Unternehmensstiftungen als Gestaltungsinstrument. Prof. Dr. Peter Jung Ordinarius für Privatrecht Juristische Fakultät der Universität Basel

Transkript

1 Unternehmensstiftungen als Gestaltungsinstrument Prof. Dr. Peter Jung Ordinarius für Privatrecht Juristische Fakultät der Universität Basel 1

2 Gliederungsübersicht A. Grundlagen I. Begriff und Arten der Unternehmensstiftung II. Zwecke der Unternehmensstiftung III. Abgrenzung von verwandten Erscheinungsformen B. Einsatzmöglichkeiten der Unternehmensstiftung I. Betrieb bzw. Finanzierung von Risikounternehmen II. Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge III. Einsatz im Rahmen einer CSR-Strategie 2

3 Arten der Unternehmensstiftung I (Verhältnis Stiftung Unternehmen) Unternehmensträgerstiftung Stiftung betreibt Holdingstiftung Stiftung hält unternehmerische Gesellschaftsbeteiligung (Kapital-) Gesellschaft betreibt Unternehmen Unternehmen 3

4 Arten der Unternehmensstiftung II (Verhältnis Stiftungszweck Unternehmen) Unternehmensstiftung betreibt unmittelbar oder mittelbar Unternehmen Betrieb erfüllt unmittelbar den Stiftungszweck Betrieb dient der besseren Erfüllung des Stiftungszwecks Betrieb dient der Finanzierung des Stiftungszwecks Stiftungsunternehmung Hilfsunternehmung Finanzierungsunternehmung 4

5 Zwecke von Unternehmensstiftungen Ausgangspunkte: Unterscheidung zwischen Stiftungsziel (Zweck) und Stiftungssubstrat (Mittel) Betrieb des Unternehmens bzw. Verwaltung der Unternehmensbeteiligung damit für sich genommen kein tauglicher Stiftungszweck Mögliche Zweckgestaltungen: Möglichkeit einer rein ideellen Zwecksetzung (ggf. reine Familien-, Personalfürsorge- oder kirchliche Stiftung) Kombination aus unternehmensbezogenen und ideellen Zwecksetzungen zulässig (BGE 127 III 337) Möglichkeit einer rein unternehmensbezogenen Zwecksetzung 5

6 Abgrenzung von den nicht unternehmerisch tätigen Stiftungen Unternehmensträgerstiftung: Keine unternehmerische Tätigkeit bei blosser Verwaltung des eigenen Stiftungsvermögens Holdingstiftung: Keine unternehmerische Tätigkeit bei bloss zu Anlagezwecken gehaltener Gesellschaftsbeteiligung Kapitalbeteiligungsquote für sich allein nicht massgeblich 6

7 Verhältnis zur sog. Venture Philanthropy Charakteristika der sog. Venture Philanthropy: Stiftungsmanagement nach wirtschaftlichen Grundsätzen Langfristige Projektförderung Vermischung von Mittelbewirtschaftung und Mittelverwendung Erfolgsbeteiligungen Einflussnahme auf die Unternehmensführung durch die Destinatäre Beratung der Destinatäre Charakteristika von Unternehmensstiftungen: Eigene Unternehmensträgerschaft der Unternehmensträgerstiftung Gesellschaftsrechtliche und nicht nur partiarische Beteiligung der Holdingstiftung 7

8 Einsatzmöglichkeiten für Unternehmensstiftungen Betrieb bzw. Finanzierung von neu gegründeten bzw. besonders riskanten Unternehmungen Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge Einsatz im Rahmen einer CSR-Strategie 8

9 Betrieb bzw. Eigenkapitalfinanzierung Ausgangslage: von Risikounternehmen (I) Abhängigkeit der Gründung bzw. des Fortbestands eines risikoreichen Unternehmens von der Trägerschaft bzw. unternehmerischen Gesellschaftsbeteiligung einer Stiftung Rechtliche Voraussetzungen: Vereinbarkeit der Trägerschaft bzw. der unternehmerischen Gesellschaftsbeteiligung der Stiftung mit dem Stiftungszweck Ggf. Möglichkeit zum Verbrauch des Stiftungsvermögens 9

10 Betrieb bzw. Eigenkapitalfinanzierung von Risikounternehmen (II) Vorteile der Stiftung bei risikoreichen Engagements: Unabhängigkeit von Mitgliederinteressen Ggf. Möglichkeit zur Eingehung unverhältnismässiger Risiken Grosse Gestaltungsfreiheit des Stifters (v. a. schwacher Gläubigerschutz) 10

