Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE"

Transkript

1 Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE Dr. Patricia Rombach Kartellsenat Oberlandesgericht Karlsruhe 11. Düsseldorfer Gesprächskreis Kartellrecht 20. Januar 2016

2 Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE LG Düsseldorf, Urt. v a O 144/14, BeckRS 2015, und (gekürzt) NZKart 2015, 545 und juris, Berufung eingelegt, OL G Düsseldorf, I 15 U 65/15 Urt. v a O 93/14, juris, Berufung eingelegt OLG Düsseldorf, I 15 U 66/15 2

3 Die Rechtsprechung der Instanzgerichte im Lichte der Entscheidung des EuGH Huawei/ZTE LG Mannheim Urt. v O 106/14, juris, Berufung eingelegt, OLG Karlsruhe, 6 U 220/15 Urt. v O 107/14 Berufung eingelegt OLG Karlsruhe, 6 U 221/15 Urt. v O 108/14 Berufung eingelegt OLG Karlsruhe, 6 U 222/15 3

4 4

5 5

6 6

7 ROADMAP durch EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber 2. Nach Erklärung der Lizenzbereitschaft des Verletzers: Konkretes schriftliches Lizenzangebot des Patentinhabers zu FRAND Bedingungen 7

8 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Es genüge, dass die Klägerin den Muttergesellschaften eine Lizenz angeboten habe und die Beklagten von der beabsichtigten Lizenz erfasst worden wären. 8

9 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Gründe: Interesse des Konzerns an Lizenz für den gesamten Unternehmensverbund, Koordinierung des Abschlusses von Lizenzverträgen im Konzern häufig von einer zentralen Stelle, Ausreichende Kommunikation zwischen Müttern und Töchtern Keine unnötige Förmelei. 9

10 ROADMAP nach EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber 2. Konkretes Lizenzangebot des Patent inhabers Hier: + = FRAND??? Lizenzbereitschaft 3. Reaktion des Verletzers gemäß den anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten 10

11 EuGH, Urt. v , C 170/13, Reaktion des Verletzers: 65 Dem angeblichen Verletzer obliegt es hingegen, auf dieses Angebot mit der Sorgfalt, gemäß dem in dem Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten und nach Treu und Glauben, zu reagieren, was auf der Grundlage objektiver Gesichtspunkte zu bestimmen ist und u.a. impliziert, dass keine Verzögerungstaktik verfolgt wird. 11

12 EuGH, Urt. v , C 170/13, Reaktion des Verletzers: 66 Nimmt der angebliche Verletzer das ihm unterbreitete Angebot nicht an, kann er sich auf den missbräuchlichen Charakter einer Unterlassungs oder Rückrufklage nur berufen, wenn er dem Inhaber des betreffenden SEP innerhalb einer kurzen Frist schriftlich ein konkretes Gegenangebot macht, das den FRAND Bedingungen entspricht. 12

13 EuGH, Urt. v , C 170/13, Reaktion des Verletzers: 67 Darüber hinaus hat der angebliche Verletzer, wenn er das SEP benutzt, bevor ein Lizenzvertrag geschlossen wurde, ab dem Zeitpunkt, zu dem sein Gegenangebot abgelehnt wurde, eine angemessene Sicherheit gemäß den in dem betreffenden Bereich anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten zu leisten, z.b., indem er eine Bankgarantie beibringt oder die erforderlichen Beträge hinterlegt. Die Berechnung der Sicherheit muss u.a. die Zahl der vergangenen Benutzungshandlungen in Bezug auf das SEP umfassen, für die der angebliche Verletzer eine Abrechnung vorlegen 13 können muss.

14 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Auch bei einem nicht FRAND gemäßen Angebot müssten die Beklagten oder zumindest ihre Muttergesellschaften reagieren. Dies sei aber nicht in hinreichendem Maße erfolgt. 14

15 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Offengelassen, ob auf ein FRAND gemäßes Angebot mit einem Gegenangebot reagiert werden darf. Offengelassen, ob auf ein nicht FRAND gemäßes Angebot mit einem Gegenangebot reagiert werden muss. Jedenfalls dann, wenn der angebliche Patentverletzer sich dazu entscheide, mit einem Gegenangebot zu reagieren, träfen ihn die in Rn. 66 des EuGH Urteils umschriebenen Pflichten. 15

16 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Dem Patentbenutzer obliege es, die Abrechnung und Sicherheitsleistung bei der Erstellung des ersten Gegenangebots bereits vorzubereiten. Dies gelte auch in Übergangsfällen spätestens ab Erlass des EuGH Urteils am , da nach den Orange Book Grundsätzen eine noch früher einsetzende Pflicht bestanden habe. 16

