Gelbe Erläuterungsbücher. Miete. Kommentar. von Hubert Blank, Dr. Ulf P. Börstinghaus. 4., völlig neubearbeitete Auflage

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Miete Kommentar von Hubert Blank, Dr. Ulf P. Börstinghaus 4., völlig neubearbeitete Auflage Miete Blank / Börstinghaus schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Miet- und Wohnrecht, Leasing, Pachtrecht Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Miete Blank / Börstinghaus

2 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB, magere Zahlen bezeichnen die Randnummern Abbruch der Vertragsverhandlungen Abbuchung 558b 9 Abbuchungsermächtigung 556b 38 Abflussprinzip , 263 Abflussreinigung Abgasanlage Abgeltungsklausel Abhilfefrist Ablehnung Mieterhöhungsverlangen 558b 3 Ablösezahlung Abmahnung 541 4ff.; ff.; ; Abnutzung der Mietsache 538 1ff. Abrechnungseinheit Abrechnungsfrist , 284 Abrechnungsmaßstab für Betriebskosten s. Umlagemaßstab Abrechnungszeitraum , 282 Abriss des Gebäudes , 162, 218 Abrissgenehmigung Abschlussoption Abschreibung Absender Mieterhöhungserklärung Vorbem Abstandszahlung Abstellplätze ; ; ; Abtretung der Miete ; des Kündigungsrechts von Gehaltsansprüchen Abwägungskriterien Mieterhöhung Abwasserkosten Abwesenheitspfleger Abwicklungsschuldverhältnis Abwohnbarer Baukostenzuschuss s. Baukostenzuschuss Adressat Mieterhöhungserklärung Vorbem Aktiengesellschaft Alleingesellschafter Allgemein üblicher Zustand Allgemeine Geschäftsbedingungen ff. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ff. Altbau , 542 Alternativkündigung Alternativwohnung , 212 Amateurfunker Anbietpflicht ff. Änderung des Umlagemaßstabs 556a 26, 45 des Vertragszwecks Änderungskündigung ; Änderungsvertrag , 81 Anerkannte Pauschalwerte 559b 14 Anerkannte wissenschaftliche Grundsätze, Mietspiegelerstellung 558d 4 Anerkennung, qualifizierter Mietspiegel 558d 11 Anfechtung ; ; ; Ankündigung von Erhaltungsmaßnahmen 555a 13 von Modernisierungsmaßnahmen 555c 1ff.; 555d 28 Ankündigungsklausel Anlagencontracting 555b 10b Anliegerkosten Annahme der Erbschaft Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen ff.; Anrechnung von Drittmitteln ; 559a 1 Antenne Anwendungsbereich, Miethöhevorschriften Vorbem Anzeigepflicht bei Mängeln 536c 2ff.; Anzurechnende Kosten, Modernisierungsmieterhöhung Aperiodische Kosten Architektenhonorar Art der Wohnung Aufhebungsvertrag Aufklärungspflicht 536b 17; ;

3 Auflassung Auflassungsvormerkung Auflockerungsrechtsprechung Auflösende Bedingung Aufnahme des Ehegatten des Lebenspartners von Hausangestellten von Lebensgefährten von Pflegepersonen von Verwandten Aufrechnung ; 566d 1ff.; Aufwendungen für die Wohnung als Härtegrund Aufwendungsdarlehen ; 559a 9 Aufwendungsersatz 536a 39; 539 1ff.; 555a 23; 555f. 17; ; ; Aufwendungsersatzansprüche, Verjährung , 37 Aufwendungszuschüsse ; 559a 8 Aufzug a; 555b 37; Aufzugsignalanlage Aufzugsversicherung Auskunft aus Mietdatenbank 558e 7 Ausländerzuschlag , 665 Ausreißermieten Ausschlagung der Erbschaft , 20; Ausschluss Modernisierungsmieterhöhung Ausschlussfrist , 285; Ausschlussvereinbarungen, Mieterhöhungen Außen-GbR ; Außerordentliche Kündigung ff.; 573d 1ff.; ; 575a 1ff.; 580 1ff.; 580a 1ff., 20 Ausstattung der Wohnung Austauschpfändung Auszugspauschale ; Bagatellmaßnahmen 555c 26 Modernisierungsmieterhöhung Barkaution 551 6; 566a 6 Barrierefreiheit ; 554a 1ff. Baualter Baugenehmigung Bauherr 559a 3 Begriff Baukostenzuschuss , 643; 547 6; ; ; 559a 10; ; 566b 6; 566c 7 Bauliche Änderung ; , 110; ; 555b 2 Bauliche Veränderung Baumängel Magere Zahlen bezeichnen die Randnummern des BGB Baumaßnahmen Baunebenkosten Bauordnungsbestimmungen Befreiender Schuldnerwechsel Befristungsinteresse 575 6, 21 Begründung der Kündigungserklärung ; ff.; ff.; 573a 31; 573b 17; 573d 6 der Widerspruchserklärung 574b 5 Mieterhöhung 558a 8 von Wohnungseigentum Begründungsmittel, sonstige 558a 52 Behinderung 554a 8 als Härtegrund Behördliche Beanstandungen Behördliches Benutzungsverbot 536a 20 Beifügung Mietspiegel 558a 13 Belästigungen ; Belege 559b 10 Belegeinsicht , 243, 273 Belegkopien Beleidigung Beleuchtung Benutzungsverbot Berechnung, Modernisierungsmieterhöhung ; 559b 6 Bereicherungsanspruch 539 9, 30; Verjährung , 51, 65 Bergarbeiterwohnung Berliner Räumung Berufliche Nutzung ; Berufliche Schwierigkeiten als Härtegrund Berufsbedarf s. Gewerbebedarf Beschädigung der Mietsache 538 3; Kündigung Verjährung Beschaffenheit der Wohnung Beschränkter Vollstreckungsauftrag Besichtigung, Vergleichswohnungen 558a 49 Besichtigungsrecht des Vermieters Besitzdiener Besitznahmerecht 562b 6 Besitzübergabe Bestätigungsklausel Bestätigungsschreiben Bestellung von Grundpfandrechten Besucher ; Betretungsrecht 555f. 24 Betreuer , 262 Betriebsbedarf , 221; , 28;