11 Betrieb bzw. Eigenkapitalfinanzierung von Risikounternehmen (III) Massnahmen gegen einschlägige Nachteile der Stiftung: Begrenzter Kapitalrahmen Selbstfinanzierung durch Reservenbildung Verkauf von Unternehmensteilen Verkauf von Gesellschaftsanteilen an bzw. Kapitalerhöhung bei der Tochtergesellschaft Möglichkeit zur notwendigen Kreditaufnahme Aufnahme bedeutender Gläubiger in Organe der Stiftung 11

12 Betrieb bzw. Eigenkapitalfinanzierung von Risikounternehmen (IV) Starrheit der typischen Stiftungsorganisation und Unternehmensführung (s. u.) Eingriffsmöglichkeiten der Stiftungsaufsicht (Selbst-)Beschränkung der Stiftungsaufsicht Ermessensspielraum der Stiftung und ihrer Organe 12

13 Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge (I) Bedeutung der Nachfolge in Familienunternehmen: Anteil der Familienunternehmen in der Schweiz bei knapp 90 % Erforderlichkeit einer Nachfolgeregelung bei jährlich gut Familienunternehmen Aktuelle Probleme bei der Nachfolge in Familienunternehmen: Fehlen geeigneter Nachkommen aufgrund der Familiensituation Erschwerter Verkauf des Unternehmens an Dritte 13

14 Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge (II) Ziele der übergabewilligen Unternehmer: Langfristige Sicherung des einheitlichen Fortbestands und der Unabhängigkeit des Unternehmens Finanzielle Absicherung der Familienmitglieder durch Mitarbeit im Unternehmen und/oder Beteiligung an den Unternehmenserträgen Vermeidung von Streitigkeiten unter den Erben Gerechte Verteilung des im Unternehmen auch weiterhin gebundenen Vermögens unter den Erben 14

15 Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge (III) Vorteile der Stiftung bei der Unternehmensnachfolge: Möglichkeit zur Verstetigung des Unternehmens und des Unternehmerwillens Unabhängigkeit von wechselnden Mitgliederinteressen Möglichkeiten zur Wohlfahrtsorientierung des Unternehmens Grosse Gestaltungsfreiheit des Stifters (s. o.) 15

16 Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge (IV) Massnahmen gegen einschlägige Nachteile der Stiftung: Starrheit der typischen Stiftungsorganisation und Unternehmensführung Offene Formulierung des Stiftungszwecks Befristung der Stiftung als blosser Übergangslösung Flexibilität der Stiftungsorganisation Entpersonalisierung des Unternehmertums Nutzung der Unternehmerinitiative der (noch lebenden) Stifterin, von Destinatären, Stiftungsräten und Mitarbeitenden des Unternehmens Notwendigkeit einer Mitwirkung anderer Beteiligungsinhaber (Holdingstiftung) 16

17 Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge (V) Eingriffsmöglichkeiten der Stiftungsaufsicht (Selbst-)Beschränkung der Stiftungsaufsicht Ermessensspielraum der Stiftung und ihrer Organe Wechselseitige Beeinträchtigung unternehmerischer und ideeller Zwecksetzungen Anordnung einer Zweckhierarchie Reservenbildung Risikostreuung 17

18 Einsatz im Rahmen der Unternehmensnachfolge (VI) Beschränkungen für Familienunternehmen (Unzulässigkeit der Unterhaltsstiftung) Einräumung von Sonderrechten am Stiftungsvermögen bzw. -ertrag Einräumung von Beteiligungsrechten an der Unternehmensträgergesellschaft (Holdingstiftung) Probleme bei der Kapitalbeschaffung (s. o.) 18

19 Einsatz im Rahmen einer CSR-Strategie Vorteile der Stiftung: Kompatibilität der Rechtsform und ihres Prestiges mit einem gemeinnützigen Engagement (Unternehmensträgerstiftung) Ggf. Besteuerung als gemeinnützige Stiftung Nachteile der Stiftung: Starrheit der typischen Stiftungsorganisation und Unternehmensführung (s. o.) Eingriffsmöglichkeiten der Stiftungsaufsicht (s. o.) Wechselseitige Beeinträchtigung unternehmerischer und ideeller Zwecksetzungen (s. o.) 19

20 Unternehmensstiftungen als Gestaltungsinstrument Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 20