17 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Hier keine Abrechnung und Sicherheitsleistung ab dem Zeitpunkt der Ablehnung des ersten Gegenangebots, nämlich mehr als ein Monat nach Ablehnung des zweiten Gegenangebots in der mündlichen Verhandlung am

18 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Kein Fall der unzulässigen Rechtsausübung gemäß 242 BGB wegen Patent ambush (Patenthinterhalt, vorsätzliche Verschweigen eines Schutzrechts während der Standardisierung) 18

19 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Rechtsfolge des patent ambush lediglich FRAND Lizenzierungspflicht, die hier ohnehin aufgrund der Erklärung der Klägerin bestehe. Patentierte Lehre wäre auch bei Mitteilung in den Standard aufgenommen worden. 19

20 LG Düsseldorf, Urt. v , 4a O 144/14, BeckRS 2015, 19564, NZKart 2015, 545 Einstellungsbeschluss des OLG Düsseldorf v I 15 U 65/15 Einstellungsbeschluss des OLG Düsseldorf v (I 15 U 66/15, Parallelverfahren) Einstellung hinsichtlich Unterlassung, Vernichtung und Rückruf wegen evidentem Rechtsfehler 20

21 OLG Düsseldorf, Beschl. v System des EuGH: erster Schritt: Lizenzangebot zu FRAND Bedingungen (Rn. [65] dieses Angebot ) geforderte Obliegenheit nur Ausdruck der Sorgfaltspflichten des Verletzers, zu denen eine Reaktion auf nicht FRAND konformes Angebot nicht gehört 21

22 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris H Z M T??? Klägerin = Patentverwertungsgesellschaft, welche als Inhaberin des Klagepatents eingetragen ist Klage auf Unterlassung Beklagte = großes deutsches Telekommunikationsunternehmen 22

23 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Vorschlag der Firma N Aufnahme in den Standard durch ETSI Offenlegung der Anmeldung gegenüber ETSI und FRAND- Erklärung der Anmelderin des Klagepatents Anmelderin des Klagepatents V wird Mitglied von ETSI und gibt nochmals FRAND Erklärung ab

24 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Einreichung der Klageschrift bei Gericht ohne vorherige Information der Beklagten bzw. der Hersteller Zugang Schreiben der Klägerin mit Erklärung der Lizenzierungsbereitschaft bei Beklagten unter Beifügung der Klage Zustellung der Klage Angebot der Übersendung eines Vertragsentwurfs durch die Klägerin

25 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Streitverkündung an Hersteller H, M und Z Schreiben der H an Klägerin mit der Bitte um Lizenzverhandlungen/ Verpflichtung, im Falle der gerichtlichen Feststellung der Patentverletzung Lizenz zu nehmen Lizenzverhandlungen/ Lizenzangebot der Klägerin Weltweite Lizenz mit Mechanismus gemäß 315 Abs. 3 BGB E Mail der H: Bereitschaft, für eine auf Deutschland beschränkte Lizenz XXX US$ pro Patentfamilie und Stück Vertragsentwurf der H: Bestimmung der Lizenzgebühren durch High Court of England and Wales Januar

26 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Kein Patent ambush, da nicht festzustellen sei, dass N von der Anmeldung des Klagepatents gewusst habe Keine Haftung der Klägerin nach 830 Abs. 2 BGB mangels vorsätzlicher rechtswidriger Haupttat Keine mittelbare Täterschaft der Anmelderin V, da Sondereigenschaft (Mitglied bei ETSI) fehle. 26

27 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Bloße Spekulation, dass Erfindung gemäß des Klagepatents nicht in den Standard aufgenommen worden wäre, da schlechtere Qualität der Alternativen 27

28 ROADMAP nach EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber vor 2. Klageerhebung Hier Einreichung der Klage vor Mitteilung/ Beifügung der Klageschrift Klagedruck wohl zu bejahen28

29 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Der durch die Klage erzeugte Druck möge sich auf die Verhandlungsposition und daher auf die Frage auswirken, was der Patentbenutzer gegebenenfalls vorschnell als Lizenzvertragsinhalt akzeptieren könne. Die Verletzungsklage beeinträchtige ihn aber nicht unzulässig in der hier in Rede stehenden Entscheidung, ob er an einem Patent, überhaupt eine Lizenz nehmen wolle. 29

30 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Wenn der Verletzer auch nach Klageerhebung und trotz Verstreichens einer angemessenen Frist schon kein Interesse an einer Lizenz äußere, sei die weitere Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs nicht missbräuchlich. Andernfalls vom Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV nicht geforderte Förmelei Kein Missbrauch gegenüber der Beklagten Missbrauch gegenüber H? 30