4 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB Betriebsführungscontracting 555b 10b; 556c 21 Betriebskosten ; 556 1ff.; der Eigentumswohnung ff. des Geschäftsraums ff. Verjährung ; Betriebskostenabrechnung ff., 282; Betriebskostenerhöhung 560 5; Betriebskostenermäßigung Betriebskostenpauschale; 546a 38; , 225; 560 2ff.; Betriebskostenspiegel Betriebskostenvorauszahlung , 173, 289; 560 2; Betriebspflicht Betriebsübergang 576b 7 Beurkundungsabrede Bewachungskosten Beweisaufnahme Vermutungswirkung 558d 18 Zustimmungsprozess 558b 30 Beweissicherungsverfahren BGB-Gesellschaft , 254; , 41, 52 Blumenkästen , 549 Bodenabbauvertrag Bordell ; Breitbandnetz ; 555b 41; Brennstoffversorgungsanlage Briefkasten Briefwechsel Bruchteilsgemeinschaft Bürgschaft 551 9ff., 113; ; 566a 12 auf erstes Anfordern ff. CB-Funker Centermanagment Chance of control Klausel Contracting 555b Dachrinnenreinigung Darlehen 559a 4, 6 Datenauswertung, Mietspiegel 558d 9 Datenerhebung, Mietspiegelerstellung 558d 7 Dauernutzungsrecht Dauernutzungsvertrag Dauerwohnrecht Degressive Förderung 559b 16 Deklaratorisches Schuldanerkenntnis ; Diebstahl Dienstverhältnis 576 4; 576b 5 Dingliches Wohnrecht ; Direktabrechnung 556a 48 Dokumentation, Mietspiegelerstellung 558d 10 Doppelte Schriftformklausel Doppelvermietung ; ; 536a 3 Drittmittel ; 559a 1 Drohungen Dübellöcher ; Duldung einer Modernisierung Duldungspflicht für Erhaltungsmaßnahmen 555a 10, 35 für Modernisierung 555c 29; 555d 1ff., 35 Dürftigkeitseinrede Duschen Effizienzverbesserung 556c 15 Eheähnliche Gemeinschaft s. nichteheliche Gemeinschaft Eheleute als Mieter Ehescheidung Ehewohnung Eichkosten Eigenbedarf ; Eigenkapitalkosten Eigenmächtige Räumung Eigennutzungstatbestand 575 9, 26 Eigentümer Eigentümergemeinschaft Eigentümerwechsel ; ; ; 562 5; 566 1ff.; 566a 1; 573c 10 Eigentumsübergang , 29; 566e 1ff. Eigentumswohnung , 323, 330, 372, 537, 582, 597; ; 536a 71; ; ; ; 554a 24; 555a 12, 44; 555d 44; , 209, 262; 556c 4; ; Eilmaßnahmen 536a 62 Einfamilienhaus a Einheitlichkeit der Vertragsurkunde Einheitstheorie Einkaufszentrum ; Einliegerwohnung 573a 1; Einmalmiete 535 9, 204; 547 5; 566c 8; Einrichtungen ; ff.; 554a 21; Eintrittsrecht bei Tod des Mieters 563 1ff. Einwendungsausschluss , 287, 293 Einwurfeinschreiben Einzelöfen 556c

5 Einziehungsermächtigung 558b 9 Einzugsermächtigung 556b 29 Einzugspauschale ; Elektroanlage Elektro-Check Elektronische Form ff ; Endenergie 555b 4 Endrenovierungsklausel Energetische Modernisierung Begriff 555b 3 Minderungsausschluss ; Energetischer Zustand a Energieausweis Energiepass Energiesparverordnung Energieversorgung 555b 41 EnEV Entschädigung für Vorenthaltung 546a 41 Entwässerung Entzug des Mietgebrauchs , 83; 555a 33; 555d 32 Erbbaurecht ; ; Erbe des Mieters ; 564 1ff.;573d 9 Erbengemeinschaft ; Erbfallschulden Erblasserschulden Erbschein ; Erbteilskauf Erdbebenversicherung Erfüllungsgehilfe Erfüllungsverweigerung 536a 13 Ergänzungstatsachen ; Ergänzungsvertrag , 81 Erhaltungsmaßnahmen 555a 1ff. Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen ff. Erhöhungsvorbehalt s. Mehrbelastungsabrede Erläuterung, Modernisierungsmieterhöhung 559b 11 Erlöschen des Vermieterpfandrechts 562a 1ff.; 562b 25 Ermächtigung zur Kündigung ; Erneuerbare Energien Erneuerungsmaßnahmen 555a 5 Ersatzansprüche des Vermieter, Verjährung Ersatzmieter Ersatzraumbeschaffungspflicht Ersatzraumsuche Ersatzwohnung Erschließungskosten Erschütterungen Ersetzungsbefugnis 546a Magere Zahlen bezeichnen die Randnummern des BGB Erster Förderweg Vorbem Erwerbermodell Essentialia negotii Etagenheizung ; 556c 8 Existenzgefährdung Fachhandwerkerklausel Fahrräder Fahrstuhl s. Aufzug Fälligkeit der Miete 556b 1ff.; 579 1ff. Fälligkeitsprinzip Familienangehörige ; ; 577a 17 Farbwahlklausel Fehlbelegte Sozialwohnung , 223 Fehlbelegungsabgabe, Kappungsgrenze Fehlender Ersatzraum als Härtegrund Feldbesetzung, Mietspiegel 558d 8 Felskammer Ferienhaus ; Ferienhausgebiet Ferienwohnung ; Fernsehantenne Fernwärme 555b 10; Feuchtigkeit Feuchtigkeitsschäden ff.; Feuerlöscher Feuerschutzeinrichtung Feuerversicherung Finanzierungskosten Flächenabweichung Fogging Fördermittel Förderung, öffentliche Vorbem Formularmietvertrag ff. Fortschreibung Mietspiegel 558c 18 qualifizierter Mietspiegel 558d 14 Fortsetzung des Mietverhältnisses574a1ff. bei Tod des Mieters 563a 1ff. Fortsetzungsverlangen 574a 1 Frankfurter Räumung Freistellungsklausel Freizeichnungsklausel Fremdkapitalkosten Fristenplan für Schönheitsreparaturen Fristlose Kündigung 543 1ff.; 569 1ff.; Frustrierte Aufwendungen 536a 40 Fullcontracting ; 556c 29 Funkablesung 555b 40 Funkantenne Fürsorgepflicht des Vermieters

