Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE

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1 Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE Dr. Patricia Rombach Kartellsenat Oberlandesgericht Karlsruhe 11. Düsseldorfer Gesprächskreis Kartellrecht 20. Januar 2016

2 Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE LG Düsseldorf, Urt. v a O 144/14, BeckRS 2015, und (gekürzt) NZKart 2015, 545 und juris, Berufung eingelegt, OL G Düsseldorf, I 15 U 65/15 Urt. v a O 93/14, juris, Berufung eingelegt OLG Düsseldorf, I 15 U 66/15 2

3 Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE LG Mannheim Urt. v O 106/14, juris, Berufung eingelegt, OLG Karlsruhe, 6 U 220/15 Urt. v O 107/14 Berufung eingelegt OLG Karlsruhe, 6 U 221/15 Urt. v O 108/14 Berufung eingelegt OLG Karlsruhe, 6 U 222/15 3

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6 6

7 ROADMAP durch EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber 2. Nach Erklärung der Lizenzbereitschaft des Verletzers: Konkretes schriftliches Lizenzangebot des Patentinhabers zu FRAND Bedingungen 7

8 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Es genüge, dass die Klägerin den Muttergesellschaften eine Lizenz angeboten habe und die Beklagten von der beabsichtigten Lizenz erfasst worden wären. 8

9 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Gründe: Interesse des Konzerns an Lizenz für den gesamten Unternehmensverbund, Koordinierung des Abschlusses von Lizenzverträgen im Konzern häufig von einer zentralen Stelle, Ausreichende Kommunikation zwischen Müttern und Töchtern Keine unnötige Förmelei. 9

10 ROADMAP nach EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber 2. Konkretes Lizenzangebot des Patent inhabers Hier: + = FRAND??? Lizenzbereitschaft 3. Reaktion des Verletzers gemäß den anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten 10

11 EuGH, Urt. v , C 170/13, Reaktion des Verletzers: 65 Dem angeblichen Verletzer obliegt es hingegen, auf dieses Angebot mit der Sorgfalt, gemäß dem in dem Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, zu reagieren, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und u.a. impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird. 11

12 EuGH, Urt. v , C 170/13, Reaktion des Verletzers: 66 Nimmt der angebliche Verletzer das ihm unterbreitete Angebot nicht an, kann er sich auf den missbräuchlichen Charakter einer Unterlassungs oder Rückrufklage nur berufen, wenn er dem Inhaber des betreffenden SEP innerhalb einer kurzen Frist schriftlich ein konkretes Gegenangebot macht, das den FRAND Bedingungen entspricht. 12

13 EuGH, Urt. v , C 170/13, Reaktion des Verletzers: 67 Darüber hinaus hat der angebliche Verletzer, wenn er das SEP benutzt, bevor ein Lizenzvertrag geschlossen wurde, ab dem Zeitpunkt, zu dem sein Gegenangebot abgelehnt wurde, eine angemessene Sicherheit gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten zu leisten, z.b., indem er eine Bankgarantie beibringt oder die erforderlichen Beträge hinterlegt. Die Berechnung der Sicherheit muss u.a. die Zahl der vergangenen Benutzungshandlungen in Bezug auf das SEP umfassen, für die der angebliche Verletzer eine Abrechnung vorlegen 13 können muss.

14 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Auch bei einem nicht FRAND gemäßen Angebot müssten die Beklagten oder zumindest ihre Muttergesellschaften reagieren. Dies sei aber nicht in hinreichendem Maße erfolgt. 14

15 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Offengelassen, ob auf ein FRAND gemäßes Angebot mit einem Gegenangebot reagiert werden darf. Offengelassen, ob auf ein nicht FRAND gemäßes Angebot mit einem Gegenangebot reagiert werden muss. Jedenfalls dann, wenn der angebliche Patentverletzer sich dazu entscheide, mit einem Gegenangebot zu reagieren, träfen ihn die in Rn. 66 des EuGH Urteils umschriebenen Pflichten. 15

16 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Dem Patentbenutzer obliege es, die Abrechnung und Sicherheitsleistung bei der Erstellung des ersten Gegenangebots bereits vorzubereiten. Dies gelte auch in Übergangsfällen spätestens ab Erlass des EuGH Urteils am , da nach den Orange Book Grundsätzen eine noch früher einsetzende Pflicht bestanden habe. 16

17 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Hier keine Abrechnung und Sicherheitsleistung ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des ersten Gegenangebots, nämlich mehr als ein Monat nach Ablehnung des zweiten Gegenangebots in der mündlichen Verhandlung am

18 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Kein Fall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß 242 BGB wegen Patent ambush (Patenthinterhalt, vorsätzliche Verschweigen eines Schutzrechts während der Standardisierung) 18

19 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Rechtsfolge des patent ambush lediglich FRAND Lizenzierungspflicht, die hier ohnehin aufgrund der Erklärung der Klägerin bestehe. Patentierte Lehre wäre auch bei Mitteilung in den Standard aufgenommen worden. 19

