APA/OTS USA EUROFIGHTER 30. März 2007

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1 APA/OTS USA EUROFIGHTER 30. März 2007 Budget: Eurofighter verursachen 2008 halbes Defizit (APA )... 2 Eurofighter: Grüne starten LH-Anfragen wegen Rumpold-Abrechnungen (APA )... 3 Erika Rumpold: "Ich habe 3,2 Millionen Euro verdient" (APA )... 4 ÖSTERREICH: EADS mit Rumpold-Agentur "sehr zufrieden" (OTS )... 6

2 Budget/Finanzen/Eurofighter/Rüstung/Luftfahrt/Hintergrund/Grafik 2 Budget: Eurofighter verursachen 2008 halbes Defizit (APA ) Utl.: Großteil der Anschaffungskosten wird bereits 2008 Maastricht-wirksam - Ratenzahlungen laufen bis 2014 GRAFIK = Wien (APA) - Im kommenden Jahr machen die Eurofighter fast die Hälfte des gesamtstaatlichen Defizits aus. Oder anders gesagt: Würde Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) tatsächlich der Ausstieg aus dem Abfangjäger-Kauf gelingen, dann würde das Defizit 2008 nicht wie geplant 0,73, sondern nur rund 0,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen (allfällige Storno-Kosten natürlich nicht eingerechnet). Im heurigen Jahr wäre der Unterschied geringer: Das Defizit läge ohne Eurofighter bei rund 0,76 Prozent (statt 0,91). Diese Zahlen ergeben sich aus Angaben des Finanzministeriums über die Maastricht-Wirksamkeit der Eurofighter-Kosten. Demnach schlagen die Eurofighter in der Maastricht-Bilanz heuer mit rund 400 Mio. Euro zu Buche (das Defizit wäre ohne Eurofighter daher um 0,15 Prozent des BIP geringer), 2008 mit einer Milliarde Euro (das Defizit ohne Eurofighter wäre also um 0,36 Prozent des BIP geringer). Eine weitere, geringere Belastung ergibt sich Dass der Eurofighter-Kauf in der Maastricht-Bilanz des Staates bereits in den Jahren 2007 bis 2009 voll wirksam wird, obwohl die Anschaffungskosten für die Flieger in Halbjahresraten bis 2014 abgestottert werden, liegt an den Bilanzierungs- Regeln der EU. Gemäß diesem "Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" (ESVG) wird eine Anschaffung im Budget nämlich schon dann schlagend, wenn die Lieferung erfolgt und nicht erst bei Bezahlung. Am Beispiel der Eurofighter bedeutet das: Weil im Jahr 2008 zwölf der insgesamt 18 Flieger geliefert werden, wird auch der Großteil der Anschaffungskosten in der Maastricht-Bilanz für 2008 verbucht. Die Ratenzahlungen laufen zwar noch länger, vergrößern in den Jahren nach 2009 aber nicht mehr das österreichische Maastricht- Defizit.

