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1 Revision K Rdn. Vorwort... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... V VII XVII XXI I. Einleitung Anspruchsgrundlagen Kausalität (Zurechnungszusammenhang) a) Adäquanz b) Zurechnungs- oder Rechtswidrigkeitszusammenhang c) Allgemeines Lebensrisiko d) Mitverursachung durch Verletzten e) Zweitschädiger f) Psychische Überlagerung nachgewiesener Primärverletzungen g) Psychisch vermittelte Gesundheitsschäden als Primärverletzung h) Hypothetische Schadenursachen (überholende Kausalität) i) Ursachenketten Höhe des Vermögensschadens Schadenarten Beweislast, Beweiserleichterungen Schadenminderungspflicht Legalzessionen und Vorteilsausgleich a) Leistungen aufgrund individueller oder kollektiver Schadenvorsorge b) Sonstige Leistungen Dritter mit Fürsorge- und Versorgungscharakter c) Ersparte Aufwendungen d) Stamm und Erträgnisse einer Erbschaft II. Erwerbsschaden Ersatzpflichtige Erwerbsschäden a) Voller Ersatz b) Problematischer Ersatz c) Kein Ersatz Beweislast, Beweiserleichterung Schadenminderungspflicht Berufswechsel und Umschulung a) Minderverdienst b) Umschulung c) Berufsfördernde Maßnahmen d) Risiken einer neuen Erwerbstätigkeit Vorteilsausgleich a) Ersparte berufsbedingte Aufwendungen b) Steuerersparnisse c) Leistungen des Arbeitgebers d) Leistungen Dritter aufgrund persönlicher oder kollektiver Schadensvorsorge e) Freigebige Leistungen Dritter f) Haushaltsführung Brutto- oder Nettolohn? a) Lohn- oder Gehaltsfortzahlung b) Erwerbsschaden eines sozialversicherten Arbeitnehmers c) Kein Erhalt von Sozialleistungen, insbesondere Erwerbsschaden eines Selbstständigen d) Quotierung des Schadensersatzes wegen Mithaftung

2 X KRdn. 7. Regress des Arbeitgebers wegen Entgeltfortzahlung Sozialversicherungsbeiträge a) Erhalt von Lohnersatzleistungen b) Krankenversicherungsbeiträge, insbesondere des Rentners Steuern a) Einkommensteuer b) Kirchensteuer c) Umsatzsteuer d) Gewerbesteuer Selbstständige a) Gewinn aus konkret entgangenen Geschäften b) Kosten einer eingestellten Ersatzkraft c) Gewinnminderung d) Schadenminderungspflicht e) Vorteilsausgleich Gesellschafter Erwerbsschaden des Arbeitslosen Kinder, Auszubildende, Schüler, Studenten a) Verzögerte Berufsausbildung, verspäteter Eintritt in das Erwerbsleben b) Minderverdienst/Änderung des Berufsziels c) Vorteilsausgleich und Schadenberechnung d) Berücksichtigung von Reserveursachen e) Ausbildungskosten Haushaltsführung a) Keine Einstellung einer Ersatzkraft aa) Tatsächliche Arbeitsleistung bb) Konkrete, haushaltsspezifische Behinderung cc) Lohn einer fiktiven Hilfskraft b) Tatsächliche Einstellung einer Haushaltshilfe c) Dauer und Höhe einer Rente d) Schadenminderungspflicht e) Legalzession Kein Schadensersatz wegen Nutzungsausfall infolge einer Körperverletzung a) Beeinträchtigte Nutzungsmöglichkeit von Vermögenswerten b) Freizeiteinbuße c) Urlaubsbeeinträchtigung d) Frustrierte Aufwendungen Psychische Folgeschäden III. Heilbehandlungskosten Konkrete, erforderliche Heilbehandlungskosten Mehrkosten privatärztlicher Behandlung Heilbehandlung im Ausland Kosmetische Operation Nebenkosten bei stationärer Behandlung a) Besuchskosten b) Nebenkosten im Krankenhaus Ersparte Verpflegungskosten Schadenminderungspflicht Legalzessionen Diagnoseorientierte Fallpauschale Eigenbeteiligung des Sozialversicherten a) Krankenhausbehandlung b) Arznei- und Verbandmittel c) Heilmittel