6 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB Garage ; Garantiehaftung 536a 17 Garantieversprechen Gartenpflege , 69 Gaseinzelfeuerstätte Gebäudehaftpflicht Gebäudelüftung 555b 17 Gebäudereinigung Gebäudeversicherung Gebrauchsbeeinträchtigungen Gebrauchsfortsetzung Gebrauchsgewährung ff. Gebrauchsüberlassung an Dritte s. Untermiete Gebrauchswert Gebrauchswerterhöhende Maßnahmen 555b 28 Gefährdung der Mietsache , 202 Gefälligkeit Gefälligkeitsmiete Gegensprechanlage , 99 Geltungserhaltende Reduktion Gemeinsamer Haushalt Gemeinschaftsantenne ; Gemeinschaftseinrichtung Gemeinschaftsstrom Generalquittung Genossenschaftswohnung Geruchsbelästigung ; Geschäftserweiterung Geschäftsgrundlage Geschäftsraum, Kündigungsfristen 580a 15 Geschäftsraummiete , 415, 506, 624, 644, 702; ; 536a 6, 35; 536b 11; ; 540 7, 26, 61; , 68, 74, 154, 221; , 130; ; ; ; ; ; Geschichte des Miethöherechts Vorbem Gesellschafterwechsel ; Gesetzlicher Umlagemaßstab 556a 32 Gestaffelte Kündigung Gestattung Gestattungsvertrag Gesundheitsgefährdung 53661;5691ff., 96 Gewerbebedarf , 166, 190, 216, 227; Gewerbezuschlag , 664 Gewerbliche Nutzung ; ; Gewerbliche Weitervermietung 536 5; ; ; ; 565 1ff.; 573 7; 574 7; ; Gewerbliche Zwischenmiete s. gewerbliche Weitervermietung Gleitklausel ; 536b 27 GmbH Grillen Größe der Wohnung Grundmiete, Begriff Grundsanierung Grundschuld Grundsteuer ; Grundsteuererhöhung Grundstücksbenutzungsvertrag Grundstücksmiete ; 550 8; 578 3; 579 4; 580a 2 Gütergemeinschaft Haftpflichtversicherung Hamburger Räumung Handwerker Härtegründe bei Modernisierung 555d 15 bei Vertragsbeendigung Härteeinwand, Form und Frist Hausfrieden ; Hausfriedensbruch Hausfriedensstörungen ; Haushaltsangehörige ; ; 577a 17 Haushaltsgeräte Haushaltsnahe Leistungen Hausmeister s. Hauswart Hausmeisterservice Hausordnung Hausratsversicherung ; Haustürgeschäfte Hausverwalter ; ; Hausverwaltervollmacht Hauswart Heizkessel 555b 58 Heizkosten Heizkostenabrechnung 556a 20 Heizkostenpauschale Heizkostenverteiler HeizkostenVO Heizung Hemmung der Verjährung Herabgesetzte Kappungsgrenze a Herabsetzung der Miete ; 573b 21 Hinterlegung Höhere Gewalt , 44 Hohes Alter als Härtegrund Höhlen Hundehaltung Hypothek Identifizierbarkeit von Vergleichswohnungen 558a 45 Indexklausel

7 Indexmiete 546a 27; 557b 1 Individualvereinbarung Inklusivmiete s. Pauschalmiete Mietspiegel 558a 22 Innentemperaturen Insolvenz des Mieters ; ; 546a 66; ; ; ; Insolvenz des Vermieters ; , 124; ; 566a 28; 566b 9; 566c 12; 566d 10 Insolvenzverwalter , 267; ; ; Instandhaltung ff., 408ff.; ; Instandhaltungskosten ; Instandsetzung ff.; ; 555a 4; Instandsetzungskosten 556 5; Schätzung Interessenverband, Mietspiegelerstellung 558c 12 Inventarverzeichnis Irrtumsanfechtung Jahresmiete Jahresnutzungsgrad 555b 8 Jahressperrfrist Indexmiete 557b 9 Rechtsfolgen Untermietzuschlag Jobcenter Jugendwohnheim ; Juristische Person , 260; ; ; ; 577a 18; Kabelweitersendung Kanalgebühr Kanalverstopfung Kappungsgrenze herabgesetzte a Wegfall Fehlbelegungsabgabe Karenzfrist 573c 6 Katzenhaltung Kauf Kauf bricht nicht Miete 566 1ff. Kaution 551 1ff.; 554a 15; ; ; ; 566a 1ff. Kündigung bei Verzug ; ff. Verfallklausel Verjährung ; , 60, 116 Kellermodell Kellerräume KenntnisdesMietersvomMangel536b1ff. Kerntatsachen ; Kettenmietvertrag Magere Zahlen bezeichnen die Randnummern des BGB KG Kiesausbeutungsvertrag Kinder Kinderlärm ; Kinderreichtum als Härtegrund Kinderwagen Klagefrist 558b 25 Kläranlage Kleinreparaturen, Zuschlag zum Mietspiegel 558a 21a Kleinreparaturklausel Kleintiere Klimaschützende Maßnahmen 555b 26 Knebelungsvertrag Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung 558b 9 Konkurrenzschutz ; ; Kosten der Kündigung der Räumung Kostenmiete Vorbem 557 6, 13 Kostenmietklausel Kostenneutralität 556c 18 Krankheit als Härtegrund Kundenfeindliche Auslegung Kündigung Abriss des Gebäudes , 162, 218 anstößiger Lebenswandel Begriff Begründung ; ff.; ff.; 573a 31; 573b 17; 573d 6 bei Beendigung des Nießbrauchs bei Erlöschen des Erbbaurechts bei Insolvenz des Mieters bei Insolvenz des Vermieters bei Nacherbfolge bei provozierten Vertragsverletzungen Belästigungen Beleidigung Betriebsbedarf , 221; der Mitgliedschaft Diebstahl durch Betreuer durch Bevollmächtigte ; durch Einschreiben durch Schriftsatz Eigenbedarf , 210 Entzug des Mietgebrauchs , 83; 555a 33; 555d 32 Ermächtigung ; Fehlbelegte Sozialwohnung , 223 fristlose 543 1ff.; Gefährdung der Mietsache , 202