3 3 Apropos Raten: Die Eurofighter-Kosten schlagen sich im Budget für das Jahr 2007 mit 467 Mio. Euro nieder, 2008 mit 249 Mio. Euro. Der Großteil davon entfällt auf die heuer und 2008 fälligen Ratenzahlungen (heuer vier und im kommenden Jahr zwei Raten zu je 109 Mio. Euro). Abzüglich dieser Ausgaben bleiben Verteidigungsminister Norbert Darabos damit heuer nur noch 1,783 Mrd. Euro im Budget, 2008 sind es 1,788 Mrd. Euro. Damit machen die Abfangjäger heuer 20 und im kommenden Jahr zwölf Prozent des Verteidigungsbudgets aus. (Schluss) has/lm Eurofighter/Verteidigung/U-Ausschuss/Parlament/Grüne Eurofighter: Grüne starten LH-Anfragen wegen Rumpold-Abrechnungen (APA ) Utl.: Kogler: In Rumpold-Abrechnungen ist von Gesprächen mit Landeshauptleuten die Rede - Grüne wollen Vorwurf des "Abschmierens" von LHs entkräften = Wien (APA) - Die Grünen stellen im Zusammenhang mit dem EADS-Werbevertrag von Erika und Gernot Rumpold offizielle Anfragen an die Landeshauptleute, ob die in den Abrechnungen der Rumpolds angeführten LH-Gespräche tatsächlich stattgefunden haben. Man wolle damit einerseits auf den formal korrekten Weg eine Stellungnahme dazu einholen und andererseits die Landeshauptleute vom Vorwurf, sie seien von den Rumpolds "abgeschmiert" worden, entkräften, sagten Ausschussmitglied Werner Kogler am Donnerstag zur APA. In den Abrechnungen der Rumpoldfirma "100% Communications" werden drei Mal Gespräche bzw. Meetings mit Landeshauptleuten abgerechnet. Laut Medienberichten können sich allerdings viele Landesfürsten an derartige Termine nicht erinnern. Die Grünen wollen das nun offiziell bestätigt haben. In den Anfragen wollen sie konkret wissen, ob Gespräche stattgefunden haben, wenn ja, mit "wem, wo und wie", so Kogler. Sollten tatsächlich Unterredungen stattgefunden haben, wollen die Grünen wissen, wie aufwändig diese waren bzw. wieviel sie gekostet haben könnten. Das ganze sei auch eine Art Hilfestellung für die Landeshauptleute, egal ob rot oder

4 4 schwarz, so Kogler. Da es um offizielle Termine geht, sei auch eine Anfrage in den Ländern, wo es einen Landeshauptmannwechsel gegeben hat, kein Problem, erklärte Kogler, das ließe sich auch nachträglich feststellen. (Schluss) pm/me/mk Gericht/Verteidigung/Eurofighter/Parlament/U-Ausschuss/Wien Erika Rumpold: "Ich habe 3,2 Millionen Euro verdient" (APA ) Utl.: Eurofighter-Werberin wollte im Wiener Straflandesgericht genaue Verwendung der kassierten 6,6 Millionen Euro belegen - "Einem ordentlichen Gericht werde ich alles vorlegen" = Wien (APA) - Mit einem riesigen schwarzen Koffer wollte Erika Rumpold am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht beweisen, dass sich die 6,6 Millionen Euro, die ihre Agentur "100% Communications" für Werbemaßnahmen für den Eurofighter- Hersteller EADS erhalten hatte, belegen lassen. Der Koffer, dessen Gewicht Richterin Brigitte Zeilinger nach einem vergeblichen Versuch, diesen anzuheben, auf "mindestens 30 Kilo" schätzte, enthielt Dutzende Ordner mit Rechnungen, aus denen sich laut der 37-jährigen PR-Frau die genaue Verwendung der lukrierten Millionen ablesen lässt. "Ich habe 3,2 Millionen Euro verdient. Ich habe gut gewirtschaftet", gab Erika Rumpold unter Wahrheitspflicht zu Protokoll. Sie sei allerdings auch "Tag und Nacht durch Österreich gefahren, weil wir so dicht wie möglich arbeiten sollten. Wir haben einen enormen Zeitdruck gehabt", meinte sie in ihrer knapp einstündigen Einvernahme. Über 3 Millionen Euro habe sie für Fremdaufträge vergeben. Rumpold verwies in diesem Zusammenhang auf "Lieferanten, Freelancer, Produktionskosten, Transportkosten". Sie habe natürlich sämtliche Drittbelege dabei, deutete sie auf den Koffer, für dessen Transport sie einen robusten Mitarbeiter abgestellt hatte.