3 KXI Rdn. d) Stationäre Rehabilitation e) Ambulante Behandlung f) Grundsätzlich keine Erstattung durch die gesetzliche Krankenkasse IV. Vermehrte Bedürfnisse Ersatzpflichtige Kosten Pflegekosten Behindertengerechter Wohnbedarf Stationäre Behandlung Legalzession V. Schmerzensgeld Allgemeines Kriterien für die Bemessung des Schmerzensgeldes Ermessensspielraum, Schmerzensgeldtabellen Mithaftung des Verletzten Sonderfälle a) Bagatellverletzungen b) Schwerste Beeinträchtigung der geistigen Persönlichkeit des Verletzten c) Kurze Überlebenszeit d) Schlechte körperliche Konstitution des Verletzten e) Alter des Verletzten f) Tod der Leibesfrucht g) Höhe des Ausgleichsanspruchs nach 338 Abs. 3 ZGB (DDR-Recht) h) Schmerzensgeld für Neurosen Schmerzensgeldrente Teilschmerzensgeld und offene Schmerzensgeldteilklage Schockschaden Vererblichkeit Prozessuales VI. Schadensersatz wegen entgangenen Unterhalts Barunterhalt bei Tod des Alleinverdieners a) Nettoeinkommen des Getöteten aa) Bei der Berechnung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen sind bb) Unberücksichtigt bleiben cc) Ermittlung des Nettoeinkommens dd) Reduzierung überdurchschnittlich hoher Einkommen b) Abzug fixer Kosten c) Anteil der Hinterbliebenen am verteilbaren Nettoeinkommen aa) Unterhaltsquoten ( Unterhaltsbedarf ) bb) Anrechnung von Einkünften der Waisen ( Bedürftigkeit ) d) Arbeitspflicht des Hinterbliebenen Naturalunterhalt (Wegfall der Haushaltsführung) a) Keine Einstellung einer Ersatzkraft, aber Aufrechterhaltung des Familienverbandes aa) Arbeitszeitbedarf bb) Stundensatz BAT cc) Nettogehalt b) Einstellung einer bezahlten Ersatzkraft c) Einschaltung von Verwandten d) Auswärtige Unterbringung der Waisen e) Aufteilung des Schadensersatzes auf die einzelnen Hinterbliebenen f) Schadenminderungspflicht g) Vorteilsausgleich h) Anrechnung von Einkünften der Waise

4 XII KRdn. i) Steuerliche Nachteile des Hinterbliebenen j) Laufzeit und Abstufung des Schadensersatzes k) Übergang auf leistende Dritte Erwerbstätigkeit beider Ehegatten a) Barunterhalt b) Naturalunterhalt (Haushaltsführung) c) Wegfall der Barunterhaltspflicht des hinterbliebenen Ehegatten d) Überobligatorische Tätigkeit e) Berechnungsbeispiele (auf volle EURO gerundet) aa) Ausschließlich Barunterhalt bb) Bar- und Naturalunterhalt Tod eines unterhaltspflichtigen Kindes oder sonstiger unterhaltspflichtiger Verwandter Vorteilsausgleich a) Unterhaltsleistungen Dritter aa) Quellentheorie bb) Wiederheirat b) Sonstige Leistungen Dritter c) Erbschaft d) Zahlungen privater Versicherer e) Arbeitsaufnahme nach dem Tod f) Ersparter Unterhalt aus eigenen Einkünften des hinterbliebenen Ehegatten g) Nichteheliche Lebensgemeinschaft h) Kindergeld i) Ausbildungsvergütung j) BAföG k) Adoption Steuerfragen Rentnerkrankenversicherung Forderungsübergang auf leistende Dritte a) Sachliche und zeitliche Kongruenz b) Getrennte Ansprüche der Hinterbliebenen c) Vorrecht gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei Tod eines Rentners d) Regress des Rentenversicherungsträgers bei Vorrecht des Hinterbliebenen für die Anrechnung des ersparten Unterhalts aus eigenen Einkommen in Fällen der Mithaftung VII. Beerdigungskosten VIII. Schadensersatz wegen entgangener Dienste, 845 BGB IX. Ausländer, insbesondere Gastarbeiter Verdienstausfall und Schmerzensgeld eines Gastarbeiters Todesfall Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Leistungen von Sozialversicherungsträgern und sonstigen Dritten a) Deutsche SVT b) Ausländische SVT c) Gutglaubensschutz des Haftpflichtversicherers? d) Leistungen sonstiger Dritter e) Anrechnung von Leistungen Dritter bei fehlendem Übergang? Laufzeit des Schadensersatzes X. Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten Alkohol, Übermüdung Schutzhelm Sicherheitsgurt

