#ST# Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "#ST# Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung"

Transkript

1 #ST# Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die betriebliche Altersvorsorge im Spenglerei- und sanitären Installationsgewerbe vom 11. August 1981 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 7 Absatz l des Bundesgesetzes vom 28. September 1956!) über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, beschliesst: Art. l Die im Anhang wiedergegebenen Bestimmungen der Vereinbarung vom 9. Mai 1980 über die betriebliche Altersvorsorge im Spenglerei- und sanitären Installationsgewerbe (nachstehend GAV) werden allgemeinverbindlich erklärt. Art. 2 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die ganze Schweiz mit Ausnahme der Kantone Waadt und Genf. 2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Betriebe und selbständigen Akkordanten des Spenglerei- und sanitären Installationsgewerbes und die von diesen beschäftigten Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf deren Entlöhnungsform. Ausgenommen sind: a. Arbeitnehmer, die nicht überwiegend handwerklich tätig sind, b. technische Mitarbeiter, c. kaufmännische Mitarbeiter, d. Ehepartner und Kinder des Betriebsinhabers, e. Lehrlinge im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Berufsbildung. Art. 3 Über den Kontroll- und Vollzugskostenbeitrag (Art. 12 GAV) ist dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit alljährlich eine Abrechnung zuzustellen. Dieser Abrechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Das Bundesamt kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen. ') SR ' 129

2 Betriebliche Altersvorsorge im Spenglereigewerbe Art. 4 Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 1981 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember August 1981 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Purgier Der Bundeskanzler: Buser 130

3 Vereinbarung über die betriebliche Altersvorsorge im Spenglerei- und sanitären Installationsgewerbe Anhang abgeschlossen am 9. Mai 1980 ; zwischen dem Schweizerischen Spenglermeister- und Installateur-Verband einerseits und dem Schweizerischen Metall- und Uhrenarbeitnehmer-Verband anderseits Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen Art. 7 Paritätische Kommissionen 7.1 Paritätische Landeskommission 1 Zur Durchführung dieses GAV wird eine Paritätische Landeskommission für das Spenglerei- und sanitäre Installationsgewerbe bestellt... 2 Der Paritätischen Landeskommission obliegen folgende Aufgaben : a. Sie ist für die Durchführung dieses GAV verantwortlich... b. Sie ermittelt und stellt fest, ob ein Betrieb gemäss Geltungsbereich dem GAV unterstellt ist. c. Sie erlässt alle für den Vollzug des GAV notwendigen Massnahmen. d. Sie führt das Inkasso der Vollzugskostenbeiträge durch. e. Sie spricht die vertraglichen Konventionalstrafen aus. Art. 12 Kontroll- und Vollzugskostenbeitrag 12.1 Zweck der Beiträge 1 Der Kontroll- und Vollzugskostenbeitrag wird erhoben, um die Kosten für den Vollzug des GAV zu decken. 2 Ein allfälliger Überschuss des Vollzugskostenbeitrages darf, auch nach Ablauf der Allgemeinyerbindlichkeit des GAV,.nur für die Weiterbildungsinstitutionen der vertragsschliessenden Verbände sowie für soziale Zwecke der diesem GAV unterstellten Beteiligten verwendet werden Höhe des Beitrags 1 Der Kontroll- und Vollzugskostenbeitrag ist jährlich zu entrichten. Dieser wird vom Arbeitgeber erhoben und beträgt 31 Franken. 131

