Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen. Dr. Markus Summer, LL.M., MBA

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1 Entlastung von ausländischen Quellensteuern im EWR ohne Doppelbesteuerungsabkommen Dr. Markus Summer, LL.M., MBA 1

2 Ausgangslage: Mutter-Tochter RL 2011/96/EU: Gewinnausschüttungen zwischen verbundenen Gesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten von der Quellensteuer befreit Beteiligungsschwellenwert: 10% Liste der erfassten Gesellschaftsformen Zinsen/Lizenzgebühren RL 2003/49/EG Abschaffung der Quellensteuer auf Lizenzgebühren und Zinsen aus einem Mitgliedsstaat wenn der wirtschaftliche Eigentümer ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte eines anderen Mitgliedstaates ist Beteiligungsschwellenwert: 25% Liste der erfassten Gesellschaftsformen 2

3 Schweiz: Anwendbarkeit der Mutter-Tochter RL sowie Zinsen/Lizenzgebühren RL aufgrund von Artikel 15 Zinsbesteuerungsabkommen Liechtenstein: Keine Anwendbarkeit der Mutter-Tochter RL sowie Zinsen/Lizenzgebühren RL 3

4 Quellensteuer-Entlastung durch LI DBAs (1): DBA Staat Quellensteuer Zinsen % Lizenzgebühren % Dividenden % Beteiligungsart mind. 10%, mind. 12M Haltedauer 5 Mind. 10% 15 in allen anderen Fällen Deutschland (industr. Produktionsbetrieb) mind. 10%, min 12M Haltedauer Österreich 0 / in allen anderen Fällen mind. 10%, mind. 12M Haltedauer oder Schweiz Vorsorgeeinrichtungen, Vertragsstaat, Körperschaft, Zentralbank u.a. 15 in allen anderen Fällen Vereinigtes Königreich steuerbefreite Immobiliengesellschaft mit jährlicher Gewinnausschüttung (ausser Pensionskasse) 4

5 Quellensteuer-Entlastung durch LI DBAs (2): DBA Staat Quellensteuer Zinsen % Lizenzgebühren % Dividenden % Beteiligungsart mind. 10% oder Anschaffungspreis min. EUR Luxemburg m, mind. 12M Haltedauer 5 mind. 10% 15 in allen anderen Fällen Malta in allen anderen Fällen mind. 10%, mind. 12M Tschechien Haltedauer 15 in allen anderen Fällen Ungarn mind. 10%, 10 in allen anderen Fällen 5

6 Stellungnahme der schwedischen Steuerverwaltung vom 9. Juli 2015 / Geschäfts-Nr /111 LI AG hält sämtliche Aktien einer schwedischen AG schwedische Quellensteuer auf Ausschüttung der schwedischen AG an die LI AG? Liechtenstein Schweden: TIEA, aber kein DBA LI Aktiengesellschaft Dividende SWE Aktiengesellschaft 6

7 Befreiung von der Quellensteuer nach schwedischem Steuerrecht Nach nationalem schwedischem Steuerrecht: keine Quellensteuer auf Ausschüttungen von schwedischen Unternehmen an "ausländische Gesellschaften", die mind. 25% halten. Anerkennung als "ausländische Gesellschaft " setzt voraus: 1. DBA, oder: 2. Ähnliche h Besteuerung Effektive Besteuerung relevant, nicht der nominelle Steuersatz Steuersatz ersat von 10% bei gleicher Bemessungsgrundlage ndlage gilt als vergleichbar. 7

8 Europäische Rechtsprechung EuGH und EFTA-Gerichtshof (EFTA-Gerichtshof Urteil E-01/04 ( ) Fokus Bank; EuGH-Urteil C.379/05 ( ) Amurta; EuGH-Urteil Ut ilc521/07 C-521/07 ( ) Die Kommission gegen Niederlande): Quellensteuern auf Ausschüttungen als Behinderung der Freiheiten des Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit bei unsachlicher Ungleichbehandlung ausländischer Gesellschaften ABER: EuGH-Leitentscheid: italienische Quellensteuer auf Ausschüttungen an in den EWR-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island ansässige Gesellschaften als vertretbare Einschränkung der Grundfreiheiten Italien hatte mit Liechtenstein kein DBA DBAs zwischen Italien und Norwegen bzw. Island: damals keine Bestimmungen über einen Informationsaustausch Quellensteuer aufgrund des Allgemeininteresses an der Bekämpfung der Steuerhinterziehung als vertretbare Einschränkung der Grundfreiheiten des EWR-Abkommens (EuGH-Urteil C-540/07 ( ) Die Kommission gegen Italien). 8

9 Entscheidung der schwedischen Steuerbehörde Sofern kein DBA: ausländische Dividendenempfängerin muss für Quellensteuerbefreiung grs. einer effektiven Steuer von 10% unterliegen, damit eine ähnliche Besteuerung und damit eine Anerkennung als "ausländische Gesellschaft" vorliegt. Im Verhältnis zu LI ist dieser Nachweis jedoch nicht nötig, weil: Erhebung einer Quellensteuer bei Ausschüttung an eine EWR-Gesellschaft zu einer Behinderung der Niederlassungsfreiheit gemäss dem EWR- Abkommen führt. Wegen TIEA mit LI: Keine Rechtfertigung der Quellensteuer durch Allgemeininteresse an der Bekämpfung der Steuerhinterziehung 9

10 Konsequenzen Quellensteuerentlastung im EWR aufgrund der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit: wenn ansonsten LI Gesellschaften unsachlich benachteiligt werden und mit dem betreffenden Staat t eine Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuerangelegenheiten besteht EWR- Staaten mit Steuerinformationsabkommen o o e (TIEA), aber kein DBA: Belgien Dänemark Finnland Frankreich Island Irland Niederlande Norwegen Schweden 10

11 Informationsaustausch auf Basis multilateraler Abkommen Änderungsprotokoll zum Zinsbesteuerungsabkommen [AIA-Abkommen LI-EU] (Inkrafttreten ): Artikel 2: automatischer Informationsaustauch betreffend meldepflichtige Konten; Artikel 5: Informationsaustausch auf Ersuchen betreffend Steuern jeder Art mit allen EU-Staaten Übereinkommen des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen (Amtshilfeübereinkommen; MAK): 96 Unterzeichnungsstaaten, Anwendbarkeit voraussichtlich ab : einschliesslich Informationsaustausch und Vollstreckung 11

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