Bayerische Staatskanzlei

Transkript

1 Bayerische Staatskanzlei Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, MdL, bei der Verabschiedung und Amtseinführung des Präsidenten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs am 30. Juni 2016 in der Residenz Manuskriptfassung: Es gilt das gesprochene Wort. - Anrede - ein herzliches Grüß Gott im Max-Joseph-Saal dem schönsten Saal nördlich der Alpen. Kann ein so prunkvoller Saal der passende Rahmen für ein Amt sein, bei dem es um Sparsamkeit geht? Kenner der Landesgeschichte sagen: Ja. König Max I. Joseph hat nicht nur diesen Saal modernisiert und seinen Namen gegeben, er ist auch der Vater einer unbequemen bayerischen Institution. Max I. Joseph wollte die bayerische Staatsschuld zusammenfassen und binnen 30 Jahren komplett tilgen. Auf Vorschlag von Finanzminister Graf Montgelas übertrug er 1812 die Revision und Superrevision dem Obersten Rechnungshof. Die Historiker wissen: Die königlichen Tilgungspläne waren ebenso ehrgeizig wie erfolglos. Nun haben wir auch einen Plan Bayern 2030 schuldenfrei und ich verkünde hiermit offiziell: Das schaffen wir! Meine Damen und Herren! Für den Staatshaushalt wird es nun ernst. Das waren Ihre Worte, Herr Präsident Fischer-Heidelberger, bei der Vorstellung Ihres Jahresberichts Darin fahren Sie weiter fort: Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und Flüchtlingen stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen und hinterlässt im Haushalt ( ) tiefe Spuren. ( ) Es wird sich schon bald zeigen, ob die Haushaltspolitik diese Bewährungsprobe besteht. Wir schultern für den Asylbereich Ausgaben von über 3,3 Mrd. Euro. Ich werde ja oft gescholten beim Thema Asyl. Tatsache ist: Kein Land tut so viel für humane Unterbringung und Integration wie Bayern. Andernorts müssen Flüchtlinge in Zelten und umgebauten Baumärkten überwintern. Das hat es in Bayern nie gegeben! Die erste Säule der bayerischen Flüchtlingspolitik war und ist die Humanität. Das ist gut und richtig so. Jetzt zeigt sich: Die Bayerische Haushaltspolitik besteht mit Bravour! Die Kernaussage Ihres Jahresberichts 2016, Herr Präsident, lautet: wir haben einen solide finanzierten Haushalt Das kommt aus berufenem Munde. Das sagt eine unabhängige und kritische Institution, wie der Bayerische Rechnungshof.

2 Ich sage: Bayern ist in Deutschland ein Hort an Stabilität und Solidität. Die weiß-blauen Staats-finanzen sind der Goldstandard in Europa: Seit Jahren die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, die niedrigste Zinslast, die höchste Investitionsquote unter den westdeutschen Flächenländern. Seit 2006 keine neuen Schulden mehr im allgemeinen Haushalt, seit 2012 tilgen wir Altschulden. In Bayern läuft die Schuldenuhr anders nämlich rückwärts: über 3 Milliarden Euro sind bereits getilgt. Das gibt es nirgendwo! Wir haben die Investitionen auf 6,5 Mrd. Euro gesteigert. Wir haben den Kommunalen Finanzausgleich auf Rekordniveau gehoben [8,56 Mrd. Euro]. Und wir zeigen uns großzügig beim Länderfinanzausgleich: 5,4 Mrd. Euro. Auch das Rekordniveau! Wir in Bayern sind solidarisch und solide. Auch das gibt es sonst nirgendwo! Wir Bayern sind solidarisch, aber nicht blöde. Das wissen alle, die mit uns am Berliner Verhandlungstisch saßen. Und das zahlt sich für den Freistaat und seine Kommunen aus: Der Bund übernimmt die