4 Betriebliche Altersvorsorge im Spenglereigewerbe 12.3 Erhebung des Kontroll- und Vollzugskostenbeitrages 1 Die Paritätische Landeskommission stellt dem Arbeitgeber Rechnung für den Beitrag gemäss Artikel Der geschuldete Beitrag ist bis Ende April der Paritätischen Landeskommission zu bezahlen Verwaltung der Beiträge Die Vollzugs- und Kontrollkostenbeiträge werden durch die Paritätische Landeskommission verwaltet. Als Kontrollstelle amtet eine von der Paritätischen Landeskommission ernannte anerkannte Revisionsstelle. Art. 23 Betriebliche Personalvorsorge 23.1 Versicherungspflicht und Leistungsinhalt 1 Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die diesem GAV unterstellten Arbeitnehmer in einer betrieblichen Personalvorsorge zu versichern: - Hauptversicherung: Arbeitnehmer, die das 24. Altersjahr vollendet haben, für die Risiken Alter (ab 65. Altersjahr für Männer, bzw. ab 62. Altersjahr für Frauen), Tod und Invalidität. - Vorversicherung: Arbeitnehmer, die das 17. Altersjahr erfüllt, jedoch das 24. Altersjahr nicht vollendet haben, für die Risiken Tod und Invalidität. 2 Die betriebliche Personalvorsorge ist vom Arbeitgeber einzuführen... 3 Der Arbeitgeber wählt im Einverständnis mit seinen Arbeitnehmern den Versicherungsträger Leistungsumfang und Prämiensatz 2... Die Versicherten der Vorversicherung haben mindestens denselben Leistungsanspruch bei Invalidität und Tod, wie ein Arbeitnehmer, der soeben das 24. Altersjahr vollendet hat. 3 Die Prämien werden in Prozenten des beitragspflichtigen AHV-Lohnes festgelegt. Für die Berechnung wird höchstens der Lohn berücksichtigt, welcher für das Maximum der AHV-Altersrente massgebend ist. 4 Die Prämien werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer je hälftig getragen. 5 Der Prämiensatz der Hauptversicherung beträgt gesamthaft mindestens 4 Prozent (2%+2%). 6 Der Prämiensatz der Vorversicherung beträgt mindestens 2 Prozent (1%+ 1%); jedoch sind die in Artikel 23.2 Absatz 2 vorgeschriebenen Leistungen in jedem Falle zu erbringen. Art. 25 Konventionalstrafe 1 Verletzt der Arbeitgeber diesen Vertrag, indem er vertragliche oder beschlossene geldliche Leistungen dem Arbeitnehmer nicht erbringt, so kann ihm die 132

5 Betriebliche Altersyorsorge im Spenglereigewerbe Paritätische Landeskommission eine Konventionalstrafe bis zur Höhe der geschuldeten Leistungen auferlegen. Die Ansprüche des Arbeitnehmers bleiben vorbehalten. 2 Bei anderen Widerhandlungen gegen diesen GAV beträgt die Konventionalstrafe höchstens 500 Franken. 3 In leichten Fällen kann die Paritätische Landeskommission von einer Konventionalstrafe absehen und dem Fehlbaren einen Verweis erteilen... 4 Die Konventionalstrafen sind für den Vollzug und die Durchsetzung des GAV zu verwenden Bundesblatt Jahrg. Bd. III 133

6 Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die betriebliche Altersvorsorge im Spenglerei- und sanitären Installationsgewerbe vom 11. August 1981 In Dans In Bundesblatt Feuille fédérale Foglio federale Jahr 1981 Année Anno Band 3 Volume Volume Heft 37 Cahier Numero Geschäftsnummer --- Numéro d'affaire Numero dell'oggetto Datum Date Data Seite Page Pagina Ref. No Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv digitalisiert. Le document a été digitalisé par les. Archives Fédérales Suisses. Il documento è stato digitalizzato dell'archivio federale svizzero.

#ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter

#ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter #ST# Bekanntmachungen der Departemente und Ämter Tarifgenehmigung in der Privatversicherung (Art. 46 Abs. 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes vom 23. Juni 1978 [SR 961.01]) Das Bundesamt für Privatversicherungswesen

Mehr

#ST# Kreisschreiben. des

#ST# Kreisschreiben. des 179 #ST# Kreisschreiben des Bundesrates an die Kantonsregierungen betreffend die Bückzahlung der den Kantonen gewährten Darlehen für die landwirtschaftliche Kredithilfe gemäss Bundesbeschluss vom 28. September

Mehr

#ST# Bekanntmachungen

#ST# Bekanntmachungen 554 #ST# Bekanntmachungen Ton Departementen und andern Verwaltungsstellen des Bundes. Schweizerische Eidgenossenschaft, Kündigung und Konversion der 3'2 % eidg. Anleihen von 1889, 1892 und 1894. In Ausführung

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung der Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe vom 23. Oktober 2001 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt

Mehr

#ST# Aus den Verhandlungen des Bundesrates

#ST# Aus den Verhandlungen des Bundesrates 115 #ST# Aus den Verhandlungen des Bundesrates (Vom 24. Juni 1968) Herr Emil Waiser, dipi. Bauing. ETH, bisher Unterabteilungschef, wurde zum Vizedirektor des Eidgenössischen Amts für Wasserwirtschaft

Mehr

An den hohen Schweiz. Bundesrath.