31 OLG Karlsruhe, Beschl. v , Az. 6 U 44/15, GRUR RR 2015, 326 Rn. 18: Missbrauch gegenüber H? Hat der SEP Inhaber eine FRAND Verpflichtungserklärung abgegeben und schließt er wie hier üblicherweise Lizenzverträge mit den Herstellern, besteht bei Kenntnis des Herstellers des patentverletzenden Gegenstandes kein sachlicher Grund, dass er vorausgesetzt der Hersteller ist lizenzbereit und leistungsfähig zunächst nur den Vertriebspartner des Herstellers in Anspruch nimmt. Vielmehr kann in einer solchen Situation vernünftigerweise erwartet werden, dass er (zunächst) ein Angebot an den Hersteller des patentverletzenden Gegenstandes unterbreitet. 31

32 OLG Karlsruhe, Beschl. v , Az. 6 U 44/15, GRUR RR 2015, 326 Rn. 18: Missbrauch gegenüber H???? Gründe: Umfassende Lizenzierungspflicht gegenüber Hersteller. Risiko eines existenzgefährdenden Eingriffs in die Kundenbeziehungen des Herstellers Widerspruch zu seiner eigenen Lizenzierungspraxis 32

33 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Lässt offen, ob dieser Rspr. zu folgen ist Kein Missbrauch gegenüber H Es sei unerheblich, dass H nicht von der Klägerin selbst auf die Verletzung hingewiesen worden sei. Es genüge, dass H im August 2014 von der Klage erfahren habe. 33

34 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Lizenzbereitschaftserklärung mehr als drei Monate seit Kenntnis sei zu spät Eine lange Überlegungsfrist sei dem Verletzer nicht zuzubilligen, da neben der Verhandlung über die Lizenz die Rechtsbeständigkeit bzw. die tatsächliche Benutzung angefochten werden könne bzw. es könne die Möglichkeit vorbehalten werden, dies später zu tun. 34

35 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Möglicherweise Lizenzbereitschaft noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erklärt, darauf habe aber die Klägerin entsprechend den Vorgaben des EuGH reagiert. 35

36 ROADMAP nach EuGH 1. Hinweis durch Patentinhaber 2. Konkretes Lizenzangebot des Patent inhabers Hier: = FRAND??? Lizenzbereitschaft 3. Reaktion des Verletzers gemäß den anerkannten geschäftlichen Gepflogenheiten 36

37 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Denkbar, dass weltweite Lizenz und Höhe der Lizenz FRAND Kriterien entspreche Dies könne jedoch offenbleiben, da die Obliegenheit eines Gegenangebots des angeblichen Verletzers unabhängig davon bestehe, ob das Angebot des Patentinhabers FRAND Kriterien entspreche. 37

38 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris es genüge für die Auslösung dieser Obliegenheit, wenn das Vertragsangebot des Patentinhabers zumindest in formeller Hinsicht den Inhalt habe, dass der Gegner ein entsprechendes Gegenangebot machen könne. Obliegenheit des Gegenangebots sei Ausdruck der ernsthaften Lizenzwilligkeit des Verletzers. 38

39 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Unerheblich sei, dass die Klägerin konkret nur den Weg einer einseitigen Bestimmung der Lizenzhöhe durch die Klägerin bei deren Nachprüfbarkeit nach 315 Abs. 3 BGB gewählt habe. Denn H hätte gewusst, welchen Betrag die Klägerin festsetzen würde und stünde wegen gerichtlicher Nachprüfbarkeit besser als bei verbindlicher Betragsfestlegung durch beide Parteien. 39

40 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Eine Bestimmung der Lizenzsumme durch einen Dritten sei kein konkretes Gegenangebot. Sie komme nur in Betracht, wenn nach dem Gegenangebot keine Einigung erzielt worden und deshalb eine Drittbestimmung einvernehmlich von den Parteien beantragt sei (EuGH Rn. 68). 40

41 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Gründe: Dem Patentinhaber sei nicht möglich, eine Lizenzzahlungspflicht in Höhe der Vorstellungen des Patentbenutzers durch Annahmeerklärung sofort fällig werden zu lassen oder als unzureichend abzulehnen. Ein unbeziffertes Gegenangebot sei keine Grundlage für eine vom Benutzer zu leistende Sicherheitsleistung. 41

42 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Dem Fehlen eines konkreten Gegenangebots stehe nicht entgegen, dass H vor Abgabe ihres Gegenangebots mit E Mail vom 6.März 2015 einen konkreten Lizenzsatz in Aussicht gestellt habe. Es handele sich trotz der Zwischenüberschrift offer lediglich um einen Verhandlungsbeitrag betreffend die Höhe der Lizenz. Ein bindendes Vertragsangebot liege hierin nicht. 42

43 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Zweifel an einer ordnungsgemäßen Sicherheit und Abrechnung Dass H. auf Grundlage ihres Angebots vom hinreichende Sicherheit geleistet habe, lasse sich nicht feststellen, weil nicht vorhersehbar sei, welche Lizenzhöhe von dem anzurufenden Gericht bestimmt werden würde. 43