5 5 Ihre Agentur, die sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Gernot Rumpold betreibt, hatte 2002 mit dem EADS-Lobbyisten Erich Steininger einen lukrativen Werbevertrag für eine österreichweite Imagekampagne zu Gunsten der Eurofighter abgeschlossen. Dafür wurden zunächst 2,8 Millionen Euro an Werbebudget und Agenturhonorar bezahlt. Ab Mai 2002 seien "für zusätzliche Leistungen" weitere Millionen geflossen, so Rumpold im Zeugenstand. In derartigen Fällen sei eine Agenturprovision von 15 Prozent üblich. Sie habe diese jedoch höher bemessen, da sie von einem Erfolgshonorar Abstand genommen habe. Befragt zu den für EADS erbrachten Leistungen, führte Rumpold unter anderem Kino-Spots, eine Roadshow, Treffen mit Politikern - darunter Landeshauptleute - und "Kamingespräche" ins Treffen: "So was geht ins Geld natürlich." Die Kosten für "Pressekonferenzen mit 40 Personen und anschließendem Essen" bezifferte sie mit Euro: "Wir mussten alles zukaufen, vom Rednerpult abwärts." Es seien "niemals Schmiergelder geflossen", schwor die 37-Jährige "bei meiner Brustkrebserkrankung". Das zuständige Finanzamt prüfe seit zwei Jahren ihre Abrechnungen: "Bis jetzt gibt es keine Beanstandungen. Es gibt nichts, was auf eine Schmiergeldaffäre hindeutet." In dem Verfahren ging es um eine medienrechtliche Klage auf Gegendarstellung, die Erika und Gernot Rumpold gegen die Tageszeitung "Österreich" eingebracht hatten. Das Ehepaar setzte sich damit gegen einen in ihren Augen unwahren Bericht zur Wehr. Mittlerweile sind mehrere weitere Klagen gegen "Österreich" anhängig. Erika Rumpold und ihr Anwalt Michael Rami - Gernot Rumpold hatte sich mit einem berufsbedingten Auslandsaufenthalt entschuldigt - luden die Richterin ein, den mitgebrachten Koffer zu inspizieren, um die Haltlosigkeit des inkriminierten Berichts festzustellen. "Einem ordentlichen Gericht werde ich alles vorlegen. Aber nicht dem Ausschuss", betonte die 37-Jährige. Ihr Rechtsbeistand bezeichnete den Eurofighter- Ausschuss als "Polittribunal". Mit der Begründung, es handle sich um ein Provisorialverfahren und dass über die von den Klägern geltend gemachte Entschädigung in einem fortgesetzten Verfahren abgesprochen werden müsse, nahm die Richterin davon Abstand, die Rechnungen zu prüfen: "Das ist unmöglich, in der kurzen Zeit und ohne Sachverständigen." Der

6 Tageszeitung wurde eine vorläufige Gegendarstellung aufgetragen, wogegen "Österreich"-Anwalt Peter Zöchbauer volle Berufung anmeldete. 6 Rumpolds Rechtsbeistand kündigte gegenüber der APA an, das gegenständliche Verfahren in jedem Fall fortsetzen zu wollen, womit sich die Justiz für den Inhalt des schwarzen Koffers näher zu interessieren hätte - zumindest ein Medienrichter, sollte "Österreich" dabei bleiben, korrekt berichtet zu haben. (Schluss) sso/lm Innenpolitik/Vorausmeldung/Eurofighter/EADS/Rumpold ÖSTERREICH: EADS mit Rumpold-Agentur "sehr zufrieden" (OTS ) Utl.: Von Kontakten zu allen Landeshauptleuten "nie die Rede" gewesen = Wien (OTS) - Der Eurofighter-Hersteller EADS stärkt Erika Rumpold den Rücken: EADS sei "sehr zufrieden" damit gewesen, was die Rumpold-Agentur 100% Communications "in kurzer Zeit auf die Beine gestellt" habe, so Unternehmenssprecher Wolfdietrich Hoeveler in ÖSTERREICH (Freitag-Ausgabe). Zu den Vorwürfen, Rumpold sei nicht zu allen neun Landeshauptleuten gefahren, sagt Hoeveler, es sei auch nie die Rede davon gewesen, mit allen Landeshauptleuten zu reden, sondern lediglich von "Kontakten in alle Richtungen", zur vorbereitung der Gegengeschäfte. Zur Sicherheitskonferenz meint Hoeveler er wisse nichts Genaues, nur dass es "High-Level"-Treffen gegeben habe.