Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Volker Schneider (Saarbrücken), Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11516 Annahmen der Bundesregierung über die Entwicklung des Gesamtversorgungsniveaus im Alter Vorbemerkung der Fragesteller DieRentenpolitikderBundesregierungstütztsichzentralaufdeneinmalinjederLegislaturperiodevorzulegendenAlterssicherungsberichtsowiedieim Herbst2007vorgestellteStudie AltersvorsorgeinDeutschland2005 (AViD 2005).BeideDokumenteenthaltenModellberechnungenzurkünftigenEntwicklungdesGesamtversorgungsniveausimAlter.BeidenStudienwerden jedochvonwissenschaftlichenexperten/expertinnenunrealistischeannahmen attestiert,diedazuführen,dassdieentwicklungdesgesamtversorgungsniveaus überschätzt wird. SowirdimAlterssicherungsberichtbeidenBerechnungenzumGesamtversorgungsniveauausgesetzlicherundprivaterRenteangenommen,dasswährenddergesamtenErwerbsbiografiedieförderfähigenHöchstbeiträgeineine Riester-Rente (zumindestaberdermindestbeitragvon60euro)unddarüber hinausdiesteuerersparnisseausderzunehmendenfreistellungderrentenbeiträgeineineprivaterenteeingezahltwerden.derrealitätsgehaltdieserannahmeseijedochabsolutfragwürdig,urteilendiebeidenrentenexpertinnen Prof.Dr.BarbaraRiedmüllerundMichaelaWillertinihremjüngstvorgestelltenBericht DieZukunftderAlterssicherung.AnalyseundDokumentation derdatengrundlagenaktuellerrentenpolitik (S.64). EinesolcheErwartung seitensderpolitikdürftedenmeistengrv-versichertengänzlichunbekannt seinundinsofernwahrscheinlichkaumerfülltwerden (ebd.).auchdersozialbeirathinterfragtinseinemgutachtenzumrentenversicherungsbericht 2008undzumAlterssicherungsbericht2008dieAnnahme, dassdiedurchdie ansteigendesteuerfreistellungderbeiträgezurrentenversicherunggenerierteneinkommenvollständigzueinemzusätzlichenaltersvorsorgesparenverwendet werden (Bundestagsdrucksache 16/11060, S. 84, Ziffer 70). DiezweitezentraleEntscheidungsgrundlagederBundesregierungfürdieRentenpolitik diegemeinsamvombundesministeriumfürarbeitundsoziales (BMAS)undderDeutschenRentenversicherungBundinAuftraggegebene DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 27.Januar 2009übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode StudieAlterssicherunginDeutschland2005 stehtaufwackeligenfüßen.so sindimsogenanntenbasisszenarioderavid2005wederdierenteab67noch diekünftigeniveauabsenkungindergesetzlichenrenteberücksichtigt.dieerrechnetenbruttorentenwerdenversteuert,alswürdensieimjahr2005ausgezahlt,d.h.mit50prozentdesertragsteils.dabeiwirddiejüngsteuntersuchte KohorteihreRentenbereitszu86Prozentbesteuernmüssen.DiePrognosen fürdieberechnungderrentenhöheinderavid2005gehenvondenannahmendermittlerenvariantedesrentenversicherungsberichts2005zurlohnentwicklungaus,diedersozialbeiratinseinemdamaligengutachtenalszuoptimistischkritisierte.dieaviddürfteaußerdemdiehöhederrentenausder zweiten betrieblichen Säuleüberschätzen.Schließlichwirdfürdiejüngere KohorteamwenigstenanderRealitätvorbeigehenden Teilhabeperspektive nurbeiderunrealistischenannahmeeiner100-prozentigenbeteiligungander Riester-FörderungundeinerVerzinsungderVermögeninHöhevon5Prozent (Riedmüller/Willert2008,S.28)imDurchschnitteineAbsicherunginHöhe der heutigen Rentner erreicht. DieEinlassungendesSozialbeiratsundderbeidenWissenschaftlerinnenlassenerheblicheZweifelanderAussagekräftigkeitderModelleaufkommen, aufdiesichdiebundesregierunginihrerrentenpolitikstütztundmithilfe derersienachweisenwill,dassderparadigmenwechselinderalterssicherungspolitik wegvonderlebensstandardsicherungalleindurchdiegesetzlicherentehinzurlebensstandardsicherungdurchdiedreisäulenderalterssicherung aufgehtunddassesdenmenscheninzukunftimalternicht schlechtergehenwird.wenndiesjedochnichtderfallist,woraufdiekritik andenmodellenhindeutet,bedeutetdieabsenkungdesrentenniveauseine Verschlechterung der Alterssicherung. 