5 KXIII XI. Haftungsausschluss bei Arbeits- oder Dienstunfall Übersicht der neuen 104 ff. SGB VII Arbeitsunfall des Geschädigten Betriebliche Tätigkeit des Schädigers a) Schädiger ist Betriebsangehöriger des Betriebs, über den der Arbeitsunfall versichert ist Rdn. b) Schädiger ist nicht Betriebsangehöriger c) Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr d) Pannenhilfe e) Straßenverkehrsunfälle Versicherungsschutz des Geschädigten in demselben Betrieb Entsperrung der Haftung bei Vorsatz und Wegeunfällen Haftungsprivileg nach 106 Abs. 3 SGB VII, insbesondere gemeinsame Betriebsstätte a) Versicherte mehrerer Unternehmen b) Betriebliche Tätigkeit des Schädigers c) Gemeinsame Betriebsstätte Prozessuales Gestörtes Gesamtschuldverhältnis Regress des Sozialversicherungsträgers bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ( 110 SGB VII) Haftungsausschluss bei Unfällen von Beamten und Soldaten XII. Regress des Sozialversicherungsträgers Einleitung Leistungen des SVT auf Grund des Schadensereignisses Schadensersatzanspruch Zeitpunkt des Rechtsübergangs Kongruenz a) Sachliche Kongruenz b) Zeitliche Kongruenz c) Zusätzliche Einschränkungen nach Sinn und Zweck Regress des RVT wegen der Trägerbeiträge zur Rentner-Krankenversicherung (KVdR) a) Keine volle Übergangsfähigkeit von Renten b) Tod einer nicht erwerbstätigen Mutter (Haushaltsführung) c) Tod eines Elternteils bei Erwerbstätigkeit beider Eltern d) Erwerbstätigkeit des hinterbliebenen Ehegatten Regress von Beiträgen bei Lohnersatzleistungen a) Beiträge zur Rentenversicherung b) Beiträge zur Arbeitslosenversicherung c) Beiträge zur Krankenversicherung d) Beiträge zur Pflegeversicherung Pauschalierung ambulanter Heilbehandlungskosten Kein Regress gegen in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienangehörige ( Familienprivileg ) Gestörtes Gesamtschuldverhältnis Mithaftung des Versicherten a) Grundsatz relative Theorie b) 116 Abs. 3 S. 3 SGB X c) 116 Abs. 5 SGB X d) Besonderheiten bei der Anrechnung ersparten Barunterhalts Rangverhältnis zwischen mehreren Zessionaren a) Sozialversicherungsträger/Sozialhilfeträger/Bundesagentur für Arbeit/ Bund b) SVT und öffentlicher Dienstherr c) SVT Arbeitgeber privater Schadenversicherer