44 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Missbrauch hinsichtlich dreier weiterer Hersteller ( ) Nicht ersichtlich, dass diese Lizenzwilligkeit erklärt hätten, obwohl zwei der drei weiteren Hersteller der Streit verkündet worden sei und davonauszugehensei,dassauchderdritten Herstellerin die Klage nicht verborgen geblieben sei. 44

45 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Missbrauch hinsichtlich dreier weiterer Hersteller ( ) Beklagte habe darauf hingewiesen, dass sie jedenfalls derzeit solche Geräte von keinem der drei weiteren Herstellern im Programm habe. 45

46 LG Mannheim, Urt. v O 106/14, juris Art. 101 AEUV Offengelassen,obeinVerstoßgegenArt.101 AEUV vorliegt, wenn Inhaber eines SEP Lizenz zu FRAND Bedingungen verweigere (so noch: LG Mannheim, Beschl. v , Az. 7 O 23/14, Mitt. 2015, 286). ( ) wegen fehlender Lizenzwilligkeit 46

47 Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! Dr. Patricia Rombach Oberlandesgericht Karlsruhe

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts?

Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Immaterialgüterrecht zwischen Exklusivität und Wettbewerb MPI München, 6. Juli 2013 Patentkriege auch mit den Waffen des Kartellrechts? Prof. Dr. Torsten Körber, LL.M. (Berkeley) Georg-August-Universität

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Amtsgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 439 C 16130/08 Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am: 17.06.2009 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

Wie viel Patentschutz braucht die Gesellschaft? Strategischer Einsatz von Patenten: Patentkriege um Mobiltelefone

Wie viel Patentschutz braucht die Gesellschaft? Strategischer Einsatz von Patenten: Patentkriege um Mobiltelefone Wie viel Patentschutz braucht die Gesellschaft? Symposium am 30. Mai 2014, Kommission BAdW Forum Technologie, Bayerische Akademie der Wissenschaften, München Strategischer Einsatz von Patenten: Patentkriege

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

In dem Rechtsstreit. gegen

In dem Rechtsstreit. gegen Oberlandesgericht München Az.: 23 U 4499/13 1 HK O 517/13 LG Landshut In dem Rechtsstreit - Kläger, Berufungsbeklagter u. Anschlussberufungskläger - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen - Beklagter,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache. UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs. BUNDESGERICHTSHOF I ZB 71/13 Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: BESCHLUSS vom 15. Mai 2014 in der Rechtsbeschwerdesache ja nein ja UrhG 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1; ZPO 91 Abs.1 Satz 1 Deus Ex

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES XI ZR 278/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 8. Mai 2007 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr

OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung

OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung OLG Rostock: Streitwert Löschung Hypothek bei nicht mehr valutierender Forderung Gericht: OLG Rostock Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 W 44/09 Datum: 05.08.2009 Normen: ZPO 3, 6 Vorinstanzen:

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 W 16/02 Brandenburgisches Oberlandesgericht 018 13 OH 9/01 Landgericht Frankfurt (Oder) Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem selbständigen Beweisverfahren des... S...,..., - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Durchsetzung des Patentschutzes

Durchsetzung des Patentschutzes Durchsetzung des Patentschutzes Patentanwalt - Patentrecht - 136 Rechtsansprüche aus dem Patent 33 PatG Entschädigung vor Patenterteilung Von der Veröffentlichung an kann der Anmelder von demjenigen, der

Mehr

Verfügung vom 2 3. September 2014

Verfügung vom 2 3. September 2014 Bundespatentgericht Tribunal fédéral des brevets Tribunale federale dei brevetti Tribunal federal da patentas Federal Patent Court O2014_012 Verfügung vom 2 3. September 2014 Besetzung Präsident Dr. iur.

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger -

Urteil. Im Namen des Volkes. - Kläger/Berufungskläger/Restitutionskläger - Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Aktenzeichen: 4 Sa 303/04 1 Ca 333/01 ArbG Flensburg (Bitte bei allen Schreiben angeben!) Verkündet am 16. Dezember 2004 Gez. Selmer als Urkundsbeamt. d. Geschäftsstelle

Mehr

Amtsgericht Frankenthai (Pfalz) Urteil

Amtsgericht Frankenthai (Pfalz) Urteil Abschrift Aktenzeichen: 3c C 96/14 Amtsgericht Frankenthai (Pfalz) IM NAMEN DES VOLKES Urteil ln dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte BaumgartenBrandt, Friedrichstrasse 95, 1

Mehr

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz.

IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. Ausfertigung Amtsgericht München Az.: 121 C 22340/13 IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbevollmächtiqte: Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, 80336 München, Gz. gegen

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 183/08 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 3. Februar 2011 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Amtsgericht Braunschweig

Amtsgericht Braunschweig Abschrift. Amtsgericht Braunschweig 117 c 3682/14 Verkündet am 21.08.2015 Undemann, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil in dem Rechtsstreit, Klägerin

Mehr

BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215

BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 BGH, Urt.v. 12. 11. 2008 - VIII ZR 170/07, NJW 2009, 215 Leitsätze: 1. Auch wenn ein vollmachtloser Vertreter im Namen eines nicht existierenden Rechtsträgers handelt, ist seine Haftung nach 179 I BGB

Mehr

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses

Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Verzinsung des Gerichtskostenvorschusses Autor: Rechtsanwalt Adrian Hoppe WERNER Rechtsanwälte Informatiker Im Zivilprozess ist der Kläger gesetzlich verpflichtet, zu Beginn des Prozesses die Gerichtskosten

Mehr

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht

marken- und wettbewerbsverfahrensrecht marken- und wettbewerbsverfahrensrecht Sommersemester 2014 Dr. Cornelius Renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Rechtsnatur Vergleich deklaratorisches Schuldanerkenntnis

Mehr

Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland

Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland Konferenz des DPMA Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg 9. November 2009 im Rahmen des Projekts IPeuropAware Die Durchsetzung von technischen Schutzrechten in Deutschland Wer kann Wann Wo Wie Was erreichen?

Mehr

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG

GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG GEMEINSCHAFTSERFINDUNGEN und deren VERWERTUNG Christoph Wiktor Schureck LL.M. (IP Law) Fraunhofer-Zentrale München Abteilung: Patente und Lizenzen Gesetzlichen Grundlagen der Gemeinschaftserfindung nach

Mehr

Beschluss: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 30.09.2014 abgeändert.

Beschluss: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 30.09.2014 abgeändert. LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG 5 Ta 141/14 3 Ca 674/12 (Arbeitsgericht Bayreuth - Kammer Hof -) Datum: 20.11.2014 Rechtsvorschriften: 253 Abs. 2, 888, 894 ZPO Leitsatz: 1. Ein Vollstreckungstitel, der den

Mehr

Leitsatz. Stichworte: Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist

Leitsatz. Stichworte: Hemmung, Verjährung, PKH-Antrag, Zwei-Wochen-Frist Leitsatz Wenn der Anspruchsinhaber kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragt ist die Verjährung gehemmt bis zum Zugang der Entscheidung welche die PKH

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S.

DNotI. Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005. OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04. EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 7u76_04 letzte Aktualisierung: 03.06.2005 OLG Rostock, 03.02.2005-7 U 76/04 EGBGB Art. 233 2a Abs. 1 S. 8; BGB 197 Verjährung einer Nutzungsentschädigung bei

Mehr

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl" IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin -

I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut. Urteil. EITVGHG;N-dENl IM NAMEN DES VOLKES. 'Klägerin - Amtsgericht Hamburg Az.: 8a C 406112 Verkündet am 31.07.2013 Menzel, JOSekr'in Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EITVGHG;N-dENl" I Luq, pg13 **.ltt?f wwarrp tsulut Urteil IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER

SOZIALGERICHT HANNOVER SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1498/11 Die Verkündung wird durch Zustellung ersetzt. IM NAMEN DES VOLKES A., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit URTEIL B.

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 56/04 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 5 Ca 2318/06 ArbG Dresden Verkündet am 30. Mai 2008 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 2 durch den Vorsitzenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 23. November 2006. in dem Rechtsbeschwerdeverfahren BUNDESGERICHTSHOF I ZB 39/06 BESCHLUSS vom 23. November 2006 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 Kosten der Schutzschrift

Mehr

Fall 8: Lösung Frage 1

Fall 8: Lösung Frage 1 Fall 8: Lösung Frage 1 Die Klage gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und soweit sie begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 7 U 148/05 Brandenburgisches Oberlandesgericht 014 2 O 38/05 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 26.4.2006 Verkündet am 26.4.2006 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht

Mehr

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde Publizitätspflicht: Keine Aussetzung eines Beschwerdeverfahrens wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde HGB 325, 335 Abs. 4 1. Zur Entscheidung anstehende Verfassungsbeschwerden rechtfertigen jedenfalls

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil

Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES. Urteil Abschrift 68 C 198/11 Verkündet am 17.05.2013, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Amtsgericht Bergisch Gladbach IM NAMEN DES VOLKES Urteil In dem Rechtsstreit der NMMN -New Media

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V I I Z R 1 0 9 / 1 3 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 5. Februar 2015 Seelinger-Schardt Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk:

Mehr

Prüfung der Existenz einer Abmahnung im Beschlussanfechtungsverfahren bei Entziehung des Wohnungseigentums

Prüfung der Existenz einer Abmahnung im Beschlussanfechtungsverfahren bei Entziehung des Wohnungseigentums DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr2_11 letzte Aktualisierung: 07.12.2011 BGH, 08.07.2011 - V ZR 2/11 WEG 14, 18 Abs. 3, 19 Prüfung der Existenz einer Abmahnung im Beschlussanfechtungsverfahren

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Der Patentverletzungsprozess die Ultima Ratio der Durchsetzungsstrategie

Der Patentverletzungsprozess die Ultima Ratio der Durchsetzungsstrategie Der Patentverletzungsprozess die Ultima Ratio der Durchsetzungsstrategie Mittelstandsmesse NEW in Friedrichshafen 9. Juni 2015 Patentanwalt Dr. Ing. Franz Stadler, LL.M. Bahnhofplatz 1 D 88045 Friedrichshafen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

Rechtsmittel im Zivilprozess

Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel im Zivilprozess Rechtsmittel sind spezielle Rechtsbehelfe, um eine gerichtliche Entscheidung anzufechten. I. Allgemeines 1. Suspensiveffekt, 705 S.2 ZPO Die Entscheidung wird NICHT wirksam,

Mehr

1 19. Feb; 2015 KANZLEI DRSCHAEFER

1 19. Feb; 2015 KANZLEI DRSCHAEFER Ausfertigung feingegangen 1 19. Feb; 2015 KANZLEI DRSCHAEFER 42C 1019/14 Verkündet am 12.02.2015 als Urkundsbeamtin/Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Amtsgericht Bielefeld IM NAMEN. DES VOLKES Urteil

Mehr

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014

Aktuelle Urteile und Rechtsfälle. 27. Februar 2014 Aktuelle Urteile und Rechtsfälle 27. Februar 2014 1. Zustellungsbevollmächtigung des Admin-C Ziffer VIII der DENIC-Domainrichtlinien: [ ] Hat der Domaininhaber seinen Sitz nicht in Deutschland, ist der

Mehr

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04 Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 12 U 157/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 8/05 Landgericht Potsdam Verkündet am 28.02.2008 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 17. April 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZR 140/11 BESCHLUSS vom 17. April 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 543 Abs. 1 Nr. 1 Hat das Berufungsgericht eine im Tenor seines Urteils ohne Einschränkung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 323/03 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS BVerwG 6 C 27.05 VG 1 E 1159/05 (V) In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2006 durch den

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 174/11 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. März 2012 Langendörfer-Kunz, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ:

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen. Jabbusch Siekmann & Wasiljeff

Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen. Jabbusch Siekmann & Wasiljeff Das Einheitspatent - Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung Patentanwalt Dipl.-Ing. Johannes Wasiljeff Bremen Das Einheitspatent Übersicht 1. Was ist neu am Einheitspatent und dem Einheitlichen

Mehr

Beschluss Az. 1 B 6483/14

Beschluss Az. 1 B 6483/14 Beschluss Az. 1 B 6483/14 VG Hannover 31. März 2014 Tenor 1 2 Unter Abänderung des Beschlusses vom 11. Oktober 2013 (1 B 6572/13) wird die aufschiebende Wirkung der Klage 1 A 6571/13 der Antragsteller

Mehr

b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen.

b) Es kann darin aber eine rechtswirksame Zuwendung auf den Todesfall nach 331 BGB liegen. BGHZ 46, 198 Enkelinsparbuchfall Leitsätze a) Hat eine Großmutter ein Sparbuch auf den Namen ihrer Enkelin angelegt, das Sparbuch aber behalten, so wird die Enkelin in der Regel nicht schon mit der Anlegung

Mehr

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente

Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente Körber, Zwangslizenzeinwand und Patente NZKart 3/2013 87 Prof. Dr. Torsten Körber, Göttingen* Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand und standardessentielle Patente Im Rahmen der derzeitigen Patentkriege

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008

Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Landgericht Berlin Im Namen des Volkes Urteil Geschäftsnummer: 27 0 16/08 verkündet am : 08.04.2008 Toch, Justizsekretär In dem Rechtsstreit Klägers, Beklagte, hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin

Mehr

Das Beschränkungsverfahren

Das Beschränkungsverfahren Das Beschränkungsverfahren Patentanwalt - Patentrecht - 88 Beschränkungsmöglichkeit 64 PatG Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender

Mehr

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster

Rechtsbehelfsbelehrungsmuster Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr smuster Anlage 1: smuster 1a Fakultatives Widerspruchsverfahren bei einem Betroffenen des Verwaltungsakts Zugang für die Übermittlung elektronischer

Mehr

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID

SOZIALGERICHT HANNOVER IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID SOZIALGERICHT HANNOVER Az.: S 64 R 1165/11 In dem Rechtsstreit A. IM NAMEN DES VOLKES GERICHTSBESCHEID Klägerin, Proz.-Bev.: Rechtsanwälte B. g e g e n C. Beklagte, hat das Sozialgericht Hannover - 64.

