Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Blockierung von Zahlungsströmen im Internet

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1 Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Blockierung von Zahlungsströmen im Internet Verfasser/in Webadresse, oder sonstige Referenz

2 Agenda Einleitung Der Markt für Zahlungsdienstleistungen für Onlineglücksspiele: Theorie Der Markt für Zahlungsdienstleistungen für Onlineglücksspiele: Empirie Zahlungsdienstleister: Der Anknüpfungspunkt für die Unterbindung von Zahlungsströmen Ausblick Seite 2

3 Gründe für Payment Blocking Zur Durchsetzung des Glücksspielrechts Durchsetzung des Verbots gegenüber nicht lizensierten Anbietern Zur Verhinderung von Geldwäsche Zur Durchsetzung des Jugendschutzes Und damit indirekt: Zur Unterstützung der legalen Anbieter im Wettbewerb mit nicht lizensierten Anbietern Zur Sicherung von Steuereinnahmen Zur Suchtprävention Seite 3

4 Rechtsgrundlage und Verantwortlichkeit Allgemeines Mitwirkungsverbot für Zahlungsanbieter an unerlaubten Glücksspielen folgt aus 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV Mitwirkungsverbot knüpft lediglich daran an, dass ein Glücksspiel ohne Erlaubnis angeboten oder vermittelt wird keine Black List notwendig Allerdings: Zahlungsstromblockierung subsidiär In der Praxis wird zunächst eine Untersagungsverfügung an die jeweiligen Anbieter erfolgen Bundesweite Zuständigkeit: Niedersächsisches Innenministerium gemäß 4 Abs. 1 Satz 2 Art. 2 in Verbindung mit 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV Seite 4

5 Ein sehr einfacher Blick Spieler Zahlungsdienstleister Anbieter Doch ganz so einfach ist es nicht Seite 5

6 Zahlungsabwicklung bei einer Kreditkarte Player 1 Operators Site 3 Credit Card Issuer 4 5 Payment Processor 2 6 Operators Bank Account Seite 6

7 Zahlungsabwicklung bei einem Prepaid System Player 3 Operators Site 1 2 Prepaid System Payment Processor 8 4 Operators Bank Account Seite 7

8 In der Praxis wird oft ein Payment Gateway verwendet Player 1 Operators Site 7 2 Operators Bank Account Credit Card Issuer Payment Gateway 6 3 Payment Processor Seite 8

9 Der komplexe Weg des Geldes Player Deposit Option Payment Processor Gambling Operator 429 Zahlungsmöglichkeiten Kreditkarten (physisch/virtuell) Debitkarten (physisch/virtuell) Prepaidkarten (physisch/virtuell) Überweisung Lastschrift Scheck Gateways Player-to-Player transfer (P2P) (Mobil-)Telefonrechnung Bargeld Unbekannt wie viele Zahlungsdienstleister 3,595 Anbieter Casinos Buchmacher Wettbörsen Poker Bingo Skill Games

10 Die zehn beliebtesten Zahlungsoptionen Rang Zahlungsoption Art Weltweite Akzeptanz absolut in % von Anbietern 1 Mastercard Credit card ,4% 2 Visa Credit card ,8% 3 Bank Wire transfer Wire transfer ,6% 4 Neteller E-Wallet ,5% 5 Moneybookers/Skrill E-Wallet ,3% 6 Paysafecard Prepaid card ,9% 7 Maestro Debit card ,8% 8 Visa Electron Debit card ,8% 9 Visa Debit Prepaid card ,7% 10 PayPal E-Wallet ,6% Seite 10

11 Payment Blocking und Banken Im Zusammenhang mit Payment Blocking wird oft von Banken gesprochen Doch: Banken selbst können Zahlungen nicht identifizieren, sondern nur in Zusammenwirkung mit den Zahlungsdienstleistern Der Schlüssel zum Payment Blocking sind daher nicht die Banken, sondern die Zahlungsdienstleister Seite 11

12 Zahlungsdienstleister und die Umgehung des Glücksspielverbots Die wesentliche Herausforderung für illegale Anbieter ist die Verschleierung der Zahlungsströme, wie folgendes Zitat des Department of Justice zur Einigung mit PokerStars verdeutlicht: Poker Companies allegedly used fraudulent methods to circumvent federal law and deceive these financial institutions into processing payments on their behalf. [ ] To accomplish their fraud, the Poker Companies worked with an array of highly compensated payment processors who obtained accounts at U.S. banks for the Poker Companies. The payment processors lied to banks about the nature of the financial transactions they were processing, and covered up those lies, by, among other things, creating phony corporations and websites to disguise payments to the Poker Companies. Hypothese: Zahlungsdienstleistungen für Glücksspiele werden aufgrund der Komplexität und des Risikos mit einem Preisaufschlag versehen Seite 12