6 XIV KRdn. 13. Wechsel des SVT Regress der Pflegekasse a) Versicherungspflichtige Personen b) Beiträge c) Leistungen der Pflegekasse d) Regress der Pflegekasse aa) Pflegesachleistung (Pflegehilfe 36 SGB XI ) bb) Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen cc) Technische Hilfsmittel ( 40 SGB XI) dd) Teil- und vollstationäre Pflege inkl. Beförderungskosten ( 41, 43 SGB XI) ee) Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen ( 44 SGB XI) ff) Pflegekurse für Angehörige und sonstige Pflegepersonen ( 45 SGB XI) e) Vergleiche über vermehrte Bedürfnisse vor In-Kraft-Treten des SGB XI am aa) Zeitpunkt des Rechtsübergangs auf die Pflegekasse bb) Kapitalabfindungen cc) Rentenvergleiche f) Verjährung g) Teilungsabkommen XIII. Weitere Legalzessionen Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA) a) Arbeitslosengeld I ( 117 ff. SGB III) b) Arbeitslosengeld II ( ALG ) II und sonstige Leistungen nach dem SGB II c) Rehabilitationsleistungen ( 217 ff., 236 ff. SGB III) Regress des Sozialhilfeträgers (SHT) für Leistungen nach dem SGB XII a) Zeitpunkt des Übergangs aa) Schadenregulierung vor Übergang auf den SHT bb) Schadenregulierung nach Übergang auf den SHT b) Gutglaubensschutz des regulierenden Haftpflichtversicherers c) Verjährung d) Schadenquotierung bei Mithaftung e) Kein Familienprivileg f) Regress für Leistungen zur Grundsicherung (SGB XII) Regress des Dienstherrn a) Fortzahlung von Dienstbezügen b) Beihilfe zu den unfallbedingten Heilbehandlungskosten c) Ruhegehalt nach vorzeitiger Pensionierung d) Quotenvorrecht des Beamten e) Steuerfragen Regress des Bundes Regress des privaten Schadenversicherers nach 67 VVG a. F., 86 VVG n. F XIV. Regress von Rentenversicherungsbeiträgen nach 119 SGB X Historische Entwicklung Rentenversicherungspflicht des Verletzten Ausfall von Pflichtversicherungsbeiträgen Leistungsfreiheit des KH-Versicherers Kein Familienprivileg nach 116 Abs. 6 SGB X Verjährung Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht Befriedigungsvorrecht des Geschädigten gem. 116 Abs. 4 SGB X bei Überschreitung der Versicherungssumme Höhe

7 KXV Rdn. 10. Konkurrenz des 119 SGB X zum Übergang eines Beitragsanspruchs nach 6 EFZG, 116 SGB X, 179 Abs. 1 a SGB VI XV. Verjährung Verjährungsfristen a) Regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre ( 195 BGB) b) 30-jährige Verjährungsfrist aufgrund eines Feststellungsurteils c) Vertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist d) 30-jährige Verjährungsfrist aufgrund einer konstitutiven Anerkenntnis Beginn der Verjährungsfrist a) Kenntnis der Person des Schädigers b) Kenntnis vom Schaden c) Kenntnis des Verletzten bei Rechtsnachfolge d) Unterschiedlicher Verjährungsbeginn bei einheitlichem Schadenereignis e) Zurechnung der Kenntnis eines Dritten Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis Hemmung a) Hemmung der Ansprüche nach 3 Nr. 3 S. 3, 4 PflVG a. F., 115 Abs. 2 S. 3 VVG n. F. gegen den Krafthaftpflichtversicherer b) Schwebende Verhandlungen ( 203 BGB) c) Hemmung durch Rechtsverfolgung ( 204 BGB) d) Hemmung aus familiären Gründen ( 207 BGB) Verlängerung der Verjährungsfrist a) Verzicht auf die Einrede der Verjährung nach altem Recht b) Vertragliche Ersetzung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils Vorbehalt in der Abfindungserklärung XVI. Vergleich Allgemeines Abfindungsvergleich Wirkung gegenüber Rechtsnachfolgern Unwirksamkeit Anpassung a) 779 BGB b) 242 BGB, Fehlen der Geschäftsgrundlage c) Erhebliche Äquivalenzstörungen, insbesondere unvorhergesehene Spätschäden d) Rentenvergleich e) Gerichtlicher Vergleich XVII. Kapitalabfindung Laufzeit der Schadensersatzrente a) Vermehrte Bedürfnisse b) Erwerbsschaden und Haushaltsführungsschaden c) Entgangener Unterhalt d) Schmerzensgeldrente Zinsfuß/Kapitalisierungsfaktor Zahlungsweise Zukünftige Änderungen der Rentenhöhe a) Individuelle Entwicklung b) Allgemeine Einkommens- und Rentensteigerungen Zur Anwendung der Kapitalisierungstabellen a) Begriffe b) Berechnungsbeispiele aa) Beginn einer Leibrente im Kapitalisierungszeitpunkt bb) Rentenbeginn in der Zukunft (aufgeschobene Rente) cc) Abzinsung zukünftiger Kapitalbeträge

8 XVI KRdn. Anhang: Kapitalisierungstabellen Übersicht Stichwortverzeichnis