Mehr

KG Berlin, 29.01.2009, Az: 23 U 116/08, Urteil; LG Berlin, 08.04.2008, Az: 4 O 72/06, Urteil

KG Berlin, 29.01.2009, Az: 23 U 116/08, Urteil; LG Berlin, 08.04.2008, Az: 4 O 72/06, Urteil Gericht BGH Aktenzeichen II ZR 61/09 Datum Beschluss vom 18.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze KG Berlin, 29.01.2009, Az: 23 U 116/08, Urteil; LG Berlin, 08.04.2008, Az: 4 O 72/06,

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES X I Z R 2 7 / 1 4 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 19. Mai 2015 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

._."'._'-~~l. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.",) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

._.'._'-~~l. E, I ~JC. ...~. :::r ',. '.,) I. 2 4. MilZ ZOlO EC) I. Landgericht Frankfurt am Main ) ) IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Landgericht Frankfurt am Main Az. 2-03 07/10 Laut Protkoll verkündet am 18.3.10 Peter, JA'e Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle._."'._'-~~l,._,._. _. ' ~, h.. E, I ~JC. "...~. :::r ',. '.", I,"'. 2 4. MilZ

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung

Mehr

Brandenburgisches Oberlandesgericht

Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 114/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 012 11 O 131/03 Landgericht Cottbus Anlage zum Protokoll vom 09.01.2007 Verkündet am 09.01.2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches

Mehr

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx

In der Handelsregistersache. xxx, mit Sitz in xxx Oberlandesgericht München Az.: 31 Wx 172/13 HRB 118506 AG München In der Handelsregistersache xxx, mit Sitz in xxx weiter beteiligt: xxx - Antragsteller und Beschwerdeführer - Verfahrensbevollmächtigte:

Mehr

Schlagworte: Schadensersatz, Internettauschbörse, Verjährungsfrist, Filesharing, Urheberrechtsverletzung

Schlagworte: Schadensersatz, Internettauschbörse, Verjährungsfrist, Filesharing, Urheberrechtsverletzung AG München, Endurteil v. 17.04.2015 243 C 19271/14 Titel: AG München: Endurteil, Internettauschbörse, Internetanschluss, Mahngericht, Beklagtenseite, Klägerseite, Verjährung, Urheberrechtsverletzung, Prozentpunkt,

Mehr

Anerkenntnis.- und Schlussurteil

Anerkenntnis.- und Schlussurteil Abschrift Amtsgericht Nürnberg Az.: 18 C 10269/14 In dem Rechtsstreit IM NAMEN DES VOLKES... K- 'r'i*'m'""'ll i-l-ilt -K""'l...iHo..,.M""'t~M-.@"F\:1-:-'_, i:ü"'"'lf!f. =te K RECHTSANWÄLT~ ~ 61 ti, - Kläger

Mehr

NEWSLETTER K A R T E L L R E C H T

NEWSLETTER K A R T E L L R E C H T NEWSLETTER K A R T E L L R E C H T Ausgabe 1/10 Inhaltsverzeichnis Von der Vergangenheit eingeholt: Konsequenzen einer unterlassenen Fusionskontrolle (LG Köln, Urteil vom 23. Dezember 2009, Az.: 28 O [Kart]

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 751/08 7 Sa 367/06 Thüringer Landesarbeitsgericht Verkündet am 26. November 2009 Kaufhold, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Beklagte,

Mehr

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR

Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR 104 a UrhG: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese

Mehr

Arbeitsgericht Marburg

Arbeitsgericht Marburg Arbeitsgericht Marburg 1 Ca 322/03 Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Klägerin Prozessbevollmächtigt.: Rechtsanwalt Jürgen Schreiber, Bismarckstraße 16 A, 35037 Marburg Ar-1/17348/03 gegen

Mehr

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung

Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Personalratsrechte und ihre Durchsetzung Gerichtliche Durchsetzung von Theorie und Praxis Dr. Eberhard Baden Fachanwalt für Verwaltungsrecht Kassel, 11. Sept. 2012 Einerseits: Grundsatz der vertrauensvollen

Mehr

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2

Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Betriebsübergang/ Widerspruch BGB 613 a, 130 Abs. 1 Satz 2 Hat ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber nach 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam widersprochen, so

Mehr

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11

OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Page 1 of 5 die freie juristische Datenbank OLG München Urteil vom 21. April 2011 Az. 1 U 133/11 Tenor 1 I. Das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 24.11.2010-8 O 2922/09 - wird aufgehoben. 2 II. Die

Mehr

Landgericht Düsseldorf, 2a O 40/08

Landgericht Düsseldorf, 2a O 40/08 Landgericht Düsseldorf, 2a O 40/08 Datum: 03.09.2008 Gericht: Landgericht Düsseldorf Spruchkörper: 2a. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 2a O 40/08 Tenor: 1. Es wird festgestellt, dass