An den hohen Schweiz. Bundesrath. 989 Ich habe hiemit die wichtigsten Artikel, welche hauptsächlich den Handel hiesiger Stadt und Provinz begründen, der Reihe nach ziemlich weitläufig behandelt und bezwecke, noch zum Schluß einige Worte

Mehr

Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe

Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe Vereinbarung über die berufliche Aus- und Weiterbildung im Maler- und Gipsergewerbe Vom Bundesrat mit Beschluss vom 23. Oktober 2001 allgemein verbindlich erklärt (AVE). Im Bestreben, die beruflichen Kenntnisse

Mehr

vom 30. Juni 2008 Art. 2

vom 30. Juni 2008 Art. 2 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Kollektivvertrages für die vorzeitige Pensionierung im schweizerischen Marmor- und Granitgewerbe vom 30. Juni 2008 Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012)

831.432.1. Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 1. Kapitel: Organisation. vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Verordnung über den Sicherheitsfonds BVG (SFV) 831.432.1 vom 22. Juni 1998 (Stand am 1. Januar 2012) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 56 Absätze 3 und 4, 59 Absatz 2 und 97 Absatz

Mehr

Militärdienstkasse Schweizerischer Baumeisterverband. Statuten und Reglement

Militärdienstkasse Schweizerischer Baumeisterverband. Statuten und Reglement Militärdienstkasse Schweizerischer Baumeisterverband Statuten und Reglement Ausgabe 2002 Statuten Art. 1 Name, Sitz und Zweck 1.1 Der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) gründet unter dem Namen "Militärdienstkasse

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand vom 6. Februar 2012 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des

Mehr

Fragen und Antworten. Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Stand: 23.2.2011. 1. Allgemeinverbindlichkeit Wie kann ein

Fragen und Antworten. Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand. Stand: 23.2.2011. 1. Allgemeinverbindlichkeit Wie kann ein Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand Fragen und Antworten Stand: 23.2.2011 Frage Antwort 1. Allgemeinverbindlichkeit Wie kann ein Das Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) sieht in Art.

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Bau

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Bau Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Berufsbildungsfonds Bau vom 2. Dezember 2009 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes vom

Mehr

Bundesgesetz über die Archivierung

Bundesgesetz über die Archivierung Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) vom 26. Juni 1998 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer 1 der Bundesverfassung, nach

Mehr

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer

Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer Verordnung 221.215.329.2 über den Normalarbeitsvertrag für milchwirtschaftliche Arbeitnehmer vom 11. Januar 1984 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 359a des Obligationenrechts 1), verordnet:

Mehr

Obligatorische Versicherung für Arbeitnehmende in der Schweiz

Obligatorische Versicherung für Arbeitnehmende in der Schweiz 6.05 Stand am 1. April 2006 Obligatorische Unfallversicherung UVG Obligatorische Versicherung für Arbeitnehmende in der Schweiz 1 Alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmenden sind obligatorisch unfallversichert.

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Änderung vom 30. August 2007 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

Mehr

212.31 212.31. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen.

212.31 212.31. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Bei Lehrverträgen beträgt die Probezeit 4 Wochen. .. Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitnehmer Vom 6. Dezember 986 GS 9.7 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 5 des Gesetzes vom 8. Mai 958 betreffend die Einführung

Mehr

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen 221.215.311 vom 28. September 1956 (Stand am 1. Januar 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten

HOTELA Familienausgleichskasse. Statuten 05.2013 HOTELA Familienausgleichskasse Statuten Gültig ab 5. Juni 2013 Seite 1 1. Name, Sitz, Gerichtsstand und Zweck Name, Sitz, Gerichtsstand Art. 1 1 Unter dem Namen «HOTELA Familienausgleichskasse»

Mehr

6.05 Stand am 1. Januar 2008

6.05 Stand am 1. Januar 2008 6.05 Stand am 1. Januar 2008 Obligatorische Unfallversicherung UVG Obligatorische Versicherung für Arbeitnehmende in der Schweiz 1 Alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmenden sind obligatorisch unfallversichert.

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Holzbaugewerbe

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Holzbaugewerbe Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Holzbaugewerbe Änderung vom 21. Februar 2011 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst: I Folgende geänderte

Mehr

Weiterbildungs- und Gesundheitsschutz

Weiterbildungs- und Gesundheitsschutz Weiterbildungs- und Gesundheitsschutz ZPK - Zentrale Paritätische Berufskommission Weiterbildungs- und Gesundheitsschutz-Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe 2003 2008 (vom 11. / 19. / 28.6. 2002)

Mehr

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) Entwurf Änderung vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

6.05 Unfallversicherung UVG Obligatorische Unfallversicherung UVG

6.05 Unfallversicherung UVG Obligatorische Unfallversicherung UVG 6.05 Unfallversicherung UVG Obligatorische Unfallversicherung UVG Stand am 1. Januar 2015 1 Auf einen Blick Nach dem Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) ist die Unfallversicherung

Mehr

SRL Nr. 885. Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz) vom 8. September 2008* I. Gegenstand und Unterstellung.

