Einladung. zur 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden ein.

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Einladung. zur 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden ein."

Transkript

1 Stadt Melle Der Bürgermeister Melle, den Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, zur 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden ein. Sitzungstermin: um 19:00 Uhr Sitzungsort: Sitzungssaal des Stadthauses, Schürenkamp 16, Melle T AG E S O R D N U N G Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 2. Feststellung der Tagesordnung 3. Einwohnerfragestunde 4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom Bericht der Verwaltung 6. Vorstellung des Stadtjugendringes Melle e.v. 7. Vorstellung des Fachdienstes Jugend des Landkreises Osnabrück, Außenstelle Melle, durch Frau Maier 8. Antrag der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück Kindheit & Jugend ggmbh auf Einrichtung einer zusätzlichen inklusiven Krippengruppe im Montessori-Haus Melle (sh. Vorlage zu TOP 8) 9. Antrag Netzwerk Jugendhaus Buer auf Finanzierung der 1/2 Sozialarbeiterstelle am Jugendwagon für die Jahre 2013 bis 2017 (sh. Vorlage zu TOP 9) 10. Sachstand Babybesuchsdienst; Bericht des Familienbüros und des Diakonischen Werkes (sh. Info-Vorlage zu TOP 10) 11. Inanspruchnahme des Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen (sh. Info-Vorlage zu TOP 11) 12. Armutsbericht für die Stadt Melle 2011 (sh. Info-Vorlage zu TOP 12) 13. Beratung des Haushaltsplanes Wünsche und Anregungen Mit freundlichem Gruß gez. Dr. André Berghegger Dr. André Berghegger

2 Stadt Melle Der Bürgermeister Beschlussvorlage Amt / Fachbereich Datum Amt für Familie, Bildung und Sport Beratungsfolge voraussichtlicher TOP Vorlagen Nr. Öffentlich Sitzungstermin Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend x Verwaltungsausschuss Antrag der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück Kindheit & Jugend ggmbh auf Einrichtung einer zusätzlichen inklusiven Krippengruppe im Montessori-Haus Melle I. Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück auf Einrichtung und Förderung der Betriebskosten einer zusätzlichen inklusiven Krippengruppe im Montessori-Haus Melle a) wird zugestimmt b) wird nicht zugestimmt. gez. Dr. André Berghegger gez. Andreas Dreier gez. Karl-Wilhelm Möller Bürgermeister Erster Stadtrat Amtsleiter

3 II. Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage Die Heilpädagogische Hilfe Osnabrück Kindheit & Jugend ggmbh (HHO) beantragt mit Schreiben vom fristgerecht die Einrichtung einer inklusiven Krippengruppe mit einer Betreuungszeit von 8.00 bis Uhr im Montessori-Haus Melle. Im Bedarfsfall besteht die Möglichkeit, Sonderöffnungszeiten zu nutzen. Bislang bietet die Kita neben den heilpädagogischen Gruppen zwei integrative Kindergartengruppen und fünf heilpädagogische Gruppen (3- bis 6-Jährige) an. Mit dem neuen Angebot soll auch vor dem Hintergrund des künftigen Rechtsanspruches auf gleichberechtigten Zugang zu frühkindlicher Bildung ein inklusives Angebot für Kinder unter drei Jahren geschaffen werden. Nach den vom Verwaltungsausschuss der Stadt Melle am beschlossenen Förderrichtlinien für Krippengruppen soll je Kita eine Krippengruppe möglich sein je Stadtteil eine Ganztagskrippe bezuschusst werden, mit Ausnahme von Melle-Mitte die Neueinrichtung von Krippengruppen bis zum eines Jahres seitens des Trägers angezeigt werden der Bedarf seitens der Verwaltung u.a. auf der Grundlage des Kita-Bedarfsplanes geprüft werden eine Finanzierung von Gruppen soll dann erfolgen, wenn eine bestimmte Auslastung nachgewiesen wird (bedarfsgerechte Steuerung). Grundsätzlich erfolgt eine Förderung ab einer Auslastung von 75 %. Sofern Träger auf eigene Verantwortung eine Gruppe einrichten, die diese Auslastung nicht erreicht, erfolgt eine Förderung der belegten Plätze. Die tatsächliche Belegung ist bis zum eines Jahres nachzuweisen. Das Montessori-Haus in Melle-Mitte hat bislang keine Krippengruppe und der Antrag wurde fristgerecht gestellt. Nach dem Kita-Bedarfsplan 2012 des Landkreises Osnabrück soll die Einrichtung weiterer Krippenangebote zur Senkung des vorhandenen Fehlbedarfes nach Abschluss der bereits in die Planung einbezogenen Maßnahmen ausschließlich unter Inanspruchnahme freiwerdender Kapazitäten aus dem Kindergartenbereich erfolgen. Hier ist eine zusätzliche Krippengruppe vorgesehen. Zur Deckung des Bedarfes an Krippenplätzen zum (Einführung des Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz für Kinder von der Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres) wurde bundesweit von einem Anteil von 35 % der Kinder unter drei Jahren ausgegangen. Dieser Bedarf wird in der Stadt Melle zum vorgehalten. Eine aktuelle Umfrage zu den Krippenanmeldungen in den Kitas ergab jedoch bereits 75 Kinder, die darüber hinaus auf einer Warteliste geführt werden. Die Anmeldewochen laufen jedoch noch bis zum Nach Auskunft des Familienbüros stehen für die Befriedigung eines so hohen Bedarfes keine Tagespflegepersonen mehr zur Verfügung. Bei dieser geplanten Krippe handelt es sich um die erste ihrer Art, die einen Platz für Kinder mit besonderem Förderbedarf anbietet. Die Kosten der einzusetzenden Heilpädagogin werden durch den Landkreis Osnabrück erstattet. Die Mehrkosten für die Förderung dieser zusätzlichen Gruppe für die Stadt Melle belaufen sich auf der Grundlage des Rechnungsergebnisses 2011 auf 1.929,69 pro Platz. Daraus ergibt sich bei 25 Ganztagstagsplätzen ein Zuschuss in Höhe von 2 x 25 x 1.929,69 = rd.

4 97.000,00 zzgl ,46 Instandhaltungspauschale jährlich. Aufgrund tariflicher Erhöhungen ist 2013 mit einem Förderbetrag von rd ,00 zu rechnen. Hinzuzurechnen sind die von der Stadt Melle zu übernehmenden ausfallenden Elternbeiträge mit ,00. Anteilig für 2013 ist insgesamt mit einem Mehrbedarf von rd ,00 zu rechnen, für die Folgejahre mit rd ,00 pro Jahr. Diese Kosten sind nach der v.g. Richtlinie dann zu übernehmen, wenn eine Auslastung von 75 % zum nachgewiesen worden ist. Diese Mittel sind in den Mittelanmeldungen für 2013 nicht berücksichtigt worden. Eine Deckungsmöglichkeit im Haushaltsentwurf 2013 ist daher nicht vorgesehen. Weitere Investitionen sollen nach Auffassung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend nicht mehr unter städtischer Beteiligung erfolgen. Denkbar wäre, aus dem nicht verbrauchten RIK-Kontingent des Landkreises Osnabrück eine Förderung zu prüfen. Entsprechende Gespräche mit dem Landkreis sollten unter Beteiligung des Antragsstellers geführt werden. Näheres ist dem beigefügten Antrag der HHO Kindheit & Jugend zu entnehmen.

