Ziels jeder Maßnahme. Die zu veröffentlichenden Beträge der Zahlungen für die aus dem ELER finanzierten Maßnahmen entsprechen dem Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen, einschließlich Seite 7

8 des Beitrags der Europäischen Union und des nationalen Beitrags. Ausgenommen von der Veröffentlichung des Namens sind gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Begünstigte, deren Gesamtbetrag an Beihilfen aus den EU- Agrarfonds in einem Jahr gleich oder niedriger als der von dem Mitgliedstaat im Rahmen der Kleinerzeugerregelung nach Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegte Schwellenwert (in Deutschland:1.250,-- ) ist. In diesem Fall wird der Begünstigte durch einen Code angegeben. Sollte die Identifizierung einer natürlichen Person als Begünstigte auf Grund der unter b), c) und d) aufgeführten Informationen infolge einer begrenzten Anzahl von in der Gemeinde wohnhaften oder eingetragenen Begünstigten dennoch möglich sein, werden - um dies zu verhindern - die Informationen unter Angabe der nächstgrößeren Verwaltungseinheit, zu der diese Gemeinde gehört, veröffentlicht. Die Verpflichtung zur Veröffentlichung erfolgt auf folgender rechtlichen Grundlage: - Verordnung (EU) Nr.1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 347 vom , S. 549) - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6.August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom , S. 59), - Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG), - der Agrar- und Fischerei-Informationen-Verordnung (AFIV), in den jeweils geltenden Fassungen. Die Informationen werden auf einer speziellen vom Bund und den Ländern gemeinsam betriebenen Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter der Internetadresse von den für die Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich. Für die personenbezogenen Daten bleiben die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. L 281 vom , S. 31) in der jeweils gültigen Fassung sowie die nationalen Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder unberührt. Auf die in diesen Rechtsvorschriften geregelten Datenschutzrechte und die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte bei den für die betreffenden Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder wird verwiesen. Die Europäische Kommission hat unter ihrer zentralen Internetseite eine Website eingerichtet, die auf die Veröffentlichungs-Internetseiten aller Mitgliedstaaten hinweist. Seite 8

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