SRL Nr. 885. Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz) vom 8. September 2008* I. Gegenstand und Unterstellung. SRL Nr. 885 Gesetz über die Familienzulagen (Kantonales Familienzulagengesetz) vom 8. September 2008* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 22. April

Mehr

0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel)

0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel) 0.3 VORSCHRIFTEN ZUM BVG-LEISTUNGS-PLAN DER PENSIONSKASSE DER STADT BIEL (PKBiel) Die Verwaltungskommission der Pensionskasse der Stadt Biel gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 der Statuten erlässt: 1. Grundsatz

Mehr

aktuell Sozialversicherungen: Beiträge und Leistungen 2012 die wichtigsten änderungen bei der ahv per 1. 1. 2012 finden sie auf der rückseite. 1. Säule, AHV/IV/EO Beiträge Unselbstständigerwerbende Ab

Mehr

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Bundesgesetz über die Archivierung (Archivierungsgesetz, BGA) 152.1 vom 26. Juni 1998 (Stand am 1. Mai 2013) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 85 Ziffer

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 6. Juni 2003 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

Bundesgesetz über die Unfallversicherung

Bundesgesetz über die Unfallversicherung Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) (Organisation und Nebentätigkeiten der SUVA) Änderung vom... (Entwurf vom 29. Mai 2008) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach

Mehr

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer Verordnung über die Gebühren zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (Gebührenverordnung AuG, GebV-AuG) 142.209 vom 24. Oktober 2007 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Anschlussvertrag (Stand 1. Januar 2016)

Anschlussvertrag (Stand 1. Januar 2016) Anschlussvertrag (Stand. Januar 06) für das Vorsorgewerk Trasse Schweiz AG (VW Trasse) vom. August 05 Gestützt auf Artikel des PUBLICA-Gesetzes vom 0. Dezember 006 schliesst Trasse Schweiz AG Schwarztorstrasse,

Mehr

Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) 1

Vorlage an den Kantonsrat Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) 1 Gesetz über die Pensionskasse des Kantons Schwyz (Pensionskassengesetz, PKG) (Vom ) Der Kantonsrat des Kantons Schwyz, in Ausführung der bundesrechtlichen Bestimmungen zur beruflichen Vorsorge, nach Einsicht

Mehr

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post

Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post (Postorganisationsgesetz, POG) 783.1 vom 17. Dezember 2010 (Stand am 1. Oktober 2012) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

Mehr

Wichtige Informationen betreffend Messestandbau

Wichtige Informationen betreffend Messestandbau Wichtige Informationen betreffend Messestandbau Minimale Arbeits- und Lohnbedingungen für Messestandbauer Gemäss dem schweizerischen Entsendegesetz (EntsG; SR 823.20) müssen ausländische Arbeitgeber, welche

Mehr

gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) 1).

gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG) 1). 86.00 Gesetz über Familien- und Sozialzulagen (FSG) vom. September 008 Der Kantonsrat Schaffhausen, gestützt auf das Bundesgesetz über die Familienzulagen vom. März 006 (FamZG) ). beschliesst als Gesetz:

Mehr

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung

832.112.4 Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (VPVK) 1 vom 12. April 1995 (Stand am 23. Mai 2006) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 66

Mehr

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung

Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung (VORA) Änderung vom 27. Februar 2013 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 12. April 1995 1 über den Risikoausgleich

Mehr

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006)

1 951.10. Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 23.11.1997 (Stand 01.01.2006) 95.0 Gesetz über die Aktiengesellschaft Berner Kantonalbank (AGBEKBG) vom 3..997 (Stand 0.0.006) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst: Grundsätzliches Art. Umwandlung

Mehr

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Ständerat Wintersession 007 e-parl 0..007 3:4 04.06 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung Geltendes Recht Entwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit

Mehr

Kaminfegertarif für den Kanton Solothurn

Kaminfegertarif für den Kanton Solothurn Kaminfegertarif für den Kanton Solothurn 68.85. Vom 4. Dezember 994 (Stand. Juli 009) Die Verwaltungskommission der Solothurnischen Gebäudeversicherung gestützt auf 67 Absatz des Gebäudeversicherungsgesetzes

Mehr

Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister 1

Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister 1 Verordnung über die Gebühren für das Handelsregister 1 221.411.1 vom 3. Dezember 1954 (Stand am 1. Januar 2008) Der Schweizerische Bundesrat, in Ausführung der Artikel 929 und 936 des Obligationenrechts