1.WiebewertetdieBundesregierungdieimAlterssicherungsbericht2005und 2008getroffeneAnnahmefürdieBerechnungdesGesamtversorgungsniveaus,nachdervondenModellfällenwährenddergesamtenErwerbsbiografiedieförderfähigenHöchstbeiträgeineine Riester-Rente (zumindest aberdermindestbeitragvon60euro)unddarüberhinausdiesteuerersparnisseausderzunehmendenfreistellungderrentenbeiträgeineineprivate Rente eingezahlt werden? 2.WiestehtdieBundesregierungzudervomSozialbeiratunddenbeiden Wissenschaftlerinnen diesbezüglich geäußerten Kritik? DieBerechnungenderGesamtversorgungsniveausrichtensichnachdenVorgabendes 154Absatz2Nummer5desSechstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVI).DemnachsollbeiderBerechnungderHöhedesGesamtversorgungsniveausnebendergesetzlichenRentenversicherungauchdieergänzende AltersvorsorgeinFormeinerRenteauseinemgefördertenAltersvorsorgevertrag (Riester-Rente)sowieeinerRenteausderAnlagederNettoeinkommenserhöhungausdensteuerfreigestelltenBeiträgenaufgrunddeslangfristigangelegtenUmstiegsaufdienachgelagerteBesteuerungvonAlterseinkünften (Privat-Rente) berücksichtigt werden. ImAlterssicherungsberichtwirddaraufhingewiesen,dassdieBerechnungen imgegensatzzuempirischenanalysenmodellhaftencharakterhaben,damit dietreibendeneinflüsseaufdiekünftigeentwicklungdesgesamtversorgungsniveausdeutlichwerdenkönnenundnichtdurcheinzelaspekteüberlagertwerden.indiesemzusammenhangmussdiekritikvonriedmüllerundwillert bzgl.dereinbeziehungderprivat-rentezurückgewiesenwerden.würdediese Privat-RentebeidenBerechnungenzumGesamtversorgungsniveaunichtberücksichtigt,soresultiertendarausUnterschiedeindenGesamtversorgungsniveausunterschiedlicherRentenzugangsjahrgängealleinausderunterschiedlichenBesteuerungvonRenten,denenentsprechendeFreistellungenderBeiträge indererwerbsphasegegenüberstehen.einevergleichbarkeitderleistungen

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11744 deraltersvorsorgesystemeimrahmendieserberechnungenwäreohneeinbezug der steuerfrei gestellten Beiträge nicht gegeben. DievordemHintergrundderdemografischenHerausforderungenmitden Rentenreformen2001 (AVmG/AVmEG)unddenweiterenMaßnahmen2004 (RV-Nachhaltigkeitsgesetz)beschlossenenDämpfungendesRentenanstiegszur nachhaltigensicherungderzukünftigenfinanzierungderrentenversicherung gingeneinhermiteinergezieltenstärkungderzweitenunddrittensäuleder AltersvorsorgeüberdiestaatlicheFörderung.DasmitderDämpfungderRentenanpassungenverbundeneAbsinkendesRentenniveaussollsodurchden AufbaueinerzusätzlichenAltersvorsorgekompensiertwerden.Ausdiesem systematischenzusammenhangleitetsichdieannahmefürdieberechnungen ab,dasswährenddergesamtenerwerbsbiografiedieförderfähigenhöchstbeträge in eine Riester-Rente eingezahlt werden. 3.FürwierealistischhältdieBundesregierungeine4-prozentigeVerzinsung der Riester-Rente undderzusätzlichenprivatenalterssicherung,dieaus densteuerersparnissendersukzessivenfreistellungderrentenbeiträgegebildetwerdensoll,angesichtsdertatsache,dassdergarantiezins (dernicht gesetzlichgarantiertistundlängstnichtbeiallenproduktengewährtwird) derzeitbei2,25prozentliegtunddertatsache,dasslediglichdieeingezahlten Beiträge und staatlichen Zulagen sicher sind? BeidemgenanntenZinssatzvon2,25ProzenthandeltessichumdenHöchstrechnungszinsnach 2derDeckungsrückstellungsverordnung (DeckRV)für dieberechnungvondeckungsrückstellungenbeiversicherungsverträgenmit Zinsgarantie.DerHöchstrechnungszinsbesagtallerdingsnichtsüberdieEntwicklungderKapitalanlagenderVersicherungsunternehmen.Anüberden