20 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Einstellungsbeschluss des OLG Düsseldorf v I 15 U 65/15 Einstellungsbeschluss des OLG Düsseldorf v (I 15 U 66/15, Parallelverfahren) Einstellung hinsichtlich Unterlassung, Vernichtung und Rückruf wegen evidentem Rechtsfehler 20

21 OLG Düsseldorf, Beschl. v System des EuGH: erster Schritt: Lizenzangebot zu FRAND Bedingungen (Rn. [65] dieses Angebot ) geforderte Obliegenheit nur Ausdruck der Sorgfaltspflichten des Verletzers, zu denen eine Reaktion auf nicht FRAND konformes Angebot nicht gehört 21

22 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris H Z M T??? Klägerin = Patentverwertungsgesellschaft, welche als Inhaberin des Klagepatents eingetragen ist Klage auf Unterlassung Beklagte = großes deutsches Telekommunikationsunternehmen 22

23 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Vorschlag der Firma N Aufnahme in den Standard durch ETSI Offenlegung der Anmeldung gegenüber ETSI und FRAND- Erklärung der Anmelderin des Klagepatents Anmelderin des Klagepatents V wird Mitglied von ETSI und gibt nochmals FRAND Erklärung ab

24 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Einreichung der Klageschrift bei Gericht ohne vorherige Information der Beklagten bzw. der Hersteller Zugang Schreiben der Klägerin mit Erklärung der Lizenzierungsbereitschaft bei Beklagten unter Beifügung der Klage Zustellung der Klage Angebot der Übersendung eines Vertragsentwurfs durch die Klägerin

25 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Streitverkündung an Hersteller H, M und Z Schreiben der H an Klägerin mit der Bitte um Lizenzverhandlungen/ Verpflichtung, im Falle der gerichtlichen Feststellung der Patentverletzung Lizenz zu nehmen Lizenzverhandlungen/ Lizenzangebot der Klägerin Weltweite Lizenz mit Mechanismus gemäß 315 Abs. 3 BGB E Mail der H: Bereitschaft, für eine auf Deutschland beschränkte Lizenz XXX US$ pro Patentfamilie und Stück Vertragsentwurf der H: Bestimmung der Lizenzgebühren durch High Court of England and Wales Januar

26 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Kein Patent ambush, da nicht festzustellen sei, dass N von der Anmeldung des Klagepatents gewusst habe Keine Haftung der Klägerin nach 830 Abs. 2 BGB mangels vorsätzlicher rechtswidriger Haupttat Keine mittelbare Täterschaft der Anmelderin V, da Sondereigenschaft (Mitglied bei ETSI) fehle. 26

27 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Bloße Spekulation, dass Erfindung gemäß des Klagepatents nicht in den Standard aufgenommen worden wäre, da schlechtere Qualität der Alternativen 27

28 ROADMAP nach EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber vor 2. Klageerhebung Hier Einreichung der Klage vor Mitteilung/ Beifügung der Klageschrift Klagedruck wohl zu bejahen28

29 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Der durch die Klage erzeugte Druck möge sich auf die Verhandlungsposition und daher auf die Frage auswirken, was der Patentbenutzer gegebenenfalls vorschnell als Lizenzvertragsinhalt akzeptieren könne. Die Verletzungsklage beeinträchtige ihn aber nicht unzulässig in der hier in Rede stehenden Entscheidung, ob er an einem Patent, überhaupt eine Lizenz nehmen wolle. 29

30 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Wenn der Verletzer auch nach Klageerhebung und trotz Verstreichens einer angemessenen Frist schon kein Interesse an einer Lizenz äußere, sei die weitere Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs nicht missbräuchlich. Andernfalls vom Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV nicht geforderte Förmelei Kein Missbrauch gegenüber der Beklagten Missbrauch gegenüber H? 30

31 OLG Karlsruhe, Beschl. v , Az. 6 U 44/15, GRUR RR 2015, 326 Rn. 18: Missbrauch gegenüber H? Hat der SEP Inhaber eine FRAND Verpflichtungserklärung abgegeben und schließt er wie hier üblicherweise Lizenzverträge mit den Herstellern, besteht bei Kenntnis des Herstellers des patentverletzenden Gegenstandes kein sachlicher Grund, dass er vorausgesetzt der Hersteller ist lizenzbereit und leistungsfähig zunächst nur den Vertriebspartner des Herstellers in Anspruch nimmt. Vielmehr kann in einer solchen Situation vernünftigerweise erwartet werden, dass er (zunächst) ein Angebot an den Hersteller des patentverletzenden Gegenstandes unterbreitet. 31

32 OLG Karlsruhe, Beschl. v , Az. 6 U 44/15, GRUR RR 2015, 326 Rn. 18: Missbrauch gegenüber H???? Gründe: Umfassende Lizenzierungspflicht gegenüber Hersteller. Risiko eines existenzgefährdenden Eingriffs in die Kundenbeziehungen des Herstellers Widerspruch zu seiner eigenen Lizenzierungspraxis 32