Mehr

Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand mit AVE

Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand mit AVE Reglement über den Berufsbildungsfonds Treuhand und Immobilientreuhand mit AVE 1 Name, Trägerschaft und Zweck Art. 1 Name und Trägerschaft 1 Der Verein Berufsbildungsfonds Organisation kaufmännische Grundbildung

Mehr

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler)

05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Sommersession 009 e-parl 9.08.009 09:00 - - 05.453 n Parlamentarische Initiative. Verbot von Pitbulls in der Schweiz (Kohler) Entwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des es vom 0. Februar

Mehr

MITTEILUNG 2013 LOHNBESCHEINIGUNG (LB) 1. Die Firmen, die keine eigenen EDV- Lohnbescheinigungen erstellen, ergänzen die von uns

MITTEILUNG 2013 LOHNBESCHEINIGUNG (LB) 1. Die Firmen, die keine eigenen EDV- Lohnbescheinigungen erstellen, ergänzen die von uns Steinbockstrasse 8 Postfach 7002 Chur Tel: +41-81 258 31 41 Fax:+41-81 258 31 49 www.ak87.ch info@ak87.ch MITTEILUNG 2013 An unsere Mitgliedfirmen Chur, im Dezember 2013 Sehr geehrte Mitglieder Die nachfolgende

Mehr

für die Losinger Marazzi AG (GAV Kanton Genf Vorsorgeplan 2 + 3)

für die Losinger Marazzi AG (GAV Kanton Genf Vorsorgeplan 2 + 3) Personalvorsorgestiftung edifondo Anhang zum Reglement für die Losinger Marazzi AG (GAV Kanton Genf Vorsorgeplan 2 + 3) gültig ab 1.1.2015 Der sprachlichen Vereinfachung halber werden die personenbezogenen

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ÜBERPRÜFUNG DER PETITION ZUR BETRIEBLICHEN

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ÜBERPRÜFUNG DER PETITION ZUR BETRIEBLICHEN STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ÜBERPRÜFUNG DER PETITION ZUR BETRIEBLICHEN PERSONALVORSORGE VOM 13. JULI 2010 (gemäss Art. 42 der Geschäftsordnung

Mehr

zum Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen

zum Gesetz vom 26. September 1990 über die Familienzulagen 86. Ausführungsreglement vom 8. Februar 99 zum Gesetz vom 6. September 990 über die Familienzulagen Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 6. September 990 über die Familienzulagen

Mehr

Kernenergiehaftpflichtverordnung

Kernenergiehaftpflichtverordnung Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) 732.441 vom 5. Dezember 1983 (Stand am 15. Februar 2015) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf die Artikel 1 Absatz 3, 11 Absätze 2 und 3, 14 Absätze 2 und 3

Mehr

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei

über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei 4..6 Verordnung vom 0. Dezember 007 über die Gebühren im Bereich der Fremdenpolizei Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 6. Dezember

Mehr

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) 933.00 Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über den Konsumkredit (VVzKKG) Vom. Februar 006 (Stand. April 006) gestützt auf Art. 39 und 40 des Bundesgesetzes über den Konsumkredit (KKG) ), Art. 4 ff.

Mehr

Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung 2, beschliesst:

Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung 2, beschliesst: GESETZ über die obligatorische Gebäudeversicherung (Gebäudeversicherungsgesetz) (vom 7. März 1993 1 ; Stand am 1. Januar 2008) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 1 der Kantonsverfassung

Mehr

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004 an den Landrat zur Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri

Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004 an den Landrat zur Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri Nr. 570 R-721-11 Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 26. Oktober 2004 an den Landrat zur Änderung der Verordnung über die Staatliche Versicherungskasse Uri I. Übersicht Das Bundesgesetz über die

Mehr

Grundlöhne V Q A B C. 25,85 25,45 25,05 Samstags-Zuschlag 25,00%

Grundlöhne V Q A B C. 25,85 25,45 25,05 Samstags-Zuschlag 25,00% Zuschläge, Zulagen im Allgemeinen Die Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit werden nicht kumuliert. Es wird jeweils der höhere Ansatz gewählt. Schichtarbeit-Voraussetzungen: Schichtarbeit

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins

Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins Die rechtlichen Grundlagen eines Vereins Quelle http://www.zivilgesetzbuch.ch/sr/210/210_004.htm Datum Stand Dez 2011 Schweizerisches Zivilgesetzbuch Erster Teil Einleitung Zweiter Titel Zweiter Abschnitt