nächsten drei Jahre die Unterkunftskosten für anerkannte Asylbewerber zu 100%. Wir haben von den im Koalitionsvertrag vorgesehen 5 Milliarden Euro einen Anteil von 650 Mio. Euro nach Bayern geholt. Wir haben die Regionalisierungsmittel dynamisiert. Damit steigen die Mittel für das Bahnland Bayern von 1,1 Milliarden auf 1,7 Milliarden bis Wer den Verhandlungstisch nicht ehrt, ist den ausgeglichenen Haushalt nicht wert. In Berlin gilt: Mund auf oder Geldbeutel auf! Weil wir gut verhandeln und gut wirtschaften, können wir uns in Bayern etwas leisten. Wir nehmen 2016 knapp 56 Mrd. Euro für die Zukunft in die Hand. Das sind rund 46 Prozent mehr als zu Beginn meiner Amtszeit. Ich nenne nur zwei Schwerpunkte. 1. Vorfahrt für Bildung. Diese Steigerung kommt in erster Linie unseren Kindern zugute und damit unserer Zukunft. Wir stecken jeden dritten Euro in die Bildung. Wir haben über zusätzliche Studienplätze geschaffen. Wir haben Dutzende neue Schulen gegründet und über Lehrer-stellen für neue und zusätzliche Aufgaben zur Verfügung gestellt. Ich kenne kein Land, das so viel leistet. 2. Bayern bleibt das Land der Inneren Sicherheit. Ohne Sicherheit ist alles nichts. Wir haben fast Stellen für die Polizei und 325 für die Justiz geschaffen. Die Bayerische Polizei hat so viele Stellen, wie nie zuvor. Bis 2025 wollen wir mehr als Polizistinnen und Polizisten neu einstellen. Kein anderes Land hat seine Polizei so gestärkt wie Bayern. Wir arbeiten derzeit auf Hochtouren am neuen Doppelhaushalt 2017/18. Ja, für den Staatshaushalt wird es ernst. Ich habe meine Kabinettskollegen beauftragt, neue Schwerpunkte zu definieren, Kreativität walten zu lassen. Die Leitgedanken sind: Freiheit, Gerechtigkeit, Sicherheit daraus erwächst unsere weiß-blaue Zukunft. Wir werden vier Tage in Kabinettsklausur gehen. Dort wird unter Schmerzen das Neue geboren. Eine wuchtige Themenoffensive in zehn Punkten. So viel vorab: Der Markenkern ausgeglichener Haushalt und das große Ziel Bayern 2030 schuldenfrei bleiben. Wir tilgen Schulden. Wir investieren in die Zukunft. Unsere bayerische Solidität müssen wir zum Maßstab machen im Bund und in Europa. Bayern beweist: Die Soliden sind die

3 Dynamischen. Und wer solide finanziert ist, braucht auch keine Nullzinspolitik, keine finanzielle Alchemie, keine Voodoo-Ökonomie! Von einem solch soliden Premium-Haushalt konnten Max I. Joseph und sein Finanzminister Graf Graf Montgelas 1812 nur träumen! Denen wäre das Wasser in die Augen getreten, vor lauter Stolz! Aber vielleicht schauen sie uns jetzt von oben zu und freuen sich über die historisch soliden bayerischen Staatsfinanzen. Wenn Sie alle ganz leise sind, hören Sie vielleicht ein königliches Raunen aus dem Gemäuer: Hund seid s scho! Meine Damen und Herren! Wer sich mit der Geschichte beschäftigt, erkennt in den aktuellen Entwicklungen in Europa eine tiefe Vertrauenskrise. Ich nenne nur das Referendum in Großbritannien. Darauf müssen wir alle als Verantwortungselite in Politik und Verwaltung Antworten finden. In einer Welt der Unübersichtlichkeit, des raschen Wandels und der neuen Bedrohungen zählen Vertrauen, Sicherheit, Verlässlichkeit. Die Verbundenheit der Bürgerinnen und Bürger mit unserem Staat hängt von vielen Faktoren ab. Dazu gehört ganz besonders auch das Vertrauen darauf, dass mit dem hart verdienten Geld der Steuerzahler