8 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB gegenüber Erben des Mieters ; 573d 9 gegenüber geisteskrankem Mieter ; , 198 gegenüber Geschäftsunfähigen , 88 gegenüber Rechtsnachfolger des Mieters Gesellschafterbedarf Gesundheitsgefährdung 569 1ff., 96 Gewerbebedarf , 166, 190, 216, 227; Hausfriedensbruch Hausfriedensstörungen ; in Schriftsatz Kosten Mangel der Mietsache ; Mieterhöhung , 249 Modernisierungsmaßnahme , 167, 220 nach Erwerb in der Zwangsversteigerung nach Mieterhöhung Nichtbeachtung der Schriftform Nötigung öffentliches Interesse , 226 Pflichtverletzung 573 9, 209 Rechtsmittel Rücknahme Sanierungsmaßnahme , 167, 220 Schaffung neuen Wohnraums 573b 1ff. Schriftform ; 568 1ff.; Steuervorteile , 229 Strafanzeige Tätlichkeiten Tierhaltung Überbelegung , 113; , 224 Übergabe einer mangelhaften Sache ; üble Nachrede Umdeutung , 219 Umwandlung in Wohnungseigentum ; 577a 1ff. unerlaubte Gebrauchsüberlassung , 207 unerlaubte Gewerbenutzung unter Bedingung , 20 Untermiete , 35 unpünktliche Mietzahlung ; ; unseriöses Prozessverhalten Unterbelegung , 225 Verkauf der Wohnung , 163, 215 Verletzung von Aufklärungspflichten Verletzung von Vertragspflichten 573 9, 209 Verleumdung vertragswidriger Gebrauch Verzögerung der Übergabe Verzug mit Betriebskosten Verzug mit Kaution ; ff.; Verzug mit Zahlung von Prozesskosten ; Wegfall der Geschäftsgrundlage wichtiger Grund Widerruf wirtschaftliche Verwertung ff., 214 Zahlungsverzug , 211; ; ; , 92; Zerrüttung der Vertragsgrundlage 543 9; zu Protokoll Zugang Kündigungsausschluss, Staffelmiete 557a 15 Kündigungsausschlussvereinbarung ; ; 555f. 16, 26; ; , 87ff.; 577a 10 Kündigungsberechtigter Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung 577a 1ff. Kündigungsempfänger Kündigungsfolgeschaden ff. Kündigungsfrist ; ; ; 573a 30; 573b 18; 573c 1ff.; 573d 1ff.; 575a 1ff.; 576 1ff.; 580a 1ff.; für Geschäftsraum 580a 15 Kündigungsrecht 558b 13 Abtretung Ausschluss , 104 bei Eigentümerwechsel , 70 bei Verweigerung der Untermieterlaubnis ff.; des Erben Indexmiete 557b 15 Staffelmiete 557a 15 Kündigungsschutz nach Mieterhöhung Kündigungstag 573c 4; 573d 10; 575a 7 Kündigungstermin 573c 4; 580a 12 Kündigungswiderspruch ; ; 573d 8; 574 1ff.; 574a 1ff.; ; 575a 5 bei Werkwohnung 576a 1ff. Kürzungsbeträge ; 559b 17 Kürzungsmittel 559a 1 KWK-Anlage 555b