5 III. Stellungnahme Amt für Finanzen und Liegenschaften Budgetauswirkungen für den laufenden Haushalt: Betroffene (s) Produkt(e): Tageseinrichtungen für Kinder Ordentlicher Ergebnishaushalt: Haushaltsplanentwurf Transferaufwendungen Ansatz: Außerordentlicher Ergebnishaushalt: - Finanzhaushalt: - Bemerkungen/Auswirkungen Folgejahre: Verfügbare Haushaltsmittel sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 für diesen Zweck nicht veranschlagt. Im Falle der Beschlussalternative a) ist gleichzeitig noch ein Deckungsvorschlag zur Finanzierung für die Haushaltsjahre ab 2013 zu unterbreiten. Deckungslücke 2013: ,00 Deckungslücke ab 2014: ,00 gez. Uwe Strakeljahn Amtsleiter Amt für Finanzen und Liegenschaften

6 IV. Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend Der Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am beraten und schlägt vor, den unter I. aufgeführten Beschluss herbeizuführen mit folgenden Abweichungen zu verfassen:

7

8

9

10

11

12

13

14

15 Stadt Melle Der Bürgermeister Beschlussvorlage Amt / Fachbereich Datum Amt für Familie, Bildung und Sport Beratungsfolge voraussichtlicher TOP Vorlagen Nr. öffentlich Sitzungstermin Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend x Verwaltungsausschuss Antrag Netzwerk Jugendhaus Buer zur Finanzierung der 1/2 Sozialarbeiterstelle am Jugendwagon für die Jahre 2013 bis 2017 I. Beschlussvorschlag: a) Seitens der Stadt Melle werden für die Restfinanzierung der ½ Sozialarbeiterstelle keine weiteren Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung der Stelle hat aus eigenen Mitteln zu erfolgen. oder b) Die Finanzierung der ½ Sozialarbeiterstelle erfolgt aus dem Programm Jugendpower 2000plus vom Landkreis Osnabrück. Der zur Finanzierung der ½ Sozialarbeiterstelle fehlende Betrag wird von der Stadt Melle bereitgestellt. Diese Regelung gilt bis zum Jahr Für das Jahr 2013 ergibt sich ein Fehlbetrag von 2.621,84 Euro. Dieser Betrag wird unter Vorbehalt des Ratsbeschlusses über den Haushalt 2013 zur Verfügung gestellt. gez. Dr. André Berghegger gez. Andreas Dreier gez. Karl-Wilhelm Möller Bürgermeister Erster Stadtrat Amtsleiter

16 II. Stellungnahme zur Sach- und Rechtslage Das Netzwerk Jugendhaus Buer e.v. hat am einen Antrag zur Finanzierung der ½ Sozialarbeiterstelle am Jugendwagon Buer für die Jahre 2013 bis 2017 gestellt (siehe Anlage). Der Gesamtbedarf beträgt insgesamt ,03 Euro pro Jahr. Die Stadt Melle erhält vom Landkreis Osnabrück aus dem Programm Jugendpower 2000plus einen Zuschuss zur Förderung der Jugendarbeit. Damit sollen Angebote und Strukturen der Jugendarbeit im Landkreis Osnabrück umfassender und qualifizierter unterstützt und gefördert sowie bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die Stadt Melle fördert mit dem Zuschuss freiwillig die offene Jugendarbeit in den Stadtteilen. In anderen Kreiskommunen werden diese Gelder für die Stellen der dort ortansässigen Stadtjugendpfleger/innen bereitgestellt. Die Mittel werden auf die Fördervereine verteilt, die in den Stadtteilen (zur Zeit Bruchmühlen, Buer und Neuenkirchen) offene Jugendarbeit anbieten. Durch eine Erhöhung der Mittel beim Landkreis Osnabrück erhält die Stadt Melle für 2012 einen Gesamtbetrag in Höhe von ,26 Euro. Dieser Zuschuss besteht aus einem Sockelbetrag in Höhe von ,00 Euro sowie dem Aufstockungsbetrag in Höhe von ,26 (1,86 Euro pro Kind / Jugendlichem im Alter von 0 27 Jahren). Somit stehen in diesem Jahr 6.211,06 Euro mehr im Vergleich zu 2011 zur Verfügung. In einem Gespräch am 6. Juli 2012 mit den Vertretern der Fördervereine der Jugendarbeit wurden folgende Verteilung der Mittel ab dem Jahr 2013 besprochen: Netzwerk Jugendhaus Buer e.v. Jugendpavillon Neuenkirchen e.v. Förderverein Jugendarbeit Melle Bruchmühlen e.v. Hausaufgabenbetreuung im Alten Stahlwerk Projektarbeit in den Stadtteilen Gesamt: ,13 Euro ,13 Euro 5.000,00 Euro 1.240,00 Euro 1.000,00 Euro ,26 Euro Diese Mittel werden in allen Fördervereinen für Personalkosten eingesetzt, um Honorarkräfte zu finanzieren. In Buer ist darüber hinaus eine feste Personalstelle eingerichtet, da das Netzwerk Jugendhaus Buer e.v. am Jugendwagon Buer regelmäßig Projekte im Bereich der Jugendarbeit durchführt. Ziel ist es dabei, die offene Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit und die Integrationsangebote stets weiter zu entwickeln und zu fördern. Um diese Angebote sozialpädagogisch und kontinuierlich zu begleiten, ist dort ein Sozialarbeiter am Jugendwagon tätig. Diese Stelle wurde bislang zu einem großen Teil über Gelder des Landespräventionsrates finanziert. Nachdem diese Förderung ausgelaufen war, wurde die Stelle seit 2010 mit jeweils ,00 Euro aus Rückstellungen der Stadt Melle finanziert. Rückstellungen stehen nicht mehr zur Verfügung. Laut dem Antrag vom Netzwerk Jugendhaus Buer e.v. beläuft sich der Gesamtbedarf für die ½ Sozialarbeiterstelle auf ,03 Euro. Nachfolgender Finanzierungsbedarf entsteht nach Verteilung der Jugendpowermittel:

17 Jahr 2013 Jahre 2014 bis 2017 (pro Jahr) Gesamtbedarf ,03 Euro ,03 Euro Personalmittel aus Jugendpower 2000plus Euro Euro Restmittel aus Jugendpower ,06 Euro 0,00 Euro Finanzierungsbedarf 2.621,84 Euro 8.832,90 Euro In dem Gespräch mit den Fördervereinen wurde vereinbart, dass die zusätzlichen Mittel für das Jahr 2012 in Höhe von 6.211,06 Euro in das Haushaltsjahr 2013 übertragen werden sollen, um die Finanzierung der ½ Sozialarbeiterstelle am Jugendwagon Buer für das Jahr 2013 anteilig sicherzustellen. Somit ergibt sich für das Jahr 2013 ein Fehlbetrag von 2.621,84 Euro sowie für die Jahre 2014 bis 2017 ein Betrag von jeweils 8.832,90 Euro, soweit die Mittel aus Jugendpower 2000plus vom Landkreis Osnabrück bereitgestellt werden. Bisher ist es der Regelfall, dass die offene Jugendarbeit in den Stadtteilen lediglich aus Mitteln vom Landkreis Osnabrück (Jugendpower 2000plus) bezuschusst wird. Würde die Stadt Melle weitere Mittel zur Verfügung stellen, stellt dieses ein Novum da, da erstmalig Haushaltsmittel für die offene Jugendarbeit in den Stadtteilen im Haushaltsplan 2013 veranschlagt werden müssten. Es ist zudem davon auszugehen, dass langfristig dann auch andere Träger der offenen Jugendarbeit ihr Angebot vor Ort evtl. weiterentwickeln und Anspruch auf städtische Mittel erheben.