RechnungszinshinausgehendenKapitalerträgenwerdendieVersicherungsnehmerimRahmenderÜberschussbeteiligungbeteiligt.DieReinverzinsungder KapitalanlagenlagimvergangenenJahrzehntnachAngabenderBundesanstalt fürfinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)durchgehendüber4Prozent.VordiesemHintergrunddarfdieverwendeteZinsannahmevon4Prozentalsvergleichsweisevorsichtiggelten.AuchdieVerfasserinnenderinderVorbemerkungderFragestellerzitiertenStudiebeurteilendieverwendetenAnnahmen zurverzinsungalsplausibel (DieZukunftderAlterssicherung,Seite64).Im ÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierunginderAntwortauf diekleineanfragederfraktiondielinke. AussagenzuModellrechnungen zurarmutsfestigkeiteinerrenteausdergesetzlichenrentenversicherungund so genannter Riester-Rente (Bundestagsdrucksache 16/8614) verwiesen. 4.WiehochistderzeitdiedurchschnittlicheVerzinsungder Riester-Rente, und welche Prognose kann für die Zukunft abgegeben werden? DielaufendeVerzinsungderKapitalanlageninderLebensversicherungsbrancheliegtlautBaFin-Statistikfür2007bei4,8Prozent.DifferenzierteAngaben zurdurchschnittlichenverzinsungvonriester-verträgenliegennichtvor.zu denvonderbundesregierunggewähltenmodellannahmenwirdaufdieantwort zu Frage 3 verwiesen. 5.WiekommtdieBundesregierungimAlterssicherungsbericht2008dazu anzunehmen,dassdasgespartekapitalderriester-rente imjahrdes RentenzugangsentsprechendderLebenserwartunggemäßdendemografischenAnnahmendesRentenversicherungsberichts2008dergestaltverrentetwird,dasssichfürdieRiester-RenteimAuszahlungszeitraumdie gleichedynamikwiebeidergesetzlichenrenteergibt (Bundestags-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode drucksache16/11061,s.94),wodochdieprivatenversicherermiteiner eigenensterbetafelarbeiten,beiderdielebenserwartungderversicherten umzehnjahrehöherangesetztist,alsnachderdemrentenversicherungsberichtzugrundeliegenden11.koordiniertenbevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes? BeidenBerechnungenzumGesamtversorgungsniveauwirdunterstellt,dass dieriester-renteimauszahlungszeitraumdynamisiertwirdundzwarindem Maße,indemdiegesetzlicheRentejährlichsteigt.DieseBerechnungsmethode spiegeltdiekompensierendefunktionderriester-rentehinsichtlichdes sinkendenrentenniveausindergesetzlichenrentenversicherungwiderund gewährleisteteinekonsistentevorgehensweiseimrahmenderermittlungdes Gesamtversorgungsniveaus. EbenfallsausGründenderKonsistenzwerdenbeidenAnnahmenzurferneren LebenserwartungindenBerechnungengrundsätzlichdieProjektionender 11.koordiniertenBevölkerungsvorausberechnungendesStatistischenBundesamtesverwendet.DieVerwendunghöhererLebenserwartungen,wievonden VersicherungsunternehmenausSicherheitsgründenpraktiziert,istimRahmen derberechnungenzumgesamtversorgungsniveaunichterforderlich (vgl.auch Antwort zu Frage 6a. ImÜbrigenwirddaraufverwiesen,dassdieAnnahmenzurVerzinsungund AuszahlungauchvondenbeidenVerfasserinnenderinderVorbemerkungder FragestellerzitiertenStudiealsplausibelerachtetwerden (DieZukunftder Alterssicherung, S. 64). 6.WiewürdesichdasGesamtversorgungsniveaufürdieModellfälledes Alterssicherungsberichts 2008 jeweils entwickeln, wenn a)fürdieentwicklungder Riester-Rente nichtdiedemografischenannahmendesrentenversicherungsberichts (unddamitdesstatistischen Bundesamtes)zugrundegelegtwürden,sonderndieLebenserwartung dervonderversicherungswirtschaftverwendetensterbetafeldav 2004 R? DieverwendetenLebenserwartungenindenModellberechnungenzurgesetzlichenundprivatenRentenversicherungorientierensichander11.koordiniertenBevölkerungsvorrechnungdesStatistischenBundesamtes.EineandereAnnahmebezüglichderkünftigenLebenserwartungfürdieRiester-Renteunddie Privat-RentealsfürdiegesetzlicheRentezuverwenden,wäreimRahmendieser