9 Lage der Wohnung Lärm ; ; , 111 Lasten der Mietsache ff. Lastenaufzug s. Aufzug Lastschriftverfahren 556b 37; Laufende Aufwendungen Lebenshaltungskostenindex 557b 7 Lebenspartner ; Leerstand ; 556a 11, 27 Leihe ; Leistungsprinzip Leistungsvorbehalt ; 536b 28 Leitungswasserversicherung Lieferanten Lösungsklausel Luxusmodernisierung 555b 31; ; Mahnbescheid Mahnschreiben Makulaturklausel Mangel 536 1ff.; 546a 29; Kündigung ; Schadensersatzansprüche 536a 1ff.; 555a 32; 555d 31; 555f. 14 Mängel, Mieterhöhung Mangelanzeigepflicht 536c 1ff.; Mangelbeseitigung ; ; Mangelkenntnis des Mieters 536b 1ff.; Marktmiete 546a 36 Massengeschäfte Mehrbelastungsabrede 555c 17; , 281; Mehrwertsteuer s. Umsatzsteuer Mietabänderungsvereinbarung Form Grenzen Inhalt Zeitpunkt Mietanpassungsvereinbarung 557b 1 Mietaufhebungsvertrag ; ; ; Mietausfall ; ; 546a 46, 58; 548 7, 23 Mietausfallversicherung Mietausfallwagnis Mietdatenbank 558e 1; 558a 27 Miete vom Nichtberechtigten von Räumen Mieterbenennungsrecht Mieterdarlehen 547 9; ; 559a 5 Mietereinkommen Mieterhöhung Ausschlussvereinbarungen Magere Zahlen bezeichnen die Randnummern des BGB Begründung 558a 8 bei Modernisierung bei Untermiete Erklärung 559b 1 Formalien Vorbem Kostenmietklausel Kündigungsrecht mit Vergleichswohnungen 558a 40 ortsübliche Vergleichsmiete Prozess 558b 19 Reaktion Mieter 558b 2 Rechtsfolgen der Zustimmung 558b 15 Sachverständigengutachten 558a 29 Teilzustimmung Werkmietwohnungen Wohnungsgröße , 18 Zeitmietvertrag Zustimmung des Mieters 558b 4 Mieterhöhungserklärung Absender Vorbem Adressat Vorbem bei Drittmitteln Form Vorbem Indexmiete 557b 10 Indexmiete 557b 8 Zeitpunkt 559b 18 Zugang Vorbem Mieterhöhungsverlangen 558a 2 Inhalt 558a 5 Nachbesserung 558b 35 während des Prozesses 558a 4 Mietermodernisierung ; 554a 2 Mieterwechsel ; ; ; 573c 10, 34 Mieterselbstauskunft Mietgarantieklausel Miethöhebeschränkungen, Vorbem Miethöherecht Geschichte Vorbem verfassungsrechtliche Vorgaben Vorbem Mietkaution s. Kaution Mietminderung 536 1ff.;555a 31; 555d 30; 555f. 12; Mietpreisbegrenzung Mietpreisüberhöhung ff.; 546a 32; ; ; ; Indexmiete 557b 17 Staffelmiete 557a 17 Mietpreisübersicht des Finanzamtes 558c 7 Mietrückstände, Verjährung ; Mietschuldenfreiheitsbescheinigung

10 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB Mietsicherheit s. Kaution Mietspiegel 546a 37; 558a 12; 558c 1 Anerkennung 558d 11 Datenauswertung 558d 9 einfacher 558c 15 Feldbesetzung 558d 8 Fortschreibung 558c 18 Orientierungshilfen 558d 23 qualifizierter 558a 55; 558b 31; 558d 1 rechtliche Qualifikation 558c 4 vergleichbare Gemeinde 558a 18 Vermutungswirkung 558d 18 Zuschläge 558a 20 Mietspiegelaufstellung 558c 6 Mietspiegelerstellung anerkannte wissenschaftliche Grundsätze 558d 4 Dokumentation 558d 10 Mietspiegelgültigkeit 558c 16, 17 Mietverhältnis auf bestimmte Zeit s. Zeitmietvertrag auf Lebenszeit ; , 26; ; ; ; 574a 12; über Grundstücke 578 1ff.; 580a 2 über Räume 578 1ff.; 580a 5 über Wohnraum unter auflösender Bedingung ; ; 572 9ff.; unter Befristung Mietverlustversicherung Mietvertrag zugunsten Dritter Mietvorauszahlung ; Mietvorvertrag ; Mietwucher Mietzins ; Mietzinsreduzierung 573b 22 Mietzuschlag Minderung der Miete s. Mietminderung Minderungsausschluss ff., 195ff. Minderungsquote ff. Mischraummiete ; 555 2; ; 573 3; 574 4; Mischungsverhältnis, ortsübliche Vergleichsmiete a Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Mithaftung des Veräußerers Mobilitätsinteresse Möblierter Wohnraum ; 573c 15 Mieterhöhung 558a 25 Möblierungszuschlag , 663; 558a 25 Modernisierende Instandsetzung 555a 4 Modernisierung ; ; 555b 1ff. Kappungsgrenze Modernisierungsmaßnahme Modernisierungsmieterhöhung Abwägung Berechnung Instandsetzungskosten 559b 15 Rechtsnachfolge 559b 5 Umfang Verhältnis zu ; Wirkung 559b 21 Modernisierungsmieterhöhungserklärung 559b 1 Modernisierungstatbestand , 27 Monatsmiete 580a 10; Müllbeseitigung Müllmengenerfassungsanlage Musikausübung Nachbargemeinde, Mietspiegel 558a 19 Nachbesserung Mieterhöhungsverlangen 558b 35 Nachhaltigkeit 555b 21 Nachholklausel , 106 Nachholrecht , 75 Nachlasserbenschulden Nachlassinsolvenzverfahren Nachlasspfleger Nachlasspflegschaft , 48; Nachlassverbindlichkeiten Nachlassverwalter Nachlassverwaltung , 39, 48; Nachmieter Nachmieterklausel Nachträglich entstandene Kündigungsgründe ff. Nachtspeichergerät Name ; Nebenkosten, Begriff Negatives Schuldanerkenntnis Neu für Alt Neubau Neubeginn der Verjährung Nicht zu vertretende Umstände Nichteheliche Gemeinschaften ; ; ; ; ; Niederschlagswasser Niesbrauch ; ; 567 6ff. Notarielle Beurkundung Notarielle Form Nötigung Notmaßnahmen 536a 61 Novation ; ; 555a 28 Nutzenergie 555b 5 Nutzfläche Nutzungsentschädigung ; 546a 1ff., 66; Verjährung

