Liste der Vorlagen und verfügbaren Termine

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1 Liste der Vorlagen und verfügbaren Termine Abstimmungsdaten Abstimmungsvorlagen Nr. CH Vox Nr. Vox VoxIt S. VoxIt P EV Gleiche Rechte für Mann und Frau Gegenvorschlag EV zur Absicherung Rechte der Konsumenten Gegenvorschlag Bb Finanzordnung und Verbesserung des Bundeshaushaltes EV zur Verhinderung missbräuchl. Preise Ge zur EV Verhinderung missbräuchl. Preise Bb Neuregelung bei den Treibstoffzöllen Bb Energieartikel in der Bundesverfassung Bb Erhebung einer Schwerverkehrsabgabe Bb Abgabe für die Benützung der Nationalstrassen EV für echten Zivildienst auf der Grundlage des Tatbeweises EV gegen Missbrauch d. Bankgeheimnisses und Bankenmacht EV gegen den Ausverkauf der Heimat EV sichere, sparsame und umweltgerechte Energieversorgung EV für eine Zukunft ohne weitere Atomkraftwerke EV für einen wirksamen Schutz der Mutterschaft Bb Radio- und Fernsehartikel EV zur Entschäd. Opfer von Gewaltverbrechen Gegenvorschlag EV für eine Verlängerung der bezahlten Ferien Bb Aufhebung Beiträge Primarschulunterricht Bb Aufhebung Beitragspflicht Bund im Gesundheitswesen Bb Ausbildungsbeiträge EV Recht auf Leben Bb Aufhebung Kt.santeil am Reinertrag Stempelabgaben Bb fiskalische Belastung gebrannter Wasser Bb Aufheb. Unterstützung Selbstversorgung mit Brotgetreide EV für die Koord. des Schuljahrbeginns Gegenvorschlag Bb Innovationsrisikogarantie KMU Änderung ZGB Eherecht und Erbrecht EV für die Abschaffung der Vivisektion Bb Beitritt der Schweiz zur UNO EV Kulturinitiative Ge zur Kulturinitiative EV für eine gesicherte Berufsbildung und Umschulung

2 Bb inländische Zuckerwirtschaft Änderung Asylgesetz Änderung Bg Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer EV Rüstungsreferendum Bb Abstimmungsverfahren bei EV mit Gegenentwurf Bb BAHN Änderung Bg Krankenversicherung EV zum Schutz der Moore - Rothenthurm-Initiative Bb für eine koordinierte Verkehrspolitik EV zur Herabsetzung des AHV-Rentenalters EV Stadt-Land-Initiative gegen die Bodenspekulation EV zur Herabsetzung der Arbeitszeit EV für die Begrenzung der Einwanderung EV Kleinbauern-Initiative EV pro Tempo 130/ EV für CH ohne Armee und eine umfassende Friedenspolitik EV Stopp dem Beton EV für eine autobahnfreie Landschaft Murten-Yverdon EV für ein autobahnfreies Knonauer Amt EV für eine freie Aarelandschaft Biel - Solothurn/Zuchwil Bb Rebbau Änderung Bg Organisation der Bundesrechtspflege EV Ausstiegsinitiative EV Stopp dem Atomkraftwerkbau (Moratorium) Bb Energieartikel in der Bundesverfassung Änderung Bg Strassenverkehr Bb Herabsetzung Stimm- und Wahlrechtsalter auf 18 Jahre EV zur Förderung des ÖV Bb Neuordnung der Bundesfinanzen Änderung Militärstrafgesetz (MStG) EV Krankenkasseninitiative EV Weg vom Tierversuch Bb Beitritt der CH zu Bretton Woods-Institutionen Bg Gewässerschutzgesetz GSchG EV zur Rettung unserer Gewässer EV gegen Missbräuche der Fortpflanzungs