18 Stellungnahme Amt für Finanzen und Liegenschaften Budgetauswirkungen für den laufenden Haushalt: Betroffene (s) Produkt(e): Ordentlicher Ergebnishaushalt: Einrichtungen der Jugendarbeit Transferaufwendungen: Plan 2013: ,00 davon zweckgebunden: ,00 Außerordentlicher Ergebnishaushalt: - Finanzhaushalt: - Bemerkungen/Auswirkungen Folgejahre: Die einschlägigen Rückstellungen für diesen Zweck sind im Jahre 2012 vollständig aufgelöst und weitere verfügbare Haushaltsmittel sind im Entwurf des Haushaltsplanes 2013 für diesen Zweck nicht veranschlagt. Im Falle der Beschlussalternative b) ist gleichzeitig noch ein Deckungsvorschlag zur Finanzierung für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 zu unterbreiten. gez. Uwe Strakeljahn Amtsleiter Amt für Finanzen und Liegenschaften

19 III. Beratung im Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend Der Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am beraten und schlägt vor, den unter I. aufgeführten Beschluss herbeizuführen mit folgenden Abweichungen zu verfassen: IV. Beratung im Verwaltungsausschuss Der Verwaltungsausschuss hat die Angelegenheit in seiner Sitzung am beraten und schlägt vor, den unter I. aufgeführten Beschluss herbeizuführen mit folgenden Abweichungen zu verfassen:

20

21

22

23

24

25

26 Stadt Melle Der Bürgermeister Informationsvorlage Amt / Fachbereich Datum Amt für Familie, Bildung und Sport Informationsfolge voraussichtlicher TOP Vorlagen Nr. öffentlich Sitzungstermin Ausschuss für Soziales, Familie u. Jugend x 1. Sachstand Babybesuchsdienst Der Babybesuchsdienst ist seit 2010 ein flächendeckendes Angebot des Landkreises Osnabrück. Die Organisation dieses Angebotes wurde in Melle jetzt dahingehend verändert, dass nun keine Rückmeldung der Eltern mehr erforderlich ist, sondern das Familienbüro mit allen Eltern der Neugeborenen telefonisch Kontakt aufnimmt und einen Besuchstermin vereinbart. Eltern, die per Telefon nicht erreicht werden können, erhalten eine schriftliche Terminmitteilung, die sie selbstverständlich absagen können, falls sie keinen Besuch wünschen. Durch diese Veränderung konnte die Besuchsquote deutlich gesteigert werden, im Durchschnitt werden mittlerweile ca. 75 bis 80 % der Familien besucht. Die beiden Besucherinnen, Frau Brümmer und Frau Bachmann vom Diakonischen Werk, berichten, die Eltern nähmen die Besuche sehr positiv auf. In der Info- bzw. Geschenktasche für die Familien befindet sich unter anderem ein Bildungsgutschein im Wert von 25. Diesen können die Eltern für Bildungsangebote, wie z.b. Pekip-Kurse, Babyschwimmen oder Elternschule nutzen. Auch dieses Angebot wird von den Eltern wertgeschätzt und zunehmend genutzt. gez. Dr. André Berghegger gez. Andreas Dreier gez. Karl-Wilhelm Möller Bürgermeister Erster Stadtrat Amtsleiter

27 Stadt Melle Der Bürgermeister Informationsvorlage Amt / Fachbereich Datum Ordnungsamt Informationsfolge Ausschuss für Soziales, Familie und Jugend voraussichtlicher TOP Vorlagen Nr. Öffentlich Sitzungstermin X Inanspruchnahme des Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen I. Der nachfolgende Sachverhalt wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben Die Richtlinien über die Ausgabe eines Familienpasses und damit verbundene Vergünstigungen wurden mit Wirkung vom neu gefasst. Mit Stand vom waren 479 Haushaltsgemeinschaften mit einem Familienpass zu verzeichnen. Mit Stand vom waren 434 Haushaltsgemeinschaften mit einem Familienpass verzeichnet. Es ergibt sich somit eine Differenz zum Vorjahr von 45 Familienpässen. Das entspricht einem Rückgang von rund 9,4 %. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine Antragstellung für das Jahr 2012 noch bis zum erfolgen kann. Im Haushalt 2012 wurden beim Produkt Familienpass EUR zur Verfügung gestellt. Bis zum waren ,80 EUR angewiesen, d.h. es stehen bis zum Jahresende noch ,20 EUR zur Verfügung. Es ist davon auszugehen, dass die veranschlagten Mittel zur Kostendeckung ausreichen. gez. Dr. André Berghegger gez. Andreas Dreier gez. Karl-Wilhelm Möller Bürgermeister Erster Stadtrat Amtsleiter

28 II. Sach- und Rechtslage Die Inanspruchnahme des Familienpasses stellt sich für das Jahr 2012 wie folgt dar: Familienpässe (insgesamt Personen, davon 652 Erwachsene und Kinder; Vergleich 2011: Personen, davon 745 Erwachsene und Kinder) Familienpassinhaber sind alleinerziehend (Vergleich 2011: 213) Zuschüsse pro Haushaltsgemeinschaft gegliedert nach Kinderzahl ( bis ): Kinder Haushalte durchschn. Einkommen der Haushaltsgemeinschaft Anzahl der Haushalte, die Vergünstigungen in Anspruch genommen haben Zuschuss je Haushalt durch Familienpassleistungen (Haushaltszuschüsse, Geburtszuwendungen, Kindergartenzuschuss, Standesamtsgebühren) ,25 EUR 96 53,64 EUR ,66 EUR ,35 EUR ,84 EUR ,21 EUR ,83 EUR ,58 EUR ,88 EUR ,13 EUR ,44 EUR 5 561,40 EUR ,68 EUR 5 450,00 EUR ,17 EUR 2 525,00 EUR Summe: 434* 394 * Von den 434 Familienpassinhabern haben 394 die ihnen zustehenden Vergünstigungen in Anspruch genommen. Die Kosten für die Zuschüsse zu kulturellen Veranstaltungen, Personaldokumenten, die Eintrittsgelder der Bäder sowie teilweise die Standesamtsgebühren werden jährlich intern verrechnet und sind nicht in der o. g. Statistik berücksichtigt. Bislang belaufen sich die Aufwendungen auf 1.521,30 EUR, d. h. 3,51 EUR pro Haushalt (bezogen auf 434 Haushalte mit Familienpass), wobei zum heutigen Zeitpunkt noch keine interne Verrechnung der Aufwendungen für kulturelle Veranstaltungen sowie Standesamtsgebühren erfolgt ist und auch die Abrechnung für die Benutzungsentgelte der städt. Bäder noch nicht vorlag. Haushaltssituation: - Haushaltsansatz 2012: ,00 EUR - Aufwendungen 2012: ,80 EUR (Stand: ) Es ist zu erwarten, dass in 2012 nicht mehr als EUR Haushaltsmittel verbraucht werden. Aufteilung auf Kostenstellen: Kostenstelle HH-Jahr 2011 (Stand ) HH-Jahr 2012 (Stand ) Familienpass 398,65 EUR 0,00 EUR allgemein Familienerholung - Gestrichen - - Gestrichen ,00 EUR ,00 EUR Haushaltszuschüsse Geburtszuwendungen 5.176,00 EUR 4.816,00 EUR

29 Zuschüsse ,00 EUR 8.958,50 EUR Kindergartengebühren ,75 EUR 0,00 EUR Benutzungsgebühren Bäder Zuschüsse 783,70 EUR 1.521,30 EUR Personaldokumente Zusch. Eintritt 91,50 EUR 0,00 EUR kulturelle Veranstaltungen Erstattung 170,00 EUR 60,00 EUR Standesamtsgebühren Summe: ,60 EUR ,80 EUR Entwicklung der Familienpassinhaber: Jahr Haushalte mit Familienpass Aufwand im Haushalt ,63 EUR ,60 EUR ( ) , 80 EUR

30 S t a d t M e l l e Der Bürgermeister Informationsvorlage Amt / Fachbereich Datum Sozialamt Informationsfolge Ausschuss für Soziales, Familien und Jugend voraussichtlicher Sitzungstermin TOP Vorlagen Nr. öffentlich X Armutsbericht für die Stadt Melle 2012 Der nachfolgende Sachverhalt wird den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben Die nachstehenden Zahlen und Daten sind eine Fortschreibung bzw. Erweiterung des Armutsberichtes Regelbedarfe In den Leistungsbereichen Sozialgesetzbuch II und Sozialgesetzbuch XII wird der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhaltes nach Regelbedarfen erbracht mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung, die in angemessenem Umfange übernommen werden. Durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach 28 SGB XII (Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz RBEG) wurden mit Wirkung vom neue Regelbedarfsstufen festgelegt: 1. Regelbedarfsstufe 1 (derzeit 374, ab = 382 ) Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die als alleinstehende oder allein erziehende Person einen eigenen Haushalt führt; dies gilt auch dann, wenn in diesem Haushalt eine oder mehrere weitere erwachsene Personen leben, die der Regelbedarfsstufe 3 zuzuordnen sind. 2. Regelbedarfsstufe 2 (derzeit 337, ab = 345 ) Für jeweils zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Ehegatten, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führen. 3. Regelbedarfsstufe 3 (derzeit 299, ab = 306 ) Für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt, noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt. 4. Regelbedarfsstufe 4 (derzeit 287, ab = 289 ) Für eine leistungsberechtigte Jugendliche oder einen leistungsberechtigten Jugendlichen vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