11 Nutzungserweiterung, Jahressperrfrist Nutzungsvertrag Magere Zahlen bezeichnen die Randnummern des BGB Quartalsregelung 580a 13 Quittung Quotenhaftungsklausel Obdachloseneinweisung 546a 17 Obhutspflicht ; Öffentliche Lasten OHG Öltankversicherung Opfergrenze ; 536a 56 Optionsrecht ff.; Optische Beeinträchtigungen Ordentliche Kündigung 573 1ff. Orientierungshilfe, Mietspiegel 558d 23 Ortsübliche Miete 546a 33 Ortsübliche Vergleichsmiete Begriff Mischungsverhältnis a Parabolantenne ff.; Parkettboden Parkplätze Patronatserklärung Pauschalmiete 546a 38; ; 560 2, 59 Pauschalwerte 555c 23; 559b 14 Personenaufzug s. Aufzug Personengesellschaft ; ; 577a 14; 577a 27 Personenhandelsgesellschaft ; 564 7; ; ; Pfandrecht s. Vermieterpfandrecht Pfändung von Wertpapieren Pfändungspfandrecht Pfandverkauf Pfandverwertung Pflichtverletzung Photovoltaik 555b 13 Plakate Planabweichungen Potestativbedingung Praxisschild Preisbindung, Ende Vorbem Preisgebundene Mieten Preisgebundener Wohnungsbau, Staffelmiete 557a 3 Primärenergie 555b 22 Primärenergiefaktor 555b 24 Pro-rata-temporis-Regelung Prozesskosten, Kündigung bei Zahlungsverzug ; ; Qualifizierte Abmahnung Qualifizierter Mietspiegel 558d 1 Fortschreibung 558d 14 Mieterhöhungsverlangen 558a 55, 558b 31 Quartalsmiete Ratsbeschluss Mietspiegelerstellung 558c 10 Rauchen Rauchverbot Rauchwarnmelder 555b 55; Raummiete 578 6; 579 5; 580a 5 Raumsicherungsübereignungsvertrag , 33 Räumung Räumungsaufforderung Räumungsfrist 546a 9, 50; 571 6; 575a 6 Räumungsunfähigkeit Räumungsverfügung Räumungsvollstreckung ; Rauschgift RDM-Immobilienpreisspiegel 558c 7 Realteilung Rechnungseingangsprinzip Rechtsbedingung Rechtsfolgen, Zustimmung Mieterhöhung 558b 15 Rechtsirrtum ; , 36; , 28 Rechtsmangel ff.; 536a 23; 536b 6 Rechtsschutzversicherung Rechtzeitigkeitsklausel 556b 19; ; Regelungsverfügung Regressanspruch des Versicherers ff. Regressionsmethode 558d 9 Regressverzicht des Versicherers ff. Reinigungspflicht , 546 Renovierungsklausel Renovierungskosten Renovierungsmaßnahme ; ; s. auch Schönheitsreparaturen Rentenschuld Reparaturversicherung Reugeld Rollstuhl Rotationsprinzip Rückbau 555b 19 Rückbaupflicht , 92; 546a 20; 554a 19 Verjährung 548 4, 24 Rückerlangungswille 546a 19 Rückgabeanspruch Rückgabeklausel Rückgabepflicht 546 1ff.;546a 7; ; 570 1ff.; 571 1ff. 1502

12 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB bei Untermiete 546 9, 59, 81 Rückgabeprotokoll Rücknahme der Kündigung Rücktritt 572 1ff.;574 18; Ruhezeiten Rundfunkantenne Sachentscheidungsvoraussetzung, Zustimmungsklage 558a 1 Sachmangel 536 3; Sachversicherung ; Sachverständigengutachten, vorprozessual 558a 29 Sachverständiger, Anforderungen an Person 558a 30 Salvatorische Ergänzungsklausel Salvatorische Erhaltungsklausel Salvatorische Klausel ; , 105 Sammelversicherung Sanierungsmaßnahme Sanitäre Einrichtungen Schadensersatzansprüche bei Eigentümerwechsel Schadenspauschalierung Schadensversicherung Schallschutz ; Schätzung Schenkung ; Schiedsvertrag Schimmel s. Feuchtigkeitsschäden Schimmelbildung Schließanlage Schlüssel ; ; 546a 12 Schmutz Schonfrist Schönheitsreparaturen ff.; ; , 112; ; Rechtsfolgen bei unwirksamer Klausel ff. Verjährung 548 7, 22, 30, 67 Zuschlag zum Mietspiegel 558a 21 Schornsteinreinigung Schriftform ; , 550 1ff., 30 der Kündigung 568 1ff.; Indexmiete 557b 4 Staffelmiete 557a 4 Schriftformabrede Schriftformklausel ; Schuldanerkenntnis , 11; Schuldbeitritt Schuldmitübernahme ; Schulprobleme als Härtegrund Schutzbereich des Mietvertrags 536a 38 Schwangerschaft als Härtegrund Selbständiges Strafversprechen Selbstbeseitigungsrecht des Mieters 536a 54ff.; 555f. 15 Selbsthilferecht 562b 1ff. SEPA-Lastschrift 556b 37 Sicherheit Sicherheitsleistung 562c 1ff. Sicherungsabtretung 551 8; 566a 12 Sicherungseigentum , 36 Sicherungsverfügung Sickergruben Signaturgesetz Sonderkündigungsrecht 558b 13; bei Modernisierung 555e 1ff. bei Tod des Mieters 563a 9 Sondernutzungsrecht Sonnenkollektor 555b 14 Sonnenschutz Sonstige Betriebskosten , 103, 116 Sortimentsbindung a Sozialamt Sozialklausel s. Kündigungswiderspruch Spaltungstheorie Spanne Mietspiegel 558a 16; 558d 23 ortsübliche Vergleichsmiete Spannungsklausel Sparbuch 551 7, 112; 566a 11 Sperrecht 562a 5; 562b 5 Sperrfrist für Kündigung 577a 1ff. Sperrmüll ; Spielplätze Staffelmiete 546a 27; 557a 1 Anwendungsbereich 557a 2 Form 557a 4 Inhalt der Vereinbarung 557a 7 preisgebundener Wohnungsbau 557a 3 Wegfall der Geschäftsgrundlage 557a 19 Wirkung 557a 13 Starre Fristen Stellvertretung, offene Vorbem , 26 Stichprobe, Mietspiegelerstellung 558d 7 Stichtagsdifferenz 558b 33 Stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags 545 1ff. Störung des Hausfriedens ; Straßenbaubeiträge Straßenreinigung Stromsparende Maßnahme 555b 18 Studentenwohnheim ; Stundung des Herausgabeanspruchs 546a

13 Stundungsvereinbarung ; Subjektiver Mangelbegriff Suizidgefahr ; Synopse, MHG Vorschriften Vorbem Tabellenmethode 558d 9 Tagesmiete 580a 8 Tankreinigung Tapetenklausel Tätlichkeiten Tatsachenirrtum ; Tauben Taubenplage Tausch Technische Anlagen 555b 12 Technische Normen ; Teilabrechnung Teilbedarf 573b 25 Teilgewerbliche Nutzung, Mieterhöhung 558a 23 Teilinklusivmiete a; Teilkündigung ; ; 573b 1ff.; 573b 25 Teilpauschalmiete a Teilräumung ; 546a 13 Teilrückgabe ; 546a 13, 31 Verjährung Teilvermietung Teilzerstörung der Mietsache 536a 10 Teilzustimmung 558b 11 Mieterhöhung Telefax ; ; Teppichboden Grundreinigung Teppichbodenabnutzung Terrorversicherung Testamentsvollstrecker ; , 47; , 28 Textform ff.; Vorbem Tierhaltung ff.; Tilgungsbestimmung , 154 Tod des Mieters 563 1ff.; 564 5; ; 577a 11; 580 1ff. Transparenzgebot Treppenhaus Treuhandkonto ; 566a 10, 24 Treupflichtverletzung Treuwidrige Kündigung Trinkwasser Trinkwasserverordnung ; Überbelegung ; , 113; Übergabe der Mietsache Magere Zahlen bezeichnen die Randnummern des BGB Übergabe einer mangelhaften Sache Übergabeprotokoll Überhöhter Eigenbedarf Überlassung ; Überlegungsfrist 558b 17, 24 Kündigung Überraschende Klausel Üble Nachrede Üblichkeit der Miete Umbaumaßnahme ; Umdeutung der Kündigung , 219 Umdeutung einer Befristung Umfeldmängel Umlage nach Wirtschaftseinheiten 556a 18 Umlagemaßstab bei Gewerbemiete 556a 23, 56 bei Mischnutzung 556a 22 für Betriebskosten 556a 1ff. für Heizkosten 556a 8, 12 für preisgebundenen Wohnraum 556a 38 Modernisierungsmieterhöhung Umlagevereinbarung Umsatzeinbußen Umsatzmiete ; Umsatzsteuer ff.; 546a 47; Umsatzzusagen Umstellung der Heizungsart 555b 43 Umstellungsankündigung 556c 23 Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ; 577 1ff.; 577a 1ff. Umwelteinflüsse Umweltgifte ; 536a 31 Umweltveränderungen Unbekannter Erbe Unechte Werkswohnung , 222; Unerlaubte Gebrauchsüberlassung , 207 Ungeziefer Ungezieferbekämpfung Unklarheitenregel Unpfändbare Gegenstände Unpünktliche Mietzahlung ; ; Unterbelegung , 225 Untergang der Mietsache 536a 4, 9 Unterlassungsklage bei vertragswidrigem Gebrauch 541 1ff. Untermiete ; ; ; 540 1ff ; 546a 8, 24; ; 553 1ff.; 555d 44; ; ; 573 7; 573c 11; Untermieterlaubnis ; 553 1ff.

14 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB Untermietzuschlag ; ; ; Unternehmer Unterschrift ; Unter-Unter-Miete Untervermietung, Mieterhöhung 558a 24 Unwirksame Vereinbarungen , 557a 20, 557b 18; ; 558a 59, 558b 40, ; 559a 13, 559b 26, Urkundenprozess ff. Ursprünglicher Mangel 536a 16 Ursprungsvertrag Vandalismusschadensversicherung VDM-Preisspiegel 558c 7 Veränderung von Betriebskosten 560 1ff. Veränderungsmaßstab, Indexmiete 557b 3 Veräußerung beweglicher Sachen des Mietobjekts 566 1ff., 27; 573b 24; eines Bruchteils 577a 19 von Eigentumswohnungen Veräußerungskette Verbraucher Verbraucherpreisindex Verbrauchervertrag Verdachtskündigung Vereinbarung über Kündigungsfristen 573c 17ff.; 573d 13; 575a 10; über Wohnungsgröße , über Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen 555f. 1ff. unwirksame , 557a 20, 557b 18, ; 558a 59; 558b 40, ; 559a 13, 559b 23, Verfallklausel Verfolgungsanspruch 562b 15 Verfolgungsklage 562b 19 Vergleichswohnungen 558a 40 Verjährung 548 1ff. Verkauf der Wohnung , 163, 215 Verkehrssicherungspflicht , 385; 536a 30 Verlängerung der Verjährung Verlängerungsanspruch bei Zeitmietvertrag Verlängerungsklausel , 193; Verlängerungsoption Verlängerungsvertrag , 83; Verleumdung Verlorener Baukostenzuschuss s. Baukostenzuschuss Verlust der Vertragsurkunde Vermietermehrheit Vermieterpfandrecht ; 546a 20; 562 1ff.; 562a 1ff.; Vermieterwechsel ; ; 552 8; 562 5; Vermietung vom Reißbrett , 288, 307; 536a 12; Vermutungswirkung von Mietspiegeln 558d 18 Veröffentlichung eines Mietspiegels 558c 14 Verpfändung von Wertpapieren ; 566a 11 Verpflichtungserklärung öffentlicher Stellen Versicherungskosten Versorgungssperre ff. Verspätete Rückgabe 546a 1ff. Verspäteter Widerspruch 574b 11 Verteilerschlüssel Vertragliche Schriftform Vertragsabschlussgebühr Vertragsänderung ; ; 555a 28 Vertragsgemäßer Zustand ; 536 8ff. Vertragsschluss Vertragsstrafe 555 1ff. Vertragsübertragungsklausel Vertragsunterzeichnung Vertragswidriger Gebrauch Unterlassungsklage 541 1ff. Vertragszeit Vertragszweck, Änderung Vertrauensgrundsatz Verwaltungskosten ; 556 5, 224, 277 Verweisungseinrede 562a 15 Verwirkung ; 536b 30; ; ; ; ; Modernisierungsmieterhöhung 559b 20 Verzicht auf Verjährungseinrede Verzichtsvertrag Verzögerung der Übergabe Verzug mit der Rückgabe 546a 44 Verzug mit Mangelbeseitigung 536a 32, 57 Videokamera Vollmachtsklausel Vollstreckungsschutz 546a 9, 50 Vollstreckungsverzicht 546a