3 Bb Einführung Zivildienst für Dienstverweigerer Änderung StGB, Strafbare Handl. geg. die sexuelle Integrität Bb Alpentransit-Beschluss Änderung Bg Geschäftsverkehrsgesetz Änderung Bg Entschädigungsgesetz Bg Infrastrukturgesetz Änderung Bg Stempelabgaben Bg Bäuerliches Bodenrecht (BGBB) Bb Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) Bg Erhöhung des Treibstoffzolles Bb Aufhebung des Spielbankenverbots EV zur Abschaffung der Tierversuche EV 40 Waffenplätze sind genug EV für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge Bb gegen den Waffenmissbrauch Bb Anschluss Amtsbezirk Laufen an Kt. BL EV 1. August-Initiative Bb Massnahmen Kostensteigerung Krankenversicherung Bb Massnahmen in der Arbeitslosenversicherung Bb Finanzordnung Bb Beitrag zur Gesundung der Bundesfinanzen Bb Massnahmen zur Erhaltung der Sozialversicherung Bb besondere Verbrauchssteuern EV zur Verminderung der Alkoholprobleme EV zur Verminderung der Tabakprobleme Bb Weiterführung der Nationalstrassenabgabe Bb Weiterführung der Schwerverkehrsabgabe Bb leistungs- o. verbrauchsabh. Schwerverkehrsabgabe EV zum Schutze des Alpengebietes vor Transitverkehr Änderung Luftfahrtgesetz (LFG) Bg Truppen für friedenserhaltende Operationen (BTFO) Bb Kulturförderungsartikel in der Bundesverfassung Bb Erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer Bb Aufhebung der Verbilligung von inländ Brotgetreide Änderung StgB/MStg - Verbot Rassendiskriminierung Bg Krankenversicherung (KVG)

4 EV für eine gesunde Krankenversicherung Bg Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Ge zur EV umweltgerechte und leistungsf. Landwirtschaft Änderung Milchwirtschaftsbeschluss MWB Änderung Landwirtschaftsgesetz Bb Ausgabenbremse Änderung AHV EV zum Ausbau von AHV und IV Änderung Bg Erwerb v. Grundstücken durch Pers. im Ausland Bb Revision des Sprachenartikels in Bundesverfassung Bb Übertritt bernische Gemeinde Vellerat zum Kt. Jura Bb persönl.militär.ausrüstung - Aufheb.kant.Zuständigkeit Bb Aufhebung Ankaufspflicht von Brennapparaten Bb Aufhebung Bundesbeiträge Bahnhofparkplatzanlagen Ge zur EV für eine naturnahe Landwirtschaft Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) EV gegen die illegale Einwanderung Änderung Bg Arbeitsgesetz EV EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk EV für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr Bb Aufhebung des Pulverregals EV Jugend ohne Drogen Bb Finanzierung der Arbeitslosenversicherung EV Gen-Schutz-Initiative Bb Massnahmen zum Haushaltausgleich EV S.o.S. - Schweiz ohne Schnüffelpolizei Bg leistungsabh. Schwerverkehrsabgabegesetz SVAG EV preisgünstige Nahrungsmittel und ökolog. Bauernhöfe EV für 10. AHV-Revision ohne Erhöhung Rentenalter Bb Bau und Finanzierung von Infrastrukturvorhaben des ÖV Bb befristet geltender, neuer Getreideartikel EV für eine vernünftige Drogenpolitik Bg Arbeitsgesetz Bb Änderung der Wählbarkeit in den Bundesrat EV Wohneigentum für alle Änderung Bg Raumplanung (RPG)

5 Bb Verfassungsbestimmung Transplantationsmedizin Bb neue Bundesverfassung Asylgesetz (AsylG) Bb dringl. Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich (BMA) Bb ärztliche Verschreibung von Heroin Bg Invalidenversicherung Bg Mutterschaftsversicherung Bb Reform der Justiz EV für Beschleunigung der direkten Demokratie EV für eine gerechte Vertretung der Frauen EV für menschenwürdige Fortpflanzung [FMF] EV Verkehrshalbierungs-Initiative Bb sektorielle Abkommen CH-EG EV Solar-Initiative Verfassungsart.Förderabgabe für erneuerbare Energien Verfassungsart. Energielenkungsabgabe EV für eine Regelung der Zuwanderung EV Konstruktives Referendum EV Flexibilisierung AHV - gegen Erhöhung Rentenalter Frauen EV für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann EV Umverteilungsinitiative EV für tiefere Spitalkosten Bundespersonalgesetz (BPG) EV Ja zu Europa EV für tiefere Arzneimittelpreise EV Strassen für alle Änderung Militärgesetz (MG) (Bewaffnung) Änderung Militärgesetz (MG) (Ausbildungszusammenarb.) Bb Aufhebung Genehmigungspflicht für Bistümer Bb Schuldenbremse EV gesicherte AHV - Energie statt Arbeit besteuern EV glaubwürdige Sicherheitspolitik und CH ohne Armee EV für freiwilligen Zivilen Friedensdienst ZFD EV für eine Kapitalgewinnsteuer EV für den Beitritt der Schweiz zur UNO EV für eine kürzere Arbeitszeit

