Der Veräußerungsbegriff des 69 WG

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1 Veröffentlichungen der Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster mit Unterstützung des Vereins zur Förderung der Forschungsstelle für Versicherungswesen an der Westfälischen Wilhelms-Universität zu Münster e.v. Münsteraner Reihe Heft 26 Herausgeber Prof. Dr. Helmut Kollhosser Der Veräußerungsbegriff des 69 WG von Michael Brünjes T Juristische GesamtbibliotheK Technische Hochschule Darmstadt VVW Karlsruhe

2 Inhaltsverzeichnis Erster Teil: Bestandsaufnahme 1 1 Einleitung und Problemstellung 1 I. Die gesetzliche Regelung 1 II. Problemstellung und Zielsetzung der Arbeit 3 2 Historische Grundlagen und Normzweck des 69 Abs. 1 VVG 6 I. Entwicklungsgeschichte 6 II. Normzweck 8 Zweiter Teil: Der Begriff der Veräußerung 11 3 Meinungsstand 11 I. Formaler Veräußerungsbegriff 13 II. "Wirtschaftliche" Veräußerungsbegriffe Der Interessebegriff im Versicherungsrecht Interessentheorie "Gefahrträgertheorie" 21 VII

3 III. Stellungnahme Formaler Veräußerungsbegriff Interessentheorie Veräußerung von Grundstücken 34 I. Formaler Veräußerungsbegriff Die Interessenlage Fehlendes Sachinteresse des Verkäufers? Der Anspruch auf das stellvertretende commodum Das Anwartschaftsrecht des Grundstückserwerbers 44 II. Interessentheorie Die Sondersituation in der Hagelversicherung Übertragbarkeit der Regeln für die Hagelversicherung auf andere Sparten? 49 a) Die Stellung des Verkäufers 51 b) Das Anwartschaftsrecht des Grundstückserwerbers 53 IM. Einschluß ("Mitversicherung") des Käuferinteresses ab Gefahrübergang Gesetzliche Grundlagen der Mitversicherung des Käuferinteresses 58 a) Versicherung für fremde Rechnung 58 b) Uneingeschränkte Geltung der 74 ff. VVG? Der Normzweck des 69 Abs. 1 VVG 67 VIII

4 3. Praktische Anwendbarkeit 71 IV. Ergebnis Versendungskauf 75 I. Formaler Veräußerungsbegriff Die Rechtsposition des Verkäufers Die Rechtsposition des Käufers 79 II. Interessentheorie 81 III. Mitversicherung des Käuferinteresses 82 IV. Ergebnis 86 6 Verkauf unter Eigentumsvorbehalt 87 I. Inbegriffsversicherungen Versicherung des Käufer- oder des Verkäuferinteresses? Ergebnis 92 II. Versicherung individuell bezeichneter Sachen Formaler Veräußerungsbegriff Interessentheorie Mitversicherung des Käuferinteresses 99 III. Ergebnis 101 IX

5 7 Sicherungsübereignung 102 I. Unanwendbarkeit der 69 ff. VVG Inbegriffsversicherungen Individualversicherung: Ausstellung eines Sicherungsscheins oder einer Sicherungsbestätigung II. Restfälle Formaler Veräußerungsbegriff Interessentheorie Mitversicherung des Interesses des Sicherungsnehmers 113 III. Ergebnis Zusammenfassung der Ergebnisse 118 Dritter Teil: Analoge Anwendung der 69 ff. VVG Veräußerung eines Teils der versicherten Sache 122 I. Inbegriffsversicherungen 123 II. Individualversicherungen Veräußerung eines realen Teils der versicherten Sache Veräußerung eines ideellen Teils der versicherten Sache 126 X

6 a) Mehrere Personen sind Eigentümer der Sache b) Eine Person ist Eigentümerin der Sache Veräußerung von Wohnungseigentum 131 a) Der Versicherungsvertrag besteht mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer 131 b) Der Versicherungsvertrag wurde mit dem Alleineigentümer vor der ersten Veräußerung geschlossen 133 aa) Der Versicherungsvertrag wurde zwischen Teilung und Veräußerung geschlossen bb) Der Versicherungsvertrag wurde vor Teilung und Veräußerung geschlossen 136 III. Ergebnis Rechtsübertragungen im Gesellschaftsrecht 139 I. Unproblematische Fälle Eigentumsübertragungen nach den allgemeinen Vorschriften Keine Anwendung der 69 ff. VVG 141 II. Zweifelsfälle Übertragung sämtlicher Anteile an einer Kapitalgesellschaft 143 a) Grundsatz 144 b) Ausnahmen? Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft 151 a) BGB-Gesellschaft 152 XI

7 b) Personenhandelsgesellschaften (ohg, KG) I. Ergebnis Übertragung eines eigenen Interesses an einer fremden Sache 157 I. "Weitervermietung" der versicherten Sache 157 II. Übertragung des Anwartschaftsrechts durch den Vorbehaltskäufer Der Vorbehaltskäufer ist Versicherungsnehmer Die Kaufsache war bereits beim Vorbehaltsverkäufer versichert 164 III. Ergebnis Hausratversicherung und Haushalt-Glasversicherung. 169 I. Hausratversicherung Nur eine Person ist Versicherungsnehmer Beide Partner sind Versicherungsnehmer 174 II. Haushalt-Glasversicherung Unproblematische Fälle Zweifelsfälle 177 III. Ergebnis 179 XII

8 13 Vom Vorerben abgeschlossene Versicherungen bei Eintritt des Nacherbfalls 180 I. Die Problematik 181 II. Zulässigkeit der analogen Anwendung von 69 Abs. 1 VVG 182 IM. Ergebnis Zusammenfassung der Ergebnisse 185 I. Analoge Anwendung der 69 ff. VVG 185 II. Gesamtergebnis 187 XIII

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