31 5. Regelbedarfsstufe 5 (derzeit 251, ab = 255 ) Für ein leistungsberechtigtes Kind vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. 6. Regelbedarfsstufe 6 (derzeit 219, ab = 224 ) Für ein leistungsberechtigtes Kind bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres. Kosten der Unterkunft Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft legt der jeweilige örtliche Sozialhilfeträger (für Melle der Landkreis Osnabrück) fest. Gegenüber dem Vorjahr sind die Beträge geringfügig verändert worden. Es gelten derzeit: Bestandszahlen Pers. m² Miete Nebenkosten Heizkosten Gas 1,20 m² Gesamt , , , , , , , , , , , ,50 Die aktuellen Bestandszahlen der verschiedenen Leistungsberechtigten sind nachstehend aufgeführt. Im Vergleich dazu stehen die Zahlen aus dem Vorjahr, soweit sie bekannt sind. 08/ /2011 8/ Haushalte erhalten Wohngeld (Mietzuschuss) Haushalte erhalten Wohngeld (Lastenzuschuss) Leistungsberecht. erhalten Hilfe zum Lebensunterhalts nach dem SGB XII (Erwerbsgeminderte, die nicht dauerhaft erwerbsgemindert sind) Leistungsberecht. erhalten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, davon erhalten Leistungsberecht. Grundsicherung im Alter (65 Jahre) und Leistungsberecht. Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (dauerhaft erwerbsgemindert unter 65 Jahren) Haushalte Personen mit erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsges Personen Personen sind bei der Agentur für.arbeit als arbeitslos gemeldet, davon sind unter 25 Jahre, Personen zwischen 25 und 50 Jahre und Personen über 50 Jahre. Hiervon sind wiederum Personen älter als 55 Jahre Personen beträgt der Anteil der ausländischen Bevölkerung an der Gesamtzahl der Arbeitslosen.

32 08/ / / Personen erhalten insgesamt Leistungen nach dem SGB II wie Arbeitslosengeld II und Sozialgeld (erwerbsfähige Hilfebedürftige einschließlich Angehörige wie Kinder und sonstige nicht erwerbsfähige Familienmitglieder). Sie leben in Bedarfsgemeinschaften Leistungsberecht. erhalten Sozialgeld (keinen Anspruch auf ALG II weil unter 15 Jahren oder erwerbsunfähig), davon sind Leistungsberecht. unter 15 Jahren und davon Leistungsberecht Jahre Leistungsberecht. unter 6 Jahren, somit sind Personen erwerbsunfähig, die aber mit einer erwerbsfähigen Person in einer Bedarfsgemeinschaft leben Leistungsberecht. erhalten Arbeitslosengeld II (nur erwerbsfähige Hilfebedürftige, i.d.r. der Haushaltsvorstand), davon sind Leistungsberecht. zwischen 15 und 25 Jahren Leistungsberecht. sind ohne Arbeit (erwerbsfähige Personen, also nicht die Sozialgeldempfänger), die restlichen Leistungsberecht. sind Geringverdiener (sog. Aufstocker), Personen in Qualifikations- oder Beschäftigungsmaßnahmen Familien haben einen Zuschuss zur Kinderbetreuung (Übernahme der Kindergartenbeiträge) erhalten Familien mit bis bis Kindern haben den Familienpass der Stadt Melle beantragt Haushalte haben Darlehn von der Diakoniestiftung zur Tilgung von Energieschulden erhalten. Hinzu kommt die nicht erfasste Zahl der Hilfeempfänger, die als ALG II-Empfänger entsprechende Darlehn von der Maßarbeit erhalten haben Haushalte/Personen nehmen derzeit die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes in Anspruch Haushalte/Personen haben die Schuldnerberatung des SKM/Caritas in Melle in Anspruch genommen Kinder wurden bei der Finanzierung von Schulmaterial und Klassenfahrten durch den Caritasverband in Kooperation mit dem Verein Kinder in Not e.v. Osnabrück und der Landesstiftung Familie in Not unterstützt Kinder sind von der Diakonie-Stiftung (z.b. Pro Kinder ) unterstützt worden Familien/Kunden nehmen die Meller Tafel in Anspruch, davon kommen Kunden aus dem PLZ-Bereich Kunden aus dem PLZ-Bereich und Kunden aus dem PLZ-Bereich rd überwiegend ältere Pers. nehmen pro Woche die Suppenküche in Anspruch zahlende Kunden verzeichnet das Soziale Kaufhaus bis September 2010 Gez. Dr. André Berghegger gez. Andreas Dreier gez. Karl-Wilhelm Möller Bürgermeister Erster Stadtrat Amtsleiter

Einladung. zur 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden ein.

Einladung. zur 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem Ausschussvorsitzenden ein. Stadt Melle Der Bürgermeister Einladung Melle, den 08.11.2013 Sehr geehrte Damen und Herren, zur 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem

Mehr

Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII

Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII Anlage 1 Neuregelung zum Sozialausweis der Stadt Erfurt in Verbindung mit den Leistungen zur Bildung und Teilhabe nach 28 SGB II und 34 SGB XII Sachverhalt Der Sozialausweis der Landeshauptstadt Erfurt

Mehr

Wesentliche Änderungen 19

Wesentliche Änderungen 19 Wesentliche Änderungen 19 Fachliche Hinweise zu 19 SGB II - Weisung Wesentliche Änderungen Fassung vom 20.05.2011: Anpassung des Gesetzestextes und vollständige Überarbeitung des Hinweisteils auf Grund

Mehr

Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien

Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien Finanzielle Leistungen für Schwangere und junge Familien (Stand 1. September 2015) Was? Mutterschaftsgeld Mutterschaftsgeld Kindergeld ab 1.1.2015 Arbeitnehmerverhältnis zu Beginn der Mutterschutzfrist

Mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat, in Euro, 2012 Durchschnittliche Geldleistungen je Bedarfsgemeinschaft (BG) pro Monat,

Mehr

Testbogen 1. zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015)

Testbogen 1. zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015) Caritasverband für das Bistum Aachen e.v. Testbogen 1 zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2015) Leistungsberechtigung: - Erreichen der Regelaltersgrenze

Mehr

Drucksachen-Nr. 93/2005. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss Kultur, Bildung und Soziales 10.08.

Drucksachen-Nr. 93/2005. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung. Beratungsfolge: Fachausschuss Kultur, Bildung und Soziales 10.08. Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 93/2005 Version Datum 29.06.2005 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Kultur,

Mehr

Vorlage Nr. 066/2016

Vorlage Nr. 066/2016 Vorlage Nr. 066/2016 Fb 5/Bk Rees, den 04.05.2016 Öffentliche Sitzung Beratungsplan: Gremium: Status: voraussichtlich Sitzung am: Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales Als Mitteilung 19.05.2016 Hartz

Mehr

09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 10.07.2013 Rat Entscheidung

09.07.2013 Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften Vorberatung 10.07.2013 Hauptausschuss Vorberatung 10.07.2013 Rat Entscheidung DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Finanzen und Beteiligungen Öffentliche Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: Auskunft erteilt: Herr Schetter Ruf: 492-2000 E-Mail: Schetter@stadt-muenster.de Datum: 26.06.2013 Betrifft

Mehr

am 23.10.2013 TOP Ö 143

am 23.10.2013 TOP Ö 143 Beschlussvorlage für die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Stadt Amt/Sachbearbeiter Hauptamt / Herr Eszterle Betreff: Kinderkrippe Tausendfüßler UG AZ.: 465.051 Anlagen Anl. 1: Darlehensangebot Anl.