Berechnungeninkonsistent.DiesgiltungeachtetderTatsache,dassVersicherungsunternehmenaufgrundderUnsicherheitbezüglichdeszukünftigenAnstiegsderLebenserwartungmithöherenLebenserwartungenkalkulieren.Wird miteinerhöherenlebenserwartungkalkuliert,alssiedanntatsächlicheintritt, entstehen Risikogewinne, die den Versicherten wieder zugute kommen. b)die Riester-Rente unddiezusätzlicheprivaterenteimgesamtenzeitraum lediglich mit dem Garantiezins verzinst würden? c)diemodellfälleausihrer Riester-Rente lediglichdieeingezahltenbeiträgeplusdiestaatlichenzulagenbekämenunddiezusätzlicheprivate Rente lediglich mit 2 Prozent verzinst würde? JehöherderZinsumsohöheristdieRente,dieauseinemKapitalstockausgezahltwerdenkann.BezüglicheinerKennzifferwiedemGesamtversorgungsniveaukommtesdagegenwenigeraufdieabsoluteHöhedesZinssatzesan, sondernvielmehraufdiedifferenzzwischendemangenommenenzinssatzund derangenommenenzuwachsratederlöhnejearbeitnehmer.einangenomme-

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11744 nerzinssatzvon2,25prozent,2,0prozentodersogar0,0prozentfürdiekapitalgedecktealtersvorsorgewürdeunterhalbderangenommenenlohnentwicklungjearbeitnehmer (durchschnittlichrd.2,5prozentzwischen2010und2020 und3,0prozentzwischen2020und2030)liegen.einesolcheannahmensetzungwärejedochnichtsinnvoll,weildamitunterstelltwürde,dasssichdie VolkswirtschaftdauerhaftineinemUngleichgewichtbefände.DaswürdeeklatantvondentatsächlichenVerhältnisseninderVergangenheitabweichen,wie der nachstehenden Tabelle zu entnehmen ist: in ProzentZinsen * Löhne je Arbeitnehmer ** ,4 7,5 6,1 4,2 7,2 2,7 1,9 0,8 *RenditenfestverzinslicherAnleihenderöffentlichenHandmitLaufzeitvonüber4Jahren in Prozent (Quelle: Sachverständigenrat 2008 Tabelle 38 Statistischer Anhang) **VeränderungderBruttolöhneund-gehälterjeArbeitnehmerinProzent,vor1991für früheres Bundesgebiet (Quelle: Statistisches Bundesamt, VGR Lange Reihen) d)diemodellfällezwardurchgehend riestern würden,aberkeineweitere zusätzlichealtersvorsorgemitdensteuerersparnissendurchdieumstellungaufdienachgelagertebesteuerungderrentenbetreibenwürden? e)diemodellfällewedereine Riester-Rente hättennochdiesteuerersparnissedurchdieumstellungaufdienachgelagertebesteuerungineine weitere private Altersversicherung investieren würden? IndenTabellenzudeneinzelnenModellfällenimAlterssicherungsberichtist dasgesamtversorgungsniveaujeweilsfürdiegesetzlicherente,dieriester- Rente und die Privat-Rente differenziert dargestellt. f)diesezwar riestern,aberübereinenzeitraumvon3bzw.5bzw.10 bzw. 15 Jahren ihren Vertrag ruhen lassen würden? DieModellrechnungenbeinhaltenbereitsdenFall 5JahreLücke,beidem exemplarischeineunterbrechungdererwerbskarrierefürfünfjahreangenommenwird.währendderunterbrechungenwirdauchdieeinzahlungindie Riester-RenteunddiePrivat-Renteausgesetzt.ImHinblickaufdiekünftige EntwicklungdesGesamtversorgungsniveausergebensichkeinesignifikanten UnterschiedezueinergeschlossenenErwerbsbiografie.InBezugaufdiekünftigeEntwicklungdesGesamtversorgungsniveauswärediesauchbeilängerandauernden Unterbrechungen nicht zu erwarten. g)diesezwar riestern,aberüberdengesamtenzeitraumnurdenmindestbetrag einzahlen würden? AuchPersonenohneodermitsehrgeringemErwerbseinkommen,z.B.Erziehende,könnenvonderZulagenförderungprofitieren.InderRegelistfürdiese PersonenfürdieGewährungderungekürztenZulagenlediglichdieZahlung einesmindesteigenbeitragsinhöhevon60europrojahr (entspricht5euro promonat)erforderlich.beispielsweiseerhielteeinealleinerziehendeohne eigeneserwerbseinkommenmiteinemimjahr2008geborenenkindbeieinem Eigenbeitragvon60EurostaatlicheZulageninHöhevon454Eurounddamit

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode einesehrattraktiveförderung.ausdergesamteneinzahlungindenriester- Vertrag (EigenbeitragplusZulagen)ergibtsichspätereineentsprechendhohe Auszahlung der Riester-Rente. DieungekürztenZulagenwerdennurgewährt,wenn4ProzentdermaßgeblichenEinnahmenabzüglichdesZulagenanspruchsineinenRiester-Vertrag eingezahltwerden.beidurchschnittsverdienendenliegendiemaßgeblichen Einnahmenbeird.30000EuroproJahr,sodassinklusivederZulagenrd. 1200EuroproJahreingezahltwerdenmüssten.BeieinerEinzahlunginHöhe desmindestbeitragsvon60euro,entsprechendnur0,2prozentdeseinkommens,würdeauchnureinbruchteilderzulagengewährt.andersalsfürdie o.g.erziehenden,dieinderregelbereitsmitderzahlungdesmindestbeitrags von60europrojahreinenanspruchaufdieungekürztenzulagenhaben,wäre deshalbdiehöhederspäterausgezahltenriester-rentefürdurchschnittsverdienendebeieinereinzahlungvonnur60europrojahrsehrgering.dasalterseinkommenwürdesichdaherweitgehendaufdiegesetzlicherente (undggf. auf die Privat-Rente) beschränken. 7.WiestehtdieBundesregierungzurAussagevonRiedmüllerundWillert,die denmodellberechnungendesalterssicherungsberichtszugrundeliegende Annahmevon45Erwerbsjahrenstelle keinsehrrealitätsnahesmodelldar (a.a.o., S. 63)? DieModellrechnungenzumGesamtversorgungsniveauimTeilEdesAlterssicherungsberichtszielendaraufab,diekünftigeEntwicklungdesGesamtversorgungsniveausdarzustellen.FürdieseEntwicklungistesweitgehendohne Bedeutung,ob45Erwerbsjahreoderbeispielsweisenur40Erwerbsjahreunterstelltwerden,wieimAlterssicherungsberichtanhandentsprechenderVariationenderModellfälleaufgezeigtwird.Selbstverständlichgibteseinennahezu proportionalenzusammenhangzwischenderdauerdererwerbskarriereund derabsolutenhöhedesgesamtversorgungsniveaus,wennunabhängigvonder DauerderErwerbskarrieredergleicheWertimNennerderKennzifferverwendet wird. 8.WiehochistderzeitderAnteilanRentnern/Rentnerinnen,dieüber45Versicherungsjahreverfügen (aufgeschlüsseltnachmännernundfrauensowie Ost und West)? DieZahlderRentenempfängerinnenund-empfänger,derenRentenachden MerkmalenimDatenbestandzumStichtag31.Dezember2007auf45Versicherungsjahren (beitrags-undbeitragsfreiezeiten,versicherungs-bzw.arbeitsjahre) und mehr basieren, ergibt sich aus der nachfolgenden Tabelle. Versichertenrenten (NichtvertragsrentenindergesetzlichenRentenversicherung Anzahl Versicherungsjahre Alte LänderNeue Länder MännerFrauenMännerFrauen Unter 45 Jahre 45 Jahre und mehr Nicht erfasst Gesamt Quelle:StatistikderDeutschenRentenversicherung Rentenbestandam31.Dezember 2007

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausdemUmstand, dassnureineminderheitderversichertendie45versicherungsjahreerreichtfürdieannahmeninihrenberichtenbzw.studiensowiefürihre Rentenpolitik? WiebereitsinderAntwortzuFrage7dargelegtbehandelndiehierangesprochenenModellrechnungen,dieeineErwerbsbiografievon45Jahrenunterstellen,dieEntwicklungdesGesamtversorgungsniveaus,dievonderunterstellten DauerderVersicherungsbiografieweitgehendunabhängigist.DieseBerechnungenhabenimGegensatzzuempirischenAnalysenmodellhaftenCharakter undsollendieeinflüsseaufdiekünftigeentwicklungunbeeinflusstdurch strukturelle Veränderungen darlegen. 10.WiebewertetdieBundesregierungdenBefundderAViD2005,dassdie jüngerekohorteindersogenanntenteilhabeperspektivenurbeiderannahmeeiner100-prozentigenbeteiligunganderriester-förderungund einerverzinsungdervermögeninhöhevon5prozenteineabsicherung in Höhe der heutigen Rentner erreicht? 