15 Vollwartungsverträge Vorausverfügung über die Miete 566b 1ff. Vorbehaltseigentum Vorenthaltung der Mietsache ; 546a 10; 571 4; 576b 18 Vorfälligkeitsklausel 547 4; 556b 72; Vorgetäuschter Eigenbedarf Vorkaufsrecht ; ; 577 1ff., 50ff. Vormietrecht Vorratskündigung Vorschuss für Mangelbeseitigung 536a 68 Vorsorgemaßnahmen Vorteilsausgleich Vorwegabzug Vorzeitige Rückgabe Wärmebedarfsberechnung 559b 13 Wärmecontracting 555b 10a; ; 556c 1ff. Wärmedämmung 555b 11; 555c 24 Wärmenetz 556c 17 Wärmepumpe 555b 16 Wärmezähler Warmwasser ; Warmwassergeräte Wartungsklausel Wartungsvertrag , 99, 176 Wascheinrichtung Wasseraufbereitungsanlage Wasserkosten Wasserschaden Wassersparende Maßnahmen 555b 27 Wasserversorgung 555b 42; Wasserzähler Wegfall des Eigenbedarfs der Geschäftsgrundlage 537 6; 557a 19 Wegnahmerecht des Mieters ; 552 1ff.;562 39; Verjährung , 39 Werbegemeinschaft Werbetafel Werkdienstwohnung 576b 1ff. Werkmietwohnung s. Werkwohnung Werkmietwohnungen Werktag 556b 5; 573c 6 Werkwohnung ; 576 1ff. Wertsicherungsklausel ff.; 536b 26; 546a 27; 557b 7 Wettbewerbsverbot Widerruf der Kündigung Magere Zahlen bezeichnen die Randnummern des BGB Widerspruch gegen Gebrauchsfortsetzung Widerspruchserklärung 574b 1ff. Widerspruchsfrist 574b 6 Widerspruchsklausel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 558b 26 Windenergieanlage 555b 15 Winterdienst , 387 Wirkung der Kündigung Modernisierungsmieterhöhung 559b 21 Wirkungszeitpunkt Mieterhöhung 559b 22 Wirtschaftliche Verwertung ff., 214 Wirtschaftlichkeitsgrundsatz ff., 283; Wirtschaftseinheit ; 556a 18 Wochenmiete 580a 9 Wohnfläche Wohngemeinschaft , 253; ; 549 9; ; ; 563a 3 Wohnheim Wohnraum zu vorübergehendem Gebrauch 549 4; ; 573c 14 Wohnung, Begriff Wohnungsbauförderungsgesetz Vorbem Wohnungsfürsorgemittel Vorbem Wohnungsgenossenschaft ; Wohnungsgröße ; Wohnungstausch ; Wohnungswechsel 555f. 25; 573c 12 Wohnwertmerkmale unerhebliche Zahlung als Zustimmung 558b 9 Zahlungstermin Zahlungsverzug , 122, 211; 546a 63; ; ; , 92; Zeitmietvertrag ff.; ; 575 1ff.; 577a 10 Umdeutung inkündigungsausschluss Zentralheizung Zimmerlautstärke Zinsvergünstigungen 559a 4, 6 Zölibatsklausel Zubehör ; Zufall Zugang, Mieterhöhungserklärung Vorbem Zugesicherte Eigenschaft ff. Zugluft

16 Fette Zahlen bezeichnen die Paragraphen des BGB Zurückbehaltungsrecht ff.; ; 546a 7; 555a 31; 570 1ff. Mieterhöhung 558b 14 Zurückweisung der Kündigung Vertreterklärung Vorbem Zuschlag, Mietspiegel 558a 20 Zuschlagsbeschluss Zuschüsse zur Modernisierung 559a 2 Zustimmung 558b 4 Form 558b 8 konkludent 558b 9 Zustimmungsfrist 558b 17, 24 Zustimmungsprozess 558b 19, 28 Klagefrist 558b 25 Zwangsräumung ; ; 566a 31; 566b 10; 566c 13; 566d 11; Zwangsverwaltung ; ; , 253; ; 566a 23; 566b 7; 566c 9; 566d 8; Zweckentfremdungsgenehmigung Zweifamilienhaus 556c 10; 573a 19 Zweitwohnung ; 573 4; ; 573a 15; 574 4; Zwischenablesung Zwischenumzug als Härtegrund Zwischenvermietung s. gewerbliche Weitervermietung Zwischenwasserzähler ; 556a

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