6 Änderung StGB (Schwangerschaftsabbruch) EV für Mutter und Kind EV Goldinitiative Ge zur IP Gold für AHV, Kantone und Stiftung Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) EV gegen Asylrechtsmissbrauch Änderung Bg Arbeitslosenversicherung Bb Änderung der Volksrechte Bg Anpassung kant. Beiträge Spitalbehandlungen Änderung Bg Armee (Armee XXI) a Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz EV Sonntags-Initiative EV Gesundheitsinitiative EV Gleiche Rechte für Behinderte EV Ja zu fairen Mieten b EV Strom ohne Atom EV Moratorium Plus EV Lehrstellen-Initiative Ge zur EV Avanti Änderung Miete EV Lebenslange Verwahrung AHV-Revision Bb Anhebung der Mehrwertsteuer sätze Bg Steuerpaket Bb über erleichterte Einbürung 2. Generation Bb über Bürgerrechtserwerb 3. Generation EV Postdienste für alle Änderrung Bg EOG Mutterschafturlaub Bb Neugestaltung des Finanzausgleichs Bb über eine neue Finanzordnung Bg Stammzellenforschung Bb Assoziierung an Schengen Dublin Bg Patnerschaftsgesetz - PartG Bb über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens EV Lebensmittel aus gentechnifreier Lanwirtschaft Bg Arbeitsgesetz

7 Bb Neuordnung Verfassungsbestimmungen zur Bildung EV Nationalbankgewinne für die AHV Bg über die Ausländerinnen und Ausländer Aenderung des Asylgesetzes Bg Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas Bg über die Familienzulagen EV für eine soziale Einheitskrankenkasse Bg über die Invalidenversicherung (5. IV-Revision) EV Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten Bg Unternehmenssteuerreformgesetz II EV für demokratische Einbürgerungen EV Volkssouveränität statt Behördenpropaganda Ge Qualität und Wirtschaftlichkeit in Krankenversicherung EV Für ein flexibles AHV-Alter EV Verbandsbeschwerderecht EV Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern EV für eine vernünftige Hanf-Politik Bg Betäubungsmittelgesetz Bb Personnenfreizügigkeit CH-EU - Weiterführung+Ausdehnung Ge Zukunft mit Komplementärmedizin Bb Biometrische Pässe Bb Zusatzfinanzierung IV durch Anhebung der MWST Bb Verzicht auf die Einführung der allg. Volksinitiative Bb Specialfinanzierung für Luftverkehr EV Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten EV Gegen den Bau von Minaretten Bb Forschung am Menschen EV Tierschutzanwalt-Initiative Bg Mindestumwandlungssatz Bg AVIG Insolvenzentschädigung EV Für die Ausschaffung krimineller Ausländer Ge zur Ausschaffungsinitiative EV Steuergerechtigkeits-Initiative Version EV Für den Schutz vor Waffengewalt EV Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen! EV Bauspar-Initiative

8 EV 6 Wochen Ferien für alle Ge zur Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls Bg über die Buchpreisbindung (BuPG) EV Eigene vier Wände dank Bausparen EV Staatsverträge vors Volk! Bg Änderung über die KVG Managed Care Ge zur Volksinitiative jugend + musik EV Sicheres Wohnen im Alter EV Schutz vor Passivrauchen Bg Änderung des Tierseuchengesetzes (TSG) Bb über die Familienpolitik EV gegen die Abzockerei Bg Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) EV Volkswahl des Bundesrates Bg Dringliche Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) EV Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht Bg über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (EpG) Bg Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit (ArG) EV 1:12 - Für gerechte Löhne EV Familieninitiative Bg Änderung des Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) Ge zur Volksinitiative Für den öffentlichen Verkehr EV Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache EV Gegen Masseneinwanderung Ge zur Volksinitiative Ja zur Hausarztmedizin EV Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen EV Mindestlohn-Initiative Bg Gripen-Fonds-Gesetz EV Schluss mit der MwSt-Diskriminierung EV Für eine öffentliche Krankenkasse EV Abschaffung der Pauschalbesteuerung EV Ecopop-Initiative EV Gold-Initiative Version EV Familien stärken EV Energie- statt Mehrwertsteuer Bg Änderung Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin

9 EV Stipendieninitiative EV Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV Bg Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen