Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen. Kommunenstudie 2013

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1 Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen Kommunenstudie 2013 Befragungsergebnisse Nordrhein-Westfalen August 2013

2 Design der Studie Repräsentative Befragung von Stadtkämmerern bzw. leitenden Mitarbeitern der Finanzverwaltungen von 300 deutschen Kommunen (mindestens Einwohner) 96 Befragungen in Nordrhein-Westfalen Telefonische Befragung im Juni/Juli 2013 Befragung durch ein unabhängiges Marktforschungsinstitut (Valid Research, Bielefeld) Zusätzlich Berechnungen auf Basis des Statistischen Jahrbuchs Deutscher Gemeinden (Deutscher Städtetag) Ihr Ansprechpartner Hans-Peter Busson Partner Government & Public Sector Leader Germany, Switzerland, Austria Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 (6196)

3 Kernergebnisse für Nordrhein-Westfalen Finanzlage desolat 78% der nordrhein-westfälischen Kommunen 2012 mit Haushaltsdefizit (Bund: 48%) 48% der NRW-Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept (Bund: 40%) Nur 52% der NRW-Kommunen setzen auf Schuldentilgung aus eigener Kraft (Bund: 69%) Weitere Verschlechterung erwartet Anteil der NRW-Kommunen mit Haushaltsdefizit steigt von 78% (2012) auf 91% (2013) 45% der NRW-Kommunen gehen von Schuldenanstieg in den kommenden 3 Jahren aus 39% rechnen mit sinkender Verschuldung Anteil der NRW-Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept steigt von 48% in den vergangenen 3 Jahren auf 58% in den kommenden 3 Jahren Massives Drehen an der Gebührenschraube 78% der Kommunen in NRW wollen 2013/14 ihre Steuern/Gebühren erhöhen besonders häufig: höhere Grundsteuer (57%) und höhere Hundesteuer (42%) 43% der Kommunen in NRW wollen 2013/14 ihre Leistungen reduzieren besonders häufig: Reduzierung/Aufgabe von Angeboten in Jugendbetreuung/Seniorenarbeit (15%) 3

4 Schuldenstand der nordrhein-westfälischen Kommunen 2012 weiter gestiegen Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen beim nicht-öffentlichen Bereich insgesamt / in Millionen Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr in % ,6% +3,7% Quelle: Statistisches Bundesamt 4

5 Nordrhein-Westfalen: Mehrheit der Kommunen 2011 mit gestiegener pro-kopf-verschuldung Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen / Stichtage: und Quelle: Statistisches Jahrbuch Deutscher Gemeinden 2012/Kommunen mit mehr als Einwohnern Rheinland-Pfalz Hessen (n = 20) (n = 58) Anteil der Kommunen mit steigender, sinkender bzw. gleich gebliebener Pro-Kopf-Verschuldung in Prozent Schleswig-Holstein Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Niedersachsen Baden-Württemberg Bayern Thüringen Sachsen (n = 19) (n = 209) (n = 21) (n = 14) (n = 33) (n = 92) (n = 103) (n = 77) (n = 20) (n = 30) Deutschland Ost West (n = 678) (n = 118) (n = 590) Angaben in Prozent Anstieg Rückgang Gleich geblieben 5

6 Nordrhein-westfälische Kommunen 2012 mit vierthöchster Pro-Kopf-Verschuldung Schulden der Kommunen je Einwohner 2012 nach Bundesländern / ohne Stadtstaaten / in Euro Veränderung im Vergleich zum Vorjahr Hessen Saarland Rheinland-Pfalz Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Bayern Sachsen Thüringen Brandenburg Baden-Württemberg Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnung EY % +7% +2% +4% -1% -3% +4% +2% +5% +26% -1% -5% -1% 6

7 Kommunen in Nordrhein-Westfalen 2012 mit negativem Finanzierungssaldo Finanzierungssaldo der Kommunen nach Bundesländern 2012; in Millionen Euro Baden-Württemberg Bayern Niedersachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Brandenburg Sachsen Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Saarland Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpommern Hessen Insgesamt Quelle: Statistisches Bundesamt, Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts, Berechnung EY 7

8 Nordrhein-Westfalen: Ausgaben sollen 2013 deutlich stärker steigen als Einnahmen Wie werden sich die Einnahmen Ihrer Kommune entwickeln? * Wie werden sich die Ausgaben Ihrer Kommune entwickeln? * Nordrhein- Westfalen Deutschland Nordrhein- Westfalen Deutschland Gesamteinnahmen (Ø) +1,0% +1,1% +1,1% +0,5% Gesamtausgaben (Ø) +2,5% -0,1% +2,6% -0,1% Gewerbesteuereinnahmen (Ø) +0,6% +1,1% +0,4% +0,3% Gesamtinvestitionen (Ø) +1,4% -0,4% +1,6% -1,3% Schlüsselzuweisungen (Ø) -2,0% +0,7% 0,0% -0,5% Sozialausgaben (Ø) +4,2% 0,0% +3,4% +0,2% Personalausgaben (Ø) +1,4% +0,2% +1,7% +0,3% * Berechnung auf Basis der Einschätzungen der Befragten zur erwarteten Entwicklung der Einnahmen/Ausgaben ihrer Kommune Aus den Prognosen der Kämmerer in Nordrhein-Westfalen ergibt sich für 2013 ein Wachstum der Gesamteinnahmen um 1,0% gegenüber einem Wachstum der Gesamtausgaben um 2,5% hingegen sollen bei weiter steigenden Gesamteinnahmen die Gesamtausgaben geringfügig sinken, im Durchschnitt um 0,1%. Die Gewerbesteuereinnahmen werden sowohl 2013 als auch 2014 voraussichtlich steigen, während die Schlüsselzuweisungen 2013 deutlich sinken und erst 2014 wieder steigen sollen. Die Gesamtinvestitionen werden nach einem Anstieg im laufenden Jahr 2014 voraussichtlich sinken, im ø um 0,4%. 8

9 Nordrhein-Westfalen: 2013 voraussichtlich 9 von 10 Kommunen mit Haushaltsdefizit Mit welchem Ergebnis hat Ihre Kommune das letzte Haushaltsjahr (2012) abgeschlossen? Mit welchem Ergebnis wird Ihre Kommune das laufende Haushaltsjahr (2013) abschließen? (Prognose) Nordrhein-Westfalen 19% 78% Nordrhein-Westfalen 5% 91% Deutschland 46% 48% Deutschland 29% 59% Haushaltsüberschuss Haushaltsdefizit An 100 fehlende Prozent: ausgeglichener Haushalt Mehr als drei von vier Kommunen in NRW (78%) wiesen 2012 ein Haushaltsdefizit auf, das sind 30 Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt. Und: Der Anteil der NRW-Kommunen mit Haushaltsdefizit wird sich voraussichtlich 2013 noch einmal deutlich erhöhen, auf 91%. Voraussichtlich nur noch jede zwanzigste Kommune in NRW wird im laufenden Haushaltsjahr einen Haushaltsüberschuss erwirtschaften. 9

10 Anteil der Kommunen mit Haushaltsüberschuss in Ostdeutschland stark rückläufig (Prognose) Baden-Württemberg Baden-Württemberg Niedersachsen Niedersachsen Brandenburg Bayern Bayern Brandenburg Rheinland-Pfalz Hessen Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Ost Ost West West Angaben in Prozent Haushaltsüberschuss ausgeglichener Haushalt Haushaltsdefizit Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens 8 Kommunen vorliegen 10

11 Jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen mit Haushaltssicherungskonzept Tendenz steigend Hat Ihre Kommune in den vergangenen drei Jahren Haushaltssicherungskonzepte aufstellen müssen? Erwarten Sie für die kommenden drei Jahre die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung (= Haushaltssicherungskonzepte oder Haushaltssanierungspläne)?" Nordrhein-Westfalen: mit Haushaltssicherungskonzept 48% Nordrhein-Westfalen: mit Haushaltssicherungskonzept 58% Deutschland: mit Haushaltssicherungskonzept 40% Deutschland: mit Haushaltssicherungskonzept 53% Zwischen 2011 und 2013 hat fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen bundesweit waren es nur 40%. Und die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung wird weiter zunehmen: Für die kommenden drei Jahre erwarten immerhin 58% der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, auf ein Haushaltssicherungskonzept zurückgreifen zu müssen. 11

12 Fast jede zweite NRW-Kommune rechnet mit Schuldenanstieg Wie werden sich die Schulden Ihrer Kommune in den kommenden drei Jahren Ihrer Erwartung nach entwickeln? Schleswig-Holstein Rheinland-Pfalz Hessen Anteil der Kommunen mit prognostizierter steigender, sinkender bzw. gleich bleibender Verschuldung in Prozent Bayern Niedersachsen Baden-Württemberg Nordrhein-Westfalen Brandenburg Sachsen Deutschland Ost West Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens 8 Kommunen vorliegen Angaben in Prozent Anstieg Gleich bleiben Rückgang 12

13 Nur noch jede zweite Kommune in NRW setzt auf Schuldentilgung aus eigener Kraft Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Nordrhein-Westfalen Deutschland Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) 48% 52% Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) 31% 69% 48% der Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehen inzwischen davon aus, ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen zu können. Bundesweit liegt dieser Anteil zwar deutlich niedriger, allerdings erwartet auch hier immerhin fast jede dritte Kommune, die Schuldentilgung nicht mehr aus eigener Kraft leisten zu können. 13

14 Schuldentilgung aus eigener Kraft: Bundeslandranking Gehen Sie davon aus, dass Sie Ihre Schulden aus eigener Kraft werden tilgen können? Baden-Württemberg 96 4 Sachsen Niedersachsen Anteil der Kommunen, die damit rechnen bzw. nicht davon ausgehen, ihre Schulden aus eigener Kraft tilgen zu können in Prozent Bayern Brandenburg Schleswig- Holstein Hessen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Deutschland Ost West Ja (Schuldentilgung aus eigener Kraft) Nein (keine Schuldentilgung aus eigener Kraft) Berücksichtigt wurden nur Bundesländer, in denen Antworten von mindestens 8 Kommunen vorliegen Angaben in Prozent 14

15 Handlungsoptionen der Kommunen 15

16 Nordrhein-Westfalen: Kommunen wollen massiv Gebühren erhöhen Leistungen werden reduziert Steuern und Gebühren werden erhöht Nordrhein-Westfalen Deutschland Anteil der Kommunen, die entsprechende Maßnahmen durchgeführt haben bzw. planen Angaben in % / /14 Mehr als 3 von 4 Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen, 2013/14 ihre Steuern und Gebühren zu erhöhen, das sind etwas mehr als im Bundesdurchschnitt und mehr als noch Ein Ende der Steuer- bzw. Gebührenerhöhungen ist damit weiterhin nicht in Sicht. Immerhin 43% der NRW-Kommunen wollen 2013/14 ihre Leistungen reduzieren das sind mehr als im Bundesdurchschnitt und mehr als

17 Nordrhein-Westfalen: Welche Leistungen reduziert werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2012 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2013 oder das kommende Jahr 2014 die Umsetzung folgender Maßnahmen? (Mehrfachnennungen möglich) Reduzierungen von Leistungen: bereits umgesetzt oder geplant Im Detail Bereits umgesetzt/geplant Reduzierung/Aufgabe von Angeboten in Jugendbetreuung/Seniorenarbeit 15% 9% 8% Reduzierung der Straßenbeleuchtung 14% 6% 9% Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern 13% 5% 8% Schließung/eingeschränkter Betrieb Hallen-/Freibad 12% 4% 8% Schließung von Bibliotheken/ sonstigen kulturellen Einrichtungen 7% 4% 3% Reduzierung des ÖPNV Angebots 6% 1% 5% Kita-Schließung/ Einschränkung des Angebots 4% 2% 3% Schließung von Theater/Oper 1% 0% 1% Für 2013/2014 geplant 2012 umgesetzt 17

18 Nordrhein-Westfalen: Welche Steuern oder Gebühren erhöht werden Hat Ihre Kommune im Jahr 2012 folgende Maßnahmen umgesetzt? Und: Plant Ihre Kommune für das laufende Jahr 2013 oder das kommende Jahr 2014 die Umsetzung folgender Maßnahmen?" (Mehrfachnennungen möglich) Erhöhung von Steuern oder Gebühren: bereits umgesetzt oder geplant Im Detail Bereits umgesetzt/geplant Grundsteuer 57% 33% 32% Hundesteuer Eintrittspreise (für Bäder, Konzerte etc.) Friedhof 42% 38% 34% 14% 22% 22% 22% 26% 24% Parkgebühren 29% 17% 16% Kita/Ganztagsschulen 28% 19% 15% Straßenreinigung 19% 8% 15% Müll 18% 14% Wasser 17% 7% 12% Bücherei Einführung neuer Steuern/Abgaben 16% 13% 7% 10% 11% 5% Für 2013/2014 geplant 2012 umgesetzt 18

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