33 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Lässt offen, ob dieser Rspr. zu folgen ist Kein Missbrauch gegenüber H Es sei unerheblich, dass H nicht von der Klägerin selbst auf die Verletzung hingewiesen worden sei. Es genüge, dass H im August 2014 von der Klage erfahren habe. 33

34 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Lizenzbereitschaftserklärung mehr als drei Monate seit Kenntnis sei zu spät Eine lange Überlegungsfrist sei dem Verletzer nicht zuzubilligen, da neben der Verhandlung über die Lizenz die Rechtsbeständigkeit bzw. die tatsächliche Benutzung angefochten werden könne bzw. es könne die Möglichkeit vorbehalten werden, dies später zu tun. 34

35 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Möglicherweise Lizenzbereitschaft noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt, darauf habe aber die Klägerin entsprechend den Vorgaben des EuGH reagiert. 35

36 ROADMAP nach EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber 2. Konkretes Lizenzangebot des Patent inhabers Hier: = FRAND??? Lizenzbereitschaft 3. Reaktion des Verletzers gemäß den anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten 36

37 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Denkbar, dass weltweite Lizenz und Höhe der Lizenz FRAND Kriterien entspreche Dies könne jedoch offenbleiben, da die Obliegenheit eines Gegenangebots des angeblichen Verletzers unabhängig davon bestehe, ob das Angebot des Patentinhabers FRAND Kriterien entspreche. 37

38 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris es genüge für die Auslösung dieser Obliegenheit, wenn das Vertragsangebot des Patentinhabers zumindest in formeller Hinsicht den Inhalt habe, dass der Gegner ein entsprechendes Gegenangebot machen könne. Obliegenheit des Gegenangebots sei Ausdruck der ernsthaften Lizenzwilligkeit des Verletzers. 38

39 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Unerheblich sei, dass die Klägerin konkret nur den Weg einer einseitigen Bestimmung der Lizenzhöhe durch die Klägerin bei deren Nachprüfbarkeit nach 315 Abs. 3 BGB gewählt habe. Denn H hätte gewusst, welchen Betrag die Klägerin festsetzen würde und stünde wegen gerichtlicher Nachprüfbarkeit besser als bei verbindlicher Betragsfestlegung durch beide Parteien. 39

40 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Eine Bestimmung der Lizenzsumme durch einen Dritten sei kein konkretes Gegenangebot. Sie komme nur in Betracht, wenn nach dem Gegenangebot keine Einigung erzielt worden und deshalb eine Drittbestimmung einvernehmlich von den Parteien beantragt sei (EuGH Rn. 68). 40

41 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Gründe: Dem Patentinhaber sei nicht möglich, eine Lizenzzahlungspflicht in Höhe der Vorstellungen des Patentbenutzers durch Annahmeerklärung sofort fällig werden zu lassen oder als unzureichend abzulehnen. Ein unbeziffertes Gegenangebot sei keine Grundlage für eine vom Benutzer zu leistende Sicherheitsleistung. 41

42 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Dem Fehlen eines konkreten Gegenangebots stehe nicht entgegen, dass H vor Abgabe ihres Gegenangebots mit E Mail vom 6.März 2015 einen konkreten Lizenzsatz in Aussicht gestellt habe. Es handele sich trotz der Zwischenüberschrift offer lediglich um einen Verhandlungsbeitrag betreffend die Höhe der Lizenz. Ein bindendes Vertragsangebot liege hierin nicht. 42

43 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Zweifel an einer ordnungsgemäßen Sicherheit und Abrechnung Dass H. auf Grundlage ihres Angebots vom hinreichende Sicherheit geleistet habe, lasse sich nicht feststellen, weil nicht vorhersehbar sei, welche Lizenzhöhe von dem anzurufenden Gericht bestimmt werden würde. 43

44 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Missbrauch hinsichtlich dreier weiterer Hersteller ( ) Nicht ersichtlich, dass diese Lizenzwilligkeit erklärt hätten, obwohl zwei der drei weiteren Hersteller der Streit verkündet worden sei und davonauszugehensei,dassauchderdritten Herstellerin die Klage nicht verborgen geblieben sei. 44

45 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Missbrauch hinsichtlich dreier weiterer Hersteller ( ) Beklagte habe darauf hingewiesen, dass sie jedenfalls derzeit solche Geräte von keinem der drei weiteren Herstellern im Programm habe. 45

46 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Art. 101 AEUV Offengelassen,obeinVerstoßgegenArt.101 AEUV vorliegt, wenn Inhaber eines SEP Lizenz zu FRAND Bedingungen verweigere (so noch: LG Mannheim, Beschl. v , Az. 7 O 23/14, Mitt. 2015, 286). ( ) wegen fehlender Lizenzwilligkeit 46

47 Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Dr. Patricia Rombach Oberlandesgericht Karlsruhe

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