Mehr

08.047 n Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung (Differenzen)

08.047 n Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung (Differenzen) Nationalrat Herbstsession 05 eparl 09.09.05 08:47 08.047 n Bundesgesetz über die Unfallversicherung. Änderung (Differenzen) Geltendes Recht Entwurf des Bundesrates Beschluss des Nationalrates Beschluss

Mehr

Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben. I. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und Kantonspolizei

Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben. I. Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt und Kantonspolizei Kanton Glarus 995 VII D// Verordnung zum Strassenverkehrsrecht und zu den Strassenverkehrsabgaben (Vom 6. Dezember 985) Der Regierungsrat, gestützt auf das Einführungsgesetz vom 5. Mai 985 zum Bundesgesetz

Mehr

Konkurrenz- & Stellen-Ausschreibungen,

Konkurrenz- & Stellen-Ausschreibungen, Kokurrez- & Stelle-Ausschreibuge, #ST# sowie litterarische Iserate & il tter dlischazeige.ll. Ausschreibug. Die uterzeichete Verwaltug eröffet hiemit Kokurrez über achverzeichete Gegestäde. Lieferate,

Mehr

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012

Bundesrepublik Deutschland. Metallindustrie. Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum: 31.12.2012 IG Metall Vorstand Frankfurt am Main 010 01 100 077 001 00 Bundesrepublik Deutschland Industrie: Arbeiter Angestellte Auszubildende Metallindustrie Abschluss: 22.04.2006 gültig ab: 01.10.2006 Kündbar zum:

Mehr

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1)

gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) 70.1311 GESETZ über die Urner Kantonalbank (vom 2. Dezember 2001) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 24 Buchstabe b und Artikel 54 der Kantonsverfassung 1) beschliesst: 1. Kapitel: ALLGEMEINE

Mehr

Verordnung über die Krankenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Mehr

für die PraderLosinger AG (GAV Kanton Wallis Vorsorgeplan 4)

für die PraderLosinger AG (GAV Kanton Wallis Vorsorgeplan 4) Personalvorsorgestiftung edifondo Anhang zum Reglement für die PraderLosinger AG (GAV Kanton Wallis Vorsorgeplan 4) gültig ab 1.1.2015 Der sprachlichen Vereinfachung halber werden die personenbezogenen

Mehr

Ergänzungsbestimmungen

Ergänzungsbestimmungen Ergänzungsbestimmungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Schweizerischen Isoliergewerbe zwischen Verband Basler Isolierfirmen und Gewerkschaft Unia, Region Nordwestschweiz per 1. Januar 2013 Gestützt auf den

Mehr

Zivilstandsverordnung

Zivilstandsverordnung Zivilstandsverordnung (ZStV) Änderung vom... Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Zivilstandsverordnung vom 8. April 004 wird wie folgt geändert: Art. Abs. Bst. c Sie können den Sonderzivilstandsämtern

Mehr

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998

Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 1998 vom 19. März 1999 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. September 1998 1,

Mehr

Teilliquidationsreglement

Teilliquidationsreglement Teilliquidationsreglement Pensionskasse des Schweizerischen Apothekervereins Verabschiedet am 07.06.2012 In Kraft seit dem 01.07.2012 Genehmigt durch die Aufsichtsbehörde am 06.12.2012 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche

Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für die private Sicherheitsdienstleistungsbranche Änderung vom 21. April 2011 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst:

Mehr

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung

Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenpflegeversicherung (VVK) vom 14. Februar 2007 Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 42a des Bundesgesetzes vom 18. März

Mehr

Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung)

Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung) SRL Nr. 885a Verordnung zum Kantonalen Familienzulagengesetz (Kantonale Familienzulagenverordnung) vom 8. November 008* Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf die Absatz 4, 3 Absatz 4 und Absatz

Mehr

4.11. Versicherungsschutz während beruflicher. Massnahmen. Berufliche Massnahmen gelten nicht als Arbeitsverhältnis. Versicherungsschutz bei Krankheit

4.11. Versicherungsschutz während beruflicher. Massnahmen. Berufliche Massnahmen gelten nicht als Arbeitsverhältnis. Versicherungsschutz bei Krankheit 4.11 Stand am 1. Januar 2006 Versicherungsschutz während beruflicher Massnahmen 1 Berufliche Massnahmen gelten nicht als Arbeitsverhältnis Berufliche Massnahmen der Invalidenversicherung (IV) gelten nicht

Mehr

vom 21. April 2009 Art. 2

vom 21. April 2009 Art. 2 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Schweizerische Gewerbe für Decken- und Innenausbausysteme vom 21. April 2009 Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