11.WiestehtsiezurvonRiedmüllerundWillert (a.a.o.,s.28)geäußerten Kritik an dieser Annahme? DiesistsokeinBefundderAViD2005.ZielderStudieistes,inModellrechnungenfür40-bisunter60-JährigeaufPersonen-undEhepaarebeneInformationenüberdiemöglicheEntwicklungvonArtundHöhederAnwartschaften aufspäterealterseinkommenzuermitteln.dazuwerdendieempirischenerwerbsbiografieninverschiedenenszenarienbiszumjeweiligenrentenzugangsalterfortgeschrieben.imrahmenvonvariantenwurdendieberechnungen auchuntersetzungverschiedenerannahmendurchgeführt.grundsätzlichhandeltessichdabeiabernichtumprognosen,sondernummodellrechnungen, weshalbdiekritikvonriedmüllerundwillertwenigsachgerechtist.mitdiesenrechnungensollentrendsaufgezeigtwerden,dieeinbreitesspektrumzukünftigerentwicklungenabbildenundnaturgemäßmitunsicherheitenbehaftet sind.jenachgewähltemszenarioliegendieprojiziertenanwartschaftender jüngerenalterskohortenaberzumteilsogardeutlichüberdenenderälteren Kohorten. 12.WiestehtdieBundesregierungzudemBefundderAViD2005,dassdie AbsenkungdesRentenniveausdiehöhereArbeitsmarktbeteiligungjüngererFrauenzunichtemacht,undwelcheSchlüssefürpolitischesHandeln in Bezug auf Frauen und Rente zieht sie daraus? AuchdiesistsokeinBefundderAViD2005.ImGegenteil,durchdiesteigende ErwerbstätigkeitindenjüngerenKohortenwestdeutscherFrauenliegtdas durchschnittlichenettoeinkommenselbstunterberücksichtigungderniveausenkungindergesetzlichenrentenversicherunginetwaaufgleicherhöhewie beiderältestenkohorte.beistärkererverbreitungderprivatenvorsorgekann es sogar deutlich über das Niveau der Älteren steigen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 13.WiestehtdieBundesregierungzumBefundvonRiedmüllerundWillert (a.a.o.,s.30/31),nachdemdiearmutsrisiken berechnetaufbasisder AViD2005-Daten fürwestdeutschemännerundinostdeutschland deutlich ansteigen? 14.WiewertetdieBundesregierungdiesenBefundvordemHintergrund, dassindieserperspektivedieabsenkungdesrentenniveausnochgar nicht berücksichtigt ist? 15.WiewürdedieArmutsentwicklungnachdenAViD2005-Daten berechnetnachderselbenmethodewiedervonriedmüller/willertverwendeten aussehen,wenndiebeschlosseneabsenkungdesrentenniveausberücksichtigtwürde (bittenachfrauenundmännernsowieostundwestgetrennt ausweisen)? BeiderAViD2005handeltessichumModellrechnungenzurEntwicklungder AlterseinkommenderGeburtsjahrgänge1942bis1961imjeweiligenRentenzugangsjahr.SiekannwichtigeMerkmalewiedenVerlaufderErwerbsbiografienderPersonenmitrelativniedrigenAnwartschaftenaufAlterseinkommen beschreiben.obdiesepersonenspätereinmaltatsächlichalsarmbezeichnet werdenkönnenodergarbedürftigwerden,lässtsichausderstudieherausnicht abschätzen,sondernhängtvoneinerganzenreiheunvorhersehbarerentwicklungenab.eineseriöseberechnungzukünftigerarmutsrisikenistalsoauf BasisderAViDgarnichtmöglich.DieBefundevonRiedmüllerundWillert habengegenüberderdarstellungderkohortenspezifischenentwicklungdes RentenzugangsimBerichtzurAViDkeinenzusätzlichenErkenntniswertund sagennichtsüberdiezukünftigeentwicklungvonarmutsrisikoodergrundsicherungsbezug aus. 16.WiebewertetdieBundesregierungdieBefundederaufeinerHaushaltsbetrachtungberuhendenSAVE-Studie (Börsch-Supan/Reil-Heldet.al. 2007),dass Riester-Renten stärkervonhaushaltenmithöhereneinkommengenutztwerdenunddieimwiderspruchzuderbehauptungder Bundesregierungstehen,dieRiester-FörderungwürdevorallemvonGeringverdienenden genutzt bzw. diesen am meisten nutzen? RiedmüllerundWillertweisenaufdiemethodischenProblemebeiderDurchführungvonErhebungendurchInterviewshinundverweisenaufhoheVerweigerungsquotenzudenAngabenzuderHöhevonErsparnissenfürdie Altersvorsorge (S.25f.).AufgrunddernochrelativjungenHistoriederRiester- RentenunddendamitverbundenenUnsicherheitenistdeshalbbeiderAnalyse dieser Studien Vorsicht geboten. DieStudievonBörsch-Supan/Reil-Heldet.al.: DasSparverhaltendeutscher Haushalte:ErsteErfahrungenmitderRiester-Rente stelltfest,dassdiedynamikderriester-rentemittlerweile allerdingsmitdeutlicherverzögerung auchdieuntereneinkommensgruppenerreicht.insbesondereindenbeiden