13 Die Kosten von Zahlungsdienstleistungen 2007* 2008* 2009* 2010* GGR bwin,party (Mio. ) 217, ,1 357,3 691,1 801,6 652,4 611,9 GGR 888 (Mio. $) 213,4 256,9 246,7 262,1 331,2 375,8 400,5 454,7 Transaction fees bwin,party (Mio. ) 15,3 17,1 19,0 18, ,9 30,1 27,2 Transaction fees 888 (Mio. $) 13,4 15,3 16,0** 14,4 18,8 21,7 21,5 22,3 % Transaction fees of GGR bwin 7,0% 6,7% 6,1% 5,3% 5,3% 5,1% 4,6% 4,4% % Transaction fees of GGR 888 6,3% 6,0% 6,5% 5,5% 5,7% 5,8% 5,4% 4,9% * Nur PartyGaming ohne bwin Hohe Kosten des Zahlungsverkehrs (4,4-7% des GGR) bis zu 50% des Nettogewinns! Hohe Kosten bilden die Risikoaufschläge für Glücksspieltransaktionen ab Zahlungsdienstleister kennen die Natur der Zahlungen Kosten des Zahlungsverkehrs sind rückläufig Folge der Legalisierung von Märkten Seite 13

14 Summe transferierter Zahlungen Einzahlungen Summe Zahlungsverkehr Poker ~ 3,3 * GGR ~ 5,5 * GGR Sports betting ~ 3 * GGR ~ 5 * GGR Casino ~ 2,7 * GGR ~ 4,4* GGR Lotteries ~ 2 * GGR ~ 3 * GGR Bingo ~ 1,5 * GGR ~ 2,0 * GGR Seite 14

15 Marktgröße Zahlungsdienstleistungen für unregulierte Onlineglücksspiele Markt GGR in DE 2014 Summe Zahlungsverkehr in Mio. Kosten Zahlungsverkehr in Mio. in Mio. Poker Sports betting Casino Lotteries Gesamtmarkt Quelle Marktgröße: Jahresreport Glücksspielaufischtsbehörden 2014 Zahlungsdienstleister für unreguliertes Onlineglücksspiel in Deutschland nehmen 289 Mio. pro Jahr ein Diese Einnahmen stellen einen hohen Anreiz dar, Transaktionen nicht zu unterbinden Seite 15

16 Kritik an Payment Blocking Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter SH: eine effektive Durchsetzung des Financial Blocking unter Beachtung des Datenschutzrechtes sei nicht möglich hat erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit von Payment Blocking aufgrund einer sehr weit gehenden praktischen Unmöglichkeit zur Umsetzung eines Financial Blocking gemäß dem GlüStV Frage: Wie viel zusätzliche Daten sind zur Blockierung tatsächlich notwendig, wenn diese Zahlungen bereits eindeutig durch die Zahlungsanbieter identifiziert und mit Risikoprämien versehen werden? Peter Schaar, ehemaliger Datenschutz-Beauftragter für Deutschland: Die Banken sollen für die Inhalte von Zahlungsdiensten in die Verantwortung genommen werden, was im Ergebnis nicht mit ihrer Rolle als neutraler Zahlungsdienstleister vereinbar ist Frage: Sind Zahlungsdienstleister neutral und tragen keine Verantwortung für den Inhalt der Zahlungsdienstleistung? Was ist bei Terror, organisierte Kriminalität, Geldwäsche? Dort müssen die Zahlungsdienstleister bereits Inhalte prüfen! Seite 16

17 Zusammenfassung Zahlungsdienstleister kennen ihre Kunden und wissen daher, ob es sich um ein Glücksspielangebot handelt oder nicht sie sollten Ansprechpartner der Behörden sein Für ein Payment Blocking müssen die Zahlungdienstleister lediglich bei einer Glücksspieleinzahlung prüfen a) woher eine Einzahlung stammt, wenn von einem Deutschen Spieler, dann b) ob der Anbieter eine Erlaubnis besitzt (Whitelist) Identifizierbarkeit der Transaktionspartner ist notwendige Bedingung für das Blocking Identifizierbarkeit ist bei vielen aber nicht allen Zahlungsoptionen gegeben Payment Blocking kann nicht alle Zahlungsströme unterbinden aber einen Teil Seite 17

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Seite 18