REVOR Personalvorsorge in sicheren Händen

REVOR Personalvorsorge in sicheren Händen Firmenkunden REVOR Personalvorsorge in sicheren Händen REVOR Lösungen von und für Profis Die regionale Wirtschaft unterstützen 2 Als Unternehmerin, als Unternehmer stehen Sie vor der Herausforderung, die

Mehr

Nr. 148 Verordnung über die Versicherung des Staatspersonals bei Betriebsunfall. vom 6. November 1972 (Stand 1. März 2009)

Nr. 148 Verordnung über die Versicherung des Staatspersonals bei Betriebsunfall. vom 6. November 1972 (Stand 1. März 2009) Nr. 48 Verordnung über die Versicherung des Staatspersonals bei Betriebsunfall vom 6. November 97 (Stand. März 009) Der Regierungsrat des Kantons Luzern, gestützt auf 5 des Gesetzes über das Dienstverhältnis

Mehr

Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) (vom 26. Juni 2013)

Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) (vom 26. Juni 2013) Verordnung über die Pensionskasse Uri (Pensionskassenverordnung, PKV) (vom 26. Juni 2013) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 50 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-

Mehr

I IlIlIl 11111 11111 IlIll IlIll IlIll 1Il1

I IlIlIl 11111 11111 IlIll IlIll IlIll 1Il1 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindücherklärung des Gesamtarbeitsvertrages fur das Maler- und Gipsergewerbe Wiederinkraftsetzung und Änderung vom 28. Mai 1979 Der Schweizerische Bundesrat beschliesst

Mehr

CSA Casino Schaffhausen AG

CSA Casino Schaffhausen AG CSA Casino Schaffhausen AG Standort- und Betriebskonzession B vom 13. Juni 2002 Der Schweizerische Bundesrat, auf Empfehlung der Eidgenössischen Spielbankenkommission (ESBK) vom 31. Mai 2002, auf Antrag

Mehr

Gemeinde Samnaun. Stand 31. August 2008. Seite 1 von 8

Gemeinde Samnaun. Stand 31. August 2008. Seite 1 von 8 Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Stand 31. August 2008 Seite 1 von 8 Steuergesetz der Gemeinde Samnaun Steuergesetz der Gemeinde Samnaun I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Die Gemeinde

Mehr

Ergänzungsbestimmungen (Ausgabe 2011) zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Art. 5. in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche vom 1.

Ergänzungsbestimmungen (Ausgabe 2011) zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Art. 5. in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche vom 1. Ergänzungsbestimmungen (Ausgabe 2011) zum Gesamtarbeitsvertrag (GAV) Art. 5 in der Schweizerischen Gebäudetechnikbranche vom 1. Januar 2010 1. Auflage (2011) . Schuldrechtliche Ergänzungsbestimmungen (Verhältnis

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 232.111.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 78 ausgegeben am 4. April 1997 Verordnung vom 1. April 1997 über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz Aufgrund von Art.

Mehr

GAV priv. Sicherheitsdienst

GAV priv. Sicherheitsdienst GRUNDBESCHLUSS: 1. INKRAFTSETZUNG (AVE): LETZTE REVISION: INKRAFTSETZUNG (AVE): GÜLTIGKEIT: 19.01.2004 01.03.2004 17.06.2014 01.07.2014 01.07.2014-31.12.2016 Die Allgemeinverbindlichkeit wird für die ganze

Mehr

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck

A. Allgemeines 1 Name, Rechtspersönlichkeit, Zweck Ordnung betreffend die Personalversicherungskasse der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt (Personalversicherungsordnung) (Von der Synode beschlossen am 8. November 0; in Kraft ab. Januar

Mehr

über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft

über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft .5.9 Beschluss vom 6. September 988 über den Normalarbeitsvertrag für die Landwirtschaft Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Obligationenrecht (OR Art. 59 bis 6); gestützt auf das Bundesgesetz

Mehr

Sozialversicherungen: 2015

Sozialversicherungen: 2015 ? BV Frage Eine arbeitslose Person, die ein Taggeld von CHF 120.00 der Arbeitslosenkasse erhält, wird bei der Auffangeinrichtung BVG-versichert. Welche Risiken werden in der 2. Säule versichert? Sozialversicherungen:

Mehr

AVB für Unfallversicherung gemäss UVG

AVB für Unfallversicherung gemäss UVG AVB für Unfallversicherung gemäss UVG Ausgabe 2011-10 Elips Life www.elips-life.com Inhalt 1 Grundlagen des Vertrages 3 1.1 Versicherungsträger 3 1.2 Grundlagen des Vertrages 3 2 Dauer des Vertrages, Kündigung