Mehr

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015

Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Gemeinde Kalefeld - Der Bürgermeister - Beschlussvorlage X öffentlich nichtöffentlich Fachbereich/Sachbearbeiter Datum Aktenzeichen Drucksache Nr. I / Herr Grönnert 18.02.15 021/2015 Beratungsfolge Sitzungstermin

Mehr

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung Der Rechtssichtsbehörde der Stadt Radeberg, dem Landratsamt Bautzen, wurde am 28.02.2013 gemäß 76 Abs. 2 SächsGemO der vom Stadtrat am 27.02.2013 gefasste Beschluss zur Feststellung

Mehr

28. Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, 26. November 2010, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg

28. Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, 26. November 2010, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Kreistag des Landkreises Bamberg Wahlperiode 2008/2014 Niederschrift 28. Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, 26. November 2010, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

Testbogen 1. zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2014)

Testbogen 1. zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2014) Caritasverband für das Bistum Aachen e. V. Testbogen 1 zur Ermittlung von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Regelbedarf gültig ab 01.01.2014) Leistungsberechtigung: - Erreichen der Regelaltersgrenze

Mehr

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis

Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis Persönliche Vorsprachen: Hauptstrasse 101, 94080 Osnabrück Arbeitsgemeinschaft für den Musterkreis, Musterweg 5, 11112 Musterstadt Frau Testbogen 35 11112 Musterstadt

Mehr

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung

Drucksachen-Nr. 48/2004. Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung Landkreis Uckermark Drucksachen-Nr. 48/2004 Version Datum 05.03.2004 Blatt 1 Beschlussvorlage Berichtsvorlage öffentliche Sitzung nicht-öffentliche Sitzung Beratungsfolge: Datum: Fachausschuss Fachausschuss

Mehr

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II

Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Wissenswertes über Arbeitslosengeld II Allgemein... 2 Was ist Arbeitslosengeld II? 2 Wie erhalte ich die erforderlichen Antragsformulare? 2 Kann ich rückwirkend Arbeitslosengeld II erhalten? 2 Wer kann

Mehr

A N T R A G zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Freizeit- und Ferienmaßnahmen

A N T R A G zur Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Freizeit- und Ferienmaßnahmen Aktenzeichen: (Bitte nicht ausfüllen!) Posteingang: (beim Jugendamt) Landkreis Teltow-Fläming Dezernat V Jugendamt SG Jugend- und Familienförderung Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde A N T R A G zur Übernahme

Mehr

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G M I N I S T E R I U M F Ü R A R B E I T U N D S O Z I A L E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach 103443 70029 Stuttgart E-Mail: poststelle@sm.bwl.de FAX: 0711 123-3999 An den Präsidenten des Landtags

Mehr

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II

Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Grundlegende Informationen zum Arbeitslosengeld II Inhaltsübersicht Allgemein Bedarfe Einkommen Vermögen Sonstiges Seite 1 von 12 Allgemein Was ist Arbeitslosengeld II? Das Arbeitslosengeld II (ALG II

Mehr

Beschlussvorlage Gemeinderat + OR Asch

Beschlussvorlage Gemeinderat + OR Asch Beschlussvorlage Gemeinderat + OR Asch am 30.09.2014 TOP öffentlich Aktenzeichen: 022.31 1. Beratungsgegenstand Kinderkrippe des evangelischen Diakonieverbandes in Asch Festlegung der Öffnungszeiten der

Mehr

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12)

N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Gemeinde Bendestorf N i e d e r s c h r i f t Sitzung des Ausschusses für Finanzen Bendestorf (SI/GB/06/12) Sitzungstermin: Dienstag, 28.02.2012 Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Ort, Raum: 19:00 Uhr 20:50

Mehr

Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20161034

Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20161034 Beschlussvorlage der Verwaltung Nr.: 20161034 Status: öffentlich Datum: 25.04.2016 Verfasser/in: Wolfgang Neumann Fachbereich: Schulverwaltungsamt Bezeichnung der Vorlage: Finanzierung der außerunterrichtlichen

Mehr

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00

Mustermann Vorname. Mustermann. Florian-Siegfried. Jennifer Geburtsdatum 08.03.1979. Energie W armwasser 18,51 7,75 7,75 3,01 750,00 Seite 1 von 6 22022BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 30.07.2012. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung

Mehr

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse 1 Gemeinde Ahrensbök Der Bürgermeister Niederschrift Nr. 49/ 20082013 über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 11. Juni 2013, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Obergeschoss in Ahrensbök

Mehr

Richtlinien über die Förderung in Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach 23 Abs.

Richtlinien über die Förderung in Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach 23 Abs. Richtlinien über die Förderung in Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach 23 Abs. 2, 2 a SGB VIII I. Förderung in Tagespflege Die Förderung in Tagespflege

Mehr

Arbeitslosengeld II II

Arbeitslosengeld II II in Tsd. 5.000 4.750 4.500 4.250 4.000 3.750 3.500 3.250 3.000 2.750 2.500 2.250 2.000 1.750 1.500 1.250 1.000 750 500 250 0 Arbeitslosengeld II II Leistungsempfänger in absoluten Zahlen, 1994 1994 bis

Mehr

Energie- und Abfallsparen an städtischen Schulen und Kindertagesstätten 2010-2012

Energie- und Abfallsparen an städtischen Schulen und Kindertagesstätten 2010-2012 DER OBERBÜRGERMEISTER Amt für Grünflächen und Umweltschutz Öffentliche Beschlussvorlage Vorlagen-Nr.: Auskunft erteilt: Frau Karner Ruf: 492-6704 E-Mail: KarnerA@stadt-muenster.de Datum: 17.02.2010 Betrifft

Mehr

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG Leistungen für Bildung und Teilhabe nach SGB II, SGB XII, BKGG Landkreis Marketing Chancen und Herausforderungen für die BA Rechtliche Grundlagen SGB II 19 Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen

Mehr

95 Abs. 3 GO NRW 12.03.2014. Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk

95 Abs. 3 GO NRW 12.03.2014. Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk Stadt Hamm Beschlussvorlage der Verwaltung Beschlussvorschriften Stadtamt Vorlage-Nr. 20 1599/14 Datum 95 Abs. 3 GO NRW 12.03.2014 Beschlussorgan Sitzungstermin Ergebnis Genehmigungsvermerk Rat 25.03.2014

Mehr

Bitte bei Antwort angeben

Bitte bei Antwort angeben Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen - 80792 München NAME Hr. Mainberger TELEFON 089 1261-1191 Frau Präsidentin des Bayerischen Landtags Maximilianeum 81627 München

Mehr

Rundschreiben Nr. 06/2013

Rundschreiben Nr. 06/2013 Märkischer Kreis Postfach 1453 58744 Altena Bürgermeister/Bürgermeisterin -Sozialämterim Märkischen Kreis Fachdienst Soziales 58762 Altena, Bismarckstraße 17 Frau Laqua Zimmer: 223 Durchwahl: (02352) 966-7122

Mehr

Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II -

Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Ökonomische Unterstützungsmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Von: Alexandra Bakarec, Sonja Bastek, Sarah Kaussow und Sven Maibaum In Deutschland beziehen in diesem Jahr (2012) etwa 4,5 Millionen Menschen

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

Laufbahnlehrgang mittlerer Dienst

Laufbahnlehrgang mittlerer Dienst Laufbahnlehrgang mittlerer Dienst Prüfungsklausur Sozialrecht Hilfsmittel: Pappermann, Alg II-V, Taschenrechner Zeit: 180 Minuten Sachverhalt Herr Detlef Müller beantragt am 02.04.2015 im Jobcenter der