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 147/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 105/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 11. Oktober 2007 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 9. Dezember 2014. in dem Rechtsstreit. ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242; RVG VV Nr. 3206, Nr. 3506 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z R 9 4 / 1 3 vom 9. Dezember 2014 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Streitwert der Nichtzulassungsbeschwerde ZPO 544; GKVerz Nr. 1230, Nr. 1242;

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Amtsgericht Osnabrück Geschäfts-Nr.: 66 C 83/10 (1) Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am 19. Oktober 2010: Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter

Mehr

Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (1999)

Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (1999) Nationaler gewerblicher Rechtsschutz (1999) TEIL1 1. Aufgabe Am 13. April 1999 wurde in Frankreich ein Patent angemeldet. Der Erfinder beabsichtigt, dieselbe Erfindung beim DPMA unter Inanspruchnahme des

Mehr

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 folgendes.

Beglaubigte Abschrift. erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht mündlichen Verhandlung vom 16.04.2015 folgendes. Beglaubigte Abschrift Amtsgericht München Az.: 173 C 17229/14 In dem Rechtsstreit Telepool GmbH, vertreten durch d Geschäftsführer, Sonnenstraße 21, 80331 München - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte

Mehr

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs

Dr. Matthias Siegmann. Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte. neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Die Vorbereitung der III. Instanz im Arzthaftungsprozess im Lichte neuerer Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Gliederung des Vortrags vor der 14. Herbsttagung Medizinrecht der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil

Im Namen des Volkes Urteil Landgericht Frankfurt am Main Aktenzeichen: 2-03 S 5/13 Verkündet am: 10.04.2014 Justizfachangestellte Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit Im Namen des Volkes Urteil Prozessbevollmächtigter:

Mehr

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor

LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14. Tenor LG Aachen, Urteil vom 19.05.2015, AZ 10 O 404/14 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von

Mehr

Rechtsprechungsübersicht

Rechtsprechungsübersicht Rechtsprechungsübersicht Wir stellen hier einige aktuelle Entscheidungen vor, die hauptsächlich Informationen für das Verbraucherinsolvenzverfahren berücksichtigen. Wir bedanken uns insbesondere bei Herrn

Mehr

Artikel II Europäisches Patentrecht

Artikel II Europäisches Patentrecht Gesetz über internationale Patentübereinkommen (IntPatÜG) zuletzt geändert durch das "Gesetz zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums" vom 13. Dezember 2001 in Kraft

Mehr

Im Namen des Volkes. Urteil

Im Namen des Volkes. Urteil Geschäftszeichen: 2 U 9/08 21 O 2945/07 Landgericht Braunschweig Verkündet am 16. Dezember 2008 Möhring, Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Mehr

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hannover Sozialgericht Hannover IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 11. November 2013 S 59 AS 587/12 A., Justizfachangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit B. - Klägerin - Proz.-Bev.:

Mehr

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39

DNotI. letzte Aktualisierung: 1.11.2007. OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007. BNotO 39 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 2not1_2007 letzte Aktualisierung: 1.11.2007 OLG Bremen, 1.11.2007-2 Not 1/2007 BNotO 39 Bestellung eines erst kurze Zeit (hier 7 Monate) zugelassenen Rechtsanwalts

Mehr

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts.

Tatbestand. Die Parteien streiten über die Höhe des Arbeitsentgelts. Betriebliche Übung BGB 133, 157 Hat ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber in der Vergangenheit die Löhne und Gehälter entsprechend der Tarifentwicklung erhöht, begründet dies allein keine betriebliche

Mehr

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05

Leitsatz: OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 19.09.2005, Az. 8 W 1028/05 Leitsatz: Auf den der Finanzierung des Eigentumswohnungskaufs dienenden Kreditvertrag findet 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG a.f. nach wie vor uneingeschränkte Anwendung. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 60.10 OVG 6 A 470/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Geschäftsnummer: 10 U 90/04 16 O 202/03 LG Koblenz OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Hinweisbeschluss (gemäß 522 Abs. 2 ZPO) in dem Rechtsstreit C Krankenversicherung AG, Beklagte und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigte:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit. Gazoz BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 23/02 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 1. April 2004 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR

Mehr

In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt:

In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt: Amtsgericht Elmshorn www.dialerundrecht.de 51 C 93/03 Urteil vom 5. August 2003 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit (...) hat das AG Elmshorn (...) für Recht erkannt: 1. Das Versäumnisurteil

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 14. Januar 2010. in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 257/09 BESCHLUSS vom 14. Januar 2010 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja InsO 287 Abs. 1, 290 Abs. 1 Nr. 3, 4 Nach Ablauf

Mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL

Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL 10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VI ZR 10/00 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 10. Oktober 2000 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein

Mehr