Mehr

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen

Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen Bundesgesetz über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen 951.25 vom 6. Oktober 2006 (Stand am 15. März 2007) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt

Mehr

Bundesgesetz über die Krankenversicherung

Bundesgesetz über die Krankenversicherung Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) Entwurf Änderung vom... Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 1, beschliesst: I

Mehr

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen)

04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen) Wintersession 007 e-parl 18.1.007 09:08 04.061 s Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Teilrevision. Spitalfinanzierung (Differenzen) für soziale Sicherheit und Gesundheit des es Bundesgesetz über

Mehr

1. Allgemeines. Vernehmlassungsentwurf vom 14. Mai 2008. Geltendes Recht Vernehmlassungsentwurf vom Bemerkungen

1. Allgemeines. Vernehmlassungsentwurf vom 14. Mai 2008. Geltendes Recht Vernehmlassungsentwurf vom Bemerkungen Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz (EG FamZG); Totalrevision des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; Gesetzestext in synoptischer Darstellung Vernehmlassungsentwurf

Mehr

Beilage 1a zur Botschaft 04.148. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Teilrevision Teil 1

Beilage 1a zur Botschaft 04.148. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Statuten der Aargauischen Pensionskasse. Teilrevision Teil 1 Beilage 1a zur Botschaft 04.148 Statuten der Aargauischen Pensionskasse Statuten der Aargauischen Pensionskasse Teilrevision Teil 1 Die Änderungen im Vergleich zum bisherigen Text sind jeweils grau hinterlegt.

Mehr

Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)

Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) Vernehmlassungsentwurf vom 28. Oktober 2014 Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) Änderung vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst: I.

Mehr

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt

Liechtensteinisches Landesgesetzblatt 232.111.1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 78 ausgegeben am 4. April 1997 Verordnung vom 1. April 1997 über die Einhebung von Gebühren nach dem Markenschutzgesetz Aufgrund von Art.

Mehr

über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG)

über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG) .7. Gesetz vom. Mai 0 über die Pensionskasse des Staatspersonals (PKG) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 5. Juni 98 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und

Mehr

Die eingetragene Partnerschaft und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht

Die eingetragene Partnerschaft und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Die eingetragene Partnerschaft und ihre Auswirkungen auf das Arbeitsrecht Das Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare tritt am 1. Januar 2007 in

Mehr

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz)

Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) SRL Nr. 867 Gesetz über die Finanzierung der Pflegeleistungen der Krankenversicherung (Pflegefinanzierungsgesetz) vom 13. September 2010* Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft

Mehr

I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) vom 12.

I. Verfahren bei der Handelsregistereintragung A. Sitzverlegung an einen bestimmten Ort in der Schweiz (Art. 4 Abs. 1 des BRB) vom 12. Vollziehungsverordnung 531.541 zum Bundesratsbeschluss betreffend vorsorgliche Schutzmassnahmen für juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelfirmen vom 12. April 1957 Der Schweizerische Bundesrat,

Mehr

Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt

Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt ENTWURF Dekret über die berufliche Vorsorge für Mitglieder des Regierungsrates und über die Lohnleistungen beim Ausscheiden aus dem Amt Vom Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 67 Absatz

Mehr

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf

Hundegesetz. 1. Abschnitt: Zweck. 2. Abschnitt: Schutz vor Verletzungen durch Hunde. Entwurf Entwurf vom Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf die Artikel 80 Absätze 1, 2 und 2 bis sowie 120 Absatz 2 der Bundesverfassung 1, nach Einsicht in den Bericht der Kommission

Mehr

Aus den Erwägungen: 2... a) Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Aus den Erwägungen: 2... a) Nach Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung Veröffentlichung im Amtsbericht Art. 5 Abs. 1 BV; Art. 3 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie Art. 72 Abs. 1 AHVG; Art. 28 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 29 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 176 AHVV. AHV-Beitragspflicht

Mehr

Bundesamt für Verkehr Abteilung Politik 3003 Bern. konsultationen@bav.admin.ch. Zürich, 5. Mai 2014 DL/sm

Bundesamt für Verkehr Abteilung Politik 3003 Bern. konsultationen@bav.admin.ch. Zürich, 5. Mai 2014 DL/sm Bundesamt für Verkehr Abteilung Politik 3003 Bern konsultationen@bav.admin.ch Zürich, 5. Mai 2014 DL/sm luetzelschwab@arbeitgeber.ch Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Mehr