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 1/08 N i e d e r s c h r i f t über die 1. Sitzung des Sozial- und Sportausschusses am 10.03.2008 im Stadthaus, Raum 214 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.00 Uhr B e r a t u n g s p u n k t e Öffentlicher Teil:

Mehr

Hartz IV-Reform: Neue Regelbedarfe und das neue Bildungs- und Teilhabepaket

Hartz IV-Reform: Neue Regelbedarfe und das neue Bildungs- und Teilhabepaket April 2011 Hartz IV-Reform: Neue Regelbedarfe und das neue Bildungs- und Teilhabepaket Impressum Inhalte: Isabella Lück Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz e. V., Kaiserstraße 62, 55116 Mainz E-Mail: rheinland-pfalz@vdk.de

Mehr

Jahresbericht 2008. Jahresbericht 2008. Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Service-Punkt ARBEIT Rhede

Jahresbericht 2008. Jahresbericht 2008. Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Service-Punkt ARBEIT Rhede Seite 1 Jahresbericht 2008 Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) im Seite 2 Inhaltsverzeichnis 1. Leistungsgewährung 1.1 Bedarfsgemeinschaften 1.2 Leistungsempfänger 1.3

Mehr

Richtlinie zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung vom 19. März 2010

Richtlinie zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung vom 19. März 2010 Richtlinie zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung vom 19. März 2010 1. Mietwohnung 1. 1 Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung Nach SGB II und SGB XII bestimmen sich die

Mehr

Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)

Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) Information zum Bildungs- und Teilhabepaket Version SGB-Bereich mit Stand:17.08.2011 Die gesetzlichen Regelungen zur Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche sind rückwirkend

Mehr

Landkreis Havelland 6. Juni 2008 Der Jugendhilfeausschuss. N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.

Landkreis Havelland 6. Juni 2008 Der Jugendhilfeausschuss. N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Landkreis Havelland 6. Juni 2008 Der Jugendhilfeausschuss N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Mai 2008 Beginn: Ende: Ort: 16.00 Uhr 19.10 Uhr Dienststelle Rathenow,

Mehr

B e r e c h n u n g s b o g e n

B e r e c h n u n g s b o g e n Seite 7 von 12 66102BG0000001 B e r e c h n u n g s b o g e n Dieser Berechnungsbogen ist Bestandteil des Bescheides vom 17.09.2013. Die Berechnung der Leistung ist im Merkblatt "SGB II - Grundsicherung

Mehr

1 Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen

1 Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen 5.11 Satzung über die Festsetzung der Geldleistungen für Tagespflegepersonen sowie die Festsetzung der pauschalierten Kostenbeteiligung zu den Leistungen der Kindertagespflege Der Kreistag hat auf Grund

Mehr

Kindertagesstättenbeiträge im Landkreis Emsland

Kindertagesstättenbeiträge im Landkreis Emsland Kindertagesstättenbeiträge im Landkreis Emsland Der Landkreis Emsland als örtlicher Träger der Jugendhilfe gibt im Kindergartenjahr 2007/2008 rd. 6,8 Millionen Euro für den Betrieb der 123 Kindertagesstätten

Mehr

Einladung. zur 10. Sitzung des Betriebsausschusses lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem/der Ausschussvorsitzenden ein.

Einladung. zur 10. Sitzung des Betriebsausschusses lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem/der Ausschussvorsitzenden ein. Stadt Melle Der Bürgermeister Melle, den 19.11.2014 Einladung Sehr geehrte Damen und Herren, zur 10. Sitzung des Betriebsausschusses lade ich Sie hiermit im Einvernehmen mit dem/der Ausschussvorsitzenden

Mehr

Das Bildungsund Teilhabe- Paket

Das Bildungsund Teilhabe- Paket Das Bildungsund Teilhabe- Paket Mehr Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder im Rhein-Neckar-Kreis Seit 2011 haben Kinder aus Familien, die Leistungen nach dem 2. oder 12. Buch Sozialgesetzbuch, Kinderzuschlag

Mehr

Richtlinie zur Verwendung von Fraktionsgeldern durch die Stadtratsfraktionen der Großen Kreisstadt Pirna

Richtlinie zur Verwendung von Fraktionsgeldern durch die Stadtratsfraktionen der Großen Kreisstadt Pirna Richtlinie zur Verwendung von Fraktionsgeldern durch die Stadtratsfraktionen der Großen Kreisstadt Pirna Vom 15.12.2009 I. Präambel Den Fraktionen werden regelmäßig finanzielle Mittel für die Fraktionsarbeit

Mehr

Die Kindertagespflege soll insbesondere: - die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit

Die Kindertagespflege soll insbesondere: - die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit 51-1/3 Satzung über die Vermittlung von Kindertagespflege, Erhebung von Kostenbeiträgen im Rahmen der Kindertagespflege sowie der Zahlung von Geldleistungen an Tagespflegepersonen in der Stadt Wunstorf

Mehr

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten

Durchlaufende Sitzungsvorlage C D. Finanzierung Zuständigkeiten DS-Nr. 404/13 öffentlicher Teil nichtöffentlicher Teil Durchlaufende Sitzungsvorlage am Finanzausschuss 22.05.2013 Hauptausschuss 22.05.2013 Stadtvertretung 29.05.2013 Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan

Mehr

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1

Sozialreferat. Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824. Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Telefסּn: 0 233-48824 Telefax: 0 233-98948824 Sozialreferat Seite 1 von 5 Amt für Soziale Sicherung S-I-WH 1 Neufestsetzung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des SGB II und SGB XII Mietobergrenzen

Mehr

Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg für das Haushaltsjahr 2015

Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg für das Haushaltsjahr 2015 Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg für das Haushaltsjahr 215 Inhaltsverzeichnis zum Haushaltsplan der Sonderrechnung Sanierung Innenstadt Feldberg Haushaltssatzung S. 5-6 Vorbericht S. 7-8 Erfolgsplan

Mehr

Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege. und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen

Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege. und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege beschlossen Satzung des Landkreises Harburg über die Förderung der Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.09.2011 die Satzung über

Mehr

Wohngeld in Düsseldorf. Informationen, Tipps und Berechnungsbeispiele

Wohngeld in Düsseldorf. Informationen, Tipps und Berechnungsbeispiele Wohngeld in Düsseldorf Informationen, Tipps und Berechnungsbeispiele Wohngeld in Düsseldorf Informationen und Tipps Was ist Wohngeld? Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete oder zur Belastung bei selbstgenutztem

Mehr

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl (0511) 120- Hannover 35.7 81 005/16 7126 05.01.2010

Ihr Zeichen, Ihre Nachricht vom Mein Zeichen (Bei Antwort angeben) Durchwahl (0511) 120- Hannover 35.7 81 005/16 7126 05.01.2010 Niedersächsisches Kultusministerium, Postfach 1 61, 30001 Hannover Niedersächsisches Kultusministerium nach 23 NSchG genehmigte Ganztagsschulen in Niedersachsen und alle öffentlichen Förderschulen -Schwerpunkt

Mehr

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe

Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe Bitte beachten Sie die Hinweise zum Ausfüllen des Antrags auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Ich beziehe folgende Leistungen: Eingangsstempel SGB II

Mehr

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA

Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss der Vorberatung SOA 27. Feb. 2014 KSA JHA Landkreis Esslingen Sitzungsvorlage Nummer: 9/2014 den 11. Feb. 2014 Mitglieder des Kreistags und des Sozialausschusses des Landkreises Esslingen Öffentlich Nichtöffentlich Nichtöffentlich bis zum Abschluss

Mehr

Richtlinien für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege

Richtlinien für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege Richtlinien für die Förderung von Kindern in Kindertagespflege Präambel Die Verbesserung der Familienfreundlichkeit und die Förderung der Bildung und Erziehung von Kindern ist ein zentrales Anliegen des

Mehr

notwendigen Lebensunterhalt monatlichen Regelbedarfs

notwendigen Lebensunterhalt monatlichen Regelbedarfs 32 Wie werden die Leistungen der Grundsicherung im Alter BEREchnet? Leistungen der Grundsicherung werden nur bei Hilfebedürftigkeit erbracht. Es gilt also zu klären, ob die eigenen Mittel für den notwendigen

Mehr

Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter

Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter Richtlinie zur Finanzierung der Fraktionen des Rates und der Ortsräte der Stadt Salzgitter 1. Allgemeines Die NGO regelt in 39b die Bildung von Fraktionen und Gruppen. Fraktionen und Gruppen sind in ihrer

Mehr

Die Betreuung in Kindertagespflege ist für höchstens 52 Wochen einschließlich 4 Wochen Urlaub der Tagespflegeperson vorgesehen.