untereneinkommensgruppenhabesichnach2004einzuwachsgezeigt, der dynamischeristalsderzuwachsimobereneinkommensbereich (vgl.s.76 derstudie).dieswirdbestätigtdurchstatistikenderzentralenzulagestellefür Altersvermögen (ZfA).DemnachliegteingroßerAnteilderZulagenempfängerinnenund-empfängerimBereichdergeringerenbismittlerenEinkommen (vgl. Alterssicherungsbericht 2008, Bundestagsdrucksache 16/11061, S. 78). FüreinFörderinstrumentwiedieRiester-Rente,welchesaktivinAnspruchgenommenwerdenmuss,spieltnatürlichderInformationsstandderBevölkerung eineentscheidenderolle.esbleibtdaherweiterhinwichtig,darüberzuinformieren,dassgeringverdienereinenhohennutzenausderriester-förderung

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/11744 ziehenkönnen,weilsichfürdiesepersonengrupperelativhoheförderquoten ergeben. WesentlichemethodischeUnterschiede (Einkommensbegriff,Bezugsgrößeder ermitteltenanteile)zwischendendatenderzfasowiedensave-datenwerdeninderstudieausführlichdargestellt.eineähnlichediskussionmethodischerunterschiede,dieesimvergleichunterschiedlicherdatenquellenindiesemkontextzubeachtengilt,findetsichauchimalterssicherungsbericht2008 (S. 78f.). 17.WiestehtdieBundesregierungzuderAussagederWissenschaftlerinnen RiedmüllerundWillert (Bundestagsdrucksache16/11061,S.59),dassnebendenTeilnahmequotenderRiester-FörderungzunehmenddieHöheder Einzahlungsbeträge beobachtet werden muss? 18.PlantdieBundesregierunginkünftigenBerichtenauchdieHöhederEinzahlungsbeträge und deren Entwicklung begutachten zu lassen? Wenn nein, warum nicht? NebendemVerbreitungsgradderRiester-Förderungistauchdie Vollständigkeit derzulageneinerelevanteinformation,alsodiefrage,inwelchemumfangdienotwendigeneigenbeiträgeaufgebrachtwerden.inkünftigenalterssicherungsberichten wird darauf näher eingegangen werden. 19.WiestehtdieBundesregierungzurAnregungdesSozialbeirats,dieDatengrundlageimBereichderbetrieblichenundkapitalgedecktenAltersvorsorgezuverbessernunddetaillierteDatenüberdenVerbreitungsgrad,zu densparbeiträgenundderenverteilungnacheinkommensklassenverfügbarzumachen (GutachtendesSozialbeiratszumRentenversicherungsbericht 2008 und zum Alterssicherungsbericht 2008, S. 84, Ziffer 71)? DieweitereVerbesserungderDatengrundlageimBereichderbetrieblichenund privatenaltersvorsorgeistzweifelloswünschenswertundeinelangfristige Aufgabe.AbzuwägenistjeweilsdererforderlicheAufwand,derfürdieErmittlung einzelner zusätzlicher Informationen betrieben werden muss. 20.PlantdieBundesregierungdieseAnregungendesSachverständigenrats beikünftigenberichtenunddervergabeweiterergutachtenzuberücksichtigen? Wenn nein, warum nicht? InsbesondereindervomSozialbeiratangeregtenVerbesserungderAbstimmungderDatenderZentralenZulagenstellefürAltersvermögenmitdenender EinkommensteuerstatistiksiehtdieBundesregierungeinenAnsatzpunkt,der weiterverfolgt werden soll.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 21.WiepositioniertsichdieBundesregierungzurForderungderFraktion DIELINKE.aufBundestagsdrucksache16/8495 Riesterrenteaufdem Prüfstand stellen, einen Evaluationsbericht vorzulegen, in dem a)diefolgendesparadigmenwechselsinderalterssicherungspolitik wegvonderlebensstandardsicherungalleindurchdiegesetzliche RentehinzueinemLebensstandardsicherndenGesamtversorgungsniveauausgesetzlicherRentenversicherung,privaterundbetrieblicher AltersvorsorgeaufseineVerteilungswirkungensowohlfürverschiedeneEinkommensgruppen,Personengruppenmitunterschiedlichem ErwerbsstatusundAlterskohortenalsauchfürgesellschaftlicheGroßgruppen wie Beschäftigte und Unternehmen dargestellt werden; b)aussagenüberdieanzahlderbeitragsjahregetroffenwerden,diebeschäftigtemitdurchschnittslohn,mitniedriglohn (75ProzentdesMedianeinkommens)undmitArmutslohn (50ProzentdesMedianeinkommens)beieinerdurchschnittlichenVerzinsungvon2,25Prozent, 3bzw.4Prozentleistenmüssen,ummitundohne Riester-Rente ein AlterseinkommenoberhalbdesNiveausderGrundsicherungimAlter (prognostiziertaufbasisvonannahmenzurrentenentwicklung)zu erreichen? DieBundesregierungberichtetbereitsjetztaufgesetzlicherGrundlagejährlich imrentenversicherungsbericht ( 154Absatz1SGBVI)undeinmalinjeder WahlperiodedesDeutschenBundestagesimAlterssicherungsbericht ( 154 Absatz2SGBVI)detailliertundumfangreichzuFragendergegenwärtigen SituationundderkünftigenEntwicklungderAltersicherungssysteme.Diese regelmäßigeberichterstattungderbundesregierungwird,ebenfallsaufgesetzlichergrundlage,durchdensozialbeirat ( 155,156SGBVI)begutachtet; dasjeweiligegutachtendessozialbeirateswirddengesetzgebendenkörperschaftenzusammenmitdenberichtenzugeleitet.diebundesregierunghältdie institutionalisierte Berichtspflicht zum Thema Alterssicherung für ausreichend. DieinderFragestellungangesprochenenVerteilungswirkungenderrentenpolitischenMaßnahmenseitdemJahr2001sindaufderaktuellenDatenbasisnicht sachgerechtdarstellbar.eineanalysedieserverteilungswirkungenmüsstesowohldiebeitrags-alsauchdieleistungsphaseumfassen.aufgrundderschrittweisezunehmendenwirksamkeitdermaßnahmen,derindenmeistenfällen erstweitinderzukunftliegendenleistungsphaseundderaußerordentlichvielfältigeneinflussfaktorenwäreeinebelastbareverteilungsanalyseimsinneder Fragestellung nicht machbar. DieBundesregierungkanndenzusätzlichenNutzenvonModellrechnungen nichterkennen,diedaraufabzielen,dieoptimalebeschäftigungsdauerbiszum ErreichendesGrundsicherungsniveausimAlterabzuschätzen,daderAnspruch aufgrundsicherungvoneinervielzahlvoneinflussfaktorenabhängtundsich prospektiv nicht seriös berechnen lässt. 22.WeshalbstelltdieBundesregierunginihrenBerichtenbzw.denvonihr beauftragtengutachtenkeineentwicklungderlohnersatzquotendergesetzlichenrentedifferenziertnacheinkommensklassendar,wiediesetwa in der Studie der OECD Pensions at a Glance erfolgt? 23.PlantdieBundesregierungdiesinkünftigenStudienbzw.Berichtenzu tun? Wenn nein, warum nicht? ImTeilEdesAlterssicherungsberichtesisteinenachEinkommendifferenzierte Betrachtungenthalten.MitModellfall2wirddieEntwicklungdesGesamtversorgungsniveausvonGeringverdienernmiteinemVerdienstinHöhevonzwei

11 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 11 Drucksache 16/11744 DritteldesDurchschnittsverdienstesabgebildet.Modellfall3zeigtdieEntwicklungfürBesserverdienendemiteinemVerdienstinHöhevonEineindrittel desdurchschnittsverdienstes.darüberhinauswerdenfamilienfälleuntersucht, umdeneinflussvonunterbrechungendererwerbsbiografiezurkindererziehung auf das Gesamtversorgungsniveau aufzuzeigen. 24.WiesosindindenBerichtsteilenCundDdesAlterssicherungsberichts 2008wieimAlterssicherungsbericht2005keineDatenüberdieAlterseinkommenvonMigranten/Migrantinnenvorhanden,woderenBereitstellung methodisch doch möglich gewesen wäre? DiestrifftfürdenBerichtsteilCnichtzu.ImTeilCdesAlterssicherungsberichtes2008werdenimKapitel4.8auchVergleichederStrukturundHöhederAlterseinkommenvonPersonenmitundohneMigrationshintergrunddargestellt, soweitdiedatenderdiesemteilzugrundeliegendenstudie Alterssicherung in Deutschland dies zulassen. DasFehlenvonAuswertungenzuderVerbreitungvonprivatenAltersvorsorgeverträgenbeiMenschenmitMigrationshintergrundhatdieBundesregierungin TeilD,Abschnitt2.3desAlterssicherungsberichts2008begründet.InsbesondereaufgrunddeshohenAnteilsvonAntragstellern,dieeineAngabezur Staatsbürgerschaftunterlassenhaben,isteinebelastbarestatistischeAuswertung nicht möglich.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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