sorgsam und verantwortungsbewusst umgegangen wird. Darauf achtet der Bayerische Oberste Rechnungshof. Er übernimmt damit eine Schlüsselrolle für die Funktionsfähigkeit unserer politischen Ordnung. Wenn es um öffentliche Kassen geht, ist Vertrauen gut, Kontrolle besser. Den Zusammen-hang zwischen fiskalischer Intransparenz und dem Zusammenbruch öffentlichen Vertrauens kann man in Griechenland zu unser aller Leidwesen beobachten. Da geht es um mehr als Geld! Niemand kann sich wünschen, dass sich die Bürger von ihrem Staat abwenden, in den Zynismus flüchten oder Populisten nachlaufen. Vertrauen ist die wichtigste Währung für ein Gemeinwesen. Der ORH in Bayern übt Kontrolle über die Staatsfinanzen aus. Sie stellen durch ihre Prüftätigkeit die Transparenz her, aus der neues Vertrauen wächst. Sie sind Hüter unserer Finanzen. Sie prüfen, beraten, mahnen all das hat enorm an Bedeutung gewonnen, in einer Zeit, in der sich die Ansprüche der Bürger an den Staat von Grund auf geändert haben. Sie tun Dienst an der Demokratie. Sie leisten einen großen Beitrag dazu, dass Bayern heute so gut dasteht. Dafür ein herzliches Vergelt s Gott! Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Dr. Fischer-Heidelberger, Amtsinhaber Heinz Fischer-Heidlberger erreicht seine zwölf Jahre ( ), Verlängerung unmöglich. Das schreibt der Münchner Merkur und was der Münchner Merkur schreibt, stimmt leider. Sie haben sich einen Ruf als unbequemer Prüfer erarbeitet. Das heißt wohl, Sie haben Ihre Sache gut gemacht. Die Geprüften sind anfangs meist wenig einsichtig, der ORH bleibt hart...

4 schreibt die Zeitung weiter und ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen: Das stimmt auch. Der ORH war unter Ihrer Führung eine unabhängige, unbequeme und leistungsfähige Institution. Sie haben im Interesse der Bürger, Steuer-zahler und Behörden für einen effizienten Einsatz öffentlicher Mittel gekämpft. Das verdient höchste Anerkennung. Dafür meinen Respekt und Dank. Lieber Herr Dr. Fischer-Heidlberger, der Blick auf Ihr erfolgreiches Berufsleben zeigt: Bayern ist das Land der gelingenden Integration. Wir haben auch schon Menschen aus dem fränkisch geprägten Nordosten Baden-Württembergs [Tauberbischofsheim] erfolgreich integriert und im Bayerischen Staatsdienst über Jahrzehnte hinweg sozialisiert. Kluge Köpfe kommen eben gerne nach Bayern. Hier kann man gut studieren, arbeiten und leben. Das schreibt nicht der Münchner Merkur, aber das stimmt trotzdem. Sie sind über Schweinfurt und Würzburg in das Bayerische Staatsministerium des Innern gekommen. In der Bayerischen Staatskanzlei haben Sie sich in diversen Funktionen bewährt, darunter zwei wichtigen Abteilungsleitungen. Durch Ihren Einsatz und Ihr Können wurden Sie Amtschef im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz. Höher geht es nicht mehr. Aber unabhängiger: Seit dem sind Sie Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Seit 2009 Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rund-funkanstalten. Seit 2014 sind Sie eine Legende, die beinahe weit weg von München verlagert worden wäre. Doch Staatsregierung und Mehrheits-fraktion wissen konstruktive Kritik nicht medial vermittelt, sondern von Angesicht zu Angesicht - durchaus zu schätzen. Ich sehe das wie Sie: Wir haben nicht gestritten, nur lang diskutiert. ( ) gewonnen hat der Bürger Und ich freue mich, dass Sie heute sagen können: Ich gehe mit Zufriedenheit in den Ruhestand. Wir haben in den letzten 12 Jahren viel erreicht. Das können Sie mit Fug und Recht behaupten. Es freut mich, dass Sie als Träger des Bayerischen Verdienstordens auch weiterhin den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten im Auge haben. Ihr guter Ruf, Ihre Erfahrung und Kompetenz sichern Bayern den Vorsitz in der KEF. Die Ministerpräsidenten der Länder haben Sie erst kürzlich mit 16:0 in die Verlängerung geschickt. Das wäre doch mal ein Viertelfinale! Sehr geehrter Herr Hillenbrand, vom Finale zum Neustart. Meinen Glückwunsch. Sie wissen, was auf Sie zukommt. Sie bringen hervorragende Voraussetzungen für das Amt des Präsidenten des Obersten Bayerischen Rechnungshofs mit. Sie sind seit über dreißig Jahren in der Verwaltung des Freistaats Bayern tätig und haben dabei alle Behördenebenen durchlaufen. Berufliche Erfahrung haben Sie in der Obersten Baubehörde, im Landratsamt Dachau und in diversen Funktionen in den Staatsministerien des Innern sowie für

5 Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz und in der Bayerischen Staatskanzlei gesammelt. Dort haben Sie dann die Abteilung Richtlinien der Politik geleitet und sich ausgiebig mit dem Bayerischen Staatshaushalt befasst. Das Amt des Regierungspräsidenten von Oberbayern haben Sie mit viel Elan angepackt. Wie könnte es anders sein? Chef der bayerischen Boom- Region! Und obendrauf mit Bilderbuchlandschaft, natürlicher Vielfalt und sozialem Zusammenhalt. Wirtschaft, Verkehr, Verwaltung der Regierungsbezirk war bei Ihnen in guten Händen. Besonderes Lob erhielten Sie für das gute Miteinander aus der kommunalen Familie - auch von denen, die mit Lob sonst sparsam umgehen. Als Krisenmanager bei der Hochwasserkatastrophe 2013 konnten Sie Ihr Können erneut unter Beweis stellen. Und als Manager und Macher während des Flüchtlingsansturms haben Sie sich über Bayern hinaus einen Namen gemacht. Was Sie während der Notsituation am Hauptbahnhof in München geleistet haben organisatorisch, logistisch, humanitär und ganz persönlich, das war über-menschlich. Das nötigt mir bis heute größten Respekt ab. Danke! Sie haben in den zurückliegenden elf Jahren viel für Oberbayern erreicht. Ich habe Sie als äußerst loyalen, aber auch kritischen Beamten kennen und schätzen gelernt. Einer, der sich mit seiner Aufgabe identifiziert und seine ganze Kraft in den Dienst am Allgemeinwohl steckt. Sie sind bekannt als ein Mann der leisen Töne, der seine Autorität aus seiner profunden Sach-kenntnis und der Kraft seiner Argumente herleitet. Das prädestiniert Sie geradezu zum Präsidenten eines Kollegialorgans, dessen Mitglieder alle mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattet sind und dasselbe Stimmrecht besitzen. Sie, lieber Herr Hillenbrand, übernehmen an der Spitze des Rechnungshofes eine verantwortungs-volle Aufgabe. Ich wünsche Ihnen dazu Gottes Segen, Glück und Erfolg. Glück auf und alles Gute! Herr Präsident Dr. Fischer-Heidelberger, Herr Hillenbrand, ich darf Sie beide nun zu mir bitten. Ich überreiche Ihnen nun Ihre Urkunden. Wenn Sie, Herr Hillen-brand wie Ihr Vorgänger im Amt mit Löwenmut über die bayerischen Staatsfinanzen wachen, dann bekommen Sie auch einmal einem bayerischen Löwen dazu. Ich bin sicher, die Kosten werden nicht vom ORH kritisiert.