Die Betreuung in Kindertagespflege ist für höchstens 52 Wochen einschließlich 4 Wochen Urlaub der Tagespflegeperson vorgesehen. Richtlinien über die Genehmigung von Tagespflege und über die Festsetzung der Höhe der Geldleistung für Tagespflegepersonen nach 23 Abs. 2, 2 a SGB VIII I. Genehmigung von Tagespflege 1. Voraussetzungen

Mehr

öffentlich Vorlage Nr. 33/ 2009 nicht öffentlich Datum: 12.06.2009

öffentlich Vorlage Nr. 33/ 2009 nicht öffentlich Datum: 12.06.2009 Stadt Hemmingen Beratungs- /Beschlussvorlage öffentlich Vorlage Nr. 33/ 2009 nicht öffentlich Datum: 12.06.2009 Beratungsfolge Sitzungsdatum 1. Ausschuss für Bildung, Soziales, Sport und Kultur 1. 17.06.09

Mehr

Arbeitslosengeld 2. für Geringverdiener und Erwerbslose. Hartz IV Grundsicherung. Arbeitslosengeld 2. 4. Auflage. Verlag C.H.Beck

Arbeitslosengeld 2. für Geringverdiener und Erwerbslose. Hartz IV Grundsicherung. Arbeitslosengeld 2. 4. Auflage. Verlag C.H.Beck Arbeitslosengeld 2 Verlag C.H.Beck Arbeitslosengeld 2 für Geringverdiener und Erwerbslose Hartz IV Grundsicherung 4. Auflage Mit dem neuen Regelsatzsystem ab 2011 Herausgegeben von 12 Kapitel 3: Wie viel

Mehr

Samtgemeinde Ilmenau

Samtgemeinde Ilmenau Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 18. Sitzung des Finanzausschusses Sitzung am 15.09.2011 Sitzungsort Rathaus Melbeck Raum 2 Sitzungsdauer (von/bis) 17:30 18:20 Uhr Es handelt sich um eine

Mehr

Haushaltsplan 2016 Zentrale Dienste FB 50 Dezernat III

Haushaltsplan 2016 Zentrale Dienste FB 50 Dezernat III Haushaltsplan 2016 Zentrale Dienste FB 50 Produktgruppe 0132 Produkt 013201 Zentrale Dienste - Betreuung der Technikunterstützten Informationsverabeitung - Betreuung in Organisationsangelegenheiten - Betreung

Mehr

Landeshauptstadt Magdeburg Verwaltungsvorschrift Nr. 31

Landeshauptstadt Magdeburg Verwaltungsvorschrift Nr. 31 Fassung vom 27.01.2014 Seite 1 Verwaltungsvorschrift der Landeshauptstadt Magdeburg zur Gewährung einmaliger Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, für Bekleidung,

Mehr

Werra-Meißner-Kreis. Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum

Werra-Meißner-Kreis. Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum Merkblatt für die Anmietung von Wohnraum Inhaltsverzeichnis Allgemeines 3 Was sind tatsächliche Aufwendungen? 3 Welche Kosten der Unterkunft gelten als angemessen? 4 Was passiert, wenn die Wohnung zu teuer

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 7 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Amtes Oldenburg-Land am 24.08.2015 in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.40

Mehr

Abteilung : Allgemeine Verwaltung VORLAGE. Aktenzeichen : DER VERWALTUNG

Abteilung : Allgemeine Verwaltung VORLAGE. Aktenzeichen : DER VERWALTUNG Drucksache Gemeindevertretung Wildau Wahlperoide 1998-2003 Abteilung : Allgemeine Verwaltung VORLAGE Aktenzeichen : DER VERWALTUNG Wildau : 20.04.99 Beratung X Ausschuss Bildung,Jugend,Sport, Kultur Sitzung

Mehr

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

Fachliche Hinweise SGB II. Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise. 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts Fachliche Hinweise SGB II Zweites Buch Sozialgesetzbuch SGB II Fachliche Hinweise 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts BA Zentrale GS 21 Wesentliche Änderungen Fassung vom 22.12.2014

Mehr

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel

259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung TK Lexikon Arbeitsrecht 259-264 DRITTER ABSCHNITT Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 Mittel der Krankenkasse HI1030212 HI1030213

Mehr

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts

Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts Gesetzestext 20 20 Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des

Mehr

Armuts- und Reichtumsbericht 2008

Armuts- und Reichtumsbericht 2008 Armuts- und Reichtumsbericht 2008 Beratungsfolge Sitzung am Integrationsrat 19.01.2010 Gleichstellungsbeirat 20.01.2010 Ausschuss für Bürger-, Senioren- und Sozialangelegenheiten 25.01.2010 Ausschuss für

Mehr

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 30.01.2014 Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit -6300

Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 30.01.2014 Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit -6300 Bezirksamt Lichtenberg von Berlin 30.01.2014 Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit -6300 Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Vorsteher, Herrn Bosse Fraktion DIE LINKE Fraktion SPD

Mehr

Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz

Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz Umsetzung und Nutzung des Bildungs- und Teilhabepakets in Koblenz Workshop 4 am 10.11.2011 Gerd Strunk Gesetzgebungsverfahren Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010 zur Transparenz der

Mehr

I. Sachdarstellung und Begründung:

I. Sachdarstellung und Begründung: TOP 7 Drucksache Nr.: 2012-366 Sitzung: GR 19.11.2012 Federführender Dezernent: Oberbürgermeister Pütsch, Dezernat I Federführende/r Fachbereich/Dienststelle: FB 3 Beteiligte/r Fachbereich/e/Dienststellen:

Mehr

Haushalts- Finanz- und Kassenordnung

Haushalts- Finanz- und Kassenordnung Haushalts- Finanz- und Kassenordnung A. Allgemeines 1 Präambel Gemäß der Satzung erfolgt die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung unter der Verantwortung des Schatzmeisters. Zur Regelung der damit

Mehr

Schuldnerberatung. des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.v. Bericht 2009

Schuldnerberatung. des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.v. Bericht 2009 Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes der Ev.-Luth. Landeskirche Sachsens e.v. Bericht 2009 In den Schuldnerberatungsstellen (SB) der Diakonie Sachsen fanden 4.843 Betroffene (Vorjahr: 4.302) Hilfe,

Mehr

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011

Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Vorbericht Vorbericht zum I. Nachtragshaushaltsplan 2011 Die Ansätze für den Haushaltsplan 2011, der als Doppelhaushalt bereits im Juni 2010 beschlossen wurde, mussten bereits sehr früh im Jahr 2010 ermittelt

Mehr

Aktenzeichen. Name, Vorname der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Name, Vorname. Geburtsdatum

Aktenzeichen. Name, Vorname der Antragstellerin bzw. des Antragstellers. Name, Vorname. Geburtsdatum Anlage EKS Erklärung zum voraussichtlichen Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft im Bewilligungszeitraum. Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf

Mehr

LEITFADEN BEI SCHWANGERSCHAFT UND GEBURT FÜR DIE STADT ESSEN ABGESTIMMT MIT DEM JOBCENTER ESSEN IM SEPTEMBER 2011

LEITFADEN BEI SCHWANGERSCHAFT UND GEBURT FÜR DIE STADT ESSEN ABGESTIMMT MIT DEM JOBCENTER ESSEN IM SEPTEMBER 2011 AWO Beratungsstelle Lore-Agnes-Haus AWO Beratungsstelle im Uni-Klinikum Essen Lützowstr. 32 45141 Essen Zentrum für Frauenheilkunde Tel. 0201 31053 Fax 0201 3105110 Hufelandstr. 55 45147 Essen E-Mail loreagneshaus@awo-niederrhein.de

Mehr

II. Anspruchsberechtigte Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die

II. Anspruchsberechtigte Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird Steuerpflichtigen gewährt, die POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, Postfach 1308, 53003 Bonn Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Dienstsitz Bonn Graurheindorfer Straße 108, 53117 Bonn +49 (0) 18 88 6 82-0 DATUM

Mehr

KREIS OSTHOLSTEIN. Bildung und Teilhabe Informationsveranstaltung

KREIS OSTHOLSTEIN. Bildung und Teilhabe Informationsveranstaltung Bildung und Teilhabe Informationsveranstaltung Ablauf Begrüßung und Einleitung Lt. Kreisverwaltungsdirektor Birkner Kreis Ostholstein Das Bildungspaket in Ostholstein Geschäftsführer Marzian Jobcenter

Mehr

7 Antrag auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kinderkrippe Grashüpfer

7 Antrag auf Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Kinderkrippe Grashüpfer Beschlussübersicht / Übersicht der Beschlussempfehlungen zur Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Jugend am 24. September 2013 Öffentliche Sitzung TOP Beschluss 7

Mehr

Gemeinderatssitzung am 03. März 2015. TOP 2 Einbringung des Haushalts 2015 der Stadt Sindelfingen

Gemeinderatssitzung am 03. März 2015. TOP 2 Einbringung des Haushalts 2015 der Stadt Sindelfingen Gemeinderatssitzung am 03. März 2015 TOP 2 Einbringung des Haushalts 2015 der Stadt Sindelfingen Erster Bürgermeister Christian Gangl Sindelfingen, 03. März 2015 Gliederung 1. Voraussichtliches Ergebnis

Mehr

(Stand: 7. August 2014) Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf www.bvkm.de

(Stand: 7. August 2014) Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, Brehmstr. 5-7, 40239 Düsseldorf www.bvkm.de Argumentationshilfe zur Durchsetzung der Regelbedarfsstufe 1 für Menschen mit Behinderung, die mit ihren Eltern oder anderen erwachsenen Personen in einem gemeinsamen Haushalt leben (Stand: 7. August 2014)

Mehr

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012

Haushaltssatzung. der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Haushaltssatzung der Stadt Oderberg für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss-Nr. OD-24/2012 der Stadtverordnetenversammlung Oderberg

Mehr

ZUSCHUSSANTRAG für internationale Jugendbegegnung oder Freizeithilfen

ZUSCHUSSANTRAG für internationale Jugendbegegnung oder Freizeithilfen ZUSCHUSSANTRAG für internationale Jugendbegegnung oder Freizeithilfen Zuschussantrag für eine internationale Jugendbegegnung vor Beginn der Veranstaltung einzureichen bei der Stadt Regensburg, Amt für

Mehr

SozialhilfenachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)dieKreise undkreisfreienstädte (vgl. 6Absatz1Satz1Nummer2SGBII, 3Absatz1

SozialhilfenachdemZwölftenBuchSozialgesetzbuch (SGBXII)dieKreise undkreisfreienstädte (vgl. 6Absatz1Satz1Nummer2SGBII, 3Absatz1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/5633 17. Wahlperiode 20. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter

Mehr

Satzung des Kreises Wesel vom 18. Januar 2012 über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege

Satzung des Kreises Wesel vom 18. Januar 2012 über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege Satzung des Kreises Wesel vom 18. Januar 2012 über die Erhebung von Elternbeiträgen zur Kindertagespflege Auf Grundlage des 90 des 8. Sozialgesetzbuches (SGB VIII Kinder- und Jugendhilfegesetz) i.v. mit

Mehr

Senatsverwaltung für Finanzen

Senatsverwaltung für Finanzen 0921 Senatsverwaltung für Finanzen, Klosterstraße 59, 10179 Berlin An die Damen und Herren Finanzstadträte der Bezirksämter von Berlin Nachrichtlich An den Vorsitzenden des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses

Mehr

Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012

Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012 14-21.01 / 2012 18.06.2012 1310 Erläuterungen Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung der Stadt Hameln für 2012 1. Gründe für den Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung 2012 Seit Beschlussfassung über

Mehr

Tagespflege. 2 Fördervoraussetzungen

Tagespflege. 2 Fördervoraussetzungen Satzung des Landkreises Alzey-Worms über die Förderung von Kindern in Kindertagespflege und die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege gem. 23 und 24 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII)

Mehr

Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten

Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten Eingang: Antrag auf Aufnahme / Antrag auf Zuschuss zu den Tagespflegekosten Uns / mir ist bekannt, dass wir / ich bei Beginn der Betreuung zu einem Kostenbeitrag nach 90 Abs.1 /III SGB VIII herangezogen

Mehr

Leistungen für Auszubildende

Leistungen für Auszubildende Gesetzestext Seite 1 27 27 Leistungen für Auszubildende (1) Auszubildende im Sinne des 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen

Mehr

Niederschrift Nr 1 / 2015

Niederschrift Nr 1 / 2015 Niederschrift Nr 1 / 2015 über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Bordesholm am Donnerstag dem 19. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm Anwesend: die Mitglieder AV Herr Teegen als

Mehr

Neues Sozialhilferecht 2005

Neues Sozialhilferecht 2005 Neues Sozialhilferecht 2005 Am 31.12.2004 ist das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) außer Kraft getreten; als Nachfolgegesetze sind zum 01.01.2005 in Kraft getreten: I. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch

Mehr

zur Durchführung der Kindertagespflege (Gewährung laufender Geldleistungen und Erhebung von Kostenbeiträgen) in Bad Homburg v.d.

zur Durchführung der Kindertagespflege (Gewährung laufender Geldleistungen und Erhebung von Kostenbeiträgen) in Bad Homburg v.d. 1 Satzung zur Durchführung der Kindertagespflege (Gewährung laufender Geldleistungen und Erhebung von Kostenbeiträgen) in Bad Homburg v.d.höhe Aufgrund der 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung

Mehr

Folgende vier Dokumente müssen von den Eltern ausgefüllt und unterschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind:

Folgende vier Dokumente müssen von den Eltern ausgefüllt und unterschrieben werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sind: Fördermöglichkeiten beim SOLA Mannheim Wenn Kids und Teens den Teilnehmerbeitrag nicht zahlen können, weil einfach das Geld fehlt, gibt es eine Fördermöglichkeit, mit der der Teilnehmerbeitrag komplett

Mehr

Vorbericht. der Gemeinde Jürgenshagen zum Nachtragshaushaltsplan 2015

Vorbericht. der Gemeinde Jürgenshagen zum Nachtragshaushaltsplan 2015 Vorbericht der Gemeinde Jürgenshagen zum Nachtragshaushaltsplan 2015 Vorbericht Nachtrag Jürgenshagen 2015 Stand 11.02.2015.doc17.02.2015 Seite 1 von 12 Inhaltsverzeichnis Vorbemerkungen....Seite 3 Erhebliche

Mehr

JAHRESABSCHLUSS RECHENSCHAFTSBERICHT. Stadt Melle Der Bürgermeister Amt für Finanzen und Liegenschaften Melle, 31. März 2011

JAHRESABSCHLUSS RECHENSCHAFTSBERICHT. Stadt Melle Der Bürgermeister Amt für Finanzen und Liegenschaften Melle, 31. März 2011 JAHRESABSCHLUSS RECHENSCHAFTSBERICHT 2010 Stadt Melle Der Bürgermeister Amt für Finanzen und Liegenschaften Melle, 31. März 2011 2010 JAHRESABSCHLUSS UND RECHENSCHAFTSBERICHT I. Vorwort... 2